Wie gehts mit der Christlich Demokratischen Union weiter?

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propain schrieb:

hawischer schrieb:

Verschiebt den Otte in den AfD-thread.
Die CDU hat der Egomane die längste Zeit geärgert.

Da es noch mehr Ottes in der CDU gibt, nein, soll nicht verschoben werden.

Wer denn zum Beispiel?
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Brady74 schrieb:

propain schrieb:

hawischer schrieb:

Verschiebt den Otte in den AfD-thread.
Die CDU hat der Egomane die längste Zeit geärgert.

Da es noch mehr Ottes in der CDU gibt, nein, soll nicht verschoben werden.

Wer denn zum Beispiel?


Ein Name steht hier schon mehrfach im Thread.
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Brady74 schrieb:

propain schrieb:

hawischer schrieb:

Verschiebt den Otte in den AfD-thread.
Die CDU hat der Egomane die längste Zeit geärgert.

Da es noch mehr Ottes in der CDU gibt, nein, soll nicht verschoben werden.

Wer denn zum Beispiel?


Ein Name steht hier schon mehrfach im Thread.
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propain schrieb:

Brady74 schrieb:

propain schrieb:

hawischer schrieb:

Verschiebt den Otte in den AfD-thread.
Die CDU hat der Egomane die längste Zeit geärgert.

Da es noch mehr Ottes in der CDU gibt, nein, soll nicht verschoben werden.

Wer denn zum Beispiel?


Ein Name steht hier schon mehrfach im Thread.

So gehts natürlich auch.
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propain schrieb:

Brady74 schrieb:

propain schrieb:

hawischer schrieb:

Verschiebt den Otte in den AfD-thread.
Die CDU hat der Egomane die längste Zeit geärgert.

Da es noch mehr Ottes in der CDU gibt, nein, soll nicht verschoben werden.

Wer denn zum Beispiel?


Ein Name steht hier schon mehrfach im Thread.

So gehts natürlich auch.
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Brady74 schrieb:

propain schrieb:

Brady74 schrieb:

propain schrieb:

hawischer schrieb:

Verschiebt den Otte in den AfD-thread.
Die CDU hat der Egomane die längste Zeit geärgert.

Da es noch mehr Ottes in der CDU gibt, nein, soll nicht verschoben werden.

Wer denn zum Beispiel?


Ein Name steht hier schon mehrfach im Thread.

So gehts natürlich auch.

Super, gell. Du bist jetzt bestimmt über alle Maaßen begeistert.
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hawischer schrieb:

Verschiebt den Otte in den AfD-thread.
Die CDU hat der Egomane die längste Zeit geärgert.

Da es noch mehr Ottes in der CDU gibt, nein, soll nicht verschoben werden.
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Otte ist, vollkommen zu recht, Mitglied der CDU!
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Otte ist, vollkommen zu recht, Mitglied der CDU!
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Wieso?
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Brinkhaus verzichtet zugunsten von Merz auf den Fraktionsvorsitz. Gute Entscheidung. Dadurch wird ein möglicherweise wochenlanger Streit vermieden.
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Wieso?
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Basaltkopp schrieb:

Wieso?

Ich glaube nicht das du eine Antwort bekommst, ich warte auch noch auf eine Antwort bzgl. Kauder.
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Otte ist, vollkommen zu recht, Mitglied der CDU!
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Und wird völlig zu recht aus der Partei ausgeschlossen bzw einen Antrag dazu gestellt
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Brinkhaus verzichtet zugunsten von Merz auf den Fraktionsvorsitz. Gute Entscheidung. Dadurch wird ein möglicherweise wochenlanger Streit vermieden.
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hawischer schrieb:

Brinkhaus verzichtet zugunsten von Merz auf den Fraktionsvorsitz. Gute Entscheidung. Dadurch wird ein möglicherweise wochenlanger Streit vermieden.

