Xaver08
13123
stefank schrieb:Maabootsche schrieb:double_pi schrieb:
...
gegen welchen punkt hat die linkspartei verstossen?
...
Hatten wir eigentlich schon, deshalb noch mal schnell:
Gegen Punkt 1, da hier einige Aussagen und Zusammenschlüsse (Kommunistische Plattform, Marxistisches Forum) innerhalb der Linken existieren, die darauf schließen lassen, daß hier ein über gewaltsame Revolution und/oder ähnliches erreichter Kommunismus im Sinne einer Ein-Parteien-Diktatur gewünscht wird.
Mehr steht im von mir oben verlinkten Urteil des BVerwG...
Wobei das BVerwG allerdings nur über die offene Informationsbeschaffung befunden hat.
als nichtjurist bin ich da immer etwas hilflos und stehe ein wenig verloren vor den juristischen satzbandwürmern.
deshalb würde ich das gerne nochmal nachfragen:
kannst du mir in einigen (wenigen) kurzen und knappen sätzen zusammenfassen was das BVerG wirklich entschieden hat?
Dortelweil-Adler schrieb:Xaver08 schrieb:
mag ja sein, daß es für ihn egal ist. aber eine zufällige häufung von gewaltbereiten antisemiten ist ein fall für die polizei.
eine aus programmatischen Gründen (in einer partei organisierter) anhäufung von gewaltbereiten antisemiten ist ein fall für den verfassungsschutz....
Und wo genau bestreite ich das?
DA
wo genau bestreitest du was?
reggaetyp schrieb:Dortelweil-Adler schrieb:Xaver08 schrieb:Dortelweil-Adler schrieb:
Ach nein. Das ist fuer mich nur voellig irrelevant, ob 20 oder 50 oder 80% der Mitglieder Antisemiten sind, weil es programmatisch oder reiner Zufall ist. Vielleciht ist aber auch so, dass die Antisemiten gerne parteilich organisiert sind, und alle die, denen rechts zu rechts ist, einfach links unterschluepfen.
DA
mag sein, daß antisemitismus oder rassismus, der auch mit gewalt durchgesetzt wird, für dich vollkommen irrelevant ist. für die betroffenen ist er das definitiv nicht und ist auch definitiv nicht mit unserem grundgesetz vereinbar.
Du hast eine ganz schlimme Leseschwaeche Junge.
DA
Ich musste es allerdings auch zwei mal lesen, um es zu kapieren.
@Xaver: Der Dortelweiler meint, ihm ist der Grund latte.
mag ja sein, daß es für ihn egal ist. aber eine zufällige häufung von gewaltbereiten antisemiten ist ein fall für die polizei.
eine aus programmatischen Gründen (in einer partei organisierter) anhäufung von gewaltbereiten antisemiten ist ein fall für den verfassungsschutz....
Dortelweil-Adler schrieb:Xaver08 schrieb:Dortelweil-Adler schrieb:
Ach nein. Das ist fuer mich nur voellig irrelevant, ob 20 oder 50 oder 80% der Mitglieder Antisemiten sind, weil es programmatisch oder reiner Zufall ist. Vielleciht ist aber auch so, dass die Antisemiten gerne parteilich organisiert sind, und alle die, denen rechts zu rechts ist, einfach links unterschluepfen.
DA
mag sein, daß antisemitismus oder rassismus, der auch mit gewalt durchgesetzt wird, für dich vollkommen irrelevant ist. für die betroffenen ist er das definitiv nicht und ist auch definitiv nicht mit unserem grundgesetz vereinbar.
Du hast eine ganz schlimme Leseschwaeche Junge.
DA
eher ned mein bubb
aber einen gewissen unwillen gelesenes zu verstehen hätte ich bei dir vermutet
Dortelweil-Adler schrieb:
Ach nein. Das ist fuer mich nur voellig irrelevant, ob 20 oder 50 oder 80% der Mitglieder Antisemiten sind, weil es programmatisch oder reiner Zufall ist. Vielleciht ist aber auch so, dass die Antisemiten gerne parteilich organisiert sind, und alle die, denen rechts zu rechts ist, einfach links unterschluepfen.
DA
mag sein, daß antisemitismus oder rassismus, der auch mit gewalt durchgesetzt wird, für dich vollkommen irrelevant ist. für die betroffenen ist er das definitiv nicht und ist auch definitiv nicht mit unserem grundgesetz vereinbar.
die tatsache, daß eine terrorzelle mit verbindungen zur npd über ein jahrzehnt ihr unwesen treiben konnte, zeigt doch, daß da was faul ist.
der verdacht der schieflage im verfassungsschutz ist nicht neu, offensichtlicher als jetzt war er noch nie.
