"Ploß sagt: „Ich stehe hier am Hamburger Jungfernstieg, und hier merkt man zu jeder Tageszeit, besonders abends, die Folgen der illegalen Migration ganz besonders stark.“ Der Jungfernstieg habe sich zum Negativen verändert. Daher, folgert Ploß, solle doch endlich klar sein, dass die illegale Migration gestoppt werden müsse."
und weiter
"Das Problem ist allerdings nicht nur, dass Ploß damit alle nicht deutschstämmigen Menschen pauschal kriminalisiert, sondern auch, dass im Hintergrund weitgehend leere Straßen und ein abfahrender Bus zu sehen sind. Zu erkennen ist noch ein offenbar älteres Ehepaar, bei dem es sich um Touristen handeln könnte."
Was ich nicht so ganz verstehen kann ist, warum die Union von allen möglichen Kandidaten für die Kanzlerschaft, ausgerechnet den unbeliebtesten auswählt. Klar, man ist derzeit in einer Position der Alternativlosigkeit. Wer Führungsstärke und Profil von einem Kanzler erwartet, wird kaum in Versuchung geraten, noch einmal SPD zu wählen und eine zweite Amtszeit der Kanzlerpersiflage Scholz zu riskieren. Trotzdem muss man bei der Union doch damit rechnen, dass selbst bei der verkrusteten SPD noch Bewegung rein kommt und ein andere Spitzenkandidat aufgestellt wird.
Es scheint also so zu sein, dass derzeit der Pragmatismus nur in soweit vorherrscht, als dass man zwar für Wählerstimmen die rassistischen Narrative der Nazis von der AfD zu übernehmen bereit ist, auf Grund der innerparteilichen Machtarrithmetik aber dann mit einem in der Bevölkerung bemerkenswert unbeliebten Merz anzutreten gedenkt.
Ähnliches sehen wir bei der SPD, auch da klebt Scholz an seiner Macht und seine Parteisoldaten helfen ihm dabei Parteibasis und Wählerschaft geflissentlich zu ignorieren.
Man darf gespannt sein, wem das am Ende mehr hilft, bzw. schadet. Könnte mir vorstellen, dass von Merz letztlich die Koalitionsclowns der FDP profitieren, von Scholz die Grünen (wenn die es schaffen rechtzeitig von der SPD abzurücken) und insgesamt natürlich die AfD.
die Union hat sich schon vor längerem für einen Weg entschieden, den sie jetzt nur schwer wieder verlassen kann.
ich habe das schonmal vor monaten geschrieben, daß die fixierung auf asyl, flucht (das framing als migration), das grünen bashing nur ganz schwer und mit glaubwürdigkeitsverlust wieder zurückgenommen werden kann.
in der logik muß der ton auch immer schriller werden, es geht wenig um die sache, vorwiegend ums gefühl, so daß es immer ein wenig extremer werden muß.
Beispiel Söder, der auf Twitter über einstürzende Brücken, eine marode DB Infrastruktur abledert und nicht mehr merkt, daß er damit die Riege der letzten Verkehrsminister aus der CSU in den Senkel stellt.
die auswahl eines moderaten kanzlerkandidaten wie wüst, der sogar noch erfolgreich mit den grünen koaliert und in seinem bundesland die afd unter kontrolle hat, wäre in der logik der letzten monate ein Wende, die schwer zu erklären wäre
die auswahl eines moderaten kanzlerkandidaten wie wüst, der sogar noch erfolgreich mit den grünen koaliert und in seinem bundesland die afd unter kontrolle hat, wäre in der logik der letzten monate ein Wende, die schwer zu erklären wäre
Und da sind wir wieder an dem Punkt, der extrem besorgniserregend ist: die Union ist in ihrer Dynamik der Demontage der demokratischen Partner in hoher Geschwindigkeit unterwegs. Zwar hat man eine "gute" Strategie gefunden, um die Regierung zu schwächen und selbst an die Macht zu gelangen - was man dann aber an Optionen offen hat um eine funktionierende Regierung hinzubekommen, da wird es sehr eng.
Soll heißen: die gewählte Taktik ist extrem zerstörerisch und entsprechend gut dazu geeignet, der AfD in die Karten zu spielen. Statt Gemeinsamkeiten von Demokraten in der Verantwortung für Land und Menschen herauszustellen, werden tiefe Gräben aufgerissen, die nur schwer wieder zugeschüttet werden können.
ich habe das schonmal vor monaten geschrieben, daß die fixierung auf asyl, flucht (das framing als migration), das grünen bashing nur ganz schwer und mit glaubwürdigkeitsverlust wieder zurückgenommen werden kann.
Das Thema illegale Migration und die damit zusammenhängende Probleme ist real. Die Klagen aus Kommunen, Landkreisen zeigen das seit langem. Das Thema ist inzwischen Nr 1 der wichtigsten Themen bei der Bevölkerung. Sich diesem Thema nicht zu stellen oder zu verschweigen, um sich nicht einem Vorwurf der angeblichen Ausländerfeindlichkeit auszusetzen, führt ( wie nach 2015 bei der AfD bewiesen) zur Stärkung der politischen Ränder. Das Problem ist auch kein Herbeireden durch Medien oder Parteien und schon gar kein "Gefühl". Die Grünen stehen für eine andere Politik. Dies zu benennen ist kein "bashing".
Es ist auch kein deutsches Problem allein, wie man durch das Erstarken von Rechtspopulisten in Europa sehen kann. Daher auch die Asylpolitikänderung der EU.
die auswahl eines moderaten kanzlerkandidaten wie wüst, der sogar noch erfolgreich mit den grünen koaliert und in seinem bundesland die afd unter kontrolle hat, wäre in der logik der letzten monate ein Wende, die schwer zu erklären wäre
Ich finde es immer wieder erstaunlich, wie von außen die Politik der NRW-Landesregierung bewertet wird. Stand April war laut Statista die Mehrheit mit der Arbeit der Landesregierung unzufrieden, bei 43% Zustimmung.
Auch Mittel für politische Bildung werden massiv beschnitten - entgegen der Aussagen im Koalitionsvertrag, wonach die Landeszentrale für politische Bildung strukturell gestärkt werden sollten, wurden in den vergangenen 2 Jahren Mittel in Höhe von mehr als 1 Million Euro gekürzt und anderweitig verwendet.
Und auch die AfD unter Kontrolle - sehe ich gänzlich anders. Es bilden sich immer mehr AfD-Hochburgen, das hat ganz stark die Europawahl gezeigt. Regionen nördlich des Ruhrgebiets, der Oberbergische Kreis und der Märkische Kreis treten dabei besonders hervor. Da wo die SPD (und teilweise die CDU) schwächelt, ist die AfD stark. Da wo die Grünen aber stark sind (Münster, Aachen, Köln), da ist die AfD erfreulich schwach.
Wo die Landesregierung meiner Meinung nach aber gute Arbeit macht, ist das Thema Bekämpfung der Clan-Kriminalität. Hier ist aber nicht der Ministerpräsident federführend, sondern das Innenministerium. Von daher, ich kann die Lobeshymnen auf Wüst nicht nachvollziehen.
die Union hat sich schon vor längerem für einen Weg entschieden, den sie jetzt nur schwer wieder verlassen kann.
ich habe das schonmal vor monaten geschrieben, daß die fixierung auf asyl, flucht (das framing als migration), das grünen bashing nur ganz schwer und mit glaubwürdigkeitsverlust wieder zurückgenommen werden kann.
in der logik muß der ton auch immer schriller werden, es geht wenig um die sache, vorwiegend ums gefühl, so daß es immer ein wenig extremer werden muß.
Beispiel Söder, der auf Twitter über einstürzende Brücken, eine marode DB Infrastruktur abledert und nicht mehr merkt, daß er damit die Riege der letzten Verkehrsminister aus der CSU in den Senkel stellt.
die auswahl eines moderaten kanzlerkandidaten wie wüst, der sogar noch erfolgreich mit den grünen koaliert und in seinem bundesland die afd unter kontrolle hat, wäre in der logik der letzten monate ein Wende, die schwer zu erklären wäre
die auswahl eines moderaten kanzlerkandidaten wie wüst, der sogar noch erfolgreich mit den grünen koaliert und in seinem bundesland die afd unter kontrolle hat, wäre in der logik der letzten monate ein Wende, die schwer zu erklären wäre
Und da sind wir wieder an dem Punkt, der extrem besorgniserregend ist: die Union ist in ihrer Dynamik der Demontage der demokratischen Partner in hoher Geschwindigkeit unterwegs. Zwar hat man eine "gute" Strategie gefunden, um die Regierung zu schwächen und selbst an die Macht zu gelangen - was man dann aber an Optionen offen hat um eine funktionierende Regierung hinzubekommen, da wird es sehr eng.
Soll heißen: die gewählte Taktik ist extrem zerstörerisch und entsprechend gut dazu geeignet, der AfD in die Karten zu spielen. Statt Gemeinsamkeiten von Demokraten in der Verantwortung für Land und Menschen herauszustellen, werden tiefe Gräben aufgerissen, die nur schwer wieder zugeschüttet werden können.
Zur Not hüpft man halt mit BSW ins Bett, da gibt es ja keinen Unvereinbarkeitsbeschluss wie zu den Linken. Wobei die ja auch wieder zu händeln wären, ohne die Protagonist*innen der „kommunistischen Plattform“.
Statt Gemeinsamkeiten von Demokraten in der Verantwortung für Land und Menschen herauszustellen, werden tiefe Gräben aufgerissen, die nur schwer wieder zugeschüttet werden können.
Derzeit scheint aber genau das der Zeitgeist zu sein und auch erfolgsversprechender als diesen Konsens-Ton zu treffen. Grundsätzlich bin ich bei Dir vor allem in dem Punkt mit der funktionierenden Regierung und zeigt auch noch mal das Problem m.E. an Merz auf, der einfach keinerlei Regierungserfahrung in Eigenverantwortung hat, sondern vor allem als oppositioneller Populist bereits unter RotGrün, aber jetzt auch während der Ampelzeit sich hervortun konnte. Wenn man ständig die potenziellen künftigen Koalitionspartner so angeht wie es Merz macht, dann bin ich schon gespannt, ob die SPD zB, die ja als Koalitionspartner Nr 1 gelten dürfte, da einfach so mitmacht. Ich bin jetzt schon wirklich neugierig auf die Koalitionsgespräche und die Regierungszeit, wenn es ständig knirscht.
die auswahl eines moderaten kanzlerkandidaten wie wüst, der sogar noch erfolgreich mit den grünen koaliert und in seinem bundesland die afd unter kontrolle hat, wäre in der logik der letzten monate ein Wende, die schwer zu erklären wäre
Und da sind wir wieder an dem Punkt, der extrem besorgniserregend ist: die Union ist in ihrer Dynamik der Demontage der demokratischen Partner in hoher Geschwindigkeit unterwegs. Zwar hat man eine "gute" Strategie gefunden, um die Regierung zu schwächen und selbst an die Macht zu gelangen - was man dann aber an Optionen offen hat um eine funktionierende Regierung hinzubekommen, da wird es sehr eng.
Soll heißen: die gewählte Taktik ist extrem zerstörerisch und entsprechend gut dazu geeignet, der AfD in die Karten zu spielen. Statt Gemeinsamkeiten von Demokraten in der Verantwortung für Land und Menschen herauszustellen, werden tiefe Gräben aufgerissen, die nur schwer wieder zugeschüttet werden können.
Zur Not hüpft man halt mit BSW ins Bett, da gibt es ja keinen Unvereinbarkeitsbeschluss wie zu den Linken. Wobei die ja auch wieder zu händeln wären, ohne die Protagonist*innen der „kommunistischen Plattform“.
die auswahl eines moderaten kanzlerkandidaten wie wüst, der sogar noch erfolgreich mit den grünen koaliert und in seinem bundesland die afd unter kontrolle hat, wäre in der logik der letzten monate ein Wende, die schwer zu erklären wäre
Und da sind wir wieder an dem Punkt, der extrem besorgniserregend ist: die Union ist in ihrer Dynamik der Demontage der demokratischen Partner in hoher Geschwindigkeit unterwegs. Zwar hat man eine "gute" Strategie gefunden, um die Regierung zu schwächen und selbst an die Macht zu gelangen - was man dann aber an Optionen offen hat um eine funktionierende Regierung hinzubekommen, da wird es sehr eng.
