ziggo84 schrieb: deutschland hat so viele waffen an ihn verkauft, da würde sich jeder verletzte soldat schlecht verkaufen lassen. deusche sterben durch deutsche waffen. wäre nicht sehr positiv, egal für welche regierung...
Das einzige was da deutsch ist, sind die MILAN Werfer. Und selbst bei denen müsste man erstmal klären ob die nicht doch von Frankreich geliefert wurden. Soviel also zu den vielen Waffen die Deutschland geliefert haben soll.
Wobei ich nicht sagen will das dort keine deutschen Waffen im Einsatz sind. Höchst wahrscheinlich laufen dort einige Kämpfer mit G3s rum. Jedoch kommen die dan vom Schwarzmarkt und sind keine offiziellen Waffenlieferungen.
Als deutschen Beitrag kann man Gaddafis Chemiewaffen sehen (noch Reste vorhanden, Einsatzfähigkeit unklar). Eine der weltgrössten Giftgasanlage wurde in den 80ern durch deutsche Firmen (u.a. ein nicht näher bezeichnetes deutsches Staatsunternehmen) mit Wissen (aber angeblichem Nichtwollen) der Bundesregierung gebaut.
Man kann natürlich sehr spitzklickerisch darauf verweisen, das keine direkten Waffen dorthin geliefert wurde. Aber Rüstungsexportgüter um das Zeug von A nach B zum bösen Aufständischen zu transportieren, diese aus Hubschraubern zu beschießen, um die Kommunikation mit diesen Militäreinheiten aufrechtzuerhalten, andere Sender zu stören werden gerne verkauft. Und das sind nun mal Rüstungsexporte, die werden nicht umsonst auch im jährlichen offiziellen Bericht als solche benannt.
"Deutschlands Rüstungsexport nach Libyen – Sonderfall 2003
Bevor 2004 das Waffenembargo gegen Libyen aufgehoben wurde, lieferten deutsche Firmen bereits ein Jahr zuvor Rüstungsgüter oder rüstungsähnliche Güter in das Land. Damals wurden Geländewagen im Wert von über 1,3 Millionen Euro dorthin verkauft, die laut Ausfuhrlistennummer 0023 als Ausrüstung für Sicherheitskräfte deklariert wurden. Ob es sich dabei um mehrere Fahrzeuge handelte, oder um nur einen großen, gepanzerten Geländewagen ist nicht ersichtlich. Genauso wenig ist einzusehen, warum dieser Export genehmigt wurde. Wäre es kein Rüstungsgut gewesen, hätte es nicht im Bericht stehen müssen, ist es aber eines, hätte es eigentlich nicht geliefert werden dürfen. deutsche Rüstungsexporte nach Libyen – 2005
Nach dem im Jahr 2004 keine Rüstungsgüter nach Libyen geliefert wurden, kommt es im darauf folgenden Jahr zur Lieferung von Geländewagen im Wert von 305.311 Euro an Libyen. Der Vermerk Geländewagen erfolgt wie zuvor 2003, jedoch handelt es sich bei der zugehörigen Ausfuhrlistennummer 0006 nicht um dieselbe wie zwei Jahre zuvor, sondern deklariert nun eineindeutig Landfahrzeuge, die für militärische Zwecke konstruiert oder umgebaut wurden. deutsche Rüstungsexporte nach Libyen – 2006
Im Jahr 2006 lassen die deutschen Kontrollgremien Exporte an militärischem Material in Höhe von 1.995.385 Euro zu. Damals wurden vor allem Kommunikationsausrüstungen und Splitterschutzwesten nach Libyen verkauft.
deutsche Rüstungsexporte nach Libyen – 2007
2007 vervielfacht sich dann plötzlich das Liefervolumen. Libyen kauft in diesem Jahr Hubschrauber und Ersatzteile, sowie ABC Detektions-, Dekontaminationsgerätschaften und Schutzkleidung im Gesamtwert von 23.844.875 Euro. deutsche Rüstungsexporte nach Libyen – 2008
Ein Jahr später liefern deutsche Firmen wiederum Kommunikationsausrüstungen und Teile, sowie Gefechtsfeldüberwachungsradar und dazugehörige Teile im Wert von 4.182.317 Euro. deutsche Rüstungsexporte nach Libyen – 2009
2009 kommen weitere Kommunikationsausrüstungen und Teile hinzu, außerdem kauft Libyen Störsender und Teile für insgesamt 53.154.423 Euro. Der Rüstungsexportbericht für 2010 steht noch aus"
yeboah1981 schrieb: Wobei man da wirklich auch das gesamte Interview hören müsste. Wenn er wirklich der Meinung ist, dass sein Land nur Krieg führen dürfe, wenn es angegriffen wird, stellt er sich ja schon fast gegen das Völkerrecht. Auch wenn ein anderer souveräner Staat angegriffen wird oder ein Genozid vonstatten geht, muss ein Mitgliedsstaat des UN-Sicherheitsrates eigentlich eingreifen. Er kann das gar nicht so meinen, sondern bezieht das wahrscheinlich nur auf den Fall Iran.
Nein, er redet vom amerikanischen Verfassungsrecht, welches diese Art der Kriegsführung eigentlich nicht erlaubt. Ob Iran oder Libyen spielt dabei keine Rolle. Beide Nationen haben keinen Angriff auf Amerika verübt oder nachweislich geplant.
Biden wird es wissen. "I teach seperation of powers and constitutional law."
In Ägypten gibt es derzeit wieder mächtig Ärger wegen einem neuen Gesetz, welches die Demonstrationsfreiheit der Bevölkerung massiv einschränken wird.
The Egyptian cabinet approved yesterday a decree-law that criminalises strikes, protests, demonstrations and sit-ins that interrupt private or state owned businesses or affect the economy in any way.