Dortelweil-Adler schrieb:
Einskommadrei Prozent? Als Hochburg wuerde ich das jetzt nicht bezeichnen.
DA
in dortmund gibt es eine sehr gut organisierte gewaltbereite neonaziszene... (wie reggaetyp bereits schrieb)
berichte dazu tauchen immer wieder in der presse auf, selbst wenn sie in aktuellen pol. gremien nicht so deutlich vertreten sind (was auch schon mal anders war, dvu mehrere sitze), finde ich dennoch, daß zwei nazis im dortmunder rathaus zwei zuviel sind.
http://www.zeit.de/2011/51/Dortmund-Nazis/seite-1
http://www.pro-dortmund.de/pd/wp-content/uploads/2011/02/Dortmunder-Zust%C3%A4nde-2010.pdf
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,783326,00.html
Spon schrieb:
Das Klischee besagt zwar, Skinheads und Neonazis trieben vor allem im Osten der Republik ihr Unwesen, doch in Wahrheit werden nirgendwo in Deutschland mehr rechte Straftaten gezählt als in dem bevölkerungsreichen Nordrhein-Westfalen. Zwischen 4000 und 5000 Verfahren leiteten die Behörden hier in den vergangenen Jahren jeweils ein. Und Dortmund ist ein Schwerpunkt der Szene.
Der_Maulwurf schrieb:
Das einzig skandalöse ist, wie die Linken und ihre Anhänger momentan versuchen, eine mediale Kampagne loszutreten, die lediglich dazu dient, das Abrutschen in die Bedeutungslosigkeit irgendwie zu verhindern.
Das Argument ist doch immer das Gleiche: "Die Bürger haben uns gewählt, deswegen sind wir legitim und dürfen nicht überwacht werden." Noch von keinem "Bespitzelten" habe ich etwas gehört wie "der Überwachungsgrund ist inhaltlich falsch", es kommt immer nur der Verweis auf ihre Rechte als Abgeordnete.
Wenn die alle so demokratisch sind wie sie immer tun, könnten sie mal klar Stellung zu den Dingen, die der Verfassungsschutz ihnen vorwirft.
Schon 2010 gabs ja den Versuch, die Überwachung gerichtlch zu unterbinden zu lassen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen , und seltsamerweise kam auch die angekündigte Klage vor dem Bundesverfassungsgericht nie zu stande. Ich darf mal aus dem Urteil zitieren:
"Diese Vorschrift deckt die Erhebung von Informationen über den Kläger, weil die Partei DIE LINKE verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt (3.) und die deshalb erforderliche Erhebung von Informationen durch den Verfassungsschutz auf den Kläger als eines ihrer herausgehobenen Mitglieder erstreckt werden darf." und weiter "Das Selbstbestimmungsrecht der Parteien findet seine Schranke in der Entscheidung des Grundgesetzes für eine "streitbare Demokratie". [...] Das Grundgesetz vertraut aufgrund geschichtlicher Erfahrung nicht allein darauf, die freiheitliche Demokratie werde sich im Prozess der öffentlichen Meinungsbildung ohne Weiteres behaupten. Es hat darüber hinaus dem Staat die Aufgabe übertragen, die zentralen Grundwerte der Verfassung durch (repressive) Schutzvorkehrungen zu sichern und zu gewährleisten. Die Beobachtung einer politischen Partei auf verfassungsfeindliche Bestrebungen hin zielt dabei nicht ausschließlich darauf ab, die Entscheidung über repressive staatliche Maßnahmen vorzubereiten. Sie bezweckt vielmehr auch, Informationen über die aktuelle Entwicklung verfassungsfeindlicher Kräfte, Gruppen und Parteien im Vorfeld einer Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Verfassungsordnung zu gewinnen und zu sammeln und damit die Regierung und die Öffentlichkeit in die Lage zu versetzen, Art und Ausmaß möglicher Gefahren zu erkennen und diesen in angemessener Weise, namentlich mit politischen Mitteln entgegenzuwirken. Um die Überschreitung der Linie feststellen zu können, von der an verfassungsfeindliche Betätigungen zu einer Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung werden, der nicht mehr mit politischen Mitteln, sondern nurmehr mit juristischen Mitteln begegnet werden kann, muss dieses Vorfeld notwendig beobachtet werden."
