Wer hat das behauptet? Versagen ist es, wenn zum wiederholten Male Menschen ohne Bleiberecht oder die bereits auffällig geworden sind, andere Menschen töten und dann untertauchen können.
Dass wir Flüchtlinge aufgenommen haben, halte ich immer noch für richtig. Nicht aber das "Wie" , sprich die völlige fehlende Ordnung dabei und die fehlende Personalausstattung.
Werner, ich hab das jetzt nicht so en detail verfolgt, aber mein Kenntnisstand ist der, dass der Iraker noch nicht ausgewiesen wurde, weil noch ein Gerichtsverfahren anhängig ist. Folglich handelt es sich nicht um ein Staatsversagen, sondern um ein Justizversagen. Oder aber, wenn man die Grundsätze des Rechtsstaates schützen und respektieren will, um gar kein Versagen. Denn was für den Iraker gilt, will man im Zweifelsfall ja auch gerne mal für sich selbst beanspruchen.
Werner, ich hab das jetzt nicht so en detail verfolgt, aber mein Kenntnisstand ist der, dass der Iraker noch nicht ausgewiesen wurde, weil noch ein Gerichtsverfahren anhängig ist. Folglich handelt es sich nicht um ein Staatsversagen, sondern um ein Justizversagen
Weiß ich. Die Justiz aber war schon vor 2015 völlig unterbesetzt. Und dafür ist wiederum die Politik verantwortlich.
Werner, ich hab das jetzt nicht so en detail verfolgt, aber mein Kenntnisstand ist der, dass der Iraker noch nicht ausgewiesen wurde, weil noch ein Gerichtsverfahren anhängig ist. Folglich handelt es sich nicht um ein Staatsversagen, sondern um ein Justizversagen
Weiß ich. Die Justiz aber war schon vor 2015 völlig unterbesetzt. Und dafür ist wiederum die Politik verantwortlich.
Hier sollte man sich dann aber das "Staatsversagen" mal etwas genauer betrachten.
Für Asylverfahren ist bekanntlich die Verwaltungsgerichtsbarkeit zuständig. Nun saßen aber die Damen und Herren Verwaltungsrichter bereits seit vielen, vielen Jahren bleistiftspitzend die Amtssessel wund. Deshalb kam schon vor einigen Jahren die Idee in der Politik auf, die Verwaltungsgerichte mit den chronisch völlig überlasteten Sozialgerichten zu einem einzigen Rechtsweg zu vereinen.
Und dann kam, unvorhergesehen, was das Jahr 2015 brachte. Plötzlich sah sich bundesweit jeder Verwaltungsrichter mit einer Ver-x-fachung seiner anhängigen Verfahren konfrontiert. Jeder ahnte, dass die Abarbeitung dieser Verfahren etwa ein halbes Jahrzehnt dauern könnte. Das wiederum führte dazu, dass die Richterschaft äußerte, man würde mindestens 2000 neue Verwaltungsrichter benötigen, um der Lage rascher Herr zu werden.
Das geschah bekanntlich nicht. Und die Gründe lagen m.E. auf der Hand. Was hätte mit all den tausenden Richtern passieren sollen, nachdem der Zustrom abebte und sobald die Verfahren beendet gewesen wären? Wer hätte nach zwei drei Jahren rechtfertigen wollen, dass ein Gerichtszweig, der seit langem schon übersetzt ist, nochmal für die nächste 30 Jahre tausende un(ter)beschäftigte Richter alimentiert?
Man mag trefflich darüber streiten, ob es Handlungsalternativen gegeben hätte oder noch gibt. Aber politisch nachvollziehbare Entscheidungen rückblickend für Versagen zu erklären, halte ich in diesem Fall für nicht opportun. Und es wäre erfreulich, wenn in jedem Pressebericht zu einem erstaunlicherweise seit zwei Jahren anhängigen Asylverfahren auch der Grund dafür Erwähnung fände und nicht nur "Skandal" gerufen würde.
Versagen ist es, wenn zum wiederholten Male Menschen ohne Bleiberecht oder die bereits auffällig geworden sind, andere Menschen töten und dann untertauchen können.
Ich würde es ja Staatsversagen nennen, wenn mehr als 30.000 als falsch zu bewertende Ablehnungen von Asylanträgen ergingen. Gut, hat jeder seine eigenen Kriterien.
Ich würde es ja Staatsversagen nennen, wenn mehr als 30.000 als falsch zu bewertende Ablehnungen von Asylanträgen ergingen. Gut, hat jeder seine eigenen Kriterien.
Ich weiß nicht, was Du mit diesen ständigen Vergleichen, die schon sehr ins Whataboutism abgleiten (z.B. auch letztens bei der Sache mit Cottbus / Waldhof), bezwecken willst.
Wir können doch ganz einfach festhalten, dass es verschiedene Dinge gibt, in denen der Staat und seine Instutionen nicht das leisten, was wir uns wünschen. Und es ist gut, dass wir nicht alle gleich denken, denn so schaut jeder auf andere Aspekte und erweitert so die Betrachtung aufs Ganze.
Ich halte nur fest, dass mehrere Menschen nicht hätten sterben müssen, wenn nicht mehrere vermeidbare Fehler zuvor passiert wären. Weder das Mädel jetzt in Erbenheim (lange Verfahrensdauer, mehrfach auffällig, diverse Anzeigen) , noch Mia (sie hätte den Typen nie kennen gelernt in ihrer Klasse, wenn das richtige Alter festgestellt worden wäre) , noch Maria (Nichterkennen seiner kriminellen Vergangenheit in Griechenland und dem Fahndungsaufruf von dort, hier auch ebenfalls Versagen der griechischen Behörden) , noch die Opfer von Anis Amri (diverse Fehler der Sicherheitsbehörden).
Das alleine sind jetzt 15 Menschen, die gestorben sind und niemals hätten sterben müssen, wenn die Behörden halbwegs vernünftig arbeiten würden bzw. könnten (Personal, Regelungen etc.). Ich rede hier nicht von einem Fehler, der passiert ist. Ich rede hier von Fehlerketten. Von immer wiederkehrenden Fehlern. Und ich erinnere mich, dass ich mich schon mal vor Jahren über ein ähnliches Versagen der Sicherheitsbehörden aufregegt habe. Das war beim NSU. Diese 10 Menschen würden auch noch alle leben bzw. zumindest ein Teil von diesen 10, wenn nicht so unfassbar geschlampt worden wäre. Wie verlogen ist es, wenn die, die damals Aufklärung verlangten, heute sich wegducken. Wie verlogen ist es, wenn heute die Aufklärung verlangen, die sich damals weggeduckt haben?
Jedes Menschenleben ist wertvoll. Susanna, Mia, Maria, Enver, Mehmet, Halit... Sie alle könnten noch leben. Und das kotzt mich an. Es kotzt mich an, wenn man weiß, dass diese Menschen noch leben könnten, wenn sowohl Legislative als auch die Exekutive ihre Arbeit richtig gemacht hätten.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass RT nicht an einer Aufklärung gelegen ist. Ebenso wird es auch ihn ankotzen, wenn Unschuldige Opfer eines Gewaltverbrechens werden. Und dass potenzielle Straftäter wegen Schlampereien nicht daran gehindert werden, Straftaten zu begehen, findet wohl auch kaum seinen Beifall.
Was aber auch mir auffällt: Kritik an staatlichen Versäumnissen oder Fehlbesetzungen kommt immer dann, wenn es passt. Nur ein Beispiel: es würde der mächtigen und bestens informierten Staatsmacht sicherlich möglich sein, dem grassierenden Mädchen- und Frauenhandel entschieden Einhalt zu gebieten. Dumm nur, dass diese Mädchen/Frauen keine Lobby haben und es kein Politikum ist - höchstens für Frauenrechtler/innen. Also führt auch niemand groß Klage.
Du verstehst, was ich mit meinem Beispiel sagen will.
Das war beim NSU. Diese 10 Menschen würden auch noch alle leben bzw. zumindest ein Teil von diesen 10, wenn nicht so unfassbar geschlampt worden wäre.
Geschlampt ist aber sehr verharmlosend. Die haben Spuren mutwillig nicht verfolgt, haben Zeugen einfach nicht geglaubt weil es nicht in das passte was sie sich ausgedacht hatten. Das war es nicht geschlampt und war keine Panne, eigentlich war es Strafvereitelung.
der mutmaßliche irakische Täter hatte 2015 einen Ayslantrag gestellt, der Ende 2016 abgelehnt wurde. Seitdem läuft die Klage von Ali B., ist für einen Außenstehenden nicht nachzuvollziehen....
zum Thread: Auf die Idee AfD zu wählen, komme ich trotzdem nicht
Ich würde es ja Staatsversagen nennen, wenn mehr als 30.000 als falsch zu bewertende Ablehnungen von Asylanträgen ergingen. Gut, hat jeder seine eigenen Kriterien.
Ich weiß nicht, was Du mit diesen ständigen Vergleichen, die schon sehr ins Whataboutism abgleiten (z.B. auch letztens bei der Sache mit Cottbus / Waldhof), bezwecken willst.
Wir können doch ganz einfach festhalten, dass es verschiedene Dinge gibt, in denen der Staat und seine Instutionen nicht das leisten, was wir uns wünschen. Und es ist gut, dass wir nicht alle gleich denken, denn so schaut jeder auf andere Aspekte und erweitert so die Betrachtung aufs Ganze.
Ich halte nur fest, dass mehrere Menschen nicht hätten sterben müssen, wenn nicht mehrere vermeidbare Fehler zuvor passiert wären. Weder das Mädel jetzt in Erbenheim (lange Verfahrensdauer, mehrfach auffällig, diverse Anzeigen) , noch Mia (sie hätte den Typen nie kennen gelernt in ihrer Klasse, wenn das richtige Alter festgestellt worden wäre) , noch Maria (Nichterkennen seiner kriminellen Vergangenheit in Griechenland und dem Fahndungsaufruf von dort, hier auch ebenfalls Versagen der griechischen Behörden) , noch die Opfer von Anis Amri (diverse Fehler der Sicherheitsbehörden).
Das alleine sind jetzt 15 Menschen, die gestorben sind und niemals hätten sterben müssen, wenn die Behörden halbwegs vernünftig arbeiten würden bzw. könnten (Personal, Regelungen etc.). Ich rede hier nicht von einem Fehler, der passiert ist. Ich rede hier von Fehlerketten. Von immer wiederkehrenden Fehlern. Und ich erinnere mich, dass ich mich schon mal vor Jahren über ein ähnliches Versagen der Sicherheitsbehörden aufregegt habe. Das war beim NSU. Diese 10 Menschen würden auch noch alle leben bzw. zumindest ein Teil von diesen 10, wenn nicht so unfassbar geschlampt worden wäre. Wie verlogen ist es, wenn die, die damals Aufklärung verlangten, heute sich wegducken. Wie verlogen ist es, wenn heute die Aufklärung verlangen, die sich damals weggeduckt haben?
Jedes Menschenleben ist wertvoll. Susanna, Mia, Maria, Enver, Mehmet, Halit... Sie alle könnten noch leben. Und das kotzt mich an. Es kotzt mich an, wenn man weiß, dass diese Menschen noch leben könnten, wenn sowohl Legislative als auch die Exekutive ihre Arbeit richtig gemacht hätten.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass RT nicht an einer Aufklärung gelegen ist. Ebenso wird es auch ihn ankotzen, wenn Unschuldige Opfer eines Gewaltverbrechens werden. Und dass potenzielle Straftäter wegen Schlampereien nicht daran gehindert werden, Straftaten zu begehen, findet wohl auch kaum seinen Beifall.
Was aber auch mir auffällt: Kritik an staatlichen Versäumnissen oder Fehlbesetzungen kommt immer dann, wenn es passt. Nur ein Beispiel: es würde der mächtigen und bestens informierten Staatsmacht sicherlich möglich sein, dem grassierenden Mädchen- und Frauenhandel entschieden Einhalt zu gebieten. Dumm nur, dass diese Mädchen/Frauen keine Lobby haben und es kein Politikum ist - höchstens für Frauenrechtler/innen. Also führt auch niemand groß Klage.
Du verstehst, was ich mit meinem Beispiel sagen will.
@Werner: Deine Aufzählungen in allen Ehren, aber Staatsversagen mache ich anders fest.
Dein Beitrag als Replik auf mich liest sich ehrlich gesagt wie von einem AfDler, obwohl ich weiß, dass du so nicht denkst. Für Staatsversagen gleich mehrerer Länder halte ich zum Beispiel, dass man Flüchtlinge in Massen im Mittelmeer ersaufen lässt.
Mit derailing hatte meine Antwort nicht im mindesten zu tun, denn es ging auch um falsche Asylbescheide, nur halt negative. Und zwar in der Größenordnung x15 der von dir sicher auch zurecht gerügten falschen positiven Bescheide. Weshalb du mir da vorwirfst, Whataboutism zu betreiben, bleibt mir rätselhaft. Ich bin im übrigen, um mal wieder den Bogen zur AfD zu schlagen, nicht im geringsten von der von dir vertretenen Meinung, man müsste der AfD Themen wegnehmen und die politischen Parameter weiter nach rechts zu verschieben, überzeugt. Aktuellstes Beispiel ist die CSU, deren Söders, Scheuers und Seehofers ja AfD 2.0 Positionen einnehmen. Die ist nämlich im Sinkflug, während die AfD in Bayern aufholt.
Schade, dass sich niemand zu Höckes sogenanntem Rentenkonzept geäußert hat.
Ich würde es ja Staatsversagen nennen, wenn mehr als 30.000 als falsch zu bewertende Ablehnungen von Asylanträgen ergingen. Gut, hat jeder seine eigenen Kriterien.
Ich weiß nicht, was Du mit diesen ständigen Vergleichen, die schon sehr ins Whataboutism abgleiten (z.B. auch letztens bei der Sache mit Cottbus / Waldhof), bezwecken willst.
Wir können doch ganz einfach festhalten, dass es verschiedene Dinge gibt, in denen der Staat und seine Instutionen nicht das leisten, was wir uns wünschen. Und es ist gut, dass wir nicht alle gleich denken, denn so schaut jeder auf andere Aspekte und erweitert so die Betrachtung aufs Ganze.
Ich halte nur fest, dass mehrere Menschen nicht hätten sterben müssen, wenn nicht mehrere vermeidbare Fehler zuvor passiert wären. Weder das Mädel jetzt in Erbenheim (lange Verfahrensdauer, mehrfach auffällig, diverse Anzeigen) , noch Mia (sie hätte den Typen nie kennen gelernt in ihrer Klasse, wenn das richtige Alter festgestellt worden wäre) , noch Maria (Nichterkennen seiner kriminellen Vergangenheit in Griechenland und dem Fahndungsaufruf von dort, hier auch ebenfalls Versagen der griechischen Behörden) , noch die Opfer von Anis Amri (diverse Fehler der Sicherheitsbehörden).
