Recht hast du ja WA aber es ist sooo absurd. Wir zahlen so viele Steuern in diesem Land, und trotzdem reicht es nicht. Dafür sieht man "Lustige" Bauprojekte, welche Milliarden verschlingen und nie fertig werden, und auf der anderen Seite hört man die Politiker jammern, das Geld reiche nicht. Da muss man sich doch nicht wundern das da ein wenig Unmut beim einfachen Steuerzahler aufkommt oder?
WuerzburgerAdler schrieb:
Es war eine Antwort an Vael auf den Vorwurf an die Regierung, die Kfz-Steuer nicht für den Straßenbau zu verwenden.
Recht hast du ja WA aber es ist sooo absurd. Wir zahlen so viele Steuern in diesem Land, und trotzdem reicht es nicht. Dafür sieht man "Lustige" Bauprojekte, welche Milliarden verschlingen und nie fertig werden, und auf der anderen Seite hört man die Politiker jammern, das Geld reiche nicht. Da muss man sich doch nicht wundern das da ein wenig Unmut beim einfachen Steuerzahler aufkommt oder?
WuerzburgerAdler schrieb: Es war eine Antwort an Vael auf den Vorwurf an die Regierung, die Kfz-Steuer nicht für den Straßenbau zu verwenden.
Meist sind es nicht mal so Großprojekte wie die Elbphilharmonie oder der BER, so Projekte wie die eine Brücke in Berlin die 500k€ verschlungen hat fressen viele Steuern, einfach durch die Masse.
Wie schon im Thread "der Verkehr", man hat leider einen Wartungsstau verursacht, jetzt hat man das Problem das mehr Verkehr da ist und es schwerer wird den Wartungsstau abzubauen. Es wäre sicherlich von Vorteil wenn man mehr Geld für Entwicklung von besseren oder zumindest gleich guten und günstigeren Baumaterialien ausgeben würde.
halt in dem direkten Zusammenhang Maut/Steuernachlass eine Diskriminierung
Also besteht der angeblich uneuropäische Charakter lediglich in der Gleichzeitigkeit der Änderungen?! Wer den Status quo nicht kennt, der könnte am zukünftigen Mischsystem aus Kfz- und Mineralölsteuer sowie PKW- und LKW-Maut nichts kritisieren?
Eine Regierung, die beschließt, für die Straßenfinanzierung stärker die Nutzer und weniger die Steuerzahler in die Pflicht zu nehmen, kommt um diesen "direkten Zusammenhang" nicht herum.
WuerzburgerAdler schrieb:
Schade, dass es offenbar nicht zum EuGH geht. Wäre interessant geworden.
Das bezweifle ich. Die eine EU-Institution hätte mit größter Wahrscheinlichkeit die andere EU-Institution bei der Ausweitung ihres Machtbereichs unterstützt. Ebenso "interessant", d.h. vorhersehbar, wird die Klage der Iren gegen die Einmischung der EU-Kommission in nationale Steuerangelegenheiten im Fall Apple. Und genauso "interessant" war die Entscheidung des EUGH zur schrankenlosen Interpretation ihres eigenen Mandats durch die EZB-Fürsten.
Also besteht der angeblich uneuropäische Charakter lediglich in der Gleichzeitigkeit der Änderungen?! Wer den Status quo nicht kennt, der könnte am zukünftigen Mischsystem aus Kfz- und Mineralölsteuer sowie PKW- und LKW-Maut nichts kritisieren?
Dreh es, wie du es möchtest. Die Senkung der Kfz-Steuer geschieht - nochmal: expressis verbis! - ausschließlich aus dem Grund, deutsche Autobahnnutzer besser zu stellen als ausländische, indem die Mehrbelastung per Maut ausgeglichen wird. Das ergibt sich ja schon aus der Genesis der Maut: ursprünglich war sie nur für Ausländer vorgesehen, da schob die EU aber einen Riegel vor. Willst du das bestreiten? Oder gar Dobrindts bauernschlaue Trickserei gutheißen?
Stell dir doch nur mal vor, die Österreicher beschließen morgen, ihren, und nur ihren Bürgern die Kosten für das Pickerl gegen Vorlage der Quittung am Jahresende zu erstatten. Aus irgendeinem erfundenen Grund. Was da los wäre im Michelland.
emjott schrieb:
Eine Regierung, die beschließt, für die Straßenfinanzierung stärker die Nutzer und weniger die Steuerzahler in die Pflicht zu nehmen, kommt um diesen "direkten Zusammenhang" nicht herum.
Das verstehe ich nicht. Die Kfz-Steuerzahler sind doch auch Straßennutzer, oder? Insofern sehe ich nicht, wie der steuerzahlende Nichtnutzer (also z. B. jemand ohne Auto) hier weniger herangezogen wird.
Fakt ist es wird keine, den StammtischbrüdernInnen versprochene, Ausländermaut geben! Das Thema AutobahnPrivatisierung, steht auf einem ganz anderem Papier, geht übrigens nur einer Grundgesetzänderung (eine Art Probelauf gargrinning: und muss weiter beobachtet werden!
