Wundert mich jetzt ehrlich gesagt wenig, dass du das sagst. Irgendwie muss man sich ja seine Wahl schönreden. Und nirgends fällt das schwerer als bei der FDP, da sie sämtliche Wahlversprechen schon jetzt gebrochen hat und dazu noch budgetschädigende Klientelpolitik betreibt. Da werden dann schon mal sinnlose Posten für Parteigünstlinge zur Rettung des Staates. :neutral-face
Quatsch, das ist genauso wie bei der Dienstwagenaffäre diverser Politiker aller Parteien, von der Kohle her ist das völlig unbedeutend. Da wird eher woanders richtig Kohle verblasen. Trotzdem moralisch sicher oft grenzwertig.
Genauso die Staatssekretäre, gute Güte, was mögen die schon kosten? Ist doch sch...egal. Ist eher ein Zeichen dafür dass die FDP mitnichten für den schlanken Staat stehen, DAS kann man anprangern! Aber die Kosten?
5000€ für ne Urlaubsfahrt, die zudem keine Wahllüge beinhaltete, mit dem Jahresgehalt von (inkl. Arbeitgeberanteile und Pension) ca. 160.000 € für nur einen Staatssekretär zu vergleichen ist n Witz. Und auf das „Aber die anderen!“ „Argument“ brauch ich wohl kaum noch eingehen.
Im übrigen geht es, wie nachzulesen, gerade um den Bruch dieses (ist ja nur einer von vielen nach sagenhaften 100 Tagen) Wahlversprechens der FDP.
Eintracht-Laie schrieb:
tutzt schrieb:
Wundert mich jetzt ehrlich gesagt wenig, dass du das sagst. Irgendwie muss man sich ja seine Wahl schönreden. Und nirgends fällt das schwerer als bei der FDP, da sie sämtliche Wahlversprechen schon jetzt gebrochen hat und dazu noch budgetschädigende Klientelpolitik betreibt. Da werden dann schon mal sinnlose Posten für Parteigünstlinge zur Rettung des Staates. :neutral-face
Was die Klientelpolitik angeht, träum weiter. Die Linke hatte genauso die Mehrwertsteuerverringerung für Hotelübernachtungen im Wahlprogramm, nur will sie jetzt nicht daran erinnert werden. Problem: Die FDP fordert dasselbe, lässt sich nur besser dafür bezahlen. Die Grünen in Bayern haben übrigens einen Brief an den Hotelverband geschrieben und gefragt wo ihr Scheck bleibt, sie hätten schliesslich auch die Mehrwertsteuerverringerung gefordert. Coole Aktion der Grünen
Interessant aber auch dass der FDP Klientelpolitik vorgeworfen wird.....wenn rot oder grün dies gemacht hätten wäre alles OK und die Massnahme richtig??? Ich persönlich halte nämlich von dieser Mehrwertsteuersenkung nichts, egal von wem sie kommt.
Ich bin nicht Sprecher der Linken. Oder der Grünen. Mich interessiert nicht, wer was fordert, sondern eine unbestechliche Politik. Für diese steht ganz sicher eine Partei nicht: Die FDP.
Im übrigen hat Rot-Grün das nicht gemacht. Und Millionen von den Begünstigten kassiert. Das bleibt Fakt.
Übrigens kann man der FDP nicht nur Bestechlichkeit, Klientelpolitik, unrealisierbare und budgetschädliche Politik und Wahllügen, sondern auch noch Inkompetenz vorwerfen. Bei dem tollen Gesetz wurde es nämlich vergessen, die Frühstückskosten mit einzubeziehen. Diese müssen nun separat abgerechnet werden. Das führt zu erhöhten Kosten der Hoteliers. So sind am Ende alle Verlierer: Die Hoteliers, die Gäste und der Staat. Also das kann nur die FDP.
ja das ist fast schon komisch wie die selbsternannten Robin Hoods der Steuerzahler mit Steuergeld umgehen sobald sie selber dran sind..
