Heute in tp zu einem verwandten Gesetz zur längeren Speicherung der Bahn(hofs)videos:
...Denn als kleinen Zusatzpunkt hatte man die Änderung des Bundespolizeigesetzes eingefügt. Die Grünen, die Linkspartei oder die FDP hatten diese Änderung anscheinend nicht einmal bemerkt und so wurde dann in einem Eilverfahren eben jene Änderung durch die Große Koalition abgesegnet.
Als diese Vorgehensweise später thematisiert wurde, hatte Dieter Wiefelspütz eine passende Entschuldigung parat: Schuld war die Opposition, die eben nicht aufgepasst hatte.
"Es wäre besser gewesen, man hätte das öffentlich diskutiert, und das hätten wir es öffentlich gemacht und dazu auch gestanden, und meinethalben auch morgens um elf Uhr im Parlament das Ganze verabschiedet. So werden wir jetzt diskutieren müssen, warum das eben halt spät nachts passiert ist, und warum die Opposition nicht aufgepasst hat und, und, und. Ich hab doch überhaupt kein Problem damit. Das, was ich für sachgerecht und für notwendig halte im Interesse der Sicherheit unserer Bürger, auch offen zu diskutieren, das gebietet doch die Klugheit, dass man das rechtzeitig tut. Denn wenn man im Nachhinein dann versucht, das noch mal zu erklären, hat man doch eher schlechtere Karten."
Die Art und Weise wie Grundrechtseingriffe verabschiedet werden ist schon bezeichnend für den Zustand unserer Demokratie. Hoffentlich haben wir das Glück, dass Macht die sie sich holen nie missbraucht wird...
Im Projekt geht es nicht nur um Verfolgung und Prävention schwerer Straftaten, sondern um die Möglichkeit zur Live-Überwachung der Bevölkerung. So werden als Einsatzszenario z.B. Massenveranstaltungen oder Aufstände genannt.
Ist zwar nichts neues, ändert aber nichts an der Tragweite und der Aktualität des Projekts. So hat schon der Telegraph im September 09 vom Orwellschen Überwachungssystem geschrieben. Für alle die dem Englischen nicht mächtig sind, sei dieser Zeit-Artikel anempfohlen.
Die Verwirklichung wäre ein absolutes Schreckensszenario. Aber ich bin mir sicher, wenn die Bevölkerung schrittweise an eine umfassende Überwachung herangeführt wird, wird auch sowas von einem großen Teil zu Gunsten der "Sicherheit" befürwortet.
singender_adler schrieb: Schonmal was von INDECT gehört? Ich bis eben auch nicht. Sieht aber nach einer grossen Überwachungslösung durch die EU-Hintertür aus.
Im Projekt geht es nicht nur um Verfolgung und Prävention schwerer Straftaten, sondern um die Möglichkeit zur Live-Überwachung der Bevölkerung. So werden als Einsatzszenario z.B. Massenveranstaltungen oder Aufstände genannt.
Seit Du Deine Beiträge nicht mehr auf mindestens"4 Seiten anlegst"und ich als Durchschnittstyp endlich in der Lage bin ,sie auch aufzunehmen ,finde ich sie einfach nur noch wirklich gut.
Dafür und für die große Mühe, die Du Dir insgesamt machst ,vielen Dank.
KroateAusFfm schrieb: Ist zwar nichts neues, ändert aber nichts an der Tragweite und der Aktualität des Projekts. So hat schon der Telegraph im September 09 vom Orwellschen Überwachungssystem geschrieben. Für alle die dem Englischen nicht mächtig sind, sei dieser Zeit-Artikel anempfohlen.
Die Verwirklichung wäre ein absolutes Schreckensszenario. Aber ich bin mir sicher, wenn die Bevölkerung schrittweise an eine umfassende Überwachung herangeführt wird, wird auch sowas von einem großen Teil zu Gunsten der "Sicherheit" befürwortet.
Da dürftest du Recht haben. Solange es "Brot und Spiele" gibt ist alles andere egal (und wenn die Lebensmittel mit Schadstoffen verseucht und die Spiele verschoben sind, ist's auch egal, solange sich niemand wehren kann).
