Verschwörungstheorien der "Querfront" in Coronazeiten
Thread wurde von SGE_Werner am Donnerstag, 31. Oktober 2024, 16:00 Uhr um 16:00 Uhr gesperrt weil:
Siehe https://community.eintracht.de/forum/diskussionen/141794
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https://img1.wsimg.com/blobby/go/74e92e2f-7c73-4d74-b272-819b4890ad68/downloads/Versammlungsverbot-Berlin.pdf?ver=1598454880331
Dessen Authentizität mal unterstellt, ist die Begründung des Verbots aus juristischer Sicht trotz vieler Worte eher schwach. Die wenig konkreten Ausführungen deuten darauf hin, dass möglicherweise erst die Entscheidung auf der politischen Ebene getroffen und danach auf der sachbearbeitenden Ebene nach einer Begründung gesucht wurde.
Zwar kann die Behörde im Widerspruchsverfahren bzw. im einstweiligen Rechtsschutzverfahren noch punktuell nachlegen. Sollte da jedoch nichts Substanzielles mehr kommt, wird das für Berlin im gerichtlichen Verfahren auch bei einem Wohlwollen der Justiz in der jetzigen Gefährdungssituation eng.
Im Falle des Scheiterns hätte man sich richtig ins Knie geschossen.
ich bin mir da nicht sicher. es waere am ende ein sieg des rechtsstaats, man kann dann durchaus unzufrieden sein damit, dass die deppen demonstrieren koennen, man kann sich auch fragen, warum z.b. der gedenkmarsch in hanau abgesagt wurde und abgesagt blieb, aber die politik haette es probiert, es wurde vor gericht ueberprueft und fuer nicht ausreichend befunden.
so kann es laufen, doppelironie....
als diktatur kann man es dann nicht mehr verkaufen, auch wenn es natuerlich am ende immer noch so verkauft werden wird.
Dass als Begründung angenommen wird, dass sich dort nicht an Hygieneregeln gehalten wird, ist mir da zu dünn. Das muss man, auch wenns schwer fällt, tatsächlich abwarten und dann tätig werden. Ich habe aber den Eindruck (nur ein Gefühl, nichts bestätigtes), dass die Polizeibeamten keinen Bock drauf haben, bei so einer Demo massiven Stress anzufangen. Das hat man ja schon beim letzten Mal gesehen, wo man quasi zeitgleich in Berlin bei einer linken Demo weit weniger zimperlich aufgetreten ist. Und dann steht der Innensenator natürlich eierlos da, wenn seine Behörden nicht bereit sind, restriktiv vorzugehen.
https://img1.wsimg.com/blobby/go/74e92e2f-7c73-4d74-b272-819b4890ad68/downloads/Versammlungsverbot-Berlin.pdf?ver=1598454880331
Dessen Authentizität mal unterstellt, ist die Begründung des Verbots aus juristischer Sicht trotz vieler Worte eher schwach. Die wenig konkreten Ausführungen deuten darauf hin, dass möglicherweise erst die Entscheidung auf der politischen Ebene getroffen und danach auf der sachbearbeitenden Ebene nach einer Begründung gesucht wurde.
Zwar kann die Behörde im Widerspruchsverfahren bzw. im einstweiligen Rechtsschutzverfahren noch punktuell nachlegen. Sollte da jedoch nichts Substanzielles mehr kommt, wird das für Berlin im gerichtlichen Verfahren auch bei einem Wohlwollen der Justiz in der jetzigen Gefährdungssituation eng.
Im Falle des Scheiterns hätte man sich richtig ins Knie geschossen.
ich bin mir da nicht sicher. es waere am ende ein sieg des rechtsstaats, man kann dann durchaus unzufrieden sein damit, dass die deppen demonstrieren koennen, man kann sich auch fragen, warum z.b. der gedenkmarsch in hanau abgesagt wurde und abgesagt blieb, aber die politik haette es probiert, es wurde vor gericht ueberprueft und fuer nicht ausreichend befunden.
so kann es laufen, doppelironie....
als diktatur kann man es dann nicht mehr verkaufen, auch wenn es natuerlich am ende immer noch so verkauft werden wird.
Das können sie, aber das ist kein Argument. Xaver hat es mE gut ausgeführt, das Recht zder demonstrieren ist ein hohes Gut. Dieses durch Versagen einer Denotation zu beschneiden, ist ein starker Eingriff, der einer guten Begründung bedarf. Hier einfach damit zu argumentieren, man könne ja klagen, greift mir da zu kurz, vor allem, weil es lapidar genutzt wird, da man der ausbleibenden Demo in diesem Falle positiv gegenübersteht. Der Rechtstaat darf nicht auf der Basis handeln, dass man im Zweifel ja gegen die Entscheidung oder Maßnahme klagen könne. Eine solche Einstellung halte ich für gefährlich.
