Nach der Bundestagswahl 2021 - Regierungsarbeit und mehr
Thread wurde von skyeagle am Donnerstag, 31. Oktober 2024, 16:02 Uhr um 16:02 Uhr gesperrt weil:
Siehe: https://community.eintracht.de/forum/diskussionen/141794
Siehe: https://community.eintracht.de/forum/diskussionen/141794
Sie analysiert den FDP-Sprech von der Linkskoalition und sammelt in meinen Augen interessante Beobachtungen:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/fdp-die-partei-der-verantwortungslosen-kolumne-von-sabine-rennefanz-a-a8b7db69-fdfa-49c7-bf84-b2983e1c8063
Ich glaube wir hatten hier auch schon ähnliches geschrieben.
- Den Liberalitätsbegriff nicht zu verengend auf "Wirtschaftsliberalität" interpretieren.
- Aufhören in links/rechts Kategorien zu denken (hier habe ich manchmal das Gefühl, dass die Zuordnung diskreditieren soll)
Die von der Autorin gesammelten Aussagen, sagen aus meiner Sicht auch einiges über das Verständnis von Freiheit des einen oder anderen aus. Frauen wurden lange genug unterdrückt, wie kann ich gegen Feminismus sein, wenn ich liberaler bin. Oder soll Freiheit nur für bestimmte Menschen gelten?
Die FDP sollte an ihrem Profil arbeiten. Die letzten Ideen aus der Partei fand ich, wie geschrieben, konstruktiv/ gut.
Sie analysiert den FDP-Sprech von der Linkskoalition und sammelt in meinen Augen interessante Beobachtungen:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/fdp-die-partei-der-verantwortungslosen-kolumne-von-sabine-rennefanz-a-a8b7db69-fdfa-49c7-bf84-b2983e1c8063
Ich glaube wir hatten hier auch schon ähnliches geschrieben.
- Den Liberalitätsbegriff nicht zu verengend auf "Wirtschaftsliberalität" interpretieren.
- Aufhören in links/rechts Kategorien zu denken (hier habe ich manchmal das Gefühl, dass die Zuordnung diskreditieren soll)
Die von der Autorin gesammelten Aussagen, sagen aus meiner Sicht auch einiges über das Verständnis von Freiheit des einen oder anderen aus. Frauen wurden lange genug unterdrückt, wie kann ich gegen Feminismus sein, wenn ich liberaler bin. Oder soll Freiheit nur für bestimmte Menschen gelten?
Die FDP sollte an ihrem Profil arbeiten. Die letzten Ideen aus der Partei fand ich, wie geschrieben, konstruktiv/ gut.
Union: 27,1 (- 0,1)
SPD: 18,7 (+ 0,2)
Grüne: 19,7 (- 1,4)
FDP: 6,9 (- 0,3)
Linke: 5,0 (- 0,1)
AfD: 14,5 (+ 1,3)
Sonstige: 8,0 (+ 0,2)
Du gehst also von noch schlimmeren Zahlen aus, oder?
Hat sich nicht allzu sehr bis zum Monatsende geändert, etwas Zuwachs noch bei SPD und AfD vor allem
Union: 27,1 (- 0,1)
SPD: 19,1 (+ 0,6)
Grüne: 19,8 (+ 0,1)
FDP: 6,8 (- 0,4)
Linke: 4,9 (- 0,2)
AfD: 14,7 (+ 1,5)
Sonstige: 7,6 (- 0,2)
Union: 27,1 (- 0,1)
SPD: 18,7 (+ 0,2)
Grüne: 19,7 (- 1,4)
FDP: 6,9 (- 0,3)
Linke: 5,0 (- 0,1)
AfD: 14,5 (+ 1,3)
Sonstige: 8,0 (+ 0,2)
Du gehst also von noch schlimmeren Zahlen aus, oder?
Jetzt liest man, dass das Kanzleramt eine Freigabe des Verkaufs von Teilen des Hamburger Hafens an den chinesischen Investor Cosco erteilen will. Gegen den Rat von sechs Bundesministerien.
"Cosco solle nicht nur eine rein finanzielle Beteiligung erhalten, sondern einen Geschäftsführer stellen und Mitspracherechte bei Entscheidungen bekommen. Da China zudem heute schon wichtigster Kunde des Hafens sei, könnte durch die geplante Beteiligung am Containerterminal ein „Erpressungspotenzial“ entstehen. Auch die EU-Kommission hat sich dem Vernehmen nach dagegen ausgesprochen."
Hier handelt es sich auch um kritische Infrastruktur.
