Max_Merkel schrieb: Mein Vorschlag - Verteidigungsminister Jung kehrt nach Hessen zurück und wird als Ministerpräsident in einer großen Koalition tätig.
Tja, und Koch kann sich auf seine Kanzlerkandidatur 20XX vorbereiten und vielleicht jetzt schon als Wirtschaftsminister in Berlin fungieren. Oder er setzt sich halt zur Ruhe - aber das kann ich mir bei ihm nicht vorstellen.
Hey, net abschreiben... Guck mal #2360, ist zwar nicht mein Vorschlag, aber mein Tipp.
Da muss ich nun Herrn Scheer Recht geben - ein Fraktionsmitglied, das aus "Gewissensgründen" den eigenen Spitzenkandidaten nicht wählen will, ist wohl irgendwo daneben.
Wieso denn? Frau Metzger hat ja kein Problem mit Yps, sondern mit der Tatsache das diese mit den Stimmen der Linken wählen lassen möchte, obwohl Yps dies im Wahlkampf noch abstritt.
Da muss ich nun Herrn Scheer Recht geben - ein Fraktionsmitglied, das aus "Gewissensgründen" den eigenen Spitzenkandidaten nicht wählen will, ist wohl irgendwo daneben.
Wieso denn? Frau Metzger hat ja kein Problem mit Yps, sondern mit der Tatsache das diese mit den Stimmen der Linken wählen lassen möchte, obwohl Yps dies im Wahlkampf noch abstritt.
Hmm. Komische Logik.
In einer Abstimmung stimme ich für meine Überzeugung, unabhängig davon, wer sonst noch dafür stimmt. Ich stimme doch nicht gegen meine Überzeugung, weil jemand, den ich nicht mag, jetzt auch dafür stimmt.
Das nenne ich nicht Gewissen, sondern Verlogenheit.
Max_Merkel schrieb: Heftig - da wird versucht eine Politikerin Mundtot zu machen. Wann wachen die Leute endlich auf ?
Da muss ich nun Herrn Scheer Recht geben - ein Fraktionsmitglied, das aus "Gewissensgründen" den eigenen Spitzenkandidaten nicht wählen will, ist wohl irgendwo daneben.
Womit man auch auf weitere Diskussionen mit Dir verzichten sollte! Die einzige Frau, der der verlogenen Yps die Stirn bietet, um glaubwürdig zu bleiben, wird diffarmiert und der Busbremser gibt standing ovations! Gehts noch?
Da muss ich nun Herrn Scheer Recht geben - ein Fraktionsmitglied, das aus "Gewissensgründen" den eigenen Spitzenkandidaten nicht wählen will, ist wohl irgendwo daneben.
Wieso denn? Frau Metzger hat ja kein Problem mit Yps, sondern mit der Tatsache das diese mit den Stimmen der Linken wählen lassen möchte, obwohl Yps dies im Wahlkampf noch abstritt.
Hmm. Komische Logik.
In einer Abstimmung stimme ich für meine Überzeugung, unabhängig davon, wer sonst noch dafür stimmt. Ich stimme doch nicht gegen meine Überzeugung, weil jemand, den ich nicht mag, jetzt auch dafür stimmt.
Das nenne ich nicht Gewissen, sondern Verlogenheit.
Frau Metzger stimmt gegen die Frau, die behauptet hat, auf keinen Fall irgenwas mit den Linken zu tun haben will und aus Machtgeilheit diese Worte vergessen will!
Yps hat mit ihrer Aussage Stimmen sammeln wollen, viele SPD-Wähler hätten sie ganz sicher nicht gewählt, wenn sie vor der Wahl reinen Wein eingeschenkt hätte!
Daher zeigt Frau Metzger Charakter und Yps Verlogenheit - aber der Busbremser hat für sowas offenbar scheinbar kein Gespür!
Basaltkopp schrieb: Womit man auch auf weitere Diskussionen mit Dir verzichten sollte!
Ah, du mal wieder! Was war denn nun mit Oskar im Saarland?
