Freecastle_Adler schrieb: Das habe ich gestern auch gedacht beim Heute Journal. Da sagt doch die Sprecherin in gewohnt süffisanter Weise, dass morgen früh einige zittern werden Die werden doch die ganze Nacht am löschen gewesen sein und am Akten verfeuern...
Aber damit werden sie doch ohnehin schon angefangen haben, seit sie von den Kaufabsichten des BND erfahren haben oder? Davon abgesehen stand bereits im Spiegel von vorvergangener Woche (mit Obama drauf), dass ein ehemaliger Bankräuber die Lichtensteiner Staats(?)bank mit Daten von potentiellen Steuerhinterziehern um mehrere Millionen erpresst hat... Wer lesen und denken konnte, der hat daraufhin bereits mit dem Akten verfeuern begonnen...
Das haben wohl auch einige gemacht.
Ich hab da noch ne Frage. Darf der Staat quasi als Hehler auftreten und sich offensichtlich rechtswidrig zugeeignete Daten zunutze machen? Ich hab da so meine Zweifel.
Ich als juristischer Laie ging bisher immer davon aus, dass vor Gericht nur Beweismittel verwendet werden dürfen, die auf legalem Wege erlangt worden sind. Das ist bei geheimen Bankdaten aus einem Land, in dem das Bankgeheimnis wahrscheinlich direkt nach der Menschenwürde in der Verfassung steht sicherlich nicht der Fall. Ob das nun aber auch für Beweise gilt, die bei einer Durchsuchung gefunden werden, die durch illegal beschaffte Indizien gerechtfertigt wurde ist eine andere Frage.
Letztendlich könnte man dann ja auch (Achtung Polemik) Verdächtige so lange foltern, bis sie einem das Versteck von belastendem Material verraten und sie anschließend damit verurteilen. Wobei, im Fall Gäfgen lief es ja mehr oder weniger so. Und da ging's nur um Mord.
untouchable schrieb: Irgendwie erschließt sich mir der Sinn von Razzien, die Tage vorher groß in den Medien angekündigt werden nicht so ganz. Mal davon ausgehend, dass man nicht ganz blöd ist wenn man erstmal in Gehaltsregionen gekommen ist bei denen die Liechtensteiner Banken mit einem reden würde ich ja wenn ich sowas mitbekomme sofort alle irgendwie belastenden Unterlagen vernichten.
Na dann mal viel Spass. Wenn die Steuerfahndung vor der Türe steht und Du etliche Unterlagen trotz Aufbewahrungspflicht nicht vorweisen kannst, oder angibst diese nie besessen zu haben, wenn dann doch was raus kommt. Die Jungs kommen ja nicht, weil sie mal eben Lust haben, sondern Aufgrund von Verdachtsmomenten. Diese Besuche begründen sich auf der erhofften Schliessung von Indizien.- und oder Beweisketten. Verschleierung ist da sicher kein straffreier Kavaliersdelikt und dürfte in einem ggfls. nachfolgenden Prozess jede Chance auf Milde kosten.
Bei einer erkennbaren Verschleierung gibt es dann ja auch noch den Haftgrund "Verdunkelungsgefahr". Die folgende U-Haft ist dann oftmals schon das gerngesehene auslösende Moment für erhöhte Mitteilsamkeit gewesen. Weiter treibt die Vorabankündigung wohl auch so manchen zur Selbstanzeige, der evtl. gar nicht auf den Listen zu finden ist.
HeinzGründel schrieb: Ich hab da noch ne Frage. Darf der Staat quasi als Hehler auftreten und sich offensichtlich rechtswidrig zugeeignete Daten zunutze machen? Ich hab da so meine Zweifel.
Gute Frage. Vielleicht findest Du hier eine Antwort dazu... Es kommt wohl drauf an, an wen das Geld ging, wie derjenige an die Daten gekommen ist usw. Grundsätzlich ist das sicher erst mal eine Grauzone. Aber auch wenn das vor Gericht nicht als Beweismittel zählen sollte, durch die Daten haben die Ermittler ja mind. Anküpfungspunkte, die ihnen sicher auch andere Beweise aufzeigen werden...
Zum Thema allgemein: Ja, Steuerhinterziehung ist sicher ein Volkssport, der von den allermeisten im kleinen Rahmen ausgeübt wird... Prozentual gesehen hinterziehen "Manager"/ besser: "Spitzenverdiener sicher genauso viel/wenig wie alle anderen auch (sowohl was den Anteil der "Steuersünder" als auch den Anteil am Verdienst angeht), aber die Summen sind eben deutlich andere! Da ist es sicher legitim, den größeren Summen auch mit größerem Aufwand hinterherzujagen...