Soll heißen: die gewählte Taktik ist extrem zerstörerisch und entsprechend gut dazu geeignet, der AfD in die Karten zu spielen. Statt Gemeinsamkeiten von Demokraten in der Verantwortung für Land und Menschen herauszustellen, werden tiefe Gräben aufgerissen, die nur schwer wieder zugeschüttet werden können.
Statt Gemeinsamkeiten von Demokraten in der Verantwortung für Land und Menschen herauszustellen, werden tiefe Gräben aufgerissen, die nur schwer wieder zugeschüttet werden können.
Derzeit scheint aber genau das der Zeitgeist zu sein und auch erfolgsversprechender als diesen Konsens-Ton zu treffen. Grundsätzlich bin ich bei Dir vor allem in dem Punkt mit der funktionierenden Regierung und zeigt auch noch mal das Problem m.E. an Merz auf, der einfach keinerlei Regierungserfahrung in Eigenverantwortung hat, sondern vor allem als oppositioneller Populist bereits unter RotGrün, aber jetzt auch während der Ampelzeit sich hervortun konnte. Wenn man ständig die potenziellen künftigen Koalitionspartner so angeht wie es Merz macht, dann bin ich schon gespannt, ob die SPD zB, die ja als Koalitionspartner Nr 1 gelten dürfte, da einfach so mitmacht. Ich bin jetzt schon wirklich neugierig auf die Koalitionsgespräche und die Regierungszeit, wenn es ständig knirscht.
Wenn man ständig die potenziellen künftigen Koalitionspartner so angeht wie es Merz macht, dann bin ich schon gespannt, ob die SPD zB, die ja als Koalitionspartner Nr 1 gelten dürfte, da einfach so mitmacht. Ich bin jetzt schon wirklich neugierig auf die Koalitionsgespräche und die Regierungszeit, wenn es ständig knirscht.
So wie Du und noch wesentlich härter gehen die künftigen Verhandlungspartner der Union mit Merz um. Dein Zitat: "...der einfach keinerlei Regierungserfahrung in Eigenverantwortung hat, sondern vor allem als oppositioneller Populist bereits unter RotGrün, aber jetzt auch während der Ampelzeit sich hervortun konnte." Komisch, dass diese Form des Umgangs keine Rolle für künftige Koalitionsgespräche führen soll?
Nebenbei, erinnere Dich an den "Schulz-Zug", der 2017 nun überhaupt nicht mit der Union wollte. Am Wahlabend wurde erklärt, nun ginge man in die Opposition. Das Ergebnis ist bekannt.
Es gibt eine Zeit vor einer Wahl und eine Zeit danach.
die Union hat sich schon vor längerem für einen Weg entschieden, den sie jetzt nur schwer wieder verlassen kann.
ich habe das schonmal vor monaten geschrieben, daß die fixierung auf asyl, flucht (das framing als migration), das grünen bashing nur ganz schwer und mit glaubwürdigkeitsverlust wieder zurückgenommen werden kann.
in der logik muß der ton auch immer schriller werden, es geht wenig um die sache, vorwiegend ums gefühl, so daß es immer ein wenig extremer werden muß.
Beispiel Söder, der auf Twitter über einstürzende Brücken, eine marode DB Infrastruktur abledert und nicht mehr merkt, daß er damit die Riege der letzten Verkehrsminister aus der CSU in den Senkel stellt.
die auswahl eines moderaten kanzlerkandidaten wie wüst, der sogar noch erfolgreich mit den grünen koaliert und in seinem bundesland die afd unter kontrolle hat, wäre in der logik der letzten monate ein Wende, die schwer zu erklären wäre
ich habe das schonmal vor monaten geschrieben, daß die fixierung auf asyl, flucht (das framing als migration), das grünen bashing nur ganz schwer und mit glaubwürdigkeitsverlust wieder zurückgenommen werden kann.
Das Thema illegale Migration und die damit zusammenhängende Probleme ist real. Die Klagen aus Kommunen, Landkreisen zeigen das seit langem. Das Thema ist inzwischen Nr 1 der wichtigsten Themen bei der Bevölkerung. Sich diesem Thema nicht zu stellen oder zu verschweigen, um sich nicht einem Vorwurf der angeblichen Ausländerfeindlichkeit auszusetzen, führt ( wie nach 2015 bei der AfD bewiesen) zur Stärkung der politischen Ränder. Das Problem ist auch kein Herbeireden durch Medien oder Parteien und schon gar kein "Gefühl". Die Grünen stehen für eine andere Politik. Dies zu benennen ist kein "bashing".
Es ist auch kein deutsches Problem allein, wie man durch das Erstarken von Rechtspopulisten in Europa sehen kann. Daher auch die Asylpolitikänderung der EU.
Das Thema illegale Migration und die damit zusammenhängende Probleme ist real. Die Klagen aus Kommunen, Landkreisen zeigen das seit langem.
Da geht es um Überlastung, nicht um die propagierten marodierenden Messerstecher, die in jedem Park deutsche Frauen vergewaltigen.
In Bezug auf Überlastung wird aber nicht argumentiert, es wird Angst gemacht. Und dann beschwert sich Herr Merz, wenn das angesprochen wird.
Herr Merz übernimmt 1:1 die Rhetorik in diesem Bereich aus den USA und für mich ist und bleibt es unverständlich, wie Demokraten in der Union diese Art des Diskurs nicht nur akzeptieren, sondern auch fördern und fordern.
Seien wir ehrlich, es würde doch keinen von uns wirklich wundern, wenn morgen irgendeiner aus einer Ecke kommt und erzählt, dass syrische Flüchtlinge in Bottrop Katzen klauen und essen.
Fakt ist, Friedrich Merz wollte im November 2018 die AFD halbieren. Ergebnis ist uns allen bekannt. Mit Springer, Nius usw. usw. hetzt man stattdessen gegen Grüne und Linksversifte und schliest sie als demokratischen Partner aus.
Statt Gemeinsamkeiten von Demokraten in der Verantwortung für Land und Menschen herauszustellen, werden tiefe Gräben aufgerissen, die nur schwer wieder zugeschüttet werden können.
Derzeit scheint aber genau das der Zeitgeist zu sein und auch erfolgsversprechender als diesen Konsens-Ton zu treffen. Grundsätzlich bin ich bei Dir vor allem in dem Punkt mit der funktionierenden Regierung und zeigt auch noch mal das Problem m.E. an Merz auf, der einfach keinerlei Regierungserfahrung in Eigenverantwortung hat, sondern vor allem als oppositioneller Populist bereits unter RotGrün, aber jetzt auch während der Ampelzeit sich hervortun konnte. Wenn man ständig die potenziellen künftigen Koalitionspartner so angeht wie es Merz macht, dann bin ich schon gespannt, ob die SPD zB, die ja als Koalitionspartner Nr 1 gelten dürfte, da einfach so mitmacht. Ich bin jetzt schon wirklich neugierig auf die Koalitionsgespräche und die Regierungszeit, wenn es ständig knirscht.
Wenn man ständig die potenziellen künftigen Koalitionspartner so angeht wie es Merz macht, dann bin ich schon gespannt, ob die SPD zB, die ja als Koalitionspartner Nr 1 gelten dürfte, da einfach so mitmacht. Ich bin jetzt schon wirklich neugierig auf die Koalitionsgespräche und die Regierungszeit, wenn es ständig knirscht.
So wie Du und noch wesentlich härter gehen die künftigen Verhandlungspartner der Union mit Merz um. Dein Zitat: "...der einfach keinerlei Regierungserfahrung in Eigenverantwortung hat, sondern vor allem als oppositioneller Populist bereits unter RotGrün, aber jetzt auch während der Ampelzeit sich hervortun konnte." Komisch, dass diese Form des Umgangs keine Rolle für künftige Koalitionsgespräche führen soll?
Nebenbei, erinnere Dich an den "Schulz-Zug", der 2017 nun überhaupt nicht mit der Union wollte. Am Wahlabend wurde erklärt, nun ginge man in die Opposition. Das Ergebnis ist bekannt.
Es gibt eine Zeit vor einer Wahl und eine Zeit danach.
So wie Du und noch wesentlich härter gehen die künftigen Verhandlungspartner der Union mit Merz um. Dein Zitat: "...der einfach keinerlei Regierungserfahrung in Eigenverantwortung hat, sondern vor allem als oppositioneller Populist bereits unter RotGrün, aber jetzt auch während der Ampelzeit sich hervortun konnte." Komisch, dass diese Form des Umgangs keine Rolle für künftige Koalitionsgespräche führen soll?
Ich denke auch, Koalitionsgespräche würde man besser vorbereiten mit der Aussage:
"... der bereits große Regierungserfahrungen und Erfolge in Eigenverantwortung vorzuweisen hat und sich wohltuend von der populistischen Hetze der extremistischen Parteien abhebt, wodurch er sich um die Stärkung der Demokratie und dem Ziel, die AfD zu halbieren, mit Erfolg verdient gemacht hat."
Es gibt eine Zeit vor einer Wahl und eine Zeit danach.
Das ist richtig.
hawischer schrieb:
So wie Du und noch wesentlich härter gehen die künftigen Verhandlungspartner der Union mit Merz um.
Merz braucht einen Partner, um Kanzler zu werden. Er ist der, der auf die anderen zugehen muss. Nicht umgekehrt. Die SPD kann sich auch hinhocken und die Grünen genauso und sagen "ne, mit denen mache ich es nicht", dann kann Merz mit der AfD koalieren oder Neuwahlen machen.
ich habe das schonmal vor monaten geschrieben, daß die fixierung auf asyl, flucht (das framing als migration), das grünen bashing nur ganz schwer und mit glaubwürdigkeitsverlust wieder zurückgenommen werden kann.
Das Thema illegale Migration und die damit zusammenhängende Probleme ist real. Die Klagen aus Kommunen, Landkreisen zeigen das seit langem. Das Thema ist inzwischen Nr 1 der wichtigsten Themen bei der Bevölkerung. Sich diesem Thema nicht zu stellen oder zu verschweigen, um sich nicht einem Vorwurf der angeblichen Ausländerfeindlichkeit auszusetzen, führt ( wie nach 2015 bei der AfD bewiesen) zur Stärkung der politischen Ränder. Das Problem ist auch kein Herbeireden durch Medien oder Parteien und schon gar kein "Gefühl". Die Grünen stehen für eine andere Politik. Dies zu benennen ist kein "bashing".
Es ist auch kein deutsches Problem allein, wie man durch das Erstarken von Rechtspopulisten in Europa sehen kann. Daher auch die Asylpolitikänderung der EU.
Herrlich. Und dann einen Kampfbegriff der neuen Rechten in den eigenen Sprachgebrauch übernehmen.
Illegale Migration?
Also bei allem Verständnis für Rhetorik, die nicht rechts sein darf, aber "illegale Migration" ist mittlerweile ein anerkannter Begriff, der komplett schon vom ÖRR genutzt wird und von den meisten eher links stehenden Medien. Etwas besser wäre irreguläre Migration, aber wenn wir jetzt schon Probleme damit haben, dass ein Begriff, der seit langem existiert und selbst in Behörden schon seit Jahren genutzt wird, als neurechts bezeichnet wird, weil ihn die Rechten am meisten herumschreien, dann gute Nacht.
Wenn man ständig die potenziellen künftigen Koalitionspartner so angeht wie es Merz macht, dann bin ich schon gespannt, ob die SPD zB, die ja als Koalitionspartner Nr 1 gelten dürfte, da einfach so mitmacht. Ich bin jetzt schon wirklich neugierig auf die Koalitionsgespräche und die Regierungszeit, wenn es ständig knirscht.
