Hierzu ein Kommentar aus der FAZ: http://www.faz.net/aktuell/politik/pkg-wuerde-los-12528824.html Über das "Ansehen der Sicherheitsbehörden" kann man sicher diskutieren, allerdings ist die Ansicht sicher vertretbar, daß es so nun mal auch nicht geht und sich dieses fixe Selbsteinladen in den Ausschuß als reines Wahlkampfmanöver darstellt. Irgendwie vermisse ich da die notwendige Ernsthaftigkeit bei der ganzen Auseinandersetzung mit dem Thema...
Wenn man auf Steinmeier oeffentlich einpruegelt, muss man ihm auch die Moeglichkeit der Verteidigung geben...Punkt!
Wer verbietet ihm öffentlich zu ebenfalls öffentlichen Vorwürfen Stellung zu nehmen? Wenn er hingegen etwas nur außerhalb der Öffentlichkeit in diesem Untersuchungsausschuß sagen will, was dann auch nicht an die Öffentlichkeit kommen soll, hat er hier gewisse Regeln zu beachten. Der jetzige Eklat war hier sicher von vornhinein eingeplant...
so wie natürlich das ablenkungsmanöver von der regierung eingeplant war.
die frage ist, warum sich die regierung weigert, ihn vor dem u-ausschuss zu hören, wenn das für die öffentlichkeit sowieso keine bedeutung hätte.
Eine prinzipielle Weigerung kann ich da nicht erkennen, gerade auch weil es wohl ein Antrag der Regierungsparteien war, ihn vorzuladen. Warum man dann aber nicht auf ihn zurückkommt, wenn er uneingeladen und nur per eigener Pressemitteilung angekündigt spontan vor der Tür steht, hat dann wie schon ausgeführt eigene Gründe. Ich bleibe dabei, mir ist in der ganzen Geschichte momentan zu viel Wahlkampf von allen Seiten und zu viel Unglaubwürdiges in Aufklärung und Folgerungen.
Hierzu ein Kommentar aus der FAZ: http://www.faz.net/aktuell/politik/pkg-wuerde-los-12528824.html Über das "Ansehen der Sicherheitsbehörden" kann man sicher diskutieren, allerdings ist die Ansicht sicher vertretbar, daß es so nun mal auch nicht geht und sich dieses fixe Selbsteinladen in den Ausschuß als reines Wahlkampfmanöver darstellt. Irgendwie vermisse ich da die notwendige Ernsthaftigkeit bei der ganzen Auseinandersetzung mit dem Thema...
Wenn man auf Steinmeier oeffentlich einpruegelt, muss man ihm auch die Moeglichkeit der Verteidigung geben...Punkt!
Wer verbietet ihm öffentlich zu ebenfalls öffentlichen Vorwürfen Stellung zu nehmen? Wenn er hingegen etwas nur außerhalb der Öffentlichkeit in diesem Untersuchungsausschuß sagen will, was dann auch nicht an die Öffentlichkeit kommen soll, hat er hier gewisse Regeln zu beachten. Der jetzige Eklat war hier sicher von vornhinein eingeplant...
Er ist Geheimnistraeger und darf sein Wissen eben nur dem geheimen Ausschuss offenbaren.
Tatsächlich? Was glaubst, worauf mein zweiter Satz abzielt? Nochmals zur Verdeutlichung: Man spaziert nicht einfach so in einen Untersuchungsausschuß, wenn es einem gerade paßt, und schwingt dann irgendwelche Reden. Hier werden vorweg Sachverhalte recherchiert, zu denen Fragen gestellt werden, über die man sich im Vorfeld auch schon klar werden muß. Zudem hat man da wohl auch noch eine gewisse Reihenfolge von Themen, die abgearbeitet werden müssen, das folgt dann schon einer gewissen Struktur. Zuerst sollte man dabei auch die letzten Aussagen von Profalla auf den Prüfstand stellen, der ist halt momentan dran und da dürfte man auch schon zu tun haben.