Auch denke ich, dass man als in der Öffentlichkeit stehender "Manager" eine herausgehobene Verantwortung hat und sich dementsprechend nicht beschweren darf, wenn ihm seine Verfehlungen nun um die Ohren gehauen werden. Dementsprechend werden/wurden sie ja auch entlohnt...
Pauschal- und Vorverurteilungen sind aber sicher fehl am Platz!!!
Handelsblatt schrieb: Strafrechtler machen diese Bewertung davon abhängig, wie die Daten tatsächlich erlangt wurden. Sollte der geheime Informant die Daten etwa auf einer ihm gehörigen CD gespeichert haben, könne Hehlerei schon gar nicht vorliegen. Denn die setze voraus, dass „fremde Sachen“ angekauft werden.
Diese Rechtsauffassung ist doch völlig weltfremd. Die gehehlte Ware ist hier doch offensichtlich die Information, die auf der CD gespeichert ist, nicht die CD an sich. Sonst kann ja M.G. ein Auto klauen, in einen Container packen der ihm gehört, das Ganze so verkaufen und der Käufer hätte nichts mehr zu befürchten.
Ich hab da noch ne Frage. Darf der Staat quasi als Hehler auftreten und sich offensichtlich rechtswidrig zugeeignete Daten zunutze machen? Ich hab da so meine Zweifel.
Ich befürchte ernsthaft, daß die Antwort darauf im "quasi" zu finden ist.
HeinzGründel schrieb: Ich hab da noch ne Frage. Darf der Staat quasi als Hehler auftreten und sich offensichtlich rechtswidrig zugeeignete Daten zunutze machen? Ich hab da so meine Zweifel.
Wenn ich das richtig mitbekommen habe, ist just dieses Vorgehen von staatlicher Seite heute Vormittag zum Gegenstand einer Anhörung (?) vor irgendeinem Ausschuss (?) erklärt worden.
Allerdings: wäre dies Vorgehen nicht rechtens, was taugten dann die durch in diverse Szenen eingeschleuste polizeiliche Maulwürfe gewonnenen Informationen, Indizien, Beweise?
HeinzGründel schrieb: Ich hab da noch ne Frage. Darf der Staat quasi als Hehler auftreten und sich offensichtlich rechtswidrig zugeeignete Daten zunutze machen? Ich hab da so meine Zweifel.
Wenn ich das richtig mitbekommen habe, ist just dieses Vorgehen von staatlicher Seite heute Vormittag zum Gegenstand einer Anhörung (?) vor irgendeinem Ausschuss (?) erklärt worden.
Allerdings: wäre dies Vorgehen nicht rechtens, was taugten dann die durch in diverse Szenen eingeschleuste polizeiliche Maulwürfe gewonnenen Informationen, Indizien, Beweise?
concordia-eagle schrieb: Keine Sorge lt. bis Samstag habe ich ihn auf Kaution wieder raus.
Soll das ein Witz sein? Bis dahin haben die doch die Namen von den anderen aus ihm raus wie nix. Die stellen ein Glas Äpo hin und schon singt er wie ein Vögelchen...
concordia-eagle schrieb: Keine Sorge lt. bis Samstag habe ich ihn auf Kaution wieder raus.
Soll das ein Witz sein? Bis dahin haben die doch die Namen von den anderen aus ihm raus wie nix. Die stellen ein Glas Äpo hin und schon singt er wie ein Vögelchen...
DA
... und durch die Leeren des Forums wird Rauschen ein einsamer Wind.
concordia-eagle schrieb: Keine Sorge lt. bis Samstag habe ich ihn auf Kaution wieder raus.
Soll das ein Witz sein? Bis dahin haben die doch die Namen von den anderen aus ihm raus wie nix. Die stellen ein Glas Äpo hin und schon singt er wie ein Vögelchen...
DA
ich hätt da noch zwei tickest one way auf die cayman, wer will mit?
concordia-eagle schrieb: Keine Sorge lt. bis Samstag habe ich ihn auf Kaution wieder raus.
Soll das ein Witz sein? Bis dahin haben die doch die Namen von den anderen aus ihm raus wie nix. Die stellen ein Glas Äpo hin und schon singt er wie ein Vögelchen...
DA
... und durch die Leeren des Forums wird Rauschen ein einsamer Wind .....
..... in dessen Zuglust die längst nutzlos gewordenen Tastaturen ein geisterhaftes, irgendwie unirdisches Lied klappern .....
Das haben wohl auch einige gemacht.
