Versuche einer Regierungsbildung (GroKo ab 2018)

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Haliaeetus schrieb:

Vielleicht müssen wir das Ganze bald umbenennen in "Versuche die Regieung zu retten" aber was der Dobrindt da vom Stapel lässt ist schon mal genial ... da kann man sich jedenfalls schwerlich darüber beschweren, dass die AfD es nicht so genau nimmt mit der Rechtsstaatlichkeit:

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/empoerung-ueber-alexander-dobrindts-anti-abschiebe-industrie-15577956.html

Bedenklich finde ich übrigens, dass der Innenminister ihm auch noch zur Seite springt ... und das ist für mich auch vor dem Hintergrund, dass die CSU sich für den Landtagswahlkampf positionieren will, in keiner Weise akzeptabel.


Der eigentliche Skandal ist hier der "Industrie" Begriff.

Der suggeriert nicht nur das man es mit etwas großem, gut organisierten und wirtschaftlich orientiertem zu tun hätte, es ist auch die direkte Adaption des Nazisprech von AFD und Pegida, die von Flüchtlings- oder Asyl"Industrie" sprechen

Ein neuer Tiefpunkt vom Wadenbeisser Dobrindt, der in seiner Zeit als Bundesminister als einzigen Erfolg den Schutz der Autoindustrie vor betrogenen Bürgern vorweisen kann.
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Wedge schrieb:

Haliaeetus schrieb:

Vielleicht müssen wir das Ganze bald umbenennen in "Versuche die Regieung zu retten" aber was der Dobrindt da vom Stapel lässt ist schon mal genial ... da kann man sich jedenfalls schwerlich darüber beschweren, dass die AfD es nicht so genau nimmt mit der Rechtsstaatlichkeit:

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/empoerung-ueber-alexander-dobrindts-anti-abschiebe-industrie-15577956.html

Bedenklich finde ich übrigens, dass der Innenminister ihm auch noch zur Seite springt ... und das ist für mich auch vor dem Hintergrund, dass die CSU sich für den Landtagswahlkampf positionieren will, in keiner Weise akzeptabel.


Der eigentliche Skandal ist hier der "Industrie" Begriff.

Der suggeriert nicht nur das man es mit etwas großem, gut organisierten und wirtschaftlich orientiertem zu tun hätte, es ist auch die direkte Adaption des Nazisprech von AFD und Pegida, die von Flüchtlings- oder Asyl"Industrie" sprechen

Ein neuer Tiefpunkt vom Wadenbeisser Dobrindt, der in seiner Zeit als Bundesminister als einzigen Erfolg den Schutz der Autoindustrie vor betrogenen Bürgern vorweisen kann.

In den letzten Jahren hört man aus den Kreisen der CSU immer wieder so einen Scheißdreck, man glaubt manchmal die kennen nur noch das eine Thema.
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Wenn der Seehofer und seine CSU-Lakaien so weiter machen war es das ja bald mit der Regierung. Aber das war ja schon klar als sie sich "geeinigt" hatten das es nicht lange dauern wird bis dieser bayrische Waldschrat mit seinen Wolpertingern da Ärger rein bringt und das Ganze aufs Spiel setzt.
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Wenn der Seehofer und seine CSU-Lakaien so weiter machen war es das ja bald mit der Regierung. Aber das war ja schon klar als sie sich "geeinigt" hatten das es nicht lange dauern wird bis dieser bayrische Waldschrat mit seinen Wolpertingern da Ärger rein bringt und das Ganze aufs Spiel setzt.
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6 monate regierungsbildung in 3 monaten in den sand gesetzt...

kann man auch mal über nen bayxit nachdenken, macht dann auch den fußball spannender
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ob Seehofer tatsächlich mit einem Ministererlass den Alleingang in der Flüchtlingsfrage durchsetzen will?
Da kann die Regierung in der Form eigentlich nicht weiterbestehen, warten wir ab, ob da ein wie auch immer gearteter Kompromiss gefunden wird. Seehofer als Bundesinnenminister, da war doch Zoff vorprogrammiert.
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Merkel wird/hätte Seehofer entlassen müssen. Ist aber letztlich schon zu spät, denn Spahn bringt sich auch schon in Stellung, Seehofer fachsimpelt lieber mit Wien und Budapest.  Wenn also Seehofer die Truppen bzw. Bundespolizei an der, an den Grenzen aufmaschieren lässt und "Flüchtlinge da festsetzt", wie und wo soll das Enden?
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Im Grunde fand ich den Anspruch der CSU, als Regionalpartei im Bund mitzuregieren, immer schon etwas wunderlich.

