Es gibt für mich keinen Grund in Deutschland mit Burka rumzulaufen. Es gibt aber auch keinen Grund das zu verbieten. Denn bringt uns das irgendwie weiter? Nö. Interessiert auch nicht wirklich. Wir haben andere Probleme.
Nikab wird da wohl sehr oft mit Burka verwechselt bzw. mit gleichgestellt. Ich denke aber, dass hier auch in Frankreich das Verbot greift. In Preungesheim sind einige Mädels so unterwegs (Nikab). U.a. meine Nachbarin. Mich stört es nicht, aber ich verstehe es auch nicht, weil ich ein Problem mit der Symbolik habe. Bin deswegen laut der Rundschau-Tante und Giordani (übrigens ihr Nick im Eintracht-Forum) sicherlich ein NSDAP-Populist. Nun gut. Wenns Spaß macht, dann bitte. Bin ja auch Deutschland-Fan während der WM. So what?
Andy schrieb: Ich zitiere mal die Dame von der Frankfurter Rundschau:
URSULA RÜSSMANN in der FR schrieb: Bezeichnenderweise fordert hierzulande auch keine demokratische Gruppierung ernsthaft ein vollständiges Burkaverbot, das tun hier nur Populisten und Extremisten am rechten Rand.
Na, die Frau Rüssmann muss es ja wissen, die ist schließlich KwalitätstschournalistIn bei der Frankfurter Rundschau. Und es ist immer alles genau so und nur so richtig, wie es in der Zeitung steht. Schön auch, dass nun die Schubladen von Frau Rüssmann ebenfalls bekannt sind. Denn alles, was nicht so geäußert wird, wie Frau Rüssmann meint, befindet sich am rechten, extremen Rand.
Auch für dich noch mal der hinweis: Die Verbotsforderung von Becker kam nach dem Artikel.
reggaetyp schrieb: Im übrigen ist der Beitrag als Meinung gekennzeichnet. Man so etwas auch Kommentar. Das ist selbstredend subjektiv, und keine Meldung.
Beides ist undeutend. Sie ist FR-RedakteurIn und hat es bei der FR und nicht in einem unbedeutenden Blog veröffentlicht.
Oha die FR wieder mal.
Da wird aufgezeigt, warum das Bundesverfassunggericht kompl. anders als der europ. Gerichtshof entscheiden müßte .Aha
Und weil dies so felsenfest vefassungsrechtlich verankert ist, kommen zig Nebenargumente -und sei es das übezeugendste Argument für mich schlechthin,das 3.Reich -mal vorsorglich gleich dazu .
Das übliche FR Geschubsel. Unerträglich
Aber ich stimme Reggae in seiner oben angestellten Feststellung ausdrücklich zu.
Man sieht keine in unserem Straßenbild .
Ausnahmen -eine ist mir diese Woche begegnet... bestätigen diese Regel.
Und deshalb seh ich -zumindest z,Zt,- nicht die geringste Veranlassung für ein Burkaverbot .
Sollte es mal anders werden, kann man ja immer noch die verfassungsrechtlichen Bedenken der FR Dame (Kar mei Drobbe )auf den Prüfstand stellen . Da würde ich aber nen nennenswerten Betrag-und ich bin kein Spieler-so ganz sportlich und tiefenstspannt und siegessicher wie Löw vorm Viertelfinale als Wetteinsatz -dagegensetzen
Aber gegenwärtig bitte kein Burkaverbot !!
das übliche dirty harry geschubsel ?
daß ein burka-verbot nicht ganz mit dem grundgesetz zusammenpassen könnte, sieht übrigens nicht nur die von dir so geschmähte dame von der unerträglichen rundschau so.
so hält z.b. auch bosbach der vermutlich aus deiner sicht zumindest mal nicht rundschaugeschubselverdächtig sein sollte, ein burkaverbot für nicht kompatibel mit dem grundgesetz:
So lange kein öffentliches Interesse dagegen steht, ist ein Burka-Verbot aus "verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich", so Bosbach.
solange kein öffentliches Interesse dagegensteht. Und dazu könnte man sehr wohl - insgesamt und auch bei steigendn Umfang und weiteren blalalala Gesichtspunkten was machen ,-)
Sollte je der Tag kommen ,ich nehm die Wette an
Aber wie gesagt: zumindest z.zt brauch ich es ned wirklich.
Es muß nicht unbedingt angenehm für die wenigen Menschen sein ,sich so in einer kompl. anders tickendn Gesellschaft zu bewegen . Wollen wir ihnen dies nicht auch noch antun.
Sollte es mal umgekehrt sein , bereite ich persönlich die Klageschrift vor und du darfst sogar die Quote unserer Wette bestimmen ,-) (Spaß)
Die FR wird analog der üblichen Praxis solcher Dinge (siehe z.B.Beschneidungsurteil.....wo laut einigen FR Berichten das Gericht sogar getrickst haben soll....was natürlich nicht der Fall war...wir haben einen Beschluß gebraucht) in nächster Zeit noch einige bekannte Neurosen auch bei der Burka ausbreiten .
Andy schrieb: Ich zitiere mal die Dame von der Frankfurter Rundschau:
URSULA RÜSSMANN in der FR schrieb: Bezeichnenderweise fordert hierzulande auch keine demokratische Gruppierung ernsthaft ein vollständiges Burkaverbot, das tun hier nur Populisten und Extremisten am rechten Rand.
Na, die Frau Rüssmann muss es ja wissen, die ist schließlich KwalitätstschournalistIn bei der Frankfurter Rundschau. Und es ist immer alles genau so und nur so richtig, wie es in der Zeitung steht. Schön auch, dass nun die Schubladen von Frau Rüssmann ebenfalls bekannt sind. Denn alles, was nicht so geäußert wird, wie Frau Rüssmann meint, befindet sich am rechten, extremen Rand.
Auch für dich noch mal der hinweis: Die Verbotsforderung von Becker kam nach dem Artikel.
reggaetyp schrieb: Im übrigen ist der Beitrag als Meinung gekennzeichnet. Man so etwas auch Kommentar. Das ist selbstredend subjektiv, und keine Meldung.