Allerdinsg sidn das insgesamt dann schon Peanauts im vergleich dazu was diese Regierung im Bereich der Sozialversicherungen vorhat.
Steuern senken und die versicherten indirekt über veringerte Bundeszuschüsse das ganze bezahlen lassen . Gleichzeitig hebelt man noch das Solidarprinzip aus sowie die paritätische Finanzierung.
Nicht also wie früher AG udn AN sollen zahlen udn nicht die stärekeren mehr sondern alle gleich udn natürlich nur die Arbeitnehmer.
Diese Gruppe ist wieder mal gelackmeiert - übrigens unabhänig von Ihrer Leistung .....
Leistung definiert sich ja in der FDP eh anders als im wirklichen Leben.
Ich habe geschrieben: "...Dienstwagenaffäre diverser Politiker aller Parteien..." Nicht gelesen? Geflissentlich übersehen? Egal, wenn Du bei Dienstwagenaffäre nur an Ulla Schmidt denkst....lass Dir gesagt sein, sowas haben alle Politiker aller Parteien drauf. Das Argument "Aber die anderen!" habe ich gerade NICHT gebracht, deshalb nochmal die 3 entscheidenen Worte fett. ,-)
Und ich bleibe dabei, das Gehalt so eines Staatsekretärs ist unrelevant wenn man sich den gesamten Staatshaushalt anschaut, sorry. Das es trotzdem nicht zum Ziel "Staat schlanker machen" passt, stimmt. Bestreite ich ja auch nicht!
Was rot-grün-gelb und kassieren angeht, ich schreibe doch garnicht dass die FDP nüscht kassiert. Ich sage nur dass sie mitnichten die einzigen sind die sowas gefordert haben.
Zum letzten Abschnitt: Ich wünschte Du hast recht und nur die FDP könnte dumme Gesetze verantworten, wirklich es wäre toll wenn Du recht hättest!!! Würde es doch bedeuten das schwarz-rot nur gute Gesetze gemacht, die nie von höchsten Gerichten beanstandet wurden. Ich wünschte Dein Lob an die CDU würde stimmen.....nur leider denke ich wir beide wissen es besser.....die FDP ist nicht die einzige Partei die sowas hinbekommt.
Kein Problem damit wenn die FDP richtig Gegenwind bekommt, da muß sie durch.
Ich habe geschrieben: "...Dienstwagenaffäre diverser Politiker aller Parteien..." Nicht gelesen? Geflissentlich übersehen? Egal, wenn Du bei Dienstwagenaffäre nur an Ulla Schmidt denkst....lass Dir gesagt sein, sowas haben alle Politiker aller Parteien drauf. Das Argument "Aber die anderen!" habe ich gerade NICHT gebracht, deshalb nochmal die 3 entscheidenen Worte fett. ,-)
Und ich bleibe dabei, das Gehalt so eines Staatsekretärs ist unrelevant wenn man sich den gesamten Staatshaushalt anschaut, sorry. Das es trotzdem nicht zum Ziel "Staat schlanker machen" passt, stimmt. Bestreite ich ja auch nicht!
Was rot-grün-gelb und kassieren angeht, ich schreibe doch garnicht dass die FDP nüscht kassiert. Ich sage nur dass sie mitnichten die einzigen sind die sowas gefordert haben.
Zum letzten Abschnitt: Ich wünschte Du hast recht und nur die FDP könnte dumme Gesetze verantworten, wirklich es wäre toll wenn Du recht hättest!!! Würde es doch bedeuten das schwarz-rot nur gute Gesetze gemacht, die nie von höchsten Gerichten beanstandet wurden. Ich wünschte Dein Lob an die CDU würde stimmen.....nur leider denke ich wir beide wissen es besser.....die FDP ist nicht die einzige Partei die sowas hinbekommt.
Kein Problem damit wenn die FDP richtig Gegenwind bekommt, da muß sie durch.
