Nach der Bundestagswahl 2021 - Regierungsarbeit und mehr
Thread wurde von skyeagle am Donnerstag, 31. Oktober 2024, 16:02 Uhr um 16:02 Uhr gesperrt weil:
Siehe: https://community.eintracht.de/forum/diskussionen/141794
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Die Behauptung Zurückweisungen an der Grenze gingen nicht, weil Menschen dann in einem Niemandsland stranden würden ist auch abgeräumt, oder?
Dann können wir ja beruhigt weitermachen.
Ich fand die Einschätzung des ehemaligen Verfassungsgerichtspräsidenten Papier ganz interessant, hatten wir die schon?
https://www.tagesspiegel.de/politik/jetzige-praxis-nicht-zulassig-ex-verfassungsrichter-halt-zuruckweisungen-an-grenzen-fur-geboten-12333023.html
Er hält Zurückweisungen für rechtlich möglich - scheinbar werden aktuell eine ganze Menge von bisher unantastbaren „Wahrheiten“ hinterfragt.
An Flughäfen, an denen Migranten aus unsicheren Staaten direkt einreisen, wird es ohnehin schwierig mit der Zurückweisung.
Allerdings. Wir werden sehen, wie sich unser Land entwickelt. Bislang galt Menschlichkeit beim überwiegenden Teil der Bevölkerung noch als Wert. Jetzt scheint auch noch der subsidiäre Schutz zu kippen.
Meine Sache ist das nicht.
Mir ging es auch nicht darum ob Gewissheit besteht dass ein bestimmter Effekt garantiert eintritt - sondern um die Behauptungen es ginge rechtlich nicht. Angefangen von den Genfer Konventionen die ins Feld geführt wurden bis jetzt zum EU-Recht, vieles scheint nicht so eindeutig unmöglich wie behauptet.
Die Menschlichkeit leidet in meinen Augen übrigens nicht, wenn man Herausforderungen innerhalb von Europa besser aufteilt.
Ob etwas rechtlich geht oder nicht geht, weiß man immer erst hinterher. Das war mit dem Haushalt auch so. Es gab vorher Bedenken, die sich dann durch Rechtsprechung realisiert haben.
Menschen ohne weitere Prüfung einfach (ungeordnet) zurückzuweisen, lässt ebenfalls befürchten, dass das aus rechtlicher EU Sicht nicht ganz so gut prickelnd sein könnte.
Ob es dann später durch Gerichte auch so entschieden wird, weiß man auch hier erst später. Und welche Signaleirkung es am Ende für die EU hat, wenn jetzt jeder macht, wie er lustig ist, steht wahrscheinlich auf einem ganz anderen Blatt Papier. Insofern bin ich froh, dass gerade diese Regierung "macht" und nicht diejenigen, die gerade den Anschein machen alles auf eine Karte setzen zu wollen.
Mir ging es auch nicht darum ob Gewissheit besteht dass ein bestimmter Effekt garantiert eintritt - sondern um die Behauptungen es ginge rechtlich nicht. Angefangen von den Genfer Konventionen die ins Feld geführt wurden bis jetzt zum EU-Recht, vieles scheint nicht so eindeutig unmöglich wie behauptet.
Die Menschlichkeit leidet in meinen Augen übrigens nicht, wenn man Herausforderungen innerhalb von Europa besser aufteilt.
Ob etwas rechtlich geht oder nicht geht, weiß man immer erst hinterher. Das war mit dem Haushalt auch so. Es gab vorher Bedenken, die sich dann durch Rechtsprechung realisiert haben.
Menschen ohne weitere Prüfung einfach (ungeordnet) zurückzuweisen, lässt ebenfalls befürchten, dass das aus rechtlicher EU Sicht nicht ganz so gut prickelnd sein könnte.
Ob es dann später durch Gerichte auch so entschieden wird, weiß man auch hier erst später. Und welche Signaleirkung es am Ende für die EU hat, wenn jetzt jeder macht, wie er lustig ist, steht wahrscheinlich auf einem ganz anderen Blatt Papier. Insofern bin ich froh, dass gerade diese Regierung "macht" und nicht diejenigen, die gerade den Anschein machen alles auf eine Karte setzen zu wollen.
Völlig unironisch gefragt, ich befürchte tatsächlich das dies derzeit nur schwer möglich ist weil einige Ursachen wie Krieg und Klima nicht allein zu bekämpfen sind und es an einer gemeinschaftlichen Anstrengung fehlt. Es sind düstere Aussichten wenn sich Länder abschotten und ich denke das derzeit ist erst der Anfang einer noch größeren Flüchtlingswelle.
Ob etwas rechtlich geht oder nicht geht, weiß man immer erst hinterher. Das war mit dem Haushalt auch so. Es gab vorher Bedenken, die sich dann durch Rechtsprechung realisiert haben.
Menschen ohne weitere Prüfung einfach (ungeordnet) zurückzuweisen, lässt ebenfalls befürchten, dass das aus rechtlicher EU Sicht nicht ganz so gut prickelnd sein könnte.