Beides ist undeutend. Sie ist FR-RedakteurIn und hat es bei der FR und nicht in einem unbedeutenden Blog veröffentlicht.
Oha die FR wieder mal.
Da wird aufgezeigt, warum das Bundesverfassunggericht kompl. anders als der europ. Gerichtshof entscheiden müßte .Aha
Und weil dies so felsenfest vefassungsrechtlich verankert ist, kommen zig Nebenargumente -und sei es das übezeugendste Argument für mich schlechthin,das 3.Reich -mal vorsorglich gleich dazu .
Das übliche FR Geschubsel. Unerträglich
Aber ich stimme Reggae in seiner oben angestellten Feststellung ausdrücklich zu.
Man sieht keine in unserem Straßenbild .
Ausnahmen -eine ist mir diese Woche begegnet... bestätigen diese Regel.
Und deshalb seh ich -zumindest z,Zt,- nicht die geringste Veranlassung für ein Burkaverbot .
Sollte es mal anders werden, kann man ja immer noch die verfassungsrechtlichen Bedenken der FR Dame (Kar mei Drobbe )auf den Prüfstand stellen . Da würde ich aber nen nennenswerten Betrag-und ich bin kein Spieler-so ganz sportlich und tiefenstspannt und siegessicher wie Löw vorm Viertelfinale als Wetteinsatz -dagegensetzen
Aber gegenwärtig bitte kein Burkaverbot !!
das übliche dirty harry geschubsel ?
daß ein burka-verbot nicht ganz mit dem grundgesetz zusammenpassen könnte, sieht übrigens nicht nur die von dir so geschmähte dame von der unerträglichen rundschau so.
so hält z.b. auch bosbach der vermutlich aus deiner sicht zumindest mal nicht rundschaugeschubselverdächtig sein sollte, ein burkaverbot für nicht kompatibel mit dem grundgesetz:
So lange kein öffentliches Interesse dagegen steht, ist ein Burka-Verbot aus "verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich", so Bosbach.
Och, so ein öffentliches Interesse läßt sich aber schnell finden, es handelt sich zumindest bei dem in Frankreich geltenden Gesetz um nichts anderes als ein hierzulande bei Versammlungen (so auch in Fußballstadien) ebenfalls geltendes Vermummungsverbot. Die Ausweitung dessen unter Betonung von a) Kriminalitätsbekämpfung und b) des Widerspruches von religiösen Vorschriften, welche hier eine Degradierung der einzelnen Person zu einer Art Objekt zur Folge haben, zur freiheitlichen Grundordnung kann ich mir da schon vorstellen.
Spannender ist dann die Frage, inwiefern ein solches öffentliches Interesse unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit hier ein solches Verbot rechtfertigen kann, wenn man sich da die Konflikte mit der Religionsfreiheit vor Augen hält. Das würde ich momentan sicher verneinen, falls aber ein paar plakative Einzelfälle (mit der Burka durch die Radarkontrolle samt Bild in der Bildzeitung, Raub mit Burka verübt, "Wie mich meine Familie in die Burka zwängte" usw. ) mal durch die Presse geistern würdern, könnte sich da was an nicht nur meiner Grundstimmung ändern.
Rechtlich korrekter ist Bosbach übrigens hier: http://wolfgang-bosbach.de/news/burkaverbot-in-deutschland wo nicht auf das öffentliche Interesse sondern auf die Kollision von Verfassungsrecht abgestellt wird, womöglich ein Fehler beim zitieren.
Die von ihm geäusserte Befürchtung, daß man das genaue Gegenteil dessen erreicht, was man vorgeblich erreichen möchte, die Teile ich. Im Zweifel dürfte es für nicht wenige bisherige Burkaträgerinnen nämlich so ablaufen, daß sie die Wahl haben zwischen "mit Burka raus" oder "garnicht raus". Ob letzteres da zu bevorzugen ist? Ich finde nicht.
Nichtsdestotrotz sind mir Burkas bzw. das, für was sie stehen, unheimlich. Aber mit einem einfachen Burkaverbot erreicht man da sicher keine positive Veränderung der Situation. Die Wurzel des Problems liegt viel tiefer, bleibt aber ob dieser Augenwischerei "Burkaverbot und alles wird gut" gänzlich unbeachtet und unangetastet. Schade drum...
miraculix250 schrieb: Im Zweifel dürfte es für nicht wenige bisherige Burkaträgerinnen nämlich so ablaufen, daß sie die Wahl haben zwischen "mit Burka raus" oder "garnicht raus".
Moin. Durchaus ein gravierender Grund gegen so ein Verbot.
Andy schrieb: Ich zitiere mal die Dame von der Frankfurter Rundschau:
URSULA RÜSSMANN in der FR schrieb: Bezeichnenderweise fordert hierzulande auch keine demokratische Gruppierung ernsthaft ein vollständiges Burkaverbot, das tun hier nur Populisten und Extremisten am rechten Rand.
Na, die Frau Rüssmann muss es ja wissen, die ist schließlich KwalitätstschournalistIn bei der Frankfurter Rundschau. Und es ist immer alles genau so und nur so richtig, wie es in der Zeitung steht. Schön auch, dass nun die Schubladen von Frau Rüssmann ebenfalls bekannt sind. Denn alles, was nicht so geäußert wird, wie Frau Rüssmann meint, befindet sich am rechten, extremen Rand.
Auch für dich noch mal der hinweis: Die Verbotsforderung von Becker kam nach dem Artikel.
reggaetyp schrieb: Im übrigen ist der Beitrag als Meinung gekennzeichnet. Man so etwas auch Kommentar. Das ist selbstredend subjektiv, und keine Meldung.
Beides ist undeutend. Sie ist FR-RedakteurIn und hat es bei der FR und nicht in einem unbedeutenden Blog veröffentlicht.
Oha die FR wieder mal.