Zahllose kleinere und mittlere Skandale und Skandälchen mit Spezlwirtschaft in Bayern, der unrühmliche Abgang von von und zu Gutti, die Unfähigkeit und Dreistigkeit, mit der ein Dobrindt den Vasallen für die tricksende deutsche Automobilindustrie gibt und darüber völlig vergisst, dass zu seinem Ministerium neben Verkehr auch noch "digitale Infrastruktur" gehört, die endlosen lähmenden Provokationen der Herren Seehofer und Söder - ich finde, es reicht. Zugegebenermaßen geht es wohl in jeder Partei mehr oder weniger auch um Macht, Karrieren, Profil. Die CSU hat offenbar ausschließlich nur solches auf der Agenda. Soll sie. Dahoam in Bayern, und nur da. Bayxit Jetzt.

Wenn Frau Merkel jetzt nicht den letzten erlösenden Schubs gibt, hat sie ihre Autorität verloren, und das wäre angesichts der zu lösenden Probleme weltweit fatal.
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Tja, die Mehrheit steht ja nach den neusten Umfragen hinter Seehofers Haltung, wobei ich Merkels Haltung in dem Fall mehr verstehen kann. Seehofer will ja das Problem verlagern und zwar auf die Nachbarländer bzw. Südeuropäer.

Aber scheinbar sind nationale Aktionen derzeit beliebter als koordinierte Kompromiss-Lösungen vieler Länder.

Hier geht es ohnehin nicht mehr ums Detail. Hier geht es darum, wer die Richtung vorgibt. Letztlich passiert das, was seit 3 Jahren sich abgezeichnet hat. Der Wind dreht nach rechts und Richtung Law-and-Order. Und unsere Kanzlerin kann diesen Weg nicht wirklich glaubhaft mitgehen.

In meinen Augen wird Merkel entweder einknicken und Autorität einbüßen (bis praktisch auf 0) oder Merkel wird gestürzt. Ich wüsste halt nicht, mit wem die Union nach einem Abgang von Merkel so einfach koalieren will...
Da bleibt ja fast nur noch Bahamas.
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Tja, die Mehrheit steht ja nach den neusten Umfragen hinter Seehofers Haltung, wobei ich Merkels Haltung in dem Fall mehr verstehen kann. Seehofer will ja das Problem verlagern und zwar auf die Nachbarländer bzw. Südeuropäer.

Aber scheinbar sind nationale Aktionen derzeit beliebter als koordinierte Kompromiss-Lösungen vieler Länder.

Hier geht es ohnehin nicht mehr ums Detail. Hier geht es darum, wer die Richtung vorgibt. Letztlich passiert das, was seit 3 Jahren sich abgezeichnet hat. Der Wind dreht nach rechts und Richtung Law-and-Order. Und unsere Kanzlerin kann diesen Weg nicht wirklich glaubhaft mitgehen.

In meinen Augen wird Merkel entweder einknicken und Autorität einbüßen (bis praktisch auf 0) oder Merkel wird gestürzt. Ich wüsste halt nicht, mit wem die Union nach einem Abgang von Merkel so einfach koalieren will...
Da bleibt ja fast nur noch Bahamas.
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SGE_Werner schrieb:

Da bleibt ja fast nur noch Bahamas.



Frau Weidel cremt sich ja schon mal die Hände ein...vielleicht ein Hinweis, dass es dann handfest wird.

https://www.youtube.com/watch?v=wi0_ROpAgBc&feature=youtu.be&t=4m09s

Dann wäre Politik wieder auf der Straße.
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Die bessere Alternative m.E.: Merkel entlässt den illoyalen, mit Erpressungsversuch gegen die Kanzlerin agierenden Minister und schickt die bayerische Minipartei samt deren destruktivem, nur auf Profilschärfung bedachten Kurs zurück dorthin, wo der Gamsbart wächst. Und wird zur Legende, indem sie die verbleibende Zeit ihrer letzten Regierungsperiode dazu nutzt, eine kraftvolle europäische und internationale Politik zu gestalten, die der Welt - und den Europäern selbst! - zeigt: dies sind die Werte, für die ein vereinigtes Europa steht. Man muss den rechtspopulistischen Angsthasen das Feld schließlich nicht freiwillig überlassen.  
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SGE_Werner schrieb:

Da bleibt ja fast nur noch Bahamas.



Frau Weidel cremt sich ja schon mal die Hände ein...vielleicht ein Hinweis, dass es dann handfest wird.

https://www.youtube.com/watch?v=wi0_ROpAgBc&feature=youtu.be&t=4m09s

Dann wäre Politik wieder auf der Straße.
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Brodowin schrieb:

Frau Weidel cremt sich ja schon mal die Hände ein...vielleicht ein Hinweis, dass es dann handfest wird.