Scholz will demnächst nach China reisen. Will er den Deal als Gastgeschenk mitbringen?
https://www.ndr.de/der_ndr/presse/mitteilungen/Hamburger-Hafen-Kanzleramt-will-China-Geschaeft-offenbar-durchsetzen,pressemeldungndr23516.html
Was ist denn hier los. Will der Kanzler sich noch einen weiteren Skandal ans Bein binden?
Gerade vor dem Hintergrund des Ukrainekriegs, sind mE alleine Ideen in so eine Verkaufsrichtung ein schlechter Witz.
Jetzt liest man, dass das Kanzleramt eine Freigabe des Verkaufs von Teilen des Hamburger Hafens an den chinesischen Investor Cosco erteilen will. Gegen den Rat von sechs Bundesministerien.
"Cosco solle nicht nur eine rein finanzielle Beteiligung erhalten, sondern einen Geschäftsführer stellen und Mitspracherechte bei Entscheidungen bekommen. Da China zudem heute schon wichtigster Kunde des Hafens sei, könnte durch die geplante Beteiligung am Containerterminal ein „Erpressungspotenzial“ entstehen. Auch die EU-Kommission hat sich dem Vernehmen nach dagegen ausgesprochen."
Hier handelt es sich auch um kritische Infrastruktur.
Scholz will demnächst nach China reisen. Will er den Deal als Gastgeschenk mitbringen?
https://www.ndr.de/der_ndr/presse/mitteilungen/Hamburger-Hafen-Kanzleramt-will-China-Geschaeft-offenbar-durchsetzen,pressemeldungndr23516.html
Völlig unverständlich, dass man das nach den jüngsten Erfahrungen mit Russland einfach so ignorieren kann. China ist definitiv kein Freund.
Jetzt liest man, dass das Kanzleramt eine Freigabe des Verkaufs von Teilen des Hamburger Hafens an den chinesischen Investor Cosco erteilen will. Gegen den Rat von sechs Bundesministerien.
"Cosco solle nicht nur eine rein finanzielle Beteiligung erhalten, sondern einen Geschäftsführer stellen und Mitspracherechte bei Entscheidungen bekommen. Da China zudem heute schon wichtigster Kunde des Hafens sei, könnte durch die geplante Beteiligung am Containerterminal ein „Erpressungspotenzial“ entstehen. Auch die EU-Kommission hat sich dem Vernehmen nach dagegen ausgesprochen."
Hier handelt es sich auch um kritische Infrastruktur.
Scholz will demnächst nach China reisen. Will er den Deal als Gastgeschenk mitbringen?
https://www.ndr.de/der_ndr/presse/mitteilungen/Hamburger-Hafen-Kanzleramt-will-China-Geschaeft-offenbar-durchsetzen,pressemeldungndr23516.html
Was ist denn hier los. Will der Kanzler sich noch einen weiteren Skandal ans Bein binden?
Gerade vor dem Hintergrund des Ukrainekriegs, sind mE alleine Ideen in so eine Verkaufsrichtung ein schlechter Witz.
Völlig unverständlich, dass man das nach den jüngsten Erfahrungen mit Russland einfach so ignorieren kann. China ist definitiv kein Freund.
Vor fast genau 2 Jahren (29.10.20) schrieb ich im "Corona - Gedanken zur Wirtschaft" einen kurzen Beitrag, aus dem sich leider keine weitere Dikussion ergab.
"Gedanken mache ich mir um ein Thema, das bisher eher selten behandelt wurde, vermutlich ist es nicht von großem allgemeinen Interesse. Das Thema "flächendeckende Staatsbeteiligungen" im Interview bringt mich erneut darauf:
Vor ein paar Jahren las ich einen Bericht über chinesische Investoren, die massiv angeschlagene Unternehmen in Europa aufkaufen. Es ging im Beispiel u. A. um einen Hafen in Italien und um eine grosse Shopping Mall. Nun ist es ja so, dass die chinesische Wirtschaft schier unglaubliche Mittel hat und die europäische Krise als Gelegenheit erkennen könnte, manches was coronabedingt angeschlagen ist, aber lohnend genug erscheint, zu niedrigen Preisen zu übernehmen. Um einen Fuß in die Tür zu bekommen und dann mehr und mehr ...
Sehe ich diesbezüglich eine mögliche Gefahr, die es gar nicht gibt? Gibt es weitere Staaten, die sich deswegen jetzt günstig und massiv in Europa einkaufen können/wollen? ..."
Welches Interesse könnte der Kanzler an einem solchen Geschäft haben? Wer kann ihn bremsen, wenn er das echt durchziehen möchte?