Dass du als Koch-Fan jeden Weg, mit dem er im Amt bleibt, gut heißt, wundert ja nicht.
Blubb
Ich habe nirgends geschrieben, dass Koch im Amt bleiben soll! Und jetzt ist die Diskussion für mich beendet! Wer eine verlogene Frau auch noch toll findet, die sich mit einer so offensichtlichen Lüge Wählerstimmen erschleicht, den kann ich nicht mehr ernst nehmen!
Saarland hin - Saarland her! Wenn die Argument ausgehen, wird das Thema gewechselt! Macht Dein fehlendes Verständnis für Recht und Unrecht aber auch nicht besser
Basaltkopp schrieb: Womit man auch auf weitere Diskussionen mit Dir verzichten sollte!
Ah, du mal wieder! Was war denn nun mit Oskar im Saarland?
Dass du als Koch-Fan jeden Weg, mit dem er im Amt bleibt, gut heißt, wundert ja nicht.
Blubb
Ich habe nirgends geschrieben, dass Koch im Amt bleiben soll! Und jetzt ist die Diskussion für mich beendet! Wer eine verlogene Frau auch noch toll findet, die sich mit einer so offensichtlichen Lüge Wählerstimmen erschleicht, den kann ich nicht mehr ernst nehmen!
Saarland hin - Saarland her! Wenn die Argument ausgehen, wird das Thema gewechselt! Macht Dein fehlendes Verständnis für Recht und Unrecht aber auch nicht besser
Ministerpräsidenten die offensichtlich lügen haben in Hessen seit 9 Jahren Tradition. Haben wir uns da nicht alle schon dran gewöhnt? :p
Basaltkopp schrieb: Saarland hin - Saarland her! Wenn die Argument ausgehen, wird das Thema gewechselt!
Schade, da kommt wohl nix mehr. Hättest ja wenigstens den angeblichen Rotlichtskandal aufwärmen können. Aber auch dafür hats nicht gereicht.
Basaltkopp schrieb: Wer eine verlogene Frau auch noch toll findet, die sich mit einer so offensichtlichen Lüge Wählerstimmen erschleicht, den kann ich nicht mehr ernst nehmen!
Ich finde sie nicht toll. Das ist jetzt eine Lüge deinerseits.
Basaltkopp schrieb: Macht Dein fehlendes Verständnis für Recht und Unrecht aber auch nicht besser
Bigbamboo schrieb: Ich bin mittlerweile ganz stark für Jamaica - FDP und Grüne würde die CDU schon einnorden. Wäre ein interessantes Experiment und in HH scheint schwarz-grün ja auch zu kommen.
wie glaubwürdig soll das eigentlich sein? die grünen als steigbügelhalter des politischen gegners?
Die FDP macht sich vor allen Dingen in der Beziehung zur Lachnummer, von der SPD nix wollen, aber bös die Grünen anflirten, die keinen Meter näher an der FDP sind programmmäßig.
Bigbamboo schrieb: Ich bin mittlerweile ganz stark für Jamaica - FDP und Grüne würde die CDU schon einnorden. Wäre ein interessantes Experiment und in HH scheint schwarz-grün ja auch zu kommen.
wie glaubwürdig soll das eigentlich sein? die grünen als steigbügelhalter des politischen gegners?
Die FDP macht sich vor allen Dingen in der Beziehung zur Lachnummer, von der SPD nix wollen, aber bös die Grünen anflirten, die keinen Meter näher an der FDP sind programmmäßig.
Ich finde auch das die CDU und besonders Koch jemanden braucht der aufpasst. Wobei ich weder Koch noch Al-Wazir wirklich mag, am besten sollten beide verschwinden, dieses Pack!
Grüne und FDP sind nicht so weit voneinander entfernt. z.B. bei der Inneren Sicherheit passt liberal und grün ganz gut, und was Reglementierung und Staatshörigkeit angeht, da sind die Grünen wesentlich näher an der FDP als bei der SPD!
Max_Merkel schrieb: Heftig - da wird versucht eine Politikerin Mundtot zu machen. Wann wachen die Leute endlich auf ?
