stefank schrieb: Entschuldigung, aber ich muss euch widersprechen. Nach dem Wortlaut des Bundespräsidentengesetz steht Wullf der Ehrensold zu. Der Staatssekretär ist dem Gesetz verpflichtet und musste so entscheiden, das hat er in seiner Begründung auch klargestellt.
Nunja, das Präsidialamt schreibt als Begründung:
Bundespräsident Christian Wulff ist am 17. Februar 2012 aus politischen Gründen aus seinem Amt ausgeschieden. Es waren objektive Umstände für eine erhebliche und dauerhafte Beeinträchtigung der Amtsausübung gegeben.
Das ist doch zumindest arg strittig, liegt die Beeinträchtigung der Amtsausführung doch lediglich im persönlichen Verhalten von Christian Wulff.
Zumindest sehen das doch einige Staatsrechtler so, u.a. von Arnim. Es gibt es doch auch ein Gutachten des parlamentarischen Dienstes, das sich mit der Frage der verschiedenen Rücktrittsgründe befasst und durchaus zum Ergebnis kommt, dass man bei Rücktritt wegen persönlichen Verfehlungen keinen Anspruch auf Ehrensold hat.
Mal provokant gefragt: Hätte Christian Wulff vor 4 Wochen auf der Straße jemanden erschossen und wäre dann aufgrund des Antrags des Staatsanwalts die Immunität aufzuheben zurückgetreten, hätte er dann genauso Anspruch auf Ehrensold?!? Wären doch genauso "objektive Umstände für eine erhebliche und dauerhafte Beeinträchtigung der Amtsausübung"...
stefank schrieb: Etwas anderes ist die politische Entscheidung. Die Bundesregierung bestimmt den Haushalt des Bundespräsidialamtes. Es wäre für Frau Merkel also ein Leichtes, bei einer Verurteilung von Wullf wegen Vorteilsnahme diesem seinen Ehrensold zu versagen.
Wie das? Obwohl ihm das, aufgrund einer "tatbestandlich gebundene Entscheidung", ohne Ermessen, rechtlich zusteht? Das kann ich ja kaum glauben...
Die gesamte Misere liegt an einer Fehlkonstruktion des BPräsRuhebezG (und das Ding heißt wirklich so). Laut § 1 stehen dem Bundespräsidenten die Ruhebezüge als Ehrensold zu, wenn er vor Abaluf einer vollen Amtszeit aus gesundheitlichen oder politischen Gründen aus dem Amt scheidet. Wullfs Gründe waren eindeutig politisch, denn es wurde keine Präsidentenanklage gem. Art. 61 Grundgesetz gegen ihn erhoben. Selbst dann müsste das Gericht gem. § 5 BPräsRuhebezG über die Bezüge entscheiden. Wullfs Verfehlungen beging er als Ministerpräsident, nicht als Bundespräsident. Ein solcher Fall war für die Gesetzesväter kaum vorhersehbar.
Stefan, wo steht denn, dass er die "persönlichen" Gründe während seiner Präsidialzeit begründet haben muss?
Das sehe ich nämlich nicht als Voraussetzung.
Umgekehrt. Von persönlichen Gründen ist im Gesetz nicht die Rede. Wenn ich als Bundespräsi zurücktrete, weil mir Vorwürfe aus meiner früheren Tätigkeit als MP gemacht werden,so ist dies unter "politische Gründe" ohne Weiteres subsumierbar.
stefank schrieb: Entschuldigung, aber ich muss euch widersprechen. Nach dem Wortlaut des Bundespräsidentengesetz steht Wullf der Ehrensold zu. Der Staatssekretär ist dem Gesetz verpflichtet und musste so entscheiden, das hat er in seiner Begründung auch klargestellt.
Nunja, das Präsidialamt schreibt als Begründung:
Bundespräsident Christian Wulff ist am 17. Februar 2012 aus politischen Gründen aus seinem Amt ausgeschieden. Es waren objektive Umstände für eine erhebliche und dauerhafte Beeinträchtigung der Amtsausübung gegeben.
Das ist doch zumindest arg strittig, liegt die Beeinträchtigung der Amtsausführung doch lediglich im persönlichen Verhalten von Christian Wulff.
Zumindest sehen das doch einige Staatsrechtler so, u.a. von Arnim. Es gibt es doch auch ein Gutachten des parlamentarischen Dienstes, das sich mit der Frage der verschiedenen Rücktrittsgründe befasst und durchaus zum Ergebnis kommt, dass man bei Rücktritt wegen persönlichen Verfehlungen keinen Anspruch auf Ehrensold hat.