Wenn man einen Politiker oeffentlich an die Wand stellt, mit dem Wissen, dass er sich eben nicht in dieser Oeffentlichkeit rechtfertigen kann, da sein Wissen als geheim klassifiziert ist, muss er in diesen Ausschuss "spazieren", um deutlich zu machen, dass man auf eine derart billige Art und Weisen keinen Wahlkampf betreiben kann, da naemlich alle Blockparteien bei Themen wie diesem in einem Boot sitzen! Was in dieser Demokratur mittlerweile passiert ist nur noch als laecherlich zu bezeichnen
Hierzu ein Kommentar aus der FAZ: http://www.faz.net/aktuell/politik/pkg-wuerde-los-12528824.html Über das "Ansehen der Sicherheitsbehörden" kann man sicher diskutieren, allerdings ist die Ansicht sicher vertretbar, daß es so nun mal auch nicht geht und sich dieses fixe Selbsteinladen in den Ausschuß als reines Wahlkampfmanöver darstellt. Irgendwie vermisse ich da die notwendige Ernsthaftigkeit bei der ganzen Auseinandersetzung mit dem Thema...
Wenn man auf Steinmeier oeffentlich einpruegelt, muss man ihm auch die Moeglichkeit der Verteidigung geben...Punkt!
Wer verbietet ihm öffentlich zu ebenfalls öffentlichen Vorwürfen Stellung zu nehmen? Wenn er hingegen etwas nur außerhalb der Öffentlichkeit in diesem Untersuchungsausschuß sagen will, was dann auch nicht an die Öffentlichkeit kommen soll, hat er hier gewisse Regeln zu beachten. Der jetzige Eklat war hier sicher von vornhinein eingeplant...
Er ist Geheimnistraeger und darf sein Wissen eben nur dem geheimen Ausschuss offenbaren.
Tatsächlich? Was glaubst, worauf mein zweiter Satz abzielt? Nochmals zur Verdeutlichung: Man spaziert nicht einfach so in einen Untersuchungsausschuß, wenn es einem gerade paßt, und schwingt dann irgendwelche Reden. Hier werden vorweg Sachverhalte recherchiert, zu denen Fragen gestellt werden, über die man sich im Vorfeld auch schon klar werden muß. Zudem hat man da wohl auch noch eine gewisse Reihenfolge von Themen, die abgearbeitet werden müssen, das folgt dann schon einer gewissen Struktur. Zuerst sollte man dabei auch die letzten Aussagen von Profalla auf den Prüfstand stellen, der ist halt momentan dran und da dürfte man auch schon zu tun haben.
Wenn man einen Politiker oeffentlich an die Wand stellt, mit dem Wissen, dass er sich eben nicht in dieser Oeffentlichkeit rechtfertigen kann, da sein Wissen als geheim klassifiziert ist, muss er in diesen Ausschuss "spazieren", um deutlich zu machen, dass man auf eine derart billige Art und Weisen keinen Wahlkampf betreiben kann, da naemlich alle Blockparteien bei Themen wie diesem in einem Boot sitzen! Was in dieser Demokratur mittlerweile passiert ist nur noch als laecherlich zu bezeichnen
Er wehrt sich doch die ganze Zeit schon öffentlich...
Hierzu ein Kommentar aus der FAZ: http://www.faz.net/aktuell/politik/pkg-wuerde-los-12528824.html Über das "Ansehen der Sicherheitsbehörden" kann man sicher diskutieren, allerdings ist die Ansicht sicher vertretbar, daß es so nun mal auch nicht geht und sich dieses fixe Selbsteinladen in den Ausschuß als reines Wahlkampfmanöver darstellt. Irgendwie vermisse ich da die notwendige Ernsthaftigkeit bei der ganzen Auseinandersetzung mit dem Thema...
Wenn man auf Steinmeier oeffentlich einpruegelt, muss man ihm auch die Moeglichkeit der Verteidigung geben...Punkt!
Wer verbietet ihm öffentlich zu ebenfalls öffentlichen Vorwürfen Stellung zu nehmen? Wenn er hingegen etwas nur außerhalb der Öffentlichkeit in diesem Untersuchungsausschuß sagen will, was dann auch nicht an die Öffentlichkeit kommen soll, hat er hier gewisse Regeln zu beachten. Der jetzige Eklat war hier sicher von vornhinein eingeplant...
Er ist Geheimnistraeger und darf sein Wissen eben nur dem geheimen Ausschuss offenbaren.
