Flüchtlingsdrama in Europa - Teil 1 - Forum

#

stefank

DM-SGE schrieb:

So wie mit dem KZ-Zitat von dem Pirincci, gell.

Hierzu hat Niggemeier alles Notwendige gesagt: http://www.stefan-niggemeier.de/blog/22191/die-unwahrheit-ueber-akif-pirincis-kz-rede/

Du wirst mir kaum vorhalten wollen, an irgendeiner Stelle das verkürzte Zitat zu eigen gemacht zu haben.

Übrigens hat Frankreich schon Mitte September angekündigt, gegebenenfalls wieder Grenzkontrollen einzuführen. Da aber ganz ausdrücklich wegen des Flüchtlingstroms.
Da kommt ja die Klimakonferenz gerade recht.

Wenn die Wirklichkeit die falsche Darstellung nicht trãgt, hilft es wenig, sich eine andere Wirklichkeit auszudenken.

#

DM-SGE

stefank schrieb:

Du wirst mir kaum vorhalten wollen, an irgendeiner Stelle das verkürzte Zitat zu eigen gemacht zu haben.

Habe ich auch nicht, bzw. war nie meine Absicht.
Ich wollte dich nur darin bestätigen, daß die Wenigsten den ganzen Text lesen.

stefank schrieb:

Wenn die Wirklichkeit die falsche Darstellung nicht trãgt, hilft es wenig, sich eine andere Wirklichkeit auszudenken.

Auch wenn ich mir mit der Klimakonferenz zum offenbar passenden Zeitpunkt natürlich eine andere Wirklichkeit ausgedacht habe, ändert das nichts an Frankreichs damaliger Ankündigung, die es jetzt offenbar in die Tat umgesetzt hat, aus welchen Gründen auch immer.
Begründungen sind beliebig austauschbar. Gerade in der Politik.

#

DM-SGE

stefank schrieb:

Du wirst mir kaum vorhalten wollen, an irgendeiner Stelle das verkürzte Zitat zu eigen gemacht zu haben.

Habe ich auch nicht, bzw. war nie meine Absicht.
Ich wollte dich nur darin bestätigen, daß die Wenigsten den ganzen Text lesen.

stefank schrieb:

Wenn die Wirklichkeit die falsche Darstellung nicht trãgt, hilft es wenig, sich eine andere Wirklichkeit auszudenken.

Auch wenn ich mir mit der Klimakonferenz zum offenbar passenden Zeitpunkt natürlich eine andere Wirklichkeit ausgedacht habe, ändert das nichts an Frankreichs damaliger Ankündigung, die es jetzt offenbar in die Tat umgesetzt hat, aus welchen Gründen auch immer.
Begründungen sind beliebig austauschbar. Gerade in der Politik.

#

miraculix250

DM-SGE schrieb:

Auch wenn ich mir mit der Klimakonferenz zum offenbar passenden Zeitpunkt natürlich eine andere Wirklichkeit ausgedacht habe, ändert das nichts an Frankreichs damaliger Ankündigung, die es jetzt offenbar in die Tat umgesetzt hat, aus welchen Gründen auch immer.
Begründungen sind beliebig austauschbar. Gerade in der Politik.

Dann behaupte ich einfach mal, daß Frankreich die Grenzen schließt, damit nicht zu viele Pegideppen aus Deutschland einsickern, die am Ende noch durch einen Staatsstreich den Jean-Marie zum Präsi machen.

#

miraculix250

DM-SGE schrieb:

Auch wenn ich mir mit der Klimakonferenz zum offenbar passenden Zeitpunkt natürlich eine andere Wirklichkeit ausgedacht habe, ändert das nichts an Frankreichs damaliger Ankündigung, die es jetzt offenbar in die Tat umgesetzt hat, aus welchen Gründen auch immer.
Begründungen sind beliebig austauschbar. Gerade in der Politik.

Dann behaupte ich einfach mal, daß Frankreich die Grenzen schließt, damit nicht zu viele Pegideppen aus Deutschland einsickern, die am Ende noch durch einen Staatsstreich den Jean-Marie zum Präsi machen.

