Auch wenn ich damit hier vielleicht auf verlorenem Posten stehe, ich möchte jemand mit solchen politischen Positionen niemals in Deutschland in Regierungsverantwortung sehen.
Ich gehe jetzt mal ganz bewusst selektiv vor und stelle fest, dass es einen progressiven Flügel innerhalb der Linken gibt, der die Gruppierung genauso ablehnt wie Du es tust.
Wissler dürfte sich von dem Rückzug aus diesen Gruppen versprechen, auch für den progressiven Reformerflügel der Partei wählbarer zu werden. Dort hatte man ihr Engagement für Marx21 kritisch gesehen.
So oder so: Die Grundaussage sollte verstanden sein.
Jep. Danke, dass Du mir geholfen hast, die Wahlempfehlung für die FDP als korruptionsresistente Partei hier reinzumogeln .
Wenn das deine einzige Entscheidungsbasis wäre, dann würde sich die FDP in der Tat empfehlen
Naja. Die Mehrwertsteuersenkung für das Hotelgewerbe und der Zusammenhang mit Milllionen-Parteispenden an die FDP aus genau diesem Bereich sind ja noch heute Gegenstand von - sagen wir mal: Diskussionen.
So oder so: Die Grundaussage sollte verstanden sein.
Jep. Danke, dass Du mir geholfen hast, die Wahlempfehlung für die FDP als korruptionsresistente Partei hier reinzumogeln .
Wenn das deine einzige Entscheidungsbasis wäre, dann würde sich die FDP in der Tat empfehlen
Naja. Die Mehrwertsteuersenkung für das Hotelgewerbe und der Zusammenhang mit Milllionen-Parteispenden an die FDP aus genau diesem Bereich sind ja noch heute Gegenstand von - sagen wir mal: Diskussionen.
man mag es so formulieren, die fdp ist da vielleicht etwas weniger mit dem holzhammer unterwegs, wie z.b. auch das beispiel gero hocker zeigt, der gespraeche mit lobbyisten aus dem agrar - und tabakbereich fuehrte, videos von mitarbeitern davon produzieren liess, die die lobbyisten dann bezahlt haben, also die produktionskosten.
die mitarbeiter von hocker haben dafuer eine agentur gegruendet. hocker selber hat dann die argumente der lobbyisten gerne uebernommen und im bundestag vorgetragen.
der verfassungsrechtler von arnim sieht das mehr als kritisch:
sueddeutsche schrieb: Der renommierte Verfassungsrechtler und Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim sieht das anders. Er hält das Konstrukt für äußerst fragwürdig. "Ein Verkauf von politischem Einfluss durch die Mitarbeiter eines Abgeordneten ist ein Unding. Das geht gar nicht."
Feinschliff Consulting mache offenkundig den Versuch, den eigenen politischen Status von "ihrem" Abgeordneten und sich selbst für eigene wirtschaftliche Interessen zu nutzen. "Das darf nicht passieren", sagt der Professor. Natürlich sei es legitim, wenn Lobbyisten Argumente an Abgeordnete herantragen, so von Arnim. "Eine Grenze ist aber überschritten, wenn in diesem Zusammenhang auch Geld fließt."
Wissler: Für mich bedeutet das eine vollständige Demokratisierung der Gesellschaft, insbesondere der Wirtschaft, und ihre Ausrichtung an den Bedürfnissen der Menschen. Ich glaube, dass es demokratiegefährdend ist, wenn zehn Prozent der Menschen zwei Drittel des Vermögens besitzen oder wenn private gewinnorientierte Konzerne über einen großen Teil der Infrastruktur verfügen und den sozial-ökologischen Umbau blockieren. Kapitalismus hat keinen Verfassungsrang, er ist im Grundgesetz nicht festgeschrieben. Dort sind dagegen Dinge festgeschrieben, gegen die dauernd verstoßen wird: dass Eigentum verpflichtet, zum Beispiel, oder der Schutz der Menschenwürde. Um diese Werte der Verfassung und das Klima zu schützen, braucht es einen Systemwechsel.
Das ist jetzt nichts, wovor man Angst haben müsste. Ganz im Gegenteil.
Wissler: Für mich bedeutet das eine vollständige Demokratisierung der Gesellschaft, insbesondere der Wirtschaft, und ihre Ausrichtung an den Bedürfnissen der Menschen. Ich glaube, dass es demokratiegefährdend ist, wenn zehn Prozent der Menschen zwei Drittel des Vermögens besitzen oder wenn private gewinnorientierte Konzerne über einen großen Teil der Infrastruktur verfügen und den sozial-ökologischen Umbau blockieren. Kapitalismus hat keinen Verfassungsrang, er ist im Grundgesetz nicht festgeschrieben. Dort sind dagegen Dinge festgeschrieben, gegen die dauernd verstoßen wird: dass Eigentum verpflichtet, zum Beispiel, oder der Schutz der Menschenwürde. Um diese Werte der Verfassung und das Klima zu schützen, braucht es einen Systemwechsel.
Das ist jetzt nichts, wovor man Angst haben müsste. Ganz im Gegenteil.
Das ist ja dass Verrückte: wir nehmen die Zustände, die Wissler hier beschreibt, als derart "normal" hin, dass ein Widerstand dagegen resp. ein Gegensteuern sofort wie eine Revolution linker roter Horden klingt. Wenn man da genauer drüber nachdenkt, wird man schier noch selber verrückt.
amsterdam_stranded schrieb: Das Argument dafür ist, dass an der Ernsthaftigkeit zur Umsetzung der Pläne sei bei der FDP zu zweifeln sei.
Ja, so isses aber halt nunmal. Die Pläne der FDP, Klimaschutz allein über CO2-Bepreisung und Zertifikatehandel umzusetzen, funktioniert vielleicht theoretisch, in der Praxis aber sicher nicht. Warum hat Claudi Kemfert in diesem Deutschlandfunk-Interview ausgeführt: https://www.deutschlandfunk.de/umwelt-und-verbraucher.696.de.html Drittes Thema der Sendung vom 02.09.
Die FDP gehört schon genau dahin, wo Quarks sie einstuft. Da gibts nichts zu beanstanden.
Marco (Reus), bist Du es? Isso und basta sind immer tolle Argumente.
LDKler_neu schrieb:
Die Pläne der FDP, Klimaschutz allein über CO2-Bepreisung und Zertifikatehandel umzusetzen, funktioniert vielleicht theoretisch, in der Praxis aber sicher nicht.
Sicher ist zunächst einmal, dass über einen umfassenden Zertifikatehandel eine feste Obergrenze gesetzt würde. Eine CO2-Abgabe bringt hingegen nur etwas, wenn eine entsprechende Preiselastizität gegeben ist. Bei Themen wie Heizen, Wohnen, Mobilität oder auch in der Industrie ist das aber nur bedingt der Fall. Während ein Zertifikatehandel das Erreichen des CO2-Ziels quasi systemisch garantiert, ist dies bei einer CO2-Abgabe mitnichten der Fall. Natürlich muss die Anzahl der Zertifikate stark genug begrenzt werden und daran hat es in der praktischen Umsetzung in der Vergangenheit tatsächlich gehapert. Das heißt aber nicht, dass ein Zertifikatehandel wie von Dir behauptet per se nicht funktionieren kann.
LDKler_neu schrieb:
Warum hat Claudi Kemfert in diesem Deutschlandfunk-Interview ausgeführt
Ganz ehrlich, wenn man sich auf Claudia Kemfert berufen muss, dann gute Nacht Marie. Die Dame ist mir bis jetzt noch in jedem Auftritt den ich von ihr gesehen habe durch an Inkompetenz grenzende Nichtssagerei aufgefallen. Außer belanglosen Nullaussagen, die jeder Forist hier genauso treffen könnte, kommt da überhaupt nichts. In dem von Dir verlinkten Interview ist doch kein einziger Punkt, der irgendwo weiterhilft. Sie fordert ein flankierendes Maßnahmenpaket, mehr Erneuerbare Energien, eine bessere Ladeinfrastruktur, einen Abschaltplan für die Kohlekraftwerke etc. Das ist Bullshit-Bingo at its best. Von einer Wissenschaftlerin, die sich tagtäglich mit diesem Thema beschäftigt, dürfte es dann schon ein wenig mehr und vor allem konkreter sein.
Und auch ihre gesamte Argumentation in dem Interview ist hahnebüchen: Erst kritisiert sie - meines Erachtens zu recht - den zu geringen CO2-Preis in Deutschland, nur um im nächsten Atemzug den Zertifikatehandel als nicht bezahlbar darzustellen. Das ist alles komplett Wischi-Waschi. Wes Geistes Kind sie ist, zeigt dann die Präferenz für eine CO2-Abgabe aus Gründen der industriellen PLANungssicherheit. Als ob Preisschwankungen für die Unternehmen etwas außergewöhnliches wären. Man schaue sich nur mal die jüngste Entwicklung für Industrierohstoffe wie Kupfer, Stahl oder Kunststoffe an. Sorry, aber da muss ich mich einfach uffresche. Kein Wunder, dass wir beim Kampf gegen den Klimawandel nicht vorankommen, wenn das unsere Experten sind.
LDKler_neu schrieb:
Die FDP gehört schon genau dahin, wo Quarks sie einstuft. Da gibts nichts zu beanstanden.
Ich bin da eher bei amsterdam_stranded. Keine Partei ist in der Vergangenheit durch besondere Umsetzungsstärke in Sachen Klimaschutz aufgefallen - auch die Grünen nicht auf Landesebene. Hier eine Partei als besonders unglaubwürdig abzustempeln, darf schon kritisiert werden. Aber in einer Ampel können die Grünen dann ja die Konzepte der FDP umsetzen und alles wird gut.
le god schrieb: Sicher ist zunächst einmal, dass über einen umfassenden Zertifikatehandel eine feste Obergrenze gesetzt würde. Eine CO2-Abgabe bringt hingegen nur etwas, wenn eine entsprechende Preiselastizität gegeben ist. Bei Themen wie Heizen, Wohnen, Mobilität oder auch in der Industrie ist das aber nur bedingt der Fall. Während ein Zertifikatehandel das Erreichen des CO2-Ziels quasi systemisch garantiert, ist dies bei einer CO2-Abgabe mitnichten der Fall.
Das ist prinzipiell alles richtig, aber: Warum gibt es denn bei den Grundbedürfnissen der Menschen kaum Preiselastizität? Weil die Alternativen fehlen oder man sie sich nicht leisten kann. Setzt man jetzt einen fixen CO2-Deckel ohne flankierende Transformationsmaßnahmen drängt der Markt schlicht und einfach immer mehr finanzschwache Teilnehmer aus der Nachfrage heraus. Immer mehr Menschen werden sich dann Wohnen, Heizen und Mobilität nicht mehr leisten können, während die Vermögenden weiterhin mit Tempo 200 über die Autobahnen brettern, nur um mal ein plakatives Beispiel zu nennen. Und wenn man das ganz zum Ende denkt, werden Millionen völlig verarmt sein, während der Weltraumtourismus einiger Milliardäre boomen wird. Der Markt beurteilt Bedürfnisse nunmal nicht nach Relevanz.
Ganz ehrlich, das ist doch kein sinnvolles Konzept. Frau Kemfert hat doch völlig recht damit, dass wir neben einer CO2-Abgabe eine Vielzahl ordnungspolitischer Maßnahmen brauchen werden, um die Transformation zu massenkompatiblen CO2-freien Alternative in allen Sektoren zu gestalten und zu finanzieren.