Da wird aufgezeigt, warum das Bundesverfassunggericht kompl. anders als der europ. Gerichtshof entscheiden müßte .Aha
Und weil dies so felsenfest vefassungsrechtlich verankert ist, kommen zig Nebenargumente -und sei es das übezeugendste Argument für mich schlechthin,das 3.Reich -mal vorsorglich gleich dazu .
Das übliche FR Geschubsel. Unerträglich
Aber ich stimme Reggae in seiner oben angestellten Feststellung ausdrücklich zu.
Man sieht keine in unserem Straßenbild .
Ausnahmen -eine ist mir diese Woche begegnet... bestätigen diese Regel.
Und deshalb seh ich -zumindest z,Zt,- nicht die geringste Veranlassung für ein Burkaverbot .
Sollte es mal anders werden, kann man ja immer noch die verfassungsrechtlichen Bedenken der FR Dame (Kar mei Drobbe auf den Prüfstand stellen . Da würde ich aber nen nennenswerten Betrag-und ich bin kein Spieler-so ganz sportlich und tiefenstspannt und siegessicher wie Löw vorm Viertelfinale als Wetteinsatz -dagegensetzen
Aber gegenwärtig bitte kein Burkaverbot !!
das übliche dirty harry geschubsel ?
daß ein burka-verbot nicht ganz mit dem grundgesetz zusammenpassen könnte, sieht übrigens nicht nur die von dir so geschmähte dame von der unerträglichen rundschau so.
so hält z.b. auch bosbach der vermutlich aus deiner sicht zumindest mal nicht rundschaugeschubselverdächtig sein sollte, ein burkaverbot für nicht kompatibel mit dem grundgesetz:
So lange kein öffentliches Interesse dagegen steht, ist ein Burka-Verbot aus "verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich", so Bosbach.
Och, so ein öffentliches Interesse läßt sich aber schnell finden, es handelt sich zumindest bei dem in Frankreich geltenden Gesetz um nichts anderes als ein hierzulande bei Versammlungen (so auch in Fußballstadien) ebenfalls geltendes Vermummungsverbot. Die Ausweitung dessen unter Betonung von a) Kriminalitätsbekämpfung und b) des Widerspruches von religiösen Vorschriften, welche hier eine Degradierung der einzelnen Person zu einer Art Objekt zur Folge haben, zur freiheitlichen Grundordnung kann ich mir da schon vorstellen.
Spannender ist dann die Frage, inwiefern ein solches öffentliches Interesse unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit hier ein solches Verbot rechtfertigen kann, wenn man sich da die Konflikte mit der Religionsfreiheit vor Augen hält. Das würde ich momentan sicher verneinen, falls aber ein paar plakative Einzelfälle (mit der Burka durch die Radarkontrolle samt Bild in der Bildzeitung, Raub mit Burka verübt, "Wie mich meine Familie in die Burka zwängte" usw. ) mal durch die Presse geistern würdern, könnte sich da was an nicht nur meiner Grundstimmung ändern.
Rechtlich korrekter ist Bosbach übrigens hier: http://wolfgang-bosbach.de/news/burkaverbot-in-deutschland wo nicht auf das öffentliche Interesse sondern auf die Kollision von Verfassungsrecht abgestellt wird, womöglich ein Fehler beim zitieren.
ah.. danke für den link. interessant.
was die abwägung des öffentlichen interesses angeht, fände ich es befremdlich, wenn die kollision mit dem grundgesetz so einfach über ein aktuelles stimmungsbild der bevölkerung überwunden wird.
ein öffentliches interesse, das die einschätzung nicht mit dem "grundgesetz vereinbar" überstimmt, sollte doch etwas fundierter begründbar sein, als lediglich die "bildzeitung- und stammtischmeinung", die sich zwangsläufig nach dem ersten banküberfall in einer burka einstellen wird.
auch wenn es nach dem gutachten, das bosbach verlinkt, gar nicht relevant ist, für die bewertung, kannst du mich gerne korrigieren aber für mich ist das öffentliche interesse noch etwas anderes als die öffentliche meinung, die sich ja durchaus auch im wochenrythmus ändern kann, je nachdem welche agenda die große meinungsbildende zeitung gerade mal bewegt.
Andy schrieb: Mich stört es nicht, aber ich verstehe es auch nicht, weil ich ein Problem mit der Symbolik habe. Bin deswegen laut der Rundschau-Tante und Giordani (übrigens ihr Nick im Eintracht-Forum) sicherlich ein NSDAP-Populist. Nun gut. Wenns Spaß macht, dann bitte. Bin ja auch Deutschland-Fan während der WM. So what?
die nazikeule, die man sich selber überzieht, weil einem kein anderer den gefallen tut, finde ich irgendwie amüsant
Die FR wird analog der üblichen Praxis solcher Dinge (siehe z.B.Beschneidungsurteil.....wo laut einigen FR Berichten das Gericht sogar getrickst haben soll....was natürlich nicht der Fall war...wir haben einen Beschluß gebraucht) in nächster Zeit noch einige bekannte Neurosen auch bei der Burka ausbreiten .
ich bin mir nicht ganz sicher bei wem hier neurosen vorliegen. ganz sicher ist dein verhältnis zur fr nicht ganz frei davon
ich persönlich kann nicht wirklich beurteilen, ob ein burkaverbot mit dem gg kollidiert. aber letztendlich zeigt für mich die einschätzung des wissenschaftlichen dienstes des bundestages aber, daß die rundschau nicht so ganz daneben liegt, wie du hier schubselst
Andy schrieb: Ich zitiere mal die Dame von der Frankfurter Rundschau:
URSULA RÜSSMANN in der FR schrieb: Bezeichnenderweise fordert hierzulande auch keine demokratische Gruppierung ernsthaft ein vollständiges Burkaverbot, das tun hier nur Populisten und Extremisten am rechten Rand.
Na, die Frau Rüssmann muss es ja wissen, die ist schließlich KwalitätstschournalistIn bei der Frankfurter Rundschau. Und es ist immer alles genau so und nur so richtig, wie es in der Zeitung steht. Schön auch, dass nun die Schubladen von Frau Rüssmann ebenfalls bekannt sind. Denn alles, was nicht so geäußert wird, wie Frau Rüssmann meint, befindet sich am rechten, extremen Rand.