Die Senkung der Kfz-Steuer geschieht - nochmal: expressis verbis! - ausschließlich aus dem Grund, deutsche Autobahnnutzer besser zu stellen als ausländische, indem die Mehrbelastung per Maut ausgeglichen wird.
Das ist Mumpitz. Ich hätte gedacht, du wärest in dieser Diskussion schon etwas weiter vorangekommen. Wer Steuern UND Maut bezahlen muss, der ist NIEMALS besser dran als jemand, der NUR die Maut zahlen muss. Du hättest Recht, wenn negative Kfz-Steuern möglich wären. Ist meines Wissens nach aber nicht geplant.
Die Grundidee der Maut ist es, die Ungerechtigkeit auszugleichen, dass deutsche Fahrzeughalter über die Maut in Österreich, Frankreich, etc. im Ausland abkassiert werden. Und es andersrum eine finanzielle Beteiligung eben bisher nicht gibt. Gaaaanz einfach. Man könnte auch von europäischer Harmonisierung sprechen ... oder davon Solidarität der europäischen Partner einzufordern... vielleicht passen ja auch noch ein paar andere Phrasen ...
Im geplanten, zukünftigen Mischsystem aus Maut und Steuer gibt es keinerlei Diskriminierung - außer eben jener, die sich durch die nationale Steuersouveränität ergibt. Das zählt.
Zugegebenermaßen ist die neue Maut in Deutschland etwas fies gegenüber Holländern mit ihren tadellosen und mautfreien Autobahnen.
WuerzburgerAdler schrieb:
Stell dir doch nur mal vor, die Österreicher beschließen morgen, ihren, und nur ihren Bürgern die Kosten für das Pickerl gegen Vorlage der Quittung am Jahresende zu erstatten.
Stell dir vor, sie halbieren ihre Kfz-Steuer. Und weiter? Das ist ihr gutes Recht. Wen soll das jetzt aus irgendwelchen Gründen stören? Sie können auch die Mehrwertsteuer erhöhen, die Einkommensteuer auf Flat-Tax umstellen, eine Zuckersteuer einführen, ... oder auch nicht. Also mir ist das völlig wurscht.
Ich würde nur sauer, wenn sie staatlicherseits jahrelang viel mehr Geld ausgeben als sie haben und irgendwann mit ihrem gefährlichen Schuldenberg ihre europäischen Partner erpressen. Wenn sie Fahrern aus dem Ausland die Nutzung ihrer Fernstraßen verbieten, fände ich das ebenso ziemlich unschön. Beides ist aber glücklicherweise nicht sehr realistisch.
Also besteht der angeblich uneuropäische Charakter lediglich in der Gleichzeitigkeit der Änderungen?! Wer den Status quo nicht kennt, der könnte am zukünftigen Mischsystem aus Kfz- und Mineralölsteuer sowie PKW- und LKW-Maut nichts kritisieren?
Dreh es, wie du es möchtest. Die Senkung der Kfz-Steuer geschieht - nochmal: expressis verbis! - ausschließlich aus dem Grund, deutsche Autobahnnutzer besser zu stellen als ausländische, indem die Mehrbelastung per Maut ausgeglichen wird. Das ergibt sich ja schon aus der Genesis der Maut: ursprünglich war sie nur für Ausländer vorgesehen, da schob die EU aber einen Riegel vor. Willst du das bestreiten? Oder gar Dobrindts bauernschlaue Trickserei gutheißen?
Stell dir doch nur mal vor, die Österreicher beschließen morgen, ihren, und nur ihren Bürgern die Kosten für das Pickerl gegen Vorlage der Quittung am Jahresende zu erstatten. Aus irgendeinem erfundenen Grund. Was da los wäre im Michelland.
emjott schrieb:
Eine Regierung, die beschließt, für die Straßenfinanzierung stärker die Nutzer und weniger die Steuerzahler in die Pflicht zu nehmen, kommt um diesen "direkten Zusammenhang" nicht herum.
Das verstehe ich nicht. Die Kfz-Steuerzahler sind doch auch Straßennutzer, oder? Insofern sehe ich nicht, wie der steuerzahlende Nichtnutzer (also z. B. jemand ohne Auto) hier weniger herangezogen wird.
Fakt ist es wird keine, den StammtischbrüdernInnen versprochene, Ausländermaut geben! Das Thema AutobahnPrivatisierung, steht auf einem ganz anderem Papier, geht übrigens nur einer Grundgesetzänderung (eine Art Probelauf gargrinning: und muss weiter beobachtet werden!
Also besteht der angeblich uneuropäische Charakter lediglich in der Gleichzeitigkeit der Änderungen?! Wer den Status quo nicht kennt, der könnte am zukünftigen Mischsystem aus Kfz- und Mineralölsteuer sowie PKW- und LKW-Maut nichts kritisieren?
Dreh es, wie du es möchtest. Die Senkung der Kfz-Steuer geschieht - nochmal: expressis verbis! - ausschließlich aus dem Grund, deutsche Autobahnnutzer besser zu stellen als ausländische, indem die Mehrbelastung per Maut ausgeglichen wird. Das ergibt sich ja schon aus der Genesis der Maut: ursprünglich war sie nur für Ausländer vorgesehen, da schob die EU aber einen Riegel vor. Willst du das bestreiten? Oder gar Dobrindts bauernschlaue Trickserei gutheißen?