#

pelo

miraculix250 schrieb:

DM-SGE schrieb:
Auch wenn ich mir mit der Klimakonferenz zum offenbar passenden Zeitpunkt natürlich eine andere Wirklichkeit ausgedacht habe, ändert das nichts an Frankreichs damaliger Ankündigung, die es jetzt offenbar in die Tat umgesetzt hat, aus welchen Gründen auch immer.
Begründungen sind beliebig austauschbar. Gerade in der Politik.

Dann behaupte ich einfach mal, daß Frankreich die Grenzen schließt, damit nicht zu viele Pegideppen aus Deutschland einsickern, die am Ende noch durch einen Staatsstreich den Jean-Marie zum Präsi machen.

Madame Le Pen,wenn schon.....

#

miraculix250

DM-SGE schrieb:

Auch wenn ich mir mit der Klimakonferenz zum offenbar passenden Zeitpunkt natürlich eine andere Wirklichkeit ausgedacht habe, ändert das nichts an Frankreichs damaliger Ankündigung, die es jetzt offenbar in die Tat umgesetzt hat, aus welchen Gründen auch immer.
Begründungen sind beliebig austauschbar. Gerade in der Politik.

Dann behaupte ich einfach mal, daß Frankreich die Grenzen schließt, damit nicht zu viele Pegideppen aus Deutschland einsickern, die am Ende noch durch einen Staatsstreich den Jean-Marie zum Präsi machen.

#

Emmkay

miraculix250 schrieb:

damit nicht zu viele Pegideppen aus Deutschland einsickern, die am Ende noch durch einen Staatsstreich den Jean-Marie zum Präsi machen

Nicht vor Sommer 2016......da werden sich sicherlich einige auf den Weg nach Frankreich machen

#

crasher1985

Heute morgen im Radio:

In Thüringen soll ab sofort ein Maulkorberlass für Spitzenpolitiker gelten. Diese dürfen sich zwar privat weiter äussern aber im Rahmen ihrer politischen Tätigkeiten mehr oder minder den Mund halten.
Zudem geht es immernoch um einen Erlass der Polizei Nordhausen, Informationen über Staraftaten durch Flüchtlinge zurück zu halten.

Ich ahbe leider jetzt keine aktuelle Quelle gefunden. Das Thema gab es im September schonmal und wird anscheinend jetzt wieder neu aufgerollt.

Soabld ich eine aktuelle Quelle finde reiche ich diese nach.

#

crasher1985

Heute morgen im Radio:

In Thüringen soll ab sofort ein Maulkorberlass für Spitzenpolitiker gelten. Diese dürfen sich zwar privat weiter äussern aber im Rahmen ihrer politischen Tätigkeiten mehr oder minder den Mund halten.
Zudem geht es immernoch um einen Erlass der Polizei Nordhausen, Informationen über Staraftaten durch Flüchtlinge zurück zu halten.

Ich ahbe leider jetzt keine aktuelle Quelle gefunden. Das Thema gab es im September schonmal und wird anscheinend jetzt wieder neu aufgerollt.

Soabld ich eine aktuelle Quelle finde reiche ich diese nach.

#

Haliaeetus

crasher1985 schrieb:

Heute morgen im Radio:

In Thüringen soll ab sofort ein Maulkorberlass für Spitzenpolitiker gelten. Diese dürfen sich zwar privat weiter äussern aber im Rahmen ihrer politischen Tätigkeiten mehr oder minder den Mund halten.
Zudem geht es immernoch um einen Erlass der Polizei Nordhausen, Informationen über Staraftaten durch Flüchtlinge zurück zu halten.

Ich ahbe leider jetzt keine aktuelle Quelle gefunden. Das Thema gab es im September schonmal und wird anscheinend jetzt wieder neu aufgerollt.

