Polizistin in Heilbronn erschossen [Brauner Terror in Deutschland]
Thread wurde von SGE_Werner am Donnerstag, 31. Oktober 2024, 16:00 Uhr um 16:00 Uhr gesperrt weil:
Siehe https://community.eintracht.de/forum/diskussionen/141794
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http://juergenelsaesser.wordpress.com/2011/11/14/nix-doner-nix-nazis-falsche-fahrten/#more-3847
Was mich ärgert sind die nun als Reaktion ins Gespräch gebrachten Maßnahmen, die absolut keine Neuerung bringen. Laut der Süddeutschen möchte Innenminister Fischer ein Zentralregister einführen, in dem Daten über gewaltbereite Rechtsextremisten und politisch rechts motivierte Gewalttaten zusammengeführt werden. Da frage ich mich einerseits: Gab es das bis dato etwa noch nicht?? Und andererseits ist das ja irgendwie eine der Standardlösungen, die in vielen ähnlichen Fällen vorgeschlagen werden (Anti-Terror, Gewalttäter-Sport..) Wieviele Straftaten wurden durch diese Dateien eigentlich verhindert?
Ach ja, das NPD-Verbot wird mal wieder geprüft. Zum wievielten Male jetzt eigentlich schon? Blöd, dass es a) wahrscheinlich nicht durchkommt und b) eh keine Auswirkungen auf irgendwelche Aktivitäten der "freien Kräfte" hätte. Alles was es bewirken würde, ist das Verschwinden der NPD aus dem medialen Fokus. Das Problem des Rechtsextremismus bliebe weiter bestehen, der funktioniert offensichtlich auch ganz gut ohne NPD.
Ähnlich wie bei der Pyro-Fan-Gewalt-Debatte zeigen mir diese Vorschläge hauptsächlich eins: Es herrscht eine absolute Ideenlosigkeit, wie man tiefgreifenden, gesellschaftlichen Problematiken nachhaltig begegnen kann. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind repressiv, uninspiriert und letztendlich nutzlos.
Was ist das für ein Scheiss???
Ich muß nur Elsässer sehen und brauch das nicht lesen um zu wissen das da sicher nur Müll steht.
Horst Mahler für arme Querfront-Zeitgeistler. Wobei Elsässer zu seiner Zeit als Linker im Gegensatz zu dem anderen noch ganz annehmbar war. Aber irgendwas scheint da im Oberstübchen nicht mehr so ganz zu funktionieren, der kuschelt nur noch mit den dümmsten rechten Arschlöchern. Aber vielleicht will es auch sein führender Dienst so. Würde doch keinen mehr wundern.
Natürlich bewirkt ein NPD Verbot keine Änderung der Geisteshaltung, es ist aber doch so, daß Parteien über die Parteienfinazierung Gelder aus Steuermitteln erhalten.
Zumindest diese Geldquelle könnte man abdrehen, wenigstens bis zur Etablierung einer Nachfolgeorganisation.
In meinen Augen wär's das schon wert, zumal ich jetzt ein Interview mit einer Dame gesehen habe (Ich glaube im ZDF MoMa?), die darauf hingewiesen hat, daß eben auch die Freien von den Konten der NPD aus unterstützt werden.
Absolut grenzwertiger Link für dieses Forum.
Ich möchte es nicht alleine entscheiden, und zur Zeit bin ich es. Aber gehört es wirklich zur Meinungsbildung und Information irgendwelche Rechtsaußenstatements hier zu verlinken?
Wir dürfen uns aber sicherlich auch in Bälde über weitere Forderungen nach mehr Befugnissen für Ermittlungsbehörden und VS, Aushebelung des Datenschutzes, härteren Strafen oder was auch immer freuen.
Na ja, das kann man nach 140 Toten in 20 Jahren schon mal machen.
Ich meine, da gab es bisher andere Register, die wichtiger waren, zum Beispiel das für Kategorie-C-Fans, die bisher in Deutschland in den letzten 20 Jahren genau... äh... 0 Menschen umgebracht haben.
Der Verfassungsschutz wird doch wohl Mitarbeiterlisten haben?
Möglichweise ohne Klarnamen. Da steht vielleicht nur "kleiner Adolf" o.ä.
Ähm, aber genau das ging mit nach dem FAZ artikel durch den kopf.
Auf dem Dachboden seines Hauses, das 2006 im Zuge des Ermittlungsverfahrens gegen ihn durchsucht worden war, fanden die Ermittler mehrere Schriften im Zusammenhang mit der NS-Zeit; unter anderem Auszüge aus Hitlers „Mein Kampf“. In seinem Heimatort soll der Mann unter dem Spitznamen „Kleiner Adolf“ bekannt gewesen sein. Quelle: FAZ
Irgendwie erwartet man doch schon sowas zu finden bei jmd. der V-Mann spielt.. ganz unabhängig davon ob er dieses gedankengut teilt oder nicht!? Wär vmtl. sonst nicht so leicht sich glaubwürdig der szene zu nähern.. auch der ruf in der nachbarschaft hängt damit zusammen.