Das alleine sind jetzt 15 Menschen, die gestorben sind und niemals hätten sterben müssen, wenn die Behörden halbwegs vernünftig arbeiten würden bzw. könnten (Personal, Regelungen etc.). Ich rede hier nicht von einem Fehler, der passiert ist. Ich rede hier von Fehlerketten. Von immer wiederkehrenden Fehlern. Und ich erinnere mich, dass ich mich schon mal vor Jahren über ein ähnliches Versagen der Sicherheitsbehörden aufregegt habe. Das war beim NSU. Diese 10 Menschen würden auch noch alle leben bzw. zumindest ein Teil von diesen 10, wenn nicht so unfassbar geschlampt worden wäre. Wie verlogen ist es, wenn die, die damals Aufklärung verlangten, heute sich wegducken. Wie verlogen ist es, wenn heute die Aufklärung verlangen, die sich damals weggeduckt haben?
Jedes Menschenleben ist wertvoll. Susanna, Mia, Maria, Enver, Mehmet, Halit... Sie alle könnten noch leben. Und das kotzt mich an. Es kotzt mich an, wenn man weiß, dass diese Menschen noch leben könnten, wenn sowohl Legislative als auch die Exekutive ihre Arbeit richtig gemacht hätten.
Das war beim NSU. Diese 10 Menschen würden auch noch alle leben bzw. zumindest ein Teil von diesen 10, wenn nicht so unfassbar geschlampt worden wäre.
Geschlampt ist aber sehr verharmlosend. Die haben Spuren mutwillig nicht verfolgt, haben Zeugen einfach nicht geglaubt weil es nicht in das passte was sie sich ausgedacht hatten. Das war es nicht geschlampt und war keine Panne, eigentlich war es Strafvereitelung.
Geschlampt ist aber sehr verharmlosend. Die haben Spuren mutwillig nicht verfolgt, haben Zeugen einfach nicht geglaubt weil es nicht in das passte was sie sich ausgedacht hatten. Das war es nicht geschlampt und war keine Panne, eigentlich war es Strafvereitelung.
Wenn man sieht, was in der Bremer BAMF-Außenstelle so abging, will ich gar nicht wissen, was jetzt aktuell auch für bewusste Dinge liefen. Das kommt noch die nä. Jahre raus.
Ansonsten hast Du natürlich recht, das damals war schon zum Teil willentlich, ich will da nix verharmlosen.
Das war beim NSU. Diese 10 Menschen würden auch noch alle leben bzw. zumindest ein Teil von diesen 10, wenn nicht so unfassbar geschlampt worden wäre.
Geschlampt ist aber sehr verharmlosend. Die haben Spuren mutwillig nicht verfolgt, haben Zeugen einfach nicht geglaubt weil es nicht in das passte was sie sich ausgedacht hatten. Das war es nicht geschlampt und war keine Panne, eigentlich war es Strafvereitelung.
Geschlampt ist aber sehr verharmlosend. Die haben Spuren mutwillig nicht verfolgt, haben Zeugen einfach nicht geglaubt weil es nicht in das passte was sie sich ausgedacht hatten. Das war es nicht geschlampt und war keine Panne, eigentlich war es Strafvereitelung.
Wenn man sieht, was in der Bremer BAMF-Außenstelle so abging, will ich gar nicht wissen, was jetzt aktuell auch für bewusste Dinge liefen. Das kommt noch die nä. Jahre raus.
Ansonsten hast Du natürlich recht, das damals war schon zum Teil willentlich, ich will da nix verharmlosen.
Geschlampt ist aber sehr verharmlosend. Die haben Spuren mutwillig nicht verfolgt, haben Zeugen einfach nicht geglaubt weil es nicht in das passte was sie sich ausgedacht hatten. Das war es nicht geschlampt und war keine Panne, eigentlich war es Strafvereitelung.
Wenn man sieht, was in der Bremer BAMF-Außenstelle so abging, will ich gar nicht wissen, was jetzt aktuell auch für bewusste Dinge liefen. Das kommt noch die nä. Jahre raus.
Ansonsten hast Du natürlich recht, das damals war schon zum Teil willentlich, ich will da nix verharmlosen.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass RT nicht an einer Aufklärung gelegen ist. Ebenso wird es auch ihn ankotzen, wenn Unschuldige Opfer eines Gewaltverbrechens werden. Und dass potenzielle Straftäter wegen Schlampereien nicht daran gehindert werden, Straftaten zu begehen, findet wohl auch kaum seinen Beifall.
Was aber auch mir auffällt: Kritik an staatlichen Versäumnissen oder Fehlbesetzungen kommt immer dann, wenn es passt. Nur ein Beispiel: es würde der mächtigen und bestens informierten Staatsmacht sicherlich möglich sein, dem grassierenden Mädchen- und Frauenhandel entschieden Einhalt zu gebieten. Dumm nur, dass diese Mädchen/Frauen keine Lobby haben und es kein Politikum ist - höchstens für Frauenrechtler/innen. Also führt auch niemand groß Klage.
Du verstehst, was ich mit meinem Beispiel sagen will.
@Werner: Deine Aufzählungen in allen Ehren, aber Staatsversagen mache ich anders fest.
Dein Beitrag als Replik auf mich liest sich ehrlich gesagt wie von einem AfDler, obwohl ich weiß, dass du so nicht denkst. Für Staatsversagen gleich mehrerer Länder halte ich zum Beispiel, dass man Flüchtlinge in Massen im Mittelmeer ersaufen lässt.
Mit derailing hatte meine Antwort nicht im mindesten zu tun, denn es ging auch um falsche Asylbescheide, nur halt negative. Und zwar in der Größenordnung x15 der von dir sicher auch zurecht gerügten falschen positiven Bescheide. Weshalb du mir da vorwirfst, Whataboutism zu betreiben, bleibt mir rätselhaft. Ich bin im übrigen, um mal wieder den Bogen zur AfD zu schlagen, nicht im geringsten von der von dir vertretenen Meinung, man müsste der AfD Themen wegnehmen und die politischen Parameter weiter nach rechts zu verschieben, überzeugt. Aktuellstes Beispiel ist die CSU, deren Söders, Scheuers und Seehofers ja AfD 2.0 Positionen einnehmen. Die ist nämlich im Sinkflug, während die AfD in Bayern aufholt.
Schade, dass sich niemand zu Höckes sogenanntem Rentenkonzept geäußert hat.
Aktuellstes Beispiel ist die CSU, deren Söders, Scheuers und Seehofers ja AfD 2.0 Positionen einnehmen. Die ist nämlich im Sinkflug, während die AfD in Bayern aufholt.
Seitdem klar ist, dass Söder MinPräs wird (Dezember 2017) hat die CSU 5 Prozent zugelegt und die AfD 1 Prozent verloren (GMS). Bei Infratest Dimap legte die CSU zwischen Januar und Mai um ein Prozent zu, die AfD um 2 Prozent. Und als Seehofer die Obergrenze vehement forderte (Anfang 2016) blieben die Umfragewerte der CSU bei den LTW-Umfragen stabil, während sie bei der Bundesunion um 5-7 % absackten. Erst als Seehofer seinem Geschwätz keine Taten folgen ließ, sackte die CSU ab.
Kurzum: Deine Aussage ist falsch. Ich schreibe das jetzt zum 3. Mal innerhalb weniger Wochen (im Bayern-Thread auch).
reggaetyp schrieb:
Für Staatsversagen gleich mehrerer Länder halte ich zum Beispiel, dass man Flüchtlinge in Massen im Mittelmeer ersaufen lässt.
Das ist das Versagen aller EU-Staaten und deren Bevölkerung. Da nehme ich mich nicht mal raus aus der Verantwortung, weil ich schon oft nicht mal mehr geschockt oder berührt bin, wenn wieder was passiert. Das passiert so oft, dass man das schon nicht mal mehr auf dem Schirm hat.
reggaetyp schrieb:
Weshalb du mir da vorwirfst, Whataboutism zu betreiben, bleibt mir rätselhaft.
Na weil Du nicht auf das eingehst, was ich schreibe, sondern halt was anderes in den Raum wirfst. Aber das ist nur meine Interpretation. Mich hat das eben jetzt gestört.
reggaetyp schrieb:
Schade, dass sich niemand zu Höckes sogenanntem Rentenkonzept geäußert hat.
Muss ich noch nachholen. Wobei... Ganz ehrlich... Auf Höcke gehe ich gar nicht mehr ein. Der ist mir keine Zeile mehr wert.
@Werner: Deine Aufzählungen in allen Ehren, aber Staatsversagen mache ich anders fest.
Dein Beitrag als Replik auf mich liest sich ehrlich gesagt wie von einem AfDler, obwohl ich weiß, dass du so nicht denkst. Für Staatsversagen gleich mehrerer Länder halte ich zum Beispiel, dass man Flüchtlinge in Massen im Mittelmeer ersaufen lässt.
Mit derailing hatte meine Antwort nicht im mindesten zu tun, denn es ging auch um falsche Asylbescheide, nur halt negative. Und zwar in der Größenordnung x15 der von dir sicher auch zurecht gerügten falschen positiven Bescheide. Weshalb du mir da vorwirfst, Whataboutism zu betreiben, bleibt mir rätselhaft. Ich bin im übrigen, um mal wieder den Bogen zur AfD zu schlagen, nicht im geringsten von der von dir vertretenen Meinung, man müsste der AfD Themen wegnehmen und die politischen Parameter weiter nach rechts zu verschieben, überzeugt. Aktuellstes Beispiel ist die CSU, deren Söders, Scheuers und Seehofers ja AfD 2.0 Positionen einnehmen. Die ist nämlich im Sinkflug, während die AfD in Bayern aufholt.
Schade, dass sich niemand zu Höckes sogenanntem Rentenkonzept geäußert hat.
Ich muss mich korrigieren: Die falschen negativen Bescheide sind ca 30.000. Die falschen positiven Bescheide ca. 1200
Nach derzeitiger Kenntnis.
Naturgemäß werden nur die ablehnenden Bescheide angefochten und von den Verwaltungsgericht überprüft.
Die falschen positiven Bescheide fallen allenfalls dann auf, wenn die Behörde die Vorgänge von sich aus noch einmal anfasst. Und das geschieht angesichts der Arbeitsüberlastung so gut wie nie.
@Werner: Deine Aufzählungen in allen Ehren, aber Staatsversagen mache ich anders fest.
Dein Beitrag als Replik auf mich liest sich ehrlich gesagt wie von einem AfDler, obwohl ich weiß, dass du so nicht denkst. Für Staatsversagen gleich mehrerer Länder halte ich zum Beispiel, dass man Flüchtlinge in Massen im Mittelmeer ersaufen lässt.
Mit derailing hatte meine Antwort nicht im mindesten zu tun, denn es ging auch um falsche Asylbescheide, nur halt negative. Und zwar in der Größenordnung x15 der von dir sicher auch zurecht gerügten falschen positiven Bescheide. Weshalb du mir da vorwirfst, Whataboutism zu betreiben, bleibt mir rätselhaft. Ich bin im übrigen, um mal wieder den Bogen zur AfD zu schlagen, nicht im geringsten von der von dir vertretenen Meinung, man müsste der AfD Themen wegnehmen und die politischen Parameter weiter nach rechts zu verschieben, überzeugt. Aktuellstes Beispiel ist die CSU, deren Söders, Scheuers und Seehofers ja AfD 2.0 Positionen einnehmen. Die ist nämlich im Sinkflug, während die AfD in Bayern aufholt.
Schade, dass sich niemand zu Höckes sogenanntem Rentenkonzept geäußert hat.
Aktuellstes Beispiel ist die CSU, deren Söders, Scheuers und Seehofers ja AfD 2.0 Positionen einnehmen. Die ist nämlich im Sinkflug, während die AfD in Bayern aufholt.
Seitdem klar ist, dass Söder MinPräs wird (Dezember 2017) hat die CSU 5 Prozent zugelegt und die AfD 1 Prozent verloren (GMS). Bei Infratest Dimap legte die CSU zwischen Januar und Mai um ein Prozent zu, die AfD um 2 Prozent. Und als Seehofer die Obergrenze vehement forderte (Anfang 2016) blieben die Umfragewerte der CSU bei den LTW-Umfragen stabil, während sie bei der Bundesunion um 5-7 % absackten. Erst als Seehofer seinem Geschwätz keine Taten folgen ließ, sackte die CSU ab.
Kurzum: Deine Aussage ist falsch. Ich schreibe das jetzt zum 3. Mal innerhalb weniger Wochen (im Bayern-Thread auch).
reggaetyp schrieb:
Für Staatsversagen gleich mehrerer Länder halte ich zum Beispiel, dass man Flüchtlinge in Massen im Mittelmeer ersaufen lässt.
Das ist das Versagen aller EU-Staaten und deren Bevölkerung. Da nehme ich mich nicht mal raus aus der Verantwortung, weil ich schon oft nicht mal mehr geschockt oder berührt bin, wenn wieder was passiert. Das passiert so oft, dass man das schon nicht mal mehr auf dem Schirm hat.
reggaetyp schrieb:
Weshalb du mir da vorwirfst, Whataboutism zu betreiben, bleibt mir rätselhaft.
Na weil Du nicht auf das eingehst, was ich schreibe, sondern halt was anderes in den Raum wirfst. Aber das ist nur meine Interpretation. Mich hat das eben jetzt gestört.
reggaetyp schrieb:
Schade, dass sich niemand zu Höckes sogenanntem Rentenkonzept geäußert hat.
Muss ich noch nachholen. Wobei... Ganz ehrlich... Auf Höcke gehe ich gar nicht mehr ein. Der ist mir keine Zeile mehr wert.
Mit Verlaub, du machst Staatsversagen an ca 1200 falschen positiven Bescheiden fest, ich an ca. 30000 falschen negativen. Beides von der selben Behörde. Wo, um Himmels Willen bin ich da nicht auf das eingegangen, was du geschrieben hast?
@Werner: Deine Aufzählungen in allen Ehren, aber Staatsversagen mache ich anders fest.
Dein Beitrag als Replik auf mich liest sich ehrlich gesagt wie von einem AfDler, obwohl ich weiß, dass du so nicht denkst. Für Staatsversagen gleich mehrerer Länder halte ich zum Beispiel, dass man Flüchtlinge in Massen im Mittelmeer ersaufen lässt.