Mit anderen Worten: Der demokratische Rechtsstaat muß mitnichten schweigend danebenstehen und zuschauen, wie die Linken die DDR 2.0 entwerfen. Es ist sogar die Pflicht des Verfassungsschutzes, dahingehende Bestrebungen zu unterbinden. Auch die verfassungsfeindlichen Bestrebungen sind keine Hirngespinste oder Übertreibungen des Verfassungsschutzes, sondern längst höchstrichterlich festgestellt:
"In dem hier streitigen Zeitraum von Oktober 1999 bis Februar 2009 lagen nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen in den Parteien PDS, Linkspartei.PDS und DIE LINKE vor, die im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c BVerfSchG gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet waren."
Das ganze Urteil ist hier zu finden : http://www.bverwg.de/enid/311?e_view=detail&meta_nr=989
Wenn also das alles so falsch ist, hätte ich gerne mal Antworten auf die Fragen, die immer wieder als Argumente für die Linkenüberwachung angeführt werden.
Warum solidarisiert sich "Cuba Si" mit einem repressiven Diktator und denunziert die ohnehin leidgeprüfte Opposition?
Zum Thema: http://lestercanoalvarez.wordpress.com/tag/kuba-die-linken-cubasi-cuba-menschenrechte-auf-kuba/
Warum verteidigen Linkenpolitiker den Diktator in Syrien? Welches rationale Argument soll das bitte stützen?
Wie soll man die Ankündigung aus dem Programmentwurf anders verstehen als als Versuch, unser vielleicht nicht perfektes, aber unzweifelhaft demokratisches System zu eliminieren? Und wenn man die Demokratie abschafft, was kommt dann?
Ich empfehle zu diesem Thema folgenden Artikel aus der reaktionären und konterrevolutionären FAZ:
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/linkspartei-und-verfassungsschutz-die-ddr-ist-unsere-zukunft-11622359.html
Und nun ihr Agitatoren der einzigen Wahrheit: Feuer frei!
die einzige wahrheit? agitatoren? hmm.... wird zeit, daß der revolutionären bande endlich mal das handwerk gelegt wird. früher hätte das nicht solange gedauert.
die kritik, daß der verfassungsschutz mit schlagseite arbeitet ist nicht neu, nur kam es nie so deutlich zu tage wie jetzt. ich muß die positionen der linken nicht teilen, um das sehen zu können.
die strategie die kritiker des verfassungsschutzes als agitatoren zu bezeichnen, deckt sich mit der strategie die linken mit der npd gleichzusetzen.
warum sollen das argumente für die überwachung der linken sein,
wer überwacht den bnd, wenn er mit gaddafi zusammenarbeitet,
wurde westerwelle überwacht, als er sich mit assad getroffen hat?
wer hat merkel überwacht, als sie mit mubarak gekuschelt hat?
warum forderst du keine überwachung merkels, wenn sie dem premier der sozialistischen republik vietnams zur wiederwahl gratuliert?
Bigbamboo schrieb:
Man beobachten die Veröffentlichungen von 27 Leuten mit 7 Mitarbeitern, d.h. jeder kümmert sich um 4 Abgeordnete der Linken. Klingt nachvollziehbar.
Und dann teile ich die EUR 390.000,- mal durch die 7 Mitarbeiter und komme auf Kosten von rund EUR 55.000,- pro Mitarbeiter und Jahr. Erscheint mir auch nicht abwegig.
Bigbamboo schrieb:
Diese Zahl sollte man in der Tat mal hinterfragen. Alleine die Verwaltung der ganzen V-Leute dürfte mehr kosten als EUR 690.000,-.
zumal du ja oben vorgerechnet hast, daß 390k€ nicht üppig sind um alleine die öffentlich zugänglichen quellen auszuwerten. dann bleibt erst recht nix für den rest.
das resultat sehen wir ja, da operiert eine terrorzelle mit verbindungen zur npd über ein jahrzehnt unentdeckt.
parallel dazu wird wie mit der gieskanne ausgewählt ein teil der linkenpartei beobachtet, würde es hauptsächlich um die kommunistische plattform gehen, würde man doch hautpsächlich die "radikaleren" Linken beobachten.
wie kann man da noch leugnen, daß es ein ungleichgewicht gibt?
Bigbamboo schrieb:
Bei dieser Aussage dürfte es kaum um den aktuellen Fall gehen, oder? Ist aus dem Artikel leider nicht ersichtlich.
was meinst du mit aktuellen fall?
dieser aktuelle fall respektive die beobachtung (keine überwachung wie immer wieder betont wird) hat irgendwann vor ca. 15 jahren angefangen nach aussage friedrich, da es sich dann ja nur um öffentliche quellen handelt, dürfte ja wohl auch nix geschwärzt sein, es sei denn zwischendurch gab es wohl doch schon mal überwachungen.
aber mittlerweile hat ja der verfassungsschutz niedersachsen bereits zugegeben, daß es wohl überwachung gibt.