Stell dir doch nur mal vor, die Österreicher beschließen morgen, ihren, und nur ihren Bürgern die Kosten für das Pickerl gegen Vorlage der Quittung am Jahresende zu erstatten. Aus irgendeinem erfundenen Grund. Was da los wäre im Michelland.
emjott schrieb:
Eine Regierung, die beschließt, für die Straßenfinanzierung stärker die Nutzer und weniger die Steuerzahler in die Pflicht zu nehmen, kommt um diesen "direkten Zusammenhang" nicht herum.
Das verstehe ich nicht. Die Kfz-Steuerzahler sind doch auch Straßennutzer, oder? Insofern sehe ich nicht, wie der steuerzahlende Nichtnutzer (also z. B. jemand ohne Auto) hier weniger herangezogen wird.
Die Senkung der Kfz-Steuer geschieht - nochmal: expressis verbis! - ausschließlich aus dem Grund, deutsche Autobahnnutzer besser zu stellen als ausländische, indem die Mehrbelastung per Maut ausgeglichen wird.
Das ist Mumpitz. Ich hätte gedacht, du wärest in dieser Diskussion schon etwas weiter vorangekommen. Wer Steuern UND Maut bezahlen muss, der ist NIEMALS besser dran als jemand, der NUR die Maut zahlen muss. Du hättest Recht, wenn negative Kfz-Steuern möglich wären. Ist meines Wissens nach aber nicht geplant.
Die Grundidee der Maut ist es, die Ungerechtigkeit auszugleichen, dass deutsche Fahrzeughalter über die Maut in Österreich, Frankreich, etc. im Ausland abkassiert werden. Und es andersrum eine finanzielle Beteiligung eben bisher nicht gibt. Gaaaanz einfach. Man könnte auch von europäischer Harmonisierung sprechen ... oder davon Solidarität der europäischen Partner einzufordern... vielleicht passen ja auch noch ein paar andere Phrasen ...
Im geplanten, zukünftigen Mischsystem aus Maut und Steuer gibt es keinerlei Diskriminierung - außer eben jener, die sich durch die nationale Steuersouveränität ergibt. Das zählt.
Zugegebenermaßen ist die neue Maut in Deutschland etwas fies gegenüber Holländern mit ihren tadellosen und mautfreien Autobahnen.
WuerzburgerAdler schrieb:
Stell dir doch nur mal vor, die Österreicher beschließen morgen, ihren, und nur ihren Bürgern die Kosten für das Pickerl gegen Vorlage der Quittung am Jahresende zu erstatten.
Stell dir vor, sie halbieren ihre Kfz-Steuer. Und weiter? Das ist ihr gutes Recht. Wen soll das jetzt aus irgendwelchen Gründen stören? Sie können auch die Mehrwertsteuer erhöhen, die Einkommensteuer auf Flat-Tax umstellen, eine Zuckersteuer einführen, ... oder auch nicht. Also mir ist das völlig wurscht.
Ich würde nur sauer, wenn sie staatlicherseits jahrelang viel mehr Geld ausgeben als sie haben und irgendwann mit ihrem gefährlichen Schuldenberg ihre europäischen Partner erpressen. Wenn sie Fahrern aus dem Ausland die Nutzung ihrer Fernstraßen verbieten, fände ich das ebenso ziemlich unschön. Beides ist aber glücklicherweise nicht sehr realistisch.
Die Grundidee der Maut ist es, die Ungerechtigkeit auszugleichen, dass deutsche Fahrzeughalter über die Maut in Österreich, Frankreich, etc. im Ausland abkassiert werden. Und es andersrum eine finanzielle Beteiligung eben bisher nicht gibt. Gaaaanz einfach. Man könnte auch von europäischer Harmonisierung sprechen ... oder davon Solidarität der europäischen Partner einzufordern... vielleicht passen ja auch noch ein paar andere Phrasen ...
Ähmmm... wenn du es genau wissen willst: DAS ist Mumpitz! Muss ich dir auf die Sprünge helfen? Du hättest ja recht, wenn die Österreicher und Franzosen ihre Autobahnen kostenlos benutzen könnten, die Deutschen resp. Ausländer aber "abkassieren" würden. Tun sie das?
Herrje. Denk einfach nochmal drüber nach, bevor du deine Zensuren verteilst.
Die Senkung der Kfz-Steuer geschieht - nochmal: expressis verbis! - ausschließlich aus dem Grund, deutsche Autobahnnutzer besser zu stellen als ausländische, indem die Mehrbelastung per Maut ausgeglichen wird.
Das ist Mumpitz. Ich hätte gedacht, du wärest in dieser Diskussion schon etwas weiter vorangekommen. Wer Steuern UND Maut bezahlen muss, der ist NIEMALS besser dran als jemand, der NUR die Maut zahlen muss. Du hättest Recht, wenn negative Kfz-Steuern möglich wären. Ist meines Wissens nach aber nicht geplant.
