Deutsche Polizisten...

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Ffm60ziger schrieb:
Die Frankfurter Polizeiführung ist nun klar aufgestellt.

Der hessische Innenminister, Peter Beuth (CDU) ist froh.
Der Frankfurter Sicherheitsdezernent, Markus Frank (CDU) ist froher.
Der Frankfurter Polizeipräsident, Gerhard Bereswill (CDU) ist noch froher.
Der Frankfurter Polizei-Vizepräsident, Dr. Walter Seubert (CDU) ist auch froh.

Dr. Walter Seubert ist nun seit 01.02.2015 im Amt.

Der Frankfurter Stadtverordnete war zudem Rechts- und Sicherheitspolitischer Sprecher der CDU-Stadtverordnetenfraktion, Mitglied des Vorstandes der CDU-Stadtverordnetenfraktion, Er sein Mandat am 28.01.2015 niedergelegt

Ich finde das passt gut zusammen. Bei der Besetzung muss man sich keine Sorgen um die sogenannte Sicherheit mehr machen.



Irgendwie immer wieder aufs neue befremdlich, daß aber auch so gut wie jeder Depp, der irgendwelche offiziellen Posten innehat, irgendeiner Partei angehört (bzw. angehören muss). Und das Parteiübergreifend. Man könnte fast meinen, daß es eher auf das Parteibuch (irgendeines) ankommt als auf Qualifikation.    

Das es übrigens SPDler weniger zur Polizei zieht und dafür vielleicht eher in die Wohnungsgesellschaften (und bei der CDU umgekehrt) finde ich weniger verwunderlich, das liegt in der Natur der Sache.
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miraculix250 schrieb:
Ffm60ziger schrieb:
Die Frankfurter Polizeiführung ist nun klar aufgestellt.

Der hessische Innenminister, Peter Beuth (CDU) ist froh.
Der Frankfurter Sicherheitsdezernent, Markus Frank (CDU) ist froher.
Der Frankfurter Polizeipräsident, Gerhard Bereswill (CDU) ist noch froher.
Der Frankfurter Polizei-Vizepräsident, Dr. Walter Seubert (CDU) ist auch froh.

Dr. Walter Seubert ist nun seit 01.02.2015 im Amt.

Der Frankfurter Stadtverordnete war zudem Rechts- und Sicherheitspolitischer Sprecher der CDU-Stadtverordnetenfraktion, Mitglied des Vorstandes der CDU-Stadtverordnetenfraktion, Er sein Mandat am 28.01.2015 niedergelegt

Ich finde das passt gut zusammen. Bei der Besetzung muss man sich keine Sorgen um die sogenannte Sicherheit mehr machen.



Irgendwie immer wieder aufs neue befremdlich, daß aber auch so gut wie jeder Depp, der irgendwelche offiziellen Posten innehat, irgendeiner Partei angehört (bzw. angehören muss). Und das Parteiübergreifend. Man könnte fast meinen, daß es eher auf das Parteibuch (irgendeines) ankommt als auf Qualifikation.    


Ich sag nur Ziercke, BKA (SPD)......
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miraculix250 schrieb:
Ffm60ziger schrieb:
Die Frankfurter Polizeiführung ist nun klar aufgestellt.

Der hessische Innenminister, Peter Beuth (CDU) ist froh.
Der Frankfurter Sicherheitsdezernent, Markus Frank (CDU) ist froher.
Der Frankfurter Polizeipräsident, Gerhard Bereswill (CDU) ist noch froher.
Der Frankfurter Polizei-Vizepräsident, Dr. Walter Seubert (CDU) ist auch froh.

Dr. Walter Seubert ist nun seit 01.02.2015 im Amt.

Der Frankfurter Stadtverordnete war zudem Rechts- und Sicherheitspolitischer Sprecher der CDU-Stadtverordnetenfraktion, Mitglied des Vorstandes der CDU-Stadtverordnetenfraktion, Er sein Mandat am 28.01.2015 niedergelegt

Ich finde das passt gut zusammen. Bei der Besetzung muss man sich keine Sorgen um die sogenannte Sicherheit mehr machen.