Ich fand den Brinkhaus eigentlich immer ganz okay. Pointierte Reden im Parlament, klar in den Aussagen, Sachen auf den Punkt gebracht und oft auf eine gerade noch sympathische Art an der Grenze zur Arroganz wandelnd. Und immer deutlich gegen die AfD. Hat mich oft an  Peer Steinbrück erinnert.

Merz ist für mich in vielerlei Hinsicht unsympathisch. Aber mir muss der Fraktionsvorsitzende der Union auch nicht gefallen. Und  vielleicht ist es für die politische Kultur in diesem Land auch gar nicht so schlecht, wenn die Union nach den Merkel-Jahren wieder etwas deutlicher auf die dunkle Seite der Macht abdriftet. Dann kann man wenigstens wieder ein paar Unterschiede zwischen den Parteien erkennen.
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hawischer schrieb:

Brinkhaus verzichtet zugunsten von Merz auf den Fraktionsvorsitz. Gute Entscheidung. Dadurch wird ein möglicherweise wochenlanger Streit vermieden.

Ich fand den Brinkhaus eigentlich immer ganz okay. Pointierte Reden im Parlament, klar in den Aussagen, Sachen auf den Punkt gebracht und oft auf eine gerade noch sympathische Art an der Grenze zur Arroganz wandelnd. Und immer deutlich gegen die AfD. Hat mich oft an  Peer Steinbrück erinnert.

Merz ist für mich in vielerlei Hinsicht unsympathisch. Aber mir muss der Fraktionsvorsitzende der Union auch nicht gefallen. Und  vielleicht ist es für die politische Kultur in diesem Land auch gar nicht so schlecht, wenn die Union nach den Merkel-Jahren wieder etwas deutlicher auf die dunkle Seite der Macht abdriftet. Dann kann man wenigstens wieder ein paar Unterschiede zwischen den Parteien erkennen.
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Stimmt Brinkhaus ist gut und wird es weiter bleiben. Es ist aber besser, wenn der Parteivorsitzende auch Fraktionschef ist. Das sehen andere Parteien anders, aber bei den dunklen Mächten, die seit ihrer Gründung ja tiefschwarz sind, ist das nunmal so. Hat die Angela vor 20 Jahren mit dem Friedrich auch so gehalten.
Merz wird das schon machen und wenn er sich noch seinen Haarbuschel vom Kopf rasiert, sieht er dem Mr. Burns endgültig ähnlich.

https://www.youtube.com/watch?v=On0DXx8LLTs    
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hawischer schrieb:

Brinkhaus verzichtet zugunsten von Merz auf den Fraktionsvorsitz. Gute Entscheidung. Dadurch wird ein möglicherweise wochenlanger Streit vermieden.

Ich fand den Brinkhaus eigentlich immer ganz okay. Pointierte Reden im Parlament, klar in den Aussagen, Sachen auf den Punkt gebracht und oft auf eine gerade noch sympathische Art an der Grenze zur Arroganz wandelnd. Und immer deutlich gegen die AfD. Hat mich oft an  Peer Steinbrück erinnert.

Merz ist für mich in vielerlei Hinsicht unsympathisch. Aber mir muss der Fraktionsvorsitzende der Union auch nicht gefallen. Und  vielleicht ist es für die politische Kultur in diesem Land auch gar nicht so schlecht, wenn die Union nach den Merkel-Jahren wieder etwas deutlicher auf die dunkle Seite der Macht abdriftet. Dann kann man wenigstens wieder ein paar Unterschiede zwischen den Parteien erkennen.
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brodo schrieb:

Und  vielleicht ist es für die politische Kultur in diesem Land auch gar nicht so schlecht, wenn die Union nach den Merkel-Jahren wieder etwas deutlicher auf die dunkle Seite der Macht abdriftet.