Mit derailing hatte meine Antwort nicht im mindesten zu tun, denn es ging auch um falsche Asylbescheide, nur halt negative. Und zwar in der Größenordnung x15 der von dir sicher auch zurecht gerügten falschen positiven Bescheide. Weshalb du mir da vorwirfst, Whataboutism zu betreiben, bleibt mir rätselhaft. Ich bin im übrigen, um mal wieder den Bogen zur AfD zu schlagen, nicht im geringsten von der von dir vertretenen Meinung, man müsste der AfD Themen wegnehmen und die politischen Parameter weiter nach rechts zu verschieben, überzeugt. Aktuellstes Beispiel ist die CSU, deren Söders, Scheuers und Seehofers ja AfD 2.0 Positionen einnehmen. Die ist nämlich im Sinkflug, während die AfD in Bayern aufholt.
Schade, dass sich niemand zu Höckes sogenanntem Rentenkonzept geäußert hat.
Aktuellstes Beispiel ist die CSU, deren Söders, Scheuers und Seehofers ja AfD 2.0 Positionen einnehmen. Die ist nämlich im Sinkflug, während die AfD in Bayern aufholt.
Seitdem klar ist, dass Söder MinPräs wird (Dezember 2017) hat die CSU 5 Prozent zugelegt und die AfD 1 Prozent verloren (GMS). Bei Infratest Dimap legte die CSU zwischen Januar und Mai um ein Prozent zu, die AfD um 2 Prozent. Und als Seehofer die Obergrenze vehement forderte (Anfang 2016) blieben die Umfragewerte der CSU bei den LTW-Umfragen stabil, während sie bei der Bundesunion um 5-7 % absackten. Erst als Seehofer seinem Geschwätz keine Taten folgen ließ, sackte die CSU ab.
Kurzum: Deine Aussage ist falsch. Ich schreibe das jetzt zum 3. Mal innerhalb weniger Wochen (im Bayern-Thread auch).
reggaetyp schrieb:
Für Staatsversagen gleich mehrerer Länder halte ich zum Beispiel, dass man Flüchtlinge in Massen im Mittelmeer ersaufen lässt.
Das ist das Versagen aller EU-Staaten und deren Bevölkerung. Da nehme ich mich nicht mal raus aus der Verantwortung, weil ich schon oft nicht mal mehr geschockt oder berührt bin, wenn wieder was passiert. Das passiert so oft, dass man das schon nicht mal mehr auf dem Schirm hat.
reggaetyp schrieb:
Weshalb du mir da vorwirfst, Whataboutism zu betreiben, bleibt mir rätselhaft.
Na weil Du nicht auf das eingehst, was ich schreibe, sondern halt was anderes in den Raum wirfst. Aber das ist nur meine Interpretation. Mich hat das eben jetzt gestört.
reggaetyp schrieb:
Schade, dass sich niemand zu Höckes sogenanntem Rentenkonzept geäußert hat.
Muss ich noch nachholen. Wobei... Ganz ehrlich... Auf Höcke gehe ich gar nicht mehr ein. Der ist mir keine Zeile mehr wert.
Mit Verlaub, du machst Staatsversagen an ca 1200 falschen positiven Bescheiden fest, ich an ca. 30000 falschen negativen. Beides von der selben Behörde. Wo, um Himmels Willen bin ich da nicht auf das eingegangen, was du geschrieben hast?
Mit Verlaub, du machst Staatsversagen an ca 1200 falschen positiven Bescheiden fest
Wo steht überhaupt, dass ich auf die 1200 falschen positiven Bescheide eingehe? Die habe ich nie damit gemeint. Das ist auch kein Staatsversagen. Das war einfach korrupt.
Mit Verlaub, du machst Staatsversagen an ca 1200 falschen positiven Bescheiden fest, ich an ca. 30000 falschen negativen. Beides von der selben Behörde. Wo, um Himmels Willen bin ich da nicht auf das eingegangen, was du geschrieben hast?
Mit Verlaub, du machst Staatsversagen an ca 1200 falschen positiven Bescheiden fest
Wo steht überhaupt, dass ich auf die 1200 falschen positiven Bescheide eingehe? Die habe ich nie damit gemeint. Das ist auch kein Staatsversagen. Das war einfach korrupt.
Wo steht überhaupt, dass ich auf die 1200 falschen positiven Bescheide eingehe? Die habe ich nie damit gemeint. Das ist auch kein Staatsversagen. Das war einfach korrupt.
Ergänzend dazu... Kein Wunder, dass Du dann mit so einem Vergleich kommst, wenn Du da was liest, was ich nie gemeint habe. Die 1200 Fälle in Bremen z.B. haben mich nie so sehr interessiert und habe ich auch nie erwähnt. Das war einfach nur Korruption. Mich stört eher, dass abgelehnte Asylbewerber nach 17 Monaten immer noch hier im Land sind, weil die Klage noch nicht verhandelt wurde, das ist für beide Seiten verheerend. Oder dass das BAMF teilweise geschludert hat (übrigens in alle Richtungen gehend) , weil es personell nicht mal mehr für 100.000 Anträge pro Jahr ausgelegt war und das Personal dann in Crash-Kursen aus anderen Behörden oder sonstwo geholt wurde und alles schnell, schnell gehen musste. Oder dass ein verurteilter Sexualstraftäter einfach aus Griechenland flieht und in Deutschland trotz späterem Haftbefehl nicht festgestellt und festgenommen wird. Und und und...
Das alles zusammen, die Voraussehbarkeit der Überforderung der Behörden etc. und dem Nicht-Handeln der Regierung, das empfinde ich teilweise eben als Versagen.
Und ich sehe das Versagen nicht nur in die eine Richtung. Angesichts der vielen, durchaus auch erfolgreichen Klagen gegen negative Asylbescheide etc. , scheint ja die Qualität in alle Richtungen zu fehlen.
Ich muss mich korrigieren: Die falschen negativen Bescheide sind ca 30.000. Die falschen positiven Bescheide ca. 1200
Nach derzeitiger Kenntnis.
Naturgemäß werden nur die ablehnenden Bescheide angefochten und von den Verwaltungsgericht überprüft.
Die falschen positiven Bescheide fallen allenfalls dann auf, wenn die Behörde die Vorgänge von sich aus noch einmal anfasst. Und das geschieht angesichts der Arbeitsüberlastung so gut wie nie.
Ich würde es ja Staatsversagen nennen, wenn mehr als 30.000 als falsch zu bewertende Ablehnungen von Asylanträgen ergingen. Gut, hat jeder seine eigenen Kriterien.
Ich weiß nicht, was Du mit diesen ständigen Vergleichen, die schon sehr ins Whataboutism abgleiten (z.B. auch letztens bei der Sache mit Cottbus / Waldhof), bezwecken willst.
Wir können doch ganz einfach festhalten, dass es verschiedene Dinge gibt, in denen der Staat und seine Instutionen nicht das leisten, was wir uns wünschen. Und es ist gut, dass wir nicht alle gleich denken, denn so schaut jeder auf andere Aspekte und erweitert so die Betrachtung aufs Ganze.
Ich halte nur fest, dass mehrere Menschen nicht hätten sterben müssen, wenn nicht mehrere vermeidbare Fehler zuvor passiert wären. Weder das Mädel jetzt in Erbenheim (lange Verfahrensdauer, mehrfach auffällig, diverse Anzeigen) , noch Mia (sie hätte den Typen nie kennen gelernt in ihrer Klasse, wenn das richtige Alter festgestellt worden wäre) , noch Maria (Nichterkennen seiner kriminellen Vergangenheit in Griechenland und dem Fahndungsaufruf von dort, hier auch ebenfalls Versagen der griechischen Behörden) , noch die Opfer von Anis Amri (diverse Fehler der Sicherheitsbehörden).
Das alleine sind jetzt 15 Menschen, die gestorben sind und niemals hätten sterben müssen, wenn die Behörden halbwegs vernünftig arbeiten würden bzw. könnten (Personal, Regelungen etc.). Ich rede hier nicht von einem Fehler, der passiert ist. Ich rede hier von Fehlerketten. Von immer wiederkehrenden Fehlern. Und ich erinnere mich, dass ich mich schon mal vor Jahren über ein ähnliches Versagen der Sicherheitsbehörden aufregegt habe. Das war beim NSU. Diese 10 Menschen würden auch noch alle leben bzw. zumindest ein Teil von diesen 10, wenn nicht so unfassbar geschlampt worden wäre. Wie verlogen ist es, wenn die, die damals Aufklärung verlangten, heute sich wegducken. Wie verlogen ist es, wenn heute die Aufklärung verlangen, die sich damals weggeduckt haben?
Jedes Menschenleben ist wertvoll. Susanna, Mia, Maria, Enver, Mehmet, Halit... Sie alle könnten noch leben. Und das kotzt mich an. Es kotzt mich an, wenn man weiß, dass diese Menschen noch leben könnten, wenn sowohl Legislative als auch die Exekutive ihre Arbeit richtig gemacht hätten.
der mutmaßliche irakische Täter hatte 2015 einen Ayslantrag gestellt, der Ende 2016 abgelehnt wurde. Seitdem läuft die Klage von Ali B., ist für einen Außenstehenden nicht nachzuvollziehen....
zum Thread: Auf die Idee AfD zu wählen, komme ich trotzdem nicht
der mutmaßliche irakische Täter hatte 2015 einen Ayslantrag gestellt, der Ende 2016 abgelehnt wurde. Seitdem läuft die Klage von Ali B., ist für einen Außenstehenden nicht nachzuvollziehen....
Daran kannst Du aber auch ermessen, dass sich weder das BAMF noch die Gerichte die ablehnenden Entscheidungen leicht machen. Das gilt auch dann, wenn die Behörde mit ihrer Ablehnung - die sich im hiesigen Fall mit der freiwilligen Rückreise der Familie bewahrheitet hat - vollständig richtig lag.
Mit Verlaub, du machst Staatsversagen an ca 1200 falschen positiven Bescheiden fest
Wo steht überhaupt, dass ich auf die 1200 falschen positiven Bescheide eingehe? Die habe ich nie damit gemeint. Das ist auch kein Staatsversagen. Das war einfach korrupt.
Wo steht überhaupt, dass ich auf die 1200 falschen positiven Bescheide eingehe? Die habe ich nie damit gemeint. Das ist auch kein Staatsversagen. Das war einfach korrupt.
Ergänzend dazu... Kein Wunder, dass Du dann mit so einem Vergleich kommst, wenn Du da was liest, was ich nie gemeint habe. Die 1200 Fälle in Bremen z.B. haben mich nie so sehr interessiert und habe ich auch nie erwähnt. Das war einfach nur Korruption. Mich stört eher, dass abgelehnte Asylbewerber nach 17 Monaten immer noch hier im Land sind, weil die Klage noch nicht verhandelt wurde, das ist für beide Seiten verheerend. Oder dass das BAMF teilweise geschludert hat (übrigens in alle Richtungen gehend) , weil es personell nicht mal mehr für 100.000 Anträge pro Jahr ausgelegt war und das Personal dann in Crash-Kursen aus anderen Behörden oder sonstwo geholt wurde und alles schnell, schnell gehen musste. Oder dass ein verurteilter Sexualstraftäter einfach aus Griechenland flieht und in Deutschland trotz späterem Haftbefehl nicht festgestellt und festgenommen wird. Und und und...
Das alles zusammen, die Voraussehbarkeit der Überforderung der Behörden etc. und dem Nicht-Handeln der Regierung, das empfinde ich teilweise eben als Versagen.
Und ich sehe das Versagen nicht nur in die eine Richtung. Angesichts der vielen, durchaus auch erfolgreichen Klagen gegen negative Asylbescheide etc. , scheint ja die Qualität in alle Richtungen zu fehlen.
Sag mal Werner, glaubst du echt, dass alles kontrollierbar, alles machbar wäre? Und falls du das glaubst, kannst du mal imaginieren, was das bedeuten würde? Du sprichst hier, so ganz nebenbei, einer Spielart der lückenlosen Kontrolle das Wort. Klar, sind nur Ausländer, sind nur Geflüchtete, so what? Nö mein Lieber. Menschenrechte sind universell, da muss man, wenn es um deine lückenlosen Kontrollphantasien geht, ein klares Nein sagen! Dass Menschen den Rechtsweg einschlagen, klagen gegen einen Verwaltungsakt, das willst du als erfahrener Verwaltungshengst anzweifeln? Du solltest dir der Gewaltenteilung wohl bewusst sein. Wir als Exekutive sollten sehr daran interessiert sein, dass die Judikative ein waches Auge auf uns hat. Ja, das kostet Zeit, so ist das verfasst. Und ja, das braucht Personal, aber in Wirklichkeit geht es ja nicht darum, dass sich Gerichtsverfahren zu lange hinziehen, in Wirklichkeit geht es um den feuchten Traum der Rechten: Abschieben! Schnell, gnadenlos, effektiv! Und da wird dann Recht gerne in Frage gestellt. Zumindest die Gleichheit vor dem Gesetz scheint mir da zuweilen keinen Pfifferling wert. Ganz ehrlich, du bist mal wieder hart am Rand mit deiner Argumentation. Das was du da ablässt, das spiegelt den eigentlichen Ruck der Gesellschaft nach Rechts. Und der macht mir persönlich mehr zu schaffen, als die Idioten von der sogenannten Alternative!
der mutmaßliche irakische Täter hatte 2015 einen Ayslantrag gestellt, der Ende 2016 abgelehnt wurde. Seitdem läuft die Klage von Ali B., ist für einen Außenstehenden nicht nachzuvollziehen....
zum Thread: Auf die Idee AfD zu wählen, komme ich trotzdem nicht
der mutmaßliche irakische Täter hatte 2015 einen Ayslantrag gestellt, der Ende 2016 abgelehnt wurde. Seitdem läuft die Klage von Ali B., ist für einen Außenstehenden nicht nachzuvollziehen....
Daran kannst Du aber auch ermessen, dass sich weder das BAMF noch die Gerichte die ablehnenden Entscheidungen leicht machen. Das gilt auch dann, wenn die Behörde mit ihrer Ablehnung - die sich im hiesigen Fall mit der freiwilligen Rückreise der Familie bewahrheitet hat - vollständig richtig lag.
Wo steht überhaupt, dass ich auf die 1200 falschen positiven Bescheide eingehe? Die habe ich nie damit gemeint. Das ist auch kein Staatsversagen. Das war einfach korrupt.