Irgendwie immer wieder aufs neue befremdlich, daß aber auch so gut wie jeder Depp, der irgendwelche offiziellen Posten innehat, irgendeiner Partei angehört (bzw. angehören muss). Und das Parteiübergreifend. Man könnte fast meinen, daß es eher auf das Parteibuch (irgendeines) ankommt als auf Qualifikation.    

Das es übrigens SPDler weniger zur Polizei zieht und dafür vielleicht eher in die Wohnungsgesellschaften (und bei der CDU umgekehrt) finde ich weniger verwunderlich, das liegt in der Natur der Sache.  


ob nun CDU oder SPD ist schon länger egal. Hier wirds halt extrem deutlich.
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Kommissar rastet aus und zahlt

Einem Jugendlichen ist es in einer Ausnüchterungszelle in Frankfurt schlecht ergangen. Als er herumpöbelte, schlug ihn ein Polizist schwer. Der Beamte kommt glimpflich davon: 2.000 Euro an die Suchthilfe, Verfahren eingestellt.


http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36082&key=standard_document_54431637
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gerrard_ffm schrieb:
Kommissar rastet aus und zahlt

Einem Jugendlichen ist es in einer Ausnüchterungszelle in Frankfurt schlecht ergangen. Als er herumpöbelte, schlug ihn ein Polizist schwer. Der Beamte kommt glimpflich davon: 2.000 Euro an die Suchthilfe, Verfahren eingestellt.


http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36082&key=standard_document_54431637


Same procedure as usual. Die Argumente für die milde Strafe sind insbesondere zum Lachen. Hau mal nen Polizisten so, dass der mit'm Kopf an die Wand donnert. Da ist's mit 2000€ aber noch lange nicht getan. Gerade Polizisten müssten für solche Straftaten eigentlich besonders hart bestraft werden.
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KingBuZZo schrieb:
gerrard_ffm schrieb:
Kommissar rastet aus und zahlt

Einem Jugendlichen ist es in einer Ausnüchterungszelle in Frankfurt schlecht ergangen. Als er herumpöbelte, schlug ihn ein Polizist schwer. Der Beamte kommt glimpflich davon: 2.000 Euro an die Suchthilfe, Verfahren eingestellt.


http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36082&key=standard_document_54431637


Same procedure as usual. Die Argumente für die milde Strafe sind insbesondere zum Lachen. Hau mal nen Polizisten so, dass der mit'm Kopf an die Wand donnert. Da ist's mit 2000€ aber noch lange nicht getan. Gerade Polizisten müssten für solche Straftaten eigentlich besonders hart bestraft werden.


Was wäre denn nach deinem Rechtsempfinden eine angemessene Strafe in diesem Fall ?
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pelo schrieb:
KingBuZZo schrieb:
gerrard_ffm schrieb:
Kommissar rastet aus und zahlt

Einem Jugendlichen ist es in einer Ausnüchterungszelle in Frankfurt schlecht ergangen. Als er herumpöbelte, schlug ihn ein Polizist schwer. Der Beamte kommt glimpflich davon: 2.000 Euro an die Suchthilfe, Verfahren eingestellt.


http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36082&key=standard_document_54431637


Same procedure as usual. Die Argumente für die milde Strafe sind insbesondere zum Lachen. Hau mal nen Polizisten so, dass der mit'm Kopf an die Wand donnert. Da ist's mit 2000€ aber noch lange nicht getan. Gerade Polizisten müssten für solche Straftaten eigentlich besonders hart bestraft werden.


Was wäre denn nach deinem Rechtsempfinden eine angemessene Strafe in diesem Fall ?  


Nachdem man ja neuerdings für Eierwerfer Knast fordert... hmmm.... 30 Jahre Guantanamo?  
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pelo schrieb:
KingBuZZo schrieb:
gerrard_ffm schrieb:
Kommissar rastet aus und zahlt

Einem Jugendlichen ist es in einer Ausnüchterungszelle in Frankfurt schlecht ergangen. Als er herumpöbelte, schlug ihn ein Polizist schwer. Der Beamte kommt glimpflich davon: 2.000 Euro an die Suchthilfe, Verfahren eingestellt.


http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36082&key=standard_document_54431637


Same procedure as usual. Die Argumente für die milde Strafe sind insbesondere zum Lachen. Hau mal nen Polizisten so, dass der mit'm Kopf an die Wand donnert. Da ist's mit 2000€ aber noch lange nicht getan. Gerade Polizisten müssten für solche Straftaten eigentlich besonders hart bestraft werden.


