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Die Maut soll kommen...!?

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Mich würde mal interessieren wieviel Euro dieser Mist bis jetzt gekostet hat. Da sind ja viele verwirrte Politiker samt Beraterstab dran beteiligt, es ist jetzt der zweite oder dritte Anlauf gewesen, da haben die bestimmt schon einige Millionen, ich denke mal im höheren zweistelligen Bereich, in den Sand gesetzt.
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propain schrieb:

..., da haben die bestimmt schon einige Millionen, ich denke mal im höheren zweistelligen Bereich, in den Sand gesetzt.

Zweistellig? Der war gut.
Es waren bislang über 142 Millionen, die uns der CSU liebstes Kind bereits gekostet hat.

Wollen wir hoffen, dass nun nicht aufgrund der Verträge mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von kolportierten zwei Milliarden noch ein zigfaches davon an Schadensersatzforderungen im Raum steht.

Hätten sie's doch nur "Ganz-prima-Maut-Gesetz" genannt. Ohne schmissigen Namen konnte das ja auch nichts werden.
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Ich habs tausend Mal gesagt: Maut schön und gut, aber ohne diesen Verrechnungsblödsinn, der das eh nur bürokratisch gemacht hätte.

Man hätte auch einfach eins zwei Cent von der Benzinsteuer senken können, wenn man ne Kompensation haben wollte.
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Ich habs tausend Mal gesagt: Maut schön und gut, aber ohne diesen Verrechnungsblödsinn, der das eh nur bürokratisch gemacht hätte.

Man hätte auch einfach eins zwei Cent von der Benzinsteuer senken können, wenn man ne Kompensation haben wollte.
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SGE_Werner schrieb:

Ich habs tausend Mal gesagt: Maut schön und gut, aber ohne diesen Verrechnungsblödsinn, der das eh nur bürokratisch gemacht hätte.

Man hätte auch einfach eins zwei Cent von der Benzinsteuer senken können, wenn man ne Kompensation haben wollte.

Du hast die Maut nicht verstanden.
Von einer gesenkten Mineralölsteuer hätten auch die durchfahrenden Ausländer profitiert.
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SGE_Werner schrieb:

Ich habs tausend Mal gesagt: Maut schön und gut, aber ohne diesen Verrechnungsblödsinn, der das eh nur bürokratisch gemacht hätte.

Man hätte auch einfach eins zwei Cent von der Benzinsteuer senken können, wenn man ne Kompensation haben wollte.

Du hast die Maut nicht verstanden.
Von einer gesenkten Mineralölsteuer hätten auch die durchfahrenden Ausländer profitiert.
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Vor allem hätte man damit Vielfahrer noch belohnt.
Wahrscheinlich hätte man schlicht die KfZ Steuer 2 Jahre früher senken solllen und dann eine Maut für alle einführen.

Dann wäre man u. U. damit durchgekommen. Aber wenn man für die Stammtisch überall Ausländermaut rumposaunt, dann werten es Gerichte eben als Ausländermaut.
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Vor allem hätte man damit Vielfahrer noch belohnt.
Wahrscheinlich hätte man schlicht die KfZ Steuer 2 Jahre früher senken solllen und dann eine Maut für alle einführen.

Dann wäre man u. U. damit durchgekommen. Aber wenn man für die Stammtisch überall Ausländermaut rumposaunt, dann werten es Gerichte eben als Ausländermaut.
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Von Dobrindt gab es ja auch noch die tolle "keine Mehrbelastung für deutsche" Versprechungen.

https://www.google.de/url?sa=i&rct=j&q=&esrc=s&source=images&cd=&ved=2ahUKEwilj4C7ofXiAhVQaFAKHSK1AIYQjRx6BAgBEAU&url=https%3A%2F%2Fwww.bild.de%2Fpolitik%2Finland%2Falexander-dobrindt%2Floest-maut-versprechen-ein-38366462.bild.html&psig=AOvVaw3bnG25WRlGhv4e3vd4BceT&ust=1561023935243317

Wie anders als "nur Ausländer sollen mehr belastet werden" sonst verstehen, als als Diskriminierend.