Ergänzend dazu... Kein Wunder, dass Du dann mit so einem Vergleich kommst, wenn Du da was liest, was ich nie gemeint habe. Die 1200 Fälle in Bremen z.B. haben mich nie so sehr interessiert und habe ich auch nie erwähnt. Das war einfach nur Korruption. Mich stört eher, dass abgelehnte Asylbewerber nach 17 Monaten immer noch hier im Land sind, weil die Klage noch nicht verhandelt wurde, das ist für beide Seiten verheerend. Oder dass das BAMF teilweise geschludert hat (übrigens in alle Richtungen gehend) , weil es personell nicht mal mehr für 100.000 Anträge pro Jahr ausgelegt war und das Personal dann in Crash-Kursen aus anderen Behörden oder sonstwo geholt wurde und alles schnell, schnell gehen musste. Oder dass ein verurteilter Sexualstraftäter einfach aus Griechenland flieht und in Deutschland trotz späterem Haftbefehl nicht festgestellt und festgenommen wird. Und und und...
Das alles zusammen, die Voraussehbarkeit der Überforderung der Behörden etc. und dem Nicht-Handeln der Regierung, das empfinde ich teilweise eben als Versagen.
Und ich sehe das Versagen nicht nur in die eine Richtung. Angesichts der vielen, durchaus auch erfolgreichen Klagen gegen negative Asylbescheide etc. , scheint ja die Qualität in alle Richtungen zu fehlen.
Wo steht überhaupt, dass ich auf die 1200 falschen positiven Bescheide eingehe? Die habe ich nie damit gemeint. Das ist auch kein Staatsversagen. Das war einfach korrupt.
Ergänzend dazu... Kein Wunder, dass Du dann mit so einem Vergleich kommst, wenn Du da was liest, was ich nie gemeint habe. Die 1200 Fälle in Bremen z.B. haben mich nie so sehr interessiert und habe ich auch nie erwähnt. Das war einfach nur Korruption. Mich stört eher, dass abgelehnte Asylbewerber nach 17 Monaten immer noch hier im Land sind, weil die Klage noch nicht verhandelt wurde, das ist für beide Seiten verheerend. Oder dass das BAMF teilweise geschludert hat (übrigens in alle Richtungen gehend) , weil es personell nicht mal mehr für 100.000 Anträge pro Jahr ausgelegt war und das Personal dann in Crash-Kursen aus anderen Behörden oder sonstwo geholt wurde und alles schnell, schnell gehen musste. Oder dass ein verurteilter Sexualstraftäter einfach aus Griechenland flieht und in Deutschland trotz späterem Haftbefehl nicht festgestellt und festgenommen wird. Und und und...
Das alles zusammen, die Voraussehbarkeit der Überforderung der Behörden etc. und dem Nicht-Handeln der Regierung, das empfinde ich teilweise eben als Versagen.
Und ich sehe das Versagen nicht nur in die eine Richtung. Angesichts der vielen, durchaus auch erfolgreichen Klagen gegen negative Asylbescheide etc. , scheint ja die Qualität in alle Richtungen zu fehlen.
Sag mal Werner, glaubst du echt, dass alles kontrollierbar, alles machbar wäre? Und falls du das glaubst, kannst du mal imaginieren, was das bedeuten würde? Du sprichst hier, so ganz nebenbei, einer Spielart der lückenlosen Kontrolle das Wort. Klar, sind nur Ausländer, sind nur Geflüchtete, so what? Nö mein Lieber. Menschenrechte sind universell, da muss man, wenn es um deine lückenlosen Kontrollphantasien geht, ein klares Nein sagen! Dass Menschen den Rechtsweg einschlagen, klagen gegen einen Verwaltungsakt, das willst du als erfahrener Verwaltungshengst anzweifeln? Du solltest dir der Gewaltenteilung wohl bewusst sein. Wir als Exekutive sollten sehr daran interessiert sein, dass die Judikative ein waches Auge auf uns hat. Ja, das kostet Zeit, so ist das verfasst. Und ja, das braucht Personal, aber in Wirklichkeit geht es ja nicht darum, dass sich Gerichtsverfahren zu lange hinziehen, in Wirklichkeit geht es um den feuchten Traum der Rechten: Abschieben! Schnell, gnadenlos, effektiv! Und da wird dann Recht gerne in Frage gestellt. Zumindest die Gleichheit vor dem Gesetz scheint mir da zuweilen keinen Pfifferling wert. Ganz ehrlich, du bist mal wieder hart am Rand mit deiner Argumentation. Das was du da ablässt, das spiegelt den eigentlichen Ruck der Gesellschaft nach Rechts. Und der macht mir persönlich mehr zu schaffen, als die Idioten von der sogenannten Alternative!
Du solltest mal langsam die Gewohnheit ablegen, gegen alles und jeden blindwütig mit der Faschismuskeule um dich zu schlagen, wenn nicht komplett deine Weltsicht geteilt wird.
Welche "lückenlose Kontrolle" denn? Alle Fakten in allen Fällen waren bekannt oder wären es, bei gesetzmäßigem Vorgehen gewesen.
Es ging um die Dauer dieses Rechtsweges, darum dass Richter fehlen und dadurch Straftäter nicht schnell und konsequent abgeschoben werden können und stattdessen immer weiter kriminell aktiv sind.
Und was ist dein "feuchter Traum" um den es dir "wirklich geht" (Wahnsinn übrigens wie du anderer Leute Gedanken lesen kannst, cool!)? Straftäter, Leute ohne Bleiberecht für immer hier behalten? Abschaffung des Rechtsstaates also?
Mir macht, wie Werner, eher das von ihm beschriebene Staatsversagen zu schaffen. Das führt nämlich zu deinem gefürchteten Rechtsruck. Wenn die Bürger nicht mehr vermittelt bekommen, dass der Staat seine Gesetze auch konsequent und wirksam anwendet, wenn die Verantwortungsträger sich weg ducken und es nur darum geht an der Macht zu sein, dann macht so was es der AfD und anderen leicht. Aber gut, mit Extremisten zu reden ist leider nutzlos. Jede Argumentation gegen ihre allumfassend richtige Positionen, die aus einem geschlossenem Weltbild heraus erfolgt, kommt vom "Feind", der, je nach Art, entweder "Rechts", "Links" oder "Ungläubiger" ist und Böses meint.
Sag mal Werner, glaubst du echt, dass alles kontrollierbar, alles machbar wäre? Und falls du das glaubst, kannst du mal imaginieren, was das bedeuten würde?
Nein, das glaube ich nicht. Die zweite Frage hat sich damit erledigt.
FrankenAdler schrieb:
Du sprichst hier, so ganz nebenbei, einer Spielart der lückenlosen Kontrolle das Wort.
Das hatte ich nicht vor. Es geht um die Verbesserung von Abläufen, von besserer Abstimmung (z.B. unter den Behörden).
FrankenAdler schrieb:
Nö mein Lieber. Menschenrechte sind universell, da muss man, wenn es um deine lückenlosen Kontrollphantasien geht, ein klares Nein sagen!
Ich habe keine Kontrollphantasien. Dazu fällt mir nur ein:
FrankenAdler schrieb: Wie führst du denn eine Diskussion?
FrankenAdler schrieb:
Dass Menschen den Rechtsweg einschlagen, klagen gegen einen Verwaltungsakt, das willst du als erfahrener Verwaltungshengst anzweifeln?
Wo habe ich geäußert, dass ich ein Problem mit dem Rechtsweg habe? Was liest Du da eigentlich heraus? Das einzige, was ich moniert habe, ist die Dauer der Verfahren, nicht das Verfahren als solches. Vielleicht bin ich nicht präzise genug geworden, aber das gibt Dir kein Recht Fragen zu stellen, die schon eine Unterstellung beinhalten, da bleibt für mich die Frage:
FrankenAdler schrieb: Wie führst du denn eine Diskussion?
FrankenAdler schrieb:
Du solltest dir der Gewaltenteilung wohl bewusst sein.
Bin ich.
FrankenAdler schrieb:
ber in Wirklichkeit geht es ja nicht darum, dass sich Gerichtsverfahren zu lange hinziehen, in Wirklichkeit geht es um den feuchten Traum der Rechten: Abschieben! Schnell, gnadenlos, effektiv!
Mir nicht. Mir geht es um faire Verfahren. Für beide Seiten. Keinem ist geholfen, wenn anderthalb Jahre Ungewissheit herrscht.
FrankenAdler schrieb:
Zumindest die Gleichheit vor dem Gesetz scheint mir da zuweilen keinen Pfifferling wert.
Bei manchen Rechten mag das so sein, siehe Höcke. Bei mir nicht.
FrankenAdler schrieb:
Das was du da ablässt, das spiegelt den eigentlichen Ruck der Gesellschaft nach Rechts.
Komisch. Den Beitrag hätte ich schon vor 10 Jahren so verfasst.
FrankenAdler schrieb:
Und der macht mir persönlich mehr zu schaffen, als die Idioten von der sogenannten Alternative!
Das tut mir leid. Aber ich sehe nicht, wo ich nach rechts rücke. Ich bin vielleicht etwas kontrollverliebt und ein elender Prozessoptimierer, aber ich sehe, wie nötig das z.B. in vielen Dingen auch ist.
Zum anderen Beitrag:
FrankenAdler schrieb:
dieses mitgehen von Forderungen "um schlimmeres zu verhindern"
Es ist eigentlich ziemlich egal, was die AfD fordert. Ich fordere das, was für mich richtig erscheint. Und auch das hätte ich vor 10 oder 15 Jahren in gleicher Weise getan.
FrankenAdler schrieb:
Werner lässt sich hier von den klassischen Angst Argumenten treiben
Nein, tu ich nicht. Du unterstellst wieder einfach etwas. Da stellt sich für mich die Frage:
FrankenAdler schrieb: Wie führst du denn eine Diskussion?
Da hat tutzt völlig recht, Du siehst Dir einen Beitrag an, unterstellst dann dem Gegenüber etwaige Hintergedanken. Sorry FA, das hast Du schon vor vielen Jahren hier so gemacht, es nervt. Es nervt nicht nur mich, es nervt sehr viele. Und es vergiftet eine Diskussion. Ich habe mir bzgl. eines anderen Users mal mehrere tausend Beiträge im D&D seit 2012 einzeln angeschaut und man konnte richtig sehen, wie Du in einigen Diskussionen mit diesen Unterstellungen und Spitzen erreicht hast, dass die Gegenseite dann irgendwann austickt und wie Du dann wieder einen Gang zurück schaltest und dann wie der zu Unrecht Angegriffene agierst, der dann den Gegenüber fragt, warum er denn nicht sachlich bleibt... Und Du tust es auch jetzt wieder. Du bist ein schlauer Mensch, deswegen weißt Du, wann Du diesen Gang zurück schalten musst. Aber bitte hör auf, anderen schlechte Manieren hier in den Diskussionen zu unterstellen, wenn Du ebenfalls dazu beiträgst, dass sie unsachlich werden.
FrankenAdler schrieb:
Am schlimmsten finde ich diese Objektivierungstendenzen, die mit Begriffen wie "Staatsversagen" eingeführt werden.
Ich möchte hier etwas korrigieren. Das Wort Staatsversagen von mir war zu weit gehend. Staatsversagen kann man kaum noch toppen als Begrifflichkeit und daher war der Begriff für das, was ich beschreiben wollte, viel zu scharf. Es ist ein teilweise instutionelles Versagen, bedingt auch durch Entscheidungen der Politik.
FrankenAdler schrieb:
Aber Schluss mit diesem persönlichem Geplänkel.
Ja, das wäre sehr nett. Auch mir gegenüber. Unterstellen von Gedankengängen empfinde ich z.B. als solches.
Werner, ich hab das jetzt nicht so en detail verfolgt, aber mein Kenntnisstand ist der, dass der Iraker noch nicht ausgewiesen wurde, weil noch ein Gerichtsverfahren anhängig ist. Folglich handelt es sich nicht um ein Staatsversagen, sondern um ein Justizversagen
Weiß ich. Die Justiz aber war schon vor 2015 völlig unterbesetzt. Und dafür ist wiederum die Politik verantwortlich.
Werner, ich hab das jetzt nicht so en detail verfolgt, aber mein Kenntnisstand ist der, dass der Iraker noch nicht ausgewiesen wurde, weil noch ein Gerichtsverfahren anhängig ist. Folglich handelt es sich nicht um ein Staatsversagen, sondern um ein Justizversagen
Weiß ich. Die Justiz aber war schon vor 2015 völlig unterbesetzt. Und dafür ist wiederum die Politik verantwortlich.
Hier sollte man sich dann aber das "Staatsversagen" mal etwas genauer betrachten.
Für Asylverfahren ist bekanntlich die Verwaltungsgerichtsbarkeit zuständig. Nun saßen aber die Damen und Herren Verwaltungsrichter bereits seit vielen, vielen Jahren bleistiftspitzend die Amtssessel wund. Deshalb kam schon vor einigen Jahren die Idee in der Politik auf, die Verwaltungsgerichte mit den chronisch völlig überlasteten Sozialgerichten zu einem einzigen Rechtsweg zu vereinen.
Und dann kam, unvorhergesehen, was das Jahr 2015 brachte. Plötzlich sah sich bundesweit jeder Verwaltungsrichter mit einer Ver-x-fachung seiner anhängigen Verfahren konfrontiert. Jeder ahnte, dass die Abarbeitung dieser Verfahren etwa ein halbes Jahrzehnt dauern könnte. Das wiederum führte dazu, dass die Richterschaft äußerte, man würde mindestens 2000 neue Verwaltungsrichter benötigen, um der Lage rascher Herr zu werden.
Das geschah bekanntlich nicht. Und die Gründe lagen m.E. auf der Hand. Was hätte mit all den tausenden Richtern passieren sollen, nachdem der Zustrom abebte und sobald die Verfahren beendet gewesen wären? Wer hätte nach zwei drei Jahren rechtfertigen wollen, dass ein Gerichtszweig, der seit langem schon übersetzt ist, nochmal für die nächste 30 Jahre tausende un(ter)beschäftigte Richter alimentiert?
Man mag trefflich darüber streiten, ob es Handlungsalternativen gegeben hätte oder noch gibt. Aber politisch nachvollziehbare Entscheidungen rückblickend für Versagen zu erklären, halte ich in diesem Fall für nicht opportun. Und es wäre erfreulich, wenn in jedem Pressebericht zu einem erstaunlicherweise seit zwei Jahren anhängigen Asylverfahren auch der Grund dafür Erwähnung fände und nicht nur "Skandal" gerufen würde.