Was wäre denn nach deinem Rechtsempfinden eine angemessene Strafe in diesem Fall ?  


10 Jahre Akten schreddern.
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Die ultimative Strafe für gewalttätige Polizisten wäre meiner Meinung nach eigentlich, dass diese fortan eine rosa Uniform tragen müssen. Wäre aber wohl mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.
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Raggamuffin schrieb:
Die ultimative Strafe für gewalttätige Polizisten wäre meiner Meinung nach eigentlich, dass diese fortan eine rosa Uniform tragen müssen. Wäre aber wohl mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.


erschiessen....kost weniger
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pelo schrieb:
KingBuZZo schrieb:
gerrard_ffm schrieb:
Kommissar rastet aus und zahlt

Einem Jugendlichen ist es in einer Ausnüchterungszelle in Frankfurt schlecht ergangen. Als er herumpöbelte, schlug ihn ein Polizist schwer. Der Beamte kommt glimpflich davon: 2.000 Euro an die Suchthilfe, Verfahren eingestellt.


http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36082&key=standard_document_54431637


Same procedure as usual. Die Argumente für die milde Strafe sind insbesondere zum Lachen. Hau mal nen Polizisten so, dass der mit'm Kopf an die Wand donnert. Da ist's mit 2000€ aber noch lange nicht getan. Gerade Polizisten müssten für solche Straftaten eigentlich besonders hart bestraft werden.


Was wäre denn nach deinem Rechtsempfinden eine angemessene Strafe in diesem Fall ?  


Entlassen, soll sich einen neuen Beruf suchen. Sowas hat bei der Polizei nix zu suchen.
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Ein Frankfurter Kommissar lässt ca.800 Akten unbearbeitet. Eine Gruppe aus sechs Beamten prüft nun ihn und auch seine Vorgesetzten auf den Verdachts der Strafvereitelung.
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propain schrieb:
pelo schrieb:
Was wäre denn nach deinem Rechtsempfinden eine angemessene Strafe in diesem Fall ?  


Entlassen, soll sich einen neuen Beruf suchen. Sowas hat bei der Polizei nix zu suchen.


Klingt zwar drastisch, angesichts der besonderen Stellung und Verantwortung dürfte aber genau das der Weg sein. Denn das Vertrauen in den Staat und seine Organe ist sicher nicht dadurch wieder herzustellen, dass man Missstände totschweigt. Und ich bin relativ sicher, dass Gewaltexzesse durch Polizisten quasi von jetzt auf gleich der Vergangenheit angehören, wenn sie denn ernsthafte Konsequenzen hätten (Verlust des Beamtenstatus inkl. der Altersbezüge dürfte ein probates Mittel sein).

§ 72 Abs. 1 des hessischen Beamtengesetzes definiert den zuleistenden Diensteid:
"Ich schwöre, daß ich das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Verfassung des Landes Hessen sowie alle in Hessen geltenden Gesetze wahren und meine Pflichten gewissenhaft und unparteiisch erfüllen werde, so wahr mir Gott helfe" .

Wie das mit Prügelattacken auf Wehrlose in Einklang zu bringen sein soll, ist mir schleierhaft. Natürlich sind Polizisten als "Eingreiftruppe" automatisch nah an einer körperlichen Eskalation. Aber wenn man dann Exzesse dann mit minder schweren Strafen quasi rückwirkend die Absolution erteilt, ist das definitiv der falsche Ansatz
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Transparenz, Pressefreiheit und so'n Unsinn:

https://netzpolitik.org/2015/europaeischer-polizeikongress-wir-wuerden-ja-gerne-ueber-die-ueberwachungsmesse-berichten-duerfen-aber-nicht/

"Also haben wir nach dieser Absage Journalisten-Kollegen anderer Medien gebeten, sich mal kurz zu akkreditieren. Und das ging innerhalb weniger Minuten, ganz ohne Formular und ohne Platzmangel. (Die Akkreditierungsdokumente der Kollegen liegen uns vor.) “Es ist voll” ist also eine Lüge."
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Einzelfälle,





wie immer.
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Pressefreiheit gibts doch nur, solange es nicht kritisch wird gegen das "Establishment". Sorry aber was da besprochen und gezeigt wird kann ich mir sehr gut vorstellen. Aber hey, die wollen alle ja nur unser Bestes.