Nicht handfest: geschmeidiger https://www.youtube.com/watch?v=dRznUl4di8A
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Die bessere Alternative m.E.: Merkel entlässt den illoyalen, mit Erpressungsversuch gegen die Kanzlerin agierenden Minister und schickt die bayerische Minipartei samt deren destruktivem, nur auf Profilschärfung bedachten Kurs zurück dorthin, wo der Gamsbart wächst. Und wird zur Legende, indem sie die verbleibende Zeit ihrer letzten Regierungsperiode dazu nutzt, eine kraftvolle europäische und internationale Politik zu gestalten, die der Welt - und den Europäern selbst! - zeigt: dies sind die Werte, für die ein vereinigtes Europa steht. Man muss den rechtspopulistischen Angsthasen das Feld schließlich nicht freiwillig überlassen.  
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adlerkadabra schrieb:

Die bessere Alternative m.E.: Merkel entlässt den illoyalen, mit Erpressungsversuch gegen die Kanzlerin agierenden Minister und schickt die bayerische Minipartei samt deren destruktivem, nur auf Profilschärfung bedachten Kurs zurück dorthin, wo der Gamsbart wächst. Und wird zur Legende, indem sie die verbleibende Zeit ihrer letzten Regierungsperiode dazu nutzt, eine kraftvolle europäische und internationale Politik zu gestalten, die der Welt - und den Europäern selbst! - zeigt: dies sind die Werte, für die ein vereinigtes Europa steht. Man muss den rechtspopulistischen Angsthasen das Feld schließlich nicht freiwillig überlassen.  

Du sprichst mir aus der Seele.
Das könnte in vielerlei Hinsicht spannend werden.
Befürchte leider einen Formelkompromiss am Montag.
😊
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adlerkadabra schrieb:

Die bessere Alternative m.E.: Merkel entlässt den illoyalen, mit Erpressungsversuch gegen die Kanzlerin agierenden Minister und schickt die bayerische Minipartei samt deren destruktivem, nur auf Profilschärfung bedachten Kurs zurück dorthin, wo der Gamsbart wächst. Und wird zur Legende, indem sie die verbleibende Zeit ihrer letzten Regierungsperiode dazu nutzt, eine kraftvolle europäische und internationale Politik zu gestalten, die der Welt - und den Europäern selbst! - zeigt: dies sind die Werte, für die ein vereinigtes Europa steht. Man muss den rechtspopulistischen Angsthasen das Feld schließlich nicht freiwillig überlassen.  

Du sprichst mir aus der Seele.
Das könnte in vielerlei Hinsicht spannend werden.
Befürchte leider einen Formelkompromiss am Montag.
😊
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von einem Kompromiss, wie auch immer der ausgehen mag, gehe ich auch aus.
Alternativ wäre auch eine Minderheitsregierung denkbar, aber dies wird Frau Merkel nicht wollen.
Da gibt es ewig lange Koalitionsverhandlungen und jetzt stellt die CSU ihrer eigenen Regierung quasi ein Ultimatum über ein Thema das lange Gegenstand in den Verhandlungen war, irre
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Tja, die Mehrheit steht ja nach den neusten Umfragen hinter Seehofers Haltung, wobei ich Merkels Haltung in dem Fall mehr verstehen kann. Seehofer will ja das Problem verlagern und zwar auf die Nachbarländer bzw. Südeuropäer.

Aber scheinbar sind nationale Aktionen derzeit beliebter als koordinierte Kompromiss-Lösungen vieler Länder.

Hier geht es ohnehin nicht mehr ums Detail. Hier geht es darum, wer die Richtung vorgibt. Letztlich passiert das, was seit 3 Jahren sich abgezeichnet hat. Der Wind dreht nach rechts und Richtung Law-and-Order. Und unsere Kanzlerin kann diesen Weg nicht wirklich glaubhaft mitgehen.

In meinen Augen wird Merkel entweder einknicken und Autorität einbüßen (bis praktisch auf 0) oder Merkel wird gestürzt. Ich wüsste halt nicht, mit wem die Union nach einem Abgang von Merkel so einfach koalieren will...
Da bleibt ja fast nur noch Bahamas.
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SGE_Werner schrieb:

Hier geht es ohnehin nicht mehr ums Detail. Hier geht es darum, wer die Richtung vorgibt. Letztlich passiert das, was seit 3 Jahren sich abgezeichnet hat. Der Wind dreht nach rechts und Richtung Law-and-Order. Und unsere Kanzlerin kann diesen Weg nicht wirklich glaubhaft mitgehen.


