Die Maut soll kommen...!?
Thread wurde von SGE_Werner am Donnerstag, 31. Oktober 2024, 16:13 Uhr um 16:13 Uhr gesperrt weil:
Siehe https://community.eintracht.de/forum/diskussionen/141794
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Zweistellig? Der war gut.
Es waren bislang über 142 Millionen, die uns der CSU liebstes Kind bereits gekostet hat.
Wollen wir hoffen, dass nun nicht aufgrund der Verträge mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von kolportierten zwei Milliarden noch ein zigfaches davon an Schadensersatzforderungen im Raum steht.
Hätten sie's doch nur "Ganz-prima-Maut-Gesetz" genannt. Ohne schmissigen Namen konnte das ja auch nichts werden.
Man hätte auch einfach eins zwei Cent von der Benzinsteuer senken können, wenn man ne Kompensation haben wollte.
Du hast die Maut nicht verstanden.
Von einer gesenkten Mineralölsteuer hätten auch die durchfahrenden Ausländer profitiert.
Man hätte auch einfach eins zwei Cent von der Benzinsteuer senken können, wenn man ne Kompensation haben wollte.
Du hast die Maut nicht verstanden.
Von einer gesenkten Mineralölsteuer hätten auch die durchfahrenden Ausländer profitiert.
Wahrscheinlich hätte man schlicht die KfZ Steuer 2 Jahre früher senken solllen und dann eine Maut für alle einführen.
Dann wäre man u. U. damit durchgekommen. Aber wenn man für die Stammtisch überall Ausländermaut rumposaunt, dann werten es Gerichte eben als Ausländermaut.
Du hast die Maut nicht verstanden.
Von einer gesenkten Mineralölsteuer hätten auch die durchfahrenden Ausländer profitiert.
Wahrscheinlich hätte man schlicht die KfZ Steuer 2 Jahre früher senken solllen und dann eine Maut für alle einführen.
Dann wäre man u. U. damit durchgekommen. Aber wenn man für die Stammtisch überall Ausländermaut rumposaunt, dann werten es Gerichte eben als Ausländermaut.
https://www.google.de/url?sa=i&rct=j&q=&esrc=s&source=images&cd=&ved=2ahUKEwilj4C7ofXiAhVQaFAKHSK1AIYQjRx6BAgBEAU&url=https%3A%2F%2Fwww.bild.de%2Fpolitik%2Finland%2Falexander-dobrindt%2Floest-maut-versprechen-ein-38366462.bild.html&psig=AOvVaw3bnG25WRlGhv4e3vd4BceT&ust=1561023935243317
Wie anders als "nur Ausländer sollen mehr belastet werden" sonst verstehen, als als Diskriminierend.
Und dann kommt immer das Argument, dass es ja unfair sei, dass wir im Ausland auf Straßen zahlen müssen, Ausländer aber nicht bei uns. Und völlig ingnoriert wird dabei, dass die Ausländer in Ihrem jeweiligen Land aber halt auch Maut bezahlen. Neben ihrer KFZ-Steuer.
Ich denke es würde sogar funktionieren, im Gegenzug die Steuer zu senken. Aber halt nicht 1:1 zur jeweiligen Vignette.
Sondern allgemeine Steuersenkung und dann allgemeine Maut.
Führt natürlich dazu, dass dann entweder weniger Geld eingenommen wird, weil vielleicht jemand mehr Steuern einsparrt, als die Maut ihn kostet. Oder der deutsche muss am Ende halt doch drauf zahlen, was aber nicht zum CSU Stammstisch passt.
Wahrscheinlich hätte man schlicht die KfZ Steuer 2 Jahre früher senken solllen und dann eine Maut für alle einführen.
Dann wäre man u. U. damit durchgekommen. Aber wenn man für die Stammtisch überall Ausländermaut rumposaunt, dann werten es Gerichte eben als Ausländermaut.
https://www.google.de/url?sa=i&rct=j&q=&esrc=s&source=images&cd=&ved=2ahUKEwilj4C7ofXiAhVQaFAKHSK1AIYQjRx6BAgBEAU&url=https%3A%2F%2Fwww.bild.de%2Fpolitik%2Finland%2Falexander-dobrindt%2Floest-maut-versprechen-ein-38366462.bild.html&psig=AOvVaw3bnG25WRlGhv4e3vd4BceT&ust=1561023935243317
Wie anders als "nur Ausländer sollen mehr belastet werden" sonst verstehen, als als Diskriminierend.
Und dann kommt immer das Argument, dass es ja unfair sei, dass wir im Ausland auf Straßen zahlen müssen, Ausländer aber nicht bei uns. Und völlig ingnoriert wird dabei, dass die Ausländer in Ihrem jeweiligen Land aber halt auch Maut bezahlen. Neben ihrer KFZ-Steuer.
Ich denke es würde sogar funktionieren, im Gegenzug die Steuer zu senken. Aber halt nicht 1:1 zur jeweiligen Vignette.
Sondern allgemeine Steuersenkung und dann allgemeine Maut.
Führt natürlich dazu, dass dann entweder weniger Geld eingenommen wird, weil vielleicht jemand mehr Steuern einsparrt, als die Maut ihn kostet. Oder der deutsche muss am Ende halt doch drauf zahlen, was aber nicht zum CSU Stammstisch passt.
die einzigen, die es wirklich überrascht hat, daß sie nicht kommt, sind wohl seehofer, dobrindt und scheuer....
wenn man sich jetzt anschaut, was unser innenminister im anschluß von sich gegeben hat, muß man sich nciht wirklich wundern, daß die afd zulauf hat, nach seiner aussage müsste man sich bei solchen entscheidungen nicht wundern, wenn sich die zustimmung für europäische institutionen nicht erhöhen würde.
bananenrepublik rulez!
