Der Verkehr (Alles rund um Verkehrspolitik / Autoverkehr etc.)

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Ich weiß nicht wie es in Italien ist, aber bei uns in Deutschland müssen Autos versichert werden. Nennt sich Kfz-Haftpflichtversicherung.
Die bezahlt so etwas. Auch Schmerzensgeld. Wie bei jedem anderen Unfall auch.

Nicht bezahlt würde hier in Deutschland der Schaden am eigenen Auto (Kasko) und die Haftpflichtversicherung würde den Fahrer in Regress nehmen. Aber das auch nicht in voller Höhe. Früher war die Obergrenze mal 10k DM, wenn ich mich richtig erinnere.

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Jojo1994

Basaltkopp schrieb:

Ich weiß nicht wie es in Italien ist, aber bei uns in Deutschland müssen Autos versichert werden. Nennt sich Kfz-Haftpflichtversicherung.
Die bezahlt so etwas. Auch Schmerzensgeld. Wie bei jedem anderen Unfall auch.

Nicht bezahlt würde hier in Deutschland der Schaden am eigenen Auto (Kasko) und die Haftpflichtversicherung würde den Fahrer in Regress nehmen. Aber das auch nicht in voller Höhe. Früher war die Obergrenze mal 10k DM, wenn ich mich richtig erinnere.

Ich hab mich da grad mal eingelesen (hab was bei der HUK gefunden). Das steht da tatsächlich drin. Es sind aktuell 5.000 Euro. Vergleichsweise also ein Kleckerbetrag zu dem, was da im gesamten anfallen könnte.

https://www.huk.de/presse/nachrichten/verbrauchertipps/auto-fahren.html

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Jojo1994

Basaltkopp schrieb:

Ich weiß nicht wie es in Italien ist, aber bei uns in Deutschland müssen Autos versichert werden. Nennt sich Kfz-Haftpflichtversicherung.
Die bezahlt so etwas. Auch Schmerzensgeld. Wie bei jedem anderen Unfall auch.

Nicht bezahlt würde hier in Deutschland der Schaden am eigenen Auto (Kasko) und die Haftpflichtversicherung würde den Fahrer in Regress nehmen. Aber das auch nicht in voller Höhe. Früher war die Obergrenze mal 10k DM, wenn ich mich richtig erinnere.

Ich hab mich da grad mal eingelesen (hab was bei der HUK gefunden). Das steht da tatsächlich drin. Es sind aktuell 5.000 Euro. Vergleichsweise also ein Kleckerbetrag zu dem, was da im gesamten anfallen könnte.

https://www.huk.de/presse/nachrichten/verbrauchertipps/auto-fahren.html

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Basaltkopp

Dafür gibt es ja die Haftpflicht, damit die Geschädigten nicht auf ihren Kosten sitzen bleiben. Betrifft jetzt eigentlich eher Sachschäden, weil Schmerzensgeld für den Verlust eines Angehörigen ist allenfalls ein Trostpflaster, aber der "Schaden" an sich kann eben nicht behoben werden.

Sind die 10.000 DM umgerechnet also immer noch aktuell. Habe ich vor mehr als 20 Jahren mal gelernt als ich meinen Versicherungsfachmann gemacht habe. Du hast Recht, es ist in der Tat ein Kleckerbetrag und ich habe auch wirklich gedacht, dass der Betrag inzwischen nach oben angepasst worden wäre. Ich finde auch, dass bei Unfällen mit über 1,5 Promille oder Unfallflucht auch 10 bis 20k Regress durchaus angemessen wären. Bei Unfallflucht sogar gerne 30 oder 50k. Wer so ein Schwein ist, der andere auf ihrem Schaden sitzen lassen würde, nur um selbst nicht den SFR zu verlieren, der sollte richtig bluten müssen.

Es wird allerdings für den Unfallfahrer in diesem Fall auch schwer genug, die 5k Euro zu bezahlen, wenn er erstmal 8 Jahre und mehr auf Staatskosten gelebt hat. Wobei wir ja hier von deutschem Recht sprechen, wer weiß wie das in Italien geregelt ist....

