Nach der Bundestagswahl 2021 - Regierungsarbeit und mehr

WürzburgerAdler schrieb:

hawischer schrieb:

WürzburgerAdler schrieb:

Vielleicht kannst du mir die folgende Frage beantworten:
Wenn es EU- und Völkerrechtskonform ist, bestimmte Menschen an der Grenze zurückzuweisen, dann ist es doch auch EU- und Völkerrechtskonform, wenn das Land, aus dem sie einreisen wollten, sie nicht wieder zurücknimmt? Ist das so oder ist das nicht so?

Zwei Juristen, drei Meinungen. So ist es hier offensichtlich auch.
Nach meiner unmassgeblichen privaten Meinung gilt:
Derjenige der einreisen will hat  juristisch das Ausreiseland noch nicht verlassen.  Zurückweisungen passieren täglich seitdem die Grenzkontrollen durchgeführt werden.
Zurückweisungen sind rechtlich möglich, wenn die zurückgewiesene Person kein Asyl in Deutschland beantragt und kein gültiges Visum vorweisen kann.
Wird Asyl beantragt, dann muss das Einreiseland dies nach EU-Recht prüfen.
Das Ausreiseland,.das den Migranten nicht behalten will, sieht denn Fall wohl anders. So hat jeder seine Interessen.

Österreich hat ja bereits erklärt, ausreisewillige Migranten nicht mehr zurückzunehmen. Ich vermute, diese werden dann hier Asyl beantragen.

Könnte man vermuten.
Scheint aber nicht zu sein. Der MDR hat berichtet:

"Die Bundespolizei hat im ersten Halbjahr 2024 mehr als die Hälfte der illegal eingereisten Menschen an den deutschen Grenzen zurückgewiesen."
"Zugleich ist die Zahl der Personen, die an der Grenze um Asyl gebeten haben, gesunken. Im vergangenen Jahr wurde noch bei rund 45 Prozent der Personen ein Asylgesuch aufgenommen. Im ersten Halbjahr 2024 stellten nach den Zahlen des Innenministeriums nur rund 23 Prozent der Personen ein Asylgesuch."

Also Zurückweisungen gestiegen, Asylanträge gesunken. Und offensichtlich sind die Zurückgewiesenen nicht in einer Art Niemandsland verblieben. Das Länder wie Österreich oder Polen kein Interesse an verstärkter Zurückweisungen haben ist verständlich. Die Folge wird sein, sie werden selbst bei der Einreise in ihr Land kritisch hinschauen und nicht einfach nach Deutschland durchwinken.
So könnte es passieren, dass das EU-Vorhaben an den EU-Außengrenzen die Berechtigung zu prüfen, aufgrund der geschaffenen Fakten sich in diese Richtung entwickelt.

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/migration-zurueckweisung-fluechtlinge-asyl-anstieg-100.html

Wedge schrieb:

hawischer schrieb:

Schauen wir mal, was die Ampel damit macht.

Es wird viel spannender zu schauen, was CDU/CSU draus machen, wenn sie ab nächstes Jahr regieren.

Mit wem wollen die denn regieren?

sgevolker schrieb:

Wedge schrieb:

hawischer schrieb:

Schauen wir mal, was die Ampel damit macht.

Es wird viel spannender zu schauen, was CDU/CSU draus machen, wenn sie ab nächstes Jahr regieren.

Mit wem wollen die denn regieren?

Alleine wäre perfekt. 50%+X ... Das wäre "wollen". Auch mit der FDP wäre es wohl gerade so noch in Ordnung, es ist jedoch nicht realistisch, dass das geht.

Bleibt als das "müssen". Hier kommt dann wohl die SPD ins Spiel ...

WürzburgerAdler schrieb:

hawischer schrieb:

WürzburgerAdler schrieb:

Vielleicht kannst du mir die folgende Frage beantworten:
Wenn es EU- und Völkerrechtskonform ist, bestimmte Menschen an der Grenze zurückzuweisen, dann ist es doch auch EU- und Völkerrechtskonform, wenn das Land, aus dem sie einreisen wollten, sie nicht wieder zurücknimmt? Ist das so oder ist das nicht so?

Zwei Juristen, drei Meinungen. So ist es hier offensichtlich auch.
Nach meiner unmassgeblichen privaten Meinung gilt:
Derjenige der einreisen will hat  juristisch das Ausreiseland noch nicht verlassen.  Zurückweisungen passieren täglich seitdem die Grenzkontrollen durchgeführt werden.
Zurückweisungen sind rechtlich möglich, wenn die zurückgewiesene Person kein Asyl in Deutschland beantragt und kein gültiges Visum vorweisen kann.
Wird Asyl beantragt, dann muss das Einreiseland dies nach EU-Recht prüfen.
Das Ausreiseland,.das den Migranten nicht behalten will, sieht denn Fall wohl anders. So hat jeder seine Interessen.

Österreich hat ja bereits erklärt, ausreisewillige Migranten nicht mehr zurückzunehmen. Ich vermute, diese werden dann hier Asyl beantragen.

Das sind Fehlschlüsse. Wenn der Merz sagt, dass man das einfach machen kann, dann geht das auch.
Sonst müsste man ja annehmen, der Merz wär ein populistischer Dummschwätzer. Und das kann sich ja wohl wirklich niemand vorstellen.