Tatsächlich? Was glaubst, worauf mein zweiter Satz abzielt? Nochmals zur Verdeutlichung: Man spaziert nicht einfach so in einen Untersuchungsausschuß, wenn es einem gerade paßt, und schwingt dann irgendwelche Reden. Hier werden vorweg Sachverhalte recherchiert, zu denen Fragen gestellt werden, über die man sich im Vorfeld auch schon klar werden muß. Zudem hat man da wohl auch noch eine gewisse Reihenfolge von Themen, die abgearbeitet werden müssen, das folgt dann schon einer gewissen Struktur. Zuerst sollte man dabei auch die letzten Aussagen von Profalla auf den Prüfstand stellen, der ist halt momentan dran und da dürfte man auch schon zu tun haben.
Wenn man einen Politiker oeffentlich an die Wand stellt, mit dem Wissen, dass er sich eben nicht in dieser Oeffentlichkeit rechtfertigen kann, da sein Wissen als geheim klassifiziert ist, muss er in diesen Ausschuss "spazieren", um deutlich zu machen, dass man auf eine derart billige Art und Weisen keinen Wahlkampf betreiben kann, da naemlich alle Blockparteien bei Themen wie diesem in einem Boot sitzen! Was in dieser Demokratur mittlerweile passiert ist nur noch als laecherlich zu bezeichnen
Er wehrt sich doch die ganze Zeit schon öffentlich...
Aber nicht mit Hintergrundwissen.....Das darf er naemlich nicht!,,,,Das einzige, was er von sich gibt, ist das uebliche 911 Blabla.....
Hierzu ein Kommentar aus der FAZ: http://www.faz.net/aktuell/politik/pkg-wuerde-los-12528824.html Über das "Ansehen der Sicherheitsbehörden" kann man sicher diskutieren, allerdings ist die Ansicht sicher vertretbar, daß es so nun mal auch nicht geht und sich dieses fixe Selbsteinladen in den Ausschuß als reines Wahlkampfmanöver darstellt. Irgendwie vermisse ich da die notwendige Ernsthaftigkeit bei der ganzen Auseinandersetzung mit dem Thema...
Wenn man auf Steinmeier oeffentlich einpruegelt, muss man ihm auch die Moeglichkeit der Verteidigung geben...Punkt!
Wer verbietet ihm öffentlich zu ebenfalls öffentlichen Vorwürfen Stellung zu nehmen? Wenn er hingegen etwas nur außerhalb der Öffentlichkeit in diesem Untersuchungsausschuß sagen will, was dann auch nicht an die Öffentlichkeit kommen soll, hat er hier gewisse Regeln zu beachten. Der jetzige Eklat war hier sicher von vornhinein eingeplant...
Er ist Geheimnistraeger und darf sein Wissen eben nur dem geheimen Ausschuss offenbaren.
Tatsächlich? Was glaubst, worauf mein zweiter Satz abzielt? Nochmals zur Verdeutlichung: Man spaziert nicht einfach so in einen Untersuchungsausschuß, wenn es einem gerade paßt, und schwingt dann irgendwelche Reden. Hier werden vorweg Sachverhalte recherchiert, zu denen Fragen gestellt werden, über die man sich im Vorfeld auch schon klar werden muß. Zudem hat man da wohl auch noch eine gewisse Reihenfolge von Themen, die abgearbeitet werden müssen, das folgt dann schon einer gewissen Struktur. Zuerst sollte man dabei auch die letzten Aussagen von Profalla auf den Prüfstand stellen, der ist halt momentan dran und da dürfte man auch schon zu tun haben.
Wenn man einen Politiker oeffentlich an die Wand stellt, mit dem Wissen, dass er sich eben nicht in dieser Oeffentlichkeit rechtfertigen kann, da sein Wissen als geheim klassifiziert ist, muss er in diesen Ausschuss "spazieren", um deutlich zu machen, dass man auf eine derart billige Art und Weisen keinen Wahlkampf betreiben kann, da naemlich alle Blockparteien bei Themen wie diesem in einem Boot sitzen! Was in dieser Demokratur mittlerweile passiert ist nur noch als laecherlich zu bezeichnen
Er wehrt sich doch die ganze Zeit schon öffentlich...
Aber nicht mit Hintergrundwissen.....Das darf er naemlich nicht!,,,,Das einzige, was er von sich gibt, ist das uebliche 911 Blabla.....