1. Habe ich mit "Die anderen" deinen imo sinnfreien Verweis auf "anderswo verblasen" gemeint, nicht Ullas Dienstwagen. 2. Ist "aber verglichen mit... ist es wenig" kein Argument, sondern fast absurd angesichts der Staatsverschuldung, die keinen weiteren verschwendeten Euro duldet.
Nenn mir mal ein Gesetz, bei dem alles so dermaßen zusammenkommt wie bei dieser unsäglichen Hotelübernachtungsgeschichte. Und nochmal(diesmal so gemeint wie oben verstanden): Dieses "aber die anderen" als abstrakter Vorwurf nervt und ermüdet. Entweder konkret werden oder den Quatsch lassen.
tutzt, dass die Gesetze immer schlechter werden und immer öfter von Gerichten kassiert werden dürfte uns beiden bekannt sein, da müßen wir uns doch nicht endlos die Taschen voll machen mit Beispielen, oder? Und dies betrifft alle Parteien (außer der Linken...bzw. kenne ich mich nicht mit der ostdeutschen Landespolitik aus und in Hessen ist es ja nicht dazu gekommen). Das ist eine Riesenschande.
Was ist an der Hotelübernachtungschoose so "unsäglich"? Außer dass Du so heftig reagierst weil es die FDP war? Es ist ein dummes Gesetz und es ist ziemlich willkürlich, keine Frage! Aber wieso ragt es so besonders raus in Deiner Wahrnehmung? Du beobachtest Politik doch sicher nicht erst seitdem die FDP an der Macht ist, oder?
Du willst Beispiele, statt abstrakter Vorwürfe? War der ganze Sch... mit den Hartz IV Gesetzen von rot-grün so toll, und ist das Chaos was damals bezüglich der Abwicklung passiert ist soviel kleiner gewesen?
Nein, dieser unausgegorene Mist war weitaus chaotischer und hat vielmehr Menschen verunsichert als jetzt der Mist mit den Hotelübernachtungen (Wobei es für die Hotels ned so schlimm ist, Software umgestellt und gut ist, frag mal Mitarbeiter in Firmen die die Spesen abrechnen dürfen )
Aber gut, Hartz4 wurde nicht von der FDP gemacht und ist vor einigen Jahren beschlossen worde....so schnell ist sowas vergessen Ich habe persönlich auch keine großen Bock da jetzt groß gegeneinander aufzurechnen, mich nervt nur Dein Getue vorher hätte es nie schlechte Gesetze gegeben.
Was die Verhältnismässigkeit angeht, klar jeder Euro der verschwendet wird ist zuviel. Aber weißt Du, ich nehme mir das Recht raus über falsch bestelltes Klopapier in einem Rathaus weniger empört zu sein, als über die Tatsache das die 100% Tochter der hochverschuldeten Stadt Gelsenkirchen Schalke Anteile bis 15 Mio übernimmt um den Verein zu stützen. SOWAS regt mich auf! (Keine Ahnung ob die Stadt Gelsenkirchen von rot, gelb, grün oder schwarz regiergt wird....ist mir auch total egal!) Aber hey, hauptsache das Volk empört sich über Dienstwagen und Staatsminister....und keiner hinterfragt so Sachen *kotz*
Ich habe nie behauptet, unter Rot-Grün wäre alles toll gewesen. :neutral-face Und den miesesten Vergleich, den du bezüglich eines Pfusch Gesetzes von Rot-Grün bringen konntest war übrigens Hartz IV. Denn daran war die CDU und auch die FDP dank des Bundesrates stark mitbeteiligt. So schnell ist das vergessen...
Und was der Hotelübernachtung so "unsäglich" ist, steht doch im Beitrag zum Nachlesen. Wie gesagt, WENN du mir ein Gesetz mit solch unglaublichen Begleitumständen und "Wirkungen" von Rot-Grün nennen kannst ist doch gut/schlecht. Mir fällt aber keines ein.