Fassen wir zusammen:

Illegal einreisende werden zurückgewiesen. Offenbar ohne Probleme.
Legal einreisende werden nicht zurückgewiesen. Die wenigsten von ihnen beantragen Asyl.

Wen will der Merz denn dann noch zurückweisen? Die legal einreisenden?

Eintracht-Laie schrieb:

dies wird doch auch von Kommunalpolitikern thematisiert, als Teil der Gesamtherausforderung.

Ich sagte explizit "große Bühne"

Dass es vernünftige Kommunalpolitiker gibt, denen ihre eigene Parteispitze auf den Sack geht, das wissen  wir alle.
Die sind aber, seien wir mal ehrlich, für die Wähler meist fast so irrelevant wie eben für ihre Parteispitze.

Fassen wir zusammen:

Illegal einreisende werden zurückgewiesen. Offenbar ohne Probleme.
Legal einreisende werden nicht zurückgewiesen. Die wenigsten von ihnen beantragen Asyl.

Wen will der Merz denn dann noch zurückweisen? Die legal einreisenden?

WürzburgerAdler schrieb:

… Die wenigsten von ihnen beantragen Asyl…

Natürlich nicht 🤡

WürzburgerAdler schrieb:

Fassen wir zusammen:

Illegal einreisende werden zurückgewiesen. Offenbar ohne Probleme.
Legal einreisende werden nicht zurückgewiesen. Die wenigsten von ihnen beantragen Asyl.

Wen will der Merz denn dann noch zurückweisen? Die legal einreisenden?

Eben nicht.
Die Kontrolle passierte an den Grenzen punktuell. Und nur zur Fußball-EM ausgedehnter.

Es sind ja trotzdem noch genügend illegale Einreisen festzustellen. Die, die von der Polizei erfasst wurden sind in der Statistik nachzulesen. Hinzukommen die nicht erfassten. Zahl unbekannt.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1469432/umfrage/unerlaubte-einreisen-nach-deutschland-nach-monaten/

Eintracht-Laie schrieb:

WürzburgerAdler schrieb:

… Die wenigsten von ihnen beantragen Asyl…

Natürlich nicht 🤡

Hat der hawischer falsch zitiert? 😮

hawischer schrieb:

WürzburgerAdler schrieb:

Fassen wir zusammen:

Illegal einreisende werden zurückgewiesen. Offenbar ohne Probleme.
Legal einreisende werden nicht zurückgewiesen. Die wenigsten von ihnen beantragen Asyl.

Wen will der Merz denn dann noch zurückweisen? Die legal einreisenden?

Eben nicht.
Die Kontrolle passierte an den Grenzen punktuell. Und nur zur Fußball-EM ausgedehnter.

Es sind ja trotzdem noch genügend illegale Einreisen festzustellen. Die, die von der Polizei erfasst wurden sind in der Statistik nachzulesen. Hinzukommen die nicht erfassten. Zahl unbekannt.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1469432/umfrage/unerlaubte-einreisen-nach-deutschland-nach-monaten/

Ich weiß. Dem will die Regierung ja jetzt durch Grenzkontrollen Einhalt gebieten. Was also will Merz noch?

Ne, Du hast falsch zusammengefasst.

Eintracht-Laie schrieb:

Ne, Du hast falsch zusammengefasst.

Dann klär das doch. Wie ist es denn richtig?

Falsch ist „die wenigsten“

Ich ergänze es noch, weil ich evtl. zuviel voraussetzt:

Im Artikel hieß es
„ Im ersten Halbjahr 2024 stellten nach den Zahlen des Innenministeriums nur rund 23 Prozent der Personen ein Asylgesuch.“

Du fasst diesen Punkt mit „ Die wenigsten von ihnen beantragen Asyl.“ zusammen.
Knapp ein Viertel halte ich nicht für „die wenigsten“ - da kann man aber natürlich unterschiedlicher Meinung sein, klar.

Beantragen ist nicht gleich bekommen, da werden ein paar noch abgelehnt.

Ich ergänze es noch, weil ich evtl. zuviel voraussetzt:

Im Artikel hieß es
„ Im ersten Halbjahr 2024 stellten nach den Zahlen des Innenministeriums nur rund 23 Prozent der Personen ein Asylgesuch.“

Du fasst diesen Punkt mit „ Die wenigsten von ihnen beantragen Asyl.“ zusammen.
Knapp ein Viertel halte ich nicht für „die wenigsten“ - da kann man aber natürlich unterschiedlicher Meinung sein, klar.

Eben. Die meisten - gleich viele - die wenigsten.
Gut, dass wir das geklärt haben. 😉

Sehr schön, geht doch 👍
Die Behauptung Zurückweisungen an der Grenze gingen nicht, weil Menschen dann in einem Niemandsland stranden würden ist auch abgeräumt, oder?
Dann können wir ja beruhigt weitermachen.

Ich fand die Einschätzung des ehemaligen Verfassungsgerichtspräsidenten Papier ganz interessant, hatten wir die schon?
https://www.tagesspiegel.de/politik/jetzige-praxis-nicht-zulassig-ex-verfassungsrichter-halt-zuruckweisungen-an-grenzen-fur-geboten-12333023.html

Er hält Zurückweisungen für rechtlich möglich - scheinbar werden aktuell eine ganze Menge von bisher unantastbaren „Wahrheiten“ hinterfragt.