So wie Du und noch wesentlich härter gehen die künftigen Verhandlungspartner der Union mit Merz um. Dein Zitat: "...der einfach keinerlei Regierungserfahrung in Eigenverantwortung hat, sondern vor allem als oppositioneller Populist bereits unter RotGrün, aber jetzt auch während der Ampelzeit sich hervortun konnte." Komisch, dass diese Form des Umgangs keine Rolle für künftige Koalitionsgespräche führen soll?
Nebenbei, erinnere Dich an den "Schulz-Zug", der 2017 nun überhaupt nicht mit der Union wollte. Am Wahlabend wurde erklärt, nun ginge man in die Opposition. Das Ergebnis ist bekannt.
Es gibt eine Zeit vor einer Wahl und eine Zeit danach.
So wie Du und noch wesentlich härter gehen die künftigen Verhandlungspartner der Union mit Merz um. Dein Zitat: "...der einfach keinerlei Regierungserfahrung in Eigenverantwortung hat, sondern vor allem als oppositioneller Populist bereits unter RotGrün, aber jetzt auch während der Ampelzeit sich hervortun konnte." Komisch, dass diese Form des Umgangs keine Rolle für künftige Koalitionsgespräche führen soll?
Ich denke auch, Koalitionsgespräche würde man besser vorbereiten mit der Aussage:
"... der bereits große Regierungserfahrungen und Erfolge in Eigenverantwortung vorzuweisen hat und sich wohltuend von der populistischen Hetze der extremistischen Parteien abhebt, wodurch er sich um die Stärkung der Demokratie und dem Ziel, die AfD zu halbieren, mit Erfolg verdient gemacht hat."
Wenn man ständig die potenziellen künftigen Koalitionspartner so angeht wie es Merz macht, dann bin ich schon gespannt, ob die SPD zB, die ja als Koalitionspartner Nr 1 gelten dürfte, da einfach so mitmacht. Ich bin jetzt schon wirklich neugierig auf die Koalitionsgespräche und die Regierungszeit, wenn es ständig knirscht.
So wie Du und noch wesentlich härter gehen die künftigen Verhandlungspartner der Union mit Merz um. Dein Zitat: "...der einfach keinerlei Regierungserfahrung in Eigenverantwortung hat, sondern vor allem als oppositioneller Populist bereits unter RotGrün, aber jetzt auch während der Ampelzeit sich hervortun konnte." Komisch, dass diese Form des Umgangs keine Rolle für künftige Koalitionsgespräche führen soll?
Nebenbei, erinnere Dich an den "Schulz-Zug", der 2017 nun überhaupt nicht mit der Union wollte. Am Wahlabend wurde erklärt, nun ginge man in die Opposition. Das Ergebnis ist bekannt.
Es gibt eine Zeit vor einer Wahl und eine Zeit danach.
Es gibt eine Zeit vor einer Wahl und eine Zeit danach.
Das ist richtig.
hawischer schrieb:
So wie Du und noch wesentlich härter gehen die künftigen Verhandlungspartner der Union mit Merz um.
Merz braucht einen Partner, um Kanzler zu werden. Er ist der, der auf die anderen zugehen muss. Nicht umgekehrt. Die SPD kann sich auch hinhocken und die Grünen genauso und sagen "ne, mit denen mache ich es nicht", dann kann Merz mit der AfD koalieren oder Neuwahlen machen.
ich habe das schonmal vor monaten geschrieben, daß die fixierung auf asyl, flucht (das framing als migration), das grünen bashing nur ganz schwer und mit glaubwürdigkeitsverlust wieder zurückgenommen werden kann.
Das Thema illegale Migration und die damit zusammenhängende Probleme ist real. Die Klagen aus Kommunen, Landkreisen zeigen das seit langem. Das Thema ist inzwischen Nr 1 der wichtigsten Themen bei der Bevölkerung. Sich diesem Thema nicht zu stellen oder zu verschweigen, um sich nicht einem Vorwurf der angeblichen Ausländerfeindlichkeit auszusetzen, führt ( wie nach 2015 bei der AfD bewiesen) zur Stärkung der politischen Ränder. Das Problem ist auch kein Herbeireden durch Medien oder Parteien und schon gar kein "Gefühl". Die Grünen stehen für eine andere Politik. Dies zu benennen ist kein "bashing".
Es ist auch kein deutsches Problem allein, wie man durch das Erstarken von Rechtspopulisten in Europa sehen kann. Daher auch die Asylpolitikänderung der EU.
Das Thema illegale Migration und die damit zusammenhängende Probleme ist real. Die Klagen aus Kommunen, Landkreisen zeigen das seit langem.
Da geht es um Überlastung, nicht um die propagierten marodierenden Messerstecher, die in jedem Park deutsche Frauen vergewaltigen.
In Bezug auf Überlastung wird aber nicht argumentiert, es wird Angst gemacht. Und dann beschwert sich Herr Merz, wenn das angesprochen wird.
Herr Merz übernimmt 1:1 die Rhetorik in diesem Bereich aus den USA und für mich ist und bleibt es unverständlich, wie Demokraten in der Union diese Art des Diskurs nicht nur akzeptieren, sondern auch fördern und fordern.
Seien wir ehrlich, es würde doch keinen von uns wirklich wundern, wenn morgen irgendeiner aus einer Ecke kommt und erzählt, dass syrische Flüchtlinge in Bottrop Katzen klauen und essen.
Herrlich. Und dann einen Kampfbegriff der neuen Rechten in den eigenen Sprachgebrauch übernehmen.
Illegale Migration?
Also bei allem Verständnis für Rhetorik, die nicht rechts sein darf, aber "illegale Migration" ist mittlerweile ein anerkannter Begriff, der komplett schon vom ÖRR genutzt wird und von den meisten eher links stehenden Medien. Etwas besser wäre irreguläre Migration, aber wenn wir jetzt schon Probleme damit haben, dass ein Begriff, der seit langem existiert und selbst in Behörden schon seit Jahren genutzt wird, als neurechts bezeichnet wird, weil ihn die Rechten am meisten herumschreien, dann gute Nacht.
Ich habe nicht jetzt schon ein Problem damit, sondern schon lange. Migrationsforscher, Forschungsnahe Institutionen, NGOs auch schon lange, seit Jahren. Nur weil er im Gespräch ist, macht das die stigmatisierende Wirkung und die Botschaft nicht wett.
Wir könnten auch noch lange über die Genese des Begriffs reden, das war aber auch nicht meine Absicht. Nur das Aufzeigen, wie öffentlicher Diskurs, nach rechts verschoben und dankbar aufgegriffen von so manchem, das Wording und somit die Haltung von so manchem verändert. Gutes Beispiel also die Behörden und der Hawischer. Nun wird also grußlos „illegal“ statt „irregulär“ verwendet. Vor zwei Jahren sprach man in der Union noch von irregulär, das ist passé.
So wird die Debatte halt inzwischen geführt, wenn der ÖRR den Begriff verwendet, dann ist der halt auch rechts. Und bei der AfD sind sie links - zu beneiden sind die Medien nicht.
die Union hat sich schon vor längerem für einen Weg entschieden, den sie jetzt nur schwer wieder verlassen kann.
ich habe das schonmal vor monaten geschrieben, daß die fixierung auf asyl, flucht (das framing als migration), das grünen bashing nur ganz schwer und mit glaubwürdigkeitsverlust wieder zurückgenommen werden kann.
in der logik muß der ton auch immer schriller werden, es geht wenig um die sache, vorwiegend ums gefühl, so daß es immer ein wenig extremer werden muß.
Beispiel Söder, der auf Twitter über einstürzende Brücken, eine marode DB Infrastruktur abledert und nicht mehr merkt, daß er damit die Riege der letzten Verkehrsminister aus der CSU in den Senkel stellt.
die auswahl eines moderaten kanzlerkandidaten wie wüst, der sogar noch erfolgreich mit den grünen koaliert und in seinem bundesland die afd unter kontrolle hat, wäre in der logik der letzten monate ein Wende, die schwer zu erklären wäre
die auswahl eines moderaten kanzlerkandidaten wie wüst, der sogar noch erfolgreich mit den grünen koaliert und in seinem bundesland die afd unter kontrolle hat, wäre in der logik der letzten monate ein Wende, die schwer zu erklären wäre
Ich finde es immer wieder erstaunlich, wie von außen die Politik der NRW-Landesregierung bewertet wird. Stand April war laut Statista die Mehrheit mit der Arbeit der Landesregierung unzufrieden, bei 43% Zustimmung.
Auch Mittel für politische Bildung werden massiv beschnitten - entgegen der Aussagen im Koalitionsvertrag, wonach die Landeszentrale für politische Bildung strukturell gestärkt werden sollten, wurden in den vergangenen 2 Jahren Mittel in Höhe von mehr als 1 Million Euro gekürzt und anderweitig verwendet.
Und auch die AfD unter Kontrolle - sehe ich gänzlich anders. Es bilden sich immer mehr AfD-Hochburgen, das hat ganz stark die Europawahl gezeigt. Regionen nördlich des Ruhrgebiets, der Oberbergische Kreis und der Märkische Kreis treten dabei besonders hervor. Da wo die SPD (und teilweise die CDU) schwächelt, ist die AfD stark. Da wo die Grünen aber stark sind (Münster, Aachen, Köln), da ist die AfD erfreulich schwach.
Wo die Landesregierung meiner Meinung nach aber gute Arbeit macht, ist das Thema Bekämpfung der Clan-Kriminalität. Hier ist aber nicht der Ministerpräsident federführend, sondern das Innenministerium. Von daher, ich kann die Lobeshymnen auf Wüst nicht nachvollziehen.
In jeder Regierungsarbeit wirst du Themen finden, die positiv wie negativ bewertet werden, teilweise gleichzeitig.
Die Bewertung der AfD darf auch gerne im Vergleich gesehen werden, relativ gesehen steht NRW nicht schlecht da. Dass auch NRW keine abgeschlossene Enklave ist und eine Insel der Glückseligkeit ist klar.
Aber es geht um die vorherrschende Meinung über das Potential von schwarz-grün und das wird dort Lügen gestraft.
Herrlich. Und dann einen Kampfbegriff der neuen Rechten in den eigenen Sprachgebrauch übernehmen.
Illegale Migration?
Also bei allem Verständnis für Rhetorik, die nicht rechts sein darf, aber "illegale Migration" ist mittlerweile ein anerkannter Begriff, der komplett schon vom ÖRR genutzt wird und von den meisten eher links stehenden Medien. Etwas besser wäre irreguläre Migration, aber wenn wir jetzt schon Probleme damit haben, dass ein Begriff, der seit langem existiert und selbst in Behörden schon seit Jahren genutzt wird, als neurechts bezeichnet wird, weil ihn die Rechten am meisten herumschreien, dann gute Nacht.
Ich habe nicht jetzt schon ein Problem damit, sondern schon lange. Migrationsforscher, Forschungsnahe Institutionen, NGOs auch schon lange, seit Jahren. Nur weil er im Gespräch ist, macht das die stigmatisierende Wirkung und die Botschaft nicht wett.
Wir könnten auch noch lange über die Genese des Begriffs reden, das war aber auch nicht meine Absicht. Nur das Aufzeigen, wie öffentlicher Diskurs, nach rechts verschoben und dankbar aufgegriffen von so manchem, das Wording und somit die Haltung von so manchem verändert. Gutes Beispiel also die Behörden und der Hawischer. Nun wird also grußlos „illegal“ statt „irregulär“ verwendet. Vor zwei Jahren sprach man in der Union noch von irregulär, das ist passé.
Das ist richtig, ich habe das vor geraumer Zeit auch schon mal angesprochen.
Die Fachleute unterscheiden zwischen Migration und Asyl, das Völkerrecht unterscheidet etc
Es ist ein Musterbeispiel, wie ein von der AfD genutzter Begriff durch die Union erst gesellschaftsfähig gemacht wurde und mittlerweile fast durch alle politischen Fraktionen und Medien fehlerhaft genutzt wird.
