Nach der Bundestagswahl 2021 - Regierungsarbeit und mehr
Thread wurde von skyeagle am Donnerstag, 31. Oktober 2024, 16:02 Uhr um 16:02 Uhr gesperrt weil:
Siehe: https://community.eintracht.de/forum/diskussionen/141794
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Auf rechtswidrige Forderungen der CDU wäre man eh nicht eingegangen oder auf Forderungen, welche nur mit Änderungen des GG umsetzen hätte können. Alles andere kann eine Regierung mit ihren Mehrheiten auch ohne die CDU umsetzen. So hat man nur den Eindruck es ist wahltaktischen Geplänkel und spielt nur der AFD in die Karten
Das ist ja gerade der Streitpunkt. Die Frage was rechtlich geht und was nicht. Braucht man eine GG-Änderung wenn man Art 16a GG anwendet? Sind Zurückweisung an der Grenze gegen EU-Recht, wann sind sie erlaubt und wann nicht?
Da gibt's Aussagen von Rechtsprofessoren und ehemaligen Verfassungsrichtern, die sagen es ginge. Und es gibt gegenteilige Ansichten.
Scheint wohl ein hochkomplexes Recht zu sein, so wie auch die politischen Ansichten dazu.
Einig scheint man im Ziel zu sein die irreguläre Migration zu begrenzen.
Die Ampel hat die Regierungshoheit und parlamentarische Mehrheit, sie kann handeln und braucht die Union nicht, so sehe ich das wie Du auch.
Schauen wir mal, was die Ampel damit macht.
Wenn es EU- und Völkerrechtskonform ist, bestimmte Menschen an der Grenze zurückzuweisen, dann ist es doch auch EU- und Völkerrechtskonform, wenn das Land, aus dem sie einreisen wollten, sie nicht wieder zurücknimmt? Ist das so oder ist das nicht so?
Es wird viel spannender zu schauen, was CDU/CSU draus machen, wenn sie ab nächstes Jahr regieren.
Was willst du machen mit dem Rücken an der Wand, mit peinlichen Wahlergebnissen und Umfragewerten. Da gibt's nur eins. Holzen. Die eigene Anhänger jubeln, und es soll die Reihen schließen. Und danach fühlt man sich stärker.
Haben alle so gemacht als der Zenit überschritten war. Schmidt, Kohl, Schröder. Nur Merkel nicht, die hätte auch nur die FDP und Grüne zum Abarbeiten gehabt. Wäre nicht glaubhaft gewesen.
Die machen jetzt den Trump und viele in der Union schämen sich.
Die Partei von Adenauer und Kohl?
Kaum mehr wiederzuerkennen.
Schlimm das
Sorry edmund, falls du dich provoziert gefühlt hast.
Die machen jetzt den Trump und viele in der Union schämen sich.
Die Partei von Adenauer und Kohl?
Kaum mehr wiederzuerkennen.
Schlimm das
Sorry edmund, falls du dich provoziert gefühlt hast.
Keineswegs.
Leider habe ich Deinen Originalbeitrag verpasst.
Vielleicht hast Du ja recht und es sind gar nicht so viele.
Ich dachte an meine Mutter, die ich als noch sehr junger Mensch motivierte, in die CDU einzutreten. Ich denke an die KAB, die CDA, vermutlich auch Laschet.
Es gibt hoffentlich ja noch mehr integre Konservative?
Das Grundgesetz ist mir heilig, daher mein Entsetzen über die schamlose und widerliche Methode Trump.
Ihr alle kennt das Kästnerzitat "spätestens 1928….."
Ich fühle mich leider daran erinnert.
'nen schönen Abend allen hier! 🌈🇺🇦🇪🇺💚🥂
Danke edmund. Mehr wollte ich nicht wissen.
Danke
Ggf wäre es interessant zu wissen wie die CDU Basis das sieht,habe aber keine Connection
Das ist ja gerade der Streitpunkt. Die Frage was rechtlich geht und was nicht. Braucht man eine GG-Änderung wenn man Art 16a GG anwendet? Sind Zurückweisung an der Grenze gegen EU-Recht, wann sind sie erlaubt und wann nicht?
Da gibt's Aussagen von Rechtsprofessoren und ehemaligen Verfassungsrichtern, die sagen es ginge. Und es gibt gegenteilige Ansichten.
Scheint wohl ein hochkomplexes Recht zu sein, so wie auch die politischen Ansichten dazu.
