Nach der Bundestagswahl 2021 - Regierungsarbeit und mehr
Thread wurde von skyeagle am Donnerstag, 31. Oktober 2024, 16:02 Uhr um 16:02 Uhr gesperrt weil:
Siehe: https://community.eintracht.de/forum/diskussionen/141794
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Ehrlich gesagt finde ich es fragwürdig, anwaltliche Vertretung auch fragwürdiger Klientel ideologisch gegen einen Anwalt auszuspielen. Ein wichtiges Rechtsstaatsprinzip ist es, dass jede/r das Recht auf anwaltliche Vertretung hat, frei von Ansehen, Glauben oder Ideologie.
Klar kennen wir, gerade im Bereich des Rechtsterrorismus und -populismus leicht zuordenbare ideologische Verschränkungen und klar kann man auch bei Kubicki solche Ideen entwickeln.
Trotzdem sollte man an dieser Stelle lieber Zurückhaltung üben, um diesen Rechtsgrundsatz nicht zu schwächen.
verstehe deine Gedanken. Es ist nun nicht so, dass Herr Stöcker als Milliardär keinen anderen hochdekorierten Anwalt gefunden hätte. Ich möchte Kubicki nichts unterstellen - aber ob man als Bundestagsvizepräsident einen Klienten wegen einer Anzeige durch ein Bundesintitut (PEI) vertreten muss? Da verstößt einer in der Pandemie gegen das Arzeimittelgesetz, untergräbt die Autorität der Zulassungsbehörden, säht somit Zweifel an den Verfahren und den zugelassenen Impfstoffen usw... und ein hochrangiger Vertreter des Staates vertritt den Angeklagten in einer Nebentätigkeit in einem Verfahren gegen eben diesen? Das lässt in meinen Augen jedes Fingerspitzengefüh vermissen.
Also der Kubicki hat ja in einer live Sendung vor einigen Monaten sich damit gebrüstet, die Coronamaßnahmen absichtlich unterlaufen haben.
Er hat ja erzählt, dass er in seiner Stammkneipe illegal saufen war, als die Gastronomie zu war.
Er ist jetzt Bundestagsvizepräsident, also der dritthöchste Repräsentant unseres Staates.
Und dieser Mann will uns via Zeitungsessay oder Kommentar über die Verfassungsmäßigkeit von Maßnahmen gegen eine Pandemie belehren?
Mir fällt das schwer anzunehmen, völlig unabhängig vom Inhalt.
Ich halte ihn als Bundestagsvizepräsident für völlig deplatziert.
Ich ebenfalls.
Aber ich halte ihn halt nicht für „völlig irre“.
Ich persönlich glaube, wenn jemand heute noch denkt, der Markt regle alles, vom Klimawandel bis hin zu sozialen Verwerfungen, hat den Verstand verloren.
Ich ebenfalls.
Aber ich halte ihn halt nicht für „völlig irre“.
Ich persönlich glaube, wenn jemand heute noch denkt, der Markt regle alles, vom Klimawandel bis hin zu sozialen Verwerfungen, hat den Verstand verloren.
Oder wenn jemand überzeugt ist, das sich jeder ein E-Auto leisten kann.
Ich persönlich glaube, wenn jemand heute noch denkt, der Markt regle alles, vom Klimawandel bis hin zu sozialen Verwerfungen, hat den Verstand verloren.
Oder wenn jemand überzeugt ist, das sich jeder ein E-Auto leisten kann.
Ehrlich gesagt finde ich es fragwürdig, anwaltliche Vertretung auch fragwürdiger Klientel ideologisch gegen einen Anwalt auszuspielen. Ein wichtiges Rechtsstaatsprinzip ist es, dass jede/r das Recht auf anwaltliche Vertretung hat, frei von Ansehen, Glauben oder Ideologie.
Klar kennen wir, gerade im Bereich des Rechtsterrorismus und -populismus leicht zuordenbare ideologische Verschränkungen und klar kann man auch bei Kubicki solche Ideen entwickeln.
