Die Maut soll kommen...!?
Thread wurde von SGE_Werner am Donnerstag, 31. Oktober 2024, 16:13 Uhr um 16:13 Uhr gesperrt weil:
Siehe https://community.eintracht.de/forum/diskussionen/141794
Siehe https://community.eintracht.de/forum/diskussionen/141794
Laut Straßenbaufinanzierungsgesetz ist das Aufkommen der Mineralölsteuer nur zu "50 vom Hundert für Zwecke des Straßenwesens zu verwenden". 50% von 195% sind aber definitiv weniger als 100%, womit hier eine echte Gerechtigkeitslücke vorliegt.
Die Praxis sieht übrigens so aus:
http://www.adac.de/_mmm/pdf/fi_fernstrasseninfrastruktur_flyer_0807_30377.pdf
Macht unterm Strich eine Refinanzierungsquote von 32%, d.h. erst bei einer Zahlung von 312% durch Steuern und Abgaben würden die anfallenden Kosten durch ausländische PKW tatsächlich ausgeglichen.
FAZ
„Ein direkter Link zwischen Maut und steuerlicher Entlastung ist nicht möglich“, sagte Kallas.
Die KFZ- Steuer bleibt auch, sicher.
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/siim-kallas-kommt-deutschland-bei-pkw-maut-nicht-entgegen-13069243.html
LKW Maut
Gesetzentwurf: Dobrindt erwägt Absenkung der Lkw-Maut
"Durch die geplante Senkung entstünden dem Bund von 2015 bis 2017 Mindereinnahmen von rund 460 Millionen Euro."
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/lkw-maut-dobrindt-erwaegt-absenkung-in-2015-a-983340.html
Das schein schon eine sehr eigenartige Geschichte zu sein.Wirkt wie der Oberhammer.
Nach der EU Richtlinie müßen sich Infrastrukturgebühren wie die LKW Maut an den Investitionskosten orientieren..
Die bauen und sanieren z.zt Autobahn wie blöd und reklamieren zusätzlichen Bedarf ohne Ende.
Und dann bekommt das Vekhrsministerium es nicht hin , diese Investitionskosten im Sinne des Fortbestands der LKW Maut zu gestalten ? .
Sorry. Wenn das ensthaft betrieben werden sollte und ein Loch im Haushalt wegen LKW-Gebührensenkungen offensichtlich künstlich aufgemacht wird, fall ich aber restlos vom Glauben ab .
Stümper oder Scharlatan ? Der Oberhammer wäre das
Na da hat mal wieder jemand Schmiergeld bekommen. Es ist total unsinnig ausgerechnet diejenigen entlasten zu wollen die die grössten Schäden auf den Straßen anrichten, nämlich die LKW.
"Das Gutachten liegt der BZ vor. Nach den Plänen von Dobrindt müssen alle inländischen Pkw-Halter ab 2016 eine Infrastrukturabgabe zahlen. Je nach Motortyp und Hubraum fallen bei Neuwagen jährlich zwischen 24 und 104,50 Euro an. Für Altfahrzeuge, die vor 2009 zugelassen wurden, will das Ministerium noch keine Obergrenze nennen. Einmal pro Jahr bekommen die Autofahrer dann eine Vignette zugesandt, die das Befahren deutscher Straßen erlaubt. Damit sich für hiesige Autofahrer keine Mehrbelastung ergibt, wird die Kfz-Steuer um den Betrag der bezahlten Infrastrukturabgabe gesenkt. Mehreinnahmen in Höhe von 600 Millionen Euro sollen allein dadurch entstehen, dass auch Autofahrer aus dem Ausland eine Vignette kaufen müssen."
Aha, also kein Deckelung?
http://www.badische-zeitung.de/deutschland-1/gutachter-kritisieren-mautplaene-nicht-eu-konform--88255921.html
Da wollte ich wieder mal Oberclever sein und hab (neben dem Ärger vor Ort deshalb mit meiner Frau) jetzt die Quittung erhalten . Bin schmutzig aufs Maul gefallen .
Da wollt ich als Tagesausflügler ins Dösiland wegen wenigen KM die Maut nicht bezahlen , tucker lahmarschigst in Salzburg sicherheitshalber durch Vororte und bekomm heute trotzdem Post.
Eine "Anonymverfügung"(karl mei Drobbe )der Republik Öesterreich .
In einer "Zonenbeschränkung"( womöglich noch undurchsichtig ausgeschildert.....ich achte immer auf Schilder :neutral-face ) bin ich in einer Seitenstr. statt 30 km /h unglaubliche 6 Km /h zu schnell gefahren .
Und bin jetzt doch mit 30 Euro dabei.
Auf die Hohn und Spottgesänge meiner Frau heute Abend freu ich mich jetzt schon .
Eigentlich würde ich sie -die Mautnachbarländer allesamt ja auch sehr, sehr gerne ..... und keineswegs erst seit heute .........lassen wir es lieber
Immer diese Raserer, tzzz.
ja,ja Laß mal gut sein . Mein Frau kann dies heute bestimmt noch besser
oder in Frankfurt,wo die breiteste aber inzw. längst beruhigte Str, ja manchmal (Homburger landstr)zu 30er Zonen gemacht worden sind.
Aber halt ned, well ich wegen der Umgehung von wenigen KM Autobahn wegen der Maut in einem undurchsichtigen Gewirr an beschissenen Dösi Vororten bei großer Hitze rumeiere und eine deswegen "etwas" genervte holde Gatin neben mir habe .