Abwägung: Grundrechte vs. offensichtlicher (und angekündigter?) Verstoss gegen Hygieneauflagen, die eine Gefährdung der Allgemeinheit darstellt? Die gerichte werden bzw müssen ja jetzt aktiv werden.
Mein eingeworfener Satz war auch nicht so gemeint, dass man es darauf ankommen lassen soll, absagen und die andere Seite kann dann klagen.
Das können sie, aber das ist kein Argument. Xaver hat es mE gut ausgeführt, das Recht zder demonstrieren ist ein hohes Gut. Dieses durch Versagen einer Denotation zu beschneiden, ist ein starker Eingriff, der einer guten Begründung bedarf. Hier einfach damit zu argumentieren, man könne ja klagen, greift mir da zu kurz, vor allem, weil es lapidar genutzt wird, da man der ausbleibenden Demo in diesem Falle positiv gegenübersteht. Der Rechtstaat darf nicht auf der Basis handeln, dass man im Zweifel ja gegen die Entscheidung oder Maßnahme klagen könne. Eine solche Einstellung halte ich für gefährlich.
Abwägung: Grundrechte vs. offensichtlicher (und angekündigter?) Verstoss gegen Hygieneauflagen, die eine Gefährdung der Allgemeinheit darstellt? Die gerichte werden bzw müssen ja jetzt aktiv werden.
Mein eingeworfener Satz war auch nicht so gemeint, dass man es darauf ankommen lassen soll, absagen und die andere Seite kann dann klagen.
Könnte daran liegen das die sich weitgehend an die Maßnahmen halten.
Ob sich diese Schwachköpfe benachteiligt fühlen ist sowas von scheißegal. Diese Arschlöcher interessiert es ja auch nicht wie sich Menschen fühlen wenn sie überall ohne Maske auftauchen, sich ohne Maske in öffentliche Verkehrsmittel setzen, ohne Maske einkaufen. Warum soll man da auch nur einen Gedanken wegen deren Gefühlslage verschwenden. Und da von "nicht zu Unrecht" zu sprechen ist mehr als nur daneben, haben sie selbst durch ihr Verhalten bei der letzten Demo massiv dazu beigetragen das dieses Verbot kam.
es ist ja noch nichtmal gesichert, ob die coronademo untersagt bleibt.
https://img1.wsimg.com/blobby/go/74e92e2f-7c73-4d74-b272-819b4890ad68/downloads/Versammlungsverbot-Berlin.pdf?ver=1598454880331
Dessen Authentizität mal unterstellt, ist die Begründung des Verbots aus juristischer Sicht trotz vieler Worte eher schwach. Die wenig konkreten Ausführungen deuten darauf hin, dass möglicherweise erst die Entscheidung auf der politischen Ebene getroffen und danach auf der sachbearbeitenden Ebene nach einer Begründung gesucht wurde.
Zwar kann die Behörde im Widerspruchsverfahren bzw. im einstweiligen Rechtsschutzverfahren noch punktuell nachlegen. Sollte da jedoch nichts Substanzielles mehr kommt, wird das für Berlin im gerichtlichen Verfahren auch bei einem Wohlwollen der Justiz in der jetzigen Gefährdungssituation eng.
Im Falle des Scheiterns hätte man sich richtig ins Knie geschossen.
Dass als Begründung angenommen wird, dass sich dort nicht an Hygieneregeln gehalten wird, ist mir da zu dünn. Das muss man, auch wenns schwer fällt, tatsächlich abwarten und dann tätig werden. Ich habe aber den Eindruck (nur ein Gefühl, nichts bestätigtes), dass die Polizeibeamten keinen Bock drauf haben, bei so einer Demo massiven Stress anzufangen. Das hat man ja schon beim letzten Mal gesehen, wo man quasi zeitgleich in Berlin bei einer linken Demo weit weniger zimperlich aufgetreten ist. Und dann steht der Innensenator natürlich eierlos da, wenn seine Behörden nicht bereit sind, restriktiv vorzugehen.
aber wenn das verbot gerichtlich gekippt wird, kann das doch keine bestaetigung sein, dass wir in einer diktatur mit beschraenkten grundrechten leben.