Einig scheint man im Ziel zu sein die irreguläre Migration zu begrenzen.
Die Ampel hat die Regierungshoheit und parlamentarische Mehrheit, sie kann handeln und braucht die Union nicht, so sehe ich das wie Du auch.
Schauen wir mal, was die Ampel damit macht.
Wenn es EU- und Völkerrechtskonform ist, bestimmte Menschen an der Grenze zurückzuweisen, dann ist es doch auch EU- und Völkerrechtskonform, wenn das Land, aus dem sie einreisen wollten, sie nicht wieder zurücknimmt? Ist das so oder ist das nicht so?
hihihi 🤓
Zwei Juristen, drei Meinungen. So ist es hier offensichtlich auch.
Nach meiner unmassgeblichen privaten Meinung gilt:
Derjenige der einreisen will hat juristisch das Ausreiseland noch nicht verlassen. Zurückweisungen passieren täglich seitdem die Grenzkontrollen durchgeführt werden.
Zurückweisungen sind rechtlich möglich, wenn die zurückgewiesene Person kein Asyl in Deutschland beantragt und kein gültiges Visum vorweisen kann.
Wird Asyl beantragt, dann muss das Einreiseland dies nach EU-Recht prüfen.
Das Ausreiseland,.das den Migranten nicht behalten will, sieht denn Fall wohl anders. So hat jeder seine Interessen.
Wenn es EU- und Völkerrechtskonform ist, bestimmte Menschen an der Grenze zurückzuweisen, dann ist es doch auch EU- und Völkerrechtskonform, wenn das Land, aus dem sie einreisen wollten, sie nicht wieder zurücknimmt? Ist das so oder ist das nicht so?
hihihi 🤓
Scherz beiseite, deutsche Behörden würden die Erlaubnis des Nachbarstaates benötigen, auf seinem Gebiet hoheitlich handeln zu dürfen.
hihihi 🤓
Scherz beiseite, deutsche Behörden würden die Erlaubnis des Nachbarstaates benötigen, auf seinem Gebiet hoheitlich handeln zu dürfen.
Warum sollten sie das wollen? Grenzer A lässt ausreisen, Grenzer D lässt nicht einreisen, Grenzer A lässt nicht wiedereinreisen.
Keineswegs.
Leider habe ich Deinen Originalbeitrag verpasst.
Vielleicht hast Du ja recht und es sind gar nicht so viele.
Ich dachte an meine Mutter, die ich als noch sehr junger Mensch motivierte, in die CDU einzutreten. Ich denke an die KAB, die CDA, vermutlich auch Laschet.
Es gibt hoffentlich ja noch mehr integre Konservative?
Das Grundgesetz ist mir heilig, daher mein Entsetzen über die schamlose und widerliche Methode Trump.
Ihr alle kennt das Kästnerzitat "spätestens 1928….."
Ich fühle mich leider daran erinnert.
'nen schönen Abend allen hier! 🌈🇺🇦🇪🇺💚🥂
Danke edmund. Mehr wollte ich nicht wissen.
Keineswegs.
Leider habe ich Deinen Originalbeitrag verpasst.
Vielleicht hast Du ja recht und es sind gar nicht so viele.
Ich dachte an meine Mutter, die ich als noch sehr junger Mensch motivierte, in die CDU einzutreten. Ich denke an die KAB, die CDA, vermutlich auch Laschet.
Es gibt hoffentlich ja noch mehr integre Konservative?
Das Grundgesetz ist mir heilig, daher mein Entsetzen über die schamlose und widerliche Methode Trump.
Ihr alle kennt das Kästnerzitat "spätestens 1928….."
Ich fühle mich leider daran erinnert.
'nen schönen Abend allen hier! 🌈🇺🇦🇪🇺💚🥂
Danke
Ggf wäre es interessant zu wissen wie die CDU Basis das sieht,habe aber keine Connection
Scherz beiseite, deutsche Behörden würden die Erlaubnis des Nachbarstaates benötigen, auf seinem Gebiet hoheitlich handeln zu dürfen.
Warum sollten sie das wollen? Grenzer A lässt ausreisen, Grenzer D lässt nicht einreisen, Grenzer A lässt nicht wiedereinreisen.
Wenn es EU- und Völkerrechtskonform ist, bestimmte Menschen an der Grenze zurückzuweisen, dann ist es doch auch EU- und Völkerrechtskonform, wenn das Land, aus dem sie einreisen wollten, sie nicht wieder zurücknimmt? Ist das so oder ist das nicht so?