Sag mal Werner, glaubst du echt, dass alles kontrollierbar, alles machbar wäre? Und falls du das glaubst, kannst du mal imaginieren, was das bedeuten würde? Du sprichst hier, so ganz nebenbei, einer Spielart der lückenlosen Kontrolle das Wort. Klar, sind nur Ausländer, sind nur Geflüchtete, so what? Nö mein Lieber. Menschenrechte sind universell, da muss man, wenn es um deine lückenlosen Kontrollphantasien geht, ein klares Nein sagen! Dass Menschen den Rechtsweg einschlagen, klagen gegen einen Verwaltungsakt, das willst du als erfahrener Verwaltungshengst anzweifeln? Du solltest dir der Gewaltenteilung wohl bewusst sein. Wir als Exekutive sollten sehr daran interessiert sein, dass die Judikative ein waches Auge auf uns hat. Ja, das kostet Zeit, so ist das verfasst. Und ja, das braucht Personal, aber in Wirklichkeit geht es ja nicht darum, dass sich Gerichtsverfahren zu lange hinziehen, in Wirklichkeit geht es um den feuchten Traum der Rechten: Abschieben! Schnell, gnadenlos, effektiv! Und da wird dann Recht gerne in Frage gestellt. Zumindest die Gleichheit vor dem Gesetz scheint mir da zuweilen keinen Pfifferling wert. Ganz ehrlich, du bist mal wieder hart am Rand mit deiner Argumentation. Das was du da ablässt, das spiegelt den eigentlichen Ruck der Gesellschaft nach Rechts. Und der macht mir persönlich mehr zu schaffen, als die Idioten von der sogenannten Alternative!
Du solltest mal langsam die Gewohnheit ablegen, gegen alles und jeden blindwütig mit der Faschismuskeule um dich zu schlagen, wenn nicht komplett deine Weltsicht geteilt wird.
Welche "lückenlose Kontrolle" denn? Alle Fakten in allen Fällen waren bekannt oder wären es, bei gesetzmäßigem Vorgehen gewesen.
Es ging um die Dauer dieses Rechtsweges, darum dass Richter fehlen und dadurch Straftäter nicht schnell und konsequent abgeschoben werden können und stattdessen immer weiter kriminell aktiv sind.
Und was ist dein "feuchter Traum" um den es dir "wirklich geht" (Wahnsinn übrigens wie du anderer Leute Gedanken lesen kannst, cool!)? Straftäter, Leute ohne Bleiberecht für immer hier behalten? Abschaffung des Rechtsstaates also?
Mir macht, wie Werner, eher das von ihm beschriebene Staatsversagen zu schaffen. Das führt nämlich zu deinem gefürchteten Rechtsruck. Wenn die Bürger nicht mehr vermittelt bekommen, dass der Staat seine Gesetze auch konsequent und wirksam anwendet, wenn die Verantwortungsträger sich weg ducken und es nur darum geht an der Macht zu sein, dann macht so was es der AfD und anderen leicht. Aber gut, mit Extremisten zu reden ist leider nutzlos. Jede Argumentation gegen ihre allumfassend richtige Positionen, die aus einem geschlossenem Weltbild heraus erfolgt, kommt vom "Feind", der, je nach Art, entweder "Rechts", "Links" oder "Ungläubiger" ist und Böses meint.
Du solltest mal langsam die Gewohnheit ablegen, gegen alles und jeden blindwütig mit der Faschismuskeule um dich zu schlagen, wenn nicht komplett deine Weltsicht geteilt wird.
Wo habe ich die Faschismus Keule geschwungen? DU kommst hier reflexhaft mit dieser Linksextremistenschice!
tutzt schrieb:
Aber gut, mit Extremisten zu reden ist leider nutzlos. Jede Argumentation gegen ihre allumfassend richtige Positionen, die aus einem geschlossenem Weltbild heraus erfolgt, kommt vom "Feind", der, je nach Art, entweder "Rechts", "Links" oder "Ungläubiger" ist und Böses meint.
Das ist einfach eine bodenlose Frechheit! Polemischer Dreck, frei von Argumenten. Feind? Wie führst du denn eine Diskussion? Alle anschleimen, bei deren Argumenten dir warm wird, wen du nicht leiden kannst anpissen?
tutzt schrieb: Und was ist dein "feuchter Traum" um den es dir "wirklich geht" (Wahnsinn übrigens wie du anderer Leute Gedanken lesen kannst, cool!)? Straftäter, Leute ohne Bleiberecht für immer hier behalten? Abschaffung des Rechtsstaates also?
Aha! Ich bin hier also der, der Gedanken lesen kann! Und ich bin der der mit Kanonen auf Spatzen schießt? Unter "Rechtsstaat abschaffen" und "Staatsversagen" machen wir es nicht? Wäre ja auch zu schön, bliebe die Duskussion sachlich. Aber nein, hier braucht es die dicken Dinger! Is klar, Polemik ist derzeit das Mittel der Wahl.
Aber Schluss mit diesem persönlichem Geplänkel. Ich möchte lieber mit Argumenten meine Haltung verdeutlichen.
Werner hat zum wiederholten mal lupenreine AfD Positionen rationalisiert. Dieses Verständnus aufbringen, dieses mitgehen von Forderungen "um schlimmeres zu verhindern", was ist das anderes, als ein gesellschaftlicher Rechtsruck? Hoffähig werden Forderungen nach mehr Unmenschlichkeit gegen Geflüchtete nicht durch die AfD, hoffähig werden diese Forderungen durch die Menschen, die sich zum einen klar gegen die AfD stellen, zum anderen aber deren Sprache (Beispiel Staatsversagen), deren Forderungen übernehmen und restriktive Abschiebepraxis oder integrationsfeindliche Maßnahmen wie Ankerzentren das Wort reden. Der feuchte Traum der Rechten IST eine rigorose Abschiebepraxis, ein Land, das Migranten wie Menschen zweiter Klasse behandelt. Werner lässt sich hier von den klassischen Angst Argumenten treiben, die jetzt Land auf, Land ab Wirkung zeigen. Die "das hätte niemals passieren dürfen" Floskel beinhaltet was genau? Eine Forderung wonach? Bezogen nur auf die drei genannten Beispiele? Oder geht es um eine Politik die Geflüchtete schnellstmöglich aus dem Land haben will? Geht es auch darum, dass mehr und mehr Leute der rassistischen Propaganda der AfD partiell auf den Leim gehen? Ich unterstelle Werner nicht ein Faschist oder Rassist zu sein, ich sage nur, dass er dazu beiträgt rechte Positionen zu untermauern, dass er Argumentationsmuster verwendet die von Verkürzungen und Pauschalierungen nur so strotzen und dass er damit rechten Mainstream das Wort redet. Am schlimmsten finde ich diese Objektivierungstendenzen, die mit Begriffen wie "Staatsversagen" eingeführt werden.
Und wenn du mir jetzt weiter unterstellen willst ein Extremist zu sein, weil ich eine klare Haltung habe, darfst du dich fragen lassen, wie du es mit Demokratie und Meinungspluralität hälst! Ansonsten wären Argumente schön!
Werner, ich hab das jetzt nicht so en detail verfolgt, aber mein Kenntnisstand ist der, dass der Iraker noch nicht ausgewiesen wurde, weil noch ein Gerichtsverfahren anhängig ist.
Folglich handelt es sich nicht um ein Staatsversagen, sondern um ein Justizversagen. Oder aber, wenn man die Grundsätze des Rechtsstaates schützen und respektieren will, um gar kein Versagen. Denn was für den Iraker gilt, will man im Zweifelsfall ja auch gerne mal für sich selbst beanspruchen.
Weiß ich. Die Justiz aber war schon vor 2015 völlig unterbesetzt. Und dafür ist wiederum die Politik verantwortlich.
Hier sollte man sich dann aber das "Staatsversagen" mal etwas genauer betrachten.
Für Asylverfahren ist bekanntlich die Verwaltungsgerichtsbarkeit zuständig. Nun saßen aber die Damen und Herren Verwaltungsrichter bereits seit vielen, vielen Jahren bleistiftspitzend die Amtssessel wund. Deshalb kam schon vor einigen Jahren die Idee in der Politik auf, die Verwaltungsgerichte mit den chronisch völlig überlasteten Sozialgerichten zu einem einzigen Rechtsweg zu vereinen.
Und dann kam, unvorhergesehen, was das Jahr 2015 brachte.
Plötzlich sah sich bundesweit jeder Verwaltungsrichter mit einer Ver-x-fachung seiner anhängigen Verfahren konfrontiert.
Jeder ahnte, dass die Abarbeitung dieser Verfahren etwa ein halbes Jahrzehnt dauern könnte. Das wiederum führte dazu, dass die Richterschaft äußerte, man würde mindestens 2000 neue Verwaltungsrichter benötigen, um der Lage rascher Herr zu werden.
Das geschah bekanntlich nicht.
Und die Gründe lagen m.E. auf der Hand.
Was hätte mit all den tausenden Richtern passieren sollen, nachdem der Zustrom abebte und sobald die Verfahren beendet gewesen wären?
Wer hätte nach zwei drei Jahren rechtfertigen wollen, dass ein Gerichtszweig, der seit langem schon übersetzt ist, nochmal für die nächste 30 Jahre tausende un(ter)beschäftigte Richter alimentiert?
Man mag trefflich darüber streiten, ob es Handlungsalternativen gegeben hätte oder noch gibt.
Aber politisch nachvollziehbare Entscheidungen rückblickend für Versagen zu erklären, halte ich in diesem Fall für nicht opportun. Und es wäre erfreulich, wenn in jedem Pressebericht zu einem erstaunlicherweise seit zwei Jahren anhängigen Asylverfahren auch der Grund dafür Erwähnung fände und nicht nur "Skandal" gerufen würde.
Ich würde es ja Staatsversagen nennen, wenn mehr als 30.000 als falsch zu bewertende Ablehnungen von Asylanträgen ergingen.
Gut, hat jeder seine eigenen Kriterien.
Ich weiß nicht, was Du mit diesen ständigen Vergleichen, die schon sehr ins Whataboutism abgleiten (z.B. auch letztens bei der Sache mit Cottbus / Waldhof), bezwecken willst.
Wir können doch ganz einfach festhalten, dass es verschiedene Dinge gibt, in denen der Staat und seine Instutionen nicht das leisten, was wir uns wünschen. Und es ist gut, dass wir nicht alle gleich denken, denn so schaut jeder auf andere Aspekte und erweitert so die Betrachtung aufs Ganze.
Ich halte nur fest, dass mehrere Menschen nicht hätten sterben müssen, wenn nicht mehrere vermeidbare Fehler zuvor passiert wären. Weder das Mädel jetzt in Erbenheim (lange Verfahrensdauer, mehrfach auffällig, diverse Anzeigen) , noch Mia (sie hätte den Typen nie kennen gelernt in ihrer Klasse, wenn das richtige Alter festgestellt worden wäre) , noch Maria (Nichterkennen seiner kriminellen Vergangenheit in Griechenland und dem Fahndungsaufruf von dort, hier auch ebenfalls Versagen der griechischen Behörden) , noch die Opfer von Anis Amri (diverse Fehler der Sicherheitsbehörden).
Das alleine sind jetzt 15 Menschen, die gestorben sind und niemals hätten sterben müssen, wenn die Behörden halbwegs vernünftig arbeiten würden bzw. könnten (Personal, Regelungen etc.). Ich rede hier nicht von einem Fehler, der passiert ist. Ich rede hier von Fehlerketten. Von immer wiederkehrenden Fehlern.
Und ich erinnere mich, dass ich mich schon mal vor Jahren über ein ähnliches Versagen der Sicherheitsbehörden aufregegt habe. Das war beim NSU. Diese 10 Menschen würden auch noch alle leben bzw. zumindest ein Teil von diesen 10, wenn nicht so unfassbar geschlampt worden wäre.
Wie verlogen ist es, wenn die, die damals Aufklärung verlangten, heute sich wegducken. Wie verlogen ist es, wenn heute die Aufklärung verlangen, die sich damals weggeduckt haben?
Jedes Menschenleben ist wertvoll. Susanna, Mia, Maria, Enver, Mehmet, Halit... Sie alle könnten noch leben. Und das kotzt mich an. Es kotzt mich an, wenn man weiß, dass diese Menschen noch leben könnten, wenn sowohl Legislative als auch die Exekutive ihre Arbeit richtig gemacht hätten.
Das ist alles, was ich dazu noch zu sagen habe.
Was aber auch mir auffällt: Kritik an staatlichen Versäumnissen oder Fehlbesetzungen kommt immer dann, wenn es passt. Nur ein Beispiel: es würde der mächtigen und bestens informierten Staatsmacht sicherlich möglich sein, dem grassierenden Mädchen- und Frauenhandel entschieden Einhalt zu gebieten. Dumm nur, dass diese Mädchen/Frauen keine Lobby haben und es kein Politikum ist - höchstens für Frauenrechtler/innen. Also führt auch niemand groß Klage.
Du verstehst, was ich mit meinem Beispiel sagen will.
Geschlampt ist aber sehr verharmlosend. Die haben Spuren mutwillig nicht verfolgt, haben Zeugen einfach nicht geglaubt weil es nicht in das passte was sie sich ausgedacht hatten. Das war es nicht geschlampt und war keine Panne, eigentlich war es Strafvereitelung.
zum Thread: Auf die Idee AfD zu wählen, komme ich trotzdem nicht
Ich weiß nicht, was Du mit diesen ständigen Vergleichen, die schon sehr ins Whataboutism abgleiten (z.B. auch letztens bei der Sache mit Cottbus / Waldhof), bezwecken willst.
Wir können doch ganz einfach festhalten, dass es verschiedene Dinge gibt, in denen der Staat und seine Instutionen nicht das leisten, was wir uns wünschen. Und es ist gut, dass wir nicht alle gleich denken, denn so schaut jeder auf andere Aspekte und erweitert so die Betrachtung aufs Ganze.
Ich halte nur fest, dass mehrere Menschen nicht hätten sterben müssen, wenn nicht mehrere vermeidbare Fehler zuvor passiert wären. Weder das Mädel jetzt in Erbenheim (lange Verfahrensdauer, mehrfach auffällig, diverse Anzeigen) , noch Mia (sie hätte den Typen nie kennen gelernt in ihrer Klasse, wenn das richtige Alter festgestellt worden wäre) , noch Maria (Nichterkennen seiner kriminellen Vergangenheit in Griechenland und dem Fahndungsaufruf von dort, hier auch ebenfalls Versagen der griechischen Behörden) , noch die Opfer von Anis Amri (diverse Fehler der Sicherheitsbehörden).
Das alleine sind jetzt 15 Menschen, die gestorben sind und niemals hätten sterben müssen, wenn die Behörden halbwegs vernünftig arbeiten würden bzw. könnten (Personal, Regelungen etc.). Ich rede hier nicht von einem Fehler, der passiert ist. Ich rede hier von Fehlerketten. Von immer wiederkehrenden Fehlern.
Und ich erinnere mich, dass ich mich schon mal vor Jahren über ein ähnliches Versagen der Sicherheitsbehörden aufregegt habe. Das war beim NSU. Diese 10 Menschen würden auch noch alle leben bzw. zumindest ein Teil von diesen 10, wenn nicht so unfassbar geschlampt worden wäre.