Die Aufhebung der Trennung nutzt nur den Rechtsextremen und trägt der Komplexität des Themas keine Rechnung.
Aber am Ende wird in der öffentlichen Debatte nicht mehr unterschieden und fast alle machen mit. Das schadet am Ende uns allen, soll aber nicht heißen, dass man das wissentlich mitmachen muss
Ich habe nicht jetzt schon ein Problem damit, sondern schon lange. Migrationsforscher, Forschungsnahe Institutionen, NGOs auch schon lange, seit Jahren.
Darfst Du ja haben. Das ist halt ein sehr kleiner Teil der Bevölkerung. Übrigens habe ich eben auch gelesen, dass gewisse Leute / NGO auch mit irregulär ein Problem haben als Begriff. Da würde man selbst mit dem Begriff schon als rechts hingestellt werden.
Ich frage mich wirklich, ob es ein nach rechts verschieben des Diskurs gibt oder ob nicht einfach die Häufigkeit und Sichtbarkeit zugenommen hat und durch äußere Faktoren wie 2015 etc. mehr getriggert werden. Ich bin in Zeiten aufgewachsen, da hat die CDU durchgehend die Rhetorik genutzt wie jetzt. Mit ganz wenigen Ausnahmen in Teilen der Merkel-Jahren war dies auch m.E. nie anders. Und genau darauf spielen dann die Rechten wieder an, die dann betonen, dass sie doch nur das sagen, was die Union noch vor 15-20 Jahren auf Wahlplakate geschrieben hat.
Die CDU hat absolute Mehrheiten gewonnen mit Wahlkampf ausschließlich gegen Ausländer (Doppelpass-Debatte). Nachdem Merkel diesen Kurs nicht mehr gefahren ist und Leute aus dem rechten Unionseck kaltgestellt hat (Merz, Koch usw.) , ist die AfD entstanden und die Union um einen erheblichen Teil der Wählerschaft ärmer geworden. Muss nicht zusammenhängen, zeitlich aber schon recht passend im Ablauf.
Also warum sollte die Union eine Rhetorik verwenden, die ihr weniger Stimmen einbringt? Grüne haben 10 % , Linke 3 %, die SPD 15 % aktuell. Das ist die Realität.
Und hier wird fast durchgehend darüber diskutiert, in wie weit die CDU, AfD oder die Medien am Rechtsruck Verantwortung tragen, was ich aber sehr wenig höre (abseits der Führungsschwäche-Debatte rund um Scholz), ist eine Debatte darüber, welchen Anteil alle anderen daran haben, dass dieser Rechtsruck gestärkt wird oder Menschen sich bei den Rechten aufgehobener fühlen.
Und das schreibt hier alles jemand, der nie rechts der SPD gewählt hat und tagtäglich sich mit Nazis auf den (a)sozialen Plattformen verbal rumprügelt, während viele andere (meine nicht Euch) nach 1-2 Demos Anfang des Jahres erstmal wieder ihre Schuldigkeit wohl erfüllt haben.
die auswahl eines moderaten kanzlerkandidaten wie wüst, der sogar noch erfolgreich mit den grünen koaliert und in seinem bundesland die afd unter kontrolle hat, wäre in der logik der letzten monate ein Wende, die schwer zu erklären wäre
Ich finde es immer wieder erstaunlich, wie von außen die Politik der NRW-Landesregierung bewertet wird. Stand April war laut Statista die Mehrheit mit der Arbeit der Landesregierung unzufrieden, bei 43% Zustimmung.
Auch Mittel für politische Bildung werden massiv beschnitten - entgegen der Aussagen im Koalitionsvertrag, wonach die Landeszentrale für politische Bildung strukturell gestärkt werden sollten, wurden in den vergangenen 2 Jahren Mittel in Höhe von mehr als 1 Million Euro gekürzt und anderweitig verwendet.
Und auch die AfD unter Kontrolle - sehe ich gänzlich anders. Es bilden sich immer mehr AfD-Hochburgen, das hat ganz stark die Europawahl gezeigt. Regionen nördlich des Ruhrgebiets, der Oberbergische Kreis und der Märkische Kreis treten dabei besonders hervor. Da wo die SPD (und teilweise die CDU) schwächelt, ist die AfD stark. Da wo die Grünen aber stark sind (Münster, Aachen, Köln), da ist die AfD erfreulich schwach.
Wo die Landesregierung meiner Meinung nach aber gute Arbeit macht, ist das Thema Bekämpfung der Clan-Kriminalität. Hier ist aber nicht der Ministerpräsident federführend, sondern das Innenministerium. Von daher, ich kann die Lobeshymnen auf Wüst nicht nachvollziehen.
In jeder Regierungsarbeit wirst du Themen finden, die positiv wie negativ bewertet werden, teilweise gleichzeitig.
Die Bewertung der AfD darf auch gerne im Vergleich gesehen werden, relativ gesehen steht NRW nicht schlecht da. Dass auch NRW keine abgeschlossene Enklave ist und eine Insel der Glückseligkeit ist klar.
Aber es geht um die vorherrschende Meinung über das Potential von schwarz-grün und das wird dort Lügen gestraft.
Ich habe nicht jetzt schon ein Problem damit, sondern schon lange. Migrationsforscher, Forschungsnahe Institutionen, NGOs auch schon lange, seit Jahren. Nur weil er im Gespräch ist, macht das die stigmatisierende Wirkung und die Botschaft nicht wett.
Wir könnten auch noch lange über die Genese des Begriffs reden, das war aber auch nicht meine Absicht. Nur das Aufzeigen, wie öffentlicher Diskurs, nach rechts verschoben und dankbar aufgegriffen von so manchem, das Wording und somit die Haltung von so manchem verändert. Gutes Beispiel also die Behörden und der Hawischer. Nun wird also grußlos „illegal“ statt „irregulär“ verwendet. Vor zwei Jahren sprach man in der Union noch von irregulär, das ist passé.
Das ist richtig, ich habe das vor geraumer Zeit auch schon mal angesprochen.
Die Fachleute unterscheiden zwischen Migration und Asyl, das Völkerrecht unterscheidet etc
Es ist ein Musterbeispiel, wie ein von der AfD genutzter Begriff durch die Union erst gesellschaftsfähig gemacht wurde und mittlerweile fast durch alle politischen Fraktionen und Medien fehlerhaft genutzt wird.
Die Aufhebung der Trennung nutzt nur den Rechtsextremen und trägt der Komplexität des Themas keine Rechnung.
Aber am Ende wird in der öffentlichen Debatte nicht mehr unterschieden und fast alle machen mit. Das schadet am Ende uns allen, soll aber nicht heißen, dass man das wissentlich mitmachen muss
Ich habe nicht jetzt schon ein Problem damit, sondern schon lange. Migrationsforscher, Forschungsnahe Institutionen, NGOs auch schon lange, seit Jahren. Nur weil er im Gespräch ist, macht das die stigmatisierende Wirkung und die Botschaft nicht wett.
Wir könnten auch noch lange über die Genese des Begriffs reden, das war aber auch nicht meine Absicht. Nur das Aufzeigen, wie öffentlicher Diskurs, nach rechts verschoben und dankbar aufgegriffen von so manchem, das Wording und somit die Haltung von so manchem verändert. Gutes Beispiel also die Behörden und der Hawischer. Nun wird also grußlos „illegal“ statt „irregulär“ verwendet. Vor zwei Jahren sprach man in der Union noch von irregulär, das ist passé.
Ich habe nicht jetzt schon ein Problem damit, sondern schon lange. Migrationsforscher, Forschungsnahe Institutionen, NGOs auch schon lange, seit Jahren.
Darfst Du ja haben. Das ist halt ein sehr kleiner Teil der Bevölkerung. Übrigens habe ich eben auch gelesen, dass gewisse Leute / NGO auch mit irregulär ein Problem haben als Begriff. Da würde man selbst mit dem Begriff schon als rechts hingestellt werden.
Ich frage mich wirklich, ob es ein nach rechts verschieben des Diskurs gibt oder ob nicht einfach die Häufigkeit und Sichtbarkeit zugenommen hat und durch äußere Faktoren wie 2015 etc. mehr getriggert werden. Ich bin in Zeiten aufgewachsen, da hat die CDU durchgehend die Rhetorik genutzt wie jetzt. Mit ganz wenigen Ausnahmen in Teilen der Merkel-Jahren war dies auch m.E. nie anders. Und genau darauf spielen dann die Rechten wieder an, die dann betonen, dass sie doch nur das sagen, was die Union noch vor 15-20 Jahren auf Wahlplakate geschrieben hat.
Die CDU hat absolute Mehrheiten gewonnen mit Wahlkampf ausschließlich gegen Ausländer (Doppelpass-Debatte). Nachdem Merkel diesen Kurs nicht mehr gefahren ist und Leute aus dem rechten Unionseck kaltgestellt hat (Merz, Koch usw.) , ist die AfD entstanden und die Union um einen erheblichen Teil der Wählerschaft ärmer geworden. Muss nicht zusammenhängen, zeitlich aber schon recht passend im Ablauf.
Also warum sollte die Union eine Rhetorik verwenden, die ihr weniger Stimmen einbringt? Grüne haben 10 % , Linke 3 %, die SPD 15 % aktuell. Das ist die Realität.
Und hier wird fast durchgehend darüber diskutiert, in wie weit die CDU, AfD oder die Medien am Rechtsruck Verantwortung tragen, was ich aber sehr wenig höre (abseits der Führungsschwäche-Debatte rund um Scholz), ist eine Debatte darüber, welchen Anteil alle anderen daran haben, dass dieser Rechtsruck gestärkt wird oder Menschen sich bei den Rechten aufgehobener fühlen.
Und das schreibt hier alles jemand, der nie rechts der SPD gewählt hat und tagtäglich sich mit Nazis auf den (a)sozialen Plattformen verbal rumprügelt, während viele andere (meine nicht Euch) nach 1-2 Demos Anfang des Jahres erstmal wieder ihre Schuldigkeit wohl erfüllt haben.
Natürlich wirst du im Thread zur Union mehr über den Anteil der Union zu diesem Phänomen finden, liegt in der Natur des Threads.
Dass das Erstarken der Rechten multikausal ist, ist doch Common Sense, zumindest hier im Forum wäre mir nicht bewusst, dass jemand behauptet, die Union wäre monokausal dafür verantwortlich.
Auch dass die Medien einen Anteil daran haben, ist schwer zu leugnen.
Beispielsweise der Volksverpetzer hat sich neulich damit auseinandergesetzt
Ich habe nicht jetzt schon ein Problem damit, sondern schon lange. Migrationsforscher, Forschungsnahe Institutionen, NGOs auch schon lange, seit Jahren.
Darfst Du ja haben. Das ist halt ein sehr kleiner Teil der Bevölkerung. Übrigens habe ich eben auch gelesen, dass gewisse Leute / NGO auch mit irregulär ein Problem haben als Begriff. Da würde man selbst mit dem Begriff schon als rechts hingestellt werden.
Ich frage mich wirklich, ob es ein nach rechts verschieben des Diskurs gibt oder ob nicht einfach die Häufigkeit und Sichtbarkeit zugenommen hat und durch äußere Faktoren wie 2015 etc. mehr getriggert werden. Ich bin in Zeiten aufgewachsen, da hat die CDU durchgehend die Rhetorik genutzt wie jetzt. Mit ganz wenigen Ausnahmen in Teilen der Merkel-Jahren war dies auch m.E. nie anders. Und genau darauf spielen dann die Rechten wieder an, die dann betonen, dass sie doch nur das sagen, was die Union noch vor 15-20 Jahren auf Wahlplakate geschrieben hat.
Die CDU hat absolute Mehrheiten gewonnen mit Wahlkampf ausschließlich gegen Ausländer (Doppelpass-Debatte). Nachdem Merkel diesen Kurs nicht mehr gefahren ist und Leute aus dem rechten Unionseck kaltgestellt hat (Merz, Koch usw.) , ist die AfD entstanden und die Union um einen erheblichen Teil der Wählerschaft ärmer geworden. Muss nicht zusammenhängen, zeitlich aber schon recht passend im Ablauf.