The decree-law also assigns severe punishment to those who call for or incite action, with the maximum sentence one year in prison and fines of up to half a million pounds.
[...]
“I don’t understand what they mean by protests that affect the traffic and the business. This is not fair, why don’t you solve our demands so that we don’t go on strikes. This tone reminds me of the old days of Mubarak, threats and oppression used by the regime. This is no longer valid after January 25 Revolution.”
Sofern das Gesetz in Kraft tritt, bleibt es über die Zeit des Notstands in Kraft. Ägypten befindet sich jedoch bereits seit 1981 im Notstand und ein Ende scheint auch nicht in Sicht.
smoKe89 schrieb: Nein, er redet vom amerikanischen Verfassungsrecht, welches diese Art der Kriegsführung eigentlich nicht erlaubt.
Welchen von den dutzenden von Kriegen der USA in den letzten 100 Jahren erlaubt das denn überhaupt? Glaube kaum, dass Biden diese Kriege alle für illegitim oder illegal hält.
yeboah1981 schrieb: Glaube kaum, dass Biden diese Kriege alle für illegitim oder illegal hält.
Was er von den unzähligen anderen Angriffskriegen hält, weiß ich nicht. Heute würde er seine Worte sowieso nicht wiederholen. Darum ging es aber auch gar nicht. Ich fands nur interessant zu sehen, wie er 2007 genau das Verhalten verteufelt, das er heute mit Obama an den Tag legt.
yeboah1981 schrieb: Glaube kaum, dass Biden diese Kriege alle für illegitim oder illegal hält.
Was er von den unzähligen anderen Angriffskriegen hält, weiß ich nicht. Heute würde er seine Worte sowieso nicht wiederholen. Darum ging es aber auch gar nicht. Ich fands nur interessant zu sehen, wie er 2007 genau das Verhalten verteufelt, das er heute mit Obama an den Tag legt.
[ ] Du verstehst den Unterschied zwischen 'wir greifen mal eben Iran an weil es uns passt' und ' wir setzen zusammen mit anderen UNO-Beschlüsse mit Waffengewalt durch"
Kleiner Tip: das eine ist eine Birne, das andere nennt sich Apfel
yeboah1981 schrieb: Zweifel sind natürlich angebracht. Aber dass Al-Quaida Zellen 15 Jahre warten, um dann tausende von Rebellen anzuführen, glaubst du das wirklich?
Libyan rebel commander admits his fighters have al-Qaeda links
Abdel-Hakim al-Hasidi, the Libyan rebel leader, has said jihadists who fought against allied troops in Iraq are on the front lines of the battle against Muammar Gaddafi's regime.
Ob das nun an deinem Klischee-Bild liegt oder an den Begebenheiten?
was meinst du?
wirkt mmn erstmal nicht wie die größte bisher in erscheinung getretene terrorzelle, die bislang noch nicht richtig aktiv wurde...
Wie das ganze "wirkt", ist doch letztenendes egal. Nur weil viele sich wohl den typischen Djihadisten mit weißem Gewandt und 3,70 m langem Salz- und Pfefferbart nebst AK47 und unablässigem "Allah hu akbar" auf den Lippen vorstellen, muss dieses Bild ja nicht un bedingt zutreffen. Ich halte das durchaus für möglich, daß dort div. "Terroristen" eingesickert sind. Und was heißt in dem Zusammenhang überhaupt "Terrorist"? Wenn sie im Irak kämpfen, sind sie das... wenn sie in Lybien kämpfen, dann sinds Freiheitskämpfer. Die Welt ist nicht immer so einfach, wie man das gerne hätte. Wie sich das ganze dann letztlich entwickelt werden wir ja dann in einen paar Jahren sehen. Hoffentlich nicht vom Regen in die Traufe.
Ob das nun an deinem Klischee-Bild liegt oder an den Begebenheiten?
was meinst du?
wirkt mmn erstmal nicht wie die größte bisher in erscheinung getretene terrorzelle, die bislang noch nicht richtig aktiv wurde...
Wie das ganze "wirkt", ist doch letztenendes egal. Nur weil viele sich wohl den typischen Djihadisten mit weißem Gewandt und 3,70 m langem Salz- und Pfefferbart nebst AK47 und unablässigem "Allah hu akbar" auf den Lippen vorstellen, muss dieses Bild ja nicht un bedingt zutreffen. Ich halte das durchaus für möglich, daß dort div. "Terroristen" eingesickert sind. Und was heißt in dem Zusammenhang überhaupt "Terrorist"? Wenn sie im Irak kämpfen, sind sie das... wenn sie in Lybien kämpfen, dann sinds Freiheitskämpfer. Die Welt ist nicht immer so einfach, wie man das gerne hätte. Wie sich das ganze dann letztlich entwickelt werden wir ja dann in einen paar Jahren sehen. Hoffentlich nicht vom Regen in die Traufe.
und was wolltest du jetzt sagen? dass man demokratiebewegungen in gewissen ländern durchaus auch mal diffamieren kann, weils einem irgendwie vorstellbat erscheint?
Ich mag Herrn Levi eigentlich, aber ich denke er irrt.