Einige von uns werden erst wach, wenn Merz persönlich den Todesstern vernichtet und Obi Wan Kenobi getötet hat.
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In den neuesten Umfragen steigen die Werte der Union und die der  SPD fallen. Bei Yougov liegt die Union mit 26% erstmals seit den Wahlen vor der SPD (23%).
Liegt wohl an Merz und dem Tohuwabohu in der SPD bei der Russland/Ukraine-Krise und dem Hin und Her zur Impfpflicht.
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In den neuesten Umfragen steigen die Werte der Union und die der  SPD fallen. Bei Yougov liegt die Union mit 26% erstmals seit den Wahlen vor der SPD (23%).
Liegt wohl an Merz und dem Tohuwabohu in der SPD bei der Russland/Ukraine-Krise und dem Hin und Her zur Impfpflicht.
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Oder es liegt einfach an den Zahlen, die man sich herauspickt.

Bei Allensbach liegt die Union stramm weiter bei 23 (und hätte somit sogar eine Einbuße zu verzeichnen), die SPD sogar bei 27,5 (und hätte damit seit der BTW um knapp 2,5 zugelegt).

Bei Emnid sind es jeweils 22 und 26.

Ungeachtet der Zahlenspielereien:
Wie schnelllebig ist doch die Zeit. Da wird nach Deiner Auffassung jener Merz belohnt, dessen Partei in Regierungsfunktion vor lauter interner Auseinandersetzungen und Wahlkampf eine Impfpflicht nicht einmal angedacht hatte:

"Merkel spricht sich gegen Impfpflicht aus"
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/corona-merkel-impflicht-infektionszahlen-100.html

Erst als die anderen dran waren, wehte der Wind aus einer entgegengesetzten Richtung. Sollen die es doch richten:
"Auch Merkel, die das lange abgelehnt hatte, sprach nun davon, die Impfpflicht sei "geboten"."
https://www.dw.com/de/corona-quasi-lockdown-f%C3%BCr-nicht-geimpfte-merkel-f%C3%BCr-impfpflicht/a-59999753

Gepriesen sei nun also auch jener Merz, der im Übrigen sich jüngst sogar dagegen ausgesprochen hatte, Russland aus dem SWIFT auszuschließen, um nunmehr prompt umzufallen und plötzlich das Gegenteil zu behaupten:

"Die Vorwürfe der Union wegen angeblich mangelnder Standfestigkeit der SPD konterte deren Vorsitzender mit dem Vorwurf, es sei doch Merz gewesen, der „Swift“ von den Sanktionen habe ausnehmen wollen.
Merz korrigierte seine Position sofort – eine bemerkenswerte Kehrtwende. „Swift liegt für mich ausdrücklich auf dem Tisch“. Das Angebot der Regierung für „weitestmögliche Zusammenarbeit“ nehme er ausdrücklich an. Vor noch nicht einmal zwei Wochen hatte sich Merz noch ganz anders angehört."


Ich zitiere extra ausnahmsweise mal den nicht unbedingt als unionsfern bekannten Focus:
https://www.focus.de/politik/analyse-von-ulrich-reitz-spaetestens-jetzt-wird-putin-klar-sein-was-aus-deutschland-droht_id_44658822.html

Aber Merz ist ja bekanntlich ein ausgewiesener Wirtschaftsfachmann und großer Kenner des nationalen und internationalen Finanzwesens. Er wird also ganz gewiß beide seiner entgegengesetzten Positionen binnen weniger Tage fundiert durchdacht haben und letztlich in Windeseile zum Gegenteil seiner eigenen Erkenntnisse gelangt sein.
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Oder es liegt einfach an den Zahlen, die man sich herauspickt.

Bei Allensbach liegt die Union stramm weiter bei 23 (und hätte somit sogar eine Einbuße zu verzeichnen), die SPD sogar bei 27,5 (und hätte damit seit der BTW um knapp 2,5 zugelegt).

Bei Emnid sind es jeweils 22 und 26.

