Bigbamboo
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Bigbamboo
Schön auch die Banane.
tutzt schrieb:
Zugriff WORAUF? Auf das hier:
"Die türkische Regierung möchte mit den neuen gesetzlichen Eingriffen erreichen, dass der Staat ohne jeglichen Gerichtsbeschluss die freie Nutzung des Internets kontrollieren und steuern kann. So soll er Zugriff auf Daten haben, die zeigen, welche Seiten besucht worden sind, welche Begriffe die Bürger in Suchmaschinen eingegeben haben und welche sozialen Medien sie nutzen."
Nein. Das ist in Deutschland nicht möglich, du irrst dich da. Kannst mir aber gerne das Gesetz zeigen, mit dem dies erlaubt ist.
Vielleicht verwechselst du das mit den sog. Bestandsdaten. Bei denen ist dies leider möglich.
Klar ist das in Deutschland aktuell nicht möglich. Weil SLS dies verhindert hat. Ginge es alleine nach der CDU, wäre dies möglich und auch die SPD wollte bis vor kurzem ebenfalls noch die VDS einführen und Zensursulas Stopp-Schilder hätten sie wohl auch mitgetragen.
In der Türkei ist das bisher übrigens auch noch nicht möglich; dort will man diese Scheiße einführen. Und das will / wollte man bei uns auch.
Mehr will ich gar nicht zum Ausdruck bringen.
Wir sind hier aber mittlerweile sehr off topic; bei Interesse an der Situation in Deutschland gerne hier weiter lesen bzw. diskutieren:
http://www.eintracht.de/meine_eintracht/forum/17/11160708/?page=1
tutzt schrieb:
Du hättest auch einfach ganz offen, ehrlich und korrekt mit "Nein, das war dann doch nicht vorgesehen." antworten können.
Aber "Danke" für diese politikerwürdigen Ablenkungen und das rausreden.*seufz*
Dann für Dich mal ganz einfach: Doch, der direkte Zugriff ohne Richtervorbehalt war und ist vorgesehen.
reggaetyp schrieb:
Interessant, wie hier unverhohlen Stimmung gegen Volksgruppen gemacht wird.
Ich bin sicher, das Umbringen und in KZs einknasten der Roma im Dritten Reich hatte auch gute Gründe.
Von ungefähr kommt so etwas ja nicht.
Der Kasper bezweifelte ja auch, dass Alice und Bella Ries durch die Nazis ums Leben kamen.
Werden beide heute noch in Neuschwabenland im Gold baden.
Falls mal jemand Langeweile hat, bin gerade auf den Hellmann-Thread aus 2011 gestoßen:
http://www.eintracht.de/meine_eintracht/forum/1/11185788/?page=1
Gerade unter den aktuellen e.V.-Aspekten keine ganz uninteressante Lektüre.
http://www.eintracht.de/meine_eintracht/forum/1/11185788/?page=1
Gerade unter den aktuellen e.V.-Aspekten keine ganz uninteressante Lektüre.
tutzt schrieb:
Anscheinend ein Missverständnis: Mir geht es gerade um die gespeicherten Privatdaten der Nutzer. Nicht um die zu sperrenden Seiten. Also wer wann welche Seite aufgesucht hat. Und eben die Weitergabe dieser wann die Ermittlungsbehörden/die Regierung dies wünscht ohne gerichtliche Kontrolle.
Diese Daten liegen doch über jeden von uns bereits vor, Stichwort: Prism. Ansonsten google einfach mal ein wenig über die Fantasien diverser Innenpolitiker aus der den Reihen der GroKo zur Vorratsdatenspeicherung; die wollen genau diese Befugnisse haben.
Alles wegen der
tutzt schrieb:
Also sorry, das ich jetzt zig Seiten durchlese um herauszufinden, ob eine derartige Aufhebung der Gewaltenteilung vorgesehen war wirst du glaub ich kaum erwarten, klär mich doch einfach auf. Ich hab es halt anders in Erinnerung, kann ja aber sein, dass ich mich irre. Und für mich ist das DER zentrale Punkt.
Steht eigentlich schon auf der ersten Seite: Die Entscheidung über Sperren soll(t)en im dunklen Kämmerchen ohne jegliche Überprüfbarkeit fallen.