Mit den Ängster der Bürger lässt sich immerhin gut spielen und im Endeffekt gutes Geld mit irgendwelchen Security-Systemen verdienen. Schon krass in was für eine Richtung das alles momentan geht. Soll hinterher keiner sagen er hat es nicht kommen sehen ...  
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adlerjunge23FFM schrieb:
Pressefreiheit gibts doch nur, solange es nicht kritisch wird gegen das "Establishment". Sorry aber was da besprochen und gezeigt wird kann ich mir sehr gut vorstellen. Aber hey, die wollen alle ja nur unser Bestes.

Mit den Ängster der Bürger lässt sich immerhin gut spielen und im Endeffekt gutes Geld mit irgendwelchen Security-Systemen verdienen. Schon krass in was für eine Richtung das alles momentan geht. Soll hinterher keiner sagen er hat es nicht kommen sehen ...    


Ja es ist wirklich unglaublich was in diesem Land vor sich geht. Jetzt besteht sogar der Verdacht, dass ein Generalstaatsanwalt die Presse unterstützt hat, als diese gegen das "Establishment" berichtete.  

Tagesschau vom 20.02.2015:
"Die Staatsanwaltschaft Göttingen ermittelt gegen den Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig."

"Komplette Vernehmungsprotokolle wurden öffentlich

Die Staatsanwaltschaft Göttingen gehe den Vorwürfen seit mehreren Monaten nach, erläuterte Niewisch-Lennartz. Zunächst sei es um den Fall Wulff gegangen, seit Dezember 2014 ermittle die Anklagebehörde auch wegen der möglichen Informationsweitergabe im Fall Edathy. Die Ermittlungen in Sachen Edathy wurden nach NDR Informationen zuerst in Lüneburg geführt, auf Weisung des Justizministeriums aber nach Göttingen gegeben. Die dortige Anklagebehörde untersucht nun den Gesamtkomplex des möglichen Geheimnisverrats sowohl bei den Wulff- als auch bei den Edathy-Ermittlungen. Mehrfach waren in beiden Fällen interne Ermittlungsergebnisse an die Presse gelangt, darunter auch vollständige Vernehmungsprotokolle."
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Die Frankfurter Polizei gibt bekannt:

Auch am kommenden Montag, den 23. Februar 2015, werden wieder mehrere Veranstaltungen in der Frankfurter Innenstadt im Zusammenhang mit der Versammlung von PEGIDA Frankfurt Rhein-Main durchgeführt.

...und weiter

Bei den vergangenen Versammlungen war es zu teils erheblicher Gewalteinwirkung gekommen, unter anderem wurden Versammlungsteilnehmer und Einsatzkräfte mit Gegenständen beworfen, ein Teleskopschlagstock mitgeführt und Polizeikräfte mit Laserpointern verletzt.

http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/4970/2955859/pol-f-150222-159-frankfurt-innenstadt-demonstrationen-und-veranstaltungen-im-stadtgebiet-am-23
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Bigbamboo schrieb:
Transparenz, Pressefreiheit und so'n Unsinn:

https://netzpolitik.org/2015/europaeischer-polizeikongress-wir-wuerden-ja-gerne-ueber-die-ueberwachungsmesse-berichten-duerfen-aber-nicht/

"Also haben wir nach dieser Absage Journalisten-Kollegen anderer Medien gebeten, sich mal kurz zu akkreditieren. Und das ging innerhalb weniger Minuten, ganz ohne Formular und ohne Platzmangel. (Die Akkreditierungsdokumente der Kollegen liegen uns vor.) “Es ist voll” ist also eine Lüge."


Also wenn ich das richtig versteh, ist das immer noch eine Privatveranstaltung, insofern kannst da nicht mit Pressefreiheit daherkommen.


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