Versuche einer Regierungsbildung (GroKo ab 2018)

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Misanthrop schrieb:

60revax schrieb:

Mir ist nicht bekannt, dass die DUH gegen die Einstellung der Ermittlungen vorgegangen sei.


Auf welchem strafprozessualen Wege kann man denn gegen die Einstellung von Vorermittlungen vorgehen?

Falls es keines gibt, könnte das erklären, warum Dir dergleichen nicht zu Ohren gelangt ist.

Die Staatsanwaltschaft München hat aufgrund des Berichtes der DUH Vorermittlung aufgenommen und nachdem keine Anhaltspunkte für eine Straftat erkennbar waren, die Sache eingestellt.
Wenn jetzt die DUH der Meinung sei, die Staatsanwaltschaft hat nicht alle Sachverhalte umfassend geprüft oder etwas übersehen, hätte sie Strafanzeige gegen BMW stellen und die entsprechende Begründung vortragen können. Die Staatsanwaltschaft hätte dann sich wieder mit dem Fall beschäftigen müssen.

Eine solches Vorgehen der DUH ist mir nicht bekannt.
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Auch Staatsanwälte sind karrieregeil, da wird schon mal etwas eingestellt bevor man aneckt. Das wäre bei BMW in Bayern der Fall, da könnte es vorbei sein mit Beförderungen. Von daher ist es mit Vorsicht zu geniessen wenn eine Staatsanwaltschaft bei Ermittlungen gegen Großkonzerne oder bekannte Politiker  sagt es wäre nichts festgestellt worden, das bedeutet nämlich noch lange nicht das da nichts vorgefallen ist.

Nehmen wir als Beispiel die "Ermittlungen" wegen Bestechlichkeit gegen Helmut Kohl, da wurde auch behauptet das es keine Hinweise gab. Gleichzeitig wurden in Frankreich Leute unter anderem dafür verurteilt den Kanzler bestochen zu haben.
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Misanthrop schrieb:

60revax schrieb:

Mir ist nicht bekannt, dass die DUH gegen die Einstellung der Ermittlungen vorgegangen sei.


Auf welchem strafprozessualen Wege kann man denn gegen die Einstellung von Vorermittlungen vorgehen?

Falls es keines gibt, könnte das erklären, warum Dir dergleichen nicht zu Ohren gelangt ist.

Die Staatsanwaltschaft München hat aufgrund des Berichtes der DUH Vorermittlung aufgenommen und nachdem keine Anhaltspunkte für eine Straftat erkennbar waren, die Sache eingestellt.
Wenn jetzt die DUH der Meinung sei, die Staatsanwaltschaft hat nicht alle Sachverhalte umfassend geprüft oder etwas übersehen, hätte sie Strafanzeige gegen BMW stellen und die entsprechende Begründung vortragen können. Die Staatsanwaltschaft hätte dann sich wieder mit dem Fall beschäftigen müssen.

Eine solches Vorgehen der DUH ist mir nicht bekannt.
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60revax schrieb:

Misanthrop schrieb:

60revax schrieb:

Mir ist nicht bekannt, dass die DUH gegen die Einstellung der Ermittlungen vorgegangen sei.


Auf welchem strafprozessualen Wege kann man denn gegen die Einstellung von Vorermittlungen vorgehen?

Falls es keines gibt, könnte das erklären, warum Dir dergleichen nicht zu Ohren gelangt ist.

Die Staatsanwaltschaft München hat aufgrund des Berichtes der DUH Vorermittlung aufgenommen und nachdem keine Anhaltspunkte für eine Straftat erkennbar waren, die Sache eingestellt.
Wenn jetzt die DUH der Meinung sei, die Staatsanwaltschaft hat nicht alle Sachverhalte umfassend geprüft oder etwas übersehen, hätte sie Strafanzeige gegen BMW stellen und die entsprechende Begründung vortragen können. Die Staatsanwaltschaft hätte dann sich wieder mit dem Fall beschäftigen müssen.

Eine solches Vorgehen der DUH ist mir nicht bekannt.

Gib doch mal Butter bei die Fische:
Was möchtest Du suggerieren?

Etwa, dass sich der DUH letztlich seiner Sache nicht sicher genug war, um eine offenkundig unsinnige Eingabe bei der Staatsanwaltschaft zu wiederholen, nachdem man den amtsbekannten Sachverhalt dort nicht für verfolgungswürdig erachtet hatte?

Stattdessen hat man das Kraftfahrtbundesamt zur Offenlegung der dortigen Daten, die Auffälligkeiten verlautbarungsgemäß nicht erkennen ließen, und Stellungnahme zu einer etwaigen Beteiligung von BMW an den Tests aufgefordert.

Im Übrigen würde mich wundern, wenn Dir vielbelesenen Quellensucher entgangen wäre, dass sich die DUH vor dem Landgericht Berlin erfolgreicheinen Unterlassungsanspruch gegen FOCUS Online erstritten hatte, der der DUH vorgeworfen hatte, die Versuchsreihe bis zum gewünschten Ergebnis manipuliert zu haben.