Und was spricht bitte dagegen, wenn er jetzt der Öffentlichkeit alles sagt, was er sagen darf, daß er erst vor dem Ausschuß aussagt, wenn er geladen wird? Kommt ja eh nicht an die Öffentlichkeit und -so sicher wie das Amen in der Kirche- die einen werden nach einer dortigen Befragung sagen, daß er alles hinreichend aufgeklärt hat, die anderen hingegen, daß die Grundvorwürfe gegen ihn so stimmen.
Hierzu ein Kommentar aus der FAZ: http://www.faz.net/aktuell/politik/pkg-wuerde-los-12528824.html Über das "Ansehen der Sicherheitsbehörden" kann man sicher diskutieren, allerdings ist die Ansicht sicher vertretbar, daß es so nun mal auch nicht geht und sich dieses fixe Selbsteinladen in den Ausschuß als reines Wahlkampfmanöver darstellt. Irgendwie vermisse ich da die notwendige Ernsthaftigkeit bei der ganzen Auseinandersetzung mit dem Thema...
Wenn man auf Steinmeier oeffentlich einpruegelt, muss man ihm auch die Moeglichkeit der Verteidigung geben...Punkt!
Wer verbietet ihm öffentlich zu ebenfalls öffentlichen Vorwürfen Stellung zu nehmen? Wenn er hingegen etwas nur außerhalb der Öffentlichkeit in diesem Untersuchungsausschuß sagen will, was dann auch nicht an die Öffentlichkeit kommen soll, hat er hier gewisse Regeln zu beachten. Der jetzige Eklat war hier sicher von vornhinein eingeplant...
Er ist Geheimnistraeger und darf sein Wissen eben nur dem geheimen Ausschuss offenbaren.
Tatsächlich? Was glaubst, worauf mein zweiter Satz abzielt? Nochmals zur Verdeutlichung: Man spaziert nicht einfach so in einen Untersuchungsausschuß, wenn es einem gerade paßt, und schwingt dann irgendwelche Reden. Hier werden vorweg Sachverhalte recherchiert, zu denen Fragen gestellt werden, über die man sich im Vorfeld auch schon klar werden muß. Zudem hat man da wohl auch noch eine gewisse Reihenfolge von Themen, die abgearbeitet werden müssen, das folgt dann schon einer gewissen Struktur. Zuerst sollte man dabei auch die letzten Aussagen von Profalla auf den Prüfstand stellen, der ist halt momentan dran und da dürfte man auch schon zu tun haben.
Wenn man einen Politiker oeffentlich an die Wand stellt, mit dem Wissen, dass er sich eben nicht in dieser Oeffentlichkeit rechtfertigen kann, da sein Wissen als geheim klassifiziert ist, muss er in diesen Ausschuss "spazieren", um deutlich zu machen, dass man auf eine derart billige Art und Weisen keinen Wahlkampf betreiben kann, da naemlich alle Blockparteien bei Themen wie diesem in einem Boot sitzen! Was in dieser Demokratur mittlerweile passiert ist nur noch als laecherlich zu bezeichnen
Er wehrt sich doch die ganze Zeit schon öffentlich...
Aber nicht mit Hintergrundwissen.....Das darf er naemlich nicht!,,,,Das einzige, was er von sich gibt, ist das uebliche 911 Blabla.....
Und was spricht bitte dagegen, wenn er jetzt der Öffentlichkeit alles sagt, was er sagen darf, daß er erst vor dem Ausschuß aussagt, wenn er geladen wird? Kommt ja eh nicht an die Öffentlichkeit und -so sicher wie das Amen in der Kirche- die einen werden nach einer dortigen Befragung sagen, daß er alles hinreichend aufgeklärt hat, die anderen hingegen, daß die Grundvorwürfe gegen ihn so stimmen.
Unsere kleine Diskussion zeigt, wie das mit den Nebelkerzen funktioniert....
Richter: Wir sehen auf der Video-Aufzeichnung, wie Sie jemanden totschlagen. Angeklagter: Das bin ich nicht. Sowas macht nur mein Zwillingsbruder. Richter: Sicher? Angeklagter: Sicher! Richter: Können Sie mir das schriftlich geben? Angeklagter: Hier bitte Richter: ok. Freispruch!
