SGE_Werner

SGE_Werner schrieb:

propain schrieb:

Stimmt, von den Abgeschobenen kann uns nichts mehr passieren. Wenn jemand schwere Straftaten begangen hat hat er sein Aufenthaltsrecht verwirkt und gehört zurück geschickt, egal in welches Land.

Danke. Verstehe da auch nicht die bissige Reaktion von Würzi. Niemand hat je behauptet, dass dadurch nix mehr passieren kann. Wenn ich paar Mörder oder Vergewaltiger wegsperre, gibt es trotzdem noch Morde und Vergewaltigungen. Aber eben nicht mehr von denen, die eingesperrt sind. Und die Personen haben sogar noch 1000 Euro in die Tasche gesteckt bekommen. Würde wohl kaum ein anderes Land so machen bei dem Personenkreis, der im Flieger war.

philadlerist schrieb:

Spanien und Italien spielen aber keinen Liga-Pokal, oder?

hawischer schrieb:

Ich schlage vor, sich an den Beispielen von Dänemark und Schweden zu orientieren.

Könnte man so etwas wie das dänische Modell in Deutschland überhaupt nachmachen?

Nein. Dauerhafte Grenzkontrollen sind wie gesagt rechtswidrig. Zweitens hat Dänemark nur eine Landgrenze zu kontrollieren, und zwar die nach Deutschland – mit einer Länge von gerade mal 68 Kilometern. Dazu kommt die Seegrenze zu Schweden mit 115 Kilometern. Deutschland hingegen grenzt an neun Nachbarstaaten. Selbst, wenn man nur die im Zentrum der Debatte stehenden Grenzen zu Österreich, Tschechien und Polen kontrollieren wollte, käme man auf 2.103 Kilometer. Und was das Asylrecht angeht: Dänemark hat beim Eintritt in die EU Vorbehalte im Bereich Inneres und Justiz geltend gemacht: Verschiedene EU-Richtlinien in Asylfragen gelten für das Land nicht. „Dänemark nimmt für sich Sonderregeln in Anspruch und bricht außerdem EU-Recht, wie bei den Grenzkontrollen“, sagt Maximilian Pichl, Professor für Soziales Recht an der Hochschule RheinMain. „Das können Politiker jetzt natürlich als Vorbild sehen – dann stellen sie aber ehrlicherweise das Prinzip der EU komplett in Frage.“

Tatsächlich hat das Land bestimmte Teile Syriens formal als „sicher“ deklariert und Sy­re­r*in­nen bereits die Aufenthaltstitel entzogen. Abgeschoben wurde aber bis heute niemand – auch weil Dänemark keine Beziehungen zum syrischen Regime unterhält.

Für Ausreisepflichtige oder Geduldete gibt es Abschiebegefängnisse, die weit abseits der urbanen Zentren liegen. Das Anti-Folter-Kommittee des Europarats erklärte, die Zustände etwa im Ausreisezentrum Ellebæk seien „nicht für Menschen“ geeignet – selbst in Russland finde man bessere Bedingungen. Der sozialdemokratische Integrationsminister antwortete darauf, es solle dort eben nicht „behaglich“ sein, die Menschen sollten ja ausreisen.

SGE_Werner schrieb:


Von polemischem Dreck habe ich m.W. nie geschrieben.

SGE_Werner schrieb:

Sorry FA, aber es macht keinen Sinn Diskussionen mit jemanden zu führen, der seit ca. 1-2 Jahren bei anderen Meinungen immer wieder sich in Polemik und Überlegenheitsmoral-Rhetorik flüchtet. Davon gibt es bei Facebook, Twitter und Co. schon genug, brauche ich nicht noch hier. Keine Lust drauf.

SGE_Werner schrieb:

Noch mal: Ja, ich bin in Teilen emotionsloser Pragmatiker. Ob das immer der richtige Weg ist, keine Ahnung. Aber ich kann nicht 75 % der Bevölkerung ignorieren, egal wie sinnfrei deren "Gefühle" sein mögen und mich dann wundern, warum AfD, BSW und Co. Erfolge einfahren oder warum Merz die rechtspopulistische Geige spielt.

SGE_Werner schrieb:


Sorry FA, aber es macht keinen Sinn Diskussionen mit jemanden zu führen, der seit ca. 1-2 Jahren bei anderen Meinungen immer wieder sich in Polemik und Überlegenheitsmoral-Rhetorik flüchtet.

SGE_Werner schrieb:

Und der Vergleich ist einfach halt sinnfrei, weil je nach Umfrage ca 3/4 der Deutschen eine härtere Migrationspolitik wollen, aber eine Mehrheit die Ukraine weiterhin unterstützen möchte. BSW und AfD sprechen beim einen eine Mehrheitsmeinung an, beim anderen nicht. Ich mache darauf aufmerksam, dass man nicht permanent gegen eine Mehrheitsmeinung regieren kann ohne Konsequenzen an der Wahlurne zu spüren. Nur darum geht es mir. Darauf aufmerksam zu machen, dass dies eben dann zu möglichen Ergebnissen wie in Sachsen (Rot-Rot-Grün ca. 15 %) oder im Bund (da hat RRG ca. 30 %) führt.