Dieser V-Mann scheint aber wirklich die ideologien zu leben - mal sehen wie das noch ausgeht
Ein Verbot bringt garnix. Durch ein Verbot würde man einzig erreichen das einige sich noch mehr radikalisieren und die Überwachung viel schwieriger wird, heute weiss man wo sie sich treffen, wo ihre Büros sind. Würde man sie verbieten, würde die Möglichkeit die Treffpunkte zu überwachen wegfallen und der Staat wäre immer auf der Suche wo sie sich denn jetzt aufhalten. Ein Verbot ist nur populistischer Blödsinn, mehr nicht.
Gerade im Fall derer, die das gerade jetzt mit Verweis auf die Taten fordern. Im Moment kann noch niemand eine auch nur annähernde Aussage dazu treffen, wie tief (und ob überhaupt) die NPD als Organisation in der ganzen Sache mit drin steckt. Die CDU hat damals ja auch niemand wegen organisierter Kriminalität an den Pranger gestellt, obwohl im großen Stil bis hin zum Bundeskanzler geschmiert wurde. Etwas mehr Geduld würde da so manch einem ganz gut zu Gesicht stehen.
Das mit der Geldquelle stimmt natürlich. Ich fände es sicherlich auch nicht schlecht - denke aber, dass für die Entscheidungsträger die Sache damit abgeschlossen wäre und das wäre einfach eine falsche Annahme. Und du sagst es ja selbst: Spätestens wenn sich eine Nachfolgepartei gründet, fängt der ganze Mist von vorne an.
Es gibt die sogenannten Nachfolger doch schon, DVU, REP, DP und wie sie noch alle heissen. Wenn die NPD verschwindet gehen sie halt in die nächste Partei und machen da weiter, so läuft das schon seit etlichen Jahren.
Auch wenn ich Deinen Gedankengang durchaus nachvollziehbar finde, muss man doch feststellen, dass gerade in diesem Thread über Fälle diskutiert wird, bei denen "ein bißchen NPD über die Schulter schauen" offenbar nicht gereicht hat.
Ob ein Verbotsverfahren Sinn machen würde, steht auf einem anderen Blatt. Nur das Argument von oben zieht gerade aktuell m.E. nicht besonders gut.
Mal ehrlich: Wäre ich NPD-Mitglied, würde ich etwaige geplanten Aktivitäten sicherlich nicht im Parteivolk kundtun. Da könnte ich ja gleich alles an die nächstgelegene Polizeidiensstelle faxen.
Diese Organisation hat bei denen sicherlich eine Funktion.
Dies spricht für ein Verbot.
Problematisch sehe ich die Märtyrerolle, in die sich die dann begeben werden. Dann kommen wieder die Argumente (die bei eigenen Leuten ziehen ) : Man verbietet uns, weil wir recht haben und zur Gefahr werden.
Das ist ein Problem.
Solange die innerhalb der Parlamente einflusslos und stümperhaft rumeiern wie bisher, stellen die nur ein ( wiederliches) Ärgernis , aber keine Gefahr dar.
Da werden hier einige anders denken, aber ich glaube die Gewalttaten finden auch ohne diese Partei statt.
Könnte ich wählen, würde ich dennoch ein Verbot befürworten.
Moral ist vor taktische Überlegungen zu setzen.
Weg mit ihnen.
Mmh aber dann würden wir ja genau das machen was wir an dieser Partei kritisieren, nämlich alles "Andersdenkende" verbieten, wegsperren oder abmurksen.
Treffen können sich diese Leute auch ohne das es eine Partei gibt. Einfach diesen Leuten bei den Wahlen keine Stimme geben, das beste was man machen kann.
Wenn man sie verbietet kommen doch wieder die Parolen das wir in einer Demokratie leben und Meinungsfreiheit herrscht. Es würde diese Leute nur noch enger zusammenschweißen. Man kann halt nur hoffen das einige von denen wieder "normal" in der Birne werden und die die sich nicht an die Gesetze halten hinter schwedische Gardinen wandern.
Parteiverbot ganz klar keine Lösung. Meiner Meinung nach.
So haben die alten nazis früher ebenfalls gearbeitet :
Die Schwächen der verhassten Demokratie für eigene Zwecke nutzen.
Die Argumentation , eben , dass man undemokratisch behandelt wird und das Vorhaben pflegen , gerade diese Demokratie abzuschaffen (im verborgenen).
Andererseits : Hätte eine machtübernahme stattgefunden , wenn man die NSDAP rechtzeitig verboten hätte und dies überwacht hätte ?
Hätten die sich anderweitig organisieren können ?
Ich vemute mal du kennst dich nicht mit der Zeit vor 1933 aus