Da muss ich nun Herrn Scheer Recht geben - ein Fraktionsmitglied, das aus "Gewissensgründen" den eigenen Spitzenkandidaten nicht wählen will, ist wohl irgendwo daneben.
Noch immer haben zum Glück die Abgeordneten jeweils eine Stimme und die können sie nach besten Wissen und Gewissen vergeben. Wenn jemand nun Fr. Yps nicht wählen will, dann ist das sein gutes recht und verdient respekt. Danaben ist es auf keinen Fall. Die ganzen Parteienklüngel und Entscheidungen vorbei an den Sachthemen sind sowieso eines der Grundübel der Politik. Immer schön mit der Partei stimmen, die eigene Meinung spielt keine Rolle.
sgevolker schrieb: Noch immer haben zum Glück die Abgeordneten jeweils eine Stimme und die können sie nach besten Wissen und Gewissen vergeben. Wenn jemand nun Fr. Yps nicht wählen will, dann ist das sein gutes recht und verdient respekt. Danaben ist es auf keinen Fall.
Das ist sein gutes Recht, keine Frage. Kam ja auch oft genug vor - warum auch nicht? Was in diesem Fall daneben ist, ist die Anführung von "Gewissensgründen". Man kann für oder gegen einen Kandidaten sein, wenn man aber angeblich aus Gewissensgründen gegen den eigenen Kandidaten ist, dieser also so weit entfernt steht, dass eine Wahl undenkbar erscheint, dann ist man wahrscheinlich in der falschen Partei. Kann ja vorkommen.
Man kann für oder gegen einen Kandidaten sein, wenn man aber angeblich aus Gewissensgründen gegen den eigenen Kandidaten ist, dieser also so weit entfernt steht, dass eine Wahl undenkbar erscheint, dann ist man wahrscheinlich in der falschen Partei. Kann ja vorkommen.
Da machst Du einen entscheidenden Fehler.
Frau Metzger hat ausdrücklich betont, dass Sie nicht gegen Yps ist, sondern gegen eine Duldung durch die Linken bei der Wahl zur Ministerpräsidentin. Bei einer Rot-Grün-Gelben Koalittion hätte Sie Fr. Yps gewählt! Schon ein Unterschied für mich, ich hab Respekt dafür. Wahrscheinlich wird Sie eh abtreten und dann hab ich sogar noch mehr Respekt vor dieser Frau!
ich glaub, ich hol mir noch ne Runde Poppcorn und warte auf die nächsten Szenen in dieser Oper! Könnte man glatt verfilmen... da lügt einer mehr als der andere und dann wird auch noch versucht, jemand die Meinung zu nehmen.
Politiker haben doch einen Knall, die sorgen sich alle nur um eins - wie es ihnen selbst besser geht und nicht uns Bürgern.
diese Metzger will sich doch nur mal wichtig machen, das is alles. die soll ihr Mandat abgeben... ROKo hockt doch in WI und lacht sich ins Feustchen..
Und wer hier von Wortbruch redet, sollte sich mal an die eigene Mase fassen. Ich gebe hier nur mal die Stickwörter Schwarzekassen und "Brutalstmögliche" Aufklärung..
Ypsy for President..Koch muss weg..sonst muss ich kotzen!!!
Tiefenrausch schrieb: diese Metzger will sich doch nur mal wichtig machen, das is alles. die soll ihr Mandat abgeben... ROKo hockt doch in WI und lacht sich ins Feustchen..
Und wer hier von Wortbruch redet, sollte sich mal an die eigene Mase fassen. Ich gebe hier nur mal die Stickwörter Schwarzekassen und "Brutalstmögliche" Aufklärung..
Ypsy for President..Koch muss weg..sonst muss ich kotzen!!!
08.03.08 Die Rückgewinnung der Regierung ist unser Ziel! Aufbruch in die Soziale Moderne hat erst begonnen Einstimmiger Beschluss der SPD Landtagsfraktion und des SPD Landesparteirats vom 8.3. 2008.
1. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands hat am 27. Januar 2008 einen großen Erfolg bei der Landtagswahl errungen. Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Politikwechsel gewollt, der mit mehr Bildungsgerechtigkeit, mehr sozialer Gerechtigkeit und Guter Arbeit sowie einer nachhaltigen Energiewende verbunden ist. Sie haben einen Politikwechsel gewählt, der das „System Koch“ beendet und durch einen neuen Politikstil ersetzt. Dieser Erfolg ist in hohem Maße mit dem Engagement und Wirken unserer Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti untrennbar verbunden. Sie hat der Partei und den Bürgerinnen und Bürgern neuen Mut und Zuversicht gegeben. Wählerwille und –auftrag waren eindeutig.
2. Der Parteirat stellt fest, dass sich der Landesvorstand intensiv um die Bildung einer stabilen Regierungsmehrheit im Hessischen Landtag bemüht hat. Die Haltung der FDP trotz zahlreicher Gesprächsangebote eine inhaltliche Diskussion über Hessens Zukunft beharrlich zu verweigern war und ist inakzeptabel. Die FDP-Spitzen Hahn und Westerwelle sind ihrer staatspolitischen Verantwortung nicht gerecht geworden.
3. Der Parteirat stellt fest, dass die CDU auch nach den Sondierungsgesprächen keinerlei Einsicht in ihre Fehlleistungen hatte. Die Positionierung der Hessen-CDU, wie sie in der Bad Wildungener Erklärung Ausdruck findet, dokumentiert die andauernden All-Machtsphantasien der Hessen-CDU, selbst nach einer historisch zu nennenden Niederlage. Die inhaltlichen und personellen Hürden für die Bildung einer Großen Koalition mit einer SPD als Juniorpartner sind und bleiben daher unüberbrückbar.
4. Folgerichtig haben der Landesvorstand und die Landtagsfraktion die Möglichkeit zur Bildung einer Minderheitsregierung geprüft. Der Parteirat erkennt ausdrücklich an, dass sich diese Entscheidung niemand leicht gemacht hat und niemand leichtfertig diesen Weg eingeschlagen hat. Landesvorstand und Landtagsfraktion haben die besondere Verantwortung für diesen Weg abgewogen und ihn als Ultima Ratio für gangbar gehalten. Insbesondere für unsere Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti war dieser Weg nicht einfach, da die größten politischen Risiken zu allererst bei ihr lagen. Dieser besonderen Verantwortung war sie sich erkennbar bewusst. Dieser Umgang verlangt Dank und Anerkennung.
5. Nach der Erklärung einer Abgeordneten, die sich an der entscheidenden Beratung in der Landtagsfraktion nicht beteiligt hat, sich diesem Weg nicht anzuschließen, hat Andrea Ypsilanti folgerichtig erklärt, dass sie nicht am 5. April als Ministerpräsidentin im Hessischen Landtag kandidiert.
6. Das Verhalten und die Umstände der Erklärung von Frau Metzger führen zu einer schweren Belastung für die SPD in Hessen. Insbesondere die vielen tausend Genossinnen und Genossen, die engagiert Wahlkampf gemacht haben, sind in diesen Stunden tief enttäuscht. Der Parteirat dankt allen Mitgliedern für diese Unterstützung. Ohne sie wäre der Erfolg am 27. Januar nicht möglich gewesen.
7. Der Aufbruch in die soziale Moderne ist mit dem schweren Rückschlag auf dem Weg zur Bildung einer Landesregierung unter Führung einer sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Andrea Ypsilanti weder beendet noch gescheitert. Der Aufbruch in die Soziale Moderne hat erst begonnen. Die hessische SPD wird mit Andrea Ypsilanti den angefangenen Neuaufbau auch gegen den Widerstand bezahlter Interessensvertreter/innen konsequent fortsetzen.
8. Andrea Ypsilanti genießt das volle Vertrauen der hessischen SPD und hat
den Auftrag die künftige Regierungsbildung unter Führung der SPD
herbeizuführen. Wir wollen Regierungsverantwortung für Hessen
übernehmen.
