Landroval
7346
WürzburgerAdler schrieb:
Der Rechtsweg. Weißt du, wie der aussieht?
...
Danke für die vielen Informationen.
Ein komplexes Thema, ich kann mir - aus dem Bauch heraus - und aufgrund meiner eigenen Eindrücke (z. B. durch einen befreundeten Gastronom) - schon durchaus vorstellen, dass es oft sehr ungerecht zugehen wird.
WürzburgerAdler schrieb:
Übrigens: Nachfragen beim bayerischen Wirtschaftsminister und beim bayerischen Ministerpräsidenten bleiben - wer hätt's gedacht - unbeantwortet. So sieht sie aus - die selbsternannte "Schutzmacht des Mittelstands".
Das finde ich befremdlich! Mag es daran liegen, dass man ein schlechtes Gewissen hat?
Ich weiß es nicht. Ein Grund wäre es. Für mich jedenfalls ein klares Indiz dafür, dass das Vorgehen der IHK München von der bayerischen Staatsregierung gestützt wird.
Dasselbe gilt übrigens auch für die IHK München. Aufgrund der vielen Beschwerden von Unternehmen in anderen IHK-Bezirken haben sich diese IHKs an die IHK München/Oberbayern gewandt. Sie haben noch nicht einmal eine Antwort bekommen.
Dasselbe gilt übrigens auch für die IHK München. Aufgrund der vielen Beschwerden von Unternehmen in anderen IHK-Bezirken haben sich diese IHKs an die IHK München/Oberbayern gewandt. Sie haben noch nicht einmal eine Antwort bekommen.
Was da manche für ein Spiel gesehen haben, weiss ich nicht. Ich war im Stadion und habe ein rassiges 3:3 gesehen bei dem am Schluss beide den Sieg wollten.
Es hat wie fast immer toll begonnen. Dann patzt Trapp, danach pennt Hase. Ich sehe es genau andersrum, dass unsere Jungs das jedesmal gut weggesteckt haben. Die Abwehr wirkt verunsichert, dank der vielen Aussetzer. Trapp wirkt null souverän, leider. Das Mittelfeld fand ich fleissig, aber spielerisch nicht gut. Götze stand mehrfach ganz auf links und hat zugeguckt. Vorne waren wir richtig gut. Eketike wird bald mehr Spielzeit bekommen, der kann was. Ich war trotz des späten Ausgleichs zufrieden, weil wir mal mehr als nur 30 Min. ordentlich gespielt und gefightet haben.
Richtig gut fand ich Max, Knauff und Marmoush. Danke Eintracht für den tollen Kampf......ach ja Support war auch👍
Es hat wie fast immer toll begonnen. Dann patzt Trapp, danach pennt Hase. Ich sehe es genau andersrum, dass unsere Jungs das jedesmal gut weggesteckt haben. Die Abwehr wirkt verunsichert, dank der vielen Aussetzer. Trapp wirkt null souverän, leider. Das Mittelfeld fand ich fleissig, aber spielerisch nicht gut. Götze stand mehrfach ganz auf links und hat zugeguckt. Vorne waren wir richtig gut. Eketike wird bald mehr Spielzeit bekommen, der kann was. Ich war trotz des späten Ausgleichs zufrieden, weil wir mal mehr als nur 30 Min. ordentlich gespielt und gefightet haben.
Richtig gut fand ich Max, Knauff und Marmoush. Danke Eintracht für den tollen Kampf......ach ja Support war auch👍
Naja. Das derzeitige Mittelstandsprogramm der Union (zumindest der "Mittelstands-Schutzmacht" CSU, in anderen Bundesländern habe ich keinen Einblick) lautet: Wir holen uns jetzt erstmal die Coronahilfen zurück.
WürzburgerAdler schrieb:
"Mittelstands-Schutzmacht" CSU .... Wir holen uns jetzt erstmal die Coronahilfen zurück.
Mit welcher Handhabe denn? Wurden diese damals fälschlicherweise oder zu Unrecht gewährt, oder handelt es sich um eine nicht nachvollziehbare, zweifelhafte Willkür? Mir fehlt da der plausible Hintergrund, so es denn einen gibt.
Landroval schrieb:WürzburgerAdler schrieb:
"Mittelstands-Schutzmacht" CSU .... Wir holen uns jetzt erstmal die Coronahilfen zurück.
Mit welcher Handhabe denn? Wurden diese damals fälschlicherweise oder zu Unrecht gewährt, oder handelt es sich um eine nicht nachvollziehbare, zweifelhafte Willkür? Mir fehlt da der plausible Hintergrund, so es denn einen gibt.