Es wäre aus meiner Sicht ein schwerer Fehler.
Gerade in den ZDF Nachrichten:
Es geht wohl um den Wirtschaftsstandort Hamburg, der im Wettbewerb mit anderen europäischen Häfen einen signifikanten Nachteil haben würde, wenn Cosco nicht einsteige. Denn in 12 anderen europäischen Häfen ist China/Cosco bereits drin (Rotterdam etc.).
Die Frage heißt also: Kurzfristiger wirtschaftlicher Erfolg vor mittel- bis langfristige Nachteile durch Abhängigkeiten.
Der Kanzler arbeite an einer neuen Strategie um sich von China unabhängig zu machen, im Moment sei man aber noch nicht so weit. Deshalb müsse man das Hafengeschäft erstmal mitnehmen.
Blöd nur, wenn China relativ zeitnah über Taiwan herfallen würde. Dann wäre man noch mehr im *****, weil dann hat China noch ein Druckmittel mehr (es gibt ja ohnehin schon genügend Abhängigkeiten).
Es kann und darf nicht zu diesem Deal kommen.
Völlig unverständlich, dass man das nach den jüngsten Erfahrungen mit Russland einfach so ignorieren kann. China ist definitiv kein Freund.
Vor fast genau 2 Jahren (29.10.20) schrieb ich im "Corona - Gedanken zur Wirtschaft" einen kurzen Beitrag, aus dem sich leider keine weitere Dikussion ergab.
"Gedanken mache ich mir um ein Thema, das bisher eher selten behandelt wurde, vermutlich ist es nicht von großem allgemeinen Interesse. Das Thema "flächendeckende Staatsbeteiligungen" im Interview bringt mich erneut darauf:
Vor ein paar Jahren las ich einen Bericht über chinesische Investoren, die massiv angeschlagene Unternehmen in Europa aufkaufen. Es ging im Beispiel u. A. um einen Hafen in Italien und um eine grosse Shopping Mall. Nun ist es ja so, dass die chinesische Wirtschaft schier unglaubliche Mittel hat und die europäische Krise als Gelegenheit erkennen könnte, manches was coronabedingt angeschlagen ist, aber lohnend genug erscheint, zu niedrigen Preisen zu übernehmen. Um einen Fuß in die Tür zu bekommen und dann mehr und mehr ...
Sehe ich diesbezüglich eine mögliche Gefahr, die es gar nicht gibt? Gibt es weitere Staaten, die sich deswegen jetzt günstig und massiv in Europa einkaufen können/wollen? ..."
Welches Interesse könnte der Kanzler an einem solchen Geschäft haben? Wer kann ihn bremsen, wenn er das echt durchziehen möchte?
Das einzige Interesse, das mit einfällt, aber nicht akzeptiert würde, wäre ein Deal, der sich um die Energiekrise und Putins Krieg dreht.
Erstaunlich ist, wie lange die Geschichte unter der Decke blieb.
Vor fast genau 2 Jahren (29.10.20) schrieb ich im "Corona - Gedanken zur Wirtschaft" einen kurzen Beitrag, aus dem sich leider keine weitere Dikussion ergab.
"Gedanken mache ich mir um ein Thema, das bisher eher selten behandelt wurde, vermutlich ist es nicht von großem allgemeinen Interesse. Das Thema "flächendeckende Staatsbeteiligungen" im Interview bringt mich erneut darauf:
Vor ein paar Jahren las ich einen Bericht über chinesische Investoren, die massiv angeschlagene Unternehmen in Europa aufkaufen. Es ging im Beispiel u. A. um einen Hafen in Italien und um eine grosse Shopping Mall. Nun ist es ja so, dass die chinesische Wirtschaft schier unglaubliche Mittel hat und die europäische Krise als Gelegenheit erkennen könnte, manches was coronabedingt angeschlagen ist, aber lohnend genug erscheint, zu niedrigen Preisen zu übernehmen. Um einen Fuß in die Tür zu bekommen und dann mehr und mehr ...
Sehe ich diesbezüglich eine mögliche Gefahr, die es gar nicht gibt? Gibt es weitere Staaten, die sich deswegen jetzt günstig und massiv in Europa einkaufen können/wollen? ..."
Welches Interesse könnte der Kanzler an einem solchen Geschäft haben? Wer kann ihn bremsen, wenn er das echt durchziehen möchte?
Das einzige Interesse, das mit einfällt, aber nicht akzeptiert würde, wäre ein Deal, der sich um die Energiekrise und Putins Krieg dreht.