Auch für dich noch mal der hinweis: Die Verbotsforderung von Becker kam nach dem Artikel.
reggaetyp schrieb: Im übrigen ist der Beitrag als Meinung gekennzeichnet. Man so etwas auch Kommentar. Das ist selbstredend subjektiv, und keine Meldung.
Beides ist undeutend. Sie ist FR-RedakteurIn und hat es bei der FR und nicht in einem unbedeutenden Blog veröffentlicht.
Oha die FR wieder mal.
Da wird aufgezeigt, warum das Bundesverfassunggericht kompl. anders als der europ. Gerichtshof entscheiden müßte .Aha
Und weil dies so felsenfest vefassungsrechtlich verankert ist, kommen zig Nebenargumente -und sei es das übezeugendste Argument für mich schlechthin,das 3.Reich -mal vorsorglich gleich dazu .
Das übliche FR Geschubsel. Unerträglich
Aber ich stimme Reggae in seiner oben angestellten Feststellung ausdrücklich zu.
Man sieht keine in unserem Straßenbild .
Ausnahmen -eine ist mir diese Woche begegnet... bestätigen diese Regel.
Und deshalb seh ich -zumindest z,Zt,- nicht die geringste Veranlassung für ein Burkaverbot .
Sollte es mal anders werden, kann man ja immer noch die verfassungsrechtlichen Bedenken der FR Dame (Kar mei Drobbe )auf den Prüfstand stellen . Da würde ich aber nen nennenswerten Betrag-und ich bin kein Spieler-so ganz sportlich und tiefenstspannt und siegessicher wie Löw vorm Viertelfinale als Wetteinsatz -dagegensetzen
Aber gegenwärtig bitte kein Burkaverbot !!
das übliche dirty harry geschubsel ?
daß ein burka-verbot nicht ganz mit dem grundgesetz zusammenpassen könnte, sieht übrigens nicht nur die von dir so geschmähte dame von der unerträglichen rundschau so.
so hält z.b. auch bosbach der vermutlich aus deiner sicht zumindest mal nicht rundschaugeschubselverdächtig sein sollte, ein burkaverbot für nicht kompatibel mit dem grundgesetz:
So lange kein öffentliches Interesse dagegen steht, ist ein Burka-Verbot aus "verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich", so Bosbach.
Och, so ein öffentliches Interesse läßt sich aber schnell finden, es handelt sich zumindest bei dem in Frankreich geltenden Gesetz um nichts anderes als ein hierzulande bei Versammlungen (so auch in Fußballstadien) ebenfalls geltendes Vermummungsverbot. Die Ausweitung dessen unter Betonung von a) Kriminalitätsbekämpfung und b) des Widerspruches von religiösen Vorschriften, welche hier eine Degradierung der einzelnen Person zu einer Art Objekt zur Folge haben, zur freiheitlichen Grundordnung kann ich mir da schon vorstellen.
Spannender ist dann die Frage, inwiefern ein solches öffentliches Interesse unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit hier ein solches Verbot rechtfertigen kann, wenn man sich da die Konflikte mit der Religionsfreiheit vor Augen hält. Das würde ich momentan sicher verneinen, falls aber ein paar plakative Einzelfälle (mit der Burka durch die Radarkontrolle samt Bild in der Bildzeitung, Raub mit Burka verübt, "Wie mich meine Familie in die Burka zwängte" usw. ) mal durch die Presse geistern würdern, könnte sich da was an nicht nur meiner Grundstimmung ändern.
Rechtlich korrekter ist Bosbach übrigens hier: http://wolfgang-bosbach.de/news/burkaverbot-in-deutschland wo nicht auf das öffentliche Interesse sondern auf die Kollision von Verfassungsrecht abgestellt wird, womöglich ein Fehler beim zitieren.
ah.. danke für den link. interessant.
was die abwägung des öffentlichen interesses angeht, fände ich es befremdlich, wenn die kollision mit dem grundgesetz so einfach über ein aktuelles stimmungsbild der bevölkerung überwunden wird.
ein öffentliches interesse, das die einschätzung nicht mit dem "grundgesetz vereinbar" überstimmt, sollte doch etwas fundierter begründbar sein, als lediglich die "bildzeitung- und stammtischmeinung", die sich zwangsläufig nach dem ersten banküberfall in einer burka einstellen wird.
auch wenn es nach dem gutachten, das bosbach verlinkt, gar nicht relevant ist, für die bewertung, kannst du mich gerne korrigieren aber für mich ist das öffentliche interesse noch etwas anderes als die öffentliche meinung, die sich ja durchaus auch im wochenrythmus ändern kann, je nachdem welche agenda die große meinungsbildende zeitung gerade mal bewegt.
Bei den wenigen Burkas, die es hier überhaupt gibt, erscheint mir schon zweifelhaft, ob tatsächlich ein öffentliches Interesse eröffnet ist. Mir selbst sind solche Kleidungsstücke aufgrund der damit verbundenen Diskrimierung der Frauen nicht gerade sympathisch. Aber vielleicht mal zur Terminologie: Im Gesetzgebungsverlauf ist ein öffentliches Interesse ein Begriff für eine eher niedrige Schranke, die mehr dazu dient Allgemeinwohlzwecke von persönlichen Interessen zu trennen.
Dazu mal ein Beispiel: Die Strafverfolgung dient dem Gemeinwohl und liegt somit im öffentlichen Interesse. Nun könnte jemand auf die Idee kommen, die allgemeine Pflicht einzuführen, in jeder Wohnung eine Überwachungskamera aufzuhängen, da hiermit ja die Strafverfolgung sicher verbessert werden würde. Dies würde dann auch wieder dem Gemeinwohl dienen und läge somit im öffentlichen Interesse, soweit, so gut. Spannend wird das dann erst, wenn wir das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung hinzunehmen und dies mit der für die Verbrechensbekämpfung durchaus nützlichen Überwachungskamerapflicht ins Verhältnis setzen. Dann läßt sich sehen, daß etwas durchaus im öffentlichen Interesse sein kann, was bei Beachtung der Rechte des einzelnen nicht durchgeführt werden darf.