Bigbamboo schrieb:
Ansonsten verstehe ich die Aufregung nicht. Und die Forderung, das Abgeordnete nicht überwacht werden dürften schon gar nicht.
bestandteil der aufregung ist die verhältnismässigkeit zwischen rechts und links.
bestandteil der aufregung ist die argumentationslinie, so wird der linken sympathien zu assad/syrien vorgeworfen. ich kann mich aber nicht erinnern, daß die csu beobachtet wurde, als strauss die ddr hofiert hat, oder die cdu als sie mit diktatoren in südamerika sympathisiert hat
daß nach rechts nicht so intensiv geschaut wird, zeigen doch die resultate.
Bigbamboo schrieb:
Wie würdet ihr das ganze denn sehen, wenn die NPD im Bundestag säße?
bei der npd würde ich mir wünschen, daß sie schon vorher mit sinn und verstand überwacht worden wäre. bei der npd handelt es sich (wie schon mehrfach erwähnt) um eine partei mit verbindungen zum terrorismus und eine partei, die vermutlich schon verboten wäre, wenn nicht die rolle der v-männer in der partei sehr suspekt gewesen wäre.
den direkten vergleich zwischen npd und linken finde ich sehr interessant, spiegelt er doch den herrschenden geist bei cdu/csu sowie verfassungsschutz wieder. letztendlich sind das für mich zwar leicht zu durchschauende aber leider auch effektive politische manöver
Maabootsche schrieb:Xaver08 schrieb:Maabootsche schrieb:yeboah1981 schrieb:
Auch wenn da niemand bespitzelt wird, mit der Stellungnahme des VS, dass er die Linke beobachtet (egal was das dann praktisch heißt), macht er eine politische Aussage. Und die halt ich doch für sehr zweifelhaft.
So eine Beobachtung ist nicht etwas, was der VS mal so nebenbei macht. Bis sie sich dazu durch gerungen haben, Hetzseiten wie PI zu "beobachten" mussten auch erst 70 Jugendliche massakriert werden.
Die Linke wird vom VS auf eine Ebene mit potentiellen Mördern, Terroristen, Rassisten und übelsten Hetzern gestellt. Das finde ich das bedenkliche daran, und nicht ob das Telefon von Petra Pau abgehört wird oder nicht.
Meinst Du denn, daß die kommunistische Plattform -und um die geht es letztendlich- als Teil der Linken verfassungskonforme Ziele verfolgt?
meinst du denn dass die ziele der kommunistischen plattform nicht verfassungskonform sind und woraus schliesst du das?
ist petra pau mitglied der kommunistischen plattform? gregor gysi?
Meiner Meinung nach sind die aber sicher nicht verfassungskonform, siehe hier auch das Urteil des BVerwG von vor 1 1/2 Jahren, besprochen bspw. hier:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,707775,00.html
Entgegen der Argumentation des Gerichts bin ich mir allerdings nicht sicher, ob das hier auch die Beobachtung derjenigen Parteiangehörigen rechtfertigt, die offensichtlich nicht zur kommunistischen Plattform gehören.
auch damals war die meinung nicht so einheitlich, wie das dein posting erscheinen lässt, s. dazu ein kommentar der süddeutschen:
http://www.sueddeutsche.de/politik/urteil-verfassungsschutz-darf-linke-beobachten-nicht-nur-rechtswidrig-sondern-dumm-1.978080
Zitat: Der Verfassungsschutz "...soll Gruppierungen beobachten, die auf einen Umsturz hinarbeiten, und Parteien observieren, die ihre Ziele nicht mit demokratischen Mitteln, sondern irregulär und gewaltsam durchsetzen wollen. Nicht mehr, nicht weniger."
auch der von dir zitierte spon-beitrag zeigt, daß die pol. meinung dazu sehr geteilt waren. die parteien, die schon jahrzehnte eher auf dem rechten auge blind sind, finden dieses urteil natürlich toll!
nach der verhältnismässigkeit 1/3 der bundestagsfraktion der linke zu beobachten (darunter ein Mitglied des Vertrauensgremium des Bundestages, das die Haushalte der Geheimdienste kontrolliert) oder 7 stellen für die linke und 10 für die npd zu unterhalten muß man definitiv fragen.
daß die npd ihre ziele auch gewaltsam verfolgt ist ja nicht erst seit dem auffliegen ihrer verbindungen zur terrorzelle bekannt
Bigbamboo schrieb:Spon schrieb:
Das BfV betont, dass die linken Abgeordneten nicht "überwacht", sondern "beobachtet" würden und dass dabei keine "nachrichtendienstlichen Mittel" eingesetzt, sondern lediglich öffentlich zugängliche Quellen wie Zeitungen oder Redemanuskripte ausgewertet würden.