Bernard-Henri Lévy meint, Deutschland "Enthaltung" sei eine Katastrophe. Diese Katastrophe würde Deutschlands Streben nach einem ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat untergraben. Wenn ich seine Äußerungen halbwegs richtig verstehe, dann soll Deutschland ja gerade von Frankreich ausgehend nun Schwierigkeiten bekommen einen solchen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat zu bekommen. Denn Deutschland hat sich ja gerade zu französischer Politik enthalten. Herrn Lévy scheint dabei entgangen zu sein, dass Frankreich nicht die einzige Nation mit einem ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat ist. Es gibt weitere vier und zwei von diesen Vieren haben sich ebenfalls enthalten. Nämlich Russland und China. Ebenso sollte der Philosoph mal bedenken, dass eine Enthaltung nicht gleich einer Gegenstimme ist. Enthaltung meint, man überlasst den anderen das Parkett. Man selbst wünscht kein Engagement. Für Frankreich bedeutet das, dass es seine Politik alleine verantworten muss. Und natürlich, dass es in Deutschland keinen willigen Sklaven gefunden hat, der jede beliebige Politik mitträgt. Hätte Deutschland für den französischen Attacke gestimmt, wären Russland und China garantiert enttäuscht worden, nur hätten die das dann nicht artikuliert. Sie hätten bei der kommenden Abstimmung um einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat einfach dagegen gestimmt und die Sache wäre gelaufen. Sollte Frankreich wegen einer Enthaltung gegen einen deutschen ständigen Sitz stimmen, käme dies einer diplomatischen Kriegserklärung gleich. Sehr unschön. Wißt ihr was liebe Franzosen schiebt euch euren Sitz irgendwohin. Als Kind der alten Bundesrepublik bin ich sehr gut ohne diesen Sitz groß geworden.
Im übrigen hat mir noch immer keiner den Sinn dieses Einsatzes erklärt..
Mit welchem Recht? Außenpolitik nach moralischen Grundsätzen geht meistens in die Hose, erst recht wenn die Moral doch recht zweifelhaft erscheint.
Demnächst marschieren wir in die Schweiz ein, weil sie Steuersünder schützt, oder in Russland, weil Schwule diskriminiert werden, oder in Costa Rica, wenn der Kaffeepreis steigt, oder in Tschetschenien nicht wahr...? So sehr ich mir wünsche, daß der bekloppte Gaddafi um eine Kopflänge gekürzt wird, bisher haben wir ihn hofiert. Wir, der Westen, haben etliche Deals mit ihm gemacht und ihm die Lockerbie-Attentäter ausgeliefert. Wir haben ihm Waffen geliefert und sind ihm, seines Öls wegen, in den Hintern gekrochen. Die lybische Luftwaffe bestand fast aussließlich aus Mirage-Flugzeugen. Wo die wohl herkommen , Herr Levy?
Und nun bombardieren wir seine Bevölkerung um mutmaßlich einem anderen Despoten aus einem anderen Wüstenstamm an die Macht zu bringen. Daß das alle, die „Revolutionäre“ lupenreine Demokraten sind glaube wer will, ich nicht.
Nein , ich mag unseren ABS Socken tragenden Außenminister nicht.
HeinzGründel schrieb: Ich mag Herrn Levi eigentlich, aber ich denke er irrt.
Bernard-Henri Lévy meint, Deutschland "Enthaltung" sei eine Katastrophe. Diese Katastrophe würde Deutschlands Streben nach einem ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat untergraben. Wenn ich seine Äußerungen halbwegs richtig verstehe, dann soll Deutschland ja gerade von Frankreich ausgehend nun Schwierigkeiten bekommen einen solchen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat zu bekommen. Denn Deutschland hat sich ja gerade zu französischer Politik enthalten. Herrn Lévy scheint dabei entgangen zu sein, dass Frankreich nicht die einzige Nation mit einem ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat ist. Es gibt weitere vier und zwei von diesen Vieren haben sich ebenfalls enthalten. Nämlich Russland und China. Ebenso sollte der Philosoph mal bedenken, dass eine Enthaltung nicht gleich einer Gegenstimme ist. Enthaltung meint, man überlasst den anderen das Parkett. Man selbst wünscht kein Engagement. Für Frankreich bedeutet das, dass es seine Politik alleine verantworten muss. Und natürlich, dass es in Deutschland keinen willigen Sklaven gefunden hat, der jede beliebige Politik mitträgt. Hätte Deutschland für den französischen Attacke gestimmt, wären Russland und China garantiert enttäuscht worden, nur hätten die das dann nicht artikuliert. Sie hätten bei der kommenden Abstimmung um einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat einfach dagegen gestimmt und die Sache wäre gelaufen. Sollte Frankreich wegen einer Enthaltung gegen einen deutschen ständigen Sitz stimmen, käme dies einer diplomatischen Kriegserklärung gleich. Sehr unschön. Wißt ihr was liebe Franzosen schiebt euch euren Sitz irgendwohin. Als Kind der alten Bundesrepublik bin ich sehr gut ohne diesen Sitz groß geworden.
Im übrigen hat mir noch immer keiner den Sinn dieses Einsatzes erklärt..
Mit welchem Recht? Außenpolitik nach moralischen Grundsätzen geht meistens in die Hose, erst recht wenn die Moral doch recht zweifelhaft erscheint.
Demnächst marschieren wir in die Schweiz ein, weil sie Steuersünder schützt, oder in Russland, weil Schwule diskriminiert werden, oder in Costa Rica, wenn der Kaffeepreis steigt, oder in Tschetschenien nicht wahr...? So sehr ich mir wünsche, daß der bekloppte Gaddafi um eine Kopflänge gekürzt wird, bisher haben wir ihn hofiert. Wir, der Westen, haben etliche Deals mit ihm gemacht und ihm die Lockerbie-Attentäter ausgeliefert. Wir haben ihm Waffen geliefert und sind ihm, seines Öls wegen, in den Hintern gekrochen. Die lybische Luftwaffe bestand fast aussließlich aus Mirage-Flugzeugen. Wo die wohl herkommen , Herr Levy?
Und nun bombardieren wir seine Bevölkerung um mutmaßlich einem anderen Despoten aus einem anderen Wüstenstamm an die Macht zu bringen. Daß das alle, die „Revolutionäre“ lupenreine Demokraten sind glaube wer will, ich nicht.