Die Grundidee der Maut ist es, die Ungerechtigkeit auszugleichen, dass deutsche Fahrzeughalter über die Maut in Österreich, Frankreich, etc. im Ausland abkassiert werden. Und es andersrum eine finanzielle Beteiligung eben bisher nicht gibt. Gaaaanz einfach. Man könnte auch von europäischer Harmonisierung sprechen ... oder davon Solidarität der europäischen Partner einzufordern... vielleicht passen ja auch noch ein paar andere Phrasen ...
Im geplanten, zukünftigen Mischsystem aus Maut und Steuer gibt es keinerlei Diskriminierung - außer eben jener, die sich durch die nationale Steuersouveränität ergibt. Das zählt.
Zugegebenermaßen ist die neue Maut in Deutschland etwas fies gegenüber Holländern mit ihren tadellosen und mautfreien Autobahnen.
WuerzburgerAdler schrieb:
Stell dir doch nur mal vor, die Österreicher beschließen morgen, ihren, und nur ihren Bürgern die Kosten für das Pickerl gegen Vorlage der Quittung am Jahresende zu erstatten.
Stell dir vor, sie halbieren ihre Kfz-Steuer. Und weiter? Das ist ihr gutes Recht. Wen soll das jetzt aus irgendwelchen Gründen stören? Sie können auch die Mehrwertsteuer erhöhen, die Einkommensteuer auf Flat-Tax umstellen, eine Zuckersteuer einführen, ... oder auch nicht. Also mir ist das völlig wurscht.
Ich würde nur sauer, wenn sie staatlicherseits jahrelang viel mehr Geld ausgeben als sie haben und irgendwann mit ihrem gefährlichen Schuldenberg ihre europäischen Partner erpressen. Wenn sie Fahrern aus dem Ausland die Nutzung ihrer Fernstraßen verbieten, fände ich das ebenso ziemlich unschön. Beides ist aber glücklicherweise nicht sehr realistisch.
Die Grundidee der Maut ist es, die Ungerechtigkeit auszugleichen, dass deutsche Fahrzeughalter über die Maut in Österreich, Frankreich, etc. im Ausland abkassiert werden. Und es andersrum eine finanzielle Beteiligung eben bisher nicht gibt. Gaaaanz einfach. Man könnte auch von europäischer Harmonisierung sprechen ... oder davon Solidarität der europäischen Partner einzufordern... vielleicht passen ja auch noch ein paar andere Phrasen ...
Ähmmm... wenn du es genau wissen willst: DAS ist Mumpitz! Muss ich dir auf die Sprünge helfen? Du hättest ja recht, wenn die Österreicher und Franzosen ihre Autobahnen kostenlos benutzen könnten, die Deutschen resp. Ausländer aber "abkassieren" würden. Tun sie das?
Herrje. Denk einfach nochmal drüber nach, bevor du deine Zensuren verteilst.
Muss ich dir auf die Sprünge helfen? Du hättest ja recht, wenn die Österreicher und Franzosen ihre Autobahnen kostenlos benutzen könnten, die Deutschen resp. Ausländer aber "abkassieren" würden. Tun sie das?
Status quo in Deutschland: Inländer zahlen Kfz-Steuern, keine Maut Status quo in Frankreich: keine Kfz-Steuern, nur Maut für alle Status quo in Österreich: Inländer zahlen Kfz-Steuern, alle zahlen Maut Geplant in Deutschland: Inländer zahlen Kfz-Steuern, alle zahlen Maut
Der Transit durch Deutschland auf unseren Fernstraßen ist derzeit für unsere europäischen Partner zu 100% steuer- und abgabenfrei - wenn der Tank groß genug ist. Das gilt NICHT für Österreich, das gilt NICHT für Frankreich. Diesen Zustand als ungerecht zu empfinden, ist absolut nachvollziehbar. Oder ist es aus deiner Sicht inaktzeptabel hier eine Ungerechtigkeit zu erkennen?
Zwischen dem derzeitigen System in Österreich und dem geplanten in Deutschland gibt es keine prinzipiellen Unterschiede. Wo soll da eine inakzeptable Diskriminierung sein? Helf mir doch mal bitte auf die Sprünge ...
Frankreich hat übrigens die Kfz-Steuern vor 15 Jahren abgeschafft. Welch böse Diskriminierung - davon hatte ich ja gar nix!
Achtung, ein wie ich finde interesanter in der FR gedruckter Artikel des Harry Nutt.
Autobahn oder freie Fahrt für freie Bürger
Schäuble will die "Autobahn" [...] in eine Geldmaschine verwandeln.
"Und so ergibt auch das große Maut-Theater Sinn, das Verkehrsminister Alexander Dobrindt den Bürgern und der EU über viele Monate vorgespielt hat, bei dem es im Kern darum geht, von autofahrenden Nichtdeutschen Geld zu verlangen, die Einheimischen aber zu schonen. Wo jetzt noch freie Fahrt für freie Bürger als deutsche Leitkultur hochgehalten wird, steht am Ende des Weges einer, der kassiert."