Also warum sollte die Union eine Rhetorik verwenden, die ihr weniger Stimmen einbringt? Grüne haben 10 % , Linke 3 %, die SPD 15 % aktuell. Das ist die Realität.
Und hier wird fast durchgehend darüber diskutiert, in wie weit die CDU, AfD oder die Medien am Rechtsruck Verantwortung tragen, was ich aber sehr wenig höre (abseits der Führungsschwäche-Debatte rund um Scholz), ist eine Debatte darüber, welchen Anteil alle anderen daran haben, dass dieser Rechtsruck gestärkt wird oder Menschen sich bei den Rechten aufgehobener fühlen.
Und das schreibt hier alles jemand, der nie rechts der SPD gewählt hat und tagtäglich sich mit Nazis auf den (a)sozialen Plattformen verbal rumprügelt, während viele andere (meine nicht Euch) nach 1-2 Demos Anfang des Jahres erstmal wieder ihre Schuldigkeit wohl erfüllt haben.
Natürlich wirst du im Thread zur Union mehr über den Anteil der Union zu diesem Phänomen finden, liegt in der Natur des Threads.
Dass das Erstarken der Rechten multikausal ist, ist doch Common Sense, zumindest hier im Forum wäre mir nicht bewusst, dass jemand behauptet, die Union wäre monokausal dafür verantwortlich.
Auch dass die Medien einen Anteil daran haben, ist schwer zu leugnen.
Beispielsweise der Volksverpetzer hat sich neulich damit auseinandergesetzt
Dass das Erstarken der Rechten multikausal ist, ist doch Common Sense, zumindest hier im Forum wäre mir nicht bewusst, dass jemand behauptet, die Union wäre monokausal dafür verantwortlich.
Das habe ich auch nicht behauptet, problematisch ist es m.E., dass hier über die anderen Punkte eher wenig geredet wird (natürlich nicht in diesem Thread) und dadurch sich der Eindruck verfestigen kann, dass es doch sehr stark nur an denen liegt, die sozusagen auf der anderen Seite sitzen. In manchen sozialen Medien ist es übrigens genau umgekehrt bzw. noch ausschließlicher.
Bzgl. der Medien brauchen wir ja nicht zu reden (vor allem, weil ich ja hin und wieder früher dem Bildblog Material zugeschustert habe und selbst da durchaus einen Blick drauf habe). Wer hin und wieder bei der Zeitung mit den vier Buchstaben reinschaut, der kommt ja aus dem Übernehmen bestimmter Narrative kaum noch raus. Im Endeffekt ist das mittlerweile eine Art Unions-Parteizeitung, wenn man bedenkt, dass dort tagtäglich über die Ampel abgeledert wird und über die Union fast ohne Vorbehalt positive Berichte erscheinen, während man vor 2022 da doch eher lässiger war beim Blick auf die Regierungsarbeit. Von Medien erwarte ich einen differenzierten Blick auf die Dinge mit entsprechenden Fakten. Da scheitern mittlerweile doch viele daran.
Es geht um den Bundestagsabgeordneten Christoph Ploß,
Das hier nur als Hinweisgeber, das Video verlinke ich nicht l.
https://www.mopo.de/hamburg/illegale-migration-am-jungfernstieg-cdu-mann-ploss-sorgt-mit-video-fuer-kopfschuetteln/
und weiter
"Das Problem ist allerdings nicht nur, dass Ploß damit alle nicht deutschstämmigen Menschen pauschal kriminalisiert, sondern auch, dass im Hintergrund weitgehend leere Straßen und ein abfahrender Bus zu sehen sind. Zu erkennen ist noch ein offenbar älteres Ehepaar, bei dem es sich um Touristen handeln könnte."
Wortlaut stammt aus dem Kölner Stadtanzeiger.
https://www.ksta.de/politik/christoph-ploss-hetzt-gegen-migranten-und-macht-sich-laecherlich-865180
Klar, man ist derzeit in einer Position der Alternativlosigkeit. Wer Führungsstärke und Profil von einem Kanzler erwartet, wird kaum in Versuchung geraten, noch einmal SPD zu wählen und eine zweite Amtszeit der Kanzlerpersiflage Scholz zu riskieren.
Trotzdem muss man bei der Union doch damit rechnen, dass selbst bei der verkrusteten SPD noch Bewegung rein kommt und ein andere Spitzenkandidat aufgestellt wird.
Es scheint also so zu sein, dass derzeit der Pragmatismus nur in soweit vorherrscht, als dass man zwar für Wählerstimmen die rassistischen Narrative der Nazis von der AfD zu übernehmen bereit ist, auf Grund der innerparteilichen Machtarrithmetik aber dann mit einem in der Bevölkerung bemerkenswert unbeliebten Merz anzutreten gedenkt.
Ähnliches sehen wir bei der SPD, auch da klebt Scholz an seiner Macht und seine Parteisoldaten helfen ihm dabei Parteibasis und Wählerschaft geflissentlich zu ignorieren.
Man darf gespannt sein, wem das am Ende mehr hilft, bzw. schadet.
Könnte mir vorstellen, dass von Merz letztlich die Koalitionsclowns der FDP profitieren, von Scholz die Grünen (wenn die es schaffen rechtzeitig von der SPD abzurücken) und insgesamt natürlich die AfD.
ich habe das schonmal vor monaten geschrieben, daß die fixierung auf asyl, flucht (das framing als migration), das grünen bashing nur ganz schwer und mit glaubwürdigkeitsverlust wieder zurückgenommen werden kann.
in der logik muß der ton auch immer schriller werden, es geht wenig um die sache, vorwiegend ums gefühl, so daß es immer ein wenig extremer werden muß.
Beispiel Söder, der auf Twitter über einstürzende Brücken, eine marode DB Infrastruktur abledert und nicht mehr merkt, daß er damit die Riege der letzten Verkehrsminister aus der CSU in den Senkel stellt.
die auswahl eines moderaten kanzlerkandidaten wie wüst, der sogar noch erfolgreich mit den grünen koaliert und in seinem bundesland die afd unter kontrolle hat, wäre in der logik der letzten monate ein Wende, die schwer zu erklären wäre
Und da sind wir wieder an dem Punkt, der extrem besorgniserregend ist: die Union ist in ihrer Dynamik der Demontage der demokratischen Partner in hoher Geschwindigkeit unterwegs. Zwar hat man eine "gute" Strategie gefunden, um die Regierung zu schwächen und selbst an die Macht zu gelangen - was man dann aber an Optionen offen hat um eine funktionierende Regierung hinzubekommen, da wird es sehr eng.
Soll heißen: die gewählte Taktik ist extrem zerstörerisch und entsprechend gut dazu geeignet, der AfD in die Karten zu spielen. Statt Gemeinsamkeiten von Demokraten in der Verantwortung für Land und Menschen herauszustellen, werden tiefe Gräben aufgerissen, die nur schwer wieder zugeschüttet werden können.
Das Thema illegale Migration und die damit zusammenhängende Probleme ist real. Die Klagen aus Kommunen, Landkreisen zeigen das seit langem.
Das Thema ist inzwischen Nr 1 der wichtigsten Themen bei der Bevölkerung. Sich diesem Thema nicht zu stellen oder zu verschweigen, um sich nicht einem Vorwurf der angeblichen Ausländerfeindlichkeit auszusetzen, führt ( wie nach 2015 bei der AfD bewiesen) zur Stärkung der politischen Ränder. Das Problem ist auch kein Herbeireden durch Medien oder Parteien und schon gar kein "Gefühl".
Die Grünen stehen für eine andere Politik. Dies zu benennen ist kein "bashing".
70% der Menschen befürworten eine Verschärfung der Regelungen, darunter auch 60% der SPD-Anhänger.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1477240/umfrage/umfrage-zur-verschaerfung-der-fluechtlingspolitik/
Es ist auch kein deutsches Problem allein, wie man durch das Erstarken von Rechtspopulisten in Europa sehen kann. Daher auch die Asylpolitikänderung der EU.
Die AfD ist leider auch in NRW nicht unter "Kontrolle". Das spürt gerade die SPD, die in ihrern ehemaligen Hochburgen - besonders unter Arbeitern - kräftig an die AfD verloren hat. Der WDR hat das in einer Analyse zur EU-Wahl beschrieben.
https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/afd-wahlergebniss-europawahl-nrw-100.html
Ich finde es immer wieder erstaunlich, wie von außen die Politik der NRW-Landesregierung bewertet wird.
Stand April war laut Statista die Mehrheit mit der Arbeit der Landesregierung unzufrieden, bei 43% Zustimmung.
Auch Mittel für politische Bildung werden massiv beschnitten - entgegen der Aussagen im Koalitionsvertrag, wonach die Landeszentrale für politische Bildung strukturell gestärkt werden sollten, wurden in den vergangenen 2 Jahren Mittel in Höhe von mehr als 1 Million Euro gekürzt und anderweitig verwendet.
Und auch die AfD unter Kontrolle - sehe ich gänzlich anders. Es bilden sich immer mehr AfD-Hochburgen, das hat ganz stark die Europawahl gezeigt. Regionen nördlich des Ruhrgebiets, der Oberbergische Kreis und der Märkische Kreis treten dabei besonders hervor. Da wo die SPD (und teilweise die CDU) schwächelt, ist die AfD stark. Da wo die Grünen aber stark sind (Münster, Aachen, Köln), da ist die AfD erfreulich schwach.
Wo die Landesregierung meiner Meinung nach aber gute Arbeit macht, ist das Thema Bekämpfung der Clan-Kriminalität. Hier ist aber nicht der Ministerpräsident federführend, sondern das Innenministerium. Von daher, ich kann die Lobeshymnen auf Wüst nicht nachvollziehen.
ich habe das schonmal vor monaten geschrieben, daß die fixierung auf asyl, flucht (das framing als migration), das grünen bashing nur ganz schwer und mit glaubwürdigkeitsverlust wieder zurückgenommen werden kann.
in der logik muß der ton auch immer schriller werden, es geht wenig um die sache, vorwiegend ums gefühl, so daß es immer ein wenig extremer werden muß.
Beispiel Söder, der auf Twitter über einstürzende Brücken, eine marode DB Infrastruktur abledert und nicht mehr merkt, daß er damit die Riege der letzten Verkehrsminister aus der CSU in den Senkel stellt.
die auswahl eines moderaten kanzlerkandidaten wie wüst, der sogar noch erfolgreich mit den grünen koaliert und in seinem bundesland die afd unter kontrolle hat, wäre in der logik der letzten monate ein Wende, die schwer zu erklären wäre
Und da sind wir wieder an dem Punkt, der extrem besorgniserregend ist: die Union ist in ihrer Dynamik der Demontage der demokratischen Partner in hoher Geschwindigkeit unterwegs. Zwar hat man eine "gute" Strategie gefunden, um die Regierung zu schwächen und selbst an die Macht zu gelangen - was man dann aber an Optionen offen hat um eine funktionierende Regierung hinzubekommen, da wird es sehr eng.
Soll heißen: die gewählte Taktik ist extrem zerstörerisch und entsprechend gut dazu geeignet, der AfD in die Karten zu spielen. Statt Gemeinsamkeiten von Demokraten in der Verantwortung für Land und Menschen herauszustellen, werden tiefe Gräben aufgerissen, die nur schwer wieder zugeschüttet werden können.
Derzeit scheint aber genau das der Zeitgeist zu sein und auch erfolgsversprechender als diesen Konsens-Ton zu treffen.