Und dann kommt immer das Argument, dass es ja unfair sei, dass wir im Ausland auf Straßen zahlen müssen, Ausländer aber nicht bei uns. Und völlig ingnoriert wird dabei, dass die Ausländer in Ihrem jeweiligen Land aber halt auch Maut bezahlen. Neben ihrer KFZ-Steuer.

Ich denke es würde sogar funktionieren, im Gegenzug die Steuer zu senken. Aber halt nicht 1:1 zur jeweiligen Vignette.

Sondern allgemeine Steuersenkung und dann allgemeine Maut.

Führt natürlich dazu, dass dann entweder weniger Geld eingenommen wird, weil vielleicht jemand mehr Steuern einsparrt, als die Maut ihn kostet. Oder der deutsche muss am Ende halt doch drauf zahlen, was aber nicht zum CSU Stammstisch passt.
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man muß und kann sich jetzt nochmal auf der zunge zuergehen lassen, daß die csu vor kurzem noch über die gagagrünen getwittert hat und angekündigt hat, daß die maut kommen würde, sie wäre ja europarechtskonform.

die einzigen, die es wirklich überrascht hat,  daß sie nicht kommt, sind wohl seehofer, dobrindt und  scheuer....

wenn man sich jetzt anschaut, was unser innenminister im anschluß von sich gegeben hat, muß man sich nciht wirklich wundern, daß die afd zulauf hat, nach seiner aussage müsste man sich bei solchen entscheidungen nicht wundern, wenn sich die zustimmung für europäische institutionen nicht erhöhen würde.

bananenrepublik rulez!
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man muß und kann sich jetzt nochmal auf der zunge zuergehen lassen, daß die csu vor kurzem noch über die gagagrünen getwittert hat und angekündigt hat, daß die maut kommen würde, sie wäre ja europarechtskonform.

die einzigen, die es wirklich überrascht hat,  daß sie nicht kommt, sind wohl seehofer, dobrindt und  scheuer....

wenn man sich jetzt anschaut, was unser innenminister im anschluß von sich gegeben hat, muß man sich nciht wirklich wundern, daß die afd zulauf hat, nach seiner aussage müsste man sich bei solchen entscheidungen nicht wundern, wenn sich die zustimmung für europäische institutionen nicht erhöhen würde.

bananenrepublik rulez!
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Xaver08 schrieb:


bananenrepublik rulez!

Ich schau mir den Laden ja jetzt auch schon weit über drei Jahrzehnte an.
Und es gab immer einige unangenehme Gestalten.

Aber die derzeitige Ministerriege um Scheuer, Seehofer, von der Leyen, Klöckner, Karliczek, Schulz etc. stellt  in meiner persönlichen Erinnerung den unerreichten Gipfel an Inkompetenz, Arroganz und Dolldreistigkeit dar.
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Xaver08 schrieb:


bananenrepublik rulez!

Ich schau mir den Laden ja jetzt auch schon weit über drei Jahrzehnte an.
Und es gab immer einige unangenehme Gestalten.

Aber die derzeitige Ministerriege um Scheuer, Seehofer, von der Leyen, Klöckner, Karliczek, Schulz etc. stellt  in meiner persönlichen Erinnerung den unerreichten Gipfel an Inkompetenz, Arroganz und Dolldreistigkeit dar.
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Leute wie Zimmermann hast du verdrängt oder?
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Leute wie Zimmermann hast du verdrängt oder?
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der war auch mal Verkehrsminister, genau wie G. Krause
Zimmermann ist mit einem Zündapp Mofa -irgendeine Präsentation vor den Medien- beinahe in eine Hecke gefahren
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Xaver08 schrieb:


bananenrepublik rulez!

Ich schau mir den Laden ja jetzt auch schon weit über drei Jahrzehnte an.
Und es gab immer einige unangenehme Gestalten.

Aber die derzeitige Ministerriege um Scheuer, Seehofer, von der Leyen, Klöckner, Karliczek, Schulz etc. stellt  in meiner persönlichen Erinnerung den unerreichten Gipfel an Inkompetenz, Arroganz und Dolldreistigkeit dar.
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Hat Merkel nicht seit jeher nur Pfeifen um sich geschart? Ich halte ja nun wirklich nichts von der Dame und habe nie was von ihr gehalten. Aber sie hat es doch stets verstanden in ihrem Kabinett herauszuragen ... und immerhin das ist eine beachtliche Leistung. Solche Flaschen muss man derart flächendeckend und über zwei Jahrzehnte erst einmal finden.
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Leute wie Zimmermann hast du verdrängt oder?
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FrankenAdler schrieb:

Leute wie Zimmermann hast du verdrängt oder?