9. Wir stehen gegenüber den Wählerinnen und Wählern weiterhin in der Pflicht, einen Politikwechsel in Hessen einzuleiten. Das bedeutet u.a.:
- eine bessere und gerechtere Bildungspolitik umsetzen,
- Die Abschaffung der Studiengebühren durchführen.
- Den Ausstieg aus der Atomenergie und die Abkehr von fossilen
Großkraftwerken hin zu Erneuerbaren Energien vorantreiben.
- Mehr Prävention und eine bessere personelle Ausstattung von Polizei und
Justiz verwirklichen.
- Das soziale Netz in Hessen neu knüpfen.
- Für „Gute Arbeit“ und Mindestlohn eintreten – Rückkehr in
die Tarifgemeinschaft der Länder.
-Eine zukunftsfähige Mittelstandsförderung und gute Infrastrukturpolitik in
Hessen verankern.
Deshalb werden wir alle parlamentarischen Möglichkeiten zur Umsetzung dieses Politikwechsels nutzen.
Hey,
net abschreiben...
Guck mal #2360, ist zwar nicht mein Vorschlag, aber mein Tipp.
Wieso denn? Frau Metzger hat ja kein Problem mit Yps, sondern mit der Tatsache das diese mit den Stimmen der Linken wählen lassen möchte, obwohl Yps dies im Wahlkampf noch abstritt.
Hmm. Komische Logik.
In einer Abstimmung stimme ich für meine Überzeugung, unabhängig davon, wer sonst noch dafür stimmt. Ich stimme doch nicht gegen meine Überzeugung, weil jemand, den ich nicht mag, jetzt auch dafür stimmt.
Das nenne ich nicht Gewissen, sondern Verlogenheit.
Womit man auch auf weitere Diskussionen mit Dir verzichten sollte! Die einzige Frau, der der verlogenen Yps die Stirn bietet, um glaubwürdig zu bleiben, wird diffarmiert und der Busbremser gibt standing ovations! Gehts noch?
Frau Metzger stimmt gegen die Frau, die behauptet hat, auf keinen Fall irgenwas mit den Linken zu tun haben will und aus Machtgeilheit diese Worte vergessen will!
Yps hat mit ihrer Aussage Stimmen sammeln wollen, viele SPD-Wähler hätten sie ganz sicher nicht gewählt, wenn sie vor der Wahl reinen Wein eingeschenkt hätte!
Daher zeigt Frau Metzger Charakter und Yps Verlogenheit - aber der Busbremser hat für sowas offenbar scheinbar kein Gespür!
Ah, du mal wieder! Was war denn nun mit Oskar im Saarland?
Dass du als Koch-Fan jeden Weg, mit dem er im Amt bleibt, gut heißt, wundert ja nicht.
Blubb
Ich habe nirgends geschrieben, dass Koch im Amt bleiben soll! Und jetzt ist die Diskussion für mich beendet! Wer eine verlogene Frau auch noch toll findet, die sich mit einer so offensichtlichen Lüge Wählerstimmen erschleicht, den kann ich nicht mehr ernst nehmen!
Saarland hin - Saarland her! Wenn die Argument ausgehen, wird das Thema gewechselt! Macht Dein fehlendes Verständnis für Recht und Unrecht aber auch nicht besser
Ministerpräsidenten die offensichtlich lügen haben in Hessen seit 9 Jahren Tradition. Haben wir uns da nicht alle schon dran gewöhnt? :p
Schade, da kommt wohl nix mehr. Hättest ja wenigstens den angeblichen Rotlichtskandal aufwärmen können. Aber auch dafür hats nicht gereicht.
Ich finde sie nicht toll. Das ist jetzt eine Lüge deinerseits.
Ah ja.
Die FDP macht sich vor allen Dingen in der Beziehung zur Lachnummer, von der SPD nix wollen, aber bös die Grünen anflirten, die keinen Meter näher an der FDP sind programmmäßig.