In Deutschland hat das Thema INDECT bislang nur wenige (mehrheitlich gering verbreitete) Zeitungen/Nachrichtenportale beschäftigt. 65 Treffer im News Archiv, davon nur ZEIT, dradio und ZDF mit grösserer Reichweite (http://www.google.de/search?q=indect&hl=de&tbs=nws:1,ar:1,sbd:1&source=lnt&sa=X&ei=WU03TZO9MsT5sgab9fl6&ved=0CBcQpwUoAQ).
...Drohnen mit hochauflösenden Spezialkameras schweben über deutsche Innenstädte - sie suchen nach Bürgern, die sich ungewöhnlich verhalten. Die Videos werden automatisch ausgewertet. Wird etwas Verdächtiges erkannt, schlagen Rechner Alarm. Programme zur Personenerkennung identifizieren die Verdächtigen und verfolgen sie über ein Netz von Überwachungskameras durch die gesamte Stadt. Die Polizei braucht sie nur noch einzufangen. … Indect soll auch im Internet zum Einsatz kommen. Es wird an Verfahren und Programmen geforscht, mit deren Hilfe im Netz rund um die Uhr nach "gefährlichen" Begriffen und verdächtigen Personen gefahndet werden kann. Menschen, die sich in Blogs, Foren oder sozialen Online-Netzwerken verdächtig verhalten, sollen aufgespürt, identifiziert und beobachtet werden. ... Die Informationen, die man im Netz gewinnt, sollen mit anderen Datenbanken verknüpft werden. Die Identität einer Person, die sich etwa durch extremistische Postings in einem Forum verdächtig macht, ließe sich dann mit Hilfe von Verbindungsdaten ermitteln, die im Zuge einer Vorratsdatenspeicherung angefallen sind. Ist der Verdächtige identifiziert, könnte er von Überwachungskameras weiter observiert werden. Das ist nur eines von vielen möglichen Szenarios. … Fördermittel der EU würden benutzt, um an einer Art "Menschensuchmaschine" zu basteln, die die gleichzeitige Überwachung und Abgleichung von Internetseiten, Videomaterial aus Überwachungskameras und privaten Computern ermöglichen solle
...Dieses Projekt zur »Überwachung, Fahndung und Aufdeckung« hat sich zum Ziel gesetzt, eine Sicherheitsarchitektur zu entwerfen, die sämtliche bestehenden Technologien – Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Gesichtserkennung oder Onlineobservierung – miteinander verknüpft. … Was auf den ersten Blick wie eine ambitionierte Bastelei von Hightech-Spezialisten aussieht, wollen die Brüsseler Überwachungsstrategen später einmal den Innenministerien der Mitgliedsstaaten zur Verfügung stellen … Die Projektpartner arbeiten unter anderem an einem Informationssystem, das Millionen von Datensätzen – Namen, Adressen, biometrische Daten, Videoaufzeichnungen und Interneteinträge – logisch miteinander verknüpft, auswertet
...Im aktuellen EU-Forschungsprojekt Indect werden Quadrokopter entwickelt, die Personen identifizieren und auf der Straße verfolgen können. In Frankreich und Italien wurden fliegende Augen bereits zur Überwachung sozialer Brennpunkte eingesetzt.
singender_adler schrieb: Schonmal was von INDECT gehört? Ich bis eben auch nicht. Sieht aber nach einer grossen Überwachungslösung durch die EU-Hintertür aus.
Im Projekt geht es nicht nur um Verfolgung und Prävention schwerer Straftaten, sondern um die Möglichkeit zur Live-Überwachung der Bevölkerung. So werden als Einsatzszenario z.B. Massenveranstaltungen oder Aufstände genannt.
Seit Du Deine Beiträge nicht mehr auf mindestens"4 Seiten anlegst"und ich als Durchschnittstyp endlich in der Lage bin ,sie auch aufzunehmen ,finde ich sie einfach nur noch wirklich gut.
Dafür und für die große Mühe, die Du Dir insgesamt machst ,vielen Dank.