Mitnichten (s. "unangenehme Gestalten").
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Xaver08 schrieb:


bananenrepublik rulez!

Ich schau mir den Laden ja jetzt auch schon weit über drei Jahrzehnte an.
Und es gab immer einige unangenehme Gestalten.

Aber die derzeitige Ministerriege um Scheuer, Seehofer, von der Leyen, Klöckner, Karliczek, Schulz etc. stellt  in meiner persönlichen Erinnerung den unerreichten Gipfel an Inkompetenz, Arroganz und Dolldreistigkeit dar.
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Wobei ich offen und neidlos "Wir-brauchen-keine-Schulschwänzer"- und "Tempolimit-ist-gegen-jeden-Menschenverstand"-Scheuer hier eine besonders exponierte Stellung zugestehe.
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Wobei ich offen und neidlos "Wir-brauchen-keine-Schulschwänzer"- und "Tempolimit-ist-gegen-jeden-Menschenverstand"-Scheuer hier eine besonders exponierte Stellung zugestehe.
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Scheuer ist, zugegeben, schon eine absolute Granate. Dass der Verkehrsminister wurde dürfte zuvorderst daran liegen, dass Söder versucht hat, sich der allergrößten Flachpfeiffen zu entledigen.
Und dass man als CSU Flachpfeiffe quasi als Verkehrsminister gesetzt ist, haben die Merkel Zeiten ja eindrucksvoll bewiesen.
Das gute: damit dürfte Scheuers Horizont erreicht sein.
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Leute wie Zimmermann hast du verdrängt oder?
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Darf ich den unvergleichlichen Friedrichs in Rennen schicken?
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Darf ich den unvergleichlichen Friedrichs in Rennen schicken?
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Das war jetzt nicht nett. Der Abend ist versaut.
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Seehofer ist für mich der größte "Horst" im Kabinett und dies gerne doppeldeutig
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Das war jetzt nicht nett. Der Abend ist versaut.
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WuerzburgerAdler schrieb:

Das war jetzt nicht nett. Der Abend ist versaut.

Immerhin: Frisur Alleinstellungsmerkmal.
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Scheuer ist, zugegeben, schon eine absolute Granate. Dass der Verkehrsminister wurde dürfte zuvorderst daran liegen, dass Söder versucht hat, sich der allergrößten Flachpfeiffen zu entledigen.
Und dass man als CSU Flachpfeiffe quasi als Verkehrsminister gesetzt ist, haben die Merkel Zeiten ja eindrucksvoll bewiesen.
Das gute: damit dürfte Scheuers Horizont erreicht sein.
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FrankenAdler schrieb:

Das gute: damit dürfte Scheuers Horizont erreicht sein.



       


und es wäre gut, wenn das zukünftig hinter dem ereignishorizont der republik liegen würde
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Nun also der Untersuchungsausschusse bezüglich Ausländermaut!!
Der Untersuchungszeitraum soll mit Unterzeichnung des vorigen schwarz-roten Koalitionsvertrags beginnen.
Das war im Dezember 2013.
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Och Ausländermaut,  Kleinigkeit sicher nur
"Interne Dokumente zeigen: Im Bundesverkehrsministerium war schon seit 2011 klar, eine "Ausländermaut" wird europarechtlich schwierig. Verantwortlicher Minister damals: Ramsauer. Staatssekretär: Scheuer. "

"Die Einführung einer Maut nur für ausländische Verkehrsteilnehmer wäre europarechtlich nicht zulässig", heißt es in einem Briefentwurf vom Juli 2012, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt."
und weiter [. ]
"Die einseitige Mehrbelastung ausländischer Verkehrsteilnehmer könnte "faktisch einer Diskriminierung gleichkommen","
So kam es ja dazn auch, nun ist klar und deutlich:
"Scheuer wusste als Staatssekretär um das Risiko bei der Maut und setzte sie trotzdem als Verkehrsminister um. "

Kwelle
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/u-ausschuss-maut-101.html


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