im gegenteil, es wuerde zeigen, dass das system funktioniert und der rechtsstaat die grundrechte schuetzt. dass das bei den eigentlichen adressaten nicht ankommen wird oder sie es anders drehen wird ist geschenkt, aber das wuerden sie so oder so.
aber wenigstens die vernuenftigen leute sollte das doch verstehen
Genau. Aber wenn die Sicherheitskräfte da nicht mitspielen - weil einige evtl. auch die Ansichten der Demonstrierenden teilen? Und weil vielleicht dann dem Innensenator signalisiert wird, dass die Polizei dafür nicht genügend Kräfte habe? Ist in meinen Augen Unfug, in anderen Situationen kann man ja auch aus dem ganzen Bundesgebiet Beamte ankarren, aber bei der letzten Demo dort hatte ich schon den Eindruck, dass man da nicht wirklich rigoros eingreifen konnte/wollte.
Genau. Aber wenn die Sicherheitskräfte da nicht mitspielen - weil einige evtl. auch die Ansichten der Demonstrierenden teilen? Und weil vielleicht dann dem Innensenator signalisiert wird, dass die Polizei dafür nicht genügend Kräfte habe? Ist in meinen Augen Unfug, in anderen Situationen kann man ja auch aus dem ganzen Bundesgebiet Beamte ankarren, aber bei der letzten Demo dort hatte ich schon den Eindruck, dass man da nicht wirklich rigoros eingreifen konnte/wollte.
Glaub mir, alleine um ein Statement zu setzen werden die ankarren lassen. Gibt ja keine Buli und nix, da hat man Kräfte frei.
Könnte daran liegen das die sich weitgehend an die Maßnahmen halten.
Ob sich diese Schwachköpfe benachteiligt fühlen ist sowas von scheißegal. Diese Arschlöcher interessiert es ja auch nicht wie sich Menschen fühlen wenn sie überall ohne Maske auftauchen, sich ohne Maske in öffentliche Verkehrsmittel setzen, ohne Maske einkaufen. Warum soll man da auch nur einen Gedanken wegen deren Gefühlslage verschwenden. Und da von "nicht zu Unrecht" zu sprechen ist mehr als nur daneben, haben sie selbst durch ihr Verhalten bei der letzten Demo massiv dazu beigetragen das dieses Verbot kam.
Genau. Aber wenn die Sicherheitskräfte da nicht mitspielen - weil einige evtl. auch die Ansichten der Demonstrierenden teilen? Und weil vielleicht dann dem Innensenator signalisiert wird, dass die Polizei dafür nicht genügend Kräfte habe? Ist in meinen Augen Unfug, in anderen Situationen kann man ja auch aus dem ganzen Bundesgebiet Beamte ankarren, aber bei der letzten Demo dort hatte ich schon den Eindruck, dass man da nicht wirklich rigoros eingreifen konnte/wollte.
Glaub mir, alleine um ein Statement zu setzen werden die ankarren lassen. Gibt ja keine Buli und nix, da hat man Kräfte frei.
Und zwar unterstützt von diesem Weißroten Reichspropagandablatt... das is so widerlich...
Und zwar unterstützt von diesem Weißroten Reichspropagandablatt... das is so widerlich...
Entweder ich verbiete beide Demos mit Blick auf Corona und dem Infektionsgeschehen, oder ich muss beide zulassen. Aber die Politik kann doch nicht selektieren und eine verbieten und eine zulassen. Mir geht's nicht um den Inhalt der Demos, sondern um die Vorgehensweise der Politik. Das ist ein Skandal.
Nun, wenn jemand gegen Coronaauflagen demonstriert, gegen Maskenpflicht und diese natürlich aus konsequent umsetzt diesen Widerstand, dann kann man die Regierung auch verstehen, wenn man genau weiß das diese Hanseln eh auf alles Scheißen was die Demokratie und eine Gemeinschaft ausmacht.
Und das ist leider, mit Verlaub, Unsinn.
Natürlich kann eine Demonstration verboten, eine andere wiederum nicht verboten werden. Das gab es übrigens auch andersherum bereits in der vergangenheit: Demo erlaubt, Gegendemo verboten.
Nur rechtstaatlich wasserdicht begründet muss ein solches Vorgehen eben immer sein.
Mich würde aber dennoch interessieren, worauf Deine Wut sich stützt. Irgendwoher muss Dein dahingehendes Rechtsverständnis, dass Demos und Gegendemos quasi im Sinne eines Unentschiedens immer gleich zu behandeln wären, ja kommen.
Mich würde im Übrigen interessieren, ob Du den Bescheid der berliner Behörde im Wortlaut kennst.