Und nochmal: Es ging nicht um Empörung über die Höhe von irgendwelchen sinnlosen Ausgaben, es geht um das Phänomen der Wahllüge. Klar, jede Partei lügt vor der Wahl. Aber mir ist keine bekannt, die das je so dreist, offensichtlich, zahllos und kalkuliert wie die FDP getan hat. Da ist imo jeder noch so geringe Fitzel Anstand in den sich Parteien sonst notdürftig kleiden abhanden gekommen.
Holla, jetzt kann die FDP beweisen, wofür sie gewählt wurde. Bitte Guido, wir brauchen ein Amnestiegesetz für Steuerhinterzieher, die in der dunklen Phase der rot-grünen Chaosregierung ihr sauer verdientes Geld in Sicherheit bringen mussten.
YZ schrieb: Holla, jetzt kann die FDP beweisen, wofür sie gewählt wurde. Bitte Guido, wir brauchen ein Amnestiegesetz für Steuerhinterzieher, die in der dunklen Phase der rot-grünen Chaosregierung ihr sauer verdientes Geld in Sicherheit bringen mussten.
HeinzGründel schrieb: Ich bin für die Wiedereinfürung der Folter. Anders wird unser Rechtssataat diesen Dieben nicht mehr Herr.
Absolut! Mal ganz ehrlich, andere Wege bleiben uns doch nicht mehr?
Und dass mir keiner mit so unrealistischen Forderungen wie "Bessere Ausstattung für die Steuerfahndung" "Mehr Steuerfahnder" oder "Mehr Steuerprüfungen" kommt. Nein, nur der Ankauf von solchen Daten und die Schaffung und Fütterung des Datenklaumarktes kann hier noch helfen.
*Ironiemodus aus*
Klar kann ein Rechtstaat abwägen wieviel Mio Steuerkohle wieviel Unrecht rechtfertigt.....nur darf er sich dann nichtmehr Rechtsstaat nennen. Der Weg der Steuergerechtigkeit durch reguläre Steuerfahnder scheint zu aufwändig, siehe auch hier bei uns im schönen Hessen
Eintracht-Laie schrieb: Ja tutzt, FDP/CDU hat rot-grün zu den schlechten Gesetzen und der miesen Umsetzung gezwungen, keine Frage!
Lass gut sein.
Gezwungen ist natürlich der falsche Ausdruck, da Rot grüm ja an der Regierung war
allerdings ist unbestritten, dass Schwarz gelb damals im bundestrat noch rigidere Gesetzte wollte als ursprünglich von rot grün eingebracht. ( so wurde beispielweise das Schonvermögen weiter gekürzt)
Bei einer Ablehnung dieser Verschärfungen hätte es wohl eine Ablehnung der Gesetzte im Bundestag gegeben..
Wie auch immer- rot grün war an der Regierung und hat die Kritik dafür bekommen ( Die SPD hat sie im Grunde allein bekommen) . Auch das ist legitim - allerdings nicht von denen die es noch härter wollten- die sollten besser die Klappe halten
Da bauen die Mädels und Jungs von CDU, CSU und FDP nur noch Mist. Aber dennoch würde die weiterhin die Mehrheit bei einer Bundestagswahl haben.
Die Frage die ich mir stelle, findet man die die anderen noch schlechter, ist Deutschland dumm, oder was ist der Grund.
Da hier kurz angesprochen.
Die Staatsanwaltschaft verspricht dem kleinen Drogendealer ein niedriges Strafmaß, wenn er die Großen nennt, kein Mensch hat damit ein Problem - man spricht weiterhin vom Rechtsstaat
Die Staatsanwaltschaft kann für 2.5 Mio Daten kaufen - von einem Verbrecher - man spricht von 100 Mio und mehr Einnahmen für den Staat (also dich) - aber das verstößt gegen die Regeln eines Rechtsstaates?
Afrigaaner schrieb: Was mich richtig interessiert.
Da bauen die Mädels und Jungs von CDU, CSU und FDP nur noch Mist. Aber dennoch würde die weiterhin die Mehrheit bei einer Bundestagswahl haben.