Wollt ich schon längst mal gesagt haben ,-)
Sorry, nächster langer Beitrag kam schon. Aber es ist unglaublich, alle öffentlich-rechtlichen Nachrichtenmedien sind verpflichtet worden, ihre teuer bezahlten Recherchen, Beiträge, etc. spätestens nach einem Jahr, in der Regel nach sieben Tagen!, nicht mehr öffentlich zugänglich zu machen. Deshalb die langen Zitate :neutral-face
singender_adler schrieb: Schonmal was von INDECT gehört? Ich bis eben auch nicht. Sieht aber nach einer grossen Überwachungslösung durch die EU-Hintertür aus.
Im Projekt geht es nicht nur um Verfolgung und Prävention schwerer Straftaten, sondern um die Möglichkeit zur Live-Überwachung der Bevölkerung. So werden als Einsatzszenario z.B. Massenveranstaltungen oder Aufstände genannt.
Seit Du Deine Beiträge nicht mehr auf mindestens"4 Seiten anlegst"und ich als Durchschnittstyp endlich in der Lage bin ,sie auch aufzunehmen ,finde ich sie einfach nur noch wirklich gut.
Dafür und für die große Mühe, die Du Dir insgesamt machst ,vielen Dank.
Wollt ich schon längst mal gesagt haben ,-)
Sorry, nächster langer Beitrag kam schon. Aber es ist unglaublich, alle öffentlich-rechtlichen Nachrichtenmedien sind verpflichtet worden, ihre teuer bezahlten Recherchen, Beiträge, etc. spätestens nach einem Jahr, in der Regel nach sieben Tagen!, nicht mehr öffentlich zugänglich zu machen. Deshalb die langen Zitate :neutral-face
Tolle Überschneidung unserer Wortmeldungen
trotzdem lassen wir meine Freude und meinen Dank über Deine Beiträge stehen
Zum Thema ist die Frage aus "Ist Überwachung wirklich so toll?" (http://www.eintracht.de/meine_eintracht/forum/17/11156290/) interessant:
RichardKress schrieb: Spannend fände ich ebenfalls die Klärung der Frage, wann in der Menschheitsgeschichte die herschende Klasse einer Gesellschaft die Überwachung der eigenen Bevölkerung forcierte, wie diese darauf reagierte und welche Auswirkungen es auf die Entwicklung der Geselschaft hatte. Man könnte zum Beispiel die These aufstellen das die herschende Klasse dies nur tat, wenn sie sich zu weit von der Basis entfernte und Angst vor der eigenen Bevölkerung bekam
Im Herbst versammelten sich Hundertausende gegen die zukunftsfeindliche und lobbyzentrierte Politik der Regierung (u.a. Stuttgart 21, AKW-Laufzeitverlängerung). Das hat Merkel & Co. bestimmt Gedanken gemacht - allerdings offenbar die falschen. Statt perfekt überwachten Bürgern braucht man erfahrungsgemäss perfekt überwachte Politiker...
Ob es wirklich fruchtet, muss man wohl abwarten. Es wäre nicht das erste höchstinstanzliche Urteil was von der Politik einfach ignoriert wird. Aber es ist ein hoffnungsvolles Zeichnen und ein guter Tag für die Bürgerrechte.
Cool - da hilft die Vorratsdatenspeicherung ausnahmsweise echt mal bei Kinderporno-Ermittlungen und was wollen unsere Volksvertreter nun machen? Klar, abschaffen:
Bigbamboo schrieb: Cool - da hilft die Vorratsdatenspeicherung ausnahmsweise echt mal bei Kinderporno-Ermittlungen und was wollen unsere Volksvertreter nun machen? Klar, abschaffen:
Die müssen ja einiges zu verbergen haben, gibt wohl noch mehr Edathys. Denn wie sagen diese merkwürdigen Volksvertreter immer wieder, wer nix zu verbergen hat, der braucht das auch nicht zu fürchten.