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Gelöschter Benutzer

Irre Wendung, hunderttausend Strafzettel in Frankfurt sind wahrscheinlich rechtswidrig. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt heute!
https://ordentliche-gerichtsbarkeit.hessen.de/pressemitteilungen/Private_Dienstleister_und_ruhender_Verkehr

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Gelöschter Benutzer

Irre Wendung, hunderttausend Strafzettel in Frankfurt sind wahrscheinlich rechtswidrig. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt heute!
https://ordentliche-gerichtsbarkeit.hessen.de/pressemitteilungen/Private_Dienstleister_und_ruhender_Verkehr

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FrankenAdler

NewOldFechemer schrieb:

Irre Wendung, hunderttausend Strafzettel in Frankfurt sind wahrscheinlich rechtswidrig.

Bist du es Sascha?

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FrankenAdler

NewOldFechemer schrieb:

Irre Wendung, hunderttausend Strafzettel in Frankfurt sind wahrscheinlich rechtswidrig.

Bist du es Sascha?

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Gelöschter Benutzer

FrankenAdler schrieb:

NewOldFechemer schrieb:

Irre Wendung, hunderttausend Strafzettel in Frankfurt sind wahrscheinlich rechtswidrig.

Bist du es Sascha?

Die Antwort könnte sie überraschen. 😋

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Gelöschter Benutzer

Ok dass nun auch noch; wie eine Fraport-Sprecherin mitteilte, analysiere die Flughafenbetreiberin das Urteil derzeit hausintern., so stehts zumindest in der FR geschrieben

Hintergrund, in Gateway Gardens und am Flughafen selbst kontrollieren auch nichtstädtische Mitarbeiter von Leibfirmen angestellt. Folge, Fraport prüft Gerichtsurteil im Kämmrlein!

https://www.fr.de/frankfurt/fraport-prueft-gerichtsurteil-13456997.html#idAnchComments

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amsterdam_stranded

Das genannte Urteil kann hier im Volltext abgerufen werden:

https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/LARE200000091

Es lohnt sich auch für Laien. Eine derart unverblümte Abrechnung eines Gerichtes mit einer anderen staatlichen Institution habe ich selten gelesen:

"Stattdessen verwendet sie ihre hoheitliche Sanktionsmacht Verwarngelder zu erheben dazu, das Geschäftsmodell eines privaten Dienstleisters zu finanzieren. Damit dies nicht auffällt, lässt sie die Verkehrsüberwachung den privaten Dienstleister im strafbewehrten Gewand einer Polizeiuniform durchführen (vgl. §§ 132, 132a StGB).

Damit täuscht die Stadt1 [gemeint ist die Stadt Frankfurt] strukturell und systemisch den Bürger und die Gerichte und zwar im vollem Bewusstsein, dass sie geltendes Recht umgeht."

Und nochmals:

"Die Stadt1 hat damit nicht nur systemisch gegen geltendes Recht verstoßen, sondern darüber hinaus in Kenntnis dieses Verstoßes im Zusammenwirken mit einem privaten Dienstleister ein System der Verschleierung und Täuschung aufgebaut, das nicht nur den Bürger, sondern vorliegend auch die Gerichte über Jahre hin getäuscht hat."

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Gelöschter Benutzer

Es hört ja nicht auf, vom 02.01.2020
OLG FFM betrifft Kassel

Die bei einer hoheitlichen Verkehrsmessung erstellten Messprotokolle sind öffentliche Urkunden im Sinne von $ 348 StGB

https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/LARE200000093

2. Die von einem "privaten Dienstleister" vorgenommene gesetzeswidrige Verkehrsmessung und das dabei von ihm erstellte Messprotokoll, das vorher von dem zuständigen Ordnungspolizeibeamten blanko unterschrieben worden war, damit verschleiert wird, dass die Verkehrsmessung nicht - wie gesetzlich vorgesehen - von der Polizei durchgeführt worden ist, stellt nicht nur eine schriftliche Lüge dar, sondern eine strafbare Falschbeurkundung im amdurch den Ordnungspolizeibeamten, zu dem der private Dienstleister Beihilfe geleistet hat.