Mal provokant gefragt: Hätte Christian Wulff vor 4 Wochen auf der Straße jemanden erschossen und wäre dann aufgrund des Antrags des Staatsanwalts die Immunität aufzuheben zurückgetreten, hätte er dann genauso Anspruch auf Ehrensold?!? Wären doch genauso "objektive Umstände für eine erhebliche und dauerhafte Beeinträchtigung der Amtsausübung"...
stefank schrieb: Etwas anderes ist die politische Entscheidung. Die Bundesregierung bestimmt den Haushalt des Bundespräsidialamtes. Es wäre für Frau Merkel also ein Leichtes, bei einer Verurteilung von Wullf wegen Vorteilsnahme diesem seinen Ehrensold zu versagen.
Wie das? Obwohl ihm das, aufgrund einer "tatbestandlich gebundene Entscheidung", ohne Ermessen, rechtlich zusteht? Das kann ich ja kaum glauben...
Die gesamte Misere liegt an einer Fehlkonstruktion des BPräsRuhebezG (und das Ding heißt wirklich so). Laut § 1 stehen dem Bundespräsidenten die Ruhebezüge als Ehrensold zu, wenn er vor Abaluf einer vollen Amtszeit aus gesundheitlichen oder politischen Gründen aus dem Amt scheidet. Wullfs Gründe waren eindeutig politisch, denn es wurde keine Präsidentenanklage gem. Art. 61 Grundgesetz gegen ihn erhoben. Selbst dann müsste das Gericht gem. § 5 BPräsRuhebezG über die Bezüge entscheiden. Wullfs Verfehlungen beging er als Ministerpräsident, nicht als Bundespräsident. Ein solcher Fall war für die Gesetzesväter kaum vorhersehbar.
Da kapiere jetzt sogar ich, was und wie du es gemeint hast. Danke.
Dann dürfen also bei Verfehlungen ,ja sogar strafrechtlichen Gründen der Vergangenheit vor dem Amtsantritt bitteschön niemals Medien oder gar Oppositionsparteien diese aufzeigen oder gar den Rücktritt fordern, weil es dann ja polit. Gründe-wie Wulff es bei seinem Rücktritt aufzeigen wollte- werden.
Der Präsident selbst wollte und wäre nämlich ohne diese "Öffentlichkeit"selbstverständlich trotz dieser früheren strafrechtlichen Verfehlungn in polit. Tätigkeit (!)im Amt geblieben!!
Donnerwetter ,auf so Regelungen für den 1. Mann im Staat muß man erst mal kommen.
Der „Ehrensold“ wird wohl eher ein „Schweigegeld“ sein, damit Kumpel Christian keine „Interna“ weitergibt, oder womöglich noch ein Buch schreibt. Natürlich reine Spekulation.
Wegen staatsanwaltlicher Ermittlungen gegen ihn tritt der Herr zurück. Alles vor dem Hintergrund, dass die Behörden wohl bei einem (Ex-)Bundespräsidenten zehnfach mehr prüfen, ob dies geschehen muss. Und dies sollen politische Gründe, keine persönlichen sein?
Der Anfang vom Ende für ihn war seine Falschaussage nach einer Anfrage im Landtag. Wahrscheinlich hat einfach eine falsche politische Gruppierung die besagte Anfrage gestellt.
stefank schrieb: Entschuldigung, aber ich muss euch widersprechen. Nach dem Wortlaut des Bundespräsidentengesetz steht Wullf der Ehrensold zu. Der Staatssekretär ist dem Gesetz verpflichtet und musste so entscheiden, das hat er in seiner Begründung auch klargestellt.
Nunja, das Präsidialamt schreibt als Begründung:
Bundespräsident Christian Wulff ist am 17. Februar 2012 aus politischen Gründen aus seinem Amt ausgeschieden. Es waren objektive Umstände für eine erhebliche und dauerhafte Beeinträchtigung der Amtsausübung gegeben.
Das ist doch zumindest arg strittig, liegt die Beeinträchtigung der Amtsausführung doch lediglich im persönlichen Verhalten von Christian Wulff.
Zumindest sehen das doch einige Staatsrechtler so, u.a. von Arnim. Es gibt es doch auch ein Gutachten des parlamentarischen Dienstes, das sich mit der Frage der verschiedenen Rücktrittsgründe befasst und durchaus zum Ergebnis kommt, dass man bei Rücktritt wegen persönlichen Verfehlungen keinen Anspruch auf Ehrensold hat.