Grundsätzlich bin ich bei Dir vor allem in dem Punkt mit der funktionierenden Regierung und zeigt auch noch mal das Problem m.E. an Merz auf, der einfach keinerlei Regierungserfahrung in Eigenverantwortung hat, sondern vor allem als oppositioneller Populist bereits unter RotGrün, aber jetzt auch während der Ampelzeit sich hervortun konnte. Wenn man ständig die potenziellen künftigen Koalitionspartner so angeht wie es Merz macht, dann bin ich schon gespannt, ob die SPD zB, die ja als Koalitionspartner Nr 1 gelten dürfte, da einfach so mitmacht. Ich bin jetzt schon wirklich neugierig auf die Koalitionsgespräche und die Regierungszeit, wenn es ständig knirscht.
Und da sind wir wieder an dem Punkt, der extrem besorgniserregend ist: die Union ist in ihrer Dynamik der Demontage der demokratischen Partner in hoher Geschwindigkeit unterwegs. Zwar hat man eine "gute" Strategie gefunden, um die Regierung zu schwächen und selbst an die Macht zu gelangen - was man dann aber an Optionen offen hat um eine funktionierende Regierung hinzubekommen, da wird es sehr eng.
Soll heißen: die gewählte Taktik ist extrem zerstörerisch und entsprechend gut dazu geeignet, der AfD in die Karten zu spielen. Statt Gemeinsamkeiten von Demokraten in der Verantwortung für Land und Menschen herauszustellen, werden tiefe Gräben aufgerissen, die nur schwer wieder zugeschüttet werden können.
Und da sind wir wieder an dem Punkt, der extrem besorgniserregend ist: die Union ist in ihrer Dynamik der Demontage der demokratischen Partner in hoher Geschwindigkeit unterwegs. Zwar hat man eine "gute" Strategie gefunden, um die Regierung zu schwächen und selbst an die Macht zu gelangen - was man dann aber an Optionen offen hat um eine funktionierende Regierung hinzubekommen, da wird es sehr eng.
Soll heißen: die gewählte Taktik ist extrem zerstörerisch und entsprechend gut dazu geeignet, der AfD in die Karten zu spielen. Statt Gemeinsamkeiten von Demokraten in der Verantwortung für Land und Menschen herauszustellen, werden tiefe Gräben aufgerissen, die nur schwer wieder zugeschüttet werden können.
Derzeit scheint aber genau das der Zeitgeist zu sein und auch erfolgsversprechender als diesen Konsens-Ton zu treffen.
Grundsätzlich bin ich bei Dir vor allem in dem Punkt mit der funktionierenden Regierung und zeigt auch noch mal das Problem m.E. an Merz auf, der einfach keinerlei Regierungserfahrung in Eigenverantwortung hat, sondern vor allem als oppositioneller Populist bereits unter RotGrün, aber jetzt auch während der Ampelzeit sich hervortun konnte. Wenn man ständig die potenziellen künftigen Koalitionspartner so angeht wie es Merz macht, dann bin ich schon gespannt, ob die SPD zB, die ja als Koalitionspartner Nr 1 gelten dürfte, da einfach so mitmacht. Ich bin jetzt schon wirklich neugierig auf die Koalitionsgespräche und die Regierungszeit, wenn es ständig knirscht.
So wie Du und noch wesentlich härter gehen die künftigen Verhandlungspartner der Union mit Merz um.
Dein Zitat:
"...der einfach keinerlei Regierungserfahrung in Eigenverantwortung hat, sondern vor allem als oppositioneller Populist bereits unter RotGrün, aber jetzt auch während der Ampelzeit sich hervortun konnte."
Komisch, dass diese Form des Umgangs keine Rolle für künftige Koalitionsgespräche führen soll?
Nebenbei, erinnere Dich an den "Schulz-Zug", der 2017 nun überhaupt nicht mit der Union wollte. Am Wahlabend wurde erklärt, nun ginge man in die Opposition.
Das Ergebnis ist bekannt.
Es gibt eine Zeit vor einer Wahl und eine Zeit danach.
ich habe das schonmal vor monaten geschrieben, daß die fixierung auf asyl, flucht (das framing als migration), das grünen bashing nur ganz schwer und mit glaubwürdigkeitsverlust wieder zurückgenommen werden kann.
in der logik muß der ton auch immer schriller werden, es geht wenig um die sache, vorwiegend ums gefühl, so daß es immer ein wenig extremer werden muß.
Beispiel Söder, der auf Twitter über einstürzende Brücken, eine marode DB Infrastruktur abledert und nicht mehr merkt, daß er damit die Riege der letzten Verkehrsminister aus der CSU in den Senkel stellt.
die auswahl eines moderaten kanzlerkandidaten wie wüst, der sogar noch erfolgreich mit den grünen koaliert und in seinem bundesland die afd unter kontrolle hat, wäre in der logik der letzten monate ein Wende, die schwer zu erklären wäre
Das Thema illegale Migration und die damit zusammenhängende Probleme ist real. Die Klagen aus Kommunen, Landkreisen zeigen das seit langem.
Das Thema ist inzwischen Nr 1 der wichtigsten Themen bei der Bevölkerung. Sich diesem Thema nicht zu stellen oder zu verschweigen, um sich nicht einem Vorwurf der angeblichen Ausländerfeindlichkeit auszusetzen, führt ( wie nach 2015 bei der AfD bewiesen) zur Stärkung der politischen Ränder. Das Problem ist auch kein Herbeireden durch Medien oder Parteien und schon gar kein "Gefühl".
Die Grünen stehen für eine andere Politik. Dies zu benennen ist kein "bashing".
70% der Menschen befürworten eine Verschärfung der Regelungen, darunter auch 60% der SPD-Anhänger.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1477240/umfrage/umfrage-zur-verschaerfung-der-fluechtlingspolitik/
Es ist auch kein deutsches Problem allein, wie man durch das Erstarken von Rechtspopulisten in Europa sehen kann. Daher auch die Asylpolitikänderung der EU.
Die AfD ist leider auch in NRW nicht unter "Kontrolle". Das spürt gerade die SPD, die in ihrern ehemaligen Hochburgen - besonders unter Arbeitern - kräftig an die AfD verloren hat. Der WDR hat das in einer Analyse zur EU-Wahl beschrieben.
https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/afd-wahlergebniss-europawahl-nrw-100.html
Herrlich. Und dann einen Kampfbegriff der neuen Rechten in den eigenen Sprachgebrauch übernehmen.
Da geht es um Überlastung, nicht um die propagierten marodierenden Messerstecher, die in jedem Park deutsche Frauen vergewaltigen.
In Bezug auf Überlastung wird aber nicht argumentiert, es wird Angst gemacht. Und dann beschwert sich Herr Merz, wenn das angesprochen wird.
Herr Merz übernimmt 1:1 die Rhetorik in diesem Bereich aus den USA und für mich ist und bleibt es unverständlich, wie Demokraten in der Union diese Art des Diskurs nicht nur akzeptieren, sondern auch fördern und fordern.
Seien wir ehrlich, es würde doch keinen von uns wirklich wundern, wenn morgen irgendeiner aus einer Ecke kommt und erzählt, dass syrische Flüchtlinge in Bottrop Katzen klauen und essen.
Ergebnis ist uns allen bekannt.
Mit Springer, Nius usw. usw. hetzt man stattdessen gegen Grüne und Linksversifte und schliest sie als demokratischen Partner aus.
Derzeit scheint aber genau das der Zeitgeist zu sein und auch erfolgsversprechender als diesen Konsens-Ton zu treffen.
Grundsätzlich bin ich bei Dir vor allem in dem Punkt mit der funktionierenden Regierung und zeigt auch noch mal das Problem m.E. an Merz auf, der einfach keinerlei Regierungserfahrung in Eigenverantwortung hat, sondern vor allem als oppositioneller Populist bereits unter RotGrün, aber jetzt auch während der Ampelzeit sich hervortun konnte. Wenn man ständig die potenziellen künftigen Koalitionspartner so angeht wie es Merz macht, dann bin ich schon gespannt, ob die SPD zB, die ja als Koalitionspartner Nr 1 gelten dürfte, da einfach so mitmacht. Ich bin jetzt schon wirklich neugierig auf die Koalitionsgespräche und die Regierungszeit, wenn es ständig knirscht.
So wie Du und noch wesentlich härter gehen die künftigen Verhandlungspartner der Union mit Merz um.
Dein Zitat:
"...der einfach keinerlei Regierungserfahrung in Eigenverantwortung hat, sondern vor allem als oppositioneller Populist bereits unter RotGrün, aber jetzt auch während der Ampelzeit sich hervortun konnte."
Komisch, dass diese Form des Umgangs keine Rolle für künftige Koalitionsgespräche führen soll?
Nebenbei, erinnere Dich an den "Schulz-Zug", der 2017 nun überhaupt nicht mit der Union wollte. Am Wahlabend wurde erklärt, nun ginge man in die Opposition.
Das Ergebnis ist bekannt.
Es gibt eine Zeit vor einer Wahl und eine Zeit danach.
Ich denke auch, Koalitionsgespräche würde man besser vorbereiten mit der Aussage:
"... der bereits große Regierungserfahrungen und Erfolge in Eigenverantwortung vorzuweisen hat und sich wohltuend von der populistischen Hetze der extremistischen Parteien abhebt, wodurch er sich um die Stärkung der Demokratie und dem Ziel, die AfD zu halbieren, mit Erfolg verdient gemacht hat."
Komisch, dass das noch niemand so formuliert hat.
Das ist richtig.
Merz braucht einen Partner, um Kanzler zu werden. Er ist der, der auf die anderen zugehen muss. Nicht umgekehrt. Die SPD kann sich auch hinhocken und die Grünen genauso und sagen "ne, mit denen mache ich es nicht", dann kann Merz mit der AfD koalieren oder Neuwahlen machen.
Das Thema illegale Migration und die damit zusammenhängende Probleme ist real. Die Klagen aus Kommunen, Landkreisen zeigen das seit langem.
Das Thema ist inzwischen Nr 1 der wichtigsten Themen bei der Bevölkerung. Sich diesem Thema nicht zu stellen oder zu verschweigen, um sich nicht einem Vorwurf der angeblichen Ausländerfeindlichkeit auszusetzen, führt ( wie nach 2015 bei der AfD bewiesen) zur Stärkung der politischen Ränder. Das Problem ist auch kein Herbeireden durch Medien oder Parteien und schon gar kein "Gefühl".
Die Grünen stehen für eine andere Politik. Dies zu benennen ist kein "bashing".
70% der Menschen befürworten eine Verschärfung der Regelungen, darunter auch 60% der SPD-Anhänger.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1477240/umfrage/umfrage-zur-verschaerfung-der-fluechtlingspolitik/
Es ist auch kein deutsches Problem allein, wie man durch das Erstarken von Rechtspopulisten in Europa sehen kann. Daher auch die Asylpolitikänderung der EU.
Die AfD ist leider auch in NRW nicht unter "Kontrolle". Das spürt gerade die SPD, die in ihrern ehemaligen Hochburgen - besonders unter Arbeitern - kräftig an die AfD verloren hat. Der WDR hat das in einer Analyse zur EU-Wahl beschrieben.
https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/afd-wahlergebniss-europawahl-nrw-100.html
Herrlich. Und dann einen Kampfbegriff der neuen Rechten in den eigenen Sprachgebrauch übernehmen.
Illegale Migration?
Also bei allem Verständnis für Rhetorik, die nicht rechts sein darf, aber "illegale Migration" ist mittlerweile ein anerkannter Begriff, der komplett schon vom ÖRR genutzt wird und von den meisten eher links stehenden Medien. Etwas besser wäre irreguläre Migration, aber wenn wir jetzt schon Probleme damit haben, dass ein Begriff, der seit langem existiert und selbst in Behörden schon seit Jahren genutzt wird, als neurechts bezeichnet wird, weil ihn die Rechten am meisten herumschreien, dann gute Nacht.
So wie Du und noch wesentlich härter gehen die künftigen Verhandlungspartner der Union mit Merz um.
Dein Zitat:
"...der einfach keinerlei Regierungserfahrung in Eigenverantwortung hat, sondern vor allem als oppositioneller Populist bereits unter RotGrün, aber jetzt auch während der Ampelzeit sich hervortun konnte."