Wie verlogen ist es, wenn die, die damals Aufklärung verlangten, heute sich wegducken. Wie verlogen ist es, wenn heute die Aufklärung verlangen, die sich damals weggeduckt haben?
Jedes Menschenleben ist wertvoll. Susanna, Mia, Maria, Enver, Mehmet, Halit... Sie alle könnten noch leben. Und das kotzt mich an. Es kotzt mich an, wenn man weiß, dass diese Menschen noch leben könnten, wenn sowohl Legislative als auch die Exekutive ihre Arbeit richtig gemacht hätten.
Das ist alles, was ich dazu noch zu sagen habe.
Was aber auch mir auffällt: Kritik an staatlichen Versäumnissen oder Fehlbesetzungen kommt immer dann, wenn es passt. Nur ein Beispiel: es würde der mächtigen und bestens informierten Staatsmacht sicherlich möglich sein, dem grassierenden Mädchen- und Frauenhandel entschieden Einhalt zu gebieten. Dumm nur, dass diese Mädchen/Frauen keine Lobby haben und es kein Politikum ist - höchstens für Frauenrechtler/innen. Also führt auch niemand groß Klage.
Du verstehst, was ich mit meinem Beispiel sagen will.
@Werner: Deine Aufzählungen in allen Ehren, aber Staatsversagen mache ich anders fest.
Dein Beitrag als Replik auf mich liest sich ehrlich gesagt wie von einem AfDler, obwohl ich weiß, dass du so nicht denkst.
Für Staatsversagen gleich mehrerer Länder halte ich zum Beispiel, dass man Flüchtlinge in Massen im Mittelmeer ersaufen lässt.
Mit derailing hatte meine Antwort nicht im mindesten zu tun, denn es ging auch um falsche Asylbescheide, nur halt negative.
Und zwar in der Größenordnung x15 der von dir sicher auch zurecht gerügten falschen positiven Bescheide.
Weshalb du mir da vorwirfst, Whataboutism zu betreiben, bleibt mir rätselhaft.
Ich bin im übrigen, um mal wieder den Bogen zur AfD zu schlagen, nicht im geringsten von der von dir vertretenen Meinung, man müsste der AfD Themen wegnehmen und die politischen Parameter weiter nach rechts zu verschieben, überzeugt.
Aktuellstes Beispiel ist die CSU, deren Söders, Scheuers und Seehofers ja AfD 2.0 Positionen einnehmen.
Die ist nämlich im Sinkflug, während die AfD in Bayern aufholt.
Schade, dass sich niemand zu Höckes sogenanntem Rentenkonzept geäußert hat.
Ich weiß nicht, was Du mit diesen ständigen Vergleichen, die schon sehr ins Whataboutism abgleiten (z.B. auch letztens bei der Sache mit Cottbus / Waldhof), bezwecken willst.
Wir können doch ganz einfach festhalten, dass es verschiedene Dinge gibt, in denen der Staat und seine Instutionen nicht das leisten, was wir uns wünschen. Und es ist gut, dass wir nicht alle gleich denken, denn so schaut jeder auf andere Aspekte und erweitert so die Betrachtung aufs Ganze.
Ich halte nur fest, dass mehrere Menschen nicht hätten sterben müssen, wenn nicht mehrere vermeidbare Fehler zuvor passiert wären. Weder das Mädel jetzt in Erbenheim (lange Verfahrensdauer, mehrfach auffällig, diverse Anzeigen) , noch Mia (sie hätte den Typen nie kennen gelernt in ihrer Klasse, wenn das richtige Alter festgestellt worden wäre) , noch Maria (Nichterkennen seiner kriminellen Vergangenheit in Griechenland und dem Fahndungsaufruf von dort, hier auch ebenfalls Versagen der griechischen Behörden) , noch die Opfer von Anis Amri (diverse Fehler der Sicherheitsbehörden).
Das alleine sind jetzt 15 Menschen, die gestorben sind und niemals hätten sterben müssen, wenn die Behörden halbwegs vernünftig arbeiten würden bzw. könnten (Personal, Regelungen etc.). Ich rede hier nicht von einem Fehler, der passiert ist. Ich rede hier von Fehlerketten. Von immer wiederkehrenden Fehlern.
Und ich erinnere mich, dass ich mich schon mal vor Jahren über ein ähnliches Versagen der Sicherheitsbehörden aufregegt habe. Das war beim NSU. Diese 10 Menschen würden auch noch alle leben bzw. zumindest ein Teil von diesen 10, wenn nicht so unfassbar geschlampt worden wäre.
Wie verlogen ist es, wenn die, die damals Aufklärung verlangten, heute sich wegducken. Wie verlogen ist es, wenn heute die Aufklärung verlangen, die sich damals weggeduckt haben?
Jedes Menschenleben ist wertvoll. Susanna, Mia, Maria, Enver, Mehmet, Halit... Sie alle könnten noch leben. Und das kotzt mich an. Es kotzt mich an, wenn man weiß, dass diese Menschen noch leben könnten, wenn sowohl Legislative als auch die Exekutive ihre Arbeit richtig gemacht hätten.
Das ist alles, was ich dazu noch zu sagen habe.
Geschlampt ist aber sehr verharmlosend. Die haben Spuren mutwillig nicht verfolgt, haben Zeugen einfach nicht geglaubt weil es nicht in das passte was sie sich ausgedacht hatten. Das war es nicht geschlampt und war keine Panne, eigentlich war es Strafvereitelung.
Wenn man sieht, was in der Bremer BAMF-Außenstelle so abging, will ich gar nicht wissen, was jetzt aktuell auch für bewusste Dinge liefen. Das kommt noch die nä. Jahre raus.
Ansonsten hast Du natürlich recht, das damals war schon zum Teil willentlich, ich will da nix verharmlosen.
Geschlampt ist aber sehr verharmlosend. Die haben Spuren mutwillig nicht verfolgt, haben Zeugen einfach nicht geglaubt weil es nicht in das passte was sie sich ausgedacht hatten. Das war es nicht geschlampt und war keine Panne, eigentlich war es Strafvereitelung.
Wenn man sieht, was in der Bremer BAMF-Außenstelle so abging, will ich gar nicht wissen, was jetzt aktuell auch für bewusste Dinge liefen. Das kommt noch die nä. Jahre raus.
Ansonsten hast Du natürlich recht, das damals war schon zum Teil willentlich, ich will da nix verharmlosen.
Du machst das aber nicht absichtlich, ich wollte nur drauf hinweisen.
Wenn man sieht, was in der Bremer BAMF-Außenstelle so abging, will ich gar nicht wissen, was jetzt aktuell auch für bewusste Dinge liefen. Das kommt noch die nä. Jahre raus.
Ansonsten hast Du natürlich recht, das damals war schon zum Teil willentlich, ich will da nix verharmlosen.
Du machst das aber nicht absichtlich, ich wollte nur drauf hinweisen.
Was aber auch mir auffällt: Kritik an staatlichen Versäumnissen oder Fehlbesetzungen kommt immer dann, wenn es passt. Nur ein Beispiel: es würde der mächtigen und bestens informierten Staatsmacht sicherlich möglich sein, dem grassierenden Mädchen- und Frauenhandel entschieden Einhalt zu gebieten. Dumm nur, dass diese Mädchen/Frauen keine Lobby haben und es kein Politikum ist - höchstens für Frauenrechtler/innen. Also führt auch niemand groß Klage.
Du verstehst, was ich mit meinem Beispiel sagen will.
@Werner: Deine Aufzählungen in allen Ehren, aber Staatsversagen mache ich anders fest.
Dein Beitrag als Replik auf mich liest sich ehrlich gesagt wie von einem AfDler, obwohl ich weiß, dass du so nicht denkst.
Für Staatsversagen gleich mehrerer Länder halte ich zum Beispiel, dass man Flüchtlinge in Massen im Mittelmeer ersaufen lässt.
Mit derailing hatte meine Antwort nicht im mindesten zu tun, denn es ging auch um falsche Asylbescheide, nur halt negative.
Und zwar in der Größenordnung x15 der von dir sicher auch zurecht gerügten falschen positiven Bescheide.
Weshalb du mir da vorwirfst, Whataboutism zu betreiben, bleibt mir rätselhaft.
Ich bin im übrigen, um mal wieder den Bogen zur AfD zu schlagen, nicht im geringsten von der von dir vertretenen Meinung, man müsste der AfD Themen wegnehmen und die politischen Parameter weiter nach rechts zu verschieben, überzeugt.
Aktuellstes Beispiel ist die CSU, deren Söders, Scheuers und Seehofers ja AfD 2.0 Positionen einnehmen.
Die ist nämlich im Sinkflug, während die AfD in Bayern aufholt.
Schade, dass sich niemand zu Höckes sogenanntem Rentenkonzept geäußert hat.
Die falschen positiven Bescheide ca. 1200
Nach derzeitiger Kenntnis.
Seitdem klar ist, dass Söder MinPräs wird (Dezember 2017) hat die CSU 5 Prozent zugelegt und die AfD 1 Prozent verloren (GMS). Bei Infratest Dimap legte die CSU zwischen Januar und Mai um ein Prozent zu, die AfD um 2 Prozent.
Und als Seehofer die Obergrenze vehement forderte (Anfang 2016) blieben die Umfragewerte der CSU bei den LTW-Umfragen stabil, während sie bei der Bundesunion um 5-7 % absackten. Erst als Seehofer seinem Geschwätz keine Taten folgen ließ, sackte die CSU ab.
Kurzum: Deine Aussage ist falsch. Ich schreibe das jetzt zum 3. Mal innerhalb weniger Wochen (im Bayern-Thread auch).
Das ist das Versagen aller EU-Staaten und deren Bevölkerung. Da nehme ich mich nicht mal raus aus der Verantwortung, weil ich schon oft nicht mal mehr geschockt oder berührt bin, wenn wieder was passiert. Das passiert so oft, dass man das schon nicht mal mehr auf dem Schirm hat.
Na weil Du nicht auf das eingehst, was ich schreibe, sondern halt was anderes in den Raum wirfst. Aber das ist nur meine Interpretation. Mich hat das eben jetzt gestört.
Muss ich noch nachholen. Wobei... Ganz ehrlich... Auf Höcke gehe ich gar nicht mehr ein. Der ist mir keine Zeile mehr wert.
ist skandalös und m.E. nicht verfassungskonform (keine Zuschläge für Ausländer)
ttps://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Hoecke-praesentiert-Rentenkonzept-Meuthen-geht-auf-Distanz-2015838294
@Werner: Deine Aufzählungen in allen Ehren, aber Staatsversagen mache ich anders fest.
Dein Beitrag als Replik auf mich liest sich ehrlich gesagt wie von einem AfDler, obwohl ich weiß, dass du so nicht denkst.
Für Staatsversagen gleich mehrerer Länder halte ich zum Beispiel, dass man Flüchtlinge in Massen im Mittelmeer ersaufen lässt.
Mit derailing hatte meine Antwort nicht im mindesten zu tun, denn es ging auch um falsche Asylbescheide, nur halt negative.
Und zwar in der Größenordnung x15 der von dir sicher auch zurecht gerügten falschen positiven Bescheide.
Weshalb du mir da vorwirfst, Whataboutism zu betreiben, bleibt mir rätselhaft.
Ich bin im übrigen, um mal wieder den Bogen zur AfD zu schlagen, nicht im geringsten von der von dir vertretenen Meinung, man müsste der AfD Themen wegnehmen und die politischen Parameter weiter nach rechts zu verschieben, überzeugt.
Aktuellstes Beispiel ist die CSU, deren Söders, Scheuers und Seehofers ja AfD 2.0 Positionen einnehmen.
Die ist nämlich im Sinkflug, während die AfD in Bayern aufholt.
Schade, dass sich niemand zu Höckes sogenanntem Rentenkonzept geäußert hat.
Die falschen positiven Bescheide ca. 1200
Nach derzeitiger Kenntnis.
Naturgemäß werden nur die ablehnenden Bescheide angefochten und von den Verwaltungsgericht überprüft.
Die falschen positiven Bescheide fallen allenfalls dann auf, wenn die Behörde die Vorgänge von sich aus noch einmal anfasst. Und das geschieht angesichts der Arbeitsüberlastung so gut wie nie.
Daher sind deine Zahlen irreführend.
@Werner: Deine Aufzählungen in allen Ehren, aber Staatsversagen mache ich anders fest.
Dein Beitrag als Replik auf mich liest sich ehrlich gesagt wie von einem AfDler, obwohl ich weiß, dass du so nicht denkst.
Für Staatsversagen gleich mehrerer Länder halte ich zum Beispiel, dass man Flüchtlinge in Massen im Mittelmeer ersaufen lässt.
Mit derailing hatte meine Antwort nicht im mindesten zu tun, denn es ging auch um falsche Asylbescheide, nur halt negative.
Und zwar in der Größenordnung x15 der von dir sicher auch zurecht gerügten falschen positiven Bescheide.
Weshalb du mir da vorwirfst, Whataboutism zu betreiben, bleibt mir rätselhaft.
Ich bin im übrigen, um mal wieder den Bogen zur AfD zu schlagen, nicht im geringsten von der von dir vertretenen Meinung, man müsste der AfD Themen wegnehmen und die politischen Parameter weiter nach rechts zu verschieben, überzeugt.
Aktuellstes Beispiel ist die CSU, deren Söders, Scheuers und Seehofers ja AfD 2.0 Positionen einnehmen.
Die ist nämlich im Sinkflug, während die AfD in Bayern aufholt.
Schade, dass sich niemand zu Höckes sogenanntem Rentenkonzept geäußert hat.
Seitdem klar ist, dass Söder MinPräs wird (Dezember 2017) hat die CSU 5 Prozent zugelegt und die AfD 1 Prozent verloren (GMS). Bei Infratest Dimap legte die CSU zwischen Januar und Mai um ein Prozent zu, die AfD um 2 Prozent.
Und als Seehofer die Obergrenze vehement forderte (Anfang 2016) blieben die Umfragewerte der CSU bei den LTW-Umfragen stabil, während sie bei der Bundesunion um 5-7 % absackten. Erst als Seehofer seinem Geschwätz keine Taten folgen ließ, sackte die CSU ab.
Kurzum: Deine Aussage ist falsch. Ich schreibe das jetzt zum 3. Mal innerhalb weniger Wochen (im Bayern-Thread auch).
Das ist das Versagen aller EU-Staaten und deren Bevölkerung. Da nehme ich mich nicht mal raus aus der Verantwortung, weil ich schon oft nicht mal mehr geschockt oder berührt bin, wenn wieder was passiert. Das passiert so oft, dass man das schon nicht mal mehr auf dem Schirm hat.