Ich schau mir den Laden ja jetzt auch schon weit über drei Jahrzehnte an.
Und es gab immer einige unangenehme Gestalten.
Aber die derzeitige Ministerriege um Scheuer, Seehofer, von der Leyen, Klöckner, Karliczek, Schulz etc. stellt in meiner persönlichen Erinnerung den unerreichten Gipfel an Inkompetenz, Arroganz und Dolldreistigkeit dar.
die einzigen, die es wirklich überrascht hat, daß sie nicht kommt, sind wohl seehofer, dobrindt und scheuer....
wenn man sich jetzt anschaut, was unser innenminister im anschluß von sich gegeben hat, muß man sich nciht wirklich wundern, daß die afd zulauf hat, nach seiner aussage müsste man sich bei solchen entscheidungen nicht wundern, wenn sich die zustimmung für europäische institutionen nicht erhöhen würde.
bananenrepublik rulez!
Ich schau mir den Laden ja jetzt auch schon weit über drei Jahrzehnte an.
Und es gab immer einige unangenehme Gestalten.
Aber die derzeitige Ministerriege um Scheuer, Seehofer, von der Leyen, Klöckner, Karliczek, Schulz etc. stellt in meiner persönlichen Erinnerung den unerreichten Gipfel an Inkompetenz, Arroganz und Dolldreistigkeit dar.
Ich schau mir den Laden ja jetzt auch schon weit über drei Jahrzehnte an.
Und es gab immer einige unangenehme Gestalten.
Aber die derzeitige Ministerriege um Scheuer, Seehofer, von der Leyen, Klöckner, Karliczek, Schulz etc. stellt in meiner persönlichen Erinnerung den unerreichten Gipfel an Inkompetenz, Arroganz und Dolldreistigkeit dar.
Zimmermann ist mit einem Zündapp Mofa -irgendeine Präsentation vor den Medien- beinahe in eine Hecke gefahren
Mitnichten (s. "unangenehme Gestalten").
Zimmermann ist mit einem Zündapp Mofa -irgendeine Präsentation vor den Medien- beinahe in eine Hecke gefahren
Ich schau mir den Laden ja jetzt auch schon weit über drei Jahrzehnte an.
Und es gab immer einige unangenehme Gestalten.
Aber die derzeitige Ministerriege um Scheuer, Seehofer, von der Leyen, Klöckner, Karliczek, Schulz etc. stellt in meiner persönlichen Erinnerung den unerreichten Gipfel an Inkompetenz, Arroganz und Dolldreistigkeit dar.
Mitnichten (s. "unangenehme Gestalten").
Ich schau mir den Laden ja jetzt auch schon weit über drei Jahrzehnte an.
Und es gab immer einige unangenehme Gestalten.
Aber die derzeitige Ministerriege um Scheuer, Seehofer, von der Leyen, Klöckner, Karliczek, Schulz etc. stellt in meiner persönlichen Erinnerung den unerreichten Gipfel an Inkompetenz, Arroganz und Dolldreistigkeit dar.
Und dass man als CSU Flachpfeiffe quasi als Verkehrsminister gesetzt ist, haben die Merkel Zeiten ja eindrucksvoll bewiesen.
Das gute: damit dürfte Scheuers Horizont erreicht sein.
Und dass man als CSU Flachpfeiffe quasi als Verkehrsminister gesetzt ist, haben die Merkel Zeiten ja eindrucksvoll bewiesen.
Das gute: damit dürfte Scheuers Horizont erreicht sein.
und es wäre gut, wenn das zukünftig hinter dem ereignishorizont der republik liegen würde
Immerhin: Frisur Alleinstellungsmerkmal.
Immerhin: Frisur Alleinstellungsmerkmal.
Und dass man als CSU Flachpfeiffe quasi als Verkehrsminister gesetzt ist, haben die Merkel Zeiten ja eindrucksvoll bewiesen.
Das gute: damit dürfte Scheuers Horizont erreicht sein.
und es wäre gut, wenn das zukünftig hinter dem ereignishorizont der republik liegen würde
Der Untersuchungszeitraum soll mit Unterzeichnung des vorigen schwarz-roten Koalitionsvertrags beginnen.
Das war im Dezember 2013.
"Interne Dokumente zeigen: Im Bundesverkehrsministerium war schon seit 2011 klar, eine "Ausländermaut" wird europarechtlich schwierig. Verantwortlicher Minister damals: Ramsauer. Staatssekretär: Scheuer. "
"Die Einführung einer Maut nur für ausländische Verkehrsteilnehmer wäre europarechtlich nicht zulässig", heißt es in einem Briefentwurf vom Juli 2012, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt."
und weiter [. ]
"Die einseitige Mehrbelastung ausländischer Verkehrsteilnehmer könnte "faktisch einer Diskriminierung gleichkommen","
So kam es ja dazn auch, nun ist klar und deutlich:
"Scheuer wusste als Staatssekretär um das Risiko bei der Maut und setzte sie trotzdem als Verkehrsminister um. "
Kwelle
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/u-ausschuss-maut-101.html
Es wird höchste Zeit das Politiker für das was sie zu verantworten haben auch haftbar gemacht werden können. Es kann nicht sein das man so verantwortungslos mit dem Geld der Bürger umgeht.