Wenn ich den Hintergrund wüsste, wäre ich auch schlauer. Allerdings ist das, was die IHK München da macht, oft in der Tat reine Willkür gegen die Unternehmen. Und da die IHK eigentlich auf der Seite der Unternehmen stehen müsste, liegt da die Annahme von klaren Anweisungen seitens des Auftraggebers, der bayerischen Staatsregierung, nahe.
Das Ganze ist teilweise schon so absurd, dass man es nicht fassen kann.
Landroval schrieb:WürzburgerAdler schrieb:
"Mittelstands-Schutzmacht" CSU .... Wir holen uns jetzt erstmal die Coronahilfen zurück.
Mit welcher Handhabe denn? Wurden diese damals fälschlicherweise oder zu Unrecht gewährt, oder handelt es sich um eine nicht nachvollziehbare, zweifelhafte Willkür? Mir fehlt da der plausible Hintergrund, so es denn einen gibt.
Es geht um die IHK München, die im Auftrag der bayrischen Staatsregierung die Abwicklung der Coronahilfen übernommen hat. Zuständig ist der Wirtschaftsminister, der bekannterweise von der FW gestellt wird. Insgesamt wurden ca 12 Milliarden an bayrische Unternehmen gezahlt auf Basis der bundeseinheitlichen Regelungen.
"Die Bundesprogramme wurden ergänzt durch die Bayerische Corona-Härtefallhilfe mit der Zielsetzung, Unternehmen und Selbständige analog zur Überbrückungshilfe zu unterstützen, die aufgrund spezieller Fallkonstellationen in den bestehenden Hilfsprogrammen nicht berücksichtigt sind, aber gleichwohl unter einer Corona-bedingten Härte leiden. Auf der Basis einer Verwaltungsvereinbarung teilen sich Freistaat und Bund die Kosten."
https://www.bayern.de/antragsfrist-fr-corona-wirtschaftshilfen-ist-im-juni-2022-ausgelaufen-bewilligungen-sollen-im-herbst-abgeschlossen-sein/
Die rechtlichen Regelungen der Abrechnungen, besonders der notwendigen Schlussabrechnung findest Du hier:
"(Als Grundsatz gilt: Wer keine Schlussabrechnung erstellt, muss die erhaltenen Fördergelder oder Coronahilfen vollständig zurückzahlen!)
https://ecovis-kso.com/blog/aktueller-stand-bei-den-schlussabrechnungen-der-coronahilfen/
Die IHK "erwartet Schlussabrechnungen für 283.000 Anträge. In etwa 127.000 Fällen liegen diese bereits vor. Für rund 156.000 Anträge müsse die Schlussabrechnung noch eingereicht werden. Davon hätten 12.000 auch keine Fristverlängerung bis Ende März beantragt."
Siehe Bericht des Traunsteiner Tagblatts vom 19.01.24
Entscheidend ist eine Beweisführung der Unternehmen, entsprechend der Förderrichtlinien. Die Subventionen wurden aus Steuergeldern finanziert, eine korrekte Abrechnung zur Vermeidung von Missbrauch ist zwingend.
Im Zweifelsfall steht immer der Rechtsweg offen.
Ein pauschaler Willkürvorwurf an die CSU ist Unsinn.
https://www.traunsteiner-tagblatt.de/region/nachrichten-aus-bayern_artikel,-frist-endet-tausende-coronahilfen-fuer-firmen-auf-der-kippe-_arid,845058.html
Wann ist Bayern das letzte Mal nach einer Führung gegen einen Abstiegskandidaten noch in Rückstand geraten.
Wenn die das verlieren dann schätz ich mal ist Tuchel weg vom Fenster.
Wenn die das verlieren dann schätz ich mal ist Tuchel weg vom Fenster.
franzzufuss schrieb:
Die Union will nur zustimmen, wenn die Bundesregierung das umstrittene Aus für den Agrardiesel zurücknimmt."
Dann hoffe ich mal, dass sie sich zeitnah mit der Forderung durchsetzen kann.
Besser als nichts wäre dieser erste kleine Schritt an sogenannten Mittelstandshilfen für ein paar Firmen vermutlich schon. Und, noch wichtiger: ohne den ersten Schritt kann auch kein 2., 3. etc. Schritt folgen. Das wäre nicht so gut, wo "wir" so wie bisher nicht weitermachen können. Die Aussichten für die deutsche Wirtschaft im laufenden Jahr sind dramatisch schlecht, es braucht wohl alsbald "richtige Programme".
Naja. Das derzeitige Mittelstandsprogramm der Union (zumindest der "Mittelstands-Schutzmacht" CSU, in anderen Bundesländern habe ich keinen Einblick) lautet: Wir holen uns jetzt erstmal die Coronahilfen zurück.