Ungeachtet der Zahlenspielereien:
Wie schnelllebig ist doch die Zeit. Da wird nach Deiner Auffassung jener Merz belohnt, dessen Partei in Regierungsfunktion vor lauter interner Auseinandersetzungen und Wahlkampf eine Impfpflicht nicht einmal angedacht hatte:

"Merkel spricht sich gegen Impfpflicht aus"
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/corona-merkel-impflicht-infektionszahlen-100.html

Erst als die anderen dran waren, wehte der Wind aus einer entgegengesetzten Richtung. Sollen die es doch richten:
"Auch Merkel, die das lange abgelehnt hatte, sprach nun davon, die Impfpflicht sei "geboten"."
https://www.dw.com/de/corona-quasi-lockdown-f%C3%BCr-nicht-geimpfte-merkel-f%C3%BCr-impfpflicht/a-59999753

Gepriesen sei nun also auch jener Merz, der im Übrigen sich jüngst sogar dagegen ausgesprochen hatte, Russland aus dem SWIFT auszuschließen, um nunmehr prompt umzufallen und plötzlich das Gegenteil zu behaupten:

"Die Vorwürfe der Union wegen angeblich mangelnder Standfestigkeit der SPD konterte deren Vorsitzender mit dem Vorwurf, es sei doch Merz gewesen, der „Swift“ von den Sanktionen habe ausnehmen wollen.
Merz korrigierte seine Position sofort – eine bemerkenswerte Kehrtwende. „Swift liegt für mich ausdrücklich auf dem Tisch“. Das Angebot der Regierung für „weitestmögliche Zusammenarbeit“ nehme er ausdrücklich an. Vor noch nicht einmal zwei Wochen hatte sich Merz noch ganz anders angehört."


Ich zitiere extra ausnahmsweise mal den nicht unbedingt als unionsfern bekannten Focus:
https://www.focus.de/politik/analyse-von-ulrich-reitz-spaetestens-jetzt-wird-putin-klar-sein-was-aus-deutschland-droht_id_44658822.html

Aber Merz ist ja bekanntlich ein ausgewiesener Wirtschaftsfachmann und großer Kenner des nationalen und internationalen Finanzwesens. Er wird also ganz gewiß beide seiner entgegengesetzten Positionen binnen weniger Tage fundiert durchdacht haben und letztlich in Windeseile zum Gegenteil seiner eigenen Erkenntnisse gelangt sein.
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Misanthrop schrieb:

Oder es liegt einfach an den Zahlen, die man sich herauspickt.

Wie man leicht feststellen kann, bezog ich mich auf die "neuesten" Umfragen. Und die sind von heute. Yougov und Forschungsgruppe Wahlen.
Bei Yougov, wie zitiert, beim der ZDF-Umfrage kam die SPD auf 24% und die CDU auf 23%.
Seit Ende November, kurz vor der Meinungsumfrage zum Parteivorsitz kam die Union auf 19% und die SPD auf 28%. Die einen 4%-Punkte hoch, die anderen 4 runter.

Impfpflicht? Merkel dagegen?
Welcher führende Politiker hat sich denn vor einem viertel Jahr für eine Impfpflicht ausgesprochen. Keiner, noch nicht mal Lauterbach.

Zu Russland/Ukraine
Zum Montag haben die SPD-Vorsitzenden führende (Außen)politiker der SPD zu einer Klausursitzung gebeten, um Klarheit über die Haltung der Regierungs- und Kanzlerpartei zur Russland/Ukrainekrise zu bekommen.
"Ziel der SPD-Klausur ist dem Vernehmen nach, Geschlossenheit in der Russland-Frage zu erreichen und die künftige Strategie zu klären."
https://app.handelsblatt.com/politik/deutschland/ukraine-konflikt-spd-sucht-nach-geschlossenheit-in-der-russland-frage/28017588.html?ticket=ST-3262149-g5gQdaNErGVPeS52kLEZ-ap5

Merz hat in seiner Bundestagsrede völlig recht gehabt. Führung des Kanzlers geht anders.
https://m.youtube.com/watch?v=aFkxrp3mg9s

Ich vermute, die Werte der Union werden weiter steigen.


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Tabu?
Die CDU bringt im Thüringer Landtag ein Gesetz ein. Hintergrund die vollkommen unsinnige Abstandregel 1000 m für Windkraftanlagen umsetzen.
Unsäglich (vorsicht formuliert) wird's weil die AFD und FDP-Fraktion ihre Unterstützung dafür zusagen!
Lex 5. Februar 2020.