Trotzdem sollte man an dieser Stelle lieber Zurückhaltung üben, um diesen Rechtsgrundsatz nicht zu schwächen.
verstehe deine Gedanken. Es ist nun nicht so, dass Herr Stöcker als Milliardär keinen anderen hochdekorierten Anwalt gefunden hätte. Ich möchte Kubicki nichts unterstellen - aber ob man als Bundestagsvizepräsident einen Klienten wegen einer Anzeige durch ein Bundesintitut (PEI) vertreten muss? Da verstößt einer in der Pandemie gegen das Arzeimittelgesetz, untergräbt die Autorität der Zulassungsbehörden, säht somit Zweifel an den Verfahren und den zugelassenen Impfstoffen usw... und ein hochrangiger Vertreter des Staates vertritt den Angeklagten in einer Nebentätigkeit in einem Verfahren gegen eben diesen? Das lässt in meinen Augen jedes Fingerspitzengefüh vermissen.
https://www.n-tv.de/politik/Scholz-macht-Lauterbach-zum-Gesundheitsminister-article22979059.html
Lauterbach wohl doch Gesundheitsminister, die hess. SPD Vorsitzende Faeser soll Innenministerin werden, Lambrecht übernimmt Verteidigung
da war der Druck Lauterbach zu nehmen, anscheinend doch sehr hoch
wäre stark!
Na, dann kann es ja (hoffentlich) nur besser werden.
Also die neue Ministerin für Genderfragen? 🤡
https://www.n-tv.de/politik/Scholz-macht-Lauterbach-zum-Gesundheitsminister-article22979059.html
Lauterbach wohl doch Gesundheitsminister, die hess. SPD Vorsitzende Faeser soll Innenministerin werden, Lambrecht übernimmt Verteidigung
da war der Druck Lauterbach zu nehmen, anscheinend doch sehr hoch
Er sprach sich gegen jedwede Kürzungen im Gesundheitssystem aus und möchte dieses wieder stärken. Man darf gespannt sein. Ich "rote Socke", wie meine innerlich schwarze Wirtschaftslehrerin mich während des Abitur nannte, bin jedenfalls ob der Personalie Lauterbach skeptisch. Liegt vorwiegend an seiner Vergangenheit im AR der Rhön AG. Seine Amtszeit liegt genau in dem Zeitraum an dem hier alles bergab ging. Ich hoffe er hat dazugelernt. Seine Bezeichnung "Gesundheitsökonom" verbindet, für mich zumindest, zwei Worte die nicht zusammengehören können.
https://www.n-tv.de/politik/Scholz-macht-Lauterbach-zum-Gesundheitsminister-article22979059.html
Lauterbach wohl doch Gesundheitsminister, die hess. SPD Vorsitzende Faeser soll Innenministerin werden, Lambrecht übernimmt Verteidigung
da war der Druck Lauterbach zu nehmen, anscheinend doch sehr hoch
wäre stark!
ob sie 2023 gegen Bouffier oder einen anderen CDU kandidaten in Hessen antritt, bleibt abzuwarten
wäre stark!
ob sie 2023 gegen Bouffier oder einen anderen CDU kandidaten in Hessen antritt, bleibt abzuwarten
https://www.n-tv.de/politik/Scholz-macht-Lauterbach-zum-Gesundheitsminister-article22979059.html
Lauterbach wohl doch Gesundheitsminister, die hess. SPD Vorsitzende Faeser soll Innenministerin werden, Lambrecht übernimmt Verteidigung
da war der Druck Lauterbach zu nehmen, anscheinend doch sehr hoch
Na, dann kann es ja (hoffentlich) nur besser werden.
ja (leider!)
Na, dann kann es ja (hoffentlich) nur besser werden.
ja (leider!)
Absolut
Er sprach sich gegen jedwede Kürzungen im Gesundheitssystem aus und möchte dieses wieder stärken. Man darf gespannt sein. Ich "rote Socke", wie meine innerlich schwarze Wirtschaftslehrerin mich während des Abitur nannte, bin jedenfalls ob der Personalie Lauterbach skeptisch. Liegt vorwiegend an seiner Vergangenheit im AR der Rhön AG. Seine Amtszeit liegt genau in dem Zeitraum an dem hier alles bergab ging. Ich hoffe er hat dazugelernt. Seine Bezeichnung "Gesundheitsökonom" verbindet, für mich zumindest, zwei Worte die nicht zusammengehören können.