Die Frage die ich mir stelle, findet man die die anderen noch schlechter, ist Deutschland dumm, oder was ist der Grund.
Hast du nicht verfolgt wie die SPD und Grünen hier rumgesaut haben? Hier weiss doch keiner mehr was er wählen soll, da alle den gleichen Scheißdreck machen und nur ein Ziel haben, den Bürger abzuzocken.
Da hier kurz angesprochen.
Die Staatsanwaltschaft verspricht dem kleinen Drogendealer ein niedriges Strafmaß, wenn er die Großen nennt, kein Mensch hat damit ein Problem - man spricht weiterhin vom Rechtsstaat
Die Staatsanwaltschaft kann für 2.5 Mio Daten kaufen - von einem Verbrecher - man spricht von 100 Mio und mehr Einnahmen für den Staat (also dich) - aber das verstößt gegen die Regeln eines Rechtsstaates?
Auch ein Staat macht sich strafbar wenn er geklaute Ware kauft, so hätte normalerweise derjenige bestraft gehört der die Lichtenstein-Datei gekauft hat.
Die Staatsanwaltschaft verspricht dem kleinen Drogendealer ein niedriges Strafmaß, wenn er die Großen nennt, kein Mensch hat damit ein Problem - man spricht weiterhin vom Rechtsstaat
Die kleinen oder großen Drogendealer wählen aber nicht die DCU/CSU oder FDP. Darum gehts.
Afrigaaner schrieb: Was mich richtig interessiert.
Da bauen die Mädels und Jungs von CDU, CSU und FDP nur noch Mist. Aber dennoch würde die weiterhin die Mehrheit bei einer Bundestagswahl haben.
Wie kommst du denn auf die abenteuerliche Ansicht? In keiner der Umfragen des letzten Monates bis auf eine (Ahlensbacher *hust*) hatte schwarz-gelb noch eine Mehrheit... :neutral-face
Auch ein Staat macht sich strafbar wenn er geklaute Ware kauft, so hätte normalerweise derjenige bestraft gehört der die Lichtenstein-Datei gekauft hat.
Nein. Hehlerei bezieht sich nur auf "Sachen". Nicht auf immaterielle Güter wie Daten. Und die CD, auf die der Anbietende die Daten brennt wird schon nicht geklaut sein. Darum ist der Staat höchstens in einem moralischen Dilemma. Strafbar macht sich da niemand, außer dem Daten"dieb".
Aber die Abwägung zwischen zig Steuerhinterziehern, die ihre gerechte Strafe bekommen und Geld, das allen zusteht und alle bekommen und einem Daten"dieb", der sich ein bisschen bereichert am unlauteren Tun der Großen, die sollte für die meisten Nicht-Betroffen nicht schwer fallen... :neutral-face
5000€ für ne Urlaubsfahrt, die zudem keine Wahllüge beinhaltete, mit dem Jahresgehalt von (inkl. Arbeitgeberanteile und Pension) ca. 160.000 € für nur einen Staatssekretär zu vergleichen ist n Witz.
Und auf das „Aber die anderen!“ „Argument“ brauch ich wohl kaum noch eingehen.
Im übrigen geht es, wie nachzulesen, gerade um den Bruch dieses (ist ja nur einer von vielen nach sagenhaften 100 Tagen) Wahlversprechens der FDP.
Ich bin nicht Sprecher der Linken. Oder der Grünen. Mich interessiert nicht, wer was fordert, sondern eine unbestechliche Politik. Für diese steht ganz sicher eine Partei nicht: Die FDP.
Im übrigen hat Rot-Grün das nicht gemacht. Und Millionen von den Begünstigten kassiert. Das bleibt Fakt.
Übrigens kann man der FDP nicht nur Bestechlichkeit, Klientelpolitik, unrealisierbare und budgetschädliche Politik und Wahllügen, sondern auch noch Inkompetenz vorwerfen.