Na weil Du nicht auf das eingehst, was ich schreibe, sondern halt was anderes in den Raum wirfst. Aber das ist nur meine Interpretation. Mich hat das eben jetzt gestört.
Muss ich noch nachholen. Wobei... Ganz ehrlich... Auf Höcke gehe ich gar nicht mehr ein. Der ist mir keine Zeile mehr wert.
Wo, um Himmels Willen bin ich da nicht auf das eingegangen, was du geschrieben hast?
@Werner: Deine Aufzählungen in allen Ehren, aber Staatsversagen mache ich anders fest.
Dein Beitrag als Replik auf mich liest sich ehrlich gesagt wie von einem AfDler, obwohl ich weiß, dass du so nicht denkst.
Für Staatsversagen gleich mehrerer Länder halte ich zum Beispiel, dass man Flüchtlinge in Massen im Mittelmeer ersaufen lässt.
Mit derailing hatte meine Antwort nicht im mindesten zu tun, denn es ging auch um falsche Asylbescheide, nur halt negative.
Und zwar in der Größenordnung x15 der von dir sicher auch zurecht gerügten falschen positiven Bescheide.
Weshalb du mir da vorwirfst, Whataboutism zu betreiben, bleibt mir rätselhaft.
Ich bin im übrigen, um mal wieder den Bogen zur AfD zu schlagen, nicht im geringsten von der von dir vertretenen Meinung, man müsste der AfD Themen wegnehmen und die politischen Parameter weiter nach rechts zu verschieben, überzeugt.
Aktuellstes Beispiel ist die CSU, deren Söders, Scheuers und Seehofers ja AfD 2.0 Positionen einnehmen.
Die ist nämlich im Sinkflug, während die AfD in Bayern aufholt.
Schade, dass sich niemand zu Höckes sogenanntem Rentenkonzept geäußert hat.
ist skandalös und m.E. nicht verfassungskonform (keine Zuschläge für Ausländer)
ttps://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Hoecke-praesentiert-Rentenkonzept-Meuthen-geht-auf-Distanz-2015838294
Seitdem klar ist, dass Söder MinPräs wird (Dezember 2017) hat die CSU 5 Prozent zugelegt und die AfD 1 Prozent verloren (GMS). Bei Infratest Dimap legte die CSU zwischen Januar und Mai um ein Prozent zu, die AfD um 2 Prozent.
Und als Seehofer die Obergrenze vehement forderte (Anfang 2016) blieben die Umfragewerte der CSU bei den LTW-Umfragen stabil, während sie bei der Bundesunion um 5-7 % absackten. Erst als Seehofer seinem Geschwätz keine Taten folgen ließ, sackte die CSU ab.
Kurzum: Deine Aussage ist falsch. Ich schreibe das jetzt zum 3. Mal innerhalb weniger Wochen (im Bayern-Thread auch).
Das ist das Versagen aller EU-Staaten und deren Bevölkerung. Da nehme ich mich nicht mal raus aus der Verantwortung, weil ich schon oft nicht mal mehr geschockt oder berührt bin, wenn wieder was passiert. Das passiert so oft, dass man das schon nicht mal mehr auf dem Schirm hat.
Na weil Du nicht auf das eingehst, was ich schreibe, sondern halt was anderes in den Raum wirfst. Aber das ist nur meine Interpretation. Mich hat das eben jetzt gestört.
Muss ich noch nachholen. Wobei... Ganz ehrlich... Auf Höcke gehe ich gar nicht mehr ein. Der ist mir keine Zeile mehr wert.
Wo, um Himmels Willen bin ich da nicht auf das eingegangen, was du geschrieben hast?
Wo steht überhaupt, dass ich auf die 1200 falschen positiven Bescheide eingehe? Die habe ich nie damit gemeint. Das ist auch kein Staatsversagen. Das war einfach korrupt.
Wo, um Himmels Willen bin ich da nicht auf das eingegangen, was du geschrieben hast?
Wo steht überhaupt, dass ich auf die 1200 falschen positiven Bescheide eingehe? Die habe ich nie damit gemeint. Das ist auch kein Staatsversagen. Das war einfach korrupt.
Ergänzend dazu... Kein Wunder, dass Du dann mit so einem Vergleich kommst, wenn Du da was liest, was ich nie gemeint habe. Die 1200 Fälle in Bremen z.B. haben mich nie so sehr interessiert und habe ich auch nie erwähnt. Das war einfach nur Korruption. Mich stört eher, dass abgelehnte Asylbewerber nach 17 Monaten immer noch hier im Land sind, weil die Klage noch nicht verhandelt wurde, das ist für beide Seiten verheerend. Oder dass das BAMF teilweise geschludert hat (übrigens in alle Richtungen gehend) , weil es personell nicht mal mehr für 100.000 Anträge pro Jahr ausgelegt war und das Personal dann in Crash-Kursen aus anderen Behörden oder sonstwo geholt wurde und alles schnell, schnell gehen musste. Oder dass ein verurteilter Sexualstraftäter einfach aus Griechenland flieht und in Deutschland trotz späterem Haftbefehl nicht festgestellt und festgenommen wird. Und und und...
Das alles zusammen, die Voraussehbarkeit der Überforderung der Behörden etc. und dem Nicht-Handeln der Regierung, das empfinde ich teilweise eben als Versagen.
Und ich sehe das Versagen nicht nur in die eine Richtung. Angesichts der vielen, durchaus auch erfolgreichen Klagen gegen negative Asylbescheide etc. , scheint ja die Qualität in alle Richtungen zu fehlen.
Die falschen positiven Bescheide ca. 1200
Nach derzeitiger Kenntnis.
Naturgemäß werden nur die ablehnenden Bescheide angefochten und von den Verwaltungsgericht überprüft.
Die falschen positiven Bescheide fallen allenfalls dann auf, wenn die Behörde die Vorgänge von sich aus noch einmal anfasst. Und das geschieht angesichts der Arbeitsüberlastung so gut wie nie.
Daher sind deine Zahlen irreführend.
Ich weiß nicht, was Du mit diesen ständigen Vergleichen, die schon sehr ins Whataboutism abgleiten (z.B. auch letztens bei der Sache mit Cottbus / Waldhof), bezwecken willst.
Wir können doch ganz einfach festhalten, dass es verschiedene Dinge gibt, in denen der Staat und seine Instutionen nicht das leisten, was wir uns wünschen. Und es ist gut, dass wir nicht alle gleich denken, denn so schaut jeder auf andere Aspekte und erweitert so die Betrachtung aufs Ganze.
Ich halte nur fest, dass mehrere Menschen nicht hätten sterben müssen, wenn nicht mehrere vermeidbare Fehler zuvor passiert wären. Weder das Mädel jetzt in Erbenheim (lange Verfahrensdauer, mehrfach auffällig, diverse Anzeigen) , noch Mia (sie hätte den Typen nie kennen gelernt in ihrer Klasse, wenn das richtige Alter festgestellt worden wäre) , noch Maria (Nichterkennen seiner kriminellen Vergangenheit in Griechenland und dem Fahndungsaufruf von dort, hier auch ebenfalls Versagen der griechischen Behörden) , noch die Opfer von Anis Amri (diverse Fehler der Sicherheitsbehörden).
Das alleine sind jetzt 15 Menschen, die gestorben sind und niemals hätten sterben müssen, wenn die Behörden halbwegs vernünftig arbeiten würden bzw. könnten (Personal, Regelungen etc.). Ich rede hier nicht von einem Fehler, der passiert ist. Ich rede hier von Fehlerketten. Von immer wiederkehrenden Fehlern.
Und ich erinnere mich, dass ich mich schon mal vor Jahren über ein ähnliches Versagen der Sicherheitsbehörden aufregegt habe. Das war beim NSU. Diese 10 Menschen würden auch noch alle leben bzw. zumindest ein Teil von diesen 10, wenn nicht so unfassbar geschlampt worden wäre.
Wie verlogen ist es, wenn die, die damals Aufklärung verlangten, heute sich wegducken. Wie verlogen ist es, wenn heute die Aufklärung verlangen, die sich damals weggeduckt haben?
Jedes Menschenleben ist wertvoll. Susanna, Mia, Maria, Enver, Mehmet, Halit... Sie alle könnten noch leben. Und das kotzt mich an. Es kotzt mich an, wenn man weiß, dass diese Menschen noch leben könnten, wenn sowohl Legislative als auch die Exekutive ihre Arbeit richtig gemacht hätten.
Das ist alles, was ich dazu noch zu sagen habe.
zum Thread: Auf die Idee AfD zu wählen, komme ich trotzdem nicht
Daran kannst Du aber auch ermessen, dass sich weder das BAMF noch die Gerichte die ablehnenden Entscheidungen leicht machen. Das gilt auch dann, wenn die Behörde mit ihrer Ablehnung - die sich im hiesigen Fall mit der freiwilligen Rückreise der Familie bewahrheitet hat - vollständig richtig lag.
Wo steht überhaupt, dass ich auf die 1200 falschen positiven Bescheide eingehe? Die habe ich nie damit gemeint. Das ist auch kein Staatsversagen. Das war einfach korrupt.
Ergänzend dazu... Kein Wunder, dass Du dann mit so einem Vergleich kommst, wenn Du da was liest, was ich nie gemeint habe. Die 1200 Fälle in Bremen z.B. haben mich nie so sehr interessiert und habe ich auch nie erwähnt. Das war einfach nur Korruption. Mich stört eher, dass abgelehnte Asylbewerber nach 17 Monaten immer noch hier im Land sind, weil die Klage noch nicht verhandelt wurde, das ist für beide Seiten verheerend. Oder dass das BAMF teilweise geschludert hat (übrigens in alle Richtungen gehend) , weil es personell nicht mal mehr für 100.000 Anträge pro Jahr ausgelegt war und das Personal dann in Crash-Kursen aus anderen Behörden oder sonstwo geholt wurde und alles schnell, schnell gehen musste. Oder dass ein verurteilter Sexualstraftäter einfach aus Griechenland flieht und in Deutschland trotz späterem Haftbefehl nicht festgestellt und festgenommen wird. Und und und...
Das alles zusammen, die Voraussehbarkeit der Überforderung der Behörden etc. und dem Nicht-Handeln der Regierung, das empfinde ich teilweise eben als Versagen.
Und ich sehe das Versagen nicht nur in die eine Richtung. Angesichts der vielen, durchaus auch erfolgreichen Klagen gegen negative Asylbescheide etc. , scheint ja die Qualität in alle Richtungen zu fehlen.
Aber sowas von.
Du sprichst hier, so ganz nebenbei, einer Spielart der lückenlosen Kontrolle das Wort. Klar, sind nur Ausländer, sind nur Geflüchtete, so what?
Nö mein Lieber. Menschenrechte sind universell, da muss man, wenn es um deine lückenlosen Kontrollphantasien geht, ein klares Nein sagen!
Dass Menschen den Rechtsweg einschlagen, klagen gegen einen Verwaltungsakt, das willst du als erfahrener Verwaltungshengst anzweifeln?
Du solltest dir der Gewaltenteilung wohl bewusst sein. Wir als Exekutive sollten sehr daran interessiert sein, dass die Judikative ein waches Auge auf uns hat.
Ja, das kostet Zeit, so ist das verfasst. Und ja, das braucht Personal, aber in Wirklichkeit geht es ja nicht darum, dass sich Gerichtsverfahren zu lange hinziehen, in Wirklichkeit geht es um den feuchten Traum der Rechten: Abschieben! Schnell, gnadenlos, effektiv!
Und da wird dann Recht gerne in Frage gestellt. Zumindest die Gleichheit vor dem Gesetz scheint mir da zuweilen keinen Pfifferling wert.
Ganz ehrlich, du bist mal wieder hart am Rand mit deiner Argumentation.
Das was du da ablässt, das spiegelt den eigentlichen Ruck der Gesellschaft nach Rechts. Und der macht mir persönlich mehr zu schaffen, als die Idioten von der sogenannten Alternative!
zum Thread: Auf die Idee AfD zu wählen, komme ich trotzdem nicht
Daran kannst Du aber auch ermessen, dass sich weder das BAMF noch die Gerichte die ablehnenden Entscheidungen leicht machen. Das gilt auch dann, wenn die Behörde mit ihrer Ablehnung - die sich im hiesigen Fall mit der freiwilligen Rückreise der Familie bewahrheitet hat - vollständig richtig lag.
Ergänzend dazu... Kein Wunder, dass Du dann mit so einem Vergleich kommst, wenn Du da was liest, was ich nie gemeint habe. Die 1200 Fälle in Bremen z.B. haben mich nie so sehr interessiert und habe ich auch nie erwähnt. Das war einfach nur Korruption. Mich stört eher, dass abgelehnte Asylbewerber nach 17 Monaten immer noch hier im Land sind, weil die Klage noch nicht verhandelt wurde, das ist für beide Seiten verheerend. Oder dass das BAMF teilweise geschludert hat (übrigens in alle Richtungen gehend) , weil es personell nicht mal mehr für 100.000 Anträge pro Jahr ausgelegt war und das Personal dann in Crash-Kursen aus anderen Behörden oder sonstwo geholt wurde und alles schnell, schnell gehen musste. Oder dass ein verurteilter Sexualstraftäter einfach aus Griechenland flieht und in Deutschland trotz späterem Haftbefehl nicht festgestellt und festgenommen wird. Und und und...
Das alles zusammen, die Voraussehbarkeit der Überforderung der Behörden etc. und dem Nicht-Handeln der Regierung, das empfinde ich teilweise eben als Versagen.
Und ich sehe das Versagen nicht nur in die eine Richtung. Angesichts der vielen, durchaus auch erfolgreichen Klagen gegen negative Asylbescheide etc. , scheint ja die Qualität in alle Richtungen zu fehlen.
Aber sowas von.
Ergänzend dazu... Kein Wunder, dass Du dann mit so einem Vergleich kommst, wenn Du da was liest, was ich nie gemeint habe. Die 1200 Fälle in Bremen z.B. haben mich nie so sehr interessiert und habe ich auch nie erwähnt. Das war einfach nur Korruption. Mich stört eher, dass abgelehnte Asylbewerber nach 17 Monaten immer noch hier im Land sind, weil die Klage noch nicht verhandelt wurde, das ist für beide Seiten verheerend. Oder dass das BAMF teilweise geschludert hat (übrigens in alle Richtungen gehend) , weil es personell nicht mal mehr für 100.000 Anträge pro Jahr ausgelegt war und das Personal dann in Crash-Kursen aus anderen Behörden oder sonstwo geholt wurde und alles schnell, schnell gehen musste. Oder dass ein verurteilter Sexualstraftäter einfach aus Griechenland flieht und in Deutschland trotz späterem Haftbefehl nicht festgestellt und festgenommen wird. Und und und...