Soabld ich eine aktuelle Quelle finde reiche ich diese nach.

hatte davon noch nicht gehört, daher habe ich mal gegoogelt. Zu neueren Erlässen konnte ich nichts finden, sehr wohl aber zu dem Schreiben aus dem September, das zu Irritationen geführt hat.
Wenn ich das richtig verstanden habe, handelt es sich bei dem Erlass um eine Aufforderung an die Bürgermeister oder Landräte, dass sie sich in öffentlicher Position nicht zu Themen äußern sollen, die über ihren Zuständigkeitsbereich hinaus gehen.

http://www.otz.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Weiler-Thueringer-Gemeindebund-soll-8222-Maulkorb-Erlass-8220-rechtlich-bew-1073887390
http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Thueringer-Maulkorb-Schreiben-zieht-Kreise-Was-darf-ein-Buergermeister-sagen-153067803

Es kann gut sein, dass das jetzt nur ein Ausschnitt des Streits ist, aber das wäre jetzt das, was ich auf Anhieb gefunden habe. Aber wie hast Du das denn in Erinnerung? Immerhin kennst Du den Fall ja schon.

#

miraculix250

DM-SGE schrieb:

Auch wenn ich mir mit der Klimakonferenz zum offenbar passenden Zeitpunkt natürlich eine andere Wirklichkeit ausgedacht habe, ändert das nichts an Frankreichs damaliger Ankündigung, die es jetzt offenbar in die Tat umgesetzt hat, aus welchen Gründen auch immer.
Begründungen sind beliebig austauschbar. Gerade in der Politik.

Dann behaupte ich einfach mal, daß Frankreich die Grenzen schließt, damit nicht zu viele Pegideppen aus Deutschland einsickern, die am Ende noch durch einen Staatsstreich den Jean-Marie zum Präsi machen.

#

Adleriker

miraculix250 schrieb:

DM-SGE schrieb:
Auch wenn ich mir mit der Klimakonferenz zum offenbar passenden Zeitpunkt natürlich eine andere Wirklichkeit ausgedacht habe, ändert das nichts an Frankreichs damaliger Ankündigung, die es jetzt offenbar in die Tat umgesetzt hat, aus welchen Gründen auch immer.
Begründungen sind beliebig austauschbar. Gerade in der Politik.

Dann behaupte ich einfach mal, daß Frankreich die Grenzen schließt, damit nicht zu viele Pegideppen aus Deutschland einsickern, die am Ende noch durch einen Staatsstreich den Jean-Marie zum Präsi machen.

Du solltest dir DM's Posting mal richtig durchlesen. Ich musste gestern abend schon schmunzeln und mir war klar, dass einer von euch darauf reinfällt.

#

miraculix250

DM-SGE schrieb:

Auch wenn ich mir mit der Klimakonferenz zum offenbar passenden Zeitpunkt natürlich eine andere Wirklichkeit ausgedacht habe, ändert das nichts an Frankreichs damaliger Ankündigung, die es jetzt offenbar in die Tat umgesetzt hat, aus welchen Gründen auch immer.
Begründungen sind beliebig austauschbar. Gerade in der Politik.

Dann behaupte ich einfach mal, daß Frankreich die Grenzen schließt, damit nicht zu viele Pegideppen aus Deutschland einsickern, die am Ende noch durch einen Staatsstreich den Jean-Marie zum Präsi machen.

#

Dirty-Harry

Um Pegideppen geht es zumindest in Schweden nicht:

Schweden kann keine Flüchtlinge mehr aufnehmen.!!

Die Flüchtlinge sollen bitteschön nach Deutschland oder Dänemark gehen.Oder sich halt selbst ne Unterkunft suchen .......

Der "Rückstau " nach Deutschland dürfte deshalb ab jetzt ansteigen .sag ich mal.

Abgesehen davon, daß dieses Thema in Zahlen natürlich keine Momentaufnahme ist : Im Raum Rostock sollen alleine derzeit 5000 Menschen sein, die nach Schweden wollen .

Unsere Politiker im nördlichsten Bundesland schreien "Hurra": Wir sind doch auch nicht besser dran als die Schweden.......

Quelle: die Medienlandschaft.ich bezieh mich auf den entsprechenden Bericht in der Süddeutschen

#

Gelöschter Benutzer

Sonderbehandlung, für bestimmte Flüchtlinge nun also in 3 bis 5 Aufnahmeeinrichtungen.