Weiter Kommentare zunächst nicht


Hier kann wer will, oberflächlich selbst lesen.


https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/thueringen-cdu-afd-107.html
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CDU-Parteichef Friedrich Merz
wird von SPD und Grüne  eindringlich zum Eingreifen aufgefordert im ein erbeuten Tabubruch zu verhindern.
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CDU-Parteichef Friedrich Merz
wird von SPD und Grüne  eindringlich zum Eingreifen aufgefordert im ein erbeuten Tabubruch zu verhindern.
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franzzufuss schrieb:

CDU-Parteichef Friedrich Merz
wird von SPD und Grüne  eindringlich zum Eingreifen aufgefordert im ein erbeuten Tabubruch zu verhindern.


Nach der Logik darf man keine Gesetzentwürfe in die Parlamente mehr einbringen, bei denen die AfD zustimmt. Somit kann diese Partei praktisch durch die Androhung der Zustimmung alles lahmlegen.
Das Problem in Thüringen ist ein anderes. Die RRG-Koalition hat keine eigene Mehrheit und auf die versprochenen Neuwahlen finden nicht statt, weil man sich nicht über den Auflösungsantrag einigen kann.
Ramelow könnte das Beenden indem er die Vertrauensfrage stellt. Tut er aber nicht. Warum? Weil die Umfragewerte schlecht sind.

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franzzufuss schrieb:

CDU-Parteichef Friedrich Merz
wird von SPD und Grüne  eindringlich zum Eingreifen aufgefordert im ein erbeuten Tabubruch zu verhindern.


Nach der Logik darf man keine Gesetzentwürfe in die Parlamente mehr einbringen, bei denen die AfD zustimmt. Somit kann diese Partei praktisch durch die Androhung der Zustimmung alles lahmlegen.
Das Problem in Thüringen ist ein anderes. Die RRG-Koalition hat keine eigene Mehrheit und auf die versprochenen Neuwahlen finden nicht statt, weil man sich nicht über den Auflösungsantrag einigen kann.
Ramelow könnte das Beenden indem er die Vertrauensfrage stellt. Tut er aber nicht. Warum? Weil die Umfragewerte schlecht sind.

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Nein, lieber hawischer, man muss die AfD maximal delegitimieren.
Kein Gesetz darf nur aufgrund der Zustimmung der AfD zustande kommen.
Also müssen CDU und FDP in Thüringen mit der Landesregierung einen Kompromiss suchen.
Mein Vorschlag seit langem ist eine Linke-CDU Regierung im Osten
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Nein, lieber hawischer, man muss die AfD maximal delegitimieren.
Kein Gesetz darf nur aufgrund der Zustimmung der AfD zustande kommen.
Also müssen CDU und FDP in Thüringen mit der Landesregierung einen Kompromiss suchen.
Mein Vorschlag seit langem ist eine Linke-CDU Regierung im Osten
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Mein allerliebstenr Edmund, dieser Kompromiss wird ja mit der grünen Ministerin diskutiert.
Ich stimme zu, was die AfD angeht, nur dann sollte die Regierung, die sich von der CDU tolerieren lässt, endlich Fakten für eine demokratische Regelung schaffen. Neuwahlen.
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Mein allerliebstenr Edmund, dieser Kompromiss wird ja mit der grünen Ministerin diskutiert.
Ich stimme zu, was die AfD angeht, nur dann sollte die Regierung, die sich von der CDU tolerieren lässt, endlich Fakten für eine demokratische Regelung schaffen. Neuwahlen.
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Zur Info für alle, die sich auf den Stand bringen wollen.
Dass so rückwärts gewandte Positionen angesichts der massiven Dringlichkeit der Energiewende tatsächlich noch Zuspruch erfahren, kann einen depressiv stimmen.

http://www.taz.de/Archiv-Suche/!5856544


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