Für mich das Kernthema/Problem "Die Ideologie des schlanken Managements" bzw. Staates!
Auch die letzten beiden Absätze im Artikel sind sehr bemerkenswert! Eine Bitte dazu, wenn möglich nicht hier diskutieren! Danke.
Die Grundidee der Maut ist es, die Ungerechtigkeit auszugleichen, dass deutsche Fahrzeughalter über die Maut in Österreich, Frankreich, etc. im Ausland abkassiert werden. Und es andersrum eine finanzielle Beteiligung eben bisher nicht gibt. Gaaaanz einfach. Man könnte auch von europäischer Harmonisierung sprechen ... oder davon Solidarität der europäischen Partner einzufordern... vielleicht passen ja auch noch ein paar andere Phrasen ...
Ähmmm... wenn du es genau wissen willst: DAS ist Mumpitz! Muss ich dir auf die Sprünge helfen? Du hättest ja recht, wenn die Österreicher und Franzosen ihre Autobahnen kostenlos benutzen könnten, die Deutschen resp. Ausländer aber "abkassieren" würden. Tun sie das?
Herrje. Denk einfach nochmal drüber nach, bevor du deine Zensuren verteilst.
Muss ich dir auf die Sprünge helfen? Du hättest ja recht, wenn die Österreicher und Franzosen ihre Autobahnen kostenlos benutzen könnten, die Deutschen resp. Ausländer aber "abkassieren" würden. Tun sie das?
Status quo in Deutschland: Inländer zahlen Kfz-Steuern, keine Maut Status quo in Frankreich: keine Kfz-Steuern, nur Maut für alle Status quo in Österreich: Inländer zahlen Kfz-Steuern, alle zahlen Maut Geplant in Deutschland: Inländer zahlen Kfz-Steuern, alle zahlen Maut
Der Transit durch Deutschland auf unseren Fernstraßen ist derzeit für unsere europäischen Partner zu 100% steuer- und abgabenfrei - wenn der Tank groß genug ist. Das gilt NICHT für Österreich, das gilt NICHT für Frankreich. Diesen Zustand als ungerecht zu empfinden, ist absolut nachvollziehbar. Oder ist es aus deiner Sicht inaktzeptabel hier eine Ungerechtigkeit zu erkennen?
Zwischen dem derzeitigen System in Österreich und dem geplanten in Deutschland gibt es keine prinzipiellen Unterschiede. Wo soll da eine inakzeptable Diskriminierung sein? Helf mir doch mal bitte auf die Sprünge ...
Frankreich hat übrigens die Kfz-Steuern vor 15 Jahren abgeschafft. Welch böse Diskriminierung - davon hatte ich ja gar nix!
Status quo in Deutschland: Inländer zahlen Kfz-Steuern, keine Maut Status quo in Frankreich: keine Kfz-Steuern, nur Maut für alle Status quo in Österreich: Inländer zahlen Kfz-Steuern, alle zahlen Maut Geplant in Deutschland: Inländer zahlen Kfz-Steuern, alle zahlen Maut
Richtig wäre: Geplant in Deutschland: Inländer zahlen eine um die Mautgebühr ermäßigte Kfz-Steuer, alle zahlen Maut.
Ich persönlich finde ja, dass emjott hier die besseren Argumente hat.
Es wird hier von anderen (und auch in der Öffentlichkeit) ein Unterschied gemacht, ob D
a) eine Maut erhebt im Zusammenhang mit einer KfZ Steuersenkung (verwerflich, weil diskriminierend) oder ob D b) eine Maut erhebt und im gleichen Jahr unabhängig davon die KfZ Steuer senkt (was sie ja gemaess Steuerhoheit darf)
Da beides ökonomisch und in der Konsequenz der gleiche Sachverhalt ist, kann nicht eine Option unzulässig und die andere zulässig sein. Ansonsten leben wir in einer völlig verrückten Welt.
Es wird hier von anderen (und auch in der Öffentlichkeit) ein Unterschied gemacht, ob D
a) eine Maut erhebt im Zusammenhang mit einer KfZ Steuersenkung (verwerflich, weil diskriminierend) oder ob D b) eine Maut erhebt und im gleichen Jahr unabhängig davon die KfZ Steuer senkt (was sie ja gemaess Steuerhoheit darf)
Genau darum gehts. Ich bin halt der Meinung, dass a) gemacht wird. Und zwar ohne es abzustreiten. Nur aus dem einzigen Grund, deutsche Autofahrern die Maut praktisch zurückzuzahlen. Dobrindt: "Kein deutscher Autofahrer wird durch die Maut mehrbelastet". Also nur der Ausländer. Wenn das nicht diskriminierend ist, was dann?
Muss ich dir auf die Sprünge helfen? Du hättest ja recht, wenn die Österreicher und Franzosen ihre Autobahnen kostenlos benutzen könnten, die Deutschen resp. Ausländer aber "abkassieren" würden. Tun sie das?