Das ist nicht mein Deutschland,

#

Gelöschter Benutzer

Sonderbehandlung, für bestimmte Flüchtlinge nun also in 3 bis 5 Aufnahmeeinrichtungen.

Das ist nicht mein Deutschland,

#

DM-SGE

Ffm60ziger schrieb:

Das ist nicht mein Deutschland,

"Such' dir doch ein anderes Land, wenn's dir hier nicht passt."

#

Haliaeetus

crasher1985 schrieb:

Heute morgen im Radio:

In Thüringen soll ab sofort ein Maulkorberlass für Spitzenpolitiker gelten. Diese dürfen sich zwar privat weiter äussern aber im Rahmen ihrer politischen Tätigkeiten mehr oder minder den Mund halten.
Zudem geht es immernoch um einen Erlass der Polizei Nordhausen, Informationen über Staraftaten durch Flüchtlinge zurück zu halten.

Ich ahbe leider jetzt keine aktuelle Quelle gefunden. Das Thema gab es im September schonmal und wird anscheinend jetzt wieder neu aufgerollt.

Soabld ich eine aktuelle Quelle finde reiche ich diese nach.

hatte davon noch nicht gehört, daher habe ich mal gegoogelt. Zu neueren Erlässen konnte ich nichts finden, sehr wohl aber zu dem Schreiben aus dem September, das zu Irritationen geführt hat.
Wenn ich das richtig verstanden habe, handelt es sich bei dem Erlass um eine Aufforderung an die Bürgermeister oder Landräte, dass sie sich in öffentlicher Position nicht zu Themen äußern sollen, die über ihren Zuständigkeitsbereich hinaus gehen.

http://www.otz.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Weiler-Thueringer-Gemeindebund-soll-8222-Maulkorb-Erlass-8220-rechtlich-bew-1073887390
http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Thueringer-Maulkorb-Schreiben-zieht-Kreise-Was-darf-ein-Buergermeister-sagen-153067803

Es kann gut sein, dass das jetzt nur ein Ausschnitt des Streits ist, aber das wäre jetzt das, was ich auf Anhieb gefunden habe. Aber wie hast Du das denn in Erinnerung? Immerhin kennst Du den Fall ja schon.

#

crasher1985

Haliaeetus schrieb:

hatte davon noch nicht gehört, daher habe ich mal gegoogelt. Zu neueren Erlässen konnte ich nichts finden, sehr wohl aber zu dem Schreiben aus dem September, das zu Irritationen geführt hat.
Wenn ich das richtig verstanden habe, handelt es sich bei dem Erlass um eine Aufforderung an die Bürgermeister oder Landräte, dass sie sich in öffentlicher Position nicht zu Themen äußern sollen, die über ihren Zuständigkeitsbereich hinaus gehen.

http://www.otz.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Weiler-Thueringer-Gemeindebund-soll-8222-Maulkorb-Erlass-8220-rechtlich-bew-1073887390http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Thueringer-Maulkorb-Schreiben-zieht-Kreise-Was-darf-ein-Buergermeister-sagen-153067803

Es kann gut sein, dass das jetzt nur ein Ausschnitt des Streits ist, aber das wäre jetzt das, was ich auf Anhieb gefunden habe. Aber wie hast Du das denn in Erinnerung? Immerhin kennst Du den Fall ja schon.

Ich hatte das Thema für Politiker ehrlich gesagt garnicht auf dem Schirm. Damals habe ich lediglich das Thema mit der Polizei und den zurückhalten der Informationen mitbekommen. Ich hatte es hier aber nicht angebracht da es ja keinerlei wirkliche Beweise dafür gibt sondern alles nur Aussagen vo einzelnen Personen sind. Das wäre hier schlicht zerpflückt wurden.

