Letzte Forenbeiträge von ruhrpottkumpel

#

a apple a day keep the doctor away

#

tutzt schrieb:
Pedrogranata schrieb:
tutzt schrieb:
Pedrogranata schrieb:
Die Anstiftung durch einen Agent Provocateur verstößt gegen die europäischen Grundsätze für ein faires Verfahren. Die deutsche Rechtsprechung löst dieses Dilemma durch milde Bestrafung der so überführten Täter. Die Ins Spiel gebrachte Höchststrafe von 50.000,- € ist reine Propaganda, da sie so nie verhängt werden dürfte. Da es sich bei den Spitzeln auch noch um Kinder handelt, welche, wie oben beschrieben, schon grundsätzlich grenzwertig eingesetzt werden würden, dürfte der Versuch spätestens auf europäischer Justizebene scheitern.

Die deutsche Rechtsprechung "löst" das völlig anders. Zudem widersprichst du dir ja selbst: Entweder es liegt ein Verstoß gegen das faire Verfahren vor, oder eben nicht. Im ersteren Falle gibt es keine Bestrafung. Im zweiteren ist eine "Lösung" nicht erforderlich.
Warum sollte er also scheitern? Einen durchgreifenden Grund hast du nicht genannt. Gegen welche EU-Normen sollte konkret verstoßen sein? Du musst schon präzise werden, bisschen in der Gegend rumflamen und das als Argumentation ausgeben kann jeder.

Was hast du überhaupt gegen besser funktionierenden Jugendschutz? Oder ist dein Herz für gierige Einzelhändler gerade erwacht?

Dann gibt es jetzt für dich eben Hausaufgaben:

Wird unverdächtige und zunächst nicht tatgeneigte Person durch die von einem Amtsträger geführte Vertrauensperson in einer dem Staat zurechenbaren Weise zu einer Straftat verleitet und führt dies zu einem Strafverfahren, liegt darin ein Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 Europ. Menschenrechtskonvention (EMRK). In den Urteilsgründen ist dieser Verstoß festzuhalten. Er ist bei der Festsetzung der Rechtsfolgen zu kompensieren. Das Maß der Kompensation für das konventionswidrige Handeln ist gesondert zum Ausdruck zu bringen (BGH v. 18. 11.99 – 1 StR 221/99 – = BGHSt 45, 321).

Urteile des Bundesverfassungsgerichts

* BVerfGE 57, 250- V-Mann
* BVerfG, NJW 1995, 651
* BVerfGE 107, 339 – NPD-Verbot

BGH-Urteile

* BGHSt 32, 345 - Tatprovokation polizeilicher Lockspitzel
* BGHSt 45, 321 - Tatprovokation durch Vertrauensperson
* BGHSt 47, 44 - dto.
* BGH 1. Sen. v. 23.05.84, NJW 84, 377 : kein Verfahrenshindernis durch unzulässigen Lockspitzeleinsatz, sondern Strafmilderung.

Ich gehe davon aus, daß du über einen gültigen Bibliotheksausweis für die juristische Seminarbibliothek an deinem Studienort verfügst und bin gespannt auf deine hier demnächst nachzulesenden Erkenntnisse. Ich finde es sehr gut, dass du schon ganz gierig auf deine anstehenden juristischen Abenteuer bist und dein Herz für die Jurisprudenz erwacht ist, statt ein bischen in der Gegend rumzuflamen. Kneifen is nich !

Guck dir deinen Beitrag noch einmal genau an und dann informiere dich mal anders als durch lesen eines Wikipediaartikels.
Weißt du, was peinlich ist? Andere Leute von oben oberlehrerhaft anzuranzen, obwohl man selbst offensichtlich wenig Plan von dem, über das man da redet, hat.

ruhrpottkumpel schrieb:

Man könnte als Alternative beispielsweise mal Geld in die Hand nehmen und in Schulen und anderen Jugeneinrichtungen Aufklärung betreiben, man könnte den Alkohol und Tabakverkauf aus den großen Märkten ausgliedern und in wie in Frankreich z.B. "salle de tabac" verkaufen, den Alkohol in "Liquer shops", diese Läden sind interessiert ihre Lizenz zu behalten und werden den Teufel tun, Tabak und Alkohol an Kinder und Jugendliche zu veräußern, natürlich wird es schware Schafe geben, aber nicht so wie bisher und vor allen Dingen, dann leichter kontrollierbar, das sind nur einige schon exsistente Ansätze, da gibt es bestimmt noch bessere Ideen, auf jeden Fall bessere als Jugendliche zu Denunzianten zu erziehen, das würde zu einem Selbstläufer werden mit einer bösen und unheimlichen Dynamik und das hatten wir bereits zur Genüge in unserer deutschen Geschichte, da sind wir Spezialisten.

Aufklärung und alles ist gut, wenn es denn so einfach wäre. Als ob dies nicht sattfinden würde. Als ob Jugendliche, die sich besaufen wollen, es interessieren würde, ob das für sie jetzt gut ist oder nicht. Jugendliche/Kinder haben erwiesener maßen i.d.R. nicht die Einsichtsfähigkeit wie Erwachsene, alleine schon der Pubertät wegen. Das Problem wird damit nicht mal ansatzweise gelöst.
Und der andere Vorschlag dürfte ziemliche Probleme mit Art. 12 GG bringen und wohl viel eher Klagen beim EuGH nach sich ziehen als der jetzige Vorschlag.

Vael schrieb:
Eieieieieieiei, da sieht man mal wieder das groß Pedro eindeutig zu den Winkeladvokaten des Forums zählt

Da sieht man wohl eher, dass jeder, der mit Google und Wikipedia halbwegs umgehen kann, sich heutzutage für einen Juristen hält... :neutral-face

@tutz

..ich habe irgendwie den Eindruck das das von dir hier wütende Rundumschläge sind, natürlich weiss ich das Aufklärung alleine nichts nutzt, wenn du aber sagst , das Aufklärung nicht mal was im Ansatz nutzt, dann teile mir doch bitte mal deine Ideen mit wie du das Problem lösen würdest, ich denke wir diskutieren hier und in meinem privaten, sowie Arbeitsumfeld heisst
"Jede Meinung ist wichtig", so ist es auch, man muss nicht immer alles kritisieren, lasse doch einfach mal etwas stehen, aus Ideen die vielleicht nicht fruchten oder Maßnahmen die nicht greifen, können immerhin noch andere gute Ideen entstehen, aber du wehrst dich hier wie ein wilder Stier..

#