Knallharte Ansage, von 18 Verbänden klar und deutlich an die rückständige CDU gerichtet.
Ein Brandbrief
"Es ist eine Minute vor zwölf"
den die Entlastung wird einfach im Bundesrat blockiert.
"Der Bundestag hat dem Gesetz bereits zugestimmt. Die Länder aber fürchten hohe Steuerausfälle und haben daher den Vermittlungsausschuss angerufen. Es geht aber nicht nur um Steuerausfälle, auch Parteitaktik spielt eine Rolle: Die Union will nur zustimmen, wenn die Bundesregierung das umstrittene Aus für den Agrardiesel zurücknimmt."
Es steht einges auf dem Spiel!
https://www.tagesschau.de/inland/brandbrief-mittelstand-ministerpraesidenten-100.html
Ein Brandbrief
"Es ist eine Minute vor zwölf"
den die Entlastung wird einfach im Bundesrat blockiert.
"Der Bundestag hat dem Gesetz bereits zugestimmt. Die Länder aber fürchten hohe Steuerausfälle und haben daher den Vermittlungsausschuss angerufen. Es geht aber nicht nur um Steuerausfälle, auch Parteitaktik spielt eine Rolle: Die Union will nur zustimmen, wenn die Bundesregierung das umstrittene Aus für den Agrardiesel zurücknimmt."
Es steht einges auf dem Spiel!
https://www.tagesschau.de/inland/brandbrief-mittelstand-ministerpraesidenten-100.html
franzzufuss schrieb:
Die Union will nur zustimmen, wenn die Bundesregierung das umstrittene Aus für den Agrardiesel zurücknimmt."
Dann hoffe ich mal, dass sie sich zeitnah mit der Forderung durchsetzen kann.
Besser als nichts wäre dieser erste kleine Schritt an sogenannten Mittelstandshilfen für ein paar Firmen vermutlich schon. Und, noch wichtiger: ohne den ersten Schritt kann auch kein 2., 3. etc. Schritt folgen. Das wäre nicht so gut, wo "wir" so wie bisher nicht weitermachen können. Die Aussichten für die deutsche Wirtschaft im laufenden Jahr sind dramatisch schlecht, es braucht wohl alsbald "richtige Programme".
Mein Herz.
Aber wenigstens mal wieder Leidenscgaft und Feuer
Und Tuta, die geile Sau!
Aber wenigstens mal wieder Leidenscgaft und Feuer
Und Tuta, die geile Sau!
Schwarz/Rot ginge zur Not auch.
Falls es die FDP wieder über 5% schaffen sollte, dann könnte sie auch wieder dabei sein. Je nachdem, ob man sie für eine Mehrheit braucht. Das sehe ich allerdings aktuell nicht. Der Lindner hat womöglich bereits zu lange an der Ampel festgehalten, das ist vermutlich der Anfang vom (vorübergehenden) Ende gewesen. Noch könnte er es retten ...
Falls es die FDP wieder über 5% schaffen sollte, dann könnte sie auch wieder dabei sein. Je nachdem, ob man sie für eine Mehrheit braucht. Das sehe ich allerdings aktuell nicht. Der Lindner hat womöglich bereits zu lange an der Ampel festgehalten, das ist vermutlich der Anfang vom (vorübergehenden) Ende gewesen. Noch könnte er es retten ...
Landroval schrieb:Ja, er hätte im Grunde längst der Ampel die rote Karte zeigen müssen, wäre aber dann wieder wie die Sau durchs Dorf getrieben worden. Man hätte ihn als Nestbeschmutzer diffamiert. Was auch noch passieren kann. Beides.
Der Lindner hat womöglich bereits zu lange an der Ampel festgehalten, das ist vermutlich der Anfang vom (vorübergehenden) Ende gewesen. Noch könnte er es retten ...
Ich kann mir das Elend nicht mönger ansehen. Es kann doch nicht jedes Mal sein, dass wir hinten diese Quer Pässe spielen und dieses Risiko eingehen. Aus welchem Grund wird das nicht verboten? Es kann nicht sein. Wir schenken uns jedes Mal selbst die Gegentore ein. Ich finde es mittlerweile zum kotzen.
Das habe ich heute Vormittag gehört. Da ich Sonntag Vormittags oft die Bärbel (und ihre Gäste) höre, ist es nicht ungewöhnlich. Ungewöhnlich ist jedoch, dass jemand aus meiner Heimatstadt Dramatisches zu erzählen hat.
Wir alle hier kennen Begebenheiten rund um die rassistischen Morde, manche mehr, manche weniger ...