Nein , ich mag unseren ABS Socken tragenden Außenminister nicht.
Ich war von den Äußerungen Levys, die ich gelesen habe, auch sehr peinlich berührt. Ich bin ein Vertreter der Auffassung, dass die No-Flight-Zone im eigentlichen Sinn richtig ist. Ich mag auch nun gewiss die FDP und den Außenminister Westerwelle nicht. Aber diese pfauenhafte Spreizung gefällt mir nicht. Jetzt kommt er in ttt: Mal sehen, wie es wirkt.
Kurze Zusammenfassung meines Eindrucks des ttt-Beitrags: Ein Intellektueller, der von der "Ehre Frankkreichs und Europas" spricht, ist für mich nicht ernster zu nehmen als ein 16jähriger Ultra, der von der "Ehre der Eintracht" spricht. Das peinliche Fehlzitat des "Mourier pour Danzig" durch die ttt-Redaktion war hingegen wieder mal ein Beweis, wie das öffentlich-rechtliche Fernsehen selbst in seinen besten Sendungen auf den Praktikanten-Hund gekommen ist.
HeinzGründel schrieb: Ich mag Herrn Levi eigentlich, aber ich denke er irrt.
Bernard-Henri Lévy meint, Deutschland "Enthaltung" sei eine Katastrophe. Diese Katastrophe würde Deutschlands Streben nach einem ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat untergraben. Wenn ich seine Äußerungen halbwegs richtig verstehe, dann soll Deutschland ja gerade von Frankreich ausgehend nun Schwierigkeiten bekommen einen solchen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat zu bekommen. Denn Deutschland hat sich ja gerade zu französischer Politik enthalten. Herrn Lévy scheint dabei entgangen zu sein, dass Frankreich nicht die einzige Nation mit einem ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat ist. Es gibt weitere vier und zwei von diesen Vieren haben sich ebenfalls enthalten. Nämlich Russland und China. Ebenso sollte der Philosoph mal bedenken, dass eine Enthaltung nicht gleich einer Gegenstimme ist. Enthaltung meint, man überlasst den anderen das Parkett. Man selbst wünscht kein Engagement. Für Frankreich bedeutet das, dass es seine Politik alleine verantworten muss. Und natürlich, dass es in Deutschland keinen willigen Sklaven gefunden hat, der jede beliebige Politik mitträgt. Hätte Deutschland für den französischen Attacke gestimmt, wären Russland und China garantiert enttäuscht worden, nur hätten die das dann nicht artikuliert. Sie hätten bei der kommenden Abstimmung um einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat einfach dagegen gestimmt und die Sache wäre gelaufen. Sollte Frankreich wegen einer Enthaltung gegen einen deutschen ständigen Sitz stimmen, käme dies einer diplomatischen Kriegserklärung gleich. Sehr unschön. Wißt ihr was liebe Franzosen schiebt euch euren Sitz irgendwohin. Als Kind der alten Bundesrepublik bin ich sehr gut ohne diesen Sitz groß geworden.
Im übrigen hat mir noch immer keiner den Sinn dieses Einsatzes erklärt..
Mit welchem Recht? Außenpolitik nach moralischen Grundsätzen geht meistens in die Hose, erst recht wenn die Moral doch recht zweifelhaft erscheint.
Demnächst marschieren wir in die Schweiz ein, weil sie Steuersünder schützt, oder in Russland, weil Schwule diskriminiert werden, oder in Costa Rica, wenn der Kaffeepreis steigt, oder in Tschetschenien nicht wahr...? So sehr ich mir wünsche, daß der bekloppte Gaddafi um eine Kopflänge gekürzt wird, bisher haben wir ihn hofiert. Wir, der Westen, haben etliche Deals mit ihm gemacht und ihm die Lockerbie-Attentäter ausgeliefert. Wir haben ihm Waffen geliefert und sind ihm, seines Öls wegen, in den Hintern gekrochen. Die lybische Luftwaffe bestand fast aussließlich aus Mirage-Flugzeugen. Wo die wohl herkommen , Herr Levy?
Und nun bombardieren wir seine Bevölkerung um mutmaßlich einem anderen Despoten aus einem anderen Wüstenstamm an die Macht zu bringen. Daß das alle, die „Revolutionäre“ lupenreine Demokraten sind glaube wer will, ich nicht.
Nein , ich mag unseren ABS Socken tragenden Außenminister nicht.
Du weiß sehr wohl, lieber HG, dass all Deine Beispiele - Kaffeepreis, Schwule etc.- in diesem Kontext nichts verloren haben. Hier wehrt sich, wie schon in anderen arabischen Ländern zuvor und parallel auch zur Zeit, eine unterdrückte Bevölkerung gegen einen Despoten. Und dieser setzt Luftwaffe und Artillerie ein, um sein Volk niederzukartätschen. Dies zu unterbinden, halte ich für eine sehr naheliegende und gute Sache. Übrigens gibt es meines Wissens keine Hinweise dafür, dass bei dieser Befreiungsbewegung Stammesinteressen im Vordergrund stehen. Und die meisten Flieger Gaddafis sind keine Mirage, sondern Migs der Baureihen 21 und 23.
Ich habe neulich mit einem alten ägyptischen Herrn diskutiert, der als Professor der Psychosomatik und Psychotherapeut ganz gewiss kein zähnefletschender Kriegstreibler ist. Er hat die Nacht des UN-Beschlusses vor dem Fernseher verbracht und hat die Nachricht von der beschlossenen Durchsetzung der Flugverbotszone mit größter Erleichterung aufgenommen. Wäre diese Entscheidung nicht getroffen worden, so seine mir sehr einleuchtende Argumentation, hätte dies einen verheerenden Rückschlag für die Befreiungsbewegungen in den anderen arabischen Staaten bedeutet. Alleine schon die Tatsache, dass in Syrien Assad jun. die Notstandsgesetzgebung gekippt hat, zeigt deutlich, dass das libysche Exempel auch anderswo verstanden wird.
