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Nach der Bundestagswahl 2021 - Regierungsarbeit und mehr

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Frau Rennefatz' Kolumne im "Spiegel", (noch) vor der Paywall, gefällt mir diesmal.
Sie analysiert den FDP-Sprech von der Linkskoalition und sammelt in meinen Augen interessante Beobachtungen:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/fdp-die-partei-der-verantwortungslosen-kolumne-von-sabine-rennefanz-a-a8b7db69-fdfa-49c7-bf84-b2983e1c8063
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Frau Rennefatz' Kolumne im "Spiegel", (noch) vor der Paywall, gefällt mir diesmal.
Sie analysiert den FDP-Sprech von der Linkskoalition und sammelt in meinen Augen interessante Beobachtungen:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/fdp-die-partei-der-verantwortungslosen-kolumne-von-sabine-rennefanz-a-a8b7db69-fdfa-49c7-bf84-b2983e1c8063
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edmund schrieb:

Frau Rennefatz' Kolumne im "Spiegel", (noch) vor der Paywall, gefällt mir diesmal.
Sie analysiert den FDP-Sprech von der Linkskoalition und sammelt in meinen Augen interessante Beobachtungen:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/fdp-die-partei-der-verantwortungslosen-kolumne-von-sabine-rennefanz-a-a8b7db69-fdfa-49c7-bf84-b2983e1c8063


Ich glaube wir hatten hier auch schon ähnliches geschrieben.

- Den Liberalitätsbegriff nicht zu verengend auf "Wirtschaftsliberalität" interpretieren.
- Aufhören in links/rechts Kategorien zu denken (hier habe ich manchmal das Gefühl, dass die Zuordnung diskreditieren soll)

Die von der Autorin gesammelten Aussagen, sagen aus meiner Sicht auch einiges über das Verständnis von Freiheit des einen oder anderen aus. Frauen wurden lange genug unterdrückt, wie kann ich gegen Feminismus sein, wenn ich liberaler bin. Oder soll Freiheit nur für bestimmte Menschen gelten?

Die FDP sollte an ihrem Profil arbeiten. Die letzten Ideen aus der Partei fand ich, wie geschrieben, konstruktiv/ gut.
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Derzeitiger Umfrage-Schnitt im Oktober , schon mal zur mentalen Vorbereitung für den Endstand in anderthalb Wochen

Union: 27,1 (- 0,1)
SPD: 18,7 (+ 0,2)
Grüne: 19,7 (- 1,4)
FDP: 6,9 (- 0,3)
Linke: 5,0 (- 0,1)
AfD: 14,5 (+ 1,3)
Sonstige: 8,0 (+ 0,2)
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Derzeitiger Umfrage-Schnitt im Oktober , schon mal zur mentalen Vorbereitung für den Endstand in anderthalb Wochen

Union: 27,1 (- 0,1)
SPD: 18,7 (+ 0,2)
Grüne: 19,7 (- 1,4)
FDP: 6,9 (- 0,3)
Linke: 5,0 (- 0,1)
AfD: 14,5 (+ 1,3)
Sonstige: 8,0 (+ 0,2)
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SGE_Werner schrieb:

... zur mentalen Vorbereitung für den Endstand ...