Hierzu ein Kommentar aus der FAZ: http://www.faz.net/aktuell/politik/pkg-wuerde-los-12528824.html Über das "Ansehen der Sicherheitsbehörden" kann man sicher diskutieren, allerdings ist die Ansicht sicher vertretbar, daß es so nun mal auch nicht geht und sich dieses fixe Selbsteinladen in den Ausschuß als reines Wahlkampfmanöver darstellt. Irgendwie vermisse ich da die notwendige Ernsthaftigkeit bei der ganzen Auseinandersetzung mit dem Thema...
Wenn man auf Steinmeier oeffentlich einpruegelt, muss man ihm auch die Moeglichkeit der Verteidigung geben...Punkt!
Wer verbietet ihm öffentlich zu ebenfalls öffentlichen Vorwürfen Stellung zu nehmen? Wenn er hingegen etwas nur außerhalb der Öffentlichkeit in diesem Untersuchungsausschuß sagen will, was dann auch nicht an die Öffentlichkeit kommen soll, hat er hier gewisse Regeln zu beachten. Der jetzige Eklat war hier sicher von vornhinein eingeplant...
so wie natürlich das ablenkungsmanöver von der regierung eingeplant war.
die frage ist, warum sich die regierung weigert, ihn vor dem u-ausschuss zu hören, wenn das für die öffentlichkeit sowieso keine bedeutung hätte.
Eine prinzipielle Weigerung kann ich da nicht erkennen, gerade auch weil es wohl ein Antrag der Regierungsparteien war, ihn vorzuladen. Warum man dann aber nicht auf ihn zurückkommt, wenn er uneingeladen und nur per eigener Pressemitteilung angekündigt spontan vor der Tür steht, hat dann wie schon ausgeführt eigene Gründe. Ich bleibe dabei, mir ist in der ganzen Geschichte momentan zu viel Wahlkampf von allen Seiten und zu viel Unglaubwürdiges in Aufklärung und Folgerungen.
natürlich keine prinzipielle weigerung, allerdings wollen cdu/fdp das solange wie möglich am kochen halten, interesse an einer schnellen anhörung von steinmeier haben sie selbstverständlich nicht.
wobei es ja nach aussagen von pofalla ja kein grund zur aufregung gibt, nach der stellungnahme von pofalla gestern, wurden schon stimmen aus der regierungskoalition laut, die der meinung waren, der nsa-ausschuß könne ja seine arbeit einstellen, eingefädelt hat es aber natürlich trotzdem steinmeier.
SZ schrieb: Es gibt gar keinen Skandal. Diese Aussage ist derzeit genauso schwer zu widerlegen wie diese: Es ist alles ist noch viel schlimmer als bisher angenommen.
Kann man bestimmt so sagen, auch wenn ich mit Sozialisationshintergrund aus den 80ern ("Dem Staat ist nicht zu trauen") eher zur zweiten Aussage tendiere...
Kauder will öffentliche Debatte über Geheimdienste beenden
Kauder sprach sich deshalb für ein Ende der öffentlichen Debatte über die Arbeit der Geheimdienste aus. "Das ist das Dilemma: Zu viel Transparenz spielt den Terroristen in die Hände", sagte Kauder
adler1807 schrieb: Kauder will öffentliche Debatte über Geheimdienste beenden
Kauder sprach sich deshalb für ein Ende der öffentlichen Debatte über die Arbeit der Geheimdienste aus. "Das ist das Dilemma: Zu viel Transparenz spielt den Terroristen in die Hände", sagte Kauder
Sascha Lobo (jaja, ich weiß...) äußert den Gedanken, daß die Häufung von Begriffen wie "in Deutschland" und "von deutschem Boden aus" in Zusammenhang mit der Verneinung von Bespitzelung derart zu interpretieren sei, daß die NSA hierzulande von eigenem, zugestandenem Hoheitsgebiet aus horcht: http://www.spiegel.de/netzwelt/web/sascha-lobo-nsa-spaehaffaere-wird-zur-affaere-der-regierung-merkel-a-916263.html Solche Spitzfindigkeiten würden ja gerade ins Gesamtbild passen...
Eine prinzipielle Weigerung kann ich da nicht erkennen, gerade auch weil es wohl ein Antrag der Regierungsparteien war, ihn vorzuladen. Warum man dann aber nicht auf ihn zurückkommt, wenn er uneingeladen und nur per eigener Pressemitteilung angekündigt spontan vor der Tür steht, hat dann wie schon ausgeführt eigene Gründe.