Ich bin da eher bei amsterdam_stranded. Keine Partei ist in der Vergangenheit durch besondere Umsetzungsstärke in Sachen Klimaschutz aufgefallen - auch die Grünen nicht auf Landesebene. Hier eine Partei als besonders unglaubwürdig abzustempeln, darf schon kritisiert werden. Aber in einer Ampel können die Grünen dann ja die Konzepte der FDP umsetzen und alles wird gut
Was die Bundesebene betrifft, bin ich bei dir. Das war und ist enttäuschend. Auf Landes- und Kommunalebene sieht das ganz anders aus. Nicht in allen Bundesländern und nicht in jeder Kommune. Aber gerade in BW (Land) oder Bayern (Kommunen) sind die Grünen sehr erfolgreich.
Trotzdem könnte es noch mehr sein.
Was den Zertifikatehandel betrifft, drängt sich bei mir der Vergleich mit der Müll- und Plastikproblematik auf. Was die Grünen wollen (und da gehe ich mit), ist eine Vermeidungspolitik, sodass sich das Problem erstmal erheblich minimiert. Was die etablierten Parteien inkl. der FDP wollen, ist eine irgendwie konstruierte Lösung des Problems. Ungefähr so, als würden die einen Lagerfeuer in Wohnzimmern verhindern, während die anderen Feuerlöscher aufhängen, weil Lagerfeuer in Wohnzimmern zur persönlichen individuellen Freiheitsentfaltung gehört.
Marco (Reus), bist Du es? Isso und basta sind immer tolle Argumente.
LDKler_neu schrieb:
Die Pläne der FDP, Klimaschutz allein über CO2-Bepreisung und Zertifikatehandel umzusetzen, funktioniert vielleicht theoretisch, in der Praxis aber sicher nicht.
Sicher ist zunächst einmal, dass über einen umfassenden Zertifikatehandel eine feste Obergrenze gesetzt würde. Eine CO2-Abgabe bringt hingegen nur etwas, wenn eine entsprechende Preiselastizität gegeben ist. Bei Themen wie Heizen, Wohnen, Mobilität oder auch in der Industrie ist das aber nur bedingt der Fall. Während ein Zertifikatehandel das Erreichen des CO2-Ziels quasi systemisch garantiert, ist dies bei einer CO2-Abgabe mitnichten der Fall. Natürlich muss die Anzahl der Zertifikate stark genug begrenzt werden und daran hat es in der praktischen Umsetzung in der Vergangenheit tatsächlich gehapert. Das heißt aber nicht, dass ein Zertifikatehandel wie von Dir behauptet per se nicht funktionieren kann.
LDKler_neu schrieb:
Warum hat Claudi Kemfert in diesem Deutschlandfunk-Interview ausgeführt
Ganz ehrlich, wenn man sich auf Claudia Kemfert berufen muss, dann gute Nacht Marie. Die Dame ist mir bis jetzt noch in jedem Auftritt den ich von ihr gesehen habe durch an Inkompetenz grenzende Nichtssagerei aufgefallen. Außer belanglosen Nullaussagen, die jeder Forist hier genauso treffen könnte, kommt da überhaupt nichts. In dem von Dir verlinkten Interview ist doch kein einziger Punkt, der irgendwo weiterhilft. Sie fordert ein flankierendes Maßnahmenpaket, mehr Erneuerbare Energien, eine bessere Ladeinfrastruktur, einen Abschaltplan für die Kohlekraftwerke etc. Das ist Bullshit-Bingo at its best. Von einer Wissenschaftlerin, die sich tagtäglich mit diesem Thema beschäftigt, dürfte es dann schon ein wenig mehr und vor allem konkreter sein.
Und auch ihre gesamte Argumentation in dem Interview ist hahnebüchen: Erst kritisiert sie - meines Erachtens zu recht - den zu geringen CO2-Preis in Deutschland, nur um im nächsten Atemzug den Zertifikatehandel als nicht bezahlbar darzustellen. Das ist alles komplett Wischi-Waschi. Wes Geistes Kind sie ist, zeigt dann die Präferenz für eine CO2-Abgabe aus Gründen der industriellen PLANungssicherheit. Als ob Preisschwankungen für die Unternehmen etwas außergewöhnliches wären. Man schaue sich nur mal die jüngste Entwicklung für Industrierohstoffe wie Kupfer, Stahl oder Kunststoffe an. Sorry, aber da muss ich mich einfach uffresche. Kein Wunder, dass wir beim Kampf gegen den Klimawandel nicht vorankommen, wenn das unsere Experten sind.
LDKler_neu schrieb:
Die FDP gehört schon genau dahin, wo Quarks sie einstuft. Da gibts nichts zu beanstanden.
Ich bin da eher bei amsterdam_stranded. Keine Partei ist in der Vergangenheit durch besondere Umsetzungsstärke in Sachen Klimaschutz aufgefallen - auch die Grünen nicht auf Landesebene. Hier eine Partei als besonders unglaubwürdig abzustempeln, darf schon kritisiert werden. Aber in einer Ampel können die Grünen dann ja die Konzepte der FDP umsetzen und alles wird gut.
le god schrieb: Sicher ist zunächst einmal, dass über einen umfassenden Zertifikatehandel eine feste Obergrenze gesetzt würde. Eine CO2-Abgabe bringt hingegen nur etwas, wenn eine entsprechende Preiselastizität gegeben ist. Bei Themen wie Heizen, Wohnen, Mobilität oder auch in der Industrie ist das aber nur bedingt der Fall. Während ein Zertifikatehandel das Erreichen des CO2-Ziels quasi systemisch garantiert, ist dies bei einer CO2-Abgabe mitnichten der Fall.
Das ist prinzipiell alles richtig, aber: Warum gibt es denn bei den Grundbedürfnissen der Menschen kaum Preiselastizität? Weil die Alternativen fehlen oder man sie sich nicht leisten kann. Setzt man jetzt einen fixen CO2-Deckel ohne flankierende Transformationsmaßnahmen drängt der Markt schlicht und einfach immer mehr finanzschwache Teilnehmer aus der Nachfrage heraus. Immer mehr Menschen werden sich dann Wohnen, Heizen und Mobilität nicht mehr leisten können, während die Vermögenden weiterhin mit Tempo 200 über die Autobahnen brettern, nur um mal ein plakatives Beispiel zu nennen. Und wenn man das ganz zum Ende denkt, werden Millionen völlig verarmt sein, während der Weltraumtourismus einiger Milliardäre boomen wird. Der Markt beurteilt Bedürfnisse nunmal nicht nach Relevanz.
Ganz ehrlich, das ist doch kein sinnvolles Konzept. Frau Kemfert hat doch völlig recht damit, dass wir neben einer CO2-Abgabe eine Vielzahl ordnungspolitischer Maßnahmen brauchen werden, um die Transformation zu massenkompatiblen CO2-freien Alternative in allen Sektoren zu gestalten und zu finanzieren.
Frau Kemfert hat doch völlig recht damit, dass wir neben einer CO2-Abgabe eine Vielzahl ordnungspolitischer Maßnahmen brauchen werden, um die Transformation zu massenkompatiblen CO2-freien Alternative in allen Sektoren zu gestalten und zu finanzieren.
Ja klar hat sie damit recht, dass eine einzelne Maßnahme - ganz gleich ob eine CO2-Abgabe oder ein Zertifikatehandel - nicht ausreichen wird. Aber die Erkenntnis ist halt derart banal, dass es einer fachspezifischen Wissenschaftlerin meines Erachtens nach unwürdig ist. Und wenn sie auf Nachfrage nach konkreten Maßnahmen nur mehr Erneuerbare Energien (wer will das nicht) und eine bessere Ladeinfrastruktur (ganz was Neues) nennt, ist das eher ein Rufen im Walde als ein Konzept, das diesen Namen verdient. Ohne das Programm zu kennen, nehme ich übrigens sogar an, dass die FDP beides ebenfalls möchte.
Persönlich bin ich weiter davon überzeugt, dass ein umfassender Emissionshandel die beste Basis bietet, um den CO2-Ausstoß erfolgreich und ausreichend schnell einzuschränken. Dies gleichzeitig sozial verträglich zu gestalten, damit es nicht zu den von Dir genannten Verwerfungen kommt, ist die große Kunst. Hier braucht es intelligente, pragmatische Ideen, die über bloße Umverteilung hinausgehen.
Leider traue ich der Politik, gleich welcher Couleur, hier nicht allzu viel zu, weil überall der kurzfristige Machterhalt und die Durchsetzung von Partikularinteressen im Vordergrund stehen. Alle größeren Baustellen (Steuer, Gesundheit, Rente) werden doch seit Jahrzehnten konsequent umschifft, weil keine Koalition für eine einschneidende Reform, die evtl. Stimmen bei der nächsten Wahl kostet, verantwortlich sein möchte und eine Einigung auf überparteiliche Ziele nicht stattfindet, sondern selbst gute Ideen lieber schlechtgemacht werden wenn sie nicht aus dem eigenen Lager kommen. Es spricht wenig dafür, dass sich dies ausgerechnet beim Klimaschutz ändern sollte, aber hoffen darf man ja...
Marco (Reus), bist Du es? Isso und basta sind immer tolle Argumente.
LDKler_neu schrieb:
Die Pläne der FDP, Klimaschutz allein über CO2-Bepreisung und Zertifikatehandel umzusetzen, funktioniert vielleicht theoretisch, in der Praxis aber sicher nicht.
Sicher ist zunächst einmal, dass über einen umfassenden Zertifikatehandel eine feste Obergrenze gesetzt würde. Eine CO2-Abgabe bringt hingegen nur etwas, wenn eine entsprechende Preiselastizität gegeben ist. Bei Themen wie Heizen, Wohnen, Mobilität oder auch in der Industrie ist das aber nur bedingt der Fall. Während ein Zertifikatehandel das Erreichen des CO2-Ziels quasi systemisch garantiert, ist dies bei einer CO2-Abgabe mitnichten der Fall. Natürlich muss die Anzahl der Zertifikate stark genug begrenzt werden und daran hat es in der praktischen Umsetzung in der Vergangenheit tatsächlich gehapert. Das heißt aber nicht, dass ein Zertifikatehandel wie von Dir behauptet per se nicht funktionieren kann.
LDKler_neu schrieb:
Warum hat Claudi Kemfert in diesem Deutschlandfunk-Interview ausgeführt
Ganz ehrlich, wenn man sich auf Claudia Kemfert berufen muss, dann gute Nacht Marie. Die Dame ist mir bis jetzt noch in jedem Auftritt den ich von ihr gesehen habe durch an Inkompetenz grenzende Nichtssagerei aufgefallen. Außer belanglosen Nullaussagen, die jeder Forist hier genauso treffen könnte, kommt da überhaupt nichts. In dem von Dir verlinkten Interview ist doch kein einziger Punkt, der irgendwo weiterhilft. Sie fordert ein flankierendes Maßnahmenpaket, mehr Erneuerbare Energien, eine bessere Ladeinfrastruktur, einen Abschaltplan für die Kohlekraftwerke etc. Das ist Bullshit-Bingo at its best. Von einer Wissenschaftlerin, die sich tagtäglich mit diesem Thema beschäftigt, dürfte es dann schon ein wenig mehr und vor allem konkreter sein.
Und auch ihre gesamte Argumentation in dem Interview ist hahnebüchen: Erst kritisiert sie - meines Erachtens zu recht - den zu geringen CO2-Preis in Deutschland, nur um im nächsten Atemzug den Zertifikatehandel als nicht bezahlbar darzustellen. Das ist alles komplett Wischi-Waschi. Wes Geistes Kind sie ist, zeigt dann die Präferenz für eine CO2-Abgabe aus Gründen der industriellen PLANungssicherheit. Als ob Preisschwankungen für die Unternehmen etwas außergewöhnliches wären. Man schaue sich nur mal die jüngste Entwicklung für Industrierohstoffe wie Kupfer, Stahl oder Kunststoffe an. Sorry, aber da muss ich mich einfach uffresche. Kein Wunder, dass wir beim Kampf gegen den Klimawandel nicht vorankommen, wenn das unsere Experten sind.