Status quo in Deutschland: Inländer zahlen Kfz-Steuern, keine Maut Status quo in Frankreich: keine Kfz-Steuern, nur Maut für alle Status quo in Österreich: Inländer zahlen Kfz-Steuern, alle zahlen Maut Geplant in Deutschland: Inländer zahlen Kfz-Steuern, alle zahlen Maut
Der Transit durch Deutschland auf unseren Fernstraßen ist derzeit für unsere europäischen Partner zu 100% steuer- und abgabenfrei - wenn der Tank groß genug ist. Das gilt NICHT für Österreich, das gilt NICHT für Frankreich. Diesen Zustand als ungerecht zu empfinden, ist absolut nachvollziehbar. Oder ist es aus deiner Sicht inaktzeptabel hier eine Ungerechtigkeit zu erkennen?
Zwischen dem derzeitigen System in Österreich und dem geplanten in Deutschland gibt es keine prinzipiellen Unterschiede. Wo soll da eine inakzeptable Diskriminierung sein? Helf mir doch mal bitte auf die Sprünge ...
Frankreich hat übrigens die Kfz-Steuern vor 15 Jahren abgeschafft. Welch böse Diskriminierung - davon hatte ich ja gar nix!
emjott schrieb: Frankreich hat übrigens die Kfz-Steuern vor 15 Jahren abgeschafft.
Weist du denn warum man das in der Bundesrebublik Deutschland nicht auch getan hat? Wir können nur raten.
Fakt ist, es wird keine CSU Ausländermaut geben in der BRD.
Hier scheint doch des Puddels Kern zu stecken PKW-Steuer abschaffen. Jetzt! Ach so eine Mauterhebung per Kennzeichenscanner, ist es das was das Volk will?
Das heist das berühmte Hausmänner Auto was nicht auf die Autobahn will/muss zahlt auch. Von Oldtimern (bin gespannt) usw. will ich gar nicht anfangen "Aufgrund des sehr dichten Bundesfernstraßennetzes in Deutschland ist davon auszugehen, dass nahezu alle abgabepflichtigen Halter von im Inland zugelassenen Fahrzeugen das Bundesfernstraßennetz im Jahresverlauf nutzen. Die Infrastrukturabgabe muss deshalb von allen Haltern von in Deutschland zugelassenen Pkw und Wohnmobilen grundsätzlich jeweils für ein Jahr an das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) entrichtet werden. Die Kosten für eine Jahresvignette bestimmen sich nach dem Hubraum und den Umwelteigenschaften des Pkw bzw. bei Wohnmobilen nach dem Gewicht."
Ich persönlich finde ja, dass emjott hier die besseren Argumente hat.
Es wird hier von anderen (und auch in der Öffentlichkeit) ein Unterschied gemacht, ob D
a) eine Maut erhebt im Zusammenhang mit einer KfZ Steuersenkung (verwerflich, weil diskriminierend) oder ob D b) eine Maut erhebt und im gleichen Jahr unabhängig davon die KfZ Steuer senkt (was sie ja gemaess Steuerhoheit darf)
Da beides ökonomisch und in der Konsequenz der gleiche Sachverhalt ist, kann nicht eine Option unzulässig und die andere zulässig sein. Ansonsten leben wir in einer völlig verrückten Welt.
Es wird hier von anderen (und auch in der Öffentlichkeit) ein Unterschied gemacht, ob D
a) eine Maut erhebt im Zusammenhang mit einer KfZ Steuersenkung (verwerflich, weil diskriminierend) oder ob D b) eine Maut erhebt und im gleichen Jahr unabhängig davon die KfZ Steuer senkt (was sie ja gemaess Steuerhoheit darf)
Genau darum gehts. Ich bin halt der Meinung, dass a) gemacht wird. Und zwar ohne es abzustreiten. Nur aus dem einzigen Grund, deutsche Autofahrern die Maut praktisch zurückzuzahlen. Dobrindt: "Kein deutscher Autofahrer wird durch die Maut mehrbelastet". Also nur der Ausländer. Wenn das nicht diskriminierend ist, was dann?
Ok, wozu dann die Aufregung... ich schlage vor, man hört auf dem "Maut nur für Ausländer" Geschwätz und führt die Maut einfach ein... für alle gleichermassen. Nach, sagen wir, einem halben Jahr, senkt man aus einer Bierlaune heraus die KfZ Steuer. So, Ziel erreicht. Easy.
Ich mein ehrlich... was soll diese ganze Diskussion?
Andersherum gefragt, warum hat man dieses Fass überhaupt aufgemacht, wenn es doch eigentlich so einfach ist ohne den ganzen EU Rechtskram heraufzubeschwören?
Muss ich dir auf die Sprünge helfen? Du hättest ja recht, wenn die Österreicher und Franzosen ihre Autobahnen kostenlos benutzen könnten, die Deutschen resp. Ausländer aber "abkassieren" würden. Tun sie das?