Das Thema der Politik ist mir wie erwähnt auch recht neu. Ich hoffe das dazu noch was online folgt bzw. werd ich gleich mal schauen ob es die Nachrichten auch online zum Nachhören gibt.
Was mich aber an dem Thema echt irritiert ist folgende Passage aus den von dir zitierten texten:

Ingrid Meinecke, Verwaltungsrecht-Expertin der Neuen Richtervereinigung:*"Ein Bürgermeister oder Landrat ist zwar gewählt, er ist aber kein politischer Mandatsträger wie ein Stadtverordneter oder Landtagsabgeordneter. Er ist das Oberhaupt der Verwaltung einer Gemeinde. Im Grunde ist der Bürgermeister eine Behörde und Behörden sind nicht Grundrechtsträger. Ein Recht auf freie Meinungsäußerung gibt es für sie nicht. "

#

Gelöschter Benutzer

Sonderbehandlung, für bestimmte Flüchtlinge nun also in 3 bis 5 Aufnahmeeinrichtungen.

Das ist nicht mein Deutschland,

#

Dirty-Harry

Wenn du für dich ein anderes Land finden solltest.

Ruf mich an !!

Ich geh mit weg

#

Gelöschter Benutzer

Das Königreich Schweden gehört also nun nicht mehr zu den zivilisierten Nationen. Und nein, ich werde IKEA nicht boykottieren. Hmm, vieleicht doch!

#

crasher1985

Haliaeetus schrieb:

hatte davon noch nicht gehört, daher habe ich mal gegoogelt. Zu neueren Erlässen konnte ich nichts finden, sehr wohl aber zu dem Schreiben aus dem September, das zu Irritationen geführt hat.
Wenn ich das richtig verstanden habe, handelt es sich bei dem Erlass um eine Aufforderung an die Bürgermeister oder Landräte, dass sie sich in öffentlicher Position nicht zu Themen äußern sollen, die über ihren Zuständigkeitsbereich hinaus gehen.

http://www.otz.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Weiler-Thueringer-Gemeindebund-soll-8222-Maulkorb-Erlass-8220-rechtlich-bew-1073887390http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Thueringer-Maulkorb-Schreiben-zieht-Kreise-Was-darf-ein-Buergermeister-sagen-153067803

Es kann gut sein, dass das jetzt nur ein Ausschnitt des Streits ist, aber das wäre jetzt das, was ich auf Anhieb gefunden habe. Aber wie hast Du das denn in Erinnerung? Immerhin kennst Du den Fall ja schon.

Ich hatte das Thema für Politiker ehrlich gesagt garnicht auf dem Schirm. Damals habe ich lediglich das Thema mit der Polizei und den zurückhalten der Informationen mitbekommen. Ich hatte es hier aber nicht angebracht da es ja keinerlei wirkliche Beweise dafür gibt sondern alles nur Aussagen vo einzelnen Personen sind. Das wäre hier schlicht zerpflückt wurden.

Das Thema der Politik ist mir wie erwähnt auch recht neu. Ich hoffe das dazu noch was online folgt bzw. werd ich gleich mal schauen ob es die Nachrichten auch online zum Nachhören gibt.
Was mich aber an dem Thema echt irritiert ist folgende Passage aus den von dir zitierten texten:

Ingrid Meinecke, Verwaltungsrecht-Expertin der Neuen Richtervereinigung:*"Ein Bürgermeister oder Landrat ist zwar gewählt, er ist aber kein politischer Mandatsträger wie ein Stadtverordneter oder Landtagsabgeordneter. Er ist das Oberhaupt der Verwaltung einer Gemeinde. Im Grunde ist der Bürgermeister eine Behörde und Behörden sind nicht Grundrechtsträger. Ein Recht auf freie Meinungsäußerung gibt es für sie nicht. "

#

Haliaeetus

was irritiert Dich? Dass Behörden sich nicht auf Grundrechte berufen können?
Das ist so gewollt. Grundrechte sollen grds. das Individuum gegen den Staat schützen. Als Privatpersonen genießen ja auch Landräte und Bürgermeister ihre Grundrechte, also auch das Recht auf freie Meinungsäußerung.