Du gehst also von noch schlimmeren Zahlen aus, oder?
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Nach den Erfahrungen, die man mit der Abhängigkeit vom russischen Gas gemacht hat und der Privatisierung von wichtiger Infrastruktur, wie Gasspeicher an russische Investoren zu verkaufen, sollte man doch auf die Idee gekommen sein, Abhängigkeiten dieser Art zu vermeiden.
Jetzt liest man, dass das Kanzleramt eine Freigabe des Verkaufs von Teilen des Hamburger Hafens an den chinesischen Investor Cosco erteilen will. Gegen den Rat von sechs Bundesministerien.
"Cosco solle nicht nur eine rein finanzielle Beteiligung erhalten, sondern einen Geschäftsführer stellen und Mitspracherechte bei Entscheidungen bekommen. Da China zudem heute schon wichtigster Kunde des Hafens sei, könnte durch die geplante Beteiligung am Containerterminal ein „Erpressungspotenzial“ entstehen. Auch die EU-Kommission hat sich dem Vernehmen nach dagegen ausgesprochen."
Hier handelt es sich auch um kritische Infrastruktur.
Scholz will demnächst nach China reisen. Will er den Deal als Gastgeschenk mitbringen?
https://www.ndr.de/der_ndr/presse/mitteilungen/Hamburger-Hafen-Kanzleramt-will-China-Geschaeft-offenbar-durchsetzen,pressemeldungndr23516.html
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Nach den Erfahrungen, die man mit der Abhängigkeit vom russischen Gas gemacht hat und der Privatisierung von wichtiger Infrastruktur, wie Gasspeicher an russische Investoren zu verkaufen, sollte man doch auf die Idee gekommen sein, Abhängigkeiten dieser Art zu vermeiden.
Jetzt liest man, dass das Kanzleramt eine Freigabe des Verkaufs von Teilen des Hamburger Hafens an den chinesischen Investor Cosco erteilen will. Gegen den Rat von sechs Bundesministerien.
"Cosco solle nicht nur eine rein finanzielle Beteiligung erhalten, sondern einen Geschäftsführer stellen und Mitspracherechte bei Entscheidungen bekommen. Da China zudem heute schon wichtigster Kunde des Hafens sei, könnte durch die geplante Beteiligung am Containerterminal ein „Erpressungspotenzial“ entstehen. Auch die EU-Kommission hat sich dem Vernehmen nach dagegen ausgesprochen."
Hier handelt es sich auch um kritische Infrastruktur.
Scholz will demnächst nach China reisen. Will er den Deal als Gastgeschenk mitbringen?
https://www.ndr.de/der_ndr/presse/mitteilungen/Hamburger-Hafen-Kanzleramt-will-China-Geschaeft-offenbar-durchsetzen,pressemeldungndr23516.html
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Wenn das stimmt: "Nach Informationen von NDR und WDR haben alle sechs Ministerien, die an der Investitionsprüfung fachlich beteiligt sind, das Geschäft abgelehnt. Das Kanzleramt drängt der Recherche zufolge jedoch darauf, dass der Einstieg zustande kommen soll." frage ich mich, was den Scholz und sein Kanzleramt dazu bewegen. Klingt für mich nach "verrückt geworden!"  
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Wenn das stimmt: "Nach Informationen von NDR und WDR haben alle sechs Ministerien, die an der Investitionsprüfung fachlich beteiligt sind, das Geschäft abgelehnt. Das Kanzleramt drängt der Recherche zufolge jedoch darauf, dass der Einstieg zustande kommen soll." frage ich mich, was den Scholz und sein Kanzleramt dazu bewegen. Klingt für mich nach "verrückt geworden!"  
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Der Gerhard ist zu Putin ins Bett gestiegen um nach sich seiner Amtszeit die Taschen zu füllen. Scholz steht wohl mehr auf chinesisch als auf russisch.
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Nach den Erfahrungen, die man mit der Abhängigkeit vom russischen Gas gemacht hat und der Privatisierung von wichtiger Infrastruktur, wie Gasspeicher an russische Investoren zu verkaufen, sollte man doch auf die Idee gekommen sein, Abhängigkeiten dieser Art zu vermeiden.
Jetzt liest man, dass das Kanzleramt eine Freigabe des Verkaufs von Teilen des Hamburger Hafens an den chinesischen Investor Cosco erteilen will. Gegen den Rat von sechs Bundesministerien.
"Cosco solle nicht nur eine rein finanzielle Beteiligung erhalten, sondern einen Geschäftsführer stellen und Mitspracherechte bei Entscheidungen bekommen. Da China zudem heute schon wichtigster Kunde des Hafens sei, könnte durch die geplante Beteiligung am Containerterminal ein „Erpressungspotenzial“ entstehen. Auch die EU-Kommission hat sich dem Vernehmen nach dagegen ausgesprochen."
Hier handelt es sich auch um kritische Infrastruktur.
Scholz will demnächst nach China reisen. Will er den Deal als Gastgeschenk mitbringen?
https://www.ndr.de/der_ndr/presse/mitteilungen/Hamburger-Hafen-Kanzleramt-will-China-Geschaeft-offenbar-durchsetzen,pressemeldungndr23516.html
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Alter Schwede.

Was ist denn hier los. Will der Kanzler sich noch einen weiteren Skandal ans Bein binden?