LDKler_neu schrieb:
Die FDP gehört schon genau dahin, wo Quarks sie einstuft. Da gibts nichts zu beanstanden.
Ich bin da eher bei amsterdam_stranded. Keine Partei ist in der Vergangenheit durch besondere Umsetzungsstärke in Sachen Klimaschutz aufgefallen - auch die Grünen nicht auf Landesebene. Hier eine Partei als besonders unglaubwürdig abzustempeln, darf schon kritisiert werden. Aber in einer Ampel können die Grünen dann ja die Konzepte der FDP umsetzen und alles wird gut.
Ich bin da eher bei amsterdam_stranded. Keine Partei ist in der Vergangenheit durch besondere Umsetzungsstärke in Sachen Klimaschutz aufgefallen - auch die Grünen nicht auf Landesebene. Hier eine Partei als besonders unglaubwürdig abzustempeln, darf schon kritisiert werden. Aber in einer Ampel können die Grünen dann ja die Konzepte der FDP umsetzen und alles wird gut
Was die Bundesebene betrifft, bin ich bei dir. Das war und ist enttäuschend. Auf Landes- und Kommunalebene sieht das ganz anders aus. Nicht in allen Bundesländern und nicht in jeder Kommune. Aber gerade in BW (Land) oder Bayern (Kommunen) sind die Grünen sehr erfolgreich.
Trotzdem könnte es noch mehr sein.
Was den Zertifikatehandel betrifft, drängt sich bei mir der Vergleich mit der Müll- und Plastikproblematik auf. Was die Grünen wollen (und da gehe ich mit), ist eine Vermeidungspolitik, sodass sich das Problem erstmal erheblich minimiert. Was die etablierten Parteien inkl. der FDP wollen, ist eine irgendwie konstruierte Lösung des Problems. Ungefähr so, als würden die einen Lagerfeuer in Wohnzimmern verhindern, während die anderen Feuerlöscher aufhängen, weil Lagerfeuer in Wohnzimmern zur persönlichen individuellen Freiheitsentfaltung gehört.
Was den Zertifikatehandel betrifft, drängt sich bei mir der Vergleich mit der Müll- und Plastikproblematik auf. Was die Grünen wollen (und da gehe ich mit), ist eine Vermeidungspolitik, sodass sich das Problem erstmal erheblich minimiert. Was die etablierten Parteien inkl. der FDP wollen, ist eine irgendwie konstruierte Lösung des Problems. Ungefähr so, als würden die einen Lagerfeuer in Wohnzimmern verhindern, während die anderen Feuerlöscher aufhängen, weil Lagerfeuer in Wohnzimmern zur persönlichen individuellen Freiheitsentfaltung gehört.
Sorry WA, aber den Zusammenhang zwischen dem Zertifikatehandel und Deinem Lagerfeuerbeispiel verstehe ich nicht wirklich. Was ist daran konstruiert, wenn man eine Höchstgrenze für Emissionen festsetzt und für diese Menge Zertifikate ausgibt? Abgesehen davon, dass es sich ja nicht gegenseitig ausschließt, ist das doch viel effektiver als hier ein paar Emissionen zu vermeiden und dort ein paar Emissionen einzusparen. Und noch dazu lässt es jedem die Freiheit selbst zu entscheiden wofür man seine Zertifikate nutzen und wo man sich einschränken möchte. Dass wir uns alle einschränken müssen, dürfte klar sein.
le god schrieb: Sicher ist zunächst einmal, dass über einen umfassenden Zertifikatehandel eine feste Obergrenze gesetzt würde. Eine CO2-Abgabe bringt hingegen nur etwas, wenn eine entsprechende Preiselastizität gegeben ist. Bei Themen wie Heizen, Wohnen, Mobilität oder auch in der Industrie ist das aber nur bedingt der Fall. Während ein Zertifikatehandel das Erreichen des CO2-Ziels quasi systemisch garantiert, ist dies bei einer CO2-Abgabe mitnichten der Fall.
Das ist prinzipiell alles richtig, aber: Warum gibt es denn bei den Grundbedürfnissen der Menschen kaum Preiselastizität? Weil die Alternativen fehlen oder man sie sich nicht leisten kann. Setzt man jetzt einen fixen CO2-Deckel ohne flankierende Transformationsmaßnahmen drängt der Markt schlicht und einfach immer mehr finanzschwache Teilnehmer aus der Nachfrage heraus. Immer mehr Menschen werden sich dann Wohnen, Heizen und Mobilität nicht mehr leisten können, während die Vermögenden weiterhin mit Tempo 200 über die Autobahnen brettern, nur um mal ein plakatives Beispiel zu nennen. Und wenn man das ganz zum Ende denkt, werden Millionen völlig verarmt sein, während der Weltraumtourismus einiger Milliardäre boomen wird. Der Markt beurteilt Bedürfnisse nunmal nicht nach Relevanz.
Ganz ehrlich, das ist doch kein sinnvolles Konzept. Frau Kemfert hat doch völlig recht damit, dass wir neben einer CO2-Abgabe eine Vielzahl ordnungspolitischer Maßnahmen brauchen werden, um die Transformation zu massenkompatiblen CO2-freien Alternative in allen Sektoren zu gestalten und zu finanzieren.
Frau Kemfert hat doch völlig recht damit, dass wir neben einer CO2-Abgabe eine Vielzahl ordnungspolitischer Maßnahmen brauchen werden, um die Transformation zu massenkompatiblen CO2-freien Alternative in allen Sektoren zu gestalten und zu finanzieren.
Ja klar hat sie damit recht, dass eine einzelne Maßnahme - ganz gleich ob eine CO2-Abgabe oder ein Zertifikatehandel - nicht ausreichen wird. Aber die Erkenntnis ist halt derart banal, dass es einer fachspezifischen Wissenschaftlerin meines Erachtens nach unwürdig ist. Und wenn sie auf Nachfrage nach konkreten Maßnahmen nur mehr Erneuerbare Energien (wer will das nicht) und eine bessere Ladeinfrastruktur (ganz was Neues) nennt, ist das eher ein Rufen im Walde als ein Konzept, das diesen Namen verdient. Ohne das Programm zu kennen, nehme ich übrigens sogar an, dass die FDP beides ebenfalls möchte.
Persönlich bin ich weiter davon überzeugt, dass ein umfassender Emissionshandel die beste Basis bietet, um den CO2-Ausstoß erfolgreich und ausreichend schnell einzuschränken. Dies gleichzeitig sozial verträglich zu gestalten, damit es nicht zu den von Dir genannten Verwerfungen kommt, ist die große Kunst. Hier braucht es intelligente, pragmatische Ideen, die über bloße Umverteilung hinausgehen.
Leider traue ich der Politik, gleich welcher Couleur, hier nicht allzu viel zu, weil überall der kurzfristige Machterhalt und die Durchsetzung von Partikularinteressen im Vordergrund stehen. Alle größeren Baustellen (Steuer, Gesundheit, Rente) werden doch seit Jahrzehnten konsequent umschifft, weil keine Koalition für eine einschneidende Reform, die evtl. Stimmen bei der nächsten Wahl kostet, verantwortlich sein möchte und eine Einigung auf überparteiliche Ziele nicht stattfindet, sondern selbst gute Ideen lieber schlechtgemacht werden wenn sie nicht aus dem eigenen Lager kommen. Es spricht wenig dafür, dass sich dies ausgerechnet beim Klimaschutz ändern sollte, aber hoffen darf man ja...
Persönlich bin ich weiter davon überzeugt, dass ein umfassender Emissionshandel die beste Basis bietet, um den CO2-Ausstoß erfolgreich und ausreichend schnell einzuschränken. Dies gleichzeitig sozial verträglich zu gestalten, damit es nicht zu den von Dir genannten Verwerfungen kommt, ist die große Kunst. Hier braucht es intelligente, pragmatische Ideen, die über bloße Umverteilung hinausgehen.
Nfu, aber ist das nicht dasselbe, was du Frau Kemfert vorwirfst? Banalitäten? Ich sage das deshalb, weil ich ein wenig nach den Ergebnissen des bisherigen Emissionshandels recherchiert habe. Und da zeigt sich, dass sich Verwerfungen aus verschiedenen Gründen nicht verhindern lassen und der ETS alle Erwartungen bei weitem verfehlt hat.
Frau Kemfert hat doch völlig recht damit, dass wir neben einer CO2-Abgabe eine Vielzahl ordnungspolitischer Maßnahmen brauchen werden, um die Transformation zu massenkompatiblen CO2-freien Alternative in allen Sektoren zu gestalten und zu finanzieren.
Ja klar hat sie damit recht, dass eine einzelne Maßnahme - ganz gleich ob eine CO2-Abgabe oder ein Zertifikatehandel - nicht ausreichen wird. Aber die Erkenntnis ist halt derart banal, dass es einer fachspezifischen Wissenschaftlerin meines Erachtens nach unwürdig ist. Und wenn sie auf Nachfrage nach konkreten Maßnahmen nur mehr Erneuerbare Energien (wer will das nicht) und eine bessere Ladeinfrastruktur (ganz was Neues) nennt, ist das eher ein Rufen im Walde als ein Konzept, das diesen Namen verdient. Ohne das Programm zu kennen, nehme ich übrigens sogar an, dass die FDP beides ebenfalls möchte.
Persönlich bin ich weiter davon überzeugt, dass ein umfassender Emissionshandel die beste Basis bietet, um den CO2-Ausstoß erfolgreich und ausreichend schnell einzuschränken. Dies gleichzeitig sozial verträglich zu gestalten, damit es nicht zu den von Dir genannten Verwerfungen kommt, ist die große Kunst. Hier braucht es intelligente, pragmatische Ideen, die über bloße Umverteilung hinausgehen.
Leider traue ich der Politik, gleich welcher Couleur, hier nicht allzu viel zu, weil überall der kurzfristige Machterhalt und die Durchsetzung von Partikularinteressen im Vordergrund stehen. Alle größeren Baustellen (Steuer, Gesundheit, Rente) werden doch seit Jahrzehnten konsequent umschifft, weil keine Koalition für eine einschneidende Reform, die evtl. Stimmen bei der nächsten Wahl kostet, verantwortlich sein möchte und eine Einigung auf überparteiliche Ziele nicht stattfindet, sondern selbst gute Ideen lieber schlechtgemacht werden wenn sie nicht aus dem eigenen Lager kommen. Es spricht wenig dafür, dass sich dies ausgerechnet beim Klimaschutz ändern sollte, aber hoffen darf man ja...
Persönlich bin ich weiter davon überzeugt, dass ein umfassender Emissionshandel die beste Basis bietet, um den CO2-Ausstoß erfolgreich und ausreichend schnell einzuschränken. Dies gleichzeitig sozial verträglich zu gestalten, damit es nicht zu den von Dir genannten Verwerfungen kommt, ist die große Kunst. Hier braucht es intelligente, pragmatische Ideen, die über bloße Umverteilung hinausgehen.
Nfu, aber ist das nicht dasselbe, was du Frau Kemfert vorwirfst? Banalitäten? Ich sage das deshalb, weil ich ein wenig nach den Ergebnissen des bisherigen Emissionshandels recherchiert habe. Und da zeigt sich, dass sich Verwerfungen aus verschiedenen Gründen nicht verhindern lassen und der ETS alle Erwartungen bei weitem verfehlt hat.
Nfu, aber ist das nicht dasselbe, was du Frau Kemfert vorwirfst? Banalitäten?
Sicher, der Unterschied ist nur, dass ich kein nachgefragter Experte auf dem Gebiet bin, der Forschungsmittel vereinnahmt und regelmäßig in Medien zur Meinungsbildung beiträgt.