Ich bleibe dabei, mir ist in der ganzen Geschichte momentan zu viel Wahlkampf von allen Seiten und zu viel Unglaubwürdiges in Aufklärung und Folgerungen.
Wenn man einen Politiker oeffentlich an die Wand stellt, mit dem Wissen, dass er sich eben nicht in dieser Oeffentlichkeit rechtfertigen kann, da sein Wissen als geheim klassifiziert ist, muss er in diesen Ausschuss "spazieren", um deutlich zu machen, dass man auf eine derart billige Art und Weisen keinen Wahlkampf betreiben kann, da naemlich alle Blockparteien bei Themen wie diesem in einem Boot sitzen!
Was in dieser Demokratur mittlerweile passiert ist nur noch als laecherlich zu bezeichnen
Er wehrt sich doch die ganze Zeit schon öffentlich...
Aber nicht mit Hintergrundwissen.....Das darf er naemlich nicht!,,,,Das einzige, was er von sich gibt, ist das uebliche 911 Blabla.....
Und was spricht bitte dagegen, wenn er jetzt der Öffentlichkeit alles sagt, was er sagen darf, daß er erst vor dem Ausschuß aussagt, wenn er geladen wird?
Kommt ja eh nicht an die Öffentlichkeit und -so sicher wie das Amen in der Kirche- die einen werden nach einer dortigen Befragung sagen, daß er alles hinreichend aufgeklärt hat, die anderen hingegen, daß die Grundvorwürfe gegen ihn so stimmen.
Unsere kleine Diskussion zeigt, wie das mit den Nebelkerzen funktioniert....
Richter: Wir sehen auf der Video-Aufzeichnung, wie Sie jemanden totschlagen.
Angeklagter: Das bin ich nicht. Sowas macht nur mein Zwillingsbruder.
Richter: Sicher?
Angeklagter: Sicher!
Richter: Können Sie mir das schriftlich geben?
Angeklagter: Hier bitte
Richter: ok. Freispruch!
Traurig aber wahr.....
natürlich keine prinzipielle weigerung, allerdings wollen cdu/fdp das solange wie möglich am kochen halten, interesse an einer schnellen anhörung von steinmeier haben sie selbstverständlich nicht.
wobei es ja nach aussagen von pofalla ja kein grund zur aufregung gibt, nach der stellungnahme von pofalla gestern, wurden schon stimmen aus der regierungskoalition laut, die der meinung waren, der nsa-ausschuß könne ja seine arbeit einstellen, eingefädelt hat es aber natürlich trotzdem steinmeier.
Der war schon 1955 (Deutschlandvertrag) dabei?
Halt doch einfach mal die Finger still...
http://www.sueddeutsche.de/politik/aufklaerung-der-spaehaffaere-vertraue-niemandem-niemals-1.1745205
Daraus:
Kann man bestimmt so sagen, auch wenn ich mit Sozialisationshintergrund aus den 80ern ("Dem Staat ist nicht zu trauen") eher zur zweiten Aussage tendiere...
http://pofallabeendetdinge.tumblr.com/
Abhören im Adenauer-Deutschland und in Neuland
http://www.heise.de/tp/artikel/39/39408/1.html
Geheimverträge mit den westlichen Siegermächten zur Überwachung sind bis heute in Kraft
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/interview-kauder-sieht-vorwuerfe-gegen-nsa-wiederlegt-a-916258.html
Terroristen, überall Terroristen. Denkt denn niemand an die Kinder?
Ich kann gar nicht soviel essen, wie ich kotzen koennte....
Kauderwelsch
Endgueltig in der DDR 2.0 angekommen.....
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/sascha-lobo-nsa-spaehaffaere-wird-zur-affaere-der-regierung-merkel-a-916263.html
Solche Spitzfindigkeiten würden ja gerade ins Gesamtbild passen...
Fuer die ARD ist es auch kein Thema mehr und damit fuer mind. 80% der Bevoelkerung.
Das mit dem DDR 2.0 nehme ich uebrigens zurueck. Die hatten damals mit Westfernsehen Chance auf eine andere Sicht der Dinge.