Und weiter:MatzeGiessen schrieb:
... Auf dem rechten Auge blind und für das linke eine Lupe...!
Diesen Eindruck will die FR wohl erwecken. Stimmt aber nicht; wieder Spon:Spon schrieb:
Laut einer Aufstellung des Bundesinnenministeriums vom 4. Januar 2012 sind im BfV sieben Mitarbeiter mit der "Bearbeitung der Partei Die Linke" beschäftigt, jährlicher Kostenpunkt für das Personal: rund 390.000 Euro. Zum Vergleich: Für die NPD sind im Amt über zehn Stellen eingeplant mit Kosten von rund 590.000 Euro.
Hier der Artikel: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,810651,00.html
Btw: Wenn ein Zeitungsbericht mit 'Nach Informationen des XYZ' beginnt, höre ich meist auf zu lesen und suche mir die Primärquelle.
wenn du nach der primärquelle suchst, könntest du bitte noch den bericht des innenministeriums verlinken? das wäre jetzt wirklich interessant, das was du jetzt betrachtest ist immer nocht der spon, der nicht gerade für hohe journalistische qualität steht und nicht die primärquelle
mal abgesehen davon, finde ich, daß die zahlen dort mehr fragen offen lassen, als beantworten.
390 000€ alleine fürs zeitunglesen?? eigenartig. dann frage ich mich noch, warum die akte von gysi z.T. geschwärzt wurde, wenn doch nur öffentlich zugängliche quellen ausgewertet wurden?
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-01/verfassungsschutz-linke-reaktionen
im gegenzug finde ich 690 000€ für eine partei mit verbindung ins terroristische milieu nicht wirklich beruhigend, wenn alleine die auswertung von öffentlich zugänglichen quellen schon 390000€ kosten
bei der npd sprechen wir von einer partei, bei der man schon anhand der wahlplakate erkennen kann, daß sie nicht so gut mit unserem grundgesetz zusammengeht.....
ich finde, daß diese zahlen die aussage von matzegiessen stützen.
Maabootsche schrieb:yeboah1981 schrieb:
Auch wenn da niemand bespitzelt wird, mit der Stellungnahme des VS, dass er die Linke beobachtet (egal was das dann praktisch heißt), macht er eine politische Aussage. Und die halt ich doch für sehr zweifelhaft.
So eine Beobachtung ist nicht etwas, was der VS mal so nebenbei macht. Bis sie sich dazu durch gerungen haben, Hetzseiten wie PI zu "beobachten" mussten auch erst 70 Jugendliche massakriert werden.
Die Linke wird vom VS auf eine Ebene mit potentiellen Mördern, Terroristen, Rassisten und übelsten Hetzern gestellt. Das finde ich das bedenkliche daran, und nicht ob das Telefon von Petra Pau abgehört wird oder nicht.
Meinst Du denn, daß die kommunistische Plattform -und um die geht es letztendlich- als Teil der Linken verfassungskonforme Ziele verfolgt?
meinst du denn dass die ziele der kommunistischen plattform nicht verfassungskonform sind und woraus schliesst du das?
ist petra pau mitglied der kommunistischen plattform? gregor gysi?
Xaver08 schrieb:Immohai schrieb:Mittelbucher schrieb:
Kommt mal wieder zum Thema zurück (siehe Threadüberschrift).
Danke.
Dann fang ich mal wieder an. Da wird auf Presseartikel verwiesen, wo Übergriffe der Polizei stattgefunden haben (sollen). Im gleichen Artikel widerspricht jedoch die Polizei diesen Schilderungen.
Ich für meinen Teil vermag nunmal hier nicht zweifelsfrei den tatsächlichen "Schuldigen" auszumachen. So lesen sich auch meine Beiträge (ich habe der Polizei niemals einen Persilschein ausgestellt) bis es zu so dummen Fragen wie: "sagt Dir Bremen was?" gekommen ist.