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Gelöschter Benutzer

Beide nicht anfechtbaren Urteile des OLG Frankfurt hier nochmal.

https://ordentliche-gerichtsbarkeit.hessen.de/pressemitteilungen/Messprotokolle

https://ordentliche-gerichtsbarkeit.hessen.de/pressemitteilungen/Private_Dienstleister_und_ruhender_Verkehr

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amsterdam_stranded

Die betroffenen Kommunen können wirklich von Glück reden, dass sich die Presse bei ihrer Recherche offenbar mit den relativ zurückhaltend formulierten Pressemitteilung des OLGs zu den Beschlüssen begnügt hat.

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Jojo1994

Es ist doch wie überall: Baust du mal scheiße, kann man vielleicht davon kommen. Baust du aber viel scheiße, läufst du Gefahr, das es doch mal rauskommt. So auch hier. Wie dumm war man denn zu glauben, man könnte tausende Autofahrer abkassieren (das Wort abzocken ist mir hier zwar lieber, aber ja), und dann glauben, das kommt nicht raus. Durch Portale wie geblitzt.de usw. ist es für jeden einfach sein Bußgeld prüfen zu lassen. Wenn dann da ein Anwalt mal auf den Trichter kommt, das dann da was illegales passiert ist, klagt man eben. Das da jetzt andere auch davonkommen mag für viele hier vielleicht verstörend sein, aber Recht ist nunmal Recht. Ich finde das gut. Ganz ehrlich, solche Hilfssherifs haben doch oft gar keine Ahnung was sie da tun, oder einen zweitägigen Crashkurs gemacht. Ich habe da (vorallem in Sachen Blitzer) mich mal mit einem Anwalt in der Verwantschaft zusammengesetzt und mal an einem Abend geredet. Was manche Beamte da für Zeug machen, ist echt unglaublich. Das fängt bei nicht vorhandenen Eichmarken an(oder nicht wissen wo diese sind), unwissenheit wie man das Gerät überhaupt bedient, usw. Sorry, aber gerade bei Blitzern sollte die Sache schon sauber laufen, das erwarten auch die Hersteller.

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Jojo1994

Es ist doch wie überall: Baust du mal scheiße, kann man vielleicht davon kommen. Baust du aber viel scheiße, läufst du Gefahr, das es doch mal rauskommt. So auch hier. Wie dumm war man denn zu glauben, man könnte tausende Autofahrer abkassieren (das Wort abzocken ist mir hier zwar lieber, aber ja), und dann glauben, das kommt nicht raus. Durch Portale wie geblitzt.de usw. ist es für jeden einfach sein Bußgeld prüfen zu lassen. Wenn dann da ein Anwalt mal auf den Trichter kommt, das dann da was illegales passiert ist, klagt man eben. Das da jetzt andere auch davonkommen mag für viele hier vielleicht verstörend sein, aber Recht ist nunmal Recht. Ich finde das gut. Ganz ehrlich, solche Hilfssherifs haben doch oft gar keine Ahnung was sie da tun, oder einen zweitägigen Crashkurs gemacht. Ich habe da (vorallem in Sachen Blitzer) mich mal mit einem Anwalt in der Verwantschaft zusammengesetzt und mal an einem Abend geredet. Was manche Beamte da für Zeug machen, ist echt unglaublich. Das fängt bei nicht vorhandenen Eichmarken an(oder nicht wissen wo diese sind), unwissenheit wie man das Gerät überhaupt bedient, usw. Sorry, aber gerade bei Blitzern sollte die Sache schon sauber laufen, das erwarten auch die Hersteller.

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reggaetyp

Wieso Abzocken?

Wer sich ins Halte- oder Parkverbot stellt, der kassiert halt einen Strafzettel.

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reggaetyp

Wieso Abzocken?

Wer sich ins Halte- oder Parkverbot stellt, der kassiert halt einen Strafzettel.

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Vael

reggaetyp schrieb:

Wieso Abzocken?

Wer sich ins Halte- oder Parkverbot stellt, der kassiert halt einen Strafzettel.