Das alles zusammen, die Voraussehbarkeit der Überforderung der Behörden etc. und dem Nicht-Handeln der Regierung, das empfinde ich teilweise eben als Versagen.
Und ich sehe das Versagen nicht nur in die eine Richtung. Angesichts der vielen, durchaus auch erfolgreichen Klagen gegen negative Asylbescheide etc. , scheint ja die Qualität in alle Richtungen zu fehlen.
Du sprichst hier, so ganz nebenbei, einer Spielart der lückenlosen Kontrolle das Wort. Klar, sind nur Ausländer, sind nur Geflüchtete, so what?
Nö mein Lieber. Menschenrechte sind universell, da muss man, wenn es um deine lückenlosen Kontrollphantasien geht, ein klares Nein sagen!
Dass Menschen den Rechtsweg einschlagen, klagen gegen einen Verwaltungsakt, das willst du als erfahrener Verwaltungshengst anzweifeln?
Du solltest dir der Gewaltenteilung wohl bewusst sein. Wir als Exekutive sollten sehr daran interessiert sein, dass die Judikative ein waches Auge auf uns hat.
Ja, das kostet Zeit, so ist das verfasst. Und ja, das braucht Personal, aber in Wirklichkeit geht es ja nicht darum, dass sich Gerichtsverfahren zu lange hinziehen, in Wirklichkeit geht es um den feuchten Traum der Rechten: Abschieben! Schnell, gnadenlos, effektiv!
Und da wird dann Recht gerne in Frage gestellt. Zumindest die Gleichheit vor dem Gesetz scheint mir da zuweilen keinen Pfifferling wert.
Ganz ehrlich, du bist mal wieder hart am Rand mit deiner Argumentation.
Das was du da ablässt, das spiegelt den eigentlichen Ruck der Gesellschaft nach Rechts. Und der macht mir persönlich mehr zu schaffen, als die Idioten von der sogenannten Alternative!
Welche "lückenlose Kontrolle" denn? Alle Fakten in allen Fällen waren bekannt oder wären es, bei gesetzmäßigem Vorgehen gewesen.
Es ging um die Dauer dieses Rechtsweges, darum dass Richter fehlen und dadurch Straftäter nicht schnell und konsequent abgeschoben werden können und stattdessen immer weiter kriminell aktiv sind.
Und was ist dein "feuchter Traum" um den es dir "wirklich geht" (Wahnsinn übrigens wie du anderer Leute Gedanken lesen kannst, cool!)? Straftäter, Leute ohne Bleiberecht für immer hier behalten? Abschaffung des Rechtsstaates also?
Mir macht, wie Werner, eher das von ihm beschriebene Staatsversagen zu schaffen. Das führt nämlich zu deinem gefürchteten Rechtsruck. Wenn die Bürger nicht mehr vermittelt bekommen, dass der Staat seine Gesetze auch konsequent und wirksam anwendet, wenn die Verantwortungsträger sich weg ducken und es nur darum geht an der Macht zu sein, dann macht so was es der AfD und anderen leicht.
Aber gut, mit Extremisten zu reden ist leider nutzlos. Jede Argumentation gegen ihre allumfassend richtige Positionen, die aus einem geschlossenem Weltbild heraus erfolgt, kommt vom "Feind", der, je nach Art, entweder "Rechts", "Links" oder "Ungläubiger" ist und Böses meint.
Nein, das glaube ich nicht. Die zweite Frage hat sich damit erledigt.
Das hatte ich nicht vor. Es geht um die Verbesserung von Abläufen, von besserer Abstimmung (z.B. unter den Behörden).
Ich habe keine Kontrollphantasien. Dazu fällt mir nur ein:
Wo habe ich geäußert, dass ich ein Problem mit dem Rechtsweg habe? Was liest Du da eigentlich heraus? Das einzige, was ich moniert habe, ist die Dauer der Verfahren, nicht das Verfahren als solches. Vielleicht bin ich nicht präzise genug geworden, aber das gibt Dir kein Recht Fragen zu stellen, die schon eine Unterstellung beinhalten, da bleibt für mich die Frage:
Bin ich.
Mir nicht. Mir geht es um faire Verfahren. Für beide Seiten. Keinem ist geholfen, wenn anderthalb Jahre Ungewissheit herrscht.
Bei manchen Rechten mag das so sein, siehe Höcke. Bei mir nicht.
Komisch. Den Beitrag hätte ich schon vor 10 Jahren so verfasst.
Das tut mir leid. Aber ich sehe nicht, wo ich nach rechts rücke. Ich bin vielleicht etwas kontrollverliebt und ein elender Prozessoptimierer, aber ich sehe, wie nötig das z.B. in vielen Dingen auch ist.
Zum anderen Beitrag:
Es ist eigentlich ziemlich egal, was die AfD fordert. Ich fordere das, was für mich richtig erscheint. Und auch das hätte ich vor 10 oder 15 Jahren in gleicher Weise getan.
Nein, tu ich nicht. Du unterstellst wieder einfach etwas. Da stellt sich für mich die Frage:
Da hat tutzt völlig recht, Du siehst Dir einen Beitrag an, unterstellst dann dem Gegenüber etwaige Hintergedanken. Sorry FA, das hast Du schon vor vielen Jahren hier so gemacht, es nervt. Es nervt nicht nur mich, es nervt sehr viele. Und es vergiftet eine Diskussion. Ich habe mir bzgl. eines anderen Users mal mehrere tausend Beiträge im D&D seit 2012 einzeln angeschaut und man konnte richtig sehen, wie Du in einigen Diskussionen mit diesen Unterstellungen und Spitzen erreicht hast, dass die Gegenseite dann irgendwann austickt und wie Du dann wieder einen Gang zurück schaltest und dann wie der zu Unrecht Angegriffene agierst, der dann den Gegenüber fragt, warum er denn nicht sachlich bleibt... Und Du tust es auch jetzt wieder. Du bist ein schlauer Mensch, deswegen weißt Du, wann Du diesen Gang zurück schalten musst. Aber bitte hör auf, anderen schlechte Manieren hier in den Diskussionen zu unterstellen, wenn Du ebenfalls dazu beiträgst, dass sie unsachlich werden.
Ich möchte hier etwas korrigieren. Das Wort Staatsversagen von mir war zu weit gehend. Staatsversagen kann man kaum noch toppen als Begrifflichkeit und daher war der Begriff für das, was ich beschreiben wollte, viel zu scharf. Es ist ein teilweise instutionelles Versagen, bedingt auch durch Entscheidungen der Politik.
Ja, das wäre sehr nett. Auch mir gegenüber. Unterstellen von Gedankengängen empfinde ich z.B. als solches.
Weiß ich. Die Justiz aber war schon vor 2015 völlig unterbesetzt. Und dafür ist wiederum die Politik verantwortlich.
Hier sollte man sich dann aber das "Staatsversagen" mal etwas genauer betrachten.
Für Asylverfahren ist bekanntlich die Verwaltungsgerichtsbarkeit zuständig. Nun saßen aber die Damen und Herren Verwaltungsrichter bereits seit vielen, vielen Jahren bleistiftspitzend die Amtssessel wund. Deshalb kam schon vor einigen Jahren die Idee in der Politik auf, die Verwaltungsgerichte mit den chronisch völlig überlasteten Sozialgerichten zu einem einzigen Rechtsweg zu vereinen.
Und dann kam, unvorhergesehen, was das Jahr 2015 brachte.
Plötzlich sah sich bundesweit jeder Verwaltungsrichter mit einer Ver-x-fachung seiner anhängigen Verfahren konfrontiert.
Jeder ahnte, dass die Abarbeitung dieser Verfahren etwa ein halbes Jahrzehnt dauern könnte. Das wiederum führte dazu, dass die Richterschaft äußerte, man würde mindestens 2000 neue Verwaltungsrichter benötigen, um der Lage rascher Herr zu werden.
Das geschah bekanntlich nicht.
Und die Gründe lagen m.E. auf der Hand.
Was hätte mit all den tausenden Richtern passieren sollen, nachdem der Zustrom abebte und sobald die Verfahren beendet gewesen wären?
Wer hätte nach zwei drei Jahren rechtfertigen wollen, dass ein Gerichtszweig, der seit langem schon übersetzt ist, nochmal für die nächste 30 Jahre tausende un(ter)beschäftigte Richter alimentiert?
Man mag trefflich darüber streiten, ob es Handlungsalternativen gegeben hätte oder noch gibt.
Aber politisch nachvollziehbare Entscheidungen rückblickend für Versagen zu erklären, halte ich in diesem Fall für nicht opportun. Und es wäre erfreulich, wenn in jedem Pressebericht zu einem erstaunlicherweise seit zwei Jahren anhängigen Asylverfahren auch der Grund dafür Erwähnung fände und nicht nur "Skandal" gerufen würde.
Du sprichst hier, so ganz nebenbei, einer Spielart der lückenlosen Kontrolle das Wort. Klar, sind nur Ausländer, sind nur Geflüchtete, so what?
Nö mein Lieber. Menschenrechte sind universell, da muss man, wenn es um deine lückenlosen Kontrollphantasien geht, ein klares Nein sagen!
Dass Menschen den Rechtsweg einschlagen, klagen gegen einen Verwaltungsakt, das willst du als erfahrener Verwaltungshengst anzweifeln?
Du solltest dir der Gewaltenteilung wohl bewusst sein. Wir als Exekutive sollten sehr daran interessiert sein, dass die Judikative ein waches Auge auf uns hat.
Ja, das kostet Zeit, so ist das verfasst. Und ja, das braucht Personal, aber in Wirklichkeit geht es ja nicht darum, dass sich Gerichtsverfahren zu lange hinziehen, in Wirklichkeit geht es um den feuchten Traum der Rechten: Abschieben! Schnell, gnadenlos, effektiv!
Und da wird dann Recht gerne in Frage gestellt. Zumindest die Gleichheit vor dem Gesetz scheint mir da zuweilen keinen Pfifferling wert.
Ganz ehrlich, du bist mal wieder hart am Rand mit deiner Argumentation.
Das was du da ablässt, das spiegelt den eigentlichen Ruck der Gesellschaft nach Rechts. Und der macht mir persönlich mehr zu schaffen, als die Idioten von der sogenannten Alternative!
Welche "lückenlose Kontrolle" denn? Alle Fakten in allen Fällen waren bekannt oder wären es, bei gesetzmäßigem Vorgehen gewesen.
Es ging um die Dauer dieses Rechtsweges, darum dass Richter fehlen und dadurch Straftäter nicht schnell und konsequent abgeschoben werden können und stattdessen immer weiter kriminell aktiv sind.
Und was ist dein "feuchter Traum" um den es dir "wirklich geht" (Wahnsinn übrigens wie du anderer Leute Gedanken lesen kannst, cool!)? Straftäter, Leute ohne Bleiberecht für immer hier behalten? Abschaffung des Rechtsstaates also?
Mir macht, wie Werner, eher das von ihm beschriebene Staatsversagen zu schaffen. Das führt nämlich zu deinem gefürchteten Rechtsruck. Wenn die Bürger nicht mehr vermittelt bekommen, dass der Staat seine Gesetze auch konsequent und wirksam anwendet, wenn die Verantwortungsträger sich weg ducken und es nur darum geht an der Macht zu sein, dann macht so was es der AfD und anderen leicht.
Aber gut, mit Extremisten zu reden ist leider nutzlos. Jede Argumentation gegen ihre allumfassend richtige Positionen, die aus einem geschlossenem Weltbild heraus erfolgt, kommt vom "Feind", der, je nach Art, entweder "Rechts", "Links" oder "Ungläubiger" ist und Böses meint.
Wo habe ich die Faschismus Keule geschwungen?
DU kommst hier reflexhaft mit dieser Linksextremistenschice!
Das ist einfach eine bodenlose Frechheit!
Polemischer Dreck, frei von Argumenten.
Feind? Wie führst du denn eine Diskussion?
Alle anschleimen, bei deren Argumenten dir warm wird, wen du nicht leiden kannst anpissen?
Aha! Ich bin hier also der, der Gedanken lesen kann!
Und ich bin der der mit Kanonen auf Spatzen schießt?
Unter "Rechtsstaat abschaffen" und "Staatsversagen" machen wir es nicht?
Wäre ja auch zu schön, bliebe die Duskussion sachlich. Aber nein, hier braucht es die dicken Dinger! Is klar, Polemik ist derzeit das Mittel der Wahl.
Aber Schluss mit diesem persönlichem Geplänkel. Ich möchte lieber mit Argumenten meine Haltung verdeutlichen.
Werner hat zum wiederholten mal lupenreine AfD Positionen rationalisiert. Dieses Verständnus aufbringen, dieses mitgehen von Forderungen "um schlimmeres zu verhindern", was ist das anderes, als ein gesellschaftlicher Rechtsruck?
Hoffähig werden Forderungen nach mehr Unmenschlichkeit gegen Geflüchtete nicht durch die AfD, hoffähig werden diese Forderungen durch die Menschen, die sich zum einen klar gegen die AfD stellen, zum anderen aber deren Sprache (Beispiel Staatsversagen), deren Forderungen übernehmen und restriktive Abschiebepraxis oder integrationsfeindliche Maßnahmen wie Ankerzentren das Wort reden.
Der feuchte Traum der Rechten IST eine rigorose Abschiebepraxis, ein Land, das Migranten wie Menschen zweiter Klasse behandelt.
Werner lässt sich hier von den klassischen Angst Argumenten treiben, die jetzt Land auf, Land ab Wirkung zeigen.
Die "das hätte niemals passieren dürfen" Floskel beinhaltet was genau?
Eine Forderung wonach?
Bezogen nur auf die drei genannten Beispiele? Oder geht es um eine Politik die Geflüchtete schnellstmöglich aus dem Land haben will?
Geht es auch darum, dass mehr und mehr Leute der rassistischen Propaganda der AfD partiell auf den Leim gehen?
Ich unterstelle Werner nicht ein Faschist oder Rassist zu sein, ich sage nur, dass er dazu beiträgt rechte Positionen zu untermauern, dass er Argumentationsmuster verwendet die von Verkürzungen und Pauschalierungen nur so strotzen und dass er damit rechten Mainstream das Wort redet. Am schlimmsten finde ich diese Objektivierungstendenzen, die mit Begriffen wie "Staatsversagen" eingeführt werden.
Und wenn du mir jetzt weiter unterstellen willst ein Extremist zu sein, weil ich eine klare Haltung habe, darfst du dich fragen lassen, wie du es mit Demokratie und Meinungspluralität hälst!
Ansonsten wären Argumente schön!