Also: Aufrechterhaltung der Flugverbotszone; Seeblockade; Kappen sämtlicher wirtschaftlicher Beziehungen mit dem Gaddafiregime und Einfrieren von dessen im Ausland festgelegten Kapital; militärisches Einschreiten überall da, wo Militär mit schweren Waffen gegen Zivilbevölkerung vorgeht, Krankenhäuser beschießt.
Und, ja, ich finde es peinlich, dass Deutschland sich hier mit einem lauen Schulterzucken glaubt raushalten zu können. Zustimmung zur Resulution und aktive Teilnahme an der Seeblockade wäre in meinen Augen eine gute Lösung gewesen. Nicht wenige meiner Bekannten in arabischen Ländern sprechen mit Verachtung für die (da wird immerhin differenziert) deutsche Bundesregierung und ihre Lauheit und mangelnde Solidarität.
HeinzGründel schrieb: Ich mag Herrn Levi eigentlich, aber ich denke er irrt.
Bernard-Henri Lévy meint, Deutschland "Enthaltung" sei eine Katastrophe. Diese Katastrophe würde Deutschlands Streben nach einem ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat untergraben. Wenn ich seine Äußerungen halbwegs richtig verstehe, dann soll Deutschland ja gerade von Frankreich ausgehend nun Schwierigkeiten bekommen einen solchen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat zu bekommen. Denn Deutschland hat sich ja gerade zu französischer Politik enthalten. Herrn Lévy scheint dabei entgangen zu sein, dass Frankreich nicht die einzige Nation mit einem ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat ist. Es gibt weitere vier und zwei von diesen Vieren haben sich ebenfalls enthalten. Nämlich Russland und China. Ebenso sollte der Philosoph mal bedenken, dass eine Enthaltung nicht gleich einer Gegenstimme ist. Enthaltung meint, man überlasst den anderen das Parkett. Man selbst wünscht kein Engagement. Für Frankreich bedeutet das, dass es seine Politik alleine verantworten muss. Und natürlich, dass es in Deutschland keinen willigen Sklaven gefunden hat, der jede beliebige Politik mitträgt. Hätte Deutschland für den französischen Attacke gestimmt, wären Russland und China garantiert enttäuscht worden, nur hätten die das dann nicht artikuliert. Sie hätten bei der kommenden Abstimmung um einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat einfach dagegen gestimmt und die Sache wäre gelaufen. Sollte Frankreich wegen einer Enthaltung gegen einen deutschen ständigen Sitz stimmen, käme dies einer diplomatischen Kriegserklärung gleich. Sehr unschön. Wißt ihr was liebe Franzosen schiebt euch euren Sitz irgendwohin. Als Kind der alten Bundesrepublik bin ich sehr gut ohne diesen Sitz groß geworden.
Im übrigen hat mir noch immer keiner den Sinn dieses Einsatzes erklärt..
Mit welchem Recht? Außenpolitik nach moralischen Grundsätzen geht meistens in die Hose, erst recht wenn die Moral doch recht zweifelhaft erscheint.
Demnächst marschieren wir in die Schweiz ein, weil sie Steuersünder schützt, oder in Russland, weil Schwule diskriminiert werden, oder in Costa Rica, wenn der Kaffeepreis steigt, oder in Tschetschenien nicht wahr...? So sehr ich mir wünsche, daß der bekloppte Gaddafi um eine Kopflänge gekürzt wird, bisher haben wir ihn hofiert. Wir, der Westen, haben etliche Deals mit ihm gemacht und ihm die Lockerbie-Attentäter ausgeliefert. Wir haben ihm Waffen geliefert und sind ihm, seines Öls wegen, in den Hintern gekrochen. Die lybische Luftwaffe bestand fast aussließlich aus Mirage-Flugzeugen. Wo die wohl herkommen , Herr Levy?
Und nun bombardieren wir seine Bevölkerung um mutmaßlich einem anderen Despoten aus einem anderen Wüstenstamm an die Macht zu bringen. Daß das alle, die „Revolutionäre“ lupenreine Demokraten sind glaube wer will, ich nicht.
Nein , ich mag unseren ABS Socken tragenden Außenminister nicht.
Du weiß sehr wohl, lieber HG, dass all Deine Beispiele - Kaffeepreis, Schwule etc.- in diesem Kontext nichts verloren haben. Hier wehrt sich, wie schon in anderen arabischen Ländern zuvor und parallel auch zur Zeit, eine unterdrückte Bevölkerung gegen einen Despoten. Und dieser setzt Luftwaffe und Artillerie ein, um sein Volk niederzukartätschen. Dies zu unterbinden, halte ich für eine sehr naheliegende und gute Sache. Übrigens gibt es meines Wissens keine Hinweise dafür, dass bei dieser Befreiungsbewegung Stammesinteressen im Vordergrund stehen. Und die meisten Flieger Gaddafis sind keine Mirage, sondern Migs der Baureihen 21 und 23.
Ich habe neulich mit einem alten ägyptischen Herrn diskutiert, der als Professor der Psychosomatik und Psychotherapeut ganz gewiss kein zähnefletschender Kriegstreibler ist. Er hat die Nacht des UN-Beschlusses vor dem Fernseher verbracht und hat die Nachricht von der beschlossenen Durchsetzung der Flugverbotszone mit größter Erleichterung aufgenommen. Wäre diese Entscheidung nicht getroffen worden, so seine mir sehr einleuchtende Argumentation, hätte dies einen verheerenden Rückschlag für die Befreiungsbewegungen in den anderen arabischen Staaten bedeutet. Alleine schon die Tatsache, dass in Syrien Assad jun. die Notstandsgesetzgebung gekippt hat, zeigt deutlich, dass das libysche Exempel auch anderswo verstanden wird.