Wie schon geschrieben, bei einem allgemeinen Vermummungsverbot im öffentlichen Raum kann man auch die Strafverfolgung oder auch den Schutz der Menschenwürde in Bezug auf erzwungenes Burka tragen als Gemeinwohlzweck anführen, wenn man denn hier Regelungsbedarf sehen würde. Nur steht dem halt die Religionsfreiheit entgegen. Interessant wäre dabei auch eine eventuelle Eingriffsintensität, also ob die Burka untrennbar mit der spezifischen Religionsausübung verbunden ist, oder ob das vielleicht nur so ein Beiwerk in der Art ist, wie daß Katholiken am Freitag nur Fisch essen sollen....
Daß hier eine schwankende und sich schnell verändernde öffentliche Meinung, nicht zu sofortigen Gesetzgebungsaktionen führen sollte, darin stimme ich dir sicher zu. Daß aber gerade die Politik sehr schnell mit Gesetzesverschärfungen oder -erlassen bei der Hand ist, wenn man sich da auf die Schnelle mal profilieren kann, dürfte hierzulande ebenfalls Realität sein. Und dann kann es wiederum auch etwas dauern, bis sich mal ein Richter findet, der so manchem Blödsinn wieder Einhalt gebietet.
Andy schrieb: Mich stört es nicht, aber ich verstehe es auch nicht, weil ich ein Problem mit der Symbolik habe. Bin deswegen laut der Rundschau-Tante und Giordani (übrigens ihr Nick im Eintracht-Forum) sicherlich ein NSDAP-Populist. Nun gut. Wenns Spaß macht, dann bitte. Bin ja auch Deutschland-Fan während der WM. So what?
die nazikeule, die man sich selber überzieht, weil einem kein anderer den gefallen tut, finde ich irgendwie amüsant
Amüsant ist höchstens was man durch Quoting doch noch für einen Brainfart von Leuten mitkriegt, deren Beiträge ansonsten schon lange nicht mehr angezeigt bekommt. Sollte das JS doch mal anpassen. Zu Andy K.: Pathologisch. Aber sicher heilbar irgendwann.
hat ja nicht besonders lang gedauert, bis das Urteil Kreise zieht.Mancher sich emsig zu Wort meldet.....
Der Integrationsbeauftragte der hess CDU, Ismail Tipi, fordert ein Burka Verbot.
Frauenfeindlich und deshalb entgegen einer sinnvollen Integrationspolitik
Wie Frankreich, Niederlande und Belgien sollen wir deshalb ein Burkaverbot einführen . Ferner wünscht er harte Sanktionen im Sinne von Entzug der Aufenthaltserlaubnis und des Führerscheins.
Dieser Tipi soll auch so ein Art Twitterkönig -ich mußte dabei sofort an den Sportkameraden Mack denken ,als ich dies gelesen habe - bei seinen persönlichen , polit. Meinungsverkündungen sein.Zumindest hat er diese /seine Meinung eifrig so rausgehauen
Andy schrieb: Ich zitiere mal die Dame von der Frankfurter Rundschau:
URSULA RÜSSMANN in der FR schrieb: Bezeichnenderweise fordert hierzulande auch keine demokratische Gruppierung ernsthaft ein vollständiges Burkaverbot, das tun hier nur Populisten und Extremisten am rechten Rand.
Na, die Frau Rüssmann muss es ja wissen, die ist schließlich KwalitätstschournalistIn bei der Frankfurter Rundschau. Und es ist immer alles genau so und nur so richtig, wie es in der Zeitung steht. Schön auch, dass nun die Schubladen von Frau Rüssmann ebenfalls bekannt sind. Denn alles, was nicht so geäußert wird, wie Frau Rüssmann meint, befindet sich am rechten, extremen Rand.
Auch für dich noch mal der hinweis: Die Verbotsforderung von Becker kam nach dem Artikel.
reggaetyp schrieb: Im übrigen ist der Beitrag als Meinung gekennzeichnet. Man so etwas auch Kommentar. Das ist selbstredend subjektiv, und keine Meldung.
Beides ist undeutend. Sie ist FR-RedakteurIn und hat es bei der FR und nicht in einem unbedeutenden Blog veröffentlicht.
Da muss ich doch mal spät widersprechen. Natürlich ist das nicht unbedeutend. Ein Kommentar oder ein Leitartikel oder eine Glosse geben immer den subjektiven Eindruck des Autos oder Journalisten wider. Auch, wenn du es nicht wahrhaben willst.
Ich hab mich u.a. gefragt, warum so ein Tipi dies per twitter macht.
Im Auftrag und abgestimmt ?.Und sei es nur um pauschal Zustimmung bei entsprechenden Wählern zu bekommen.?
Erfolgsgeil innerhalb seiner Partei,wo er sich --ähh ,dies zeigte die Pressenotiz ebnfalls auf-großer Zustimmung sicher sein dürfte und auch bekommen haben soll . ?.
Ein Tipi als kleines Würmschen bestimmt definitiv nicht die Richtung seiner hess. Partei. Und schießt auch entsprechend nicht aus ureigensten Überzeugungen mal eben gegen seine Partei
Polit. maßgebend sind immer noch die insgesamt von der Partei abgestimmte und als solche veröffentlichte Richtung und Haltung
Andy schrieb: Ich zitiere mal die Dame von der Frankfurter Rundschau:
URSULA RÜSSMANN in der FR schrieb: Bezeichnenderweise fordert hierzulande auch keine demokratische Gruppierung ernsthaft ein vollständiges Burkaverbot, das tun hier nur Populisten und Extremisten am rechten Rand.