Ich finde auch das die CDU und besonders Koch jemanden braucht der aufpasst.
Wobei ich weder Koch noch Al-Wazir wirklich mag, am besten sollten beide verschwinden, dieses Pack!
Grüne und FDP sind nicht so weit voneinander entfernt.
z.B. bei der Inneren Sicherheit passt liberal und grün ganz gut, und was Reglementierung und Staatshörigkeit angeht, da sind die Grünen wesentlich näher an der FDP als bei der SPD!
Man mag gespannt sein was in HH passiert.
Noch immer haben zum Glück die Abgeordneten jeweils eine Stimme und die können sie nach besten Wissen und Gewissen vergeben. Wenn jemand nun Fr. Yps nicht wählen will, dann ist das sein gutes recht und verdient respekt. Danaben ist es auf keinen Fall.
Die ganzen Parteienklüngel und Entscheidungen vorbei an den Sachthemen
sind sowieso eines der Grundübel der Politik. Immer schön mit der Partei stimmen, die eigene Meinung spielt keine Rolle.
Das ist sein gutes Recht, keine Frage. Kam ja auch oft genug vor - warum auch nicht? Was in diesem Fall daneben ist, ist die Anführung von "Gewissensgründen".
Man kann für oder gegen einen Kandidaten sein, wenn man aber angeblich aus Gewissensgründen gegen den eigenen Kandidaten ist, dieser also so weit entfernt steht, dass eine Wahl undenkbar erscheint, dann ist man wahrscheinlich in der falschen Partei.
Kann ja vorkommen.
Da machst Du einen entscheidenden Fehler.
Frau Metzger hat ausdrücklich betont, dass Sie nicht gegen Yps ist, sondern gegen eine Duldung durch die Linken bei der Wahl zur Ministerpräsidentin.
Bei einer Rot-Grün-Gelben Koalittion hätte Sie Fr. Yps gewählt!
Schon ein Unterschied für mich, ich hab Respekt dafür.
Wahrscheinlich wird Sie eh abtreten und dann hab ich sogar noch mehr Respekt vor dieser Frau!
Politiker haben doch einen Knall, die sorgen sich alle nur um eins - wie es ihnen selbst besser geht und nicht uns Bürgern.
die soll ihr Mandat abgeben...
ROKo hockt doch in WI und lacht sich ins Feustchen..
Und wer hier von Wortbruch redet, sollte sich mal an die eigene Mase fassen.
Ich gebe hier nur mal die Stickwörter Schwarzekassen und "Brutalstmögliche" Aufklärung..
Ypsy for President..Koch muss weg..sonst muss ich kotzen!!!
da spricht ein überzeugter SPDler...
08.03.08
Die Rückgewinnung der Regierung ist unser Ziel!
Aufbruch in die Soziale Moderne hat erst begonnen
Einstimmiger Beschluss der SPD Landtagsfraktion und des SPD Landesparteirats vom 8.3. 2008.
1. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands hat am 27. Januar 2008 einen großen Erfolg bei der Landtagswahl errungen. Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Politikwechsel gewollt, der mit mehr Bildungsgerechtigkeit, mehr sozialer Gerechtigkeit und Guter Arbeit sowie einer nachhaltigen Energiewende verbunden ist. Sie haben einen Politikwechsel gewählt, der das „System Koch“ beendet und durch einen neuen Politikstil ersetzt. Dieser Erfolg ist in hohem Maße mit dem Engagement und Wirken unserer Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti untrennbar verbunden. Sie hat der Partei und den Bürgerinnen und Bürgern neuen Mut und Zuversicht gegeben. Wählerwille und –auftrag waren eindeutig.
2. Der Parteirat stellt fest, dass sich der Landesvorstand intensiv um die Bildung einer stabilen Regierungsmehrheit im Hessischen Landtag bemüht hat. Die Haltung der FDP trotz zahlreicher Gesprächsangebote eine inhaltliche Diskussion über Hessens Zukunft beharrlich zu verweigern war und ist inakzeptabel. Die FDP-Spitzen Hahn und Westerwelle sind ihrer staatspolitischen Verantwortung nicht gerecht geworden.
