Versuche einer Regierungsbildung (GroKo ab 2018)

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Misanthrop schrieb:

60revax schrieb:

Mir ist nicht bekannt, dass die DUH gegen die Einstellung der Ermittlungen vorgegangen sei.


Auf welchem strafprozessualen Wege kann man denn gegen die Einstellung von Vorermittlungen vorgehen?

Falls es keines gibt, könnte das erklären, warum Dir dergleichen nicht zu Ohren gelangt ist.

Die Staatsanwaltschaft München hat aufgrund des Berichtes der DUH Vorermittlung aufgenommen und nachdem keine Anhaltspunkte für eine Straftat erkennbar waren, die Sache eingestellt.
Wenn jetzt die DUH der Meinung sei, die Staatsanwaltschaft hat nicht alle Sachverhalte umfassend geprüft oder etwas übersehen, hätte sie Strafanzeige gegen BMW stellen und die entsprechende Begründung vortragen können. Die Staatsanwaltschaft hätte dann sich wieder mit dem Fall beschäftigen müssen.

Eine solches Vorgehen der DUH ist mir nicht bekannt.
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Auch Staatsanwälte sind karrieregeil, da wird schon mal etwas eingestellt bevor man aneckt. Das wäre bei BMW in Bayern der Fall, da könnte es vorbei sein mit Beförderungen. Von daher ist es mit Vorsicht zu geniessen wenn eine Staatsanwaltschaft bei Ermittlungen gegen Großkonzerne oder bekannte Politiker  sagt es wäre nichts festgestellt worden, das bedeutet nämlich noch lange nicht das da nichts vorgefallen ist.

Nehmen wir als Beispiel die "Ermittlungen" wegen Bestechlichkeit gegen Helmut Kohl, da wurde auch behauptet das es keine Hinweise gab. Gleichzeitig wurden in Frankreich Leute unter anderem dafür verurteilt den Kanzler bestochen zu haben.
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Misanthrop schrieb:

60revax schrieb:

Mir ist nicht bekannt, dass die DUH gegen die Einstellung der Ermittlungen vorgegangen sei.


Auf welchem strafprozessualen Wege kann man denn gegen die Einstellung von Vorermittlungen vorgehen?

Falls es keines gibt, könnte das erklären, warum Dir dergleichen nicht zu Ohren gelangt ist.

Die Staatsanwaltschaft München hat aufgrund des Berichtes der DUH Vorermittlung aufgenommen und nachdem keine Anhaltspunkte für eine Straftat erkennbar waren, die Sache eingestellt.
Wenn jetzt die DUH der Meinung sei, die Staatsanwaltschaft hat nicht alle Sachverhalte umfassend geprüft oder etwas übersehen, hätte sie Strafanzeige gegen BMW stellen und die entsprechende Begründung vortragen können. Die Staatsanwaltschaft hätte dann sich wieder mit dem Fall beschäftigen müssen.

Eine solches Vorgehen der DUH ist mir nicht bekannt.
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60revax schrieb:

Misanthrop schrieb:

60revax schrieb:

Mir ist nicht bekannt, dass die DUH gegen die Einstellung der Ermittlungen vorgegangen sei.


Auf welchem strafprozessualen Wege kann man denn gegen die Einstellung von Vorermittlungen vorgehen?

Falls es keines gibt, könnte das erklären, warum Dir dergleichen nicht zu Ohren gelangt ist.

Die Staatsanwaltschaft München hat aufgrund des Berichtes der DUH Vorermittlung aufgenommen und nachdem keine Anhaltspunkte für eine Straftat erkennbar waren, die Sache eingestellt.
Wenn jetzt die DUH der Meinung sei, die Staatsanwaltschaft hat nicht alle Sachverhalte umfassend geprüft oder etwas übersehen, hätte sie Strafanzeige gegen BMW stellen und die entsprechende Begründung vortragen können. Die Staatsanwaltschaft hätte dann sich wieder mit dem Fall beschäftigen müssen.

Eine solches Vorgehen der DUH ist mir nicht bekannt.

Gib doch mal Butter bei die Fische:
Was möchtest Du suggerieren?

Etwa, dass sich der DUH letztlich seiner Sache nicht sicher genug war, um eine offenkundig unsinnige Eingabe bei der Staatsanwaltschaft zu wiederholen, nachdem man den amtsbekannten Sachverhalt dort nicht für verfolgungswürdig erachtet hatte?

Stattdessen hat man das Kraftfahrtbundesamt zur Offenlegung der dortigen Daten, die Auffälligkeiten verlautbarungsgemäß nicht erkennen ließen, und Stellungnahme zu einer etwaigen Beteiligung von BMW an den Tests aufgefordert.

Im Übrigen würde mich wundern, wenn Dir vielbelesenen Quellensucher entgangen wäre, dass sich die DUH vor dem Landgericht Berlin erfolgreicheinen Unterlassungsanspruch gegen FOCUS Online erstritten hatte, der der DUH vorgeworfen hatte, die Versuchsreihe bis zum gewünschten Ergebnis manipuliert zu haben.

Gib also lieber acht mit Äußerungen wie dieser:

60revax schrieb:

So wurde, ich meine durch die Umwelthilfe ein Feldversuch einem BMW durchgeführt, bei dem der Wagen mit ständig hohen Drehzahlen gefahren wurde. Das Ergebnis war wie gewünscht.


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Wird bald (noch Gesetzentwurf am vergangenen Mittwoch eingebracht)  sehr schwer für die Springer- Presse, spannen und gaffen nur unter Strafe!


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