Das ist auch meine Meinung.
Andererseits wird immer wieder gefordert, dass Ministerämter mit mehr inhaltlicher Kompetenz besetzt werden.
Er sprach sich gegen jedwede Kürzungen im Gesundheitssystem aus und möchte dieses wieder stärken. Man darf gespannt sein. Ich "rote Socke", wie meine innerlich schwarze Wirtschaftslehrerin mich während des Abitur nannte, bin jedenfalls ob der Personalie Lauterbach skeptisch. Liegt vorwiegend an seiner Vergangenheit im AR der Rhön AG. Seine Amtszeit liegt genau in dem Zeitraum an dem hier alles bergab ging. Ich hoffe er hat dazugelernt. Seine Bezeichnung "Gesundheitsökonom" verbindet, für mich zumindest, zwei Worte die nicht zusammengehören können.
Das ist auch meine Meinung.
Andererseits wird immer wieder gefordert, dass Ministerämter mit mehr inhaltlicher Kompetenz besetzt werden.
Ich hoffe er hat gelernt und die teilweise knappen Bedingungen, die jetzt im Gesundheitssystem herrschen kommen ja aus Entwicklungen, die er auch selbst unterstützt hat. Wenn er einsieht, dass diese falsch waren und seinen Worten, dass das Gesundheitssystem gestärkt, keine Lesitungen gekürzt, sondern eher im Gegenteil gesteigert werden sollen, Taten folgen lässt, kann er ein guter Gesundheitsminister werden.
Die Messlatte hängt, dank Herrn Spahn, aber auch gerade schon unter der Erde.
Das ist auch meine Meinung.
Andererseits wird immer wieder gefordert, dass Ministerämter mit mehr inhaltlicher Kompetenz besetzt werden.
Ich hoffe er hat gelernt und die teilweise knappen Bedingungen, die jetzt im Gesundheitssystem herrschen kommen ja aus Entwicklungen, die er auch selbst unterstützt hat. Wenn er einsieht, dass diese falsch waren und seinen Worten, dass das Gesundheitssystem gestärkt, keine Lesitungen gekürzt, sondern eher im Gegenteil gesteigert werden sollen, Taten folgen lässt, kann er ein guter Gesundheitsminister werden.
Die Messlatte hängt, dank Herrn Spahn, aber auch gerade schon unter der Erde.
Ich hoffe er hat gelernt und die teilweise knappen Bedingungen, die jetzt im Gesundheitssystem herrschen kommen ja aus Entwicklungen, die er auch selbst unterstützt hat. Wenn er einsieht, dass diese falsch waren und seinen Worten, dass das Gesundheitssystem gestärkt, keine Lesitungen gekürzt, sondern eher im Gegenteil gesteigert werden sollen, Taten folgen lässt, kann er ein guter Gesundheitsminister werden.
Die Messlatte hängt, dank Herrn Spahn, aber auch gerade schon unter der Erde.
https://www.n-tv.de/politik/Scholz-macht-Lauterbach-zum-Gesundheitsminister-article22979059.html
Lauterbach wohl doch Gesundheitsminister, die hess. SPD Vorsitzende Faeser soll Innenministerin werden, Lambrecht übernimmt Verteidigung
da war der Druck Lauterbach zu nehmen, anscheinend doch sehr hoch
Also die neue Ministerin für Genderfragen? 🤡
ja (leider!)
Absolut
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/hofreiter-soll-vorsitz-im-europaausschuss-uebernehmen-a-3392dba1-d406-43a7-a88f-26ea3a5e1016
Entweder bleibt er besonnen, oder uns stehen düstere Wochen bis Ostern bevor.
Lassen wir es mal abwarten.
Was ist damit genau gemeint ?
Besonnen wäre so schnell wie möglich Lockdown für alle.
Oder in den düsteren Wochen bis Ostern gehen die Todeszahlen wieder deutlich nach oben.
Ich denke schon, dass sich das mit Lauterbach umsetzen lassen müsste.
Bin mit der Ernennung zum GM zufrieden, zumal ja das Feedback zu seinen Kompetenzen und seinem politischen Stil auch aus Oppositionsparteien positiv ist.
Okay, bis auf die AFD, aber die zählt halt auch nicht.