WürzburgerAdler schrieb:
Und da zeigt sich, dass sich Verwerfungen aus verschiedenen Gründen nicht verhindern lassen und der ETS alle Erwartungen bei weitem verfehlt hat.
Habe ich doch selbst in meinem Eingangsbeitrag geschrieben, dass die Umsetzung des Emissionshandels bislang suboptimal war, insbesondere wurden viel zu viele kostenfreie Zertifikate ausgegeben. Dass sich Verwerfungen grundsätzlich nicht verhindern lassen, würde ich daraus aber nicht ableiten. Vielmehr dürfte es so sein, dass jedes Konzept andere Nachteile oder Hürden hat, die bedacht werden müssen.
Ich bin da eher bei amsterdam_stranded. Keine Partei ist in der Vergangenheit durch besondere Umsetzungsstärke in Sachen Klimaschutz aufgefallen - auch die Grünen nicht auf Landesebene. Hier eine Partei als besonders unglaubwürdig abzustempeln, darf schon kritisiert werden. Aber in einer Ampel können die Grünen dann ja die Konzepte der FDP umsetzen und alles wird gut
Was die Bundesebene betrifft, bin ich bei dir. Das war und ist enttäuschend. Auf Landes- und Kommunalebene sieht das ganz anders aus. Nicht in allen Bundesländern und nicht in jeder Kommune. Aber gerade in BW (Land) oder Bayern (Kommunen) sind die Grünen sehr erfolgreich.
Trotzdem könnte es noch mehr sein.
Was den Zertifikatehandel betrifft, drängt sich bei mir der Vergleich mit der Müll- und Plastikproblematik auf. Was die Grünen wollen (und da gehe ich mit), ist eine Vermeidungspolitik, sodass sich das Problem erstmal erheblich minimiert. Was die etablierten Parteien inkl. der FDP wollen, ist eine irgendwie konstruierte Lösung des Problems. Ungefähr so, als würden die einen Lagerfeuer in Wohnzimmern verhindern, während die anderen Feuerlöscher aufhängen, weil Lagerfeuer in Wohnzimmern zur persönlichen individuellen Freiheitsentfaltung gehört.
Was den Zertifikatehandel betrifft, drängt sich bei mir der Vergleich mit der Müll- und Plastikproblematik auf. Was die Grünen wollen (und da gehe ich mit), ist eine Vermeidungspolitik, sodass sich das Problem erstmal erheblich minimiert. Was die etablierten Parteien inkl. der FDP wollen, ist eine irgendwie konstruierte Lösung des Problems. Ungefähr so, als würden die einen Lagerfeuer in Wohnzimmern verhindern, während die anderen Feuerlöscher aufhängen, weil Lagerfeuer in Wohnzimmern zur persönlichen individuellen Freiheitsentfaltung gehört.
Sorry WA, aber den Zusammenhang zwischen dem Zertifikatehandel und Deinem Lagerfeuerbeispiel verstehe ich nicht wirklich. Was ist daran konstruiert, wenn man eine Höchstgrenze für Emissionen festsetzt und für diese Menge Zertifikate ausgibt? Abgesehen davon, dass es sich ja nicht gegenseitig ausschließt, ist das doch viel effektiver als hier ein paar Emissionen zu vermeiden und dort ein paar Emissionen einzusparen. Und noch dazu lässt es jedem die Freiheit selbst zu entscheiden wofür man seine Zertifikate nutzen und wo man sich einschränken möchte. Dass wir uns alle einschränken müssen, dürfte klar sein.
Persönlich bin ich weiter davon überzeugt, dass ein umfassender Emissionshandel die beste Basis bietet, um den CO2-Ausstoß erfolgreich und ausreichend schnell einzuschränken. Dies gleichzeitig sozial verträglich zu gestalten, damit es nicht zu den von Dir genannten Verwerfungen kommt, ist die große Kunst. Hier braucht es intelligente, pragmatische Ideen, die über bloße Umverteilung hinausgehen.
Nfu, aber ist das nicht dasselbe, was du Frau Kemfert vorwirfst? Banalitäten? Ich sage das deshalb, weil ich ein wenig nach den Ergebnissen des bisherigen Emissionshandels recherchiert habe. Und da zeigt sich, dass sich Verwerfungen aus verschiedenen Gründen nicht verhindern lassen und der ETS alle Erwartungen bei weitem verfehlt hat.
Nfu, aber ist das nicht dasselbe, was du Frau Kemfert vorwirfst? Banalitäten?
Sicher, der Unterschied ist nur, dass ich kein nachgefragter Experte auf dem Gebiet bin, der Forschungsmittel vereinnahmt und regelmäßig in Medien zur Meinungsbildung beiträgt.
WürzburgerAdler schrieb:
Und da zeigt sich, dass sich Verwerfungen aus verschiedenen Gründen nicht verhindern lassen und der ETS alle Erwartungen bei weitem verfehlt hat.
Habe ich doch selbst in meinem Eingangsbeitrag geschrieben, dass die Umsetzung des Emissionshandels bislang suboptimal war, insbesondere wurden viel zu viele kostenfreie Zertifikate ausgegeben. Dass sich Verwerfungen grundsätzlich nicht verhindern lassen, würde ich daraus aber nicht ableiten. Vielmehr dürfte es so sein, dass jedes Konzept andere Nachteile oder Hürden hat, die bedacht werden müssen.
So oder so: Die Grundaussage sollte verstanden sein.
Jep. Danke, dass Du mir geholfen hast, die Wahlempfehlung für die FDP als korruptionsresistente Partei hier reinzumogeln .
Wenn das deine einzige Entscheidungsbasis wäre, dann würde sich die FDP in der Tat empfehlen
Naja. Die Mehrwertsteuersenkung für das Hotelgewerbe und der Zusammenhang mit Milllionen-Parteispenden an die FDP aus genau diesem Bereich sind ja noch heute Gegenstand von - sagen wir mal: Diskussionen.
So oder so: Die Grundaussage sollte verstanden sein.
Jep. Danke, dass Du mir geholfen hast, die Wahlempfehlung für die FDP als korruptionsresistente Partei hier reinzumogeln .
Wenn das deine einzige Entscheidungsbasis wäre, dann würde sich die FDP in der Tat empfehlen
Naja. Die Mehrwertsteuersenkung für das Hotelgewerbe und der Zusammenhang mit Milllionen-Parteispenden an die FDP aus genau diesem Bereich sind ja noch heute Gegenstand von - sagen wir mal: Diskussionen.
Ich bin ja wirklich auch ein chronischer Missversteher. Daher bitte ich um Einordnung, dieses Artikels und des Zitates der Sprecherin der Zwickauer Staatsanwaltschaft:
Kurzzusammenfassung: Die Partei "der dritte Weg" plakatiert mit einem Mordaufruf "Hängt die Grünen". Die Sprecherin der Zwickauer Staatsanwaltschaft erklärt daraufhin zunächst, dass diese Plakate weiter hängen bleiben dürfen. Man habe keine strafrechtliche Relevanz des Slogans feststellen können da man nicht wisse, “wer konkret angesprochen wird”. Es könnte sich sowohl um Politiker als auch um Wähler der Partei handeln, sagte die Sprecherin. Außerdem sei keine konkrete Bedrohungslage ausgemacht worden.
Ich bin ja wirklich auch ein chronischer Missversteher. Daher bitte ich um Einordnung, dieses Artikels und des Zitates der Sprecherin der Zwickauer Staatsanwaltschaft:
Kurzzusammenfassung: Die Partei "der dritte Weg" plakatiert mit einem Mordaufruf "Hängt die Grünen". Die Sprecherin der Zwickauer Staatsanwaltschaft erklärt daraufhin zunächst, dass diese Plakate weiter hängen bleiben dürfen. Man habe keine strafrechtliche Relevanz des Slogans feststellen können da man nicht wisse, “wer konkret angesprochen wird”. Es könnte sich sowohl um Politiker als auch um Wähler der Partei handeln, sagte die Sprecherin. Außerdem sei keine konkrete Bedrohungslage ausgemacht worden.
Das muss doch ein Fake sein, oder?
Die Partei plakatiert „Tötet Nazis“. Das eine find ich gut, das andere nicht.
Ich würde darauf gerne noch einmal zurückkommen, nachdem ich heute die Zeit gefunden habe, mich ein bisschen zu informieren.
Wenn man unterstellt, dass der Staatsanwaltschaft eines beliebigen Bezirks bekannt ist, dass es einen vom Justizministerium angestoßenen Gesetzentwurf zur Strafbarkeit von sogenannten Feindeslisten gibt und die Umstände, unter denen es zum Mordanschlag auf Walter Lübke kam, miteinbezieht, muss man der dort tätigen Staatsanwaltschaft schon fast Komplizenschaft unterstellen. Da stimmt doch was Grundsätzliches nicht, oder?
Ich bin ja wirklich auch ein chronischer Missversteher. Daher bitte ich um Einordnung, dieses Artikels und des Zitates der Sprecherin der Zwickauer Staatsanwaltschaft:
Kurzzusammenfassung: Die Partei "der dritte Weg" plakatiert mit einem Mordaufruf "Hängt die Grünen". Die Sprecherin der Zwickauer Staatsanwaltschaft erklärt daraufhin zunächst, dass diese Plakate weiter hängen bleiben dürfen. Man habe keine strafrechtliche Relevanz des Slogans feststellen können da man nicht wisse, “wer konkret angesprochen wird”. Es könnte sich sowohl um Politiker als auch um Wähler der Partei handeln, sagte die Sprecherin. Außerdem sei keine konkrete Bedrohungslage ausgemacht worden.
Ich bin ja wirklich auch ein chronischer Missversteher. Daher bitte ich um Einordnung, dieses Artikels und des Zitates der Sprecherin der Zwickauer Staatsanwaltschaft:
Kurzzusammenfassung: Die Partei "der dritte Weg" plakatiert mit einem Mordaufruf "Hängt die Grünen". Die Sprecherin der Zwickauer Staatsanwaltschaft erklärt daraufhin zunächst, dass diese Plakate weiter hängen bleiben dürfen. Man habe keine strafrechtliche Relevanz des Slogans feststellen können da man nicht wisse, “wer konkret angesprochen wird”. Es könnte sich sowohl um Politiker als auch um Wähler der Partei handeln, sagte die Sprecherin. Außerdem sei keine konkrete Bedrohungslage ausgemacht worden.
Das muss doch ein Fake sein, oder?
Die Partei plakatiert „Tötet Nazis“. Das eine find ich gut, das andere nicht.
Ich bin ja wirklich auch ein chronischer Missversteher. Daher bitte ich um Einordnung, dieses Artikels und des Zitates der Sprecherin der Zwickauer Staatsanwaltschaft:
Kurzzusammenfassung: Die Partei "der dritte Weg" plakatiert mit einem Mordaufruf "Hängt die Grünen". Die Sprecherin der Zwickauer Staatsanwaltschaft erklärt daraufhin zunächst, dass diese Plakate weiter hängen bleiben dürfen. Man habe keine strafrechtliche Relevanz des Slogans feststellen können da man nicht wisse, “wer konkret angesprochen wird”. Es könnte sich sowohl um Politiker als auch um Wähler der Partei handeln, sagte die Sprecherin. Außerdem sei keine konkrete Bedrohungslage ausgemacht worden.
Das muss doch ein Fake sein, oder?
Die Partei plakatiert „Tötet Nazis“. Das eine find ich gut, das andere nicht.
Nein. Die Partei Plakatiert: "Nazis Töten." Diese Aussage ist u.a. durch den sogenannten NSU, durch Hanau, durch Halle oder München mehrfach belegt. Und kein Mordaufruf. Die deutsche Sprache mag mitunter pointiert sein, aber aus dem Plakat vom dritten Weg lese ich erstmal einen glasklaren Mordaufruf heraus. Ohne Pointe.