Erstaunlich ist, wie lange die Geschichte unter der Decke blieb.
Völlig unverständlich, dass man das nach den jüngsten Erfahrungen mit Russland einfach so ignorieren kann. China ist definitiv kein Freund.
Es wäre aus meiner Sicht ein schwerer Fehler.
Gerade in den ZDF Nachrichten:
Es geht wohl um den Wirtschaftsstandort Hamburg, der im Wettbewerb mit anderen europäischen Häfen einen signifikanten Nachteil haben würde, wenn Cosco nicht einsteige. Denn in 12 anderen europäischen Häfen ist China/Cosco bereits drin (Rotterdam etc.).
Die Frage heißt also: Kurzfristiger wirtschaftlicher Erfolg vor mittel- bis langfristige Nachteile durch Abhängigkeiten.
Der Kanzler arbeite an einer neuen Strategie um sich von China unabhängig zu machen, im Moment sei man aber noch nicht so weit. Deshalb müsse man das Hafengeschäft erstmal mitnehmen.
Blöd nur, wenn China relativ zeitnah über Taiwan herfallen würde. Dann wäre man noch mehr im *****, weil dann hat China noch ein Druckmittel mehr (es gibt ja ohnehin schon genügend Abhängigkeiten).
Es kann und darf nicht zu diesem Deal kommen.
Oder anders formuliert: Wir sind schon zu abhängig und müssen deshalb noch mehr Abhängigkeit zulassen.
What a wonderful world!
Blöd vor allem, wenn bestimmte Player im Markt nicht so wollen, wie man selbst, sprich sich einen großen Masterplan folgend strategisch in Märkte einkaufen, um dann bei einem späteren Krieg die Daumenschrauben anziehen zu können.
Wie hieß es eben im ZDF, Russland sei der Sturm, China dagegen der Klimawandel. Offen blieb, was dann die USA unter dem nächsten Trump noch sein könnten...
Insofern muss ziemlich schnell der alte Glauben an Globalisierung in Verbindung mit freien Märkten dringend überdacht werden, sofern man vor haben sollte seine freiheitliche Gesellschaft erhalten zu wollen.
Die Hoffnung, Diktaturen auf diesen Weg schrittweise an demokratische Strukturen heranzuführen. Von Brandt bis Merkel.
Putin zeigt uns gerade wie gut das geklappt hat.
China kauft seit vielen Jahren auf aller Welt alles zusammen. Von Rohstoffminen, Landwirtschaft in Afrika und Südamerika bis zu Häfen in Europa.
So wird die Welt erpressbar.
Offene Märkte ja, Kooperation ja. Aber trau, schau, wem.
Die Blauäugigkeit muss ein Ende haben.
Na, dann kannst Du Dich ja darüber freuen, dass China darauf hinarbeitet, den freien Markt durch eine von China kontrollierte und regulierte Einflusszone abzulösen.
What a wonderful world!
Blöd vor allem, wenn bestimmte Player im Markt nicht so wollen, wie man selbst, sprich sich einen großen Masterplan folgend strategisch in Märkte einkaufen, um dann bei einem späteren Krieg die Daumenschrauben anziehen zu können.
Wie hieß es eben im ZDF, Russland sei der Sturm, China dagegen der Klimawandel. Offen blieb, was dann die USA unter dem nächsten Trump noch sein könnten...
Insofern muss ziemlich schnell der alte Glauben an Globalisierung in Verbindung mit freien Märkten dringend überdacht werden, sofern man vor haben sollte seine freiheitliche Gesellschaft erhalten zu wollen.
What a wonderful world!
Die Hoffnung, Diktaturen auf diesen Weg schrittweise an demokratische Strukturen heranzuführen. Von Brandt bis Merkel.
Putin zeigt uns gerade wie gut das geklappt hat.
China kauft seit vielen Jahren auf aller Welt alles zusammen. Von Rohstoffminen, Landwirtschaft in Afrika und Südamerika bis zu Häfen in Europa.
So wird die Welt erpressbar.
Offene Märkte ja, Kooperation ja. Aber trau, schau, wem.
Die Blauäugigkeit muss ein Ende haben.
Es kann keine freien Märkte geben, wenn es keine Regeln gibt, die für alle gelten.
Ansonsten heißt doch die Realität Chancenungleichheit im eigenen Land und noch viel mehr über die Grenzen hinaus bis hin zu Ausbeutung. Und bestimmte Player nutzen die freien Märkte, um die Welt zu erobern, in dem sie selbst verschlossen bleiben und in ausländische Märkte strategisch einsteigen (kritische Infrastruktur etc.).