Gib also lieber acht mit Äußerungen wie dieser:

60revax schrieb:

So wurde, ich meine durch die Umwelthilfe ein Feldversuch einem BMW durchgeführt, bei dem der Wagen mit ständig hohen Drehzahlen gefahren wurde. Das Ergebnis war wie gewünscht.


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Wird bald (noch Gesetzentwurf am vergangenen Mittwoch eingebracht)  sehr schwer für die Springer- Presse, spannen und gaffen nur unter Strafe!
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Auf dem Bundesparteitag der CDU am Wochende im Osten (Leipzig) will die CDU BW folgendes sehr wichtiges beschließen lassen. Es geht ihnem darum, um nichts weniger,  dass endlich dauerhaft, die Deutschland-Flagge sowie die Flaggen des jeweiligen Bundeslandes und der Europäischen Union vor den Schulgebäuden wehen
."Das soll das Nationalbewusstsein stärken, und es dient der Verbundenheit mit anderen Nationen der EU", sagte der Landesvorsitzende der Schüler-Union, Adrian Klant,
Meine Quelle soweit ist das Redaktionsnetzwerk Deutschland

Ich meinte immer wir hätten ein föderales Schulsystem ? Achso, der Peter Tauber (CDU), wollte das vor Jahren auch schon Mal einführen.
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Auf dem Bundesparteitag der CDU am Wochende im Osten (Leipzig) will die CDU BW folgendes sehr wichtiges beschließen lassen. Es geht ihnem darum, um nichts weniger,  dass endlich dauerhaft, die Deutschland-Flagge sowie die Flaggen des jeweiligen Bundeslandes und der Europäischen Union vor den Schulgebäuden wehen
."Das soll das Nationalbewusstsein stärken, und es dient der Verbundenheit mit anderen Nationen der EU", sagte der Landesvorsitzende der Schüler-Union, Adrian Klant,
Meine Quelle soweit ist das Redaktionsnetzwerk Deutschland

Ich meinte immer wir hätten ein föderales Schulsystem ? Achso, der Peter Tauber (CDU), wollte das vor Jahren auch schon Mal einführen.
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NewOldFechemer schrieb:

Auf dem Bundesparteitag der CDU am Wochende im Osten (Leipzig) will die CDU BW folgendes sehr wichtiges beschließen lassen. Es geht ihnem darum, um nichts weniger,  dass endlich dauerhaft, die Deutschland-Flagge sowie die Flaggen des jeweiligen Bundeslandes und der Europäischen Union vor den Schulgebäuden wehen
."Das soll das Nationalbewusstsein stärken, und es dient der Verbundenheit mit anderen Nationen der EU", sagte der Landesvorsitzende der Schüler-Union, Adrian Klant,
Meine Quelle soweit ist das Redaktionsnetzwerk Deutschland

Ich meinte immer wir hätten ein föderales Schulsystem ? Achso, der Peter Tauber (CDU), wollte das vor Jahren auch schon Mal einführen.


Nun ja, auf Freiwilligenbasis warum nicht. Is mir relativ egal ob die da Flaggen vorhängen oder nicht. Gibt in diesem Fall wirklich schlimmeres worüber man sich aufregen kann.
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Ich bin die Ruhe selbst... und warte zunächst das Abstimmungsverhalten ab. 🤗 Dann ggf. die Umsetzung in Hessen (guten Morgen  ihr Hessen).
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Ich bin die Ruhe selbst... und warte zunächst das Abstimmungsverhalten ab. 🤗 Dann ggf. die Umsetzung in Hessen (guten Morgen  ihr Hessen).
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NewOldFechemer schrieb:

Ich bin die Ruhe selbst... und warte zunächst das Abstimmungsverhalten ab. 🤗 Dann ggf. die Umsetzung in Hessen (guten Morgen  ihr Hessen).


Meine Hessenfahne ist gut poliert
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NewOldFechemer schrieb:

Ich bin die Ruhe selbst... und warte zunächst das Abstimmungsverhalten ab. 🤗 Dann ggf. die Umsetzung in Hessen (guten Morgen  ihr Hessen).


Meine Hessenfahne ist gut poliert
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Ich kenn nur Hessen mit ner Fahne
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Ich kenn nur Hessen mit ner Fahne
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kommt ab und zu mal vor
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kommt ab und zu mal vor
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Tafelberg schrieb:

kommt ab und zu mal vor


Stümmt, die kenn ich auch.
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...denkt denn (wirklich) keiner an die Kinder?
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Nun zurück zum Groko- Partner.
AKKs gefragt zum Lieblingsmonat, kurz und knapp; Ende Merz
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Nun zurück zum Groko- Partner.
AKKs gefragt zum Lieblingsmonat, kurz und knapp; Ende Merz
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Könnte spannend werden in Leipzig.
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Könnte spannend werden in Leipzig.
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edmund schrieb:

Könnte spannend werden in Leipzig.