Ich bin ja wirklich auch ein chronischer Missversteher. Daher bitte ich um Einordnung, dieses Artikels und des Zitates der Sprecherin der Zwickauer Staatsanwaltschaft:
Kurzzusammenfassung: Die Partei "der dritte Weg" plakatiert mit einem Mordaufruf "Hängt die Grünen". Die Sprecherin der Zwickauer Staatsanwaltschaft erklärt daraufhin zunächst, dass diese Plakate weiter hängen bleiben dürfen. Man habe keine strafrechtliche Relevanz des Slogans feststellen können da man nicht wisse, “wer konkret angesprochen wird”. Es könnte sich sowohl um Politiker als auch um Wähler der Partei handeln, sagte die Sprecherin. Außerdem sei keine konkrete Bedrohungslage ausgemacht worden.
Das muss doch ein Fake sein, oder?
Die Partei plakatiert „Tötet Nazis“. Das eine find ich gut, das andere nicht.
Was findest Du von wem gut und was nicht?
Und Die Partei plakatierte mitnichten "Tötet Nazis", sondern "Nazis töten". Der inhaltliche Unterschied sollte sich jedem rasch erschließen.
Ich bin ja wirklich auch ein chronischer Missversteher. Daher bitte ich um Einordnung, dieses Artikels und des Zitates der Sprecherin der Zwickauer Staatsanwaltschaft:
Kurzzusammenfassung: Die Partei "der dritte Weg" plakatiert mit einem Mordaufruf "Hängt die Grünen". Die Sprecherin der Zwickauer Staatsanwaltschaft erklärt daraufhin zunächst, dass diese Plakate weiter hängen bleiben dürfen. Man habe keine strafrechtliche Relevanz des Slogans feststellen können da man nicht wisse, “wer konkret angesprochen wird”. Es könnte sich sowohl um Politiker als auch um Wähler der Partei handeln, sagte die Sprecherin. Außerdem sei keine konkrete Bedrohungslage ausgemacht worden.
Ich bin ja wirklich auch ein chronischer Missversteher. Daher bitte ich um Einordnung, dieses Artikels und des Zitates der Sprecherin der Zwickauer Staatsanwaltschaft:
Kurzzusammenfassung: Die Partei "der dritte Weg" plakatiert mit einem Mordaufruf "Hängt die Grünen". Die Sprecherin der Zwickauer Staatsanwaltschaft erklärt daraufhin zunächst, dass diese Plakate weiter hängen bleiben dürfen. Man habe keine strafrechtliche Relevanz des Slogans feststellen können da man nicht wisse, “wer konkret angesprochen wird”. Es könnte sich sowohl um Politiker als auch um Wähler der Partei handeln, sagte die Sprecherin. Außerdem sei keine konkrete Bedrohungslage ausgemacht worden.
Das muss doch ein Fake sein, oder?
Die Partei plakatiert „Tötet Nazis“. Das eine find ich gut, das andere nicht.
Ich bin ja wirklich auch ein chronischer Missversteher. Daher bitte ich um Einordnung, dieses Artikels und des Zitates der Sprecherin der Zwickauer Staatsanwaltschaft:
Kurzzusammenfassung: Die Partei "der dritte Weg" plakatiert mit einem Mordaufruf "Hängt die Grünen". Die Sprecherin der Zwickauer Staatsanwaltschaft erklärt daraufhin zunächst, dass diese Plakate weiter hängen bleiben dürfen. Man habe keine strafrechtliche Relevanz des Slogans feststellen können da man nicht wisse, “wer konkret angesprochen wird”. Es könnte sich sowohl um Politiker als auch um Wähler der Partei handeln, sagte die Sprecherin. Außerdem sei keine konkrete Bedrohungslage ausgemacht worden.
Das muss doch ein Fake sein, oder?
Die Partei plakatiert „Tötet Nazis“. Das eine find ich gut, das andere nicht.
Nein. Die Partei Plakatiert: "Nazis Töten." Diese Aussage ist u.a. durch den sogenannten NSU, durch Hanau, durch Halle oder München mehrfach belegt. Und kein Mordaufruf. Die deutsche Sprache mag mitunter pointiert sein, aber aus dem Plakat vom dritten Weg lese ich erstmal einen glasklaren Mordaufruf heraus. Ohne Pointe.
Und noch mal: Das Problem sehe ich weniger darin, dass der dritte Weg seine ohnehin bekannten Politikstandpunkt völlig unverfroren auf Plakate druckt (und dafür hoffentlich haftbar gemacht wird). Das Problem ist die Aussage der Sprecherin der Zwickauer Staatsanwaltschaft.
Ich bin ja wirklich auch ein chronischer Missversteher. Daher bitte ich um Einordnung, dieses Artikels und des Zitates der Sprecherin der Zwickauer Staatsanwaltschaft:
Kurzzusammenfassung: Die Partei "der dritte Weg" plakatiert mit einem Mordaufruf "Hängt die Grünen". Die Sprecherin der Zwickauer Staatsanwaltschaft erklärt daraufhin zunächst, dass diese Plakate weiter hängen bleiben dürfen. Man habe keine strafrechtliche Relevanz des Slogans feststellen können da man nicht wisse, “wer konkret angesprochen wird”. Es könnte sich sowohl um Politiker als auch um Wähler der Partei handeln, sagte die Sprecherin. Außerdem sei keine konkrete Bedrohungslage ausgemacht worden.
Das muss doch ein Fake sein, oder?
Die Partei plakatiert „Tötet Nazis“. Das eine find ich gut, das andere nicht.
Nein. Die Partei Plakatiert: "Nazis Töten." Diese Aussage ist u.a. durch den sogenannten NSU, durch Hanau, durch Halle oder München mehrfach belegt. Und kein Mordaufruf. Die deutsche Sprache mag mitunter pointiert sein, aber aus dem Plakat vom dritten Weg lese ich erstmal einen glasklaren Mordaufruf heraus. Ohne Pointe.
Logisch. Wobei ich meine Interpretation auch ganz nice fand. 😎
Ich bin ja wirklich auch ein chronischer Missversteher. Daher bitte ich um Einordnung, dieses Artikels und des Zitates der Sprecherin der Zwickauer Staatsanwaltschaft:
Kurzzusammenfassung: Die Partei "der dritte Weg" plakatiert mit einem Mordaufruf "Hängt die Grünen". Die Sprecherin der Zwickauer Staatsanwaltschaft erklärt daraufhin zunächst, dass diese Plakate weiter hängen bleiben dürfen. Man habe keine strafrechtliche Relevanz des Slogans feststellen können da man nicht wisse, “wer konkret angesprochen wird”. Es könnte sich sowohl um Politiker als auch um Wähler der Partei handeln, sagte die Sprecherin. Außerdem sei keine konkrete Bedrohungslage ausgemacht worden.
Das muss doch ein Fake sein, oder?
Die Partei plakatiert „Tötet Nazis“. Das eine find ich gut, das andere nicht.
Nein. Die Partei Plakatiert: "Nazis Töten." Diese Aussage ist u.a. durch den sogenannten NSU, durch Hanau, durch Halle oder München mehrfach belegt. Und kein Mordaufruf. Die deutsche Sprache mag mitunter pointiert sein, aber aus dem Plakat vom dritten Weg lese ich erstmal einen glasklaren Mordaufruf heraus. Ohne Pointe.
Und noch mal: Das Problem sehe ich weniger darin, dass der dritte Weg seine ohnehin bekannten Politikstandpunkt völlig unverfroren auf Plakate druckt (und dafür hoffentlich haftbar gemacht wird). Das Problem ist die Aussage der Sprecherin der Zwickauer Staatsanwaltschaft.
Ich bin ja wirklich auch ein chronischer Missversteher. Daher bitte ich um Einordnung, dieses Artikels und des Zitates der Sprecherin der Zwickauer Staatsanwaltschaft:
Kurzzusammenfassung: Die Partei "der dritte Weg" plakatiert mit einem Mordaufruf "Hängt die Grünen". Die Sprecherin der Zwickauer Staatsanwaltschaft erklärt daraufhin zunächst, dass diese Plakate weiter hängen bleiben dürfen. Man habe keine strafrechtliche Relevanz des Slogans feststellen können da man nicht wisse, “wer konkret angesprochen wird”. Es könnte sich sowohl um Politiker als auch um Wähler der Partei handeln, sagte die Sprecherin. Außerdem sei keine konkrete Bedrohungslage ausgemacht worden.
Das muss doch ein Fake sein, oder?
Die Partei plakatiert „Tötet Nazis“. Das eine find ich gut, das andere nicht.
Nein. Die Partei Plakatiert: "Nazis Töten." Diese Aussage ist u.a. durch den sogenannten NSU, durch Hanau, durch Halle oder München mehrfach belegt. Und kein Mordaufruf. Die deutsche Sprache mag mitunter pointiert sein, aber aus dem Plakat vom dritten Weg lese ich erstmal einen glasklaren Mordaufruf heraus. Ohne Pointe.
Ich bin ja wirklich auch ein chronischer Missversteher. Daher bitte ich um Einordnung, dieses Artikels und des Zitates der Sprecherin der Zwickauer Staatsanwaltschaft:
Kurzzusammenfassung: Die Partei "der dritte Weg" plakatiert mit einem Mordaufruf "Hängt die Grünen". Die Sprecherin der Zwickauer Staatsanwaltschaft erklärt daraufhin zunächst, dass diese Plakate weiter hängen bleiben dürfen. Man habe keine strafrechtliche Relevanz des Slogans feststellen können da man nicht wisse, “wer konkret angesprochen wird”. Es könnte sich sowohl um Politiker als auch um Wähler der Partei handeln, sagte die Sprecherin. Außerdem sei keine konkrete Bedrohungslage ausgemacht worden.
Das muss doch ein Fake sein, oder?
Die Partei plakatiert „Tötet Nazis“. Das eine find ich gut, das andere nicht.
Nein. Die Partei Plakatiert: "Nazis Töten." Diese Aussage ist u.a. durch den sogenannten NSU, durch Hanau, durch Halle oder München mehrfach belegt. Und kein Mordaufruf. Die deutsche Sprache mag mitunter pointiert sein, aber aus dem Plakat vom dritten Weg lese ich erstmal einen glasklaren Mordaufruf heraus. Ohne Pointe.
Logisch. Wobei ich meine Interpretation auch ganz nice fand. 😎
Ich bin ja wirklich auch ein chronischer Missversteher. Daher bitte ich um Einordnung, dieses Artikels und des Zitates der Sprecherin der Zwickauer Staatsanwaltschaft:
Kurzzusammenfassung: Die Partei "der dritte Weg" plakatiert mit einem Mordaufruf "Hängt die Grünen". Die Sprecherin der Zwickauer Staatsanwaltschaft erklärt daraufhin zunächst, dass diese Plakate weiter hängen bleiben dürfen. Man habe keine strafrechtliche Relevanz des Slogans feststellen können da man nicht wisse, “wer konkret angesprochen wird”. Es könnte sich sowohl um Politiker als auch um Wähler der Partei handeln, sagte die Sprecherin. Außerdem sei keine konkrete Bedrohungslage ausgemacht worden.
Das muss doch ein Fake sein, oder?
Die Partei plakatiert „Tötet Nazis“. Das eine find ich gut, das andere nicht.
Nein. Die Partei Plakatiert: "Nazis Töten." Diese Aussage ist u.a. durch den sogenannten NSU, durch Hanau, durch Halle oder München mehrfach belegt. Und kein Mordaufruf. Die deutsche Sprache mag mitunter pointiert sein, aber aus dem Plakat vom dritten Weg lese ich erstmal einen glasklaren Mordaufruf heraus. Ohne Pointe.