Ob es dann später durch Gerichte auch so entschieden wird, weiß man auch hier erst später. Und welche Signaleirkung es am Ende für die EU hat, wenn jetzt jeder macht, wie er lustig ist, steht wahrscheinlich auf einem ganz anderen Blatt Papier. Insofern bin ich froh, dass gerade diese Regierung "macht" und nicht diejenigen, die gerade den Anschein machen alles auf eine Karte setzen zu wollen.
Völlig unironisch gefragt, ich befürchte tatsächlich das dies derzeit nur schwer möglich ist weil einige Ursachen wie Krieg und Klima nicht allein zu bekämpfen sind und es an einer gemeinschaftlichen Anstrengung fehlt. Es sind düstere Aussichten wenn sich Länder abschotten und ich denke das derzeit ist erst der Anfang einer noch größeren Flüchtlingswelle.
Hoffentlich, denn wir brauchen Einwanderung.
Fluchtursachen zu bekämpfen, ist allerdings absolut geboten.
Seien wir ehrlich, das scheinz derzeit nicht so viele zu interessieren.
Es läuft auf Abschottung hinaus, damit hier nicht alle durchdrehen. Nicht die Migranten machen mir Angst, mir machen diejenigen hier Angst, die aus vermeintlicher "Notwehr" sich lieber selbst zerstören möchten.
Auch wenn es sicher ein dickes Brett ist, ein wenig mehr hatte ich mir schon erhofft.
Fahrradwege in Peru 😎
Völlig unironisch gefragt, ich befürchte tatsächlich das dies derzeit nur schwer möglich ist weil einige Ursachen wie Krieg und Klima nicht allein zu bekämpfen sind und es an einer gemeinschaftlichen Anstrengung fehlt. Es sind düstere Aussichten wenn sich Länder abschotten und ich denke das derzeit ist erst der Anfang einer noch größeren Flüchtlingswelle.
Hoffentlich, denn wir brauchen Einwanderung.
Fluchtursachen zu bekämpfen, ist allerdings absolut geboten.
Ich hoffe es ist offensichtlich das ich Fluchtursachen gemeint habe und mich falsch ausgedrückt habe.
Hoffentlich, denn wir brauchen Einwanderung.
Fluchtursachen zu bekämpfen, ist allerdings absolut geboten.
Ich hoffe es ist offensichtlich das ich Fluchtursachen gemeint habe und mich falsch ausgedrückt habe.
Richtig und wichtig bleibt der präzise Sprachgebrauch
Völlig unironisch gefragt, ich befürchte tatsächlich das dies derzeit nur schwer möglich ist weil einige Ursachen wie Krieg und Klima nicht allein zu bekämpfen sind und es an einer gemeinschaftlichen Anstrengung fehlt. Es sind düstere Aussichten wenn sich Länder abschotten und ich denke das derzeit ist erst der Anfang einer noch größeren Flüchtlingswelle.
Seien wir ehrlich, das scheinz derzeit nicht so viele zu interessieren.
Es läuft auf Abschottung hinaus, damit hier nicht alle durchdrehen. Nicht die Migranten machen mir Angst, mir machen diejenigen hier Angst, die aus vermeintlicher "Notwehr" sich lieber selbst zerstören möchten.
Ich hoffe es ist offensichtlich das ich Fluchtursachen gemeint habe und mich falsch ausgedrückt habe.
Richtig und wichtig bleibt der präzise Sprachgebrauch
Völlig unironisch gefragt, ich befürchte tatsächlich das dies derzeit nur schwer möglich ist weil einige Ursachen wie Krieg und Klima nicht allein zu bekämpfen sind und es an einer gemeinschaftlichen Anstrengung fehlt. Es sind düstere Aussichten wenn sich Länder abschotten und ich denke das derzeit ist erst der Anfang einer noch größeren Flüchtlingswelle.
Auch wenn es sicher ein dickes Brett ist, ein wenig mehr hatte ich mir schon erhofft.
Völlig unironisch gefragt, ich befürchte tatsächlich das dies derzeit nur schwer möglich ist weil einige Ursachen wie Krieg und Klima nicht allein zu bekämpfen sind und es an einer gemeinschaftlichen Anstrengung fehlt. Es sind düstere Aussichten wenn sich Länder abschotten und ich denke das derzeit ist erst der Anfang einer noch größeren Flüchtlingswelle.
Fahrradwege in Peru 😎
Vielleicht drückst Du dann mal selbst den AB?
Auch wenn es sicher ein dickes Brett ist, ein wenig mehr hatte ich mir schon erhofft.
Nur zur Klarstellung. Die Behauptung, die Ampel hätte das Lieferkettengesetz eingeführt ist falsch.
Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) für Unternehmen wurde im Juni 2021 verabschiedet und ist zum 1. Januar 2023 in Deutschland in Kraft getreten. Also hat es die Groko unter Führung der Union eingeführt.
Die Ampel muss das erweiterte EU-Recht umsetzen.