Komisch, dass diese Form des Umgangs keine Rolle für künftige Koalitionsgespräche führen soll?
Nebenbei, erinnere Dich an den "Schulz-Zug", der 2017 nun überhaupt nicht mit der Union wollte. Am Wahlabend wurde erklärt, nun ginge man in die Opposition.
Das Ergebnis ist bekannt.
Es gibt eine Zeit vor einer Wahl und eine Zeit danach.
Ich denke auch, Koalitionsgespräche würde man besser vorbereiten mit der Aussage:
"... der bereits große Regierungserfahrungen und Erfolge in Eigenverantwortung vorzuweisen hat und sich wohltuend von der populistischen Hetze der extremistischen Parteien abhebt, wodurch er sich um die Stärkung der Demokratie und dem Ziel, die AfD zu halbieren, mit Erfolg verdient gemacht hat."
Komisch, dass das noch niemand so formuliert hat.
So wie Du und noch wesentlich härter gehen die künftigen Verhandlungspartner der Union mit Merz um.
Dein Zitat:
"...der einfach keinerlei Regierungserfahrung in Eigenverantwortung hat, sondern vor allem als oppositioneller Populist bereits unter RotGrün, aber jetzt auch während der Ampelzeit sich hervortun konnte."
Komisch, dass diese Form des Umgangs keine Rolle für künftige Koalitionsgespräche führen soll?
Nebenbei, erinnere Dich an den "Schulz-Zug", der 2017 nun überhaupt nicht mit der Union wollte. Am Wahlabend wurde erklärt, nun ginge man in die Opposition.
Das Ergebnis ist bekannt.
Es gibt eine Zeit vor einer Wahl und eine Zeit danach.
Das ist richtig.
Merz braucht einen Partner, um Kanzler zu werden. Er ist der, der auf die anderen zugehen muss. Nicht umgekehrt. Die SPD kann sich auch hinhocken und die Grünen genauso und sagen "ne, mit denen mache ich es nicht", dann kann Merz mit der AfD koalieren oder Neuwahlen machen.
Das Thema illegale Migration und die damit zusammenhängende Probleme ist real. Die Klagen aus Kommunen, Landkreisen zeigen das seit langem.
Das Thema ist inzwischen Nr 1 der wichtigsten Themen bei der Bevölkerung. Sich diesem Thema nicht zu stellen oder zu verschweigen, um sich nicht einem Vorwurf der angeblichen Ausländerfeindlichkeit auszusetzen, führt ( wie nach 2015 bei der AfD bewiesen) zur Stärkung der politischen Ränder. Das Problem ist auch kein Herbeireden durch Medien oder Parteien und schon gar kein "Gefühl".
Die Grünen stehen für eine andere Politik. Dies zu benennen ist kein "bashing".
70% der Menschen befürworten eine Verschärfung der Regelungen, darunter auch 60% der SPD-Anhänger.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1477240/umfrage/umfrage-zur-verschaerfung-der-fluechtlingspolitik/
Es ist auch kein deutsches Problem allein, wie man durch das Erstarken von Rechtspopulisten in Europa sehen kann. Daher auch die Asylpolitikänderung der EU.
Die AfD ist leider auch in NRW nicht unter "Kontrolle". Das spürt gerade die SPD, die in ihrern ehemaligen Hochburgen - besonders unter Arbeitern - kräftig an die AfD verloren hat. Der WDR hat das in einer Analyse zur EU-Wahl beschrieben.
https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/afd-wahlergebniss-europawahl-nrw-100.html
Da geht es um Überlastung, nicht um die propagierten marodierenden Messerstecher, die in jedem Park deutsche Frauen vergewaltigen.
In Bezug auf Überlastung wird aber nicht argumentiert, es wird Angst gemacht. Und dann beschwert sich Herr Merz, wenn das angesprochen wird.
Herr Merz übernimmt 1:1 die Rhetorik in diesem Bereich aus den USA und für mich ist und bleibt es unverständlich, wie Demokraten in der Union diese Art des Diskurs nicht nur akzeptieren, sondern auch fördern und fordern.
Seien wir ehrlich, es würde doch keinen von uns wirklich wundern, wenn morgen irgendeiner aus einer Ecke kommt und erzählt, dass syrische Flüchtlinge in Bottrop Katzen klauen und essen.
Herrlich. Und dann einen Kampfbegriff der neuen Rechten in den eigenen Sprachgebrauch übernehmen.
Illegale Migration?
Also bei allem Verständnis für Rhetorik, die nicht rechts sein darf, aber "illegale Migration" ist mittlerweile ein anerkannter Begriff, der komplett schon vom ÖRR genutzt wird und von den meisten eher links stehenden Medien. Etwas besser wäre irreguläre Migration, aber wenn wir jetzt schon Probleme damit haben, dass ein Begriff, der seit langem existiert und selbst in Behörden schon seit Jahren genutzt wird, als neurechts bezeichnet wird, weil ihn die Rechten am meisten herumschreien, dann gute Nacht.
Ich habe nicht jetzt schon ein Problem damit, sondern schon lange. Migrationsforscher, Forschungsnahe Institutionen, NGOs auch schon lange, seit Jahren. Nur weil er im
Gespräch ist, macht das die stigmatisierende Wirkung und die Botschaft nicht wett.
Wir könnten auch noch lange über die Genese des Begriffs reden, das war aber auch nicht meine Absicht. Nur das Aufzeigen, wie öffentlicher Diskurs, nach rechts verschoben und dankbar aufgegriffen von so manchem, das Wording und somit die Haltung von so manchem verändert. Gutes Beispiel also die Behörden und der Hawischer. Nun wird also grußlos „illegal“ statt „irregulär“ verwendet. Vor zwei Jahren sprach man in der Union noch von irregulär, das ist passé.
Und bei der AfD sind sie links - zu beneiden sind die Medien nicht.
ich habe das schonmal vor monaten geschrieben, daß die fixierung auf asyl, flucht (das framing als migration), das grünen bashing nur ganz schwer und mit glaubwürdigkeitsverlust wieder zurückgenommen werden kann.
in der logik muß der ton auch immer schriller werden, es geht wenig um die sache, vorwiegend ums gefühl, so daß es immer ein wenig extremer werden muß.
Beispiel Söder, der auf Twitter über einstürzende Brücken, eine marode DB Infrastruktur abledert und nicht mehr merkt, daß er damit die Riege der letzten Verkehrsminister aus der CSU in den Senkel stellt.
die auswahl eines moderaten kanzlerkandidaten wie wüst, der sogar noch erfolgreich mit den grünen koaliert und in seinem bundesland die afd unter kontrolle hat, wäre in der logik der letzten monate ein Wende, die schwer zu erklären wäre
Ich finde es immer wieder erstaunlich, wie von außen die Politik der NRW-Landesregierung bewertet wird.
Stand April war laut Statista die Mehrheit mit der Arbeit der Landesregierung unzufrieden, bei 43% Zustimmung.
Auch Mittel für politische Bildung werden massiv beschnitten - entgegen der Aussagen im Koalitionsvertrag, wonach die Landeszentrale für politische Bildung strukturell gestärkt werden sollten, wurden in den vergangenen 2 Jahren Mittel in Höhe von mehr als 1 Million Euro gekürzt und anderweitig verwendet.
Und auch die AfD unter Kontrolle - sehe ich gänzlich anders. Es bilden sich immer mehr AfD-Hochburgen, das hat ganz stark die Europawahl gezeigt. Regionen nördlich des Ruhrgebiets, der Oberbergische Kreis und der Märkische Kreis treten dabei besonders hervor. Da wo die SPD (und teilweise die CDU) schwächelt, ist die AfD stark. Da wo die Grünen aber stark sind (Münster, Aachen, Köln), da ist die AfD erfreulich schwach.
Wo die Landesregierung meiner Meinung nach aber gute Arbeit macht, ist das Thema Bekämpfung der Clan-Kriminalität. Hier ist aber nicht der Ministerpräsident federführend, sondern das Innenministerium. Von daher, ich kann die Lobeshymnen auf Wüst nicht nachvollziehen.
In jeder Regierungsarbeit wirst du Themen finden, die positiv wie negativ bewertet werden, teilweise gleichzeitig.
Die Bewertung der AfD darf auch gerne im Vergleich gesehen werden, relativ gesehen steht NRW nicht schlecht da. Dass auch NRW keine abgeschlossene Enklave ist und eine Insel der Glückseligkeit ist klar.
Aber es geht um die vorherrschende Meinung über das Potential von schwarz-grün und das wird dort Lügen gestraft.
Illegale Migration?
Also bei allem Verständnis für Rhetorik, die nicht rechts sein darf, aber "illegale Migration" ist mittlerweile ein anerkannter Begriff, der komplett schon vom ÖRR genutzt wird und von den meisten eher links stehenden Medien. Etwas besser wäre irreguläre Migration, aber wenn wir jetzt schon Probleme damit haben, dass ein Begriff, der seit langem existiert und selbst in Behörden schon seit Jahren genutzt wird, als neurechts bezeichnet wird, weil ihn die Rechten am meisten herumschreien, dann gute Nacht.
Ich habe nicht jetzt schon ein Problem damit, sondern schon lange. Migrationsforscher, Forschungsnahe Institutionen, NGOs auch schon lange, seit Jahren. Nur weil er im
Gespräch ist, macht das die stigmatisierende Wirkung und die Botschaft nicht wett.
Wir könnten auch noch lange über die Genese des Begriffs reden, das war aber auch nicht meine Absicht. Nur das Aufzeigen, wie öffentlicher Diskurs, nach rechts verschoben und dankbar aufgegriffen von so manchem, das Wording und somit die Haltung von so manchem verändert. Gutes Beispiel also die Behörden und der Hawischer. Nun wird also grußlos „illegal“ statt „irregulär“ verwendet. Vor zwei Jahren sprach man in der Union noch von irregulär, das ist passé.
Die Fachleute unterscheiden zwischen Migration und Asyl, das Völkerrecht unterscheidet etc
Es ist ein Musterbeispiel, wie ein von der AfD genutzter Begriff durch die Union erst gesellschaftsfähig gemacht wurde und mittlerweile fast durch alle politischen Fraktionen und Medien fehlerhaft genutzt wird.
Die Aufhebung der Trennung nutzt nur den Rechtsextremen und trägt der Komplexität des Themas keine Rechnung.
Aber am Ende wird in der öffentlichen Debatte nicht mehr unterschieden und fast alle machen mit. Das schadet am Ende uns allen, soll aber nicht heißen, dass man das wissentlich mitmachen muss
Darfst Du ja haben. Das ist halt ein sehr kleiner Teil der Bevölkerung. Übrigens habe ich eben auch gelesen, dass gewisse Leute / NGO auch mit irregulär ein Problem haben als Begriff. Da würde man selbst mit dem Begriff schon als rechts hingestellt werden.
Ich frage mich wirklich, ob es ein nach rechts verschieben des Diskurs gibt oder ob nicht einfach die Häufigkeit und Sichtbarkeit zugenommen hat und durch äußere Faktoren wie 2015 etc. mehr getriggert werden. Ich bin in Zeiten aufgewachsen, da hat die CDU durchgehend die Rhetorik genutzt wie jetzt. Mit ganz wenigen Ausnahmen in Teilen der Merkel-Jahren war dies auch m.E. nie anders. Und genau darauf spielen dann die Rechten wieder an, die dann betonen, dass sie doch nur das sagen, was die Union noch vor 15-20 Jahren auf Wahlplakate geschrieben hat.
Die CDU hat absolute Mehrheiten gewonnen mit Wahlkampf ausschließlich gegen Ausländer (Doppelpass-Debatte). Nachdem Merkel diesen Kurs nicht mehr gefahren ist und Leute aus dem rechten Unionseck kaltgestellt hat (Merz, Koch usw.) , ist die AfD entstanden und die Union um einen erheblichen Teil der Wählerschaft ärmer geworden. Muss nicht zusammenhängen, zeitlich aber schon recht passend im Ablauf.