Gerade vor dem Hintergrund des Ukrainekriegs, sind mE alleine Ideen in so eine Verkaufsrichtung ein schlechter Witz.
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Wenn das stimmt: "Nach Informationen von NDR und WDR haben alle sechs Ministerien, die an der Investitionsprüfung fachlich beteiligt sind, das Geschäft abgelehnt. Das Kanzleramt drängt der Recherche zufolge jedoch darauf, dass der Einstieg zustande kommen soll." frage ich mich, was den Scholz und sein Kanzleramt dazu bewegen. Klingt für mich nach "verrückt geworden!"  
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Der Scholz macht den Schröder. Anstatt Geschäfte mit solchen Ländern runter zu fahren kommen immer wieder Leute mit neuen gefährlichen Geschäftsideen. So ist das leider wenn es einigen egal ist woher das Geld kommt.
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Wenn das stimmt: "Nach Informationen von NDR und WDR haben alle sechs Ministerien, die an der Investitionsprüfung fachlich beteiligt sind, das Geschäft abgelehnt. Das Kanzleramt drängt der Recherche zufolge jedoch darauf, dass der Einstieg zustande kommen soll." frage ich mich, was den Scholz und sein Kanzleramt dazu bewegen. Klingt für mich nach "verrückt geworden!"  
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Es ist geopolitisch eines der gefährlichsten Themen überhaupt, wie sich China weltweit in die kritische Infrastruktur einkauft.

Völlig unverständlich, dass man das nach den jüngsten Erfahrungen mit Russland einfach so ignorieren kann. China ist definitiv kein Freund.
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Es ist geopolitisch eines der gefährlichsten Themen überhaupt, wie sich China weltweit in die kritische Infrastruktur einkauft.

Völlig unverständlich, dass man das nach den jüngsten Erfahrungen mit Russland einfach so ignorieren kann. China ist definitiv kein Freund.
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amsterdam_stranded schrieb:

Es ist geopolitisch eines der gefährlichsten Themen überhaupt, wie sich China weltweit in die kritische Infrastruktur einkauft.

Völlig unverständlich, dass man das nach den jüngsten Erfahrungen mit Russland einfach so ignorieren kann. China ist definitiv kein Freund.        

Vor fast genau 2 Jahren (29.10.20) schrieb ich im "Corona - Gedanken zur Wirtschaft" einen kurzen Beitrag, aus dem sich leider keine weitere Dikussion ergab.

"Gedanken mache ich mir um ein Thema, das bisher eher selten behandelt wurde, vermutlich ist es nicht von großem allgemeinen Interesse. Das Thema "flächendeckende Staatsbeteiligungen" im Interview bringt mich erneut darauf:
Vor ein paar Jahren las ich einen Bericht über chinesische Investoren, die massiv angeschlagene Unternehmen in Europa aufkaufen. Es ging im Beispiel u. A. um einen Hafen in Italien und um eine grosse Shopping Mall. Nun ist es ja so, dass die chinesische Wirtschaft schier unglaubliche Mittel hat und die europäische Krise als Gelegenheit erkennen könnte, manches was coronabedingt angeschlagen ist, aber lohnend genug erscheint, zu niedrigen Preisen zu übernehmen. Um einen Fuß in die Tür zu bekommen und dann mehr und mehr ...  
Sehe ich diesbezüglich eine mögliche Gefahr, die es gar nicht gibt? Gibt es weitere Staaten, die sich deswegen jetzt günstig und massiv in Europa einkaufen können/wollen? ..."


Welches Interesse könnte der Kanzler an einem solchen Geschäft haben? Wer kann ihn bremsen, wenn er das echt durchziehen möchte?  
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amsterdam_stranded schrieb:

Es ist geopolitisch eines der gefährlichsten Themen überhaupt, wie sich China weltweit in die kritische Infrastruktur einkauft.

Völlig unverständlich, dass man das nach den jüngsten Erfahrungen mit Russland einfach so ignorieren kann. China ist definitiv kein Freund.        

Vor fast genau 2 Jahren (29.10.20) schrieb ich im "Corona - Gedanken zur Wirtschaft" einen kurzen Beitrag, aus dem sich leider keine weitere Dikussion ergab.

"Gedanken mache ich mir um ein Thema, das bisher eher selten behandelt wurde, vermutlich ist es nicht von großem allgemeinen Interesse. Das Thema "flächendeckende Staatsbeteiligungen" im Interview bringt mich erneut darauf:
Vor ein paar Jahren las ich einen Bericht über chinesische Investoren, die massiv angeschlagene Unternehmen in Europa aufkaufen. Es ging im Beispiel u. A. um einen Hafen in Italien und um eine grosse Shopping Mall. Nun ist es ja so, dass die chinesische Wirtschaft schier unglaubliche Mittel hat und die europäische Krise als Gelegenheit erkennen könnte, manches was coronabedingt angeschlagen ist, aber lohnend genug erscheint, zu niedrigen Preisen zu übernehmen. Um einen Fuß in die Tür zu bekommen und dann mehr und mehr ...  
Sehe ich diesbezüglich eine mögliche Gefahr, die es gar nicht gibt? Gibt es weitere Staaten, die sich deswegen jetzt günstig und massiv in Europa einkaufen können/wollen? ..."