Bei dem tollen Gesetz wurde es nämlich vergessen, die Frühstückskosten mit einzubeziehen. Diese müssen nun separat abgerechnet werden. Das führt zu erhöhten Kosten der Hoteliers.
So sind am Ende alle Verlierer: Die Hoteliers, die Gäste und der Staat. Also das kann nur die FDP.
ja das ist fast schon komisch wie die selbsternannten Robin Hoods der Steuerzahler mit Steuergeld umgehen sobald sie selber dran sind..
Allerdinsg sidn das insgesamt dann schon Peanauts im vergleich dazu was diese Regierung im Bereich der Sozialversicherungen vorhat.
Steuern senken und die versicherten indirekt über veringerte Bundeszuschüsse das ganze bezahlen lassen . Gleichzeitig hebelt man noch das Solidarprinzip aus sowie die paritätische Finanzierung.
Nicht also wie früher AG udn AN sollen zahlen udn nicht die stärekeren mehr sondern alle gleich udn natürlich nur die Arbeitnehmer.
Diese Gruppe ist wieder mal gelackmeiert - übrigens unabhänig von Ihrer Leistung .....
Leistung definiert sich ja in der FDP eh anders als im wirklichen Leben.
Ich habe geschrieben: "...Dienstwagenaffäre diverser Politiker aller Parteien..."
Nicht gelesen?
Geflissentlich übersehen?
Egal, wenn Du bei Dienstwagenaffäre nur an Ulla Schmidt denkst....lass Dir gesagt sein, sowas haben alle Politiker aller Parteien drauf.
Das Argument "Aber die anderen!" habe ich gerade NICHT gebracht, deshalb nochmal die 3 entscheidenen Worte fett. ,-)
Und ich bleibe dabei, das Gehalt so eines Staatsekretärs ist unrelevant wenn man sich den gesamten Staatshaushalt anschaut, sorry.
Das es trotzdem nicht zum Ziel "Staat schlanker machen" passt, stimmt. Bestreite ich ja auch nicht!
Was rot-grün-gelb und kassieren angeht, ich schreibe doch garnicht dass die FDP nüscht kassiert.
Ich sage nur dass sie mitnichten die einzigen sind die sowas gefordert haben.
Zum letzten Abschnitt:
Ich wünschte Du hast recht und nur die FDP könnte dumme Gesetze verantworten, wirklich es wäre toll wenn Du recht hättest!!!
Würde es doch bedeuten das schwarz-rot nur gute Gesetze gemacht, die nie von höchsten Gerichten beanstandet wurden.
Ich wünschte Dein Lob an die CDU würde stimmen.....nur leider denke ich wir beide wissen es besser.....die FDP ist nicht die einzige Partei die sowas hinbekommt.
Kein Problem damit wenn die FDP richtig Gegenwind bekommt, da muß sie durch.
1. Habe ich mit "Die anderen" deinen imo sinnfreien Verweis auf "anderswo verblasen" gemeint, nicht Ullas Dienstwagen.
2. Ist "aber verglichen mit... ist es wenig" kein Argument, sondern fast absurd angesichts der Staatsverschuldung, die keinen weiteren verschwendeten Euro duldet.
Nenn mir mal ein Gesetz, bei dem alles so dermaßen zusammenkommt wie bei dieser unsäglichen Hotelübernachtungsgeschichte.
Und nochmal(diesmal so gemeint wie oben verstanden): Dieses "aber die anderen" als abstrakter Vorwurf nervt und ermüdet. Entweder konkret werden oder den Quatsch lassen.
Und dies betrifft alle Parteien (außer der Linken...bzw. kenne ich mich nicht mit der ostdeutschen Landespolitik aus und in Hessen ist es ja nicht dazu gekommen).
Das ist eine Riesenschande.
Was ist an der Hotelübernachtungschoose so "unsäglich"?
Außer dass Du so heftig reagierst weil es die FDP war?