Mal provokant gefragt: Hätte Christian Wulff vor 4 Wochen auf der Straße jemanden erschossen und wäre dann aufgrund des Antrags des Staatsanwalts die Immunität aufzuheben zurückgetreten, hätte er dann genauso Anspruch auf Ehrensold?!? Wären doch genauso "objektive Umstände für eine erhebliche und dauerhafte Beeinträchtigung der Amtsausübung"...
stefank schrieb: Etwas anderes ist die politische Entscheidung. Die Bundesregierung bestimmt den Haushalt des Bundespräsidialamtes. Es wäre für Frau Merkel also ein Leichtes, bei einer Verurteilung von Wullf wegen Vorteilsnahme diesem seinen Ehrensold zu versagen.
Wie das? Obwohl ihm das, aufgrund einer "tatbestandlich gebundene Entscheidung", ohne Ermessen, rechtlich zusteht? Das kann ich ja kaum glauben...
Die gesamte Misere liegt an einer Fehlkonstruktion des BPräsRuhebezG (und das Ding heißt wirklich so). Laut § 1 stehen dem Bundespräsidenten die Ruhebezüge als Ehrensold zu, wenn er vor Abaluf einer vollen Amtszeit aus gesundheitlichen oder politischen Gründen aus dem Amt scheidet. Wullfs Gründe waren eindeutig politisch, denn es wurde keine Präsidentenanklage gem. Art. 61 Grundgesetz gegen ihn erhoben. Selbst dann müsste das Gericht gem. § 5 BPräsRuhebezG über die Bezüge entscheiden. Wullfs Verfehlungen beging er als Ministerpräsident, nicht als Bundespräsident. Ein solcher Fall war für die Gesetzesväter kaum vorhersehbar.
Stefan, wo steht denn, dass er die "persönlichen" Gründe während seiner Präsidialzeit begründet haben muss?
Das sehe ich nämlich nicht als Voraussetzung.
Umgekehrt. Von persönlichen Gründen ist im Gesetz nicht die Rede. Wenn ich als Bundespräsi zurücktrete, weil mir Vorwürfe aus meiner früheren Tätigkeit als MP gemacht werden,so ist dies unter "politische Gründe" ohne Weiteres subsumierbar.
Der Name "Ehren"sold zeigt doch klar auf, dass bei "persönlicher" Ehrbefleckung dieser nicht gezahlt werden muss.
stefank schrieb: Entschuldigung, aber ich muss euch widersprechen. Nach dem Wortlaut des Bundespräsidentengesetz steht Wullf der Ehrensold zu. Der Staatssekretär ist dem Gesetz verpflichtet und musste so entscheiden, das hat er in seiner Begründung auch klargestellt.
Nunja, das Präsidialamt schreibt als Begründung:
Bundespräsident Christian Wulff ist am 17. Februar 2012 aus politischen Gründen aus seinem Amt ausgeschieden. Es waren objektive Umstände für eine erhebliche und dauerhafte Beeinträchtigung der Amtsausübung gegeben.
Das ist doch zumindest arg strittig, liegt die Beeinträchtigung der Amtsausführung doch lediglich im persönlichen Verhalten von Christian Wulff.
Zumindest sehen das doch einige Staatsrechtler so, u.a. von Arnim. Es gibt es doch auch ein Gutachten des parlamentarischen Dienstes, das sich mit der Frage der verschiedenen Rücktrittsgründe befasst und durchaus zum Ergebnis kommt, dass man bei Rücktritt wegen persönlichen Verfehlungen keinen Anspruch auf Ehrensold hat.
Mal provokant gefragt: Hätte Christian Wulff vor 4 Wochen auf der Straße jemanden erschossen und wäre dann aufgrund des Antrags des Staatsanwalts die Immunität aufzuheben zurückgetreten, hätte er dann genauso Anspruch auf Ehrensold?!? Wären doch genauso "objektive Umstände für eine erhebliche und dauerhafte Beeinträchtigung der Amtsausübung"...
stefank schrieb: Etwas anderes ist die politische Entscheidung. Die Bundesregierung bestimmt den Haushalt des Bundespräsidialamtes. Es wäre für Frau Merkel also ein Leichtes, bei einer Verurteilung von Wullf wegen Vorteilsnahme diesem seinen Ehrensold zu versagen.
Wie das? Obwohl ihm das, aufgrund einer "tatbestandlich gebundene Entscheidung", ohne Ermessen, rechtlich zusteht? Das kann ich ja kaum glauben...
Die gesamte Misere liegt an einer Fehlkonstruktion des BPräsRuhebezG (und das Ding heißt wirklich so). Laut § 1 stehen dem Bundespräsidenten die Ruhebezüge als Ehrensold zu, wenn er vor Abaluf einer vollen Amtszeit aus gesundheitlichen oder politischen Gründen aus dem Amt scheidet. Wullfs Gründe waren eindeutig politisch, denn es wurde keine Präsidentenanklage gem. Art. 61 Grundgesetz gegen ihn erhoben. Selbst dann müsste das Gericht gem. § 5 BPräsRuhebezG über die Bezüge entscheiden. Wullfs Verfehlungen beging er als Ministerpräsident, nicht als Bundespräsident. Ein solcher Fall war für die Gesetzesväter kaum vorhersehbar.