Logisch. Wobei ich meine Interpretation auch ganz nice fand. 😎
Ich bin ja wirklich auch ein chronischer Missversteher. Daher bitte ich um Einordnung, dieses Artikels und des Zitates der Sprecherin der Zwickauer Staatsanwaltschaft:
Kurzzusammenfassung: Die Partei "der dritte Weg" plakatiert mit einem Mordaufruf "Hängt die Grünen". Die Sprecherin der Zwickauer Staatsanwaltschaft erklärt daraufhin zunächst, dass diese Plakate weiter hängen bleiben dürfen. Man habe keine strafrechtliche Relevanz des Slogans feststellen können da man nicht wisse, “wer konkret angesprochen wird”. Es könnte sich sowohl um Politiker als auch um Wähler der Partei handeln, sagte die Sprecherin. Außerdem sei keine konkrete Bedrohungslage ausgemacht worden.
Das muss doch ein Fake sein, oder?
Die Partei plakatiert „Tötet Nazis“. Das eine find ich gut, das andere nicht.
Ich bin ja wirklich auch ein chronischer Missversteher. Daher bitte ich um Einordnung, dieses Artikels und des Zitates der Sprecherin der Zwickauer Staatsanwaltschaft:
Kurzzusammenfassung: Die Partei "der dritte Weg" plakatiert mit einem Mordaufruf "Hängt die Grünen". Die Sprecherin der Zwickauer Staatsanwaltschaft erklärt daraufhin zunächst, dass diese Plakate weiter hängen bleiben dürfen. Man habe keine strafrechtliche Relevanz des Slogans feststellen können da man nicht wisse, “wer konkret angesprochen wird”. Es könnte sich sowohl um Politiker als auch um Wähler der Partei handeln, sagte die Sprecherin. Außerdem sei keine konkrete Bedrohungslage ausgemacht worden.
Das muss doch ein Fake sein, oder?
Die Partei plakatiert „Tötet Nazis“. Das eine find ich gut, das andere nicht.
Was findest Du von wem gut und was nicht?
Und Die Partei plakatierte mitnichten "Tötet Nazis", sondern "Nazis töten". Der inhaltliche Unterschied sollte sich jedem rasch erschließen.
Ich bin ja wirklich auch ein chronischer Missversteher. Daher bitte ich um Einordnung, dieses Artikels und des Zitates der Sprecherin der Zwickauer Staatsanwaltschaft:
Kurzzusammenfassung: Die Partei "der dritte Weg" plakatiert mit einem Mordaufruf "Hängt die Grünen". Die Sprecherin der Zwickauer Staatsanwaltschaft erklärt daraufhin zunächst, dass diese Plakate weiter hängen bleiben dürfen. Man habe keine strafrechtliche Relevanz des Slogans feststellen können da man nicht wisse, “wer konkret angesprochen wird”. Es könnte sich sowohl um Politiker als auch um Wähler der Partei handeln, sagte die Sprecherin. Außerdem sei keine konkrete Bedrohungslage ausgemacht worden.
Das muss doch ein Fake sein, oder?
Die Partei plakatiert „Tötet Nazis“. Das eine find ich gut, das andere nicht.
Was findest Du von wem gut und was nicht?
Und Die Partei plakatierte mitnichten "Tötet Nazis", sondern "Nazis töten". Der inhaltliche Unterschied sollte sich jedem rasch erschließen.
Hier zur Prägung der Politikerin Wissler u.a. bei Linksruck:
"Jungpolitikerin Janine Wissler: Hessens linke Strippenzieherin - DER SPIEGEL" https://www.spiegel.de/politik/deutschland/jungpolitikerin-wissler-hessens-linke-strippenzieherin-a-582640.html
Und hier zu ihrer bis 2020 andauernden Mitgliedschaft in der Nachfolgeorganisation marx21:
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-09/linkspartei-janine-wissler-mitgliedschaft-marx21-parteistroemungen
Auch wenn ich damit hier vielleicht auf verlorenem Posten stehe, ich möchte jemand mit solchen politischen Positionen niemals in Deutschland in Regierungsverantwortung sehen.
Ich gehe jetzt mal ganz bewusst selektiv vor und stelle fest, dass es einen progressiven Flügel innerhalb der Linken gibt, der die Gruppierung genauso ablehnt wie Du es tust.
Wenn das deine einzige Entscheidungsbasis wäre, dann würde sich die FDP in der Tat empfehlen
Naja. Die Mehrwertsteuersenkung für das Hotelgewerbe und der Zusammenhang mit Milllionen-Parteispenden an die FDP aus genau diesem Bereich sind ja noch heute Gegenstand von - sagen wir mal: Diskussionen.
Wenn's legal ist, ist es auch legitim
die mitarbeiter von hocker haben dafuer eine agentur gegruendet. hocker selber hat dann die argumente der lobbyisten gerne uebernommen und im bundestag vorgetragen.
der verfassungsrechtler von arnim sieht das mehr als kritisch:
https://community.eintracht.de/forum/diskussionen/136218/beitraege/new?quote=true&reply_to=5360919
Ersteres ist ja nichts Schlimmes bzw. dringend notwendig, von letzterem hat sich Wissler klar distanziert:
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-06/janine-wissler-hessen-die-linke-fraktionschefin-hessischer-landtag-systemwechsel
ZEIT ONLINE: Genau die Rede vom Systemwechsel macht vielen Leuten eher Angst und ruft im Zweifelsfall den Verfassungsschutz auf den Plan. Was meinen Sie damit?
Wissler: Für mich bedeutet das eine vollständige Demokratisierung der Gesellschaft, insbesondere der Wirtschaft, und ihre Ausrichtung an den Bedürfnissen der Menschen. Ich glaube, dass es demokratiegefährdend ist, wenn zehn Prozent der Menschen zwei Drittel des Vermögens besitzen oder wenn private gewinnorientierte Konzerne über einen großen Teil der Infrastruktur verfügen und den sozial-ökologischen Umbau blockieren. Kapitalismus hat keinen Verfassungsrang, er ist im Grundgesetz nicht festgeschrieben. Dort sind dagegen Dinge festgeschrieben, gegen die dauernd verstoßen wird: dass Eigentum verpflichtet, zum Beispiel, oder der Schutz der Menschenwürde. Um diese Werte der Verfassung und das Klima zu schützen, braucht es einen Systemwechsel.
Das ist jetzt nichts, wovor man Angst haben müsste. Ganz im Gegenteil.
Das ist ja dass Verrückte: wir nehmen die Zustände, die Wissler hier beschreibt, als derart "normal" hin, dass ein Widerstand dagegen resp. ein Gegensteuern sofort wie eine Revolution linker roter Horden klingt.
Wenn man da genauer drüber nachdenkt, wird man schier noch selber verrückt.
Warum hat Claudi Kemfert in diesem Deutschlandfunk-Interview ausgeführt:
https://www.deutschlandfunk.de/umwelt-und-verbraucher.696.de.html
Drittes Thema der Sendung vom 02.09.
Die FDP gehört schon genau dahin, wo Quarks sie einstuft. Da gibts nichts zu beanstanden.
Sicher ist zunächst einmal, dass über einen umfassenden Zertifikatehandel eine feste Obergrenze gesetzt würde. Eine CO2-Abgabe bringt hingegen nur etwas, wenn eine entsprechende Preiselastizität gegeben ist. Bei Themen wie Heizen, Wohnen, Mobilität oder auch in der Industrie ist das aber nur bedingt der Fall. Während ein Zertifikatehandel das Erreichen des CO2-Ziels quasi systemisch garantiert, ist dies bei einer CO2-Abgabe mitnichten der Fall. Natürlich muss die Anzahl der Zertifikate stark genug begrenzt werden und daran hat es in der praktischen Umsetzung in der Vergangenheit tatsächlich gehapert. Das heißt aber nicht, dass ein Zertifikatehandel wie von Dir behauptet per se nicht funktionieren kann.
Ganz ehrlich, wenn man sich auf Claudia Kemfert berufen muss, dann gute Nacht Marie. Die Dame ist mir bis jetzt noch in jedem Auftritt den ich von ihr gesehen habe durch an Inkompetenz grenzende Nichtssagerei aufgefallen. Außer belanglosen Nullaussagen, die jeder Forist hier genauso treffen könnte, kommt da überhaupt nichts. In dem von Dir verlinkten Interview ist doch kein einziger Punkt, der irgendwo weiterhilft. Sie fordert ein flankierendes Maßnahmenpaket, mehr Erneuerbare Energien, eine bessere Ladeinfrastruktur, einen Abschaltplan für die Kohlekraftwerke etc. Das ist Bullshit-Bingo at its best. Von einer Wissenschaftlerin, die sich tagtäglich mit diesem Thema beschäftigt, dürfte es dann schon ein wenig mehr und vor allem konkreter sein.
Und auch ihre gesamte Argumentation in dem Interview ist hahnebüchen: Erst kritisiert sie - meines Erachtens zu recht - den zu geringen CO2-Preis in Deutschland, nur um im nächsten Atemzug den Zertifikatehandel als nicht bezahlbar darzustellen. Das ist alles komplett Wischi-Waschi. Wes Geistes Kind sie ist, zeigt dann die Präferenz für eine CO2-Abgabe aus Gründen der industriellen PLANungssicherheit. Als ob Preisschwankungen für die Unternehmen etwas außergewöhnliches wären. Man schaue sich nur mal die jüngste Entwicklung für Industrierohstoffe wie Kupfer, Stahl oder Kunststoffe an. Sorry, aber da muss ich mich einfach uffresche. Kein Wunder, dass wir beim Kampf gegen den Klimawandel nicht vorankommen, wenn das unsere Experten sind.
Ich bin da eher bei amsterdam_stranded. Keine Partei ist in der Vergangenheit durch besondere Umsetzungsstärke in Sachen Klimaschutz aufgefallen - auch die Grünen nicht auf Landesebene. Hier eine Partei als besonders unglaubwürdig abzustempeln, darf schon kritisiert werden. Aber in einer Ampel können die Grünen dann ja die Konzepte der FDP umsetzen und alles wird gut.
Warum gibt es denn bei den Grundbedürfnissen der Menschen kaum Preiselastizität? Weil die Alternativen fehlen oder man sie sich nicht leisten kann. Setzt man jetzt einen fixen CO2-Deckel ohne flankierende Transformationsmaßnahmen drängt der Markt schlicht und einfach immer mehr finanzschwache Teilnehmer aus der Nachfrage heraus. Immer mehr Menschen werden sich dann Wohnen, Heizen und Mobilität nicht mehr leisten können, während die Vermögenden weiterhin mit Tempo 200 über die Autobahnen brettern, nur um mal ein plakatives Beispiel zu nennen. Und wenn man das ganz zum Ende denkt, werden Millionen völlig verarmt sein, während der Weltraumtourismus einiger Milliardäre boomen wird. Der Markt beurteilt Bedürfnisse nunmal nicht nach Relevanz.
Ganz ehrlich, das ist doch kein sinnvolles Konzept.
Frau Kemfert hat doch völlig recht damit, dass wir neben einer CO2-Abgabe eine Vielzahl ordnungspolitischer Maßnahmen brauchen werden, um die Transformation zu massenkompatiblen CO2-freien Alternative in allen Sektoren zu gestalten und zu finanzieren.
Was die Bundesebene betrifft, bin ich bei dir. Das war und ist enttäuschend.
Auf Landes- und Kommunalebene sieht das ganz anders aus. Nicht in allen Bundesländern und nicht in jeder Kommune. Aber gerade in BW (Land) oder Bayern (Kommunen) sind die Grünen sehr erfolgreich.
Trotzdem könnte es noch mehr sein.