Selbstverständlich sagt mir Bremen, wie jedem Anderen sicher auch, etwas, aber welche Antwort soll man hierauf geben? Naja und danach gings los mit persönlichen Angriffen, ausgerechnet diese User verlangen dann eine kostruktive Diskussion. Die kann man dann doch nicht mehr ernst nehmen; jedenfalls meine Meinung!
is klar... wenn die polizei dementiert, daß was passiert ist, bestehen selbstverständlich erhebliche zweifel am tatverdacht, so wie z.b. hier:
http://www.youtube.com/watch?v=DopH0DRef0w
aussage der polizei:
dieser mann hat wie man eindeutig erkennen kann, widerstand gegen die staatsgewalt geleistet (ich übersetze: er wollte sich die dienstnr. des polizisten notieren), woraufhin unmittelbarer zwang angewendet wurde (ich übersetze: faustschläge in die fresse rein, bis die rote kontrollflüssigkeit ausläuft)
dieser link zum aktuellen taz-artikel zu dem thema ist irgendwo verloren gegangen:
http://www.taz.de/!85766/
Eintracht-Er schrieb:Xaver08 schrieb:Immohai schrieb:Mittelbucher schrieb:
Kommt mal wieder zum Thema zurück (siehe Threadüberschrift).
Danke.
Dann fang ich mal wieder an. Da wird auf Presseartikel verwiesen, wo Übergriffe der Polizei stattgefunden haben (sollen). Im gleichen Artikel widerspricht jedoch die Polizei diesen Schilderungen.
Ich für meinen Teil vermag nunmal hier nicht zweifelsfrei den tatsächlichen "Schuldigen" auszumachen. So lesen sich auch meine Beiträge (ich habe der Polizei niemals einen Persilschein ausgestellt) bis es zu so dummen Fragen wie: "sagt Dir Bremen was?" gekommen ist.
Selbstverständlich sagt mir Bremen, wie jedem Anderen sicher auch, etwas, aber welche Antwort soll man hierauf geben? Naja und danach gings los mit persönlichen Angriffen, ausgerechnet diese User verlangen dann eine kostruktive Diskussion. Die kann man dann doch nicht mehr ernst nehmen; jedenfalls meine Meinung!
is klar... wenn die polizei dementiert, daß was passiert ist, bestehen selbstverständlich erhebliche zweifel am tatverdacht, so wie z.b. hier:
http://www.youtube.com/watch?v=DopH0DRef0w
aussage der polizei:
dieser mann hat wie man eindeutig erkennen kann, widerstand gegen die staatsgewalt geleistet (ich übersetze: er wollte sich die dienstnr. des polizisten notieren), woraufhin unmittelbarer zwang angewendet wurde (ich übersetze: faustschläge in die fresse rein, bis die rote kontrollflüssigkeit ausläuft)
Aha:
Wenn die Polizei was behauptet ist das zu 90% Lüge, wenn die Gegenseite das tut, ist es zu 90% wahr.
Ich habs endlich geschnallt, gar nicht so schwer!!!!!
wenn du das so verallgemeinern möchtest...
Immohai schrieb:Mittelbucher schrieb:
Kommt mal wieder zum Thema zurück (siehe Threadüberschrift).
Danke.
Dann fang ich mal wieder an. Da wird auf Presseartikel verwiesen, wo Übergriffe der Polizei stattgefunden haben (sollen). Im gleichen Artikel widerspricht jedoch die Polizei diesen Schilderungen.
Ich für meinen Teil vermag nunmal hier nicht zweifelsfrei den tatsächlichen "Schuldigen" auszumachen. So lesen sich auch meine Beiträge (ich habe der Polizei niemals einen Persilschein ausgestellt) bis es zu so dummen Fragen wie: "sagt Dir Bremen was?" gekommen ist.
Selbstverständlich sagt mir Bremen, wie jedem Anderen sicher auch, etwas, aber welche Antwort soll man hierauf geben? Naja und danach gings los mit persönlichen Angriffen, ausgerechnet diese User verlangen dann eine kostruktive Diskussion. Die kann man dann doch nicht mehr ernst nehmen; jedenfalls meine Meinung!
is klar... wenn die polizei dementiert, daß was passiert ist, bestehen selbstverständlich erhebliche zweifel am tatverdacht, so wie z.b. hier:
http://www.youtube.com/watch?v=DopH0DRef0w
aussage der polizei:
dieser mann hat wie man eindeutig erkennen kann, widerstand gegen die staatsgewalt geleistet (ich übersetze: er wollte sich die dienstnr. des polizisten notieren), woraufhin unmittelbarer zwang angewendet wurde (ich übersetze: faustschläge in die fresse rein, bis die rote kontrollflüssigkeit ausläuft)
Jimi47 schrieb:BadBlueBoy schrieb:
Es ist aber rechtlich nicht in Ordnung die letzten Mieten mit der Kaution zu verechnen.
Dafür ist die Kaution nicht gedacht.
Wenn du Schäden in der Wohnung hattest, welche du nicht bei Vertragsabschluss, bzw. Wohnungsübergabe bemäbgelt hast, bist du jetzt auf das Wohlwollen deines Vermieters angewiesen.