Insofern gerne freie Märkte soweit wie möglich aber gleichzeitig beschränkend wie soweit wie nötig. Andernfalls wäre es das dann in absehbarer Zeit mit allen anderen Freiheiten... denn die Praxis scheißt auf die Theorie...
What a wonderful world!
Na, dann kannst Du Dich ja darüber freuen, dass China darauf hinarbeitet, den freien Markt durch eine von China kontrollierte und regulierte Einflusszone abzulösen.
Nette Idee mir diesen Schwachsinn anheften zu wollen.
Dass China selbst auf kritische Infrastrukturen Zugriff bekommen hat, ist, wir erinnern uns an die Finanzkrise 2008, wir denken da mal an Griechenland, direkte Folge des von Deutschland, respektive Schäuble/Merkel, verordnete liberalisieren von Staatseigentum auf dem freien Markt, an Höchstbietende geschuldet.
Schon damals wusste man, mit wem man es zu tun hatte und schon damals hat man sich europaweit sehenden Auges in ein Abhängigkeitsgeflecht begeben, das laut Kanzleramt heute so drückend dominant ist, dass dem Marktplatz Hamburger Hafen Schaden entstünde, würde er sich nicht tiefer in dieses Geflecht begeben.
Denn sind wir doch mal ehrlich: das was als freier Markt bezeichnet wird, bedeutet das preisgeben von schützenswerten Strukturen - aber nicht etwa zugunsten von belebender Konkurrenz, sondern zugunsten von marktdominierender Monopolisten, die so mächtig sind, dass sie weitestgehend über die Ausprägung des Marktes und weitere Entwicklung ganzer Regionen und Staaten bestimmen können. Letztlich haben jetzt also wieder eine deliberalisierte Marktsituation. Allerdings unter der Kontrolle von gewinnorientierten Unternehmen einerseits und Staatsbetrieben aus Autokratien andererseits.
Kritische Infrastruktur, weite Teile des Marktes sind der Kontrolle demokratisch legitimierter Stasten entzogen.
Das ist die Konsequenz die jetzt dafür sorgt, dass der Überrest der demokratischen Welt ohnmächtig vor erwartbaren Ausprägungen der genannten Autokratien steht.
Es wäre aus meiner Sicht ein schwerer Fehler.
Gerade in den ZDF Nachrichten:
Es geht wohl um den Wirtschaftsstandort Hamburg, der im Wettbewerb mit anderen europäischen Häfen einen signifikanten Nachteil haben würde, wenn Cosco nicht einsteige. Denn in 12 anderen europäischen Häfen ist China/Cosco bereits drin (Rotterdam etc.).
Die Frage heißt also: Kurzfristiger wirtschaftlicher Erfolg vor mittel- bis langfristige Nachteile durch Abhängigkeiten.
Der Kanzler arbeite an einer neuen Strategie um sich von China unabhängig zu machen, im Moment sei man aber noch nicht so weit. Deshalb müsse man das Hafengeschäft erstmal mitnehmen.
Blöd nur, wenn China relativ zeitnah über Taiwan herfallen würde. Dann wäre man noch mehr im *****, weil dann hat China noch ein Druckmittel mehr (es gibt ja ohnehin schon genügend Abhängigkeiten).
Es kann und darf nicht zu diesem Deal kommen.
Oder anders formuliert: Wir sind schon zu abhängig und müssen deshalb noch mehr Abhängigkeit zulassen.
Na ja, es mag durchaus mal erwähnt werden wie viele industrielle Prozesse in Abhängigkeit von uns sind.
Ohne viele deutsche Firmen würden in China keine Produkte entstehen.
China mag das Zeug herstellen, aber wir stellen das Zeug her, mit dem sie das tun.
Das wird seine Sichtweise sein, zumindest für den Moment. Mittel- bis langfristig will man sich strategisch wieder aus den Abhängigkeiten herauslösen. Aber was ist, wenn China schon morgen Taiwan angreift, die USA weisen darauf hin, dass das viel schneller gehen könnte, als erwartet.
Insofern darf dieser Hafen nicht (auch noch in Teilen) verkauft werden.
Oder anders formuliert: Wir sind schon zu abhängig und müssen deshalb noch mehr Abhängigkeit zulassen.
Na ja, es mag durchaus mal erwähnt werden wie viele industrielle Prozesse in Abhängigkeit von uns sind.
Ohne viele deutsche Firmen würden in China keine Produkte entstehen.
China mag das Zeug herstellen, aber wir stellen das Zeug her, mit dem sie das tun.