Was den Zertifikatehandel betrifft, drängt sich bei mir der Vergleich mit der Müll- und Plastikproblematik auf. Was die Grünen wollen (und da gehe ich mit), ist eine Vermeidungspolitik, sodass sich das Problem erstmal erheblich minimiert. Was die etablierten Parteien inkl. der FDP wollen, ist eine irgendwie konstruierte Lösung des Problems. Ungefähr so, als würden die einen Lagerfeuer in Wohnzimmern verhindern, während die anderen Feuerlöscher aufhängen, weil Lagerfeuer in Wohnzimmern zur persönlichen individuellen Freiheitsentfaltung gehört.
Sicher ist zunächst einmal, dass über einen umfassenden Zertifikatehandel eine feste Obergrenze gesetzt würde. Eine CO2-Abgabe bringt hingegen nur etwas, wenn eine entsprechende Preiselastizität gegeben ist. Bei Themen wie Heizen, Wohnen, Mobilität oder auch in der Industrie ist das aber nur bedingt der Fall. Während ein Zertifikatehandel das Erreichen des CO2-Ziels quasi systemisch garantiert, ist dies bei einer CO2-Abgabe mitnichten der Fall. Natürlich muss die Anzahl der Zertifikate stark genug begrenzt werden und daran hat es in der praktischen Umsetzung in der Vergangenheit tatsächlich gehapert. Das heißt aber nicht, dass ein Zertifikatehandel wie von Dir behauptet per se nicht funktionieren kann.
Ganz ehrlich, wenn man sich auf Claudia Kemfert berufen muss, dann gute Nacht Marie. Die Dame ist mir bis jetzt noch in jedem Auftritt den ich von ihr gesehen habe durch an Inkompetenz grenzende Nichtssagerei aufgefallen. Außer belanglosen Nullaussagen, die jeder Forist hier genauso treffen könnte, kommt da überhaupt nichts. In dem von Dir verlinkten Interview ist doch kein einziger Punkt, der irgendwo weiterhilft. Sie fordert ein flankierendes Maßnahmenpaket, mehr Erneuerbare Energien, eine bessere Ladeinfrastruktur, einen Abschaltplan für die Kohlekraftwerke etc. Das ist Bullshit-Bingo at its best. Von einer Wissenschaftlerin, die sich tagtäglich mit diesem Thema beschäftigt, dürfte es dann schon ein wenig mehr und vor allem konkreter sein.
Und auch ihre gesamte Argumentation in dem Interview ist hahnebüchen: Erst kritisiert sie - meines Erachtens zu recht - den zu geringen CO2-Preis in Deutschland, nur um im nächsten Atemzug den Zertifikatehandel als nicht bezahlbar darzustellen. Das ist alles komplett Wischi-Waschi. Wes Geistes Kind sie ist, zeigt dann die Präferenz für eine CO2-Abgabe aus Gründen der industriellen PLANungssicherheit. Als ob Preisschwankungen für die Unternehmen etwas außergewöhnliches wären. Man schaue sich nur mal die jüngste Entwicklung für Industrierohstoffe wie Kupfer, Stahl oder Kunststoffe an. Sorry, aber da muss ich mich einfach uffresche. Kein Wunder, dass wir beim Kampf gegen den Klimawandel nicht vorankommen, wenn das unsere Experten sind.
Ich bin da eher bei amsterdam_stranded. Keine Partei ist in der Vergangenheit durch besondere Umsetzungsstärke in Sachen Klimaschutz aufgefallen - auch die Grünen nicht auf Landesebene. Hier eine Partei als besonders unglaubwürdig abzustempeln, darf schon kritisiert werden. Aber in einer Ampel können die Grünen dann ja die Konzepte der FDP umsetzen und alles wird gut.
Warum gibt es denn bei den Grundbedürfnissen der Menschen kaum Preiselastizität? Weil die Alternativen fehlen oder man sie sich nicht leisten kann. Setzt man jetzt einen fixen CO2-Deckel ohne flankierende Transformationsmaßnahmen drängt der Markt schlicht und einfach immer mehr finanzschwache Teilnehmer aus der Nachfrage heraus. Immer mehr Menschen werden sich dann Wohnen, Heizen und Mobilität nicht mehr leisten können, während die Vermögenden weiterhin mit Tempo 200 über die Autobahnen brettern, nur um mal ein plakatives Beispiel zu nennen. Und wenn man das ganz zum Ende denkt, werden Millionen völlig verarmt sein, während der Weltraumtourismus einiger Milliardäre boomen wird. Der Markt beurteilt Bedürfnisse nunmal nicht nach Relevanz.
Ganz ehrlich, das ist doch kein sinnvolles Konzept.
Frau Kemfert hat doch völlig recht damit, dass wir neben einer CO2-Abgabe eine Vielzahl ordnungspolitischer Maßnahmen brauchen werden, um die Transformation zu massenkompatiblen CO2-freien Alternative in allen Sektoren zu gestalten und zu finanzieren.
Persönlich bin ich weiter davon überzeugt, dass ein umfassender Emissionshandel die beste Basis bietet, um den CO2-Ausstoß erfolgreich und ausreichend schnell einzuschränken. Dies gleichzeitig sozial verträglich zu gestalten, damit es nicht zu den von Dir genannten Verwerfungen kommt, ist die große Kunst. Hier braucht es intelligente, pragmatische Ideen, die über bloße Umverteilung hinausgehen.
Leider traue ich der Politik, gleich welcher Couleur, hier nicht allzu viel zu, weil überall der kurzfristige Machterhalt und die Durchsetzung von Partikularinteressen im Vordergrund stehen. Alle größeren Baustellen (Steuer, Gesundheit, Rente) werden doch seit Jahrzehnten konsequent umschifft, weil keine Koalition für eine einschneidende Reform, die evtl. Stimmen bei der nächsten Wahl kostet, verantwortlich sein möchte und eine Einigung auf überparteiliche Ziele nicht stattfindet, sondern selbst gute Ideen lieber schlechtgemacht werden wenn sie nicht aus dem eigenen Lager kommen. Es spricht wenig dafür, dass sich dies ausgerechnet beim Klimaschutz ändern sollte, aber hoffen darf man ja...
Sicher ist zunächst einmal, dass über einen umfassenden Zertifikatehandel eine feste Obergrenze gesetzt würde. Eine CO2-Abgabe bringt hingegen nur etwas, wenn eine entsprechende Preiselastizität gegeben ist. Bei Themen wie Heizen, Wohnen, Mobilität oder auch in der Industrie ist das aber nur bedingt der Fall. Während ein Zertifikatehandel das Erreichen des CO2-Ziels quasi systemisch garantiert, ist dies bei einer CO2-Abgabe mitnichten der Fall. Natürlich muss die Anzahl der Zertifikate stark genug begrenzt werden und daran hat es in der praktischen Umsetzung in der Vergangenheit tatsächlich gehapert. Das heißt aber nicht, dass ein Zertifikatehandel wie von Dir behauptet per se nicht funktionieren kann.
Ganz ehrlich, wenn man sich auf Claudia Kemfert berufen muss, dann gute Nacht Marie. Die Dame ist mir bis jetzt noch in jedem Auftritt den ich von ihr gesehen habe durch an Inkompetenz grenzende Nichtssagerei aufgefallen. Außer belanglosen Nullaussagen, die jeder Forist hier genauso treffen könnte, kommt da überhaupt nichts. In dem von Dir verlinkten Interview ist doch kein einziger Punkt, der irgendwo weiterhilft. Sie fordert ein flankierendes Maßnahmenpaket, mehr Erneuerbare Energien, eine bessere Ladeinfrastruktur, einen Abschaltplan für die Kohlekraftwerke etc. Das ist Bullshit-Bingo at its best. Von einer Wissenschaftlerin, die sich tagtäglich mit diesem Thema beschäftigt, dürfte es dann schon ein wenig mehr und vor allem konkreter sein.
Und auch ihre gesamte Argumentation in dem Interview ist hahnebüchen: Erst kritisiert sie - meines Erachtens zu recht - den zu geringen CO2-Preis in Deutschland, nur um im nächsten Atemzug den Zertifikatehandel als nicht bezahlbar darzustellen. Das ist alles komplett Wischi-Waschi. Wes Geistes Kind sie ist, zeigt dann die Präferenz für eine CO2-Abgabe aus Gründen der industriellen PLANungssicherheit. Als ob Preisschwankungen für die Unternehmen etwas außergewöhnliches wären. Man schaue sich nur mal die jüngste Entwicklung für Industrierohstoffe wie Kupfer, Stahl oder Kunststoffe an. Sorry, aber da muss ich mich einfach uffresche. Kein Wunder, dass wir beim Kampf gegen den Klimawandel nicht vorankommen, wenn das unsere Experten sind.
Ich bin da eher bei amsterdam_stranded. Keine Partei ist in der Vergangenheit durch besondere Umsetzungsstärke in Sachen Klimaschutz aufgefallen - auch die Grünen nicht auf Landesebene. Hier eine Partei als besonders unglaubwürdig abzustempeln, darf schon kritisiert werden. Aber in einer Ampel können die Grünen dann ja die Konzepte der FDP umsetzen und alles wird gut.
Was die Bundesebene betrifft, bin ich bei dir. Das war und ist enttäuschend.
Auf Landes- und Kommunalebene sieht das ganz anders aus. Nicht in allen Bundesländern und nicht in jeder Kommune. Aber gerade in BW (Land) oder Bayern (Kommunen) sind die Grünen sehr erfolgreich.
Trotzdem könnte es noch mehr sein.
Was den Zertifikatehandel betrifft, drängt sich bei mir der Vergleich mit der Müll- und Plastikproblematik auf. Was die Grünen wollen (und da gehe ich mit), ist eine Vermeidungspolitik, sodass sich das Problem erstmal erheblich minimiert. Was die etablierten Parteien inkl. der FDP wollen, ist eine irgendwie konstruierte Lösung des Problems. Ungefähr so, als würden die einen Lagerfeuer in Wohnzimmern verhindern, während die anderen Feuerlöscher aufhängen, weil Lagerfeuer in Wohnzimmern zur persönlichen individuellen Freiheitsentfaltung gehört.
Warum gibt es denn bei den Grundbedürfnissen der Menschen kaum Preiselastizität? Weil die Alternativen fehlen oder man sie sich nicht leisten kann. Setzt man jetzt einen fixen CO2-Deckel ohne flankierende Transformationsmaßnahmen drängt der Markt schlicht und einfach immer mehr finanzschwache Teilnehmer aus der Nachfrage heraus. Immer mehr Menschen werden sich dann Wohnen, Heizen und Mobilität nicht mehr leisten können, während die Vermögenden weiterhin mit Tempo 200 über die Autobahnen brettern, nur um mal ein plakatives Beispiel zu nennen. Und wenn man das ganz zum Ende denkt, werden Millionen völlig verarmt sein, während der Weltraumtourismus einiger Milliardäre boomen wird. Der Markt beurteilt Bedürfnisse nunmal nicht nach Relevanz.
Ganz ehrlich, das ist doch kein sinnvolles Konzept.
Frau Kemfert hat doch völlig recht damit, dass wir neben einer CO2-Abgabe eine Vielzahl ordnungspolitischer Maßnahmen brauchen werden, um die Transformation zu massenkompatiblen CO2-freien Alternative in allen Sektoren zu gestalten und zu finanzieren.
Persönlich bin ich weiter davon überzeugt, dass ein umfassender Emissionshandel die beste Basis bietet, um den CO2-Ausstoß erfolgreich und ausreichend schnell einzuschränken. Dies gleichzeitig sozial verträglich zu gestalten, damit es nicht zu den von Dir genannten Verwerfungen kommt, ist die große Kunst. Hier braucht es intelligente, pragmatische Ideen, die über bloße Umverteilung hinausgehen.