Status quo in Deutschland: Inländer zahlen Kfz-Steuern, keine Maut Status quo in Frankreich: keine Kfz-Steuern, nur Maut für alle Status quo in Österreich: Inländer zahlen Kfz-Steuern, alle zahlen Maut Geplant in Deutschland: Inländer zahlen Kfz-Steuern, alle zahlen Maut
Der Transit durch Deutschland auf unseren Fernstraßen ist derzeit für unsere europäischen Partner zu 100% steuer- und abgabenfrei - wenn der Tank groß genug ist. Das gilt NICHT für Österreich, das gilt NICHT für Frankreich. Diesen Zustand als ungerecht zu empfinden, ist absolut nachvollziehbar. Oder ist es aus deiner Sicht inaktzeptabel hier eine Ungerechtigkeit zu erkennen?
Zwischen dem derzeitigen System in Österreich und dem geplanten in Deutschland gibt es keine prinzipiellen Unterschiede. Wo soll da eine inakzeptable Diskriminierung sein? Helf mir doch mal bitte auf die Sprünge ...
Frankreich hat übrigens die Kfz-Steuern vor 15 Jahren abgeschafft. Welch böse Diskriminierung - davon hatte ich ja gar nix!
Status quo in Deutschland: Inländer zahlen Kfz-Steuern, keine Maut Status quo in Frankreich: keine Kfz-Steuern, nur Maut für alle Status quo in Österreich: Inländer zahlen Kfz-Steuern, alle zahlen Maut Geplant in Deutschland: Inländer zahlen Kfz-Steuern, alle zahlen Maut
Richtig wäre: Geplant in Deutschland: Inländer zahlen eine um die Mautgebühr ermäßigte Kfz-Steuer, alle zahlen Maut.
emjott schrieb: Status quo in Deutschland: Inländer zahlen Kfz-Steuern, keine Maut Status quo in Frankreich: keine Kfz-Steuern, nur Maut für alle Status quo in Österreich: Inländer zahlen Kfz-Steuern, alle zahlen Maut Geplant in Deutschland: Inländer zahlen Kfz-Steuern, alle zahlen Maut
Richtig wäre: Geplant in Deutschland: Inländer zahlen eine um die Mautgebühr ermäßigte Kfz-Steuer, alle zahlen Maut.
Wenn ich mich nicht irre haben die Österreicher mal die KFZ-Steuer abgeschafft und dafür Maut und eine KW-abhängige zusätzliche Versicherungssteuer eingeführt, die zusätzlich zur Haftpflichtversicherung erhoben wird.
Status quo in Deutschland: Inländer zahlen Kfz-Steuern, keine Maut Status quo in Frankreich: keine Kfz-Steuern, nur Maut für alle Status quo in Österreich: Inländer zahlen Kfz-Steuern, alle zahlen Maut Geplant in Deutschland: Inländer zahlen Kfz-Steuern, alle zahlen Maut
Richtig wäre: Geplant in Deutschland: Inländer zahlen eine um die Mautgebühr ermäßigte Kfz-Steuer, alle zahlen Maut.
emjott schrieb: Status quo in Deutschland: Inländer zahlen Kfz-Steuern, keine Maut Status quo in Frankreich: keine Kfz-Steuern, nur Maut für alle Status quo in Österreich: Inländer zahlen Kfz-Steuern, alle zahlen Maut Geplant in Deutschland: Inländer zahlen Kfz-Steuern, alle zahlen Maut
Richtig wäre: Geplant in Deutschland: Inländer zahlen eine um die Mautgebühr ermäßigte Kfz-Steuer, alle zahlen Maut.
Wenn ich mich nicht irre haben die Österreicher mal die KFZ-Steuer abgeschafft und dafür Maut und eine KW-abhängige zusätzliche Versicherungssteuer eingeführt, die zusätzlich zur Haftpflichtversicherung erhoben wird.
emjott schrieb: Status quo in Deutschland: Inländer zahlen Kfz-Steuern, keine Maut Status quo in Frankreich: keine Kfz-Steuern, nur Maut für alle Status quo in Österreich: Inländer zahlen Kfz-Steuern, alle zahlen Maut Geplant in Deutschland: Inländer zahlen Kfz-Steuern, alle zahlen Maut
Richtig wäre: Geplant in Deutschland: Inländer zahlen eine um die Mautgebühr ermäßigte Kfz-Steuer, alle zahlen Maut.
Wenn ich mich nicht irre haben die Österreicher mal die KFZ-Steuer abgeschafft und dafür Maut und eine KW-abhängige zusätzliche Versicherungssteuer eingeführt, die zusätzlich zur Haftpflichtversicherung erhoben wird.
Vertstehe, eine Verkehrsinfrastrukturgesellschaft schon, aber bitte ohne private Geldgeber? Nachtigall undso....
«Ich halte überhaupt nichts davon, an einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft für die Autobahnen private Investoren zu beteiligen. Das ist auch die Haltung der bayerischen Staatsregierung», sagte der Innen- und Verkehrsminister des Freistaats, Joachim Herrmann (CSU), der Zeitung.