Entweder ich verbiete beide Demos mit Blick auf Corona und dem Infektionsgeschehen, oder ich muss beide zulassen. Aber die Politik kann doch nicht selektieren und eine verbieten und eine zulassen. Mir geht's nicht um den Inhalt der Demos, sondern um die Vorgehensweise der Politik. Das ist ein Skandal.
Nun, wenn jemand gegen Coronaauflagen demonstriert, gegen Maskenpflicht und diese natürlich aus konsequent umsetzt diesen Widerstand, dann kann man die Regierung auch verstehen, wenn man genau weiß das diese Hanseln eh auf alles Scheißen was die Demokratie und eine Gemeinschaft ausmacht.
Wie bereits gesagt, geht es mir nicht um die Inhalt der Demos.
Per Grundgesetzt darf nunmal jeder demonstrieren.
Das sieht man ja leider auch in Berlin jährlich mit den Anti-Isreal-Demos. Widerlich, aber die dürfen das leider.
D.h. die Anti-Corona-Hanseln dürfen erst einmal demonstrieren. Wenn sie dann gegen die Auflagen verstoßen, muss die Polizei einschreiten. Klingt doof, aber so ist unser Staat organisiert.
Wenn ich, aufgrund des Infektionsschutzes, die Demo verbiete, was der Staat ja machen kann, dann kann ich einfach gleichzeitig nicht die Gegendemonstration erlauben.
Könnte daran liegen das die sich weitgehend an die Maßnahmen halten.
Ob sich diese Schwachköpfe benachteiligt fühlen ist sowas von scheißegal. Diese Arschlöcher interessiert es ja auch nicht wie sich Menschen fühlen wenn sie überall ohne Maske auftauchen, sich ohne Maske in öffentliche Verkehrsmittel setzen, ohne Maske einkaufen. Warum soll man da auch nur einen Gedanken wegen deren Gefühlslage verschwenden. Und da von "nicht zu Unrecht" zu sprechen ist mehr als nur daneben, haben sie selbst durch ihr Verhalten bei der letzten Demo massiv dazu beigetragen das dieses Verbot kam.
Da entnehme ich den Aufrufen aus der VT-Ecke was ganz anderes.
Genau das würde in dem Moment Sinn machen....
Entweder ich verbiete beide Demos mit Blick auf Corona und dem Infektionsgeschehen, oder ich muss beide zulassen. Aber die Politik kann doch nicht selektieren und eine verbieten und eine zulassen. Mir geht's nicht um den Inhalt der Demos, sondern um die Vorgehensweise der Politik. Das ist ein Skandal.
Da entnehme ich den Aufrufen aus der VT-Ecke was ganz anderes.
Nun, wenn jemand gegen Coronaauflagen demonstriert, gegen Maskenpflicht und diese natürlich aus konsequent umsetzt diesen Widerstand, dann kann man die Regierung auch verstehen, wenn man genau weiß das diese Hanseln eh auf alles Scheißen was die Demokratie und eine Gemeinschaft ausmacht.
Wie bereits gesagt, geht es mir nicht um die Inhalt der Demos.
Per Grundgesetzt darf nunmal jeder demonstrieren.
Das sieht man ja leider auch in Berlin jährlich mit den Anti-Isreal-Demos. Widerlich, aber die dürfen das leider.
D.h. die Anti-Corona-Hanseln dürfen erst einmal demonstrieren. Wenn sie dann gegen die Auflagen verstoßen, muss die Polizei einschreiten. Klingt doof, aber so ist unser Staat organisiert.
Wenn ich, aufgrund des Infektionsschutzes, die Demo verbiete, was der Staat ja machen kann, dann kann ich einfach gleichzeitig nicht die Gegendemonstration erlauben.
Falsch, wenn davon auszugehen ist das massiv gegen Auflagen oder Gesetze verstoßen werden könnte kann man Demontrationen verbieten. Und genau das wurde auf der letzten Demo gemacht, es verstießen einige tausend Menschen, die große Mehrheit der Demonstranten, gegen die Auflagen und wurde vom Veranstalter sogar noch auf der Bühne gefeiert wie toll das doch ist.
Und hier ist die Crux. Das müssen jetzt die Richter entscheiden was wichtiger ist. Das allgemeine Demonstrationsrecht, oder hebelt der Infektionsschutz des Seuchenschutzgesetzes das Demorecht teilweise aus.
Deswegen sage ich dazu noch garnix bis die Verfassungsrichter sich damit auseinander gesetzt haben