CSU dpa “Wollen wir wirklich die Daten von Terroristen und Kriminellen schützen oder wollen wir die Bürger in Deutschland schützen?”, fragte der Innenexperte Hans-Peter Uhl. Wer deshalb von einem Angriff auf den Datenschutz spreche, habe die Lage nicht erkannt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz müsse auch in die Lage versetzt werden, verschlüsselte Kommunikation etwa über Skype zu entschlüsseln.
CSU dpa “Wollen wir wirklich die Daten von Terroristen und Kriminellen schützen oder wollen wir die Bürger in Deutschland schützen?”, fragte der Innenexperte Hans-Peter Uhl. Wer deshalb von einem Angriff auf den Datenschutz spreche, habe die Lage nicht erkannt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz müsse auch in die Lage versetzt werden, verschlüsselte Kommunikation etwa über Skype zu entschlüsseln.
Es wundert nicht das jetzt wieder so ein brauner Christ mit so einer Scheiße daher kommt. Vor allem der Verfassungschutz, der bei so Sachen immer erstmal die Unterlagen schrettert anstatt weiter zu leiten. War beim Oktoberfestattentat so, war bei der NSU so, da nutzen die besten Informationen nix wenn sie im Schretter landen.
Es hört nicht auf, man will dem sogenannten Volk erklären mit Vorratsdatenspeicherung gibts keine Anschläge mehr.
"Nach dem Anschlag auf „Charlie Hebdo“ fordert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. So soll die Sicherheit im Land gewährleistet werden. "
Auf dem Bremer Neujahrsempfang der CDU in Bremen so Schäuble
„Wenn wir Polizei, Verfassungsschutz und Nachrichtendienste zu den letzten Trotteln machen, vor denen wir immer nur Angst haben müssen, dass sie unsere Rechte untergraben, brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn sie uns im Zweifel nicht so schützen können, wie sie uns schützen müssen, damit unsere Freiheit wirklich gewährleistet ist.“
Ffm60ziger schrieb: Es hört nicht auf, man will dem sogenannten Volk erklären mit Vorratsdatenspeicherung gibts keine Anschläge mehr.
"Nach dem Anschlag auf „Charlie Hebdo“ fordert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. So soll die Sicherheit im Land gewährleistet werden. "
Auf dem Bremer Neujahrsempfang der CDU in Bremen so Schäuble
„Wenn wir Polizei, Verfassungsschutz und Nachrichtendienste zu den letzten Trotteln machen, vor denen wir immer nur Angst haben müssen, dass sie unsere Rechte untergraben, brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn sie uns im Zweifel nicht so schützen können, wie sie uns schützen müssen, damit unsere Freiheit wirklich gewährleistet ist.“
Ffm60ziger schrieb: Es hört nicht auf, man will dem sogenannten Volk erklären mit Vorratsdatenspeicherung gibts keine Anschläge mehr.
"Nach dem Anschlag auf „Charlie Hebdo“ fordert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. So soll die Sicherheit im Land gewährleistet werden. "
Auf dem Bremer Neujahrsempfang der CDU in Bremen so Schäuble
„Wenn wir Polizei, Verfassungsschutz und Nachrichtendienste zu den letzten Trotteln machen, vor denen wir immer nur Angst haben müssen, dass sie unsere Rechte untergraben, brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn sie uns im Zweifel nicht so schützen können, wie sie uns schützen müssen, damit unsere Freiheit wirklich gewährleistet ist.“
Mal wieder von so nem Kontrollfreak mit zu viel Macht für Dumm verkauft... mal sehen, wieviele darauf diesmal reinfallen.
Kein Wunder, daß man dieser Tage Montags am Abend in Dresden so viel geistigen Dünnpfiff zu hören bekommt, wenn selbst ein Bundesminister derart Schwachsinnig argumentiert, und am Ende damit vielleicht sogar erfolgreich ist.
Ffm60ziger schrieb: Es hört nicht auf, man will dem sogenannten Volk erklären mit Vorratsdatenspeicherung gibts keine Anschläge mehr.