Na, die Frau Rüssmann muss es ja wissen, die ist schließlich KwalitätstschournalistIn bei der Frankfurter Rundschau. Und es ist immer alles genau so und nur so richtig, wie es in der Zeitung steht. Schön auch, dass nun die Schubladen von Frau Rüssmann ebenfalls bekannt sind. Denn alles, was nicht so geäußert wird, wie Frau Rüssmann meint, befindet sich am rechten, extremen Rand.
Auch für dich noch mal der hinweis: Die Verbotsforderung von Becker kam nach dem Artikel.
reggaetyp schrieb: Im übrigen ist der Beitrag als Meinung gekennzeichnet. Man so etwas auch Kommentar. Das ist selbstredend subjektiv, und keine Meldung.
Beides ist undeutend. Sie ist FR-RedakteurIn und hat es bei der FR und nicht in einem unbedeutenden Blog veröffentlicht.
Da muss ich doch mal spät widersprechen. Natürlich ist das nicht unbedeutend. Ein Kommentar oder ein Leitartikel oder eine Glosse geben immer den subjektiven Eindruck des Autos oder Journalisten wider. Auch, wenn du es nicht wahrhaben willst.
Ja, auf der Seite der FR, Auch, wenn du es nicht wahrhaben willst.
Andy schrieb: Ich zitiere mal die Dame von der Frankfurter Rundschau:
URSULA RÜSSMANN in der FR schrieb: Bezeichnenderweise fordert hierzulande auch keine demokratische Gruppierung ernsthaft ein vollständiges Burkaverbot, das tun hier nur Populisten und Extremisten am rechten Rand.
Na, die Frau Rüssmann muss es ja wissen, die ist schließlich KwalitätstschournalistIn bei der Frankfurter Rundschau. Und es ist immer alles genau so und nur so richtig, wie es in der Zeitung steht. Schön auch, dass nun die Schubladen von Frau Rüssmann ebenfalls bekannt sind. Denn alles, was nicht so geäußert wird, wie Frau Rüssmann meint, befindet sich am rechten, extremen Rand.
Auch für dich noch mal der hinweis: Die Verbotsforderung von Becker kam nach dem Artikel.
reggaetyp schrieb: Im übrigen ist der Beitrag als Meinung gekennzeichnet. Man so etwas auch Kommentar. Das ist selbstredend subjektiv, und keine Meldung.
Beides ist undeutend. Sie ist FR-RedakteurIn und hat es bei der FR und nicht in einem unbedeutenden Blog veröffentlicht.
Da muss ich doch mal spät widersprechen. Natürlich ist das nicht unbedeutend. Ein Kommentar oder ein Leitartikel oder eine Glosse geben immer den subjektiven Eindruck des Autos oder Journalisten wider. Auch, wenn du es nicht wahrhaben willst.
Ja, auf der Seite der FR, Auch, wenn du es nicht wahrhaben willst.
Ja, natürlich auf der Seite der FR, wo denn sonstß Ist ja auch für die FR geschrieben. Du hast es nicht so mit dieser journalistischen Form, merke ich. Sonst wüßtest du, wie man Kommentare, glossen, Kolumnen und dergleichen einordnen müsste. Selbstvertständlich werden solche journalistischen Beiträge auf den Seiten oder in den Sendern oder Zeitungen geäußert, für die der Journalist tätig ist. Tagesthemen-Kommentar schon mal gesehen? Und du glaubst, der gibt automatisch die Meinung der Redaktion von ARD Aktuell wider?
Andy schrieb: Ich zitiere mal die Dame von der Frankfurter Rundschau:
URSULA RÜSSMANN in der FR schrieb: Bezeichnenderweise fordert hierzulande auch keine demokratische Gruppierung ernsthaft ein vollständiges Burkaverbot, das tun hier nur Populisten und Extremisten am rechten Rand.
Na, die Frau Rüssmann muss es ja wissen, die ist schließlich KwalitätstschournalistIn bei der Frankfurter Rundschau. Und es ist immer alles genau so und nur so richtig, wie es in der Zeitung steht. Schön auch, dass nun die Schubladen von Frau Rüssmann ebenfalls bekannt sind. Denn alles, was nicht so geäußert wird, wie Frau Rüssmann meint, befindet sich am rechten, extremen Rand.
Auch für dich noch mal der hinweis: Die Verbotsforderung von Becker kam nach dem Artikel.
reggaetyp schrieb: Im übrigen ist der Beitrag als Meinung gekennzeichnet. Man so etwas auch Kommentar. Das ist selbstredend subjektiv, und keine Meldung.
Beides ist undeutend. Sie ist FR-RedakteurIn und hat es bei der FR und nicht in einem unbedeutenden Blog veröffentlicht.
Da muss ich doch mal spät widersprechen. Natürlich ist das nicht unbedeutend. Ein Kommentar oder ein Leitartikel oder eine Glosse geben immer den subjektiven Eindruck des Autos oder Journalisten wider. Auch, wenn du es nicht wahrhaben willst.
Ja, auf der Seite der FR, Auch, wenn du es nicht wahrhaben willst.
Ja, natürlich auf der Seite der FR, wo denn sonstß Ist ja auch für die FR geschrieben. Du hast es nicht so mit dieser journalistischen Form, merke ich. Sonst wüßtest du, wie man Kommentare, glossen, Kolumnen und dergleichen einordnen müsste. Selbstvertständlich werden solche journalistischen Beiträge auf den Seiten oder in den Sendern oder Zeitungen geäußert, für die der Journalist tätig ist. Tagesthemen-Kommentar schon mal gesehen? Und du glaubst, der gibt automatisch die Meinung der Redaktion von ARD Aktuell wider?
Mal sehen, wie es ankommen würde, wenn in der FR ein Kommentator fordern würde, dass Ostpreussen wieder an das Reich angeschlossen werden solle. Kritik an der FR würde sich ja dann auch erübrigen, da es sich ja um eine Privatmeinung handelt, die da veröffentlicht werden würde.
P.S. Ich liebe diese Nazi-Vergleiche. Funktionieren eigentlich immer, um irgendwas ab adsurdum zu führen.