Welches Interesse könnte der Kanzler an einem solchen Geschäft haben? Wer kann ihn bremsen, wenn er das echt durchziehen möchte?  
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Landroval schrieb:

Welches Interesse könnte der Kanzler an einem solchen Geschäft haben? Wer kann ihn bremsen, wenn er das echt durchziehen möchte?  

Das einzige Interesse, das mit einfällt, aber nicht akzeptiert würde, wäre ein Deal, der sich um die Energiekrise und Putins Krieg dreht.
Erstaunlich ist, wie lange die Geschichte unter der Decke blieb.
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Immer wieder erstaunlich, was unsere gleichgeschaltete, linksgrün versiffte Lügenpresse alles so zustande bringt.
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Es ist geopolitisch eines der gefährlichsten Themen überhaupt, wie sich China weltweit in die kritische Infrastruktur einkauft.

Völlig unverständlich, dass man das nach den jüngsten Erfahrungen mit Russland einfach so ignorieren kann. China ist definitiv kein Freund.
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amsterdam_stranded schrieb:

Es ist geopolitisch eines der gefährlichsten Themen überhaupt, wie sich China weltweit in die kritische Infrastruktur einkauft.

Völlig unverständlich, dass man das nach den jüngsten Erfahrungen mit Russland einfach so ignorieren kann. China ist definitiv kein Freund.


Es wäre aus meiner Sicht ein schwerer Fehler.

Gerade in den ZDF Nachrichten:

Es geht wohl um den Wirtschaftsstandort Hamburg, der im Wettbewerb mit anderen europäischen Häfen einen signifikanten Nachteil haben würde, wenn Cosco nicht einsteige. Denn in 12 anderen europäischen Häfen ist China/Cosco bereits drin (Rotterdam etc.).

Die Frage heißt also: Kurzfristiger wirtschaftlicher Erfolg vor mittel- bis langfristige Nachteile durch Abhängigkeiten.

Der Kanzler arbeite an einer neuen Strategie um sich von China unabhängig zu machen, im Moment sei man aber noch nicht so weit. Deshalb müsse man das Hafengeschäft erstmal mitnehmen.

Blöd nur, wenn China relativ zeitnah über Taiwan herfallen würde. Dann wäre man noch mehr im *****, weil dann hat China noch ein Druckmittel mehr (es gibt ja ohnehin schon genügend Abhängigkeiten).

Es kann und darf nicht zu diesem Deal kommen.
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Ach ja, wie er über uns hereinbricht, der Segen des globalisierten, deregulierten Marktes. Der "freie" Fluß von Waren, Gütern und Kapital, komplett entkoppelt von jeder moralischen Hemmung, wie er uns allzeit glückseelig macht!

What a wonderful world!
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Ach ja, wie er über uns hereinbricht, der Segen des globalisierten, deregulierten Marktes. Der "freie" Fluß von Waren, Gütern und Kapital, komplett entkoppelt von jeder moralischen Hemmung, wie er uns allzeit glückseelig macht!

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FrankenAdler schrieb:

Ach ja, wie er über uns hereinbricht, der Segen des globalisierten, deregulierten Marktes. Der "freie" Fluß von Waren, Gütern und Kapital, komplett entkoppelt von jeder moralischen Hemmung, wie er uns allzeit glückseelig macht!

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Blöd vor allem, wenn bestimmte Player im Markt nicht so wollen, wie man selbst, sprich sich einen großen Masterplan folgend strategisch in Märkte einkaufen, um dann bei einem späteren Krieg die Daumenschrauben anziehen zu können.

Wie hieß es eben im ZDF, Russland sei der Sturm, China dagegen der Klimawandel. Offen blieb, was dann die USA unter dem nächsten Trump noch sein könnten...

Insofern muss ziemlich schnell der alte Glauben an Globalisierung in Verbindung mit freien Märkten dringend überdacht werden, sofern man vor haben sollte seine freiheitliche Gesellschaft erhalten zu wollen.
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Ach ja, wie er über uns hereinbricht, der Segen des globalisierten, deregulierten Marktes. Der "freie" Fluß von Waren, Gütern und Kapital, komplett entkoppelt von jeder moralischen Hemmung, wie er uns allzeit glückseelig macht!