#

crasher1985

Haliaeetus schrieb:

hatte davon noch nicht gehört, daher habe ich mal gegoogelt. Zu neueren Erlässen konnte ich nichts finden, sehr wohl aber zu dem Schreiben aus dem September, das zu Irritationen geführt hat.
Wenn ich das richtig verstanden habe, handelt es sich bei dem Erlass um eine Aufforderung an die Bürgermeister oder Landräte, dass sie sich in öffentlicher Position nicht zu Themen äußern sollen, die über ihren Zuständigkeitsbereich hinaus gehen.

http://www.otz.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Weiler-Thueringer-Gemeindebund-soll-8222-Maulkorb-Erlass-8220-rechtlich-bew-1073887390http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Thueringer-Maulkorb-Schreiben-zieht-Kreise-Was-darf-ein-Buergermeister-sagen-153067803

Es kann gut sein, dass das jetzt nur ein Ausschnitt des Streits ist, aber das wäre jetzt das, was ich auf Anhieb gefunden habe. Aber wie hast Du das denn in Erinnerung? Immerhin kennst Du den Fall ja schon.

Ich hatte das Thema für Politiker ehrlich gesagt garnicht auf dem Schirm. Damals habe ich lediglich das Thema mit der Polizei und den zurückhalten der Informationen mitbekommen. Ich hatte es hier aber nicht angebracht da es ja keinerlei wirkliche Beweise dafür gibt sondern alles nur Aussagen vo einzelnen Personen sind. Das wäre hier schlicht zerpflückt wurden.

Das Thema der Politik ist mir wie erwähnt auch recht neu. Ich hoffe das dazu noch was online folgt bzw. werd ich gleich mal schauen ob es die Nachrichten auch online zum Nachhören gibt.
Was mich aber an dem Thema echt irritiert ist folgende Passage aus den von dir zitierten texten:

Ingrid Meinecke, Verwaltungsrecht-Expertin der Neuen Richtervereinigung:*"Ein Bürgermeister oder Landrat ist zwar gewählt, er ist aber kein politischer Mandatsträger wie ein Stadtverordneter oder Landtagsabgeordneter. Er ist das Oberhaupt der Verwaltung einer Gemeinde. Im Grunde ist der Bürgermeister eine Behörde und Behörden sind nicht Grundrechtsträger. Ein Recht auf freie Meinungsäußerung gibt es für sie nicht. "

#

Dirty-Harry

Tja. Ich hab nicht grundlos zum geschätzten Sechziger gesagt.

Ruf mich an !!

So ganz ist das alles nicht mehr unser Land,egal wie man es jeweils wendet.

Zuviele Muschelschubser erzählen uns was vom Pferd

#

Gelöschter Benutzer

Wo sind eigentlich diese Internierungslager für den "grenzenlosen Waren- und Kapitalverkehr" angesiedelt, auch nur im Freistaat?

#

Haliaeetus

was irritiert Dich? Dass Behörden sich nicht auf Grundrechte berufen können?
Das ist so gewollt. Grundrechte sollen grds. das Individuum gegen den Staat schützen. Als Privatpersonen genießen ja auch Landräte und Bürgermeister ihre Grundrechte, also auch das Recht auf freie Meinungsäußerung.

#

crasher1985

Haliaeetus schrieb:

was irritiert Dich? Dass Behörden sich nicht auf Grundrechte berufen können?
Das ist so gewollt. Grundrechte sollen grds. das Individuum gegen den Staat schützen. Als Privatpersonen genießen ja auch Landräte und Bürgermeister ihre Grundrechte, also auch das Recht auf freie Meinungsäußerung.

Mir war das so nicht bewusst muss ich sagen. Gerade ein Bürgermeistere wird ja von einer Stadt/Dorf/Gemeinde als Vertretter des Volkes (der Einwohner) gewählt.
Somit ist er eigntlich derjenige welcher auch den unmut der Bürger weiter tragen muss und soll. Ich perösnlich finde solche Aussagen schon extrem befremdlich.

Noch ein anderes Thema: Ich sage es vorweg ich habe auch hier keine schriflichen Bewwise also wer denkt ich denke mir das aus bitte einfach ignorieren.
Das Land Thüringen nimmt nach eigenen Angaben aktuell Abstand davon private Wohnungen anzubieten. Das Verhältniss zwischen Aufwand und Nutzen sei zu klein. Man möchte sich mehr darauf konzentrieren große Flächen zu bekommen und umzubauen. Ob das der richtige Weg ist?