Die einzige Abzocke die ich hier sehe ist, das man keine teuren eigenen Angestellten nutzen wollte, sondern billige Zweitanbieter, und der Schuss ist halt nach hinten los gegangen.

Ansonsten hat reggae voll und ganz recht, wo ist das ansonsten Abzocke wenn du dich nicht an die Regeln hälst und entsprechend dafür bestraft wirst?

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Vael

reggaetyp schrieb:

Wieso Abzocken?

Wer sich ins Halte- oder Parkverbot stellt, der kassiert halt einen Strafzettel.

Die einzige Abzocke die ich hier sehe ist, das man keine teuren eigenen Angestellten nutzen wollte, sondern billige Zweitanbieter, und der Schuss ist halt nach hinten los gegangen.

Ansonsten hat reggae voll und ganz recht, wo ist das ansonsten Abzocke wenn du dich nicht an die Regeln hälst und entsprechend dafür bestraft wirst?

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Jojo1994

Ich Persönlich finde, das manche Beschilderungen und Parkverbote als auch manche Tempolimits leider viel zu oft, wie soll mans sagen, zu hart ausgelegt werden. Klar müssen vorallem bei Tempolimits auch die 80 Jährige Omi da sicher durchfahren, keine Frage. Trotzdem finde ich das wie gesagt manchmal zu arg.

Bei den Beschilderungen genauso.

Nicht, das ich jetzt ständig Knöllchen sammeln würde und ständig geblitzt werde (bin komplett Blitzerfrei), aber oft finde ich das schon übertrieben.

Und ja, das mit dem Personal ist ebenfalls abzocke, aber halt von der anderen Seite.

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reggaetyp

btw: Die Bußgelder für Falschparken (insbesondere, wenn andere Verkehrsteilnehmer massiv behindert oder gefährdet werden) sind lächerlich gering.
Oftmals geringer als die ebenfalls niedrigen Gebühren für Parkhäuser.
Kein Wunder, dass es keine Sau interessiert, wenn man ein Ticket erhält.

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Jojo1994

Ich Persönlich finde, das manche Beschilderungen und Parkverbote als auch manche Tempolimits leider viel zu oft, wie soll mans sagen, zu hart ausgelegt werden. Klar müssen vorallem bei Tempolimits auch die 80 Jährige Omi da sicher durchfahren, keine Frage. Trotzdem finde ich das wie gesagt manchmal zu arg.

Bei den Beschilderungen genauso.

Nicht, das ich jetzt ständig Knöllchen sammeln würde und ständig geblitzt werde (bin komplett Blitzerfrei), aber oft finde ich das schon übertrieben.

Und ja, das mit dem Personal ist ebenfalls abzocke, aber halt von der anderen Seite.

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Tafelberg

Jojo1994 schrieb:

Ich Persönlich finde, das manche Beschilderungen und Parkverbote als auch manche Tempolimits leider viel zu oft, wie soll mans sagen, zu hart ausgelegt werden.

man kann sich auch einfach dran halten

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Jojo1994

Ich Persönlich finde, das manche Beschilderungen und Parkverbote als auch manche Tempolimits leider viel zu oft, wie soll mans sagen, zu hart ausgelegt werden. Klar müssen vorallem bei Tempolimits auch die 80 Jährige Omi da sicher durchfahren, keine Frage. Trotzdem finde ich das wie gesagt manchmal zu arg.

Bei den Beschilderungen genauso.

Nicht, das ich jetzt ständig Knöllchen sammeln würde und ständig geblitzt werde (bin komplett Blitzerfrei), aber oft finde ich das schon übertrieben.

Und ja, das mit dem Personal ist ebenfalls abzocke, aber halt von der anderen Seite.

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reggaetyp

Jojo1994 schrieb:

Ich Persönlich finde, das manche Beschilderungen und Parkverbote als auch manche Tempolimits leider viel zu oft, wie soll mans sagen, zu hart ausgelegt werden. Klar müssen vorallem bei Tempolimits auch die 80 Jährige Omi da sicher durchfahren, keine Frage. Trotzdem finde ich das wie gesagt manchmal zu arg.