Also warum sollte die Union eine Rhetorik verwenden, die ihr weniger Stimmen einbringt? Grüne haben 10 % , Linke 3 %, die SPD 15 % aktuell. Das ist die Realität.
Und hier wird fast durchgehend darüber diskutiert, in wie weit die CDU, AfD oder die Medien am Rechtsruck Verantwortung tragen, was ich aber sehr wenig höre (abseits der Führungsschwäche-Debatte rund um Scholz), ist eine Debatte darüber, welchen Anteil alle anderen daran haben, dass dieser Rechtsruck gestärkt wird oder Menschen sich bei den Rechten aufgehobener fühlen.
Und das schreibt hier alles jemand, der nie rechts der SPD gewählt hat und tagtäglich sich mit Nazis auf den (a)sozialen Plattformen verbal rumprügelt, während viele andere (meine nicht Euch) nach 1-2 Demos Anfang des Jahres erstmal wieder ihre Schuldigkeit wohl erfüllt haben.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/abschaffung-asylrecht-stuebgen-brandenburg-100.html
Ich finde es immer wieder erstaunlich, wie von außen die Politik der NRW-Landesregierung bewertet wird.
Stand April war laut Statista die Mehrheit mit der Arbeit der Landesregierung unzufrieden, bei 43% Zustimmung.
Auch Mittel für politische Bildung werden massiv beschnitten - entgegen der Aussagen im Koalitionsvertrag, wonach die Landeszentrale für politische Bildung strukturell gestärkt werden sollten, wurden in den vergangenen 2 Jahren Mittel in Höhe von mehr als 1 Million Euro gekürzt und anderweitig verwendet.
Und auch die AfD unter Kontrolle - sehe ich gänzlich anders. Es bilden sich immer mehr AfD-Hochburgen, das hat ganz stark die Europawahl gezeigt. Regionen nördlich des Ruhrgebiets, der Oberbergische Kreis und der Märkische Kreis treten dabei besonders hervor. Da wo die SPD (und teilweise die CDU) schwächelt, ist die AfD stark. Da wo die Grünen aber stark sind (Münster, Aachen, Köln), da ist die AfD erfreulich schwach.
Wo die Landesregierung meiner Meinung nach aber gute Arbeit macht, ist das Thema Bekämpfung der Clan-Kriminalität. Hier ist aber nicht der Ministerpräsident federführend, sondern das Innenministerium. Von daher, ich kann die Lobeshymnen auf Wüst nicht nachvollziehen.
In jeder Regierungsarbeit wirst du Themen finden, die positiv wie negativ bewertet werden, teilweise gleichzeitig.
Die Bewertung der AfD darf auch gerne im Vergleich gesehen werden, relativ gesehen steht NRW nicht schlecht da. Dass auch NRW keine abgeschlossene Enklave ist und eine Insel der Glückseligkeit ist klar.
Aber es geht um die vorherrschende Meinung über das Potential von schwarz-grün und das wird dort Lügen gestraft.
Ich habe nicht jetzt schon ein Problem damit, sondern schon lange. Migrationsforscher, Forschungsnahe Institutionen, NGOs auch schon lange, seit Jahren. Nur weil er im
Gespräch ist, macht das die stigmatisierende Wirkung und die Botschaft nicht wett.
Wir könnten auch noch lange über die Genese des Begriffs reden, das war aber auch nicht meine Absicht. Nur das Aufzeigen, wie öffentlicher Diskurs, nach rechts verschoben und dankbar aufgegriffen von so manchem, das Wording und somit die Haltung von so manchem verändert. Gutes Beispiel also die Behörden und der Hawischer. Nun wird also grußlos „illegal“ statt „irregulär“ verwendet. Vor zwei Jahren sprach man in der Union noch von irregulär, das ist passé.
Die Fachleute unterscheiden zwischen Migration und Asyl, das Völkerrecht unterscheidet etc
Es ist ein Musterbeispiel, wie ein von der AfD genutzter Begriff durch die Union erst gesellschaftsfähig gemacht wurde und mittlerweile fast durch alle politischen Fraktionen und Medien fehlerhaft genutzt wird.
Die Aufhebung der Trennung nutzt nur den Rechtsextremen und trägt der Komplexität des Themas keine Rechnung.
Aber am Ende wird in der öffentlichen Debatte nicht mehr unterschieden und fast alle machen mit. Das schadet am Ende uns allen, soll aber nicht heißen, dass man das wissentlich mitmachen muss
Ich habe nicht jetzt schon ein Problem damit, sondern schon lange. Migrationsforscher, Forschungsnahe Institutionen, NGOs auch schon lange, seit Jahren. Nur weil er im
Gespräch ist, macht das die stigmatisierende Wirkung und die Botschaft nicht wett.
Wir könnten auch noch lange über die Genese des Begriffs reden, das war aber auch nicht meine Absicht. Nur das Aufzeigen, wie öffentlicher Diskurs, nach rechts verschoben und dankbar aufgegriffen von so manchem, das Wording und somit die Haltung von so manchem verändert. Gutes Beispiel also die Behörden und der Hawischer. Nun wird also grußlos „illegal“ statt „irregulär“ verwendet. Vor zwei Jahren sprach man in der Union noch von irregulär, das ist passé.
Darfst Du ja haben. Das ist halt ein sehr kleiner Teil der Bevölkerung. Übrigens habe ich eben auch gelesen, dass gewisse Leute / NGO auch mit irregulär ein Problem haben als Begriff. Da würde man selbst mit dem Begriff schon als rechts hingestellt werden.
Ich frage mich wirklich, ob es ein nach rechts verschieben des Diskurs gibt oder ob nicht einfach die Häufigkeit und Sichtbarkeit zugenommen hat und durch äußere Faktoren wie 2015 etc. mehr getriggert werden. Ich bin in Zeiten aufgewachsen, da hat die CDU durchgehend die Rhetorik genutzt wie jetzt. Mit ganz wenigen Ausnahmen in Teilen der Merkel-Jahren war dies auch m.E. nie anders. Und genau darauf spielen dann die Rechten wieder an, die dann betonen, dass sie doch nur das sagen, was die Union noch vor 15-20 Jahren auf Wahlplakate geschrieben hat.
Die CDU hat absolute Mehrheiten gewonnen mit Wahlkampf ausschließlich gegen Ausländer (Doppelpass-Debatte). Nachdem Merkel diesen Kurs nicht mehr gefahren ist und Leute aus dem rechten Unionseck kaltgestellt hat (Merz, Koch usw.) , ist die AfD entstanden und die Union um einen erheblichen Teil der Wählerschaft ärmer geworden. Muss nicht zusammenhängen, zeitlich aber schon recht passend im Ablauf.
Also warum sollte die Union eine Rhetorik verwenden, die ihr weniger Stimmen einbringt? Grüne haben 10 % , Linke 3 %, die SPD 15 % aktuell. Das ist die Realität.
Und hier wird fast durchgehend darüber diskutiert, in wie weit die CDU, AfD oder die Medien am Rechtsruck Verantwortung tragen, was ich aber sehr wenig höre (abseits der Führungsschwäche-Debatte rund um Scholz), ist eine Debatte darüber, welchen Anteil alle anderen daran haben, dass dieser Rechtsruck gestärkt wird oder Menschen sich bei den Rechten aufgehobener fühlen.
Und das schreibt hier alles jemand, der nie rechts der SPD gewählt hat und tagtäglich sich mit Nazis auf den (a)sozialen Plattformen verbal rumprügelt, während viele andere (meine nicht Euch) nach 1-2 Demos Anfang des Jahres erstmal wieder ihre Schuldigkeit wohl erfüllt haben.
Dass das Erstarken der Rechten multikausal ist, ist doch Common Sense, zumindest hier im Forum wäre mir nicht bewusst, dass jemand behauptet, die Union wäre monokausal dafür verantwortlich.
Auch dass die Medien einen Anteil daran haben, ist schwer zu leugnen.
Beispielsweise der Volksverpetzer hat sich neulich damit auseinandergesetzt
Darfst Du ja haben. Das ist halt ein sehr kleiner Teil der Bevölkerung. Übrigens habe ich eben auch gelesen, dass gewisse Leute / NGO auch mit irregulär ein Problem haben als Begriff. Da würde man selbst mit dem Begriff schon als rechts hingestellt werden.
Ich frage mich wirklich, ob es ein nach rechts verschieben des Diskurs gibt oder ob nicht einfach die Häufigkeit und Sichtbarkeit zugenommen hat und durch äußere Faktoren wie 2015 etc. mehr getriggert werden. Ich bin in Zeiten aufgewachsen, da hat die CDU durchgehend die Rhetorik genutzt wie jetzt. Mit ganz wenigen Ausnahmen in Teilen der Merkel-Jahren war dies auch m.E. nie anders. Und genau darauf spielen dann die Rechten wieder an, die dann betonen, dass sie doch nur das sagen, was die Union noch vor 15-20 Jahren auf Wahlplakate geschrieben hat.
Die CDU hat absolute Mehrheiten gewonnen mit Wahlkampf ausschließlich gegen Ausländer (Doppelpass-Debatte). Nachdem Merkel diesen Kurs nicht mehr gefahren ist und Leute aus dem rechten Unionseck kaltgestellt hat (Merz, Koch usw.) , ist die AfD entstanden und die Union um einen erheblichen Teil der Wählerschaft ärmer geworden. Muss nicht zusammenhängen, zeitlich aber schon recht passend im Ablauf.
Also warum sollte die Union eine Rhetorik verwenden, die ihr weniger Stimmen einbringt? Grüne haben 10 % , Linke 3 %, die SPD 15 % aktuell. Das ist die Realität.
Und hier wird fast durchgehend darüber diskutiert, in wie weit die CDU, AfD oder die Medien am Rechtsruck Verantwortung tragen, was ich aber sehr wenig höre (abseits der Führungsschwäche-Debatte rund um Scholz), ist eine Debatte darüber, welchen Anteil alle anderen daran haben, dass dieser Rechtsruck gestärkt wird oder Menschen sich bei den Rechten aufgehobener fühlen.
Und das schreibt hier alles jemand, der nie rechts der SPD gewählt hat und tagtäglich sich mit Nazis auf den (a)sozialen Plattformen verbal rumprügelt, während viele andere (meine nicht Euch) nach 1-2 Demos Anfang des Jahres erstmal wieder ihre Schuldigkeit wohl erfüllt haben.
Dass das Erstarken der Rechten multikausal ist, ist doch Common Sense, zumindest hier im Forum wäre mir nicht bewusst, dass jemand behauptet, die Union wäre monokausal dafür verantwortlich.
Auch dass die Medien einen Anteil daran haben, ist schwer zu leugnen.
Beispielsweise der Volksverpetzer hat sich neulich damit auseinandergesetzt
Das habe ich auch nicht behauptet, problematisch ist es m.E., dass hier über die anderen Punkte eher wenig geredet wird (natürlich nicht in diesem Thread) und dadurch sich der Eindruck verfestigen kann, dass es doch sehr stark nur an denen liegt, die sozusagen auf der anderen Seite sitzen. In manchen sozialen Medien ist es übrigens genau umgekehrt bzw. noch ausschließlicher.
Bzgl. der Medien brauchen wir ja nicht zu reden (vor allem, weil ich ja hin und wieder früher dem Bildblog Material zugeschustert habe und selbst da durchaus einen Blick drauf habe). Wer hin und wieder bei der Zeitung mit den vier Buchstaben reinschaut, der kommt ja aus dem Übernehmen bestimmter Narrative kaum noch raus. Im Endeffekt ist das mittlerweile eine Art Unions-Parteizeitung, wenn man bedenkt, dass dort tagtäglich über die Ampel abgeledert wird und über die Union fast ohne Vorbehalt positive Berichte erscheinen, während man vor 2022 da doch eher lässiger war beim Blick auf die Regierungsarbeit.
Von Medien erwarte ich einen differenzierten Blick auf die Dinge mit entsprechenden Fakten. Da scheitern mittlerweile doch viele daran.