"Nach dem Anschlag auf „Charlie Hebdo“ fordert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. So soll die Sicherheit im Land gewährleistet werden. "
Auf dem Bremer Neujahrsempfang der CDU in Bremen so Schäuble
„Wenn wir Polizei, Verfassungsschutz und Nachrichtendienste zu den letzten Trotteln machen, vor denen wir immer nur Angst haben müssen, dass sie unsere Rechte untergraben, brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn sie uns im Zweifel nicht so schützen können, wie sie uns schützen müssen, damit unsere Freiheit wirklich gewährleistet ist.“
Der Schäuble erzählt immer wieder einen Scheißdreck, unglaublich. Speichern von Daten oder Überwachungskameras verhindern keinen Anschlag, das hilft höchstens beim Ermitteln von Tätern, aber da ist es schon passiert. Wie man bei der NSU-Anschlagsserie erfahren durfte halfen da noch nicht mal Überwachungskameras und das obwohl die Täter aufgezeichnet wurden.
...Denn als kleinen Zusatzpunkt hatte man die Änderung des Bundespolizeigesetzes eingefügt. Die Grünen, die Linkspartei oder die FDP hatten diese Änderung anscheinend nicht einmal bemerkt und so wurde dann in einem Eilverfahren eben jene Änderung durch die Große Koalition abgesegnet.
Als diese Vorgehensweise später thematisiert wurde, hatte Dieter Wiefelspütz eine passende Entschuldigung parat: Schuld war die Opposition, die eben nicht aufgepasst hatte.
"Es wäre besser gewesen, man hätte das öffentlich diskutiert, und das hätten wir es öffentlich gemacht und dazu auch gestanden, und meinethalben auch morgens um elf Uhr im Parlament das Ganze verabschiedet. So werden wir jetzt diskutieren müssen, warum das eben halt spät nachts passiert ist, und warum die Opposition nicht aufgepasst hat und, und, und. Ich hab doch überhaupt kein Problem damit. Das, was ich für sachgerecht und für notwendig halte im Interesse der Sicherheit unserer Bürger, auch offen zu diskutieren, das gebietet doch die Klugheit, dass man das rechtzeitig tut. Denn wenn man im Nachhinein dann versucht, das noch mal zu erklären, hat man doch eher schlechtere Karten."
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26808/1.html
Die Art und Weise wie Grundrechtseingriffe verabschiedet werden ist schon bezeichnend für den Zustand unserer Demokratie. Hoffentlich haben wir das Glück, dass Macht die sie sich holen nie missbraucht wird...
INDECT, das europäische Totalüberwachungs-Programm
http://www.heise.de/tp/blogs/8/149099
Wenn man nach Diagrammen von denen sucht, landet man bei sowas:
http://s3.imgimg.de/uploads/indect1b1638a3png.png [edit: direktlink rausgenommen, wg. Sicherheitswarnung des Browsers, Gruss Xaver08]
http://www.indect-project.eu/files/deliverables/public/INDECT_Deliverable_D7.1_v20090824_final.pdf
Im Projekt geht es nicht nur um Verfolgung und Prävention schwerer Straftaten, sondern um die Möglichkeit zur Live-Überwachung der Bevölkerung.
So werden als Einsatzszenario z.B. Massenveranstaltungen oder Aufstände genannt.
De facto errichtet man mit den technischen Überwachungsmöglichkeiten einen globalen Polizeistaat, http://www.berlinerliteraturkritik.de/detailseite/artikel/der-globale-polizeistaat.html
http://www.youtube.com/watch?v=SGD2q2vewzQ
Die Verwirklichung wäre ein absolutes Schreckensszenario. Aber ich bin mir sicher, wenn die Bevölkerung schrittweise an eine umfassende Überwachung herangeführt wird, wird auch sowas von einem großen Teil zu Gunsten der "Sicherheit" befürwortet.
Respekt singender Adler
Seit Du Deine Beiträge nicht mehr auf mindestens"4 Seiten anlegst"und ich als Durchschnittstyp endlich in der Lage bin ,sie auch aufzunehmen ,finde ich sie einfach nur noch wirklich gut.
Dafür und für die große Mühe, die Du Dir insgesamt machst ,vielen Dank.