Zwei Juristen, drei Meinungen. So ist es hier offensichtlich auch.
Nach meiner unmassgeblichen privaten Meinung gilt:
Derjenige der einreisen will hat juristisch das Ausreiseland noch nicht verlassen. Zurückweisungen passieren täglich seitdem die Grenzkontrollen durchgeführt werden.
Zurückweisungen sind rechtlich möglich, wenn die zurückgewiesene Person kein Asyl in Deutschland beantragt und kein gültiges Visum vorweisen kann.
Wird Asyl beantragt, dann muss das Einreiseland dies nach EU-Recht prüfen.
Das Ausreiseland,.das den Migranten nicht behalten will, sieht denn Fall wohl anders. So hat jeder seine Interessen.
Österreich hat ja bereits erklärt, ausreisewillige Migranten nicht mehr zurückzunehmen. Ich vermute, diese werden dann hier Asyl beantragen.
Zwei Juristen, drei Meinungen. So ist es hier offensichtlich auch.
Nach meiner unmassgeblichen privaten Meinung gilt:
Derjenige der einreisen will hat juristisch das Ausreiseland noch nicht verlassen. Zurückweisungen passieren täglich seitdem die Grenzkontrollen durchgeführt werden.
Zurückweisungen sind rechtlich möglich, wenn die zurückgewiesene Person kein Asyl in Deutschland beantragt und kein gültiges Visum vorweisen kann.
Wird Asyl beantragt, dann muss das Einreiseland dies nach EU-Recht prüfen.
Das Ausreiseland,.das den Migranten nicht behalten will, sieht denn Fall wohl anders. So hat jeder seine Interessen.
Österreich hat ja bereits erklärt, ausreisewillige Migranten nicht mehr zurückzunehmen. Ich vermute, diese werden dann hier Asyl beantragen.
Das sind Fehlschlüsse. Wenn der Merz sagt, dass man das einfach machen kann, dann geht das auch.
Sonst müsste man ja annehmen, der Merz wär ein populistischer Dummschwätzer. Und das kann sich ja wohl wirklich niemand vorstellen.
Könnte man vermuten.
Scheint aber nicht zu sein. Der MDR hat berichtet:
"Die Bundespolizei hat im ersten Halbjahr 2024 mehr als die Hälfte der illegal eingereisten Menschen an den deutschen Grenzen zurückgewiesen."
"Zugleich ist die Zahl der Personen, die an der Grenze um Asyl gebeten haben, gesunken. Im vergangenen Jahr wurde noch bei rund 45 Prozent der Personen ein Asylgesuch aufgenommen. Im ersten Halbjahr 2024 stellten nach den Zahlen des Innenministeriums nur rund 23 Prozent der Personen ein Asylgesuch."
Also Zurückweisungen gestiegen, Asylanträge gesunken. Und offensichtlich sind die Zurückgewiesenen nicht in einer Art Niemandsland verblieben. Das Länder wie Österreich oder Polen kein Interesse an verstärkter Zurückweisungen haben ist verständlich. Die Folge wird sein, sie werden selbst bei der Einreise in ihr Land kritisch hinschauen und nicht einfach nach Deutschland durchwinken.
So könnte es passieren, dass das EU-Vorhaben an den EU-Außengrenzen die Berechtigung zu prüfen, aufgrund der geschaffenen Fakten sich in diese Richtung entwickelt.
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/migration-zurueckweisung-fluechtlinge-asyl-anstieg-100.html
Das ist ja gerade der Streitpunkt. Die Frage was rechtlich geht und was nicht. Braucht man eine GG-Änderung wenn man Art 16a GG anwendet? Sind Zurückweisung an der Grenze gegen EU-Recht, wann sind sie erlaubt und wann nicht?
Da gibt's Aussagen von Rechtsprofessoren und ehemaligen Verfassungsrichtern, die sagen es ginge. Und es gibt gegenteilige Ansichten.
Scheint wohl ein hochkomplexes Recht zu sein, so wie auch die politischen Ansichten dazu.
Einig scheint man im Ziel zu sein die irreguläre Migration zu begrenzen.
Die Ampel hat die Regierungshoheit und parlamentarische Mehrheit, sie kann handeln und braucht die Union nicht, so sehe ich das wie Du auch.
Schauen wir mal, was die Ampel damit macht.
Es wird viel spannender zu schauen, was CDU/CSU draus machen, wenn sie ab nächstes Jahr regieren.