Ich hab da noch ne Frage. Darf der Staat quasi als Hehler auftreten und sich offensichtlich rechtswidrig zugeeignete Daten zunutze machen?
Ich hab da so meine Zweifel.
Letztendlich könnte man dann ja auch (Achtung Polemik) Verdächtige so lange foltern, bis sie einem das Versteck von belastendem Material verraten und sie anschließend damit verurteilen. Wobei, im Fall Gäfgen lief es ja mehr oder weniger so. Und da ging's nur um Mord.
Sauber ist die Aktion jedenfalls nicht.
Bei einer erkennbaren Verschleierung gibt es dann ja auch noch den Haftgrund "Verdunkelungsgefahr". Die folgende U-Haft ist dann oftmals schon das gerngesehene auslösende Moment für erhöhte Mitteilsamkeit gewesen.
Weiter treibt die Vorabankündigung wohl auch so manchen zur Selbstanzeige, der evtl. gar nicht auf den Listen zu finden ist.
Es kommt wohl drauf an, an wen das Geld ging, wie derjenige an die Daten gekommen ist usw.
Grundsätzlich ist das sicher erst mal eine Grauzone. Aber auch wenn das vor Gericht nicht als Beweismittel zählen sollte, durch die Daten haben die Ermittler ja mind. Anküpfungspunkte, die ihnen sicher auch andere Beweise aufzeigen werden...
Zum Thema allgemein:
Ja, Steuerhinterziehung ist sicher ein Volkssport, der von den allermeisten im kleinen Rahmen ausgeübt wird... Prozentual gesehen hinterziehen "Manager"/ besser: "Spitzenverdiener sicher genauso viel/wenig wie alle anderen auch (sowohl was den Anteil der "Steuersünder" als auch den Anteil am Verdienst angeht), aber die Summen sind eben deutlich andere!
Da ist es sicher legitim, den größeren Summen auch mit größerem Aufwand hinterherzujagen...
Auch denke ich, dass man als in der Öffentlichkeit stehender "Manager" eine herausgehobene Verantwortung hat und sich dementsprechend nicht beschweren darf, wenn ihm seine Verfehlungen nun um die Ohren gehauen werden. Dementsprechend werden/wurden sie ja auch entlohnt...
Pauschal- und Vorverurteilungen sind aber sicher fehl am Platz!!!
Diese Rechtsauffassung ist doch völlig weltfremd. Die gehehlte Ware ist hier doch offensichtlich die Information, die auf der CD gespeichert ist, nicht die CD an sich. Sonst kann ja M.G. ein Auto klauen, in einen Container packen der ihm gehört, das Ganze so verkaufen und der Käufer hätte nichts mehr zu befürchten.
Ist die Steueramnestie nicht schon länger abgeschafft, weil die erzielten Erträge weit hinter den Erwartungen zurück blieben?
Ich befürchte ernsthaft, daß die Antwort darauf im "quasi" zu finden ist.
wenn ich die einleitung von spiegel online richtig interpretiere, eher nicht:
Aus Ermittlerkreisen heißt es unterdessen, die Zahl der Selbstanzeigen steige rapide an.
aber ich bin steuerrechtlicht echt nicht auf dem neuesten stand
Wenn ich das richtig mitbekommen habe, ist just dieses Vorgehen von staatlicher Seite heute Vormittag zum Gegenstand einer Anhörung (?) vor irgendeinem Ausschuss (?) erklärt worden.
Allerdings: wäre dies Vorgehen nicht rechtens, was taugten dann die durch in diverse Szenen eingeschleuste polizeiliche Maulwürfe gewonnenen Informationen, Indizien, Beweise?
Kannst ja mal hier nachlesen.
http://de.wikipedia.org/wiki/Nemo_tenetur_se_ipsum_accusare
Jetzt klingelts wieder an der Tür. Oh Gott sie sind da....
Die klingeln garnicht erst ...
http://de.youtube.com/watch?v=r-B7_7LA02A
"...Herr Gründel, wir haben eine einstweilige Erschießung gegen Sie...
Er meinte am Samstag wohl doch nicht kommen zu können
Soll das ein Witz sein? Bis dahin haben die doch die Namen von den anderen aus ihm raus wie nix. Die stellen ein Glas Äpo hin und schon singt er wie ein Vögelchen...
DA
... und durch die Leeren des Forums wird Rauschen ein einsamer Wind.
ich hätt da noch zwei tickest one way auf die cayman, wer will mit?
..... in dessen Zuglust die längst nutzlos gewordenen Tastaturen ein geisterhaftes, irgendwie unirdisches Lied klappern .....