Wollt ich schon längst mal gesagt haben ,-)
Da dürftest du Recht haben. Solange es "Brot und Spiele" gibt ist alles andere egal (und wenn die Lebensmittel mit Schadstoffen verseucht und die Spiele verschoben sind, ist's auch egal, solange sich niemand wehren kann).
In Deutschland hat das Thema INDECT bislang nur wenige (mehrheitlich gering verbreitete) Zeitungen/Nachrichtenportale beschäftigt. 65 Treffer im News Archiv, davon nur ZEIT, dradio und ZDF mit grösserer Reichweite (http://www.google.de/search?q=indect&hl=de&tbs=nws:1,ar:1,sbd:1&source=lnt&sa=X&ei=WU03TZO9MsT5sgab9fl6&ved=0CBcQpwUoAQ).
Zitate (wegen zunehmender Depublizierung)
...Drohnen mit hochauflösenden Spezialkameras schweben über deutsche Innenstädte - sie suchen nach Bürgern, die sich ungewöhnlich verhalten. Die Videos werden automatisch ausgewertet. Wird etwas Verdächtiges erkannt, schlagen Rechner Alarm. Programme zur Personenerkennung identifizieren die Verdächtigen und verfolgen sie über ein Netz von Überwachungskameras durch die gesamte Stadt. Die Polizei braucht sie nur noch einzufangen.
…
Indect soll auch im Internet zum Einsatz kommen. Es wird an Verfahren und Programmen geforscht, mit deren Hilfe im Netz rund um die Uhr nach "gefährlichen" Begriffen und verdächtigen Personen gefahndet werden kann. Menschen, die sich in Blogs, Foren oder sozialen Online-Netzwerken verdächtig verhalten, sollen aufgespürt, identifiziert und beobachtet werden.
...
Die Informationen, die man im Netz gewinnt, sollen mit anderen Datenbanken verknüpft werden. Die Identität einer Person, die sich etwa durch extremistische Postings in einem Forum verdächtig macht, ließe sich dann mit Hilfe von Verbindungsdaten ermitteln, die im Zuge einer Vorratsdatenspeicherung angefallen sind. Ist der Verdächtige identifiziert, könnte er von Überwachungskameras weiter observiert werden. Das ist nur eines von vielen möglichen Szenarios.
…
Fördermittel der EU würden benutzt, um an einer Art "Menschensuchmaschine" zu basteln, die die gleichzeitige Überwachung und Abgleichung von Internetseiten, Videomaterial aus Überwachungskameras und privaten Computern ermöglichen solle
http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/20/0,3672,8144084,00.html
...Dieses Projekt zur »Überwachung, Fahndung und Aufdeckung« hat sich zum Ziel gesetzt, eine Sicherheitsarchitektur zu entwerfen, die sämtliche bestehenden Technologien – Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Gesichtserkennung oder Onlineobservierung – miteinander verknüpft.
…
Was auf den ersten Blick wie eine ambitionierte Bastelei von Hightech-Spezialisten aussieht, wollen die Brüsseler Überwachungsstrategen später einmal den Innenministerien der Mitgliedsstaaten zur Verfügung stellen
…
Die Projektpartner arbeiten unter anderem an einem Informationssystem, das Millionen von Datensätzen – Namen, Adressen, biometrische Daten, Videoaufzeichnungen und Interneteinträge – logisch miteinander verknüpft, auswertet
http://www.zeit.de/2010/31/A-Ueberwachung
...Im aktuellen EU-Forschungsprojekt Indect werden Quadrokopter entwickelt, die Personen identifizieren und auf der Straße verfolgen können. In Frankreich und Italien wurden fliegende Augen bereits zur Überwachung sozialer Brennpunkte eingesetzt.