Also: Aufrechterhaltung der Flugverbotszone; Seeblockade; Kappen sämtlicher wirtschaftlicher Beziehungen mit dem Gaddafiregime und Einfrieren von dessen im Ausland festgelegten Kapital; militärisches Einschreiten überall da, wo Militär mit schweren Waffen gegen Zivilbevölkerung vorgeht, Krankenhäuser beschießt.
Und, ja, ich finde es peinlich, dass Deutschland sich hier mit einem lauen Schulterzucken glaubt raushalten zu können. Zustimmung zur Resulution und aktive Teilnahme an der Seeblockade wäre in meinen Augen eine gute Lösung gewesen. Nicht wenige meiner Bekannten in arabischen Ländern sprechen mit Verachtung für die (da wird immerhin differenziert) deutsche Bundesregierung und ihre Lauheit und mangelnde Solidarität.
Beide Beiträge gut und richtig. So stelle ich mir eine engagierte Diskussion vor!
Korrigiert mich, wenn ich falsch liege:
Wir haben uns zwar enthalten, aber mitfinanziert wird das Ganze doch von uns, oder?
So gesehen nehmen wir "größtmöglichst", jedoch ohne Truppeneinsatz teil und versprechen uns von einer lediglich formellen Enthaltung irgendwelche künftigen Unterstützungen von Rußland und China bez. Sitz im Sicherheitsrat?
Zwar etwas um die Ecke gedacht aber plausibel.
Und trotzdem werde ich den Verdacht nicht los, hier sollte vorrangig kurz vor den Wahlgängen in BaWü & RP "Gutwetter" bei den Wählern gemacht werden.
Als deutschen Beitrag kann man Gaddafis Chemiewaffen sehen (noch Reste vorhanden, Einsatzfähigkeit unklar).
Eine der weltgrössten Giftgasanlage wurde in den 80ern durch deutsche Firmen (u.a. ein nicht näher bezeichnetes deutsches Staatsunternehmen) mit Wissen (aber angeblichem Nichtwollen) der Bundesregierung gebaut.
http://www.tagesspiegel.de/meinung/das-deutsche-erbe-in-libyens-wueste/3897914.html
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13494484.html
Aber Rüstungsexportgüter um das Zeug von A nach B zum bösen Aufständischen zu transportieren, diese aus Hubschraubern zu beschießen, um die Kommunikation mit diesen Militäreinheiten aufrechtzuerhalten, andere Sender zu stören werden gerne verkauft. Und das sind nun mal Rüstungsexporte, die werden nicht umsonst auch im jährlichen offiziellen Bericht als solche benannt.
"Deutschlands Rüstungsexport nach Libyen – Sonderfall 2003
Bevor 2004 das Waffenembargo gegen Libyen aufgehoben wurde, lieferten deutsche Firmen bereits ein Jahr zuvor Rüstungsgüter oder rüstungsähnliche Güter in das Land. Damals wurden Geländewagen im Wert von über 1,3 Millionen Euro dorthin verkauft, die laut Ausfuhrlistennummer 0023 als Ausrüstung für Sicherheitskräfte deklariert wurden. Ob es sich dabei um mehrere Fahrzeuge handelte, oder um nur einen großen, gepanzerten Geländewagen ist nicht ersichtlich. Genauso wenig ist einzusehen, warum dieser Export genehmigt wurde. Wäre es kein Rüstungsgut gewesen, hätte es nicht im Bericht stehen müssen, ist es aber eines, hätte es eigentlich nicht geliefert werden dürfen.
deutsche Rüstungsexporte nach Libyen – 2005
Nach dem im Jahr 2004 keine Rüstungsgüter nach Libyen geliefert wurden, kommt es im darauf folgenden Jahr zur Lieferung von Geländewagen im Wert von 305.311 Euro an Libyen. Der Vermerk Geländewagen erfolgt wie zuvor 2003, jedoch handelt es sich bei der zugehörigen Ausfuhrlistennummer 0006 nicht um dieselbe wie zwei Jahre zuvor, sondern deklariert nun eineindeutig Landfahrzeuge, die für militärische Zwecke konstruiert oder umgebaut wurden.
deutsche Rüstungsexporte nach Libyen – 2006
Im Jahr 2006 lassen die deutschen Kontrollgremien Exporte an militärischem Material in Höhe von 1.995.385 Euro zu. Damals wurden vor allem Kommunikationsausrüstungen und Splitterschutzwesten nach Libyen verkauft.
deutsche Rüstungsexporte nach Libyen – 2007
2007 vervielfacht sich dann plötzlich das Liefervolumen. Libyen kauft in diesem Jahr Hubschrauber und Ersatzteile, sowie ABC Detektions-, Dekontaminationsgerätschaften und Schutzkleidung im Gesamtwert von 23.844.875 Euro.
deutsche Rüstungsexporte nach Libyen – 2008
Ein Jahr später liefern deutsche Firmen wiederum Kommunikationsausrüstungen und Teile, sowie Gefechtsfeldüberwachungsradar und dazugehörige Teile im Wert von 4.182.317 Euro.
deutsche Rüstungsexporte nach Libyen – 2009
2009 kommen weitere Kommunikationsausrüstungen und Teile hinzu, außerdem kauft Libyen Störsender und Teile für insgesamt 53.154.423 Euro.