Stefan, wo steht denn, dass er die "persönlichen" Gründe während seiner Präsidialzeit begründet haben muss?
Das sehe ich nämlich nicht als Voraussetzung.
Umgekehrt. Von persönlichen Gründen ist im Gesetz nicht die Rede. Wenn ich als Bundespräsi zurücktrete, weil mir Vorwürfe aus meiner früheren Tätigkeit als MP gemacht werden,so ist dies unter "politische Gründe" ohne Weiteres subsumierbar.
Der Name "Ehren"sold zeigt doch klar auf, dass bei "persönlicher" Ehrbefleckung dieser nicht gezahlt werden muss.
Und genau das ist die politische Entscheidung, die die Regierung Merkel m.E. treffen kann und muss.
stefank schrieb: Entschuldigung, aber ich muss euch widersprechen. Nach dem Wortlaut des Bundespräsidentengesetz steht Wullf der Ehrensold zu. Der Staatssekretär ist dem Gesetz verpflichtet und musste so entscheiden, das hat er in seiner Begründung auch klargestellt.
Nunja, das Präsidialamt schreibt als Begründung:
Bundespräsident Christian Wulff ist am 17. Februar 2012 aus politischen Gründen aus seinem Amt ausgeschieden. Es waren objektive Umstände für eine erhebliche und dauerhafte Beeinträchtigung der Amtsausübung gegeben.
Das ist doch zumindest arg strittig, liegt die Beeinträchtigung der Amtsausführung doch lediglich im persönlichen Verhalten von Christian Wulff.
Zumindest sehen das doch einige Staatsrechtler so, u.a. von Arnim. Es gibt es doch auch ein Gutachten des parlamentarischen Dienstes, das sich mit der Frage der verschiedenen Rücktrittsgründe befasst und durchaus zum Ergebnis kommt, dass man bei Rücktritt wegen persönlichen Verfehlungen keinen Anspruch auf Ehrensold hat.
Mal provokant gefragt: Hätte Christian Wulff vor 4 Wochen auf der Straße jemanden erschossen und wäre dann aufgrund des Antrags des Staatsanwalts die Immunität aufzuheben zurückgetreten, hätte er dann genauso Anspruch auf Ehrensold?!? Wären doch genauso "objektive Umstände für eine erhebliche und dauerhafte Beeinträchtigung der Amtsausübung"...
stefank schrieb: Etwas anderes ist die politische Entscheidung. Die Bundesregierung bestimmt den Haushalt des Bundespräsidialamtes. Es wäre für Frau Merkel also ein Leichtes, bei einer Verurteilung von Wullf wegen Vorteilsnahme diesem seinen Ehrensold zu versagen.
Wie das? Obwohl ihm das, aufgrund einer "tatbestandlich gebundene Entscheidung", ohne Ermessen, rechtlich zusteht? Das kann ich ja kaum glauben...
Die gesamte Misere liegt an einer Fehlkonstruktion des BPräsRuhebezG (und das Ding heißt wirklich so). Laut § 1 stehen dem Bundespräsidenten die Ruhebezüge als Ehrensold zu, wenn er vor Abaluf einer vollen Amtszeit aus gesundheitlichen oder politischen Gründen aus dem Amt scheidet. Wullfs Gründe waren eindeutig politisch, denn es wurde keine Präsidentenanklage gem. Art. 61 Grundgesetz gegen ihn erhoben. Selbst dann müsste das Gericht gem. § 5 BPräsRuhebezG über die Bezüge entscheiden. Wullfs Verfehlungen beging er als Ministerpräsident, nicht als Bundespräsident. Ein solcher Fall war für die Gesetzesväter kaum vorhersehbar.
Stefan, wo steht denn, dass er die "persönlichen" Gründe während seiner Präsidialzeit begründet haben muss?
Das sehe ich nämlich nicht als Voraussetzung.
Umgekehrt. Von persönlichen Gründen ist im Gesetz nicht die Rede. Wenn ich als Bundespräsi zurücktrete, weil mir Vorwürfe aus meiner früheren Tätigkeit als MP gemacht werden,so ist dies unter "politische Gründe" ohne Weiteres subsumierbar.
Der Name "Ehren"sold zeigt doch klar auf, dass bei "persönlicher" Ehrbefleckung dieser nicht gezahlt werden muss.