Ick freu mir drauf!
Mit wem wollen die denn regieren?
Zwei Juristen, drei Meinungen. So ist es hier offensichtlich auch.
Nach meiner unmassgeblichen privaten Meinung gilt:
Derjenige der einreisen will hat juristisch das Ausreiseland noch nicht verlassen. Zurückweisungen passieren täglich seitdem die Grenzkontrollen durchgeführt werden.
Zurückweisungen sind rechtlich möglich, wenn die zurückgewiesene Person kein Asyl in Deutschland beantragt und kein gültiges Visum vorweisen kann.
Wird Asyl beantragt, dann muss das Einreiseland dies nach EU-Recht prüfen.
Das Ausreiseland,.das den Migranten nicht behalten will, sieht denn Fall wohl anders. So hat jeder seine Interessen.
Interessant ist aber, dass ich das Problem der Gewalt überhaupt nicht erwähnt habe - dies haben andere reingebracht, um sich dann darüber zu beschweren.
Ich sagte explizit "große Bühne"
Dass es vernünftige Kommunalpolitiker gibt, denen ihre eigene Parteispitze auf den Sack geht, das wissen wir alle.
Die sind aber, seien wir mal ehrlich, für die Wähler meist fast so irrelevant wie eben für ihre Parteispitze.
Weshalb es ja so irrsinnig ist, die Aufrufe der Kommunalpolitik einfach so nonchalant zu ignorieren - fliegt uns als Gesellschaft demnächst dann vermutlich um die Ohren.
Es wird viel spannender zu schauen, was CDU/CSU draus machen, wenn sie ab nächstes Jahr regieren.
Ick freu mir drauf!
Österreich hat ja bereits erklärt, ausreisewillige Migranten nicht mehr zurückzunehmen. Ich vermute, diese werden dann hier Asyl beantragen.
Das sind Fehlschlüsse. Wenn der Merz sagt, dass man das einfach machen kann, dann geht das auch.
Sonst müsste man ja annehmen, der Merz wär ein populistischer Dummschwätzer. Und das kann sich ja wohl wirklich niemand vorstellen.
Niemand!
Österreich hat ja bereits erklärt, ausreisewillige Migranten nicht mehr zurückzunehmen. Ich vermute, diese werden dann hier Asyl beantragen.
Könnte man vermuten.
Scheint aber nicht zu sein. Der MDR hat berichtet:
"Die Bundespolizei hat im ersten Halbjahr 2024 mehr als die Hälfte der illegal eingereisten Menschen an den deutschen Grenzen zurückgewiesen."
"Zugleich ist die Zahl der Personen, die an der Grenze um Asyl gebeten haben, gesunken. Im vergangenen Jahr wurde noch bei rund 45 Prozent der Personen ein Asylgesuch aufgenommen. Im ersten Halbjahr 2024 stellten nach den Zahlen des Innenministeriums nur rund 23 Prozent der Personen ein Asylgesuch."
Also Zurückweisungen gestiegen, Asylanträge gesunken. Und offensichtlich sind die Zurückgewiesenen nicht in einer Art Niemandsland verblieben. Das Länder wie Österreich oder Polen kein Interesse an verstärkter Zurückweisungen haben ist verständlich. Die Folge wird sein, sie werden selbst bei der Einreise in ihr Land kritisch hinschauen und nicht einfach nach Deutschland durchwinken.
So könnte es passieren, dass das EU-Vorhaben an den EU-Außengrenzen die Berechtigung zu prüfen, aufgrund der geschaffenen Fakten sich in diese Richtung entwickelt.
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/migration-zurueckweisung-fluechtlinge-asyl-anstieg-100.html
Illegal einreisende werden zurückgewiesen. Offenbar ohne Probleme.
Legal einreisende werden nicht zurückgewiesen. Die wenigsten von ihnen beantragen Asyl.
Wen will der Merz denn dann noch zurückweisen? Die legal einreisenden?
Es wird viel spannender zu schauen, was CDU/CSU draus machen, wenn sie ab nächstes Jahr regieren.
Mit wem wollen die denn regieren?
Na mit den anderen Populisten.
Alleine wäre perfekt. 50%+X ... Das wäre "wollen". Auch mit der FDP wäre es wohl gerade so noch in Ordnung, es ist jedoch nicht realistisch, dass das geht.
Bleibt als das "müssen". Hier kommt dann wohl die SPD ins Spiel ...
Mit wem wollen die denn regieren?
Na mit den anderen Populisten.