Bei den Beschilderungen genauso.

Könntest du bitte freundlicherweise erklären, was genau du damit meinst?
So allgemeines Geschwurbel ist immer schwer nachzuvollziehen.
Oder soll das so schwurbelig bleiben, damit man dich nicht festlegen kann?

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Tafelberg

Jojo1994 schrieb:

Ich Persönlich finde, das manche Beschilderungen und Parkverbote als auch manche Tempolimits leider viel zu oft, wie soll mans sagen, zu hart ausgelegt werden.

man kann sich auch einfach dran halten

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Jojo1994

Hatte ja schon geschrieben, das ich Blitzerfrei bin. Knöllchen habe ich erst 2 bekommen. Eins bewusst, und eins unbewusst. Das in jetzt knapp 9 Jahre Autofahrerleben. Ich finde, damit kann man Leben. Das Argument "man kann sich auch einfach dran halten" - mache ich damit ja quasi auch selbst.

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FrankenAdler

Ich denke, diese Gerichtsentscheidung trifft weniger eine Aussage darüber, ob es Abzocke von Bürgern ist, wenn eine Kommune ne Ordnungswidrigkeit, hier Falschparken, verfolgt.

Es geht eher darum, dass die Stadt Frankfurt ein illegales Hilfspolizisten Konstrukt angschoben und etabliert hat. Das Gericht verurteilt in erstaunlicher Deutlichkeit das vorgaukeln von staatlicher Ordnungsmacht durch Uniformen und Auftreten der Mitarbeiter einer privaten Firma im öffentlichen Raum - und dies im Auftrag der Stadt Frankfurt!

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reggaetyp

Jojo1994 schrieb:

Ich Persönlich finde, das manche Beschilderungen und Parkverbote als auch manche Tempolimits leider viel zu oft, wie soll mans sagen, zu hart ausgelegt werden. Klar müssen vorallem bei Tempolimits auch die 80 Jährige Omi da sicher durchfahren, keine Frage. Trotzdem finde ich das wie gesagt manchmal zu arg.

Bei den Beschilderungen genauso.

Könntest du bitte freundlicherweise erklären, was genau du damit meinst?
So allgemeines Geschwurbel ist immer schwer nachzuvollziehen.
Oder soll das so schwurbelig bleiben, damit man dich nicht festlegen kann?

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Jojo1994

Naja, bei uns gibts bspw. Landstraßenabschnitte, die sind mit 70 kmh beschränkt. Gerade, links und Rechts kaum Bäume, nichts. Warum ist da 70? Da steht jede zweite Woche ein Blitzer. Da könnte man fast meinen, die Schilder stehen nur da, damit der Blitzer sich dort auch lohnt. Unfälle passieren dort so gut wie gar nicht.

Oder bei uns gibts eine Bundesstraße, die war vor paar Jahren noch unbegrenzt. Jetzt steht da 120 kmh. Man fühlt sich dort, als würde man stehen. Überholvorgänge werden anstregend, weil der Rechts 119 kmh fährt, und der links 123 kmh fährt. Wie lange da überholen dauert, kann sich jeder denken. 130 kmh hättens auch getan. Nur zwei Beispiele. Oder bei angeblichen Baustellen auf Autobahnen, wo nichts gebaut wird, kein Bagger steht, kein Mensch da ist. Da wird oft 80 gemacht, oder sogar nur 60. Dann steht dort schön der Blitzeranhänger und wartet auf seine Beute.

Bei den Parkverboten (bzw. absolutes Halteverbot) finde ich es auch oft übertrieben. In der Nähe der Isenburger Schneise gibts da auch ab und zu welche, wo außer an Spieltagen doch keine Sau (sorry) parkt. Man behindert an den Stellen aber meiner Meinung nach niemanden. Das sind keine Feuerwehrzufahrten, Radwege, oder sonstige. Da würde ich das auch irgendwo verstehen, bin ich ehrlich.

Der Verkehr (Alles rund um Verkehrspolitik / Autoverkehr etc.)

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