Und genau das ist die politische Entscheidung, die die Regierung Merkel m.E. treffen kann und muss.
Entscheiend bleibt doch, wohin die Knete andernfalls wandert. Eine gemeinsame Kreuzfahrt um die Welt, mit C-E und Stefank, geschützt durch Bodyguards und begleitet von Sekretären, Chauffeuren mit stisfaktionsfähigen Limousinen nebst Fahrern -
so wenden wir der Personalie Wuff, nebst umfangreichen Anhang, mit Grausen den Rücken zu und beißen in die Schreibtischkante *hüstel* das ist so demütigend für eine Demokratin
Steinschlag schrieb: so wenden wir der Personalie Wuff, nebst umfangreichen Anhang, mit Grausen den Rücken zu und beißen in die Schreibtischkante *hüstel* das ist so demütigend für eine Demokratin
Bigbamboo schrieb: Mal so nebenbei: Die EZB hat heute EUR 530.000.000.000,- zu Sonderkonditionen an die Banken raus gehauen. Da sind EUR 200.000,- pro Jahr für den Kasper natürlich das Diskussionsthema des Tages.
verbilligte kredite hat er doch schon genug...
...aber noch n schritt konsequent weiter gedacht: homs wird gerade "gesäubert", weltweit verhungern menschen, der mehrheit der weltbevölkerung steht kein sauberes trinkwasser zu verfügung, in griechenland geben neu-verarmete ihre kinder in sos-kinderdörfer, weil sie sie nicht mehr versorgen können, usw usf.
dagegen ist die erneute kapitalmarktflutung doch auch nix.
eben noch war politikverdrossenheit das stichwort schlechthin, jetzt soll man sich aber nicht wegen dem stinkenden fischkopf aufregen, nur weils pillepalle ist? klar gibts wichtigeres als n paar kröten für n schmierigen grüßaugust, dafür zeigt uns dieser fall aber auch exemplarisch, wie marode unser politisches system ist. und insofern ist diese debatte mmn wichtig!
OT. ES MUSS EIN ZEICHEN GEZETZT WERDEN!!!!! Herr Wulff
Warum diese schnelle Entscheidung (...sold)? Meiner Meinung nach es ist in dem Fall (Präsi-Wulff) eine Art von Stillschweigegeld. Es gibt vieleicht noch vieles von Wulff zu erklären was "Anderen " noch aufstossen kannn.
Mich würde ja mal wirklich interessieren, wie Wulff selbst über seine ganzen "Verfehlungen" denkt und urteilt. Zwischen dem was man wirklich selbst denkt und aus politischen Gründen bzw. zur Aufrechterhaltung von Amt und Pfründen blah-blah mäßig nach außen gibt bestehen ja möglicherweise erhebliche Differenzen.
Ist er nur ein kleiner billiger Raffke der gar nicht anders kann als "nichts anbrennen zu lassen"? Oder genoss er als bisher eher kleines Licht plötzlich von der Haute Volée gebauchpinselt zu werden? Hat er wirklich verstannden was man ihm übel genommen hat? Oder ist er eine Art Marie Antoinette der Neuzeit?
Oder hat er alles bewußt gemacht, ist halt ertappt worden und sagt sich "dumm gelaufen".
Daß er seinen "Unehrensold" bekommt ist ja nur das eine. Zusätzlich kregt er ja noch andere Annehmlichkeiten wie seine Vorgänger (Büro, Sekretärin, Auto usw) auf Staatskosten.
Aber muß er dem Volke wirklich auch noch den Zapfenstreich antun? Ja, denn er ist anscheinend wirklich ein politischer Autist, der es sich einfach nicht vorstellen kann etwas unehrenhaftes gemacht zu haben. ER will als "Großer" abtreten. So bleibt er als raffgieriger Kleingeist mit Geltungsdrang in Erinnerung.
P.S. Andere Polit-Pensionäre wie z.B. Eichel halten auch das eigene Portemonnaie für wichtiger als ihre Reputation.
Ist er nur ein kleiner billiger Raffke der gar nicht anders kann als "nichts anbrennen zu lassen"? Oder genoss er als bisher eher kleines Licht plötzlich von der Haute Volée gebauchpinselt zu werden?
Sein Biograph hat ihn mal in einem Interview so charakterisiert, dass er früher tatsächlich ein eher kleines Licht gewesen ist. Als Oppositionsführer hatte er das Schwegewicht Schröder vor sich, und da Wulff eher der biedere, zurückhaltende Typ war, kam er nie aus diesem Schatten heraus. Der Autor meinte, während die Politprominenz Parties feierte, saß Wulff daheim im Büro und arbeitete. Die Maschmeyers ließen ihn einfach links liegen.