#

crasher1985

Haliaeetus schrieb:

was irritiert Dich? Dass Behörden sich nicht auf Grundrechte berufen können?
Das ist so gewollt. Grundrechte sollen grds. das Individuum gegen den Staat schützen. Als Privatpersonen genießen ja auch Landräte und Bürgermeister ihre Grundrechte, also auch das Recht auf freie Meinungsäußerung.

Mir war das so nicht bewusst muss ich sagen. Gerade ein Bürgermeistere wird ja von einer Stadt/Dorf/Gemeinde als Vertretter des Volkes (der Einwohner) gewählt.
Somit ist er eigntlich derjenige welcher auch den unmut der Bürger weiter tragen muss und soll. Ich perösnlich finde solche Aussagen schon extrem befremdlich.

Noch ein anderes Thema: Ich sage es vorweg ich habe auch hier keine schriflichen Bewwise also wer denkt ich denke mir das aus bitte einfach ignorieren.
Das Land Thüringen nimmt nach eigenen Angaben aktuell Abstand davon private Wohnungen anzubieten. Das Verhältniss zwischen Aufwand und Nutzen sei zu klein. Man möchte sich mehr darauf konzentrieren große Flächen zu bekommen und umzubauen. Ob das der richtige Weg ist?

#

crasher1985

anzubieten = anzumieten

#

crasher1985

Haliaeetus schrieb:

was irritiert Dich? Dass Behörden sich nicht auf Grundrechte berufen können?
Das ist so gewollt. Grundrechte sollen grds. das Individuum gegen den Staat schützen. Als Privatpersonen genießen ja auch Landräte und Bürgermeister ihre Grundrechte, also auch das Recht auf freie Meinungsäußerung.

Mir war das so nicht bewusst muss ich sagen. Gerade ein Bürgermeistere wird ja von einer Stadt/Dorf/Gemeinde als Vertretter des Volkes (der Einwohner) gewählt.
Somit ist er eigntlich derjenige welcher auch den unmut der Bürger weiter tragen muss und soll. Ich perösnlich finde solche Aussagen schon extrem befremdlich.

Noch ein anderes Thema: Ich sage es vorweg ich habe auch hier keine schriflichen Bewwise also wer denkt ich denke mir das aus bitte einfach ignorieren.
Das Land Thüringen nimmt nach eigenen Angaben aktuell Abstand davon private Wohnungen anzubieten. Das Verhältniss zwischen Aufwand und Nutzen sei zu klein. Man möchte sich mehr darauf konzentrieren große Flächen zu bekommen und umzubauen. Ob das der richtige Weg ist?

#

Haliaeetus

crasher1985 schrieb:

Haliaeetus schrieb:
was irritiert Dich? Dass Behörden sich nicht auf Grundrechte berufen können?
Das ist so gewollt. Grundrechte sollen grds. das Individuum gegen den Staat schützen. Als Privatpersonen genießen ja auch Landräte und Bürgermeister ihre Grundrechte, also auch das Recht auf freie Meinungsäußerung.

Mir war das so nicht bewusst muss ich sagen. Gerade ein Bürgermeistere wird ja von einer Stadt/Dorf/Gemeinde als Vertretter des Volkes (der Einwohner) gewählt.
Somit ist er eigntlich derjenige welcher auch den unmut der Bürger weiter tragen muss und soll. Ich perösnlich finde solche Aussagen schon extrem befremdlich.

ich habe jetzt einfach mal aus Wikipedia raus gesucht:

https://de.wikipedia.org/wiki/Grundrechtsf%C3%A4higkeit

in einem Absatz ist dabei auch erklärt, warum der Staat oder seine Instanzen eben nicht Grundrechtsträger sein können (sie sind ja gerade Adressat der Grundrechte, also diejenigen, gegen die z.B. die Abwehrrechte bestehen).

Apropos: was Absätze sind, kann man auf Wikipedia auch finden. Aber das gilt eher nicht Dir, crasher1985

#

Gelöschter Benutzer

...Zahl der Flüchtilinge muss reduziert werden.
#Herrmann csu

Wie denn?, etwa auflösen und z.B. in andere Galaxien verbringen.

Flüchtlingsdrama in Europa - Teil 1

Teilen