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Nein, nein. Das hieß jahrzehntelang "Wandel durch Annäherung" und  "Wandel durch Handel".
Die Hoffnung, Diktaturen auf diesen Weg schrittweise an demokratische Strukturen heranzuführen. Von Brandt bis Merkel.
Putin zeigt uns gerade wie gut das geklappt hat.
China kauft seit vielen Jahren auf aller Welt  alles zusammen. Von Rohstoffminen, Landwirtschaft in Afrika und Südamerika bis zu Häfen in Europa.
So wird die Welt erpressbar.

Offene Märkte ja, Kooperation ja. Aber trau, schau, wem.
Die Blauäugigkeit muss ein Ende haben.
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Ach ja, wie er über uns hereinbricht, der Segen des globalisierten, deregulierten Marktes. Der "freie" Fluß von Waren, Gütern und Kapital, komplett entkoppelt von jeder moralischen Hemmung, wie er uns allzeit glückseelig macht!

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FrankenAdler schrieb:

Ach ja, wie er über uns hereinbricht, der Segen des globalisierten, deregulierten Marktes. Der "freie" Fluß von Waren, Gütern und Kapital, komplett entkoppelt von jeder moralischen Hemmung, wie er uns allzeit glückseelig macht!

What a wonderful world!


Na, dann kannst Du Dich ja darüber freuen, dass China darauf hinarbeitet, den freien Markt durch eine von China kontrollierte und regulierte Einflusszone abzulösen.
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amsterdam_stranded schrieb:

Es ist geopolitisch eines der gefährlichsten Themen überhaupt, wie sich China weltweit in die kritische Infrastruktur einkauft.

Völlig unverständlich, dass man das nach den jüngsten Erfahrungen mit Russland einfach so ignorieren kann. China ist definitiv kein Freund.


Es wäre aus meiner Sicht ein schwerer Fehler.

Gerade in den ZDF Nachrichten:

Es geht wohl um den Wirtschaftsstandort Hamburg, der im Wettbewerb mit anderen europäischen Häfen einen signifikanten Nachteil haben würde, wenn Cosco nicht einsteige. Denn in 12 anderen europäischen Häfen ist China/Cosco bereits drin (Rotterdam etc.).

Die Frage heißt also: Kurzfristiger wirtschaftlicher Erfolg vor mittel- bis langfristige Nachteile durch Abhängigkeiten.

Der Kanzler arbeite an einer neuen Strategie um sich von China unabhängig zu machen, im Moment sei man aber noch nicht so weit. Deshalb müsse man das Hafengeschäft erstmal mitnehmen.

Blöd nur, wenn China relativ zeitnah über Taiwan herfallen würde. Dann wäre man noch mehr im *****, weil dann hat China noch ein Druckmittel mehr (es gibt ja ohnehin schon genügend Abhängigkeiten).

Es kann und darf nicht zu diesem Deal kommen.
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Schönesge schrieb:

Es wäre aus meiner Sicht ein schwerer Fehler.

Gerade in den ZDF Nachrichten:

Es geht wohl um den Wirtschaftsstandort Hamburg, der im Wettbewerb mit anderen europäischen Häfen einen signifikanten Nachteil haben würde, wenn Cosco nicht einsteige. Denn in 12 anderen europäischen Häfen ist China/Cosco bereits drin (Rotterdam etc.).

Die Frage heißt also: Kurzfristiger wirtschaftlicher Erfolg vor mittel- bis langfristige Nachteile durch Abhängigkeiten.


Oder anders formuliert: Wir sind schon zu abhängig und müssen deshalb noch mehr Abhängigkeit zulassen.
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Schönesge schrieb:

Es wäre aus meiner Sicht ein schwerer Fehler.

Gerade in den ZDF Nachrichten:

Es geht wohl um den Wirtschaftsstandort Hamburg, der im Wettbewerb mit anderen europäischen Häfen einen signifikanten Nachteil haben würde, wenn Cosco nicht einsteige. Denn in 12 anderen europäischen Häfen ist China/Cosco bereits drin (Rotterdam etc.).

Die Frage heißt also: Kurzfristiger wirtschaftlicher Erfolg vor mittel- bis langfristige Nachteile durch Abhängigkeiten.


Oder anders formuliert: Wir sind schon zu abhängig und müssen deshalb noch mehr Abhängigkeit zulassen.
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amsterdam_stranded schrieb:

Oder anders formuliert: Wir sind schon zu abhängig und müssen deshalb noch mehr Abhängigkeit zulassen.


Na ja, es mag durchaus mal erwähnt werden wie viele industrielle Prozesse in Abhängigkeit von uns sind.
Ohne viele deutsche Firmen würden in China keine Produkte entstehen.

China mag das Zeug herstellen, aber wir stellen das Zeug her, mit dem sie das tun.


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