Als er dann Ministerpräsident wurde, änderte sich das urplötzlich und all das was der Hannoveraner Filz an Schröder herangetragen hat, wurde nun Wulff zu Teil. Dies genoss er augenscheinlich und nahm mit, was er angeboten bekam.
Was ich nicht verstehe ist, wie blauäugig Wulff agierte. Als Politiker in einem Spitzenamt muss man doch ein gewisses Fingerspitzengefühl dafür entwickeln, was man machen kann und was nicht. Dabei geht es nicht um eine juristische Bewertung, sondern einfach um den Fakt, dass einem gewisse Aktionen auch Jahre später in der Politik das Genick brechen können, weil sie irgendjemand hervor holt. Ich würde, selbst wenn ich persönlich vollständig von einem juristisch und moralisch unbedenklichen Verhalten überzeugt bin, doch immer auch die politische Seite mitbedenken und dann im Zweifel eher mal eine "Gefälligkeit" zuviel ablehnen.
Dieses Verständnis ging Wulff aber anscheinend völlig ab, sein Aufstieg vom Links-Liegen-Gelassenen in die höchsten Kreise scheint ihn komplett überwältigt zu haben.
Dafür spricht auch die dünne Argumentation, dass "normale" Menschen sich ja auch mal von Freunden einladen lassen. Hier scheint es aber so zu sein, dass das schöne Regelmäßigkeit war und vor allem, dass der besagte Freundeskreis komplett aus Unternehmern bestand, denen man auch ein gewisses wirtschaftliches Interesse an einem "guten Verhältnis" zum Landesvater unterstellen kann.
Aus einem tagesschau.de-Kommentar, dem ich sonst nicht soo viel abgewinnen kann:
Übrigens: Christian Wulff könnte uns alle ja auch ein letztes Mal überraschen. Er könnte einfach verzichten. Aber da sind wir dann wieder sehr schnell bei jenem Wort: Ehre. Und denken dann bei Christian Wulff doch nur wieder an: Sold.
EFCB schrieb: Mich würde ja mal wirklich interessieren, wie Wulff selbst über seine ganzen "Verfehlungen" denkt und urteilt. Zwischen dem was man wirklich selbst denkt und aus politischen Gründen bzw. zur Aufrechterhaltung von Amt und Pfründen blah-blah mäßig nach außen gibt bestehen ja möglicherweise erhebliche Differenzen.
Ist er nur ein kleiner billiger Raffke der gar nicht anders kann als "nichts anbrennen zu lassen"? Oder genoss er als bisher eher kleines Licht plötzlich von der Haute Volée gebauchpinselt zu werden? Hat er wirklich verstannden was man ihm übel genommen hat? Oder ist er eine Art Marie Antoinette der Neuzeit?
Oder hat er alles bewußt gemacht, ist halt ertappt worden und sagt sich "dumm gelaufen".
Daß er seinen "Unehrensold" bekommt ist ja nur das eine. Zusätzlich kregt er ja noch andere Annehmlichkeiten wie seine Vorgänger (Büro, Sekretärin, Auto usw) auf Staatskosten.
Aber muß er dem Volke wirklich auch noch den Zapfenstreich antun? Ja, denn er ist anscheinend wirklich ein politischer Autist, der es sich einfach nicht vorstellen kann etwas unehrenhaftes gemacht zu haben. ER will als "Großer" abtreten. So bleibt er als raffgieriger Kleingeist mit Geltungsdrang in Erinnerung.
P.S. Andere Polit-Pensionäre wie z.B. Eichel halten auch das eigene Portemonnaie für wichtiger als ihre Reputation.
nur zu dem Nachsatz von Dir- den übrigen Text kann ich sehr wohl stehen lassen.
Die Diskussion Eichel wird dem Thema nicht gerecht.
nicht im Zusammenhang mit Wulff und auch nicht mit der Diskussion Überversorgung.
Die öffentliche Diskussion bei Eichel war populistisch, weil vordergründig und oberflächlich. Die öffentliche oder mediale Forderung doch Sinn oder Unsinn von evtl. Überversorgungen in den Blick zu nehmen usw. wurde nie wirklich gestellt oder verfolgt.
Es war alleinen ein billige Unterhaltungsshow für s dumme Volk. Sie diente der Quote und nicht Inhalten. Leider.....
Dann wäre das Schlagwort in diesem Fall nämlich nicht Eichel gewesen............