Oder auch nicht.
Hörte sich zunächst nach Showdown an.
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NewOldFechemer schrieb:

Auf dem Bundesparteitag der CDU am Wochende im Osten (Leipzig) will die CDU BW folgendes sehr wichtiges beschließen lassen. Es geht ihnem darum, um nichts weniger,  dass endlich dauerhaft, die Deutschland-Flagge sowie die Flaggen des jeweiligen Bundeslandes und der Europäischen Union vor den Schulgebäuden wehen
."Das soll das Nationalbewusstsein stärken, und es dient der Verbundenheit mit anderen Nationen der EU", sagte der Landesvorsitzende der Schüler-Union, Adrian Klant,
Meine Quelle soweit ist das Redaktionsnetzwerk Deutschland

Ich meinte immer wir hätten ein föderales Schulsystem ? Achso, der Peter Tauber (CDU), wollte das vor Jahren auch schon Mal einführen.


Nun ja, auf Freiwilligenbasis warum nicht. Is mir relativ egal ob die da Flaggen vorhängen oder nicht. Gibt in diesem Fall wirklich schlimmeres worüber man sich aufregen kann.
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Vael schrieb:

Nun ja, auf Freiwilligenbasis warum nicht. Is mir relativ egal ob die da Flaggen vorhängen oder nicht.

weiß nicht, wäre skeptisch bei deren wunsch nach beflaggung:

https://pbs.twimg.com/media/EJ1GKCAWsAMrxty?format=jpg&name=medium
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und zum fahnenappell gibts dann morgens vor den schulen “schlager gegen links“?

https://pbs.twimg.com/media/EJ1eA57W4AAX_OG?format=jpg&name=medium
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Nun, typischerweise habt ihr mal wieder die totalen Fails an Menschen ausgepackt
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Vael schrieb:

Nun ja, auf Freiwilligenbasis warum nicht. Is mir relativ egal ob die da Flaggen vorhängen oder nicht.

weiß nicht, wäre skeptisch bei deren wunsch nach beflaggung:

https://pbs.twimg.com/media/EJ1GKCAWsAMrxty?format=jpg&name=medium
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Xbuerger schrieb:

Vael schrieb:

Nun ja, auf Freiwilligenbasis warum nicht. Is mir relativ egal ob die da Flaggen vorhängen oder nicht.

weiß nicht, wäre skeptisch bei deren wunsch nach beflaggung:

https://pbs.twimg.com/media/EJ1GKCAWsAMrxty?format=jpg&name=medium

Oh mein Gott
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Xbuerger schrieb:

Vael schrieb:

Nun ja, auf Freiwilligenbasis warum nicht. Is mir relativ egal ob die da Flaggen vorhängen oder nicht.

weiß nicht, wäre skeptisch bei deren wunsch nach beflaggung:

https://pbs.twimg.com/media/EJ1GKCAWsAMrxty?format=jpg&name=medium

Oh mein Gott
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FrankenAdler schrieb:

Xbuerger schrieb:

Vael schrieb:

Nun ja, auf Freiwilligenbasis warum nicht. Is mir relativ egal ob die da Flaggen vorhängen oder nicht.

weiß nicht, wäre skeptisch bei deren wunsch nach beflaggung:

https://pbs.twimg.com/media/EJ1GKCAWsAMrxty?format=jpg&name=medium

Oh mein Gott


Bin ich mit dir mal einer Meinung, dies JU ist eher die JAFD.... oh gottogott
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Ich bin die Ruhe selbst... und warte zunächst das Abstimmungsverhalten ab. 🤗 Dann ggf. die Umsetzung in Hessen (guten Morgen  ihr Hessen).
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NewOldFechemer schrieb:

Ich bin die Ruhe selbst... und warte zunächst das Abstimmungsverhalten ab. 🤗 Dann ggf. die Umsetzung in Hessen (guten Morgen  ihr Hessen).

Kaffee gekocht, abgewartet und so...

Fakt ist, der CDU Parteitag beschloss, dass künftig vor Schulen dauerhaft die Bundesflagge, die jeweilige Landesflagge und die EU-Flagge wehen solll!! Die AFD bedankt sich artig,
Der

Der Philologenverband Baden-Württemberg Haut den schon Mal raus:

"Solange es an vielen Schulen im Winter zu kalt und im Sommer zu warm ist, es durchs Dach regnet und die Bits aus dem Internet nur einzeln durch die Leitungen tröpfeln – von sonstigen Ausstattungsmängeln ganz zu schweigen – könnte der Schuss leicht nach hinten losgehen und die Fahnen zum realsatirischen Ausrufezeichen staatlicher Vernachlässigung der Schulen werden."

https://www.phv-bw.de/presse-info/pressearchiv/207-2019/1969-pressemitteilung-des-philologenverbands-baden-wuerttemberg-phv-bw-zu-einer-dauerhaften-beflaggung-vor-den-schulen


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