@Reggae: Das Problem ist, dass nicht alles Burka ist, was für uns abendlichen Laien als Burka aussieht. Die FR hat da eine Grafik zur besseren Übersicht (untere Hälfte):
http://www.fr-online.de/rhein-main/burka-verbot-hessen-bei-kleiderordnung-am-strengsten,1472796,27679926.html
Nikab wird da wohl sehr oft mit Burka verwechselt bzw. mit gleichgestellt. Ich denke aber, dass hier auch in Frankreich das Verbot greift. In Preungesheim sind einige Mädels so unterwegs (Nikab). U.a. meine Nachbarin. Mich stört es nicht, aber ich verstehe es auch nicht, weil ich ein Problem mit der Symbolik habe. Bin deswegen laut der Rundschau-Tante und Giordani (übrigens ihr Nick im Eintracht-Forum) sicherlich ein NSDAP-Populist. Nun gut. Wenns Spaß macht, dann bitte. Bin ja auch Deutschland-Fan während der WM. So what?
Mooooment.
,-)
solange kein öffentliches Interesse dagegensteht. Und dazu könnte man sehr wohl - insgesamt und auch bei steigendn Umfang und weiteren blalalala Gesichtspunkten was machen ,-)
Sollte je der Tag kommen ,ich nehm die Wette an
Aber wie gesagt: zumindest z.zt brauch ich es ned wirklich.
Es muß nicht unbedingt angenehm für die wenigen Menschen sein ,sich so in einer kompl. anders tickendn Gesellschaft zu bewegen . Wollen wir ihnen dies nicht auch noch antun.
Sollte es mal umgekehrt sein , bereite ich persönlich die Klageschrift vor und du darfst sogar die Quote unserer Wette bestimmen ,-) (Spaß)
Die FR wird analog der üblichen Praxis solcher Dinge (siehe z.B.Beschneidungsurteil.....wo laut einigen FR Berichten das Gericht sogar getrickst haben soll....was natürlich nicht der Fall war...wir haben einen Beschluß gebraucht) in nächster Zeit noch einige bekannte Neurosen auch bei der Burka ausbreiten .
Och, so ein öffentliches Interesse läßt sich aber schnell finden, es handelt sich zumindest bei dem in Frankreich geltenden Gesetz um nichts anderes als ein hierzulande bei Versammlungen (so auch in Fußballstadien) ebenfalls geltendes Vermummungsverbot.
Die Ausweitung dessen unter Betonung von
a) Kriminalitätsbekämpfung und
b) des Widerspruches von religiösen Vorschriften, welche hier eine Degradierung der einzelnen Person zu einer Art Objekt zur Folge haben, zur freiheitlichen Grundordnung
kann ich mir da schon vorstellen.
Spannender ist dann die Frage, inwiefern ein solches öffentliches Interesse unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit hier ein solches Verbot rechtfertigen kann, wenn man sich da die Konflikte mit der Religionsfreiheit vor Augen hält.
Das würde ich momentan sicher verneinen, falls aber ein paar plakative Einzelfälle (mit der Burka durch die Radarkontrolle samt Bild in der Bildzeitung, Raub mit Burka verübt, "Wie mich meine Familie in die Burka zwängte" usw. ) mal durch die Presse geistern würdern, könnte sich da was an nicht nur meiner Grundstimmung ändern.
Rechtlich korrekter ist Bosbach übrigens hier:
http://wolfgang-bosbach.de/news/burkaverbot-in-deutschland
wo nicht auf das öffentliche Interesse sondern auf die Kollision von Verfassungsrecht abgestellt wird, womöglich ein Fehler beim zitieren.
Die von ihm geäusserte Befürchtung, daß man das genaue Gegenteil dessen erreicht, was man vorgeblich erreichen möchte, die Teile ich. Im Zweifel dürfte es für nicht wenige bisherige Burkaträgerinnen nämlich so ablaufen, daß sie die Wahl haben zwischen "mit Burka raus" oder "garnicht raus". Ob letzteres da zu bevorzugen ist? Ich finde nicht.
Nichtsdestotrotz sind mir Burkas bzw. das, für was sie stehen, unheimlich. Aber mit einem einfachen Burkaverbot erreicht man da sicher keine positive Veränderung der Situation. Die Wurzel des Problems liegt viel tiefer, bleibt aber ob dieser Augenwischerei "Burkaverbot und alles wird gut" gänzlich unbeachtet und unangetastet. Schade drum...
Moin. Durchaus ein gravierender Grund gegen so ein Verbot.
ah.. danke für den link. interessant.
was die abwägung des öffentlichen interesses angeht, fände ich es befremdlich, wenn die kollision mit dem grundgesetz so einfach über ein aktuelles stimmungsbild der bevölkerung überwunden wird.
ein öffentliches interesse, das die einschätzung nicht mit dem "grundgesetz vereinbar" überstimmt, sollte doch etwas fundierter begründbar sein, als lediglich die "bildzeitung- und stammtischmeinung", die sich zwangsläufig nach dem ersten banküberfall in einer burka einstellen wird.
auch wenn es nach dem gutachten, das bosbach verlinkt, gar nicht relevant ist, für die bewertung, kannst du mich gerne korrigieren aber für mich ist das öffentliche interesse noch etwas anderes als die öffentliche meinung, die sich ja durchaus auch im wochenrythmus ändern kann, je nachdem welche agenda die große meinungsbildende zeitung gerade mal bewegt.
die nazikeule, die man sich selber überzieht, weil einem kein anderer den gefallen tut, finde ich irgendwie amüsant
ich bin mir nicht ganz sicher bei wem hier neurosen vorliegen. ganz sicher ist dein verhältnis zur fr nicht ganz frei davon
ich persönlich kann nicht wirklich beurteilen, ob ein burkaverbot mit dem gg kollidiert. aber letztendlich zeigt für mich die einschätzung des wissenschaftlichen dienstes des bundestages aber, daß die rundschau nicht so ganz daneben liegt, wie du hier schubselst
Während der WM kokettiere ich tatsächlich etwas damit. In einer Woche ist das wieder vorbei.