Es ist ein dummes Gesetz und es ist ziemlich willkürlich, keine Frage! Aber wieso ragt es so besonders raus in Deiner Wahrnehmung?
Du beobachtest Politik doch sicher nicht erst seitdem die FDP an der Macht ist, oder?
Du willst Beispiele, statt abstrakter Vorwürfe?
War der ganze Sch... mit den Hartz IV Gesetzen von rot-grün so toll, und ist das Chaos was damals bezüglich der Abwicklung passiert ist soviel kleiner gewesen?
Nein, dieser unausgegorene Mist war weitaus chaotischer und hat vielmehr Menschen verunsichert als jetzt der Mist mit den Hotelübernachtungen (Wobei es für die Hotels ned so schlimm ist, Software umgestellt und gut ist, frag mal Mitarbeiter in Firmen die die Spesen abrechnen dürfen )
Aber gut, Hartz4 wurde nicht von der FDP gemacht und ist vor einigen Jahren beschlossen worde....so schnell ist sowas vergessen
Ich habe persönlich auch keine großen Bock da jetzt groß gegeneinander aufzurechnen, mich nervt nur Dein Getue vorher hätte es nie schlechte Gesetze gegeben.
Was die Verhältnismässigkeit angeht, klar jeder Euro der verschwendet wird ist zuviel.
Aber weißt Du, ich nehme mir das Recht raus über falsch bestelltes Klopapier in einem Rathaus weniger empört zu sein, als über die Tatsache das die 100% Tochter der hochverschuldeten Stadt Gelsenkirchen Schalke Anteile bis 15 Mio übernimmt um den Verein zu stützen.
SOWAS regt mich auf!
(Keine Ahnung ob die Stadt Gelsenkirchen von rot, gelb, grün oder schwarz regiergt wird....ist mir auch total egal!)
Aber hey, hauptsache das Volk empört sich über Dienstwagen und Staatsminister....und keiner hinterfragt so Sachen *kotz*
Und den miesesten Vergleich, den du bezüglich eines Pfusch Gesetzes von Rot-Grün bringen konntest war übrigens Hartz IV. Denn daran war die CDU und auch die FDP dank des Bundesrates stark mitbeteiligt. So schnell ist das vergessen...
Und was der Hotelübernachtung so "unsäglich" ist, steht doch im Beitrag zum Nachlesen. Wie gesagt, WENN du mir ein Gesetz mit solch unglaublichen Begleitumständen und "Wirkungen" von Rot-Grün nennen kannst ist doch gut/schlecht. Mir fällt aber keines ein.
Und nochmal: Es ging nicht um Empörung über die Höhe von irgendwelchen sinnlosen Ausgaben, es geht um das Phänomen der Wahllüge. Klar, jede Partei lügt vor der Wahl. Aber mir ist keine bekannt, die das je so dreist, offensichtlich, zahllos und kalkuliert wie die FDP getan hat. Da ist imo jeder noch so geringe Fitzel Anstand in den sich Parteien sonst notdürftig kleiden abhanden gekommen.
Die große Feigheit vor dem Steuersünder.
Dem bösen, monströsen Datendieb, oder den armen, gequälten und entrechteten Steuerdieben?
Absolut!
Mal ganz ehrlich, andere Wege bleiben uns doch nicht mehr?
Und dass mir keiner mit so unrealistischen Forderungen wie "Bessere Ausstattung für die Steuerfahndung" "Mehr Steuerfahnder" oder "Mehr Steuerprüfungen" kommt.
Nein, nur der Ankauf von solchen Daten und die Schaffung und Fütterung des Datenklaumarktes kann hier noch helfen.
*Ironiemodus aus*
Klar kann ein Rechtstaat abwägen wieviel Mio Steuerkohle wieviel Unrecht rechtfertigt.....nur darf er sich dann nichtmehr Rechtsstaat nennen.
Der Weg der Steuergerechtigkeit durch reguläre Steuerfahnder scheint zu aufwändig, siehe auch hier bei uns im schönen Hessen
Lass gut sein.