Der Rüstungsexportbericht für 2010 steht noch aus"
http://www.suite101.de/content/deutsche-ruestungsexporte-nach-lybien-a106171
Nein, er redet vom amerikanischen Verfassungsrecht, welches diese Art der Kriegsführung eigentlich nicht erlaubt. Ob Iran oder Libyen spielt dabei keine Rolle. Beide Nationen haben keinen Angriff auf Amerika verübt oder nachweislich geplant.
Biden wird es wissen.
"I teach seperation of powers and constitutional law."
The Egyptian cabinet approved yesterday a decree-law that criminalises strikes, protests, demonstrations and sit-ins that interrupt private or state owned businesses or affect the economy in any way.
The decree-law also assigns severe punishment to those who call for or incite action, with the maximum sentence one year in prison and fines of up to half a million pounds.
[...]
“I don’t understand what they mean by protests that affect the traffic and the business. This is not fair, why don’t you solve our demands so that we don’t go on strikes. This tone reminds me of the old days of Mubarak, threats and oppression used by the regime. This is no longer valid after January 25 Revolution.”
http://english.ahram.org.eg/NewsContent/1/64/8484/Egypt/Politics-/Egypt-to-protest-against-antiprotest-law-.aspx
Sofern das Gesetz in Kraft tritt, bleibt es über die Zeit des Notstands in Kraft. Ägypten befindet sich jedoch bereits seit 1981 im Notstand und ein Ende scheint auch nicht in Sicht.
Womöglich bereits mehr als 100 Tote in Syrien. Sicherheitskräfte dringen sogar in eine Moschee ein und richten ein Blutbad an.
http://www.tagesschau.de/ausland/syrienproteste106.html
Auf youtube sind einige Videos, die ich schockierender finde, als alles was ich bisher von Libyen gesehen habe.
Was er von den unzähligen anderen Angriffskriegen hält, weiß ich nicht. Heute würde er seine Worte sowieso nicht wiederholen. Darum ging es aber auch gar nicht. Ich fands nur interessant zu sehen, wie er 2007 genau das Verhalten verteufelt, das er heute mit Obama an den Tag legt.
http://www.sueddeutsche.de/politik/wer-libyen-waffen-lieferte-gaddafis-fleissige-bombenbauer-1.1076108
irgendwie sind da alle beisammen...
[ ] Du verstehst den Unterschied zwischen 'wir greifen mal eben Iran an weil es uns passt' und ' wir setzen zusammen mit anderen UNO-Beschlüsse mit Waffengewalt durch"
Kleiner Tip: das eine ist eine Birne, das andere nennt sich Apfel
Libyan rebel commander admits his fighters have al-Qaeda links
Abdel-Hakim al-Hasidi, the Libyan rebel leader, has said jihadists who fought against allied troops in Iraq are on the front lines of the battle against Muammar Gaddafi's regime.
http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/africaandindianocean/libya/8407047/Libyan-rebel-commander-admits-his-fighters-have-al-Qaeda-links.html
So viel dann dazu.
Either you're with us, or you're with the terrorists.
Kritik an deutscher Libyen-Politik
"Westerwelle ist ein Desaster"
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,753404,00.html
Ob das nun an deinem Klischee-Bild liegt oder an den Begebenheiten?
was meinst du?
wirkt mmn erstmal nicht wie die größte bisher in erscheinung getretene terrorzelle, die bislang noch nicht richtig aktiv wurde...
Wie das ganze "wirkt", ist doch letztenendes egal. Nur weil viele sich wohl den typischen Djihadisten mit weißem Gewandt und 3,70 m langem Salz- und Pfefferbart nebst AK47 und unablässigem "Allah hu akbar" auf den Lippen vorstellen, muss dieses Bild ja nicht un bedingt zutreffen. Ich halte das durchaus für möglich, daß dort div. "Terroristen" eingesickert sind. Und was heißt in dem Zusammenhang überhaupt "Terrorist"? Wenn sie im Irak kämpfen, sind sie das... wenn sie in Lybien kämpfen, dann sinds Freiheitskämpfer. Die Welt ist nicht immer so einfach, wie man das gerne hätte. Wie sich das ganze dann letztlich entwickelt werden wir ja dann in einen paar Jahren sehen. Hoffentlich nicht vom Regen in die Traufe.
und was wolltest du jetzt sagen? dass man demokratiebewegungen in gewissen ländern durchaus auch mal diffamieren kann, weils einem irgendwie vorstellbat erscheint?
Bernard-Henri Lévy meint, Deutschland "Enthaltung" sei eine Katastrophe. Diese Katastrophe würde Deutschlands Streben nach einem ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat untergraben. Wenn ich seine Äußerungen halbwegs richtig verstehe, dann soll Deutschland ja gerade von Frankreich ausgehend nun Schwierigkeiten bekommen einen solchen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat zu bekommen. Denn Deutschland hat sich ja gerade zu französischer Politik enthalten.
Herrn Lévy scheint dabei entgangen zu sein, dass Frankreich nicht die einzige Nation mit einem ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat ist. Es gibt weitere vier und zwei von diesen Vieren haben sich ebenfalls enthalten. Nämlich Russland und China.
Ebenso sollte der Philosoph mal bedenken, dass eine Enthaltung nicht gleich einer Gegenstimme ist. Enthaltung meint, man überlasst den anderen das Parkett. Man selbst wünscht kein Engagement. Für Frankreich bedeutet das, dass es seine Politik alleine verantworten muss. Und natürlich, dass es in Deutschland keinen willigen Sklaven gefunden hat, der jede beliebige Politik mitträgt. Hätte Deutschland für den französischen Attacke gestimmt, wären Russland und China garantiert enttäuscht worden, nur hätten die das dann nicht artikuliert. Sie hätten bei der kommenden Abstimmung um einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat einfach dagegen gestimmt und die Sache wäre gelaufen.