Bei den wenigen Burkas, die es hier überhaupt gibt, erscheint mir schon zweifelhaft, ob tatsächlich ein öffentliches Interesse eröffnet ist. Mir selbst sind solche Kleidungsstücke aufgrund der damit verbundenen Diskrimierung der Frauen nicht gerade sympathisch.
Aber vielleicht mal zur Terminologie:
Im Gesetzgebungsverlauf ist ein öffentliches Interesse ein Begriff für eine eher niedrige Schranke, die mehr dazu dient Allgemeinwohlzwecke von persönlichen Interessen zu trennen.
Dazu mal ein Beispiel: Die Strafverfolgung dient dem Gemeinwohl und liegt somit im öffentlichen Interesse.
Nun könnte jemand auf die Idee kommen, die allgemeine Pflicht einzuführen, in jeder Wohnung eine Überwachungskamera aufzuhängen, da hiermit ja die Strafverfolgung sicher verbessert werden würde. Dies würde dann auch wieder dem Gemeinwohl dienen und läge somit im öffentlichen Interesse, soweit, so gut.
Spannend wird das dann erst, wenn wir das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung hinzunehmen und dies mit der für die Verbrechensbekämpfung durchaus nützlichen Überwachungskamerapflicht ins Verhältnis setzen. Dann läßt sich sehen, daß etwas durchaus im öffentlichen Interesse sein kann, was bei Beachtung der Rechte des einzelnen nicht durchgeführt werden darf.
Wie schon geschrieben, bei einem allgemeinen Vermummungsverbot im öffentlichen Raum kann man auch die Strafverfolgung oder auch den Schutz der Menschenwürde in Bezug auf erzwungenes Burka tragen als Gemeinwohlzweck anführen, wenn man denn hier Regelungsbedarf sehen würde. Nur steht dem halt die Religionsfreiheit entgegen.
Interessant wäre dabei auch eine eventuelle Eingriffsintensität, also ob die Burka untrennbar mit der spezifischen Religionsausübung verbunden ist, oder ob das vielleicht nur so ein Beiwerk in der Art ist, wie daß Katholiken am Freitag nur Fisch essen sollen....
Daß hier eine schwankende und sich schnell verändernde öffentliche Meinung, nicht zu sofortigen Gesetzgebungsaktionen führen sollte, darin stimme ich dir sicher zu.
Daß aber gerade die Politik sehr schnell mit Gesetzesverschärfungen oder -erlassen bei der Hand ist, wenn man sich da auf die Schnelle mal profilieren kann, dürfte hierzulande ebenfalls Realität sein. Und dann kann es wiederum auch etwas dauern, bis sich mal ein Richter findet, der so manchem Blödsinn wieder Einhalt gebietet.
Amüsant ist höchstens was man durch Quoting doch noch für einen Brainfart von Leuten mitkriegt, deren Beiträge ansonsten schon lange nicht mehr angezeigt bekommt. Sollte das JS doch mal anpassen.
Zu Andy K.: Pathologisch. Aber sicher heilbar irgendwann.
Der Integrationsbeauftragte der hess CDU, Ismail Tipi, fordert ein Burka Verbot.
Frauenfeindlich und deshalb entgegen einer sinnvollen Integrationspolitik
Wie Frankreich, Niederlande und Belgien sollen wir deshalb ein Burkaverbot einführen . Ferner wünscht er harte Sanktionen im Sinne von Entzug der Aufenthaltserlaubnis und des Führerscheins.
Dieser Tipi soll auch so ein Art Twitterkönig -ich mußte dabei sofort an den Sportkameraden Mack denken ,als ich dies gelesen habe - bei seinen persönlichen , polit. Meinungsverkündungen sein.Zumindest hat er diese /seine Meinung eifrig so rausgehauen
http://www.eintracht.de/meine_eintracht/forum/17/11174222,319011/goto/
Da muss ich doch mal spät widersprechen.
Natürlich ist das nicht unbedeutend. Ein Kommentar oder ein Leitartikel oder eine Glosse geben immer den subjektiven Eindruck des Autos oder Journalisten wider.
Auch, wenn du es nicht wahrhaben willst.
Ich hab mich u.a. gefragt, warum so ein Tipi dies per twitter macht.
Im Auftrag und abgestimmt ?.Und sei es nur um pauschal Zustimmung bei entsprechenden Wählern zu bekommen.?
Erfolgsgeil innerhalb seiner Partei,wo er sich --ähh ,dies zeigte die Pressenotiz ebnfalls auf-großer Zustimmung sicher sein dürfte und auch bekommen haben soll . ?.
Ein Tipi als kleines Würmschen bestimmt definitiv nicht die Richtung seiner hess. Partei. Und schießt auch entsprechend nicht aus ureigensten Überzeugungen mal eben gegen seine Partei
Polit. maßgebend sind immer noch die insgesamt von der Partei abgestimmte und als solche veröffentlichte Richtung und Haltung
Ja, auf der Seite der FR,
Auch, wenn du es nicht wahrhaben willst.
Ja, natürlich auf der Seite der FR, wo denn sonstß
Ist ja auch für die FR geschrieben.
Du hast es nicht so mit dieser journalistischen Form, merke ich.
Sonst wüßtest du, wie man Kommentare, glossen, Kolumnen und dergleichen einordnen müsste.
Selbstvertständlich werden solche journalistischen Beiträge auf den Seiten oder in den Sendern oder Zeitungen geäußert, für die der Journalist tätig ist.
Tagesthemen-Kommentar schon mal gesehen?
Und du glaubst, der gibt automatisch die Meinung der Redaktion von ARD Aktuell wider?
Traurige Einfalt.
Nimm Dich nicht so wichtig.
P.S. Ich liebe diese Nazi-Vergleiche. Funktionieren eigentlich immer, um irgendwas ab adsurdum zu führen.
In der FR gab es Gastbeiträge und Meinungen von CDU, CSU, Linke, Grüne, SPD, AfD, BDI, ADAC usw. usf.
Da waren auch sehr kontroverse dabei.