Ja, genau das habe ich geschrieben. Oder so. Aber die Realität stört halt bei soetwas, ich merks.
Das zum Rest nach den mehrfachen erfolglosen Ablenkungsmanövern nichts mehr kommt habe ich mir gedacht.
Aber du hast Recht, du solltest es gut sein lassen... :neutral-face
Nö, keine Folter .
Aber die Pflicht zur Gemeindearbeit für alle Spitzenverdiener. Es besteht die potientielle Gefahr, daß die den Staat betrügen. ,-)
Wäre mal ne neue sinnvolle Diskussion in unserem Lande.........
Gezwungen ist natürlich der falsche Ausdruck, da Rot grüm ja an der Regierung war
allerdings ist unbestritten, dass Schwarz gelb damals im bundestrat noch rigidere Gesetzte wollte als ursprünglich von rot grün eingebracht. ( so wurde beispielweise das Schonvermögen weiter gekürzt)
Bei einer Ablehnung dieser Verschärfungen hätte es wohl eine Ablehnung der Gesetzte im Bundestag gegeben..
Wie auch immer- rot grün war an der Regierung und hat die Kritik dafür bekommen ( Die SPD hat sie im Grunde allein bekommen) . Auch das ist legitim - allerdings nicht von denen die es noch härter wollten- die sollten besser die Klappe halten
Da bauen die Mädels und Jungs von CDU, CSU und FDP nur noch Mist.
Aber dennoch würde die weiterhin die Mehrheit bei einer Bundestagswahl haben.
Die Frage die ich mir stelle, findet man die die anderen noch schlechter, ist Deutschland dumm, oder was ist der Grund.
Da hier kurz angesprochen.
Die Staatsanwaltschaft verspricht dem kleinen Drogendealer ein niedriges Strafmaß, wenn er die Großen nennt, kein Mensch hat damit ein Problem - man spricht weiterhin vom Rechtsstaat
Die Staatsanwaltschaft kann für 2.5 Mio Daten kaufen - von einem Verbrecher - man spricht von 100 Mio und mehr Einnahmen für den Staat (also dich) - aber das verstößt gegen die Regeln eines Rechtsstaates?
Ganz ehrlich, ich verstehe es nicht.
Gruß Afrigaaner
Hast du nicht verfolgt wie die SPD und Grünen hier rumgesaut haben? Hier weiss doch keiner mehr was er wählen soll, da alle den gleichen Scheißdreck machen und nur ein Ziel haben, den Bürger abzuzocken.
Auch ein Staat macht sich strafbar wenn er geklaute Ware kauft, so hätte normalerweise derjenige bestraft gehört der die Lichtenstein-Datei gekauft hat.
Die kleinen oder großen Drogendealer wählen aber nicht die DCU/CSU oder FDP. Darum gehts.
Wie kommst du denn auf die abenteuerliche Ansicht? In keiner der Umfragen des letzten Monates bis auf eine (Ahlensbacher *hust*) hatte schwarz-gelb noch eine Mehrheit... :neutral-face
Btw.: Mutti Merkel hat gesprochen. Und das im Namen der Gerechtigkeit und des gesunden Menschenverstandes. Guck an. Da werden einige in der FDP aufheulen...
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,675251,00.html
Nein. Hehlerei bezieht sich nur auf "Sachen". Nicht auf immaterielle Güter wie Daten. Und die CD, auf die der Anbietende die Daten brennt wird schon nicht geklaut sein. Darum ist der Staat höchstens in einem moralischen Dilemma. Strafbar macht sich da niemand, außer dem Daten"dieb".
Aber die Abwägung zwischen zig Steuerhinterziehern, die ihre gerechte Strafe bekommen und Geld, das allen zusteht und alle bekommen und einem Daten"dieb", der sich ein bisschen bereichert am unlauteren Tun der Großen, die sollte für die meisten Nicht-Betroffen nicht schwer fallen... :neutral-face