Wer sich ein klein wenig in die Lebensgeschichte des Said Etris Hashemi einfühlen möchte, dem sei die heutige Sendung besonders empfohlen. Natürlich auch allen Anderen, eben denen, die die Gelegenheit nutzen möchten, Kenntnisse aus einer der bestmöglichen Quellen erweitert bzw. aktualisiert zu bekommen ...
"Dass Said Etris Hashemi im hr3 Sonntagstalk zu hören ist, grenzt an ein Wunder: Er war eines der Ziele beim rassistischen Anschlag von Hanau am 19. Februar 2020. Schwer verletzt hat er überlebt, an dem Abend aber einen Bruder und mehrere Freunde verloren."
https://www.hr3.de/podcasts/sonntagstalk/hr3-sonntagstalk-said-etris-hashemi-ueber-lehren-aus-dem-anschlag-von-hanau,podcast-episode-128828.html
Wir alle hier kennen Begebenheiten rund um die rassistischen Morde, manche mehr, manche weniger ...
Wer sich ein klein wenig in die Lebensgeschichte des Said Etris Hashemi einfühlen möchte, dem sei die heutige Sendung besonders empfohlen. Natürlich auch allen Anderen, eben denen, die die Gelegenheit nutzen möchten, Kenntnisse aus einer der bestmöglichen Quellen erweitert bzw. aktualisiert zu bekommen ...
"Dass Said Etris Hashemi im hr3 Sonntagstalk zu hören ist, grenzt an ein Wunder: Er war eines der Ziele beim rassistischen Anschlag von Hanau am 19. Februar 2020. Schwer verletzt hat er überlebt, an dem Abend aber einen Bruder und mehrere Freunde verloren."
https://www.hr3.de/podcasts/sonntagstalk/hr3-sonntagstalk-said-etris-hashemi-ueber-lehren-aus-dem-anschlag-von-hanau,podcast-episode-128828.html
Vielen Dank für den Hinweis und das Verlinken, Landroval!
Das ist übrigens derjenige, der auch vergangene Woche bei Lanz zu Gast war und interessante Einblicke gegeben hat (soweit das in einer Lanz-Sendung möglich ist).
Zwar kein Podcast, ich erlaube mir aber trotzdem an der Stelle auf ein Buch zu verlinken, das seine Geschichte erzählt:
Der Tag, an dem ich sterben sollte - Wie der Terror in Hanau mein Leben für immer verändert hat
Das ist übrigens derjenige, der auch vergangene Woche bei Lanz zu Gast war und interessante Einblicke gegeben hat (soweit das in einer Lanz-Sendung möglich ist).
Zwar kein Podcast, ich erlaube mir aber trotzdem an der Stelle auf ein Buch zu verlinken, das seine Geschichte erzählt:
Der Tag, an dem ich sterben sollte - Wie der Terror in Hanau mein Leben für immer verändert hat
Der Rechtsweg. Weißt du, wie der aussieht?
Vorab: im Gegensatz zu anderen Bundesländern ist der Bescheid der Prüfstelle (also der IHK) nicht anfechtbar. Man muss sofort klagen.
Gegner ist eine auf Verwaltungsrecht spezialisierte Riesenkanzlei aus Düsseldorf.
Die Praxis bei den Gerichtsverfahren sieht so aus: Den Klägern wird zwar oft in der Sache Recht gegeben, formal allerdings haben sie keine Chance. Denn: da es sich nicht um ein Gesetz, sondern um eine Billigkeitsleistung des Staates handelt, liegt die Interpretation z. B. der Coronabedingtheit von Umsatzausfällen einzig und allein beim Prüfenden (IHK) und nicht beim Gericht. Und die IHK interpretiert eben nach eigenem Gusto. So wird z. B. Unternehmen, die coronabedingte Umsatzausfälle nachweisen können, gesagt: "Sie waren doch nicht von einer Schließungsanordnung betroffen, hätten Sie den Umsatz halt mit anderen Kunden gemacht."
Es gibt noch krassere Begründungen, das würde hier zu weit führen. Tipp: 😉 Googel einfach mal ein paar Urteile, z. B. zur Überbrückungshilfe IV, die werden gerade so gut wie alle abgeschmettert.
Ergebnis: in 20 Verfahren gewinnt 1 Mal der Kläger, aber nur dann, wenn er der IHK grobe formale Fehler nachweisen kann. Um Corona geht es da eher weniger. Da mischt sich das Gericht nicht ein.
Übrigens: Nachfragen beim bayerischen Wirtschaftsminister und beim bayerischen Ministerpräsidenten bleiben - wer hätt's gedacht - unbeantwortet. So sieht sie aus - die selbsternannte "Schutzmacht des Mittelstands".