Eichel hat den Prozeß aber nicht geführt nur um des Grundsatzes willens. Denn dann hätte er ja generös den dazugenommenen Anspruch spenden oder gar darauf verzichten können. Und genau deswegen stehe ich zum Nachsatz ,-)
EFCB schrieb: Eichel hat den Prozeß aber nicht geführt nur um des Grundsatzes willens. Denn dann hätte er ja generös den dazugenommenen Anspruch spenden oder gar darauf verzichten können. Und genau deswegen stehe ich zum Nachsatz ,-)
,-) Ist ja o.k.. ich versteh die jetzt von Dir noch deutlicher gemachte Richtung in der Tat besser .(manchmal brauch ich halt etwas länger)
ich denke, wir können den Kreis vor dem Hintergrund Eichel irgendwie schließen:
Nix da. Überversorgungen sollen nicht erstritten und gespendet werden.
die Politiker aller Parteien sollen sich der Frage stellen. ob alle Versorgungsansprüche noch zeitgemäß sind, insbesondere auch im Hinblick auf die Kürzungen und Eigenvorsorgen, die dem Bürger auferlegt worden sind.
Das meinte ich mit politischer Hygiene.
Umgekehrt. Von persönlichen Gründen ist im Gesetz nicht die Rede. Wenn ich als Bundespräsi zurücktrete, weil mir Vorwürfe aus meiner früheren Tätigkeit als MP gemacht werden,so ist dies unter "politische Gründe" ohne Weiteres subsumierbar.
Da kapiere jetzt sogar ich, was und wie du es gemeint hast. Danke.
Dann dürfen also bei Verfehlungen ,ja sogar strafrechtlichen Gründen der Vergangenheit vor dem Amtsantritt bitteschön niemals Medien oder gar Oppositionsparteien diese aufzeigen oder gar den Rücktritt fordern, weil es dann ja polit. Gründe-wie Wulff es bei seinem Rücktritt aufzeigen wollte- werden.
Der Präsident selbst wollte und wäre nämlich ohne diese "Öffentlichkeit"selbstverständlich trotz dieser früheren strafrechtlichen Verfehlungn in polit. Tätigkeit (!)im Amt geblieben!!
Donnerwetter ,auf so Regelungen für den 1. Mann im Staat muß man erst mal kommen.
Wegen staatsanwaltlicher Ermittlungen gegen ihn tritt der Herr zurück. Alles vor dem Hintergrund, dass die Behörden wohl bei einem (Ex-)Bundespräsidenten zehnfach mehr prüfen, ob dies geschehen muss. Und dies sollen politische Gründe, keine persönlichen sein?
Der Anfang vom Ende für ihn war seine Falschaussage nach einer Anfrage im Landtag. Wahrscheinlich hat einfach eine falsche politische Gruppierung die besagte Anfrage gestellt.
hat er doch toll hingekriegt der Chrischan und seine Lieben
Respekt
was sind wir doch für Looser, wir das Volk!
Der Name "Ehren"sold zeigt doch klar auf, dass bei "persönlicher" Ehrbefleckung dieser nicht gezahlt werden muss.
Und genau das ist die politische Entscheidung, die die Regierung Merkel m.E. treffen kann und muss.
D´accord mein Lieber.
- why the hell not?
*hüstel*
das ist so demütigend für eine Demokratin
Angela?
gabs bis vor kurzem noch in giechenland ,-)
verbilligte kredite hat er doch schon genug...
...aber noch n schritt konsequent weiter gedacht: homs wird gerade "gesäubert", weltweit verhungern menschen, der mehrheit der weltbevölkerung steht kein sauberes trinkwasser zu verfügung, in griechenland geben neu-verarmete ihre kinder in sos-kinderdörfer, weil sie sie nicht mehr versorgen können, usw usf.
dagegen ist die erneute kapitalmarktflutung doch auch nix.
eben noch war politikverdrossenheit das stichwort schlechthin, jetzt soll man sich aber nicht wegen dem stinkenden fischkopf aufregen, nur weils pillepalle ist? klar gibts wichtigeres als n paar kröten für n schmierigen grüßaugust, dafür zeigt uns dieser fall aber auch exemplarisch, wie marode unser politisches system ist. und insofern ist diese debatte mmn wichtig!
http://www.youtube.com/watch?v=v-6BVu6N3u0
OT. ES MUSS EIN ZEICHEN GEZETZT WERDEN!!!!! Herr Wulff
Warum diese schnelle Entscheidung (...sold)?
Meiner Meinung nach es ist in dem Fall (Präsi-Wulff) eine Art von Stillschweigegeld.
Es gibt vieleicht noch vieles von Wulff zu erklären was "Anderen " noch aufstossen kannn.