Aber, was ist eigentlich aus dem Plan von Habeck geworden, das deutsche Lieferkettengesetz für zwei Jahre auszusetzen?
https://taz.de/Vorstoss-von-Wirtschaftsminister-Habeck/!6015800/
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw23-de-lieferkettengesetz-845608
Aber der von Dir erwähnte "Nationale Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte" wurde tatsächlich am 21. Dezember 2016 von der damaligen Bundesregierung beschlossen. (Auch hier: Es ist wichtig auf die Details zu schauen).
Fahrradwege in Peru 😎
Vielleicht drückst Du dann mal selbst den AB?
lieber Edmund, dies war eine ironische Bemerkung, das Fahrradwege in Peru, für die Bundesregierung anscheinend wichtiger sind, als die Ursache der Flucht zu bekämpfen. Da war auch ein Smiley dahinter.
Vielleicht drückst Du dann mal selbst den AB?
lieber Edmund, dies war eine ironische Bemerkung, das Fahrradwege in Peru, für die Bundesregierung anscheinend wichtiger sind, als die Ursache der Flucht zu bekämpfen. Da war auch ein Smiley dahinter.
Nur zur Klarstellung. Die Behauptung, die Ampel hätte das Lieferkettengesetz eingeführt ist falsch.
Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) für Unternehmen wurde im Juni 2021 verabschiedet und ist zum 1. Januar 2023 in Deutschland in Kraft getreten. Also hat es die Groko unter Führung der Union eingeführt.
Die Ampel muss das erweiterte EU-Recht umsetzen.
Aber, was ist eigentlich aus dem Plan von Habeck geworden, das deutsche Lieferkettengesetz für zwei Jahre auszusetzen?
https://taz.de/Vorstoss-von-Wirtschaftsminister-Habeck/!6015800/
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw23-de-lieferkettengesetz-845608
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw24-de-lieferkettengesetz-1007678
Nur zur Klarstellung. Die Behauptung, die Ampel hätte das Lieferkettengesetz eingeführt ist falsch.
Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) für Unternehmen wurde im Juni 2021 verabschiedet und ist zum 1. Januar 2023 in Deutschland in Kraft getreten. Also hat es die Groko unter Führung der Union eingeführt.
Die Ampel muss das erweiterte EU-Recht umsetzen.
Aber, was ist eigentlich aus dem Plan von Habeck geworden, das deutsche Lieferkettengesetz für zwei Jahre auszusetzen?
https://taz.de/Vorstoss-von-Wirtschaftsminister-Habeck/!6015800/
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw23-de-lieferkettengesetz-845608
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw24-de-lieferkettengesetz-1007678
Nur zur Klarstellung. Die Behauptung, die Ampel hätte das Lieferkettengesetz eingeführt ist falsch.
Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) für Unternehmen wurde im Juni 2021 verabschiedet und ist zum 1. Januar 2023 in Deutschland in Kraft getreten. Also hat es die Groko unter Führung der Union eingeführt.
Die Ampel muss das erweiterte EU-Recht umsetzen.
Aber, was ist eigentlich aus dem Plan von Habeck geworden, das deutsche Lieferkettengesetz für zwei Jahre auszusetzen?
https://taz.de/Vorstoss-von-Wirtschaftsminister-Habeck/!6015800/
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw23-de-lieferkettengesetz-845608
Boris Pistorius!
"Internationale Gewässer sind internationale Gewässer."
Hintergrund, die Fregatte
"Baden-Württemberg"
und das Versorgungsschiff "Frankfurt am Main" durchqueren bei ihrer Fahrt von Südkorea zu den Philippinen die Taiwanstraße.
Er führt weiter aus:
"Es ist der kürzeste Weg, es ist angesichts der Wetterlage der sicherste Weg, und es sind internationale Gewässer, also fahren wir durch".
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/taiwanstrasse-bundeswehr-marine-durchfahrt-china-protest-100.html
Man weiß bei Dir nicht immer so genau , ist es Satire oder ernstgemeint.
Die Zeitung "nd", kommentierte vor zwei Wochen den Plan als
"Kanonenbootpolitik 2.0 und schrieb:
"Forsch segelt Deutschland damit in Richtung eines neuen brandgefährlichen Konflikts"
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1184891.taiwan-kanonenbootpolitik.html
Diese Sichtweise hätte ich jetzt eher bei Dir vermutet.
Ich finde die Regierung mit Baerbock und Pistorius handelt hier richtig.
Jep, finde ich auch gut. Man soll nicht immer bei dem Säbelrasseln von Autokraten einfach einknicken. Sonst denken die das geht immer! Und wie Herr Pistorius schon gesagt hat. Es sind internationale Gewässer! Feierabend!
Es ist mühsam, aber wichtig!
Es ist mühsam, aber wichtig!
Sehr wichtig. Ebenso wichtig wie die Klarstellung von Motoguzzi und der Plan der Union, das Gesetz sofort aufzuheben. Woran man erkennen kann, wer hinter diesem Gesetz stand und steht und wer nicht.
Mühsam, aber wichtig!
Aber der von Dir erwähnte "Nationale Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte" wurde tatsächlich am 21. Dezember 2016 von der damaligen Bundesregierung beschlossen. (Auch hier: Es ist wichtig auf die Details zu schauen).