Er weiß ja wahrscheinlich auch nicht ob die Schäden schon vor dir vorhanden waren.
Das ist schon richtig es ist aber auch nicht in ordnung das Vermieter ständig etwas suchen um die kaution ein zubehalten wer suchet der immer was finden.Lieber der ärgert sich als ich mich.
hmm... wenn sich alle mieter so verhalten würden, könnte ich verstehen, daß alle vermieter irgendwo was suchen würden
Misanthrop schrieb:reggaetyp schrieb:tutzt schrieb:Misanthrop schrieb:Ffm60ziger schrieb:
Das ist es was wir brauchen konsequente und alternativlose Rechtsprechung (und die durchsetzung) im Rechtstaat
"Am Nachmittag wurde der Angeklagte nach Polizeiangaben verhaftet. Hintergrund sollen nichtbezahlte Geldbußen wegen lange zurückliegender Verkehrsdelikte sein. Im aktuellen Fall der Kekse aus der Tonne hat das Landgericht vier Verhandlungstage angesetzt."
Der Mann hat wohl noch nicht bezahlte OWIs oder was auch immer
http://www.sueddeutsche.de/panorama/prozess-in-lueneburg-mann-nahm-kekse-aus-muelltonne-1.1253894
Was genau stört dich denn jetzt an dem Vorgehen von Staatsseite?
Hausfriedensbruch erstinstanzlich mit 125 Steinen abgevespert. Das ist ein Schnäppchen.
Revision durch die Staatsanwaltschaft zurückgenommen, Angebot der Einstellung des Verfahrens...nochmal vorteilhaft.
Wenn der Dackel gegen das Urteil in Berufung geht und auch noch einen sinnlosen Pflichtverteideigerantrag stellt, ist er selbst schuld. Und hat weitere Kosten. Was soll das denn bringen?
Um die Kekese ging es in dem Verfahren ja ganz ausdrücklich nicht.
Und wenn man ihn nun wegen alter Bußgelder verhaftet hat, dass ist das eben so. Kann Dir passieren. Oder mir. Wahrscheinlich hat man im Zusammenhang mit dem neuen Verfahren seinen aktuellen Wohnsitz herausbekommen. Spielt ja aber für die Sache gar keine Rolle.
Ich finde übrigens konsequente Rechtsprechung und deren Durchsetzung prima.
Alles andere wäre Willkür und Aushöhlung des Rechtstaats. Kann ja auch keiner wollen.
zudem auf armer verfolgter Mann, aber ist offenbar eher ein berufsmäßiger Querulant und Prozesshansel, der "aus Prinzip" hier vergleichsweise hohe Kosten für nen Fliegenschiss verursacht und wohl der Ansicht ist, für ihn gelte der Rechtsstaat nicht.
Woher stammt denn deine Ansicht, der Beklagte habe den Prozess verursacht?
Ich kann in dem Vorfall nicht erkennen, dass da jemand Wert auf eine gerichtliche Auseinandersetzung legte.
Zumal:taz.de schrieb:
Die Rechtslage beim Containern ist bislang ungeklärt. Gehört der Abfall demjenigen, der ihn weggeworfen hat, der Abfallwirtschaft oder jedem? In den meisten Fällen wurden Verfahren gegen Mülldiebe eingestellt, denn Diebstahl von Waren mit "geringem bis nicht vorhandenem Warenwert" wird nach Paragraf 248 des Strafgesetzbuches nur auf Antrag verfolgt - solange keine Schlösser oder Ähnliches beschädigt wurden.
Also da wird es ja nun auch immer wirrer.
Wenn man der "Grünen Bild" oftmals mangelnde Recherche vorwirft, muss man die taz hier auch tadeln. Weder wird der richtige § zitiert, noch sagt der richtige aus, dass öffentliches Intersse bei Schlossknacken und ähnlichem besteht:
http://dejure.org/gesetze/StGB/248a.html
Interessant auch, dass er nun nicht, entgegen der SZ, auf Sozialleistungen wegen der dort erlebten Demütigungen verzichtet, sondern ihm diese gestrichen wurden. Für den Fall natürlich völlig irrelevant. Aber irgendjemand erzählt der Presse hier, was ihm gerade passt.
Und außerdem hat's den richtigen erwischt. Laut taz hält er sich selbst für den "Staatsfeind No. 1".
Dann will er bei Akteneinsicht verräterische Vermerke der Richterin entdeckt haben, die die Strafhöhe erklären, weil er "unbelehrbar" sei.