Ist er nur ein kleiner billiger Raffke der gar nicht anders kann als "nichts anbrennen zu lassen"? Oder genoss er als bisher eher kleines Licht plötzlich von der Haute Volée gebauchpinselt zu werden?
Hat er wirklich verstannden was man ihm übel genommen hat? Oder ist er eine Art Marie Antoinette der Neuzeit?
Oder hat er alles bewußt gemacht, ist halt ertappt worden und sagt sich "dumm gelaufen".
Daß er seinen "Unehrensold" bekommt ist ja nur das eine. Zusätzlich kregt er ja noch andere Annehmlichkeiten wie seine Vorgänger (Büro, Sekretärin, Auto usw) auf Staatskosten.
Aber muß er dem Volke wirklich auch noch den Zapfenstreich antun? Ja, denn er ist anscheinend wirklich ein politischer Autist, der es sich einfach nicht vorstellen kann etwas unehrenhaftes gemacht zu haben. ER will als "Großer" abtreten. So bleibt er als raffgieriger Kleingeist mit Geltungsdrang in Erinnerung.
P.S. Andere Polit-Pensionäre wie z.B. Eichel halten auch das eigene Portemonnaie für wichtiger als ihre Reputation.
Sein Biograph hat ihn mal in einem Interview so charakterisiert, dass er früher tatsächlich ein eher kleines Licht gewesen ist. Als Oppositionsführer hatte er das Schwegewicht Schröder vor sich, und da Wulff eher der biedere, zurückhaltende Typ war, kam er nie aus diesem Schatten heraus. Der Autor meinte, während die Politprominenz Parties feierte, saß Wulff daheim im Büro und arbeitete. Die Maschmeyers ließen ihn einfach links liegen.
Als er dann Ministerpräsident wurde, änderte sich das urplötzlich und all das was der Hannoveraner Filz an Schröder herangetragen hat, wurde nun Wulff zu Teil. Dies genoss er augenscheinlich und nahm mit, was er angeboten bekam.
Was ich nicht verstehe ist, wie blauäugig Wulff agierte. Als Politiker in einem Spitzenamt muss man doch ein gewisses Fingerspitzengefühl dafür entwickeln, was man machen kann und was nicht. Dabei geht es nicht um eine juristische Bewertung, sondern einfach um den Fakt, dass einem gewisse Aktionen auch Jahre später in der Politik das Genick brechen können, weil sie irgendjemand hervor holt.
Ich würde, selbst wenn ich persönlich vollständig von einem juristisch und moralisch unbedenklichen Verhalten überzeugt bin, doch immer auch die politische Seite mitbedenken und dann im Zweifel eher mal eine "Gefälligkeit" zuviel ablehnen.
Dieses Verständnis ging Wulff aber anscheinend völlig ab, sein Aufstieg vom Links-Liegen-Gelassenen in die höchsten Kreise scheint ihn komplett überwältigt zu haben.
Dafür spricht auch die dünne Argumentation, dass "normale" Menschen sich ja auch mal von Freunden einladen lassen. Hier scheint es aber so zu sein, dass das schöne Regelmäßigkeit war und vor allem, dass der besagte Freundeskreis komplett aus Unternehmern bestand, denen man auch ein gewisses wirtschaftliches Interesse an einem "guten Verhältnis" zum Landesvater unterstellen kann.
nur zu dem Nachsatz von Dir- den übrigen Text kann ich sehr wohl stehen lassen.
Die Diskussion Eichel wird dem Thema nicht gerecht.
nicht im Zusammenhang mit Wulff und auch nicht mit der Diskussion Überversorgung.
Die öffentliche Diskussion bei Eichel war populistisch, weil vordergründig und oberflächlich. Die öffentliche oder mediale Forderung doch Sinn oder Unsinn von evtl. Überversorgungen in den Blick zu nehmen usw. wurde nie wirklich gestellt oder verfolgt.
Es war alleinen ein billige Unterhaltungsshow für s dumme Volk. Sie diente der Quote und nicht Inhalten. Leider.....
Dann wäre das Schlagwort in diesem Fall nämlich nicht Eichel gewesen............
,-) Ist ja o.k.. ich versteh die jetzt von Dir noch deutlicher gemachte Richtung in der Tat besser .(manchmal brauch ich halt etwas länger)
ich denke, wir können den Kreis vor dem Hintergrund Eichel irgendwie schließen:
Nix da. Überversorgungen sollen nicht erstritten und gespendet werden.
die Politiker aller Parteien sollen sich der Frage stellen. ob alle Versorgungsansprüche noch zeitgemäß sind, insbesondere auch im Hinblick auf die Kürzungen und Eigenvorsorgen, die dem Bürger auferlegt worden sind.
Und da mauern die Lutscher parteiübergreifend.