unsere kanzlerin ist diesen weg schon mitgegangen, mittlerweile ist das ganze klima und die ganze politik soweit nach rechts gerückt, daß das schon gar nicht mehr auffällt, sie kann nur das theater nicht mitmachen, daß seehofer veranstaltet.

seehofer hat sich mit seinen obergrenzenforderungen keinen gefallen getan. um im wahlkampf zuhause und nur darum gehts, weiter mithalten zu können, müssen die forderungen jetzt immer abstruser und radikaler werden.

ankerzentren? wird wohl nix, es weiss eh keiner, wie die wirklich hätten aussehen sollen
also muß der nächste aufreger her.

die csu agiert ohne rücksicht auf verluste, macht ihren wahlkampf zu lasten der bundespolitik in ihren hilflosen versuchen die afd zu imitieren.

es wäre wirklich an der zeit den seehofer heim zu schicken.
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Fakt ist die CSU ist, nein nicht erst seit gestern, zum Abziehbild der demokratischen Partei geworden, vor der sie nun stärker denn je zittert.
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Achso wir schaffen übrigens (mit einer Art Mietvertrag) bewaffnungsfähige Kampfdrohnen an, Kampfdrohnen für zunächst etwa eine Milliarde Euro, (894,65 Millionen Euro). Zunächst! Nicht nur ich stelle fest, die Automatisierung des Krieges, durch den Einsatz von Drohnen ist nun, sehr bald auch für Deutschland möglich!
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Fakt ist die CSU ist, nein nicht erst seit gestern, zum Abziehbild der demokratischen Partei geworden, vor der sie nun stärker denn je zittert.
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Achso wir schaffen übrigens (mit einer Art Mietvertrag) bewaffnungsfähige Kampfdrohnen an, Kampfdrohnen für zunächst etwa eine Milliarde Euro, (894,65 Millionen Euro). Zunächst! Nicht nur ich stelle fest, die Automatisierung des Krieges, durch den Einsatz von Drohnen ist nun, sehr bald auch für Deutschland möglich!
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Ffm60ziger schrieb:

Fakt ist die CSU ist, nein nicht erst seit gestern, zum Abziehbild der demokratischen Partei geworden, vor der sie nun stärker denn je zittert.


So'n Quatsch.

Die CSU zittert nicht vor eine demokratischen Partei.
Sie versucht der Strauß Doktrin zu folgen und die Rechstradikalen von der AFD noch weiter rechts zu überholen.

"Nichts rechts von der CSU" hat in der Strauß Ära funktioniert, weil die CSU die Nackriegsaltnazis absorbiert hat.
Heute ist das genauso gefährlich wie 32/33 und wird auch keinen AFD Wähler zurück zur CSU holen.
Dafür sind diese Leute schon viel zu weit weg.

Dafür nimmt die CSU ein ganzes Land als Geisel und ist bereit unsere aktuelle Regierung zu sprengen und das in politisch höchst instabilen Zeiten. Ein Armutszeugnis, das am Ende nur der AFD in die Karten spielen wird.
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hier ein Interview mit einer Juristin zu dem CSU Vorschlag hinsichtlich Abweisung der Flüchtling an der Grenze
https://www.n-tv.de/politik/Was-die-CSU-fordert-widerspricht-EU-Recht-article20481630.html

Es dient zur Information, für mich war neu, dass die CSU Vorschläge nicht EU Recht  kompatibel sind.
Sorry, ist jetzt ein Verstoß "Link ist keine Beitragsgrundlage", es soll die Ausnahme bleiben
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Hui, ein CSU-Vorschlag ist nicht mit höherrangigem Recht vereinbar! Das gab's ja noch nie!
Es wäre wohl eher eine Nachricht wert, wenn die mal mit einem rechtskonformen Projekt um die Ecke kommen die Trolle aus Bayern.
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Also einen Bayexit fände ich schon recht prickelnd muss ich sagen. Hat was, die Idee.

Alternativ wäre es wohl ziemlich dufte, wenn die CDU einfach mal kurzfristig ne eigene Liste in der bayerischen Landtagswahl antreten lässt. Auf die Reaktionen der CSU wäre ich gespannt.
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Also einen Bayexit fände ich schon recht prickelnd muss ich sagen. Hat was, die Idee.

Alternativ wäre es wohl ziemlich dufte, wenn die CDU einfach mal kurzfristig ne eigene Liste in der bayerischen Landtagswahl antreten lässt. Auf die Reaktionen der CSU wäre ich gespannt.
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miraculix250 schrieb:

Bayexit

Mensch mach doch mal langsam bitte, denn das hieße ja Blockabfertigung in Mainhausen um zum Schönbusch zu fahren (?)


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