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/forschak/1143904
Sorry, nächster langer Beitrag kam schon. Aber es ist unglaublich, alle öffentlich-rechtlichen Nachrichtenmedien sind verpflichtet worden, ihre teuer bezahlten Recherchen, Beiträge, etc. spätestens nach einem Jahr, in der Regel nach sieben Tagen!, nicht mehr öffentlich zugänglich zu machen. Deshalb die langen Zitate :neutral-face
Tolle Überschneidung unserer Wortmeldungen
trotzdem lassen wir meine Freude und meinen Dank über Deine Beiträge stehen
Zum Thema ist die Frage aus "Ist Überwachung wirklich so toll?" (http://www.eintracht.de/meine_eintracht/forum/17/11156290/) interessant:
Im Herbst versammelten sich Hundertausende gegen die zukunftsfeindliche und lobbyzentrierte Politik der Regierung (u.a. Stuttgart 21, AKW-Laufzeitverlängerung). Das hat Merkel & Co. bestimmt Gedanken gemacht - allerdings offenbar die falschen. Statt perfekt überwachten Bürgern braucht man erfahrungsgemäss perfekt überwachte Politiker...
http://www.tagesschau.de/ausland/vorratsdatenspeicherung222.html
"Die Grundlage für die Vereinbarung im Koalitionsvertrag ist entfallen. Deutschland ist nicht mehr zu einer Umsetzung der Richtlinie verpflichtet."
http://www.tagesschau.de/ausland/vorratsdatenspeicherung220.html
Aber es ist ein hoffnungsvolles Zeichnen und ein guter Tag für die Bürgerrechte.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/datenspeicherung-im-fall-edathy-abgeordnete-wollen-regeln-aendern-a-970482.html
Was für ein widerlicher, verlogener Haufen.
Die müssen ja einiges zu verbergen haben, gibt wohl noch mehr Edathys. Denn wie sagen diese merkwürdigen Volksvertreter immer wieder, wer nix zu verbergen hat, der braucht das auch nicht zu fürchten.
Wer nix zu verbergen hat unso...
CSU
dpa
“Wollen wir wirklich die Daten von Terroristen und Kriminellen schützen oder wollen wir die Bürger in Deutschland schützen?”, fragte der Innenexperte Hans-Peter Uhl. Wer deshalb von einem Angriff auf den Datenschutz spreche, habe die Lage nicht erkannt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz müsse auch in die Lage versetzt werden, verschlüsselte Kommunikation etwa über Skype zu entschlüsseln.
Es wundert nicht das jetzt wieder so ein brauner Christ mit so einer Scheiße daher kommt. Vor allem der Verfassungschutz, der bei so Sachen immer erstmal die Unterlagen schrettert anstatt weiter zu leiten. War beim Oktoberfestattentat so, war bei der NSU so, da nutzen die besten Informationen nix wenn sie im Schretter landen.
"Nach dem Anschlag auf „Charlie Hebdo“ fordert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. So soll die Sicherheit im Land gewährleistet werden. "
Auf dem Bremer Neujahrsempfang der CDU in Bremen so Schäuble
„Wenn wir Polizei, Verfassungsschutz und Nachrichtendienste zu den letzten Trotteln machen, vor denen wir immer nur Angst haben müssen, dass sie unsere Rechte untergraben, brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn sie uns im Zweifel nicht so schützen können, wie sie uns schützen müssen, damit unsere Freiheit wirklich gewährleistet ist.“
dpa
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/nach-attentat-von-paris-schaeuble-fordert-vorratsdatenspeicherung/11210454.html
in frankeich gibt es eine solche speicherung, sie ist bis zu 12 monate möglich. genutzt hat es auch nichts.
Mal wieder von so nem Kontrollfreak mit zu viel Macht für Dumm verkauft... mal sehen, wieviele darauf diesmal reinfallen.
Kein Wunder, daß man dieser Tage Montags am Abend in Dresden so viel geistigen Dünnpfiff zu hören bekommt, wenn selbst ein Bundesminister derart Schwachsinnig argumentiert, und am Ende damit vielleicht sogar erfolgreich ist.
Maximal Claudia Roth. Zum Reden.
Der Schäuble erzählt immer wieder einen Scheißdreck, unglaublich. Speichern von Daten oder Überwachungskameras verhindern keinen Anschlag, das hilft höchstens beim Ermitteln von Tätern, aber da ist es schon passiert. Wie man bei der NSU-Anschlagsserie erfahren durfte halfen da noch nicht mal Überwachungskameras und das obwohl die Täter aufgezeichnet wurden.