Und auch -selbst in Froschhausen nicht- ned gleich in dieser abweichenden Höhe von 30 Euro
Die Lutscher wisse schon , warum die dies lieber per "Anonymverfügung"zuschicken ,-)
So .,des hast du jetzt davon , habe fertig ,-)
Irgendwie sehe ich es ja schon kaumen. Die Maut wird durchgedrückt und nachdem alles beschlossen ist, wird dann erklärt werden, dass leider die KfZ-Steuererleichterung von den bösen Bürokraten aus Europa verhindert wurde und man jetzt nicht mehr zurück kann.
Als Bonbon führen dann vielleicht auch noch die Niederländer aus Rache ne Maut ein.
Die Frage der Entlastung der Einwohner in den Mautländern beantwortet sich aus meiner Sicht von selbst.Egal ob unsere Maut dort in die Staatskasse oder in den Topf von meinetwegen privatisierten Taschen fließt, natürlich werden die mit den Gebühren der Ausländer der Touristen entlastet, müßten sonst fehlende Beträge selbst zusätzlich aufbringen.
Man zahlt ja Maut-Gebühren und kauft nix. Sonst würden mir über die vielen Jahre meines Lebens einige Meter dort längst gehören ,-)
Und in den Mautländern sind halt wesentlich und ungleich mehr ausländ. PKWs unterwegs als bei uns .
Das sprich sowohl für die unglaubliche Abzocke ausländ. Fahrer in diesen Ländern.
Aber halt auch gegen die Einführung der Maut bei uns (Aufwand und Ertrag)
Kann ich mir in z.B. Bulgarien, Norwegen, Ungarn, Portugal oder Rumänien kaum vorstellen.
Donnerwetter. O.k. guter Hinweis
ich dachte dabei natürlich nur an Frankreich ,Oesterreich ,Schweiz und nicht zuletzt Italien .Für die sind es es insgesamt und in der Relation Sümmchen
Du machst mich schwach ,das hebt meine Laune nicht. Tatsächlich in all diesen ländern .
Aua :neutral-face
Dieses Gutachten hätte es nicht gebraucht, man muss einfach nur die jetzigen Pläne mit den von der EU damals abgelehnten Pläne vergleichen, das ist kein grosser Unterschied.
"Dobrindt hatte sein Konzept für eine Pkw-Maut in Deutschland Anfang Juli vorgestellt.
Die Abgabe will der Minister über ein Vignettensystem eintreiben. Deutsche Halter sollen über einen Freibetrag in der Kfz-Steuer entlastet werden."
Nochmal deutlich, was kommt kann man erahnen.
Für ModellAutos ist, im Koalitionsvertrag, keine Vignette vorgeschrieben, oder?
http://www.fr-online.de/politik/pkw-maut-csu-fordert-machtwort-von-merkel,1472596,28223058.html
Seehofer hat von Mutti ein Machtwort gefordert.?
Das trau ich ihr nicht zu ,
Aussitzen und gestärkt als Gewinner in den Umfragen hervorgehen , daß ist eher ihr Ding.
Hat jemand was mitbekommen, wie Mutti genau inhaltlich zum aktuellen Konflikt wegen der PKW Maut steht ?
Na also
Das wird noch richtig nett.
Die ja bereits von mir vor Wochen angesprochenen Grenzregionen ,ziehen in der CDU immer größere Kreise.
Jetzt hat sich auch die CDU Gruppe NRW im Bundestag kompl gegen die aktuellen Pläne (Maut für alle Straßen )gestellt.
Schäuble mosert auch dezent, es sei für den Zoll doch ned so ganz einfach für 45 Millionen PKW Steuerbescheide zu bearbeiten .
Und die CSU-die von ihren umfassenden Plänen für alle Straßen nicht abgehen wiil, möchte demnächst die Dinge in ihrer Hinsicht (Mautvignettscher für alle Straßen ) konkret ausarbeiten; Damit möglichst nix schiefgeht EU rechtlich ,im Rahmen einer Arbeitsgruppe mit EU Fuzzis.
Wie hat Seehofer dies alles verknüpft? Nur bei Einführung der Maut besteht dieses Regierungsbündnis .weiter
Jetzt krachts bereits immer mehr mit der Schwesterpartei. Die SPD kann sich gemütlich zurücklehnen
Das wird noch richtig munter und turbulent .
Seehofer will Einwände gegen Pkw-Maut prüfen
"Selbstverständlich werden wir Einwände der Grenzregionen noch einmal prüfen", sagte Seehofer. "Aber eine bessere Lösung als das Dobrindt-Konzept kenne ich nicht."
http://www.sueddeutsche.de/auto/csu-parteichef-lenkt-ein-seehofer-will-einwaende-gegen-pkw-maut-pruefen-1.2107633
Was ein Schwachsinn diese Ausnahmen. Aber es wird vermutlich ein Grund gesucht damit die EU das ablehnen kann.
Mal abwarten.ich hab da bald auch gar keine Einschätzung der Situation mehr .
Aber den Grenzregionen Rechnung tragen -wenn der "Krembel"kommen sollte-würde ich schon für sinnvoll und wichtig halten .
Wirtschaftliche Interessen der Grenzregion und die Bewahrung der Lebensqualität usw.
Irgendein CDU Fuzzi im Tv hat dies ebenfalls heftig verteidigt.Dabei ausgeführt, daß die Maut für alle Straßen weder im Koalitionsvertrag stehen würde,also auch nicht vereinbart worden sei und zudem auch in anderen Nachbarländern nicht die Praxis sein
Warte wir es ab. Unsere Grenzregion ist Affebach, da wolle mer mit oder ohne Maut ned unbedingt hin .
Insoweit können wir es relativ leidenschaftslos sehen