Sollte Frankreich wegen einer Enthaltung gegen einen deutschen ständigen Sitz stimmen, käme dies einer diplomatischen Kriegserklärung gleich. Sehr unschön. Wißt ihr was liebe Franzosen schiebt euch euren Sitz irgendwohin.
Als Kind der alten Bundesrepublik bin ich sehr gut ohne diesen Sitz groß geworden.
Im übrigen hat mir noch immer keiner den Sinn dieses Einsatzes erklärt..
Mit welchem Recht?
Außenpolitik nach moralischen Grundsätzen geht meistens in die Hose, erst recht wenn die Moral doch recht zweifelhaft erscheint.
Demnächst marschieren wir in die Schweiz ein, weil sie Steuersünder schützt, oder in Russland, weil Schwule diskriminiert werden, oder in Costa Rica, wenn der Kaffeepreis steigt, oder in Tschetschenien nicht wahr...? So sehr ich mir wünsche, daß der bekloppte Gaddafi um eine Kopflänge gekürzt wird, bisher haben wir ihn hofiert. Wir, der Westen, haben etliche Deals mit ihm gemacht und ihm die Lockerbie-Attentäter ausgeliefert. Wir haben ihm Waffen geliefert und sind ihm, seines Öls wegen, in den Hintern gekrochen. Die lybische Luftwaffe bestand fast aussließlich aus Mirage-Flugzeugen. Wo die wohl herkommen , Herr Levy?
Und nun bombardieren wir seine Bevölkerung um mutmaßlich einem anderen Despoten aus einem anderen Wüstenstamm an die Macht zu bringen. Daß das alle, die „Revolutionäre“ lupenreine Demokraten sind glaube wer will, ich nicht.
Nein , ich mag unseren ABS Socken tragenden Außenminister nicht.
Ich war von den Äußerungen Levys, die ich gelesen habe, auch sehr peinlich berührt. Ich bin ein Vertreter der Auffassung, dass die No-Flight-Zone im eigentlichen Sinn richtig ist. Ich mag auch nun gewiss die FDP und den Außenminister Westerwelle nicht. Aber diese pfauenhafte Spreizung gefällt mir nicht. Jetzt kommt er in ttt: Mal sehen, wie es wirkt.
Das peinliche Fehlzitat des "Mourier pour Danzig" durch die ttt-Redaktion war hingegen wieder mal ein Beweis, wie das öffentlich-rechtliche Fernsehen selbst in seinen besten Sendungen auf den Praktikanten-Hund gekommen ist.
Du weiß sehr wohl, lieber HG, dass all Deine Beispiele - Kaffeepreis, Schwule etc.- in diesem Kontext nichts verloren haben. Hier wehrt sich, wie schon in anderen arabischen Ländern zuvor und parallel auch zur Zeit, eine unterdrückte Bevölkerung gegen einen Despoten. Und dieser setzt Luftwaffe und Artillerie ein, um sein Volk niederzukartätschen. Dies zu unterbinden, halte ich für eine sehr naheliegende und gute Sache. Übrigens gibt es meines Wissens keine Hinweise dafür, dass bei dieser Befreiungsbewegung Stammesinteressen im Vordergrund stehen. Und die meisten Flieger Gaddafis sind keine Mirage, sondern Migs der Baureihen 21 und 23.
Ich habe neulich mit einem alten ägyptischen Herrn diskutiert, der als Professor der Psychosomatik und Psychotherapeut ganz gewiss kein zähnefletschender Kriegstreibler ist. Er hat die Nacht des UN-Beschlusses vor dem Fernseher verbracht und hat die Nachricht von der beschlossenen Durchsetzung der Flugverbotszone mit größter Erleichterung aufgenommen. Wäre diese Entscheidung nicht getroffen worden, so seine mir sehr einleuchtende Argumentation, hätte dies einen verheerenden Rückschlag für die Befreiungsbewegungen in den anderen arabischen Staaten bedeutet. Alleine schon die Tatsache, dass in Syrien Assad jun. die Notstandsgesetzgebung gekippt hat, zeigt deutlich, dass das libysche Exempel auch anderswo verstanden wird.
Also: Aufrechterhaltung der Flugverbotszone; Seeblockade; Kappen sämtlicher wirtschaftlicher Beziehungen mit dem Gaddafiregime und Einfrieren von dessen im Ausland festgelegten Kapital; militärisches Einschreiten überall da, wo Militär mit schweren Waffen gegen Zivilbevölkerung vorgeht, Krankenhäuser beschießt.
Und, ja, ich finde es peinlich, dass Deutschland sich hier mit einem lauen Schulterzucken glaubt raushalten zu können. Zustimmung zur Resulution und aktive Teilnahme an der Seeblockade wäre in meinen Augen eine gute Lösung gewesen. Nicht wenige meiner Bekannten in arabischen Ländern sprechen mit Verachtung für die (da wird immerhin differenziert) deutsche Bundesregierung und ihre Lauheit und mangelnde Solidarität.
Beide Beiträge gut und richtig.
So stelle ich mir eine engagierte Diskussion vor!
Korrigiert mich, wenn ich falsch liege:
Wir haben uns zwar enthalten, aber mitfinanziert wird das Ganze doch von uns, oder?
So gesehen nehmen wir "größtmöglichst", jedoch ohne Truppeneinsatz teil und versprechen uns von einer lediglich formellen Enthaltung irgendwelche künftigen Unterstützungen von Rußland und China bez. Sitz im Sicherheitsrat?
Zwar etwas um die Ecke gedacht aber plausibel.
Und trotzdem werde ich den Verdacht nicht los, hier sollte vorrangig kurz vor den Wahlgängen in BaWü & RP "Gutwetter" bei den Wählern gemacht werden.