Leider traue ich der Politik, gleich welcher Couleur, hier nicht allzu viel zu, weil überall der kurzfristige Machterhalt und die Durchsetzung von Partikularinteressen im Vordergrund stehen. Alle größeren Baustellen (Steuer, Gesundheit, Rente) werden doch seit Jahrzehnten konsequent umschifft, weil keine Koalition für eine einschneidende Reform, die evtl. Stimmen bei der nächsten Wahl kostet, verantwortlich sein möchte und eine Einigung auf überparteiliche Ziele nicht stattfindet, sondern selbst gute Ideen lieber schlechtgemacht werden wenn sie nicht aus dem eigenen Lager kommen. Es spricht wenig dafür, dass sich dies ausgerechnet beim Klimaschutz ändern sollte, aber hoffen darf man ja...
Nfu, aber ist das nicht dasselbe, was du Frau Kemfert vorwirfst? Banalitäten?
Ich sage das deshalb, weil ich ein wenig nach den Ergebnissen des bisherigen Emissionshandels recherchiert habe. Und da zeigt sich, dass sich Verwerfungen aus verschiedenen Gründen nicht verhindern lassen und der ETS alle Erwartungen bei weitem verfehlt hat.
Hier nur mal ein Beispiel von vielen:
https://background.tagesspiegel.de/warum-der-europaeische-emissionshandel-wirksamen-klimaschutz-nicht-garantiert
Persönlich bin ich weiter davon überzeugt, dass ein umfassender Emissionshandel die beste Basis bietet, um den CO2-Ausstoß erfolgreich und ausreichend schnell einzuschränken. Dies gleichzeitig sozial verträglich zu gestalten, damit es nicht zu den von Dir genannten Verwerfungen kommt, ist die große Kunst. Hier braucht es intelligente, pragmatische Ideen, die über bloße Umverteilung hinausgehen.
Leider traue ich der Politik, gleich welcher Couleur, hier nicht allzu viel zu, weil überall der kurzfristige Machterhalt und die Durchsetzung von Partikularinteressen im Vordergrund stehen. Alle größeren Baustellen (Steuer, Gesundheit, Rente) werden doch seit Jahrzehnten konsequent umschifft, weil keine Koalition für eine einschneidende Reform, die evtl. Stimmen bei der nächsten Wahl kostet, verantwortlich sein möchte und eine Einigung auf überparteiliche Ziele nicht stattfindet, sondern selbst gute Ideen lieber schlechtgemacht werden wenn sie nicht aus dem eigenen Lager kommen. Es spricht wenig dafür, dass sich dies ausgerechnet beim Klimaschutz ändern sollte, aber hoffen darf man ja...
Nfu, aber ist das nicht dasselbe, was du Frau Kemfert vorwirfst? Banalitäten?
Ich sage das deshalb, weil ich ein wenig nach den Ergebnissen des bisherigen Emissionshandels recherchiert habe. Und da zeigt sich, dass sich Verwerfungen aus verschiedenen Gründen nicht verhindern lassen und der ETS alle Erwartungen bei weitem verfehlt hat.
Hier nur mal ein Beispiel von vielen:
https://background.tagesspiegel.de/warum-der-europaeische-emissionshandel-wirksamen-klimaschutz-nicht-garantiert
Habe ich doch selbst in meinem Eingangsbeitrag geschrieben, dass die Umsetzung des Emissionshandels bislang suboptimal war, insbesondere wurden viel zu viele kostenfreie Zertifikate ausgegeben. Dass sich Verwerfungen grundsätzlich nicht verhindern lassen, würde ich daraus aber nicht ableiten. Vielmehr dürfte es so sein, dass jedes Konzept andere Nachteile oder Hürden hat, die bedacht werden müssen.
Was die Bundesebene betrifft, bin ich bei dir. Das war und ist enttäuschend.
Auf Landes- und Kommunalebene sieht das ganz anders aus. Nicht in allen Bundesländern und nicht in jeder Kommune. Aber gerade in BW (Land) oder Bayern (Kommunen) sind die Grünen sehr erfolgreich.
Trotzdem könnte es noch mehr sein.
Was den Zertifikatehandel betrifft, drängt sich bei mir der Vergleich mit der Müll- und Plastikproblematik auf. Was die Grünen wollen (und da gehe ich mit), ist eine Vermeidungspolitik, sodass sich das Problem erstmal erheblich minimiert. Was die etablierten Parteien inkl. der FDP wollen, ist eine irgendwie konstruierte Lösung des Problems. Ungefähr so, als würden die einen Lagerfeuer in Wohnzimmern verhindern, während die anderen Feuerlöscher aufhängen, weil Lagerfeuer in Wohnzimmern zur persönlichen individuellen Freiheitsentfaltung gehört.
Nfu, aber ist das nicht dasselbe, was du Frau Kemfert vorwirfst? Banalitäten?
Ich sage das deshalb, weil ich ein wenig nach den Ergebnissen des bisherigen Emissionshandels recherchiert habe. Und da zeigt sich, dass sich Verwerfungen aus verschiedenen Gründen nicht verhindern lassen und der ETS alle Erwartungen bei weitem verfehlt hat.
Hier nur mal ein Beispiel von vielen:
https://background.tagesspiegel.de/warum-der-europaeische-emissionshandel-wirksamen-klimaschutz-nicht-garantiert
Habe ich doch selbst in meinem Eingangsbeitrag geschrieben, dass die Umsetzung des Emissionshandels bislang suboptimal war, insbesondere wurden viel zu viele kostenfreie Zertifikate ausgegeben. Dass sich Verwerfungen grundsätzlich nicht verhindern lassen, würde ich daraus aber nicht ableiten. Vielmehr dürfte es so sein, dass jedes Konzept andere Nachteile oder Hürden hat, die bedacht werden müssen.
Naja. Die Mehrwertsteuersenkung für das Hotelgewerbe und der Zusammenhang mit Milllionen-Parteispenden an die FDP aus genau diesem Bereich sind ja noch heute Gegenstand von - sagen wir mal: Diskussionen.
Wenn's legal ist, ist es auch legitim
https://www.tagesspiegel.de/politik/haengt-die-gruenen-rechtsradikale-partei-plakatiert-mordaufruf/27589454.html
Kurzzusammenfassung: Die Partei "der dritte Weg" plakatiert mit einem Mordaufruf "Hängt die Grünen". Die Sprecherin der Zwickauer Staatsanwaltschaft erklärt daraufhin zunächst, dass diese Plakate weiter hängen bleiben dürfen. Man habe keine strafrechtliche Relevanz des Slogans feststellen können da man nicht wisse, “wer konkret angesprochen wird”. Es könnte sich sowohl um Politiker als auch um Wähler der Partei handeln, sagte die Sprecherin. Außerdem sei keine konkrete Bedrohungslage ausgemacht worden.
Das muss doch ein Fake sein, oder?
Die Partei plakatiert „Tötet Nazis“.
Das eine find ich gut, das andere nicht.
Wenn man unterstellt, dass der Staatsanwaltschaft eines beliebigen Bezirks bekannt ist, dass es einen vom Justizministerium angestoßenen Gesetzentwurf zur Strafbarkeit von sogenannten Feindeslisten gibt und die Umstände, unter denen es zum Mordanschlag auf Walter Lübke kam, miteinbezieht, muss man der dort tätigen Staatsanwaltschaft schon fast Komplizenschaft unterstellen. Da stimmt doch was Grundsätzliches nicht, oder?
https://www.tagesspiegel.de/politik/haengt-die-gruenen-rechtsradikale-partei-plakatiert-mordaufruf/27589454.html
Kurzzusammenfassung: Die Partei "der dritte Weg" plakatiert mit einem Mordaufruf "Hängt die Grünen". Die Sprecherin der Zwickauer Staatsanwaltschaft erklärt daraufhin zunächst, dass diese Plakate weiter hängen bleiben dürfen. Man habe keine strafrechtliche Relevanz des Slogans feststellen können da man nicht wisse, “wer konkret angesprochen wird”. Es könnte sich sowohl um Politiker als auch um Wähler der Partei handeln, sagte die Sprecherin. Außerdem sei keine konkrete Bedrohungslage ausgemacht worden.
Das muss doch ein Fake sein, oder?
Die Partei plakatiert „Tötet Nazis“.
Das eine find ich gut, das andere nicht.
Nein.
Die Partei Plakatiert: "Nazis Töten." Diese Aussage ist u.a. durch den sogenannten NSU, durch Hanau, durch Halle oder München mehrfach belegt. Und kein Mordaufruf. Die deutsche Sprache mag mitunter pointiert sein, aber aus dem Plakat vom dritten Weg lese ich erstmal einen glasklaren Mordaufruf heraus. Ohne Pointe.
Was findest Du von wem gut und was nicht?
Und Die Partei plakatierte mitnichten "Tötet Nazis", sondern "Nazis töten".
Der inhaltliche Unterschied sollte sich jedem rasch erschließen.
https://www.tagesspiegel.de/politik/haengt-die-gruenen-rechtsradikale-partei-plakatiert-mordaufruf/27589454.html
Kurzzusammenfassung: Die Partei "der dritte Weg" plakatiert mit einem Mordaufruf "Hängt die Grünen". Die Sprecherin der Zwickauer Staatsanwaltschaft erklärt daraufhin zunächst, dass diese Plakate weiter hängen bleiben dürfen. Man habe keine strafrechtliche Relevanz des Slogans feststellen können da man nicht wisse, “wer konkret angesprochen wird”. Es könnte sich sowohl um Politiker als auch um Wähler der Partei handeln, sagte die Sprecherin. Außerdem sei keine konkrete Bedrohungslage ausgemacht worden.
Das muss doch ein Fake sein, oder?
Die Partei plakatiert „Tötet Nazis“.
Das eine find ich gut, das andere nicht.
Nein.
Die Partei Plakatiert: "Nazis Töten." Diese Aussage ist u.a. durch den sogenannten NSU, durch Hanau, durch Halle oder München mehrfach belegt. Und kein Mordaufruf. Die deutsche Sprache mag mitunter pointiert sein, aber aus dem Plakat vom dritten Weg lese ich erstmal einen glasklaren Mordaufruf heraus. Ohne Pointe.
Logisch. Wobei ich meine Interpretation auch ganz nice fand. 😎
Nein.
Die Partei Plakatiert: "Nazis Töten." Diese Aussage ist u.a. durch den sogenannten NSU, durch Hanau, durch Halle oder München mehrfach belegt. Und kein Mordaufruf. Die deutsche Sprache mag mitunter pointiert sein, aber aus dem Plakat vom dritten Weg lese ich erstmal einen glasklaren Mordaufruf heraus. Ohne Pointe.
Nein.
Die Partei Plakatiert: "Nazis Töten." Diese Aussage ist u.a. durch den sogenannten NSU, durch Hanau, durch Halle oder München mehrfach belegt. Und kein Mordaufruf. Die deutsche Sprache mag mitunter pointiert sein, aber aus dem Plakat vom dritten Weg lese ich erstmal einen glasklaren Mordaufruf heraus. Ohne Pointe.
Logisch. Wobei ich meine Interpretation auch ganz nice fand. 😎
Logisch. Wobei ich meine Interpretation auch ganz nice fand. 😎
Die Partei plakatiert „Tötet Nazis“.
Das eine find ich gut, das andere nicht.
Was findest Du von wem gut und was nicht?
Und Die Partei plakatierte mitnichten "Tötet Nazis", sondern "Nazis töten".
Der inhaltliche Unterschied sollte sich jedem rasch erschließen.
Aber woher bekommt man eigentlich so eine Falschinfo?
Was findest Du von wem gut und was nicht?
Und Die Partei plakatierte mitnichten "Tötet Nazis", sondern "Nazis töten".
Der inhaltliche Unterschied sollte sich jedem rasch erschließen.
Aber woher bekommt man eigentlich so eine Falschinfo?
War meine freie Interpretation. Die mir besser gefallen hätte. Sorry für die Verwirrung.