125,- EUR. Dürften 10 Tagessätze gewesen sein. 5 sind die Mindesstrafe. 360 der Höchstsatz. Mag sich jeder selbst ein Bild von der drakonischen Strafe für den Staatsfeind Nr. 1 machen...
Die taz weiter:
"Er beherrscht das Justiz-Schauspiel, verliest seitenlange Beschwerden, stellt Anträge auf Pausen, wirft der Richterin Katrin Lindner Befangenheit vor."
Nuja. Wer's braucht. Die Bühne scheint im indes nicht allzu sehr zu missfallen.
das klingt doch eher nach einer gepflegten paranoia...
Eintracht-Er schrieb:Xaver08 schrieb:°o° schrieb:Xaver08 schrieb:
warum, warum bitteschön fühlen sich leute in einem thread zum thema terror durch rechtsextremismus immer bemüssigt zu betonen, daß man ja auch auf linksextremismus achten müsse, daß die linken ja auch böse sind. man meint gerade, da geht es darum das eigene weltbild zurechtzurücken.
Vielleicht, weil es viele Leute gibt und jeder Dank seiner Gedankenfreiheit selbst entscheiden kann, in welche Richtung er sich hingezogen oder hinmanipuliert fühlt.
Wilst du jetzt jeden verurteilen, der nicht die Mitte trifft, sondern in eine Richtung tendiert?
Lass doch jeden seine eigene Weltanschauung haben und soll sie oder er doch damit gesellschaftlich zurechtkommen.
Du wirst halt einen extrem rechten niemals in einer extrem linken Gruppe finden, jedenfalls nicht zum Gedankenaustausch. Umgejekhrt genauso.
Ich weiß nicht, warum in einem freien Land nicht jeder das sagen kann, was er tatsächlich meint. Wenn sich einer zum Marxismuss hingezogen fühlt, so what.
Der Hammer und Sichel haben sicherlich genauso viel Schrecken verbreitet, wie das alte ägyptische Symbol, nur ist das halt verboten worden.
Man kann die Menschen nicht ändern, nur weil man versucht seine eigene Weltanschauung permanent zu vermitteln. Aber schwache lassen sich dadurch eben manipulieren. Und genau das sind diese Extremisten (egl welche), schwache Menschen die sich manipulieren lassen. Aber hey, ich bin kein Beauftragter, dieses zu ändern, also lebe ich und lasse leben.
lies dir nochmal durch was ich in diesem posting und auch schon früher geschrieben habe, dann wirst du feststellen, daß es nicht darum gegangen ist, jemand seine meinung zu verbieten, daß es nicht darum gegangen ist "hammer und sichel" zu verharmlosen, daß es nicht darum gegangen ist, daß in diesem freien land nicht jeder sagen darf was er will.
meine frage war, warum in einem thread in dem es um terror von rechts geht, reflexartig linksterrorismus dazu gemischt werden muß.
Ich würde sehr sicher sein, dass ein Linksterrorthread aber ruckzuck mit dem Einwand garniert würde, Rechtsterror wäre viel schlimmer (Auch wenn das eben nicht so gelaufen wäre).
Aber alles hypothetisch.Aber es gilt, du wirst hier angepisst, wenn du der guten=richtigen Meinung widersprichst.
Du findest es also falsch, auf Linksextremismus zu achten, das sagt auch einiges aus. Genauso reflexartig werden Leute in die Rechte Ecke gestellt, die eben nicht eure Meinung teilen. Zitiere mich nur einmal, woraus hervorgeht dass ich das Geschehene verharmlose. Fehlt nur noch, dass die blosse Erwähnung des linken Bombenanschlagsversuchs als Ablenkung vom Rechtsterror gesehen wird.....
Hier sitzen einige auf einem sehr hohen Ross.
wo habe ich geschrieben, daß man nicht auf linksterror achten soll?
@stefan&maabootsche
danke für die erläuterungen und die kritische einordnung, u.a. durch die erwähnung der vorinstanzlichen urteile sowie des umfangs der überwachung
da steht ja auch noch eine entscheidung des bundesverfassungsgerichts aus
für mich ist der skandal nicht die tatsache des sammeln von öffentlichen informationen über eine partei.
der skandal für mich ist die anzahl der personen bei der linken, die auswahl der personen über die eine akte angelegt wurde, sowie die sich verdichtenden anzeichen, daß es gerade bei bundestagsabgeordneten nicht bei der beobachtung geblieben ist.
mit dem hintergrund der ereignisse um die nsu und der rolle des verfassungsschutzes bestätigt sich (wie bereits schon öfter geschrieben) für mich der verdacht der aufmerksamkeitsschieflage beim verfassungsschutz...