3. Der Parteirat stellt fest, dass die CDU auch nach den Sondierungsgesprächen keinerlei Einsicht in ihre Fehlleistungen hatte. Die Positionierung der Hessen-CDU, wie sie in der Bad Wildungener Erklärung Ausdruck findet, dokumentiert die andauernden All-Machtsphantasien der Hessen-CDU, selbst nach einer historisch zu nennenden Niederlage. Die inhaltlichen und personellen Hürden für die Bildung einer Großen Koalition mit einer SPD als Juniorpartner sind und bleiben daher unüberbrückbar.
4. Folgerichtig haben der Landesvorstand und die Landtagsfraktion die Möglichkeit zur Bildung einer Minderheitsregierung geprüft. Der Parteirat erkennt ausdrücklich an, dass sich diese Entscheidung niemand leicht gemacht hat und niemand leichtfertig diesen Weg eingeschlagen hat. Landesvorstand und Landtagsfraktion haben die besondere Verantwortung für diesen Weg abgewogen und ihn als Ultima Ratio für gangbar gehalten. Insbesondere für unsere Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti war dieser Weg nicht einfach, da die größten politischen Risiken zu allererst bei ihr lagen. Dieser besonderen Verantwortung war sie sich erkennbar bewusst. Dieser Umgang verlangt Dank und Anerkennung.
5. Nach der Erklärung einer Abgeordneten, die sich an der entscheidenden Beratung in der Landtagsfraktion nicht beteiligt hat, sich diesem Weg nicht anzuschließen, hat Andrea Ypsilanti folgerichtig erklärt, dass sie nicht am 5. April als Ministerpräsidentin im Hessischen Landtag kandidiert.
6. Das Verhalten und die Umstände der Erklärung von Frau Metzger führen zu einer schweren Belastung für die SPD in Hessen. Insbesondere die vielen tausend Genossinnen und Genossen, die engagiert Wahlkampf gemacht haben, sind in diesen Stunden tief enttäuscht. Der Parteirat dankt allen Mitgliedern für diese Unterstützung. Ohne sie wäre der Erfolg am 27. Januar nicht möglich gewesen.
7. Der Aufbruch in die soziale Moderne ist mit dem schweren Rückschlag auf dem Weg zur Bildung einer Landesregierung unter Führung einer sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Andrea Ypsilanti weder beendet noch gescheitert. Der Aufbruch in die Soziale Moderne hat erst begonnen. Die hessische SPD wird mit Andrea Ypsilanti den angefangenen Neuaufbau auch gegen den Widerstand bezahlter Interessensvertreter/innen konsequent fortsetzen.
8. Andrea Ypsilanti genießt das volle Vertrauen der hessischen SPD und hat
den Auftrag die künftige Regierungsbildung unter Führung der SPD
herbeizuführen. Wir wollen Regierungsverantwortung für Hessen
übernehmen.
9. Wir stehen gegenüber den Wählerinnen und Wählern weiterhin in der Pflicht, einen Politikwechsel in Hessen einzuleiten. Das bedeutet u.a.:
- eine bessere und gerechtere Bildungspolitik umsetzen,
- Die Abschaffung der Studiengebühren durchführen.
- Den Ausstieg aus der Atomenergie und die Abkehr von fossilen
Großkraftwerken hin zu Erneuerbaren Energien vorantreiben.
- Mehr Prävention und eine bessere personelle Ausstattung von Polizei und
Justiz verwirklichen.
- Das soziale Netz in Hessen neu knüpfen.
- Für „Gute Arbeit“ und Mindestlohn eintreten – Rückkehr in
die Tarifgemeinschaft der Länder.
-Eine zukunftsfähige Mittelstandsförderung und gute Infrastrukturpolitik in
Hessen verankern.
Deshalb werden wir alle parlamentarischen Möglichkeiten zur Umsetzung dieses Politikwechsels nutzen.
Nö, wirklich nicht.