Es wird hier von anderen (und auch in der Öffentlichkeit) ein Unterschied gemacht, ob D
a) eine Maut erhebt im Zusammenhang mit einer KfZ Steuersenkung (verwerflich, weil diskriminierend) oder ob D b) eine Maut erhebt und im gleichen Jahr unabhängig davon die KfZ Steuer senkt (was sie ja gemaess Steuerhoheit darf)
Genau darum gehts. Ich bin halt der Meinung, dass a) gemacht wird. Und zwar ohne es abzustreiten. Nur aus dem einzigen Grund, deutsche Autofahrern die Maut praktisch zurückzuzahlen. Dobrindt: "Kein deutscher Autofahrer wird durch die Maut mehrbelastet". Also nur der Ausländer. Wenn das nicht diskriminierend ist, was dann?
Ok, wozu dann die Aufregung... ich schlage vor, man hört auf dem "Maut nur für Ausländer" Geschwätz und führt die Maut einfach ein... für alle gleichermassen. Nach, sagen wir, einem halben Jahr, senkt man aus einer Bierlaune heraus die KfZ Steuer. So, Ziel erreicht. Easy.
Ich mein ehrlich... was soll diese ganze Diskussion?
Andersherum gefragt, warum hat man dieses Fass überhaupt aufgemacht, wenn es doch eigentlich so einfach ist ohne den ganzen EU Rechtskram heraufzubeschwören?
das könnte vielleicht mit dem gemeinen wähler zusammenhängen, dem es möglicherweise einfacher zu verkaufen ist, daß die maut zwar von allen erhoben wird, aber nur der ausländer nicht exakt den mautbetrag über die kfz-steuer wieder erlassen bekommt.
ich könnte mir vorstellen, daß die maut für alle nicht auf so viel gegenliebe beim wähler wie das andere konzept stoßen würde.
Ok, wozu dann die Aufregung... ich schlage vor, man hört auf dem "Maut nur für Ausländer" Geschwätz und führt die Maut einfach ein... für alle gleichermassen. Nach, sagen wir, einem halben Jahr, senkt man aus einer Bierlaune heraus die KfZ Steuer. So, Ziel erreicht. Easy.
Ich mein ehrlich... was soll diese ganze Diskussion?
Andersherum gefragt, warum hat man dieses Fass überhaupt aufgemacht, wenn es doch eigentlich so einfach ist ohne den ganzen EU Rechtskram heraufzubeschwören?
das könnte vielleicht mit dem gemeinen wähler zusammenhängen, dem es möglicherweise einfacher zu verkaufen ist, daß die maut zwar von allen erhoben wird, aber nur der ausländer nicht exakt den mautbetrag über die kfz-steuer wieder erlassen bekommt.
ich könnte mir vorstellen, daß die maut für alle nicht auf so viel gegenliebe beim wähler wie das andere konzept stoßen würde.
das könnte vielleicht mit dem gemeinen wähler zusammenhängen, dem es möglicherweise einfacher zu verkaufen ist, daß die maut zwar von allen erhoben wird, aber nur der ausländer nicht exakt den mautbetrag über die kfz-steuer wieder erlassen bekommt.
ich könnte mir vorstellen, daß die maut für alle nicht auf so viel gegenliebe beim wähler wie das andere konzept stoßen würde.
emjott schrieb: Frankreich hat übrigens die Kfz-Steuern vor 15 Jahren abgeschafft.
Weist du denn warum man das in der Bundesrebublik Deutschland nicht auch getan hat? Wir können nur raten.
Fakt ist, es wird keine CSU Ausländermaut geben in der BRD.
Hier scheint doch des Puddels Kern zu stecken PKW-Steuer abschaffen. Jetzt! Ach so eine Mauterhebung per Kennzeichenscanner, ist es das was das Volk will?
Das heist das berühmte Hausmänner Auto was nicht auf die Autobahn will/muss zahlt auch. Von Oldtimern (bin gespannt) usw. will ich gar nicht anfangen "Aufgrund des sehr dichten Bundesfernstraßennetzes in Deutschland ist davon auszugehen, dass nahezu alle abgabepflichtigen Halter von im Inland zugelassenen Fahrzeugen das Bundesfernstraßennetz im Jahresverlauf nutzen. Die Infrastrukturabgabe muss deshalb von allen Haltern von in Deutschland zugelassenen Pkw und Wohnmobilen grundsätzlich jeweils für ein Jahr an das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) entrichtet werden. Die Kosten für eine Jahresvignette bestimmen sich nach dem Hubraum und den Umwelteigenschaften des Pkw bzw. bei Wohnmobilen nach dem Gewicht."
das könnte vielleicht mit dem gemeinen wähler zusammenhängen, dem es möglicherweise einfacher zu verkaufen ist, daß die maut zwar von allen erhoben wird, aber nur der ausländer nicht exakt den mautbetrag über die kfz-steuer wieder erlassen bekommt.
ich könnte mir vorstellen, daß die maut für alle nicht auf so viel gegenliebe beim wähler wie das andere konzept stoßen würde.
das könnte vielleicht mit dem gemeinen wähler zusammenhängen, dem es möglicherweise einfacher zu verkaufen ist, daß die maut zwar von allen erhoben wird, aber nur der ausländer nicht exakt den mautbetrag über die kfz-steuer wieder erlassen bekommt.
ich könnte mir vorstellen, daß die maut für alle nicht auf so viel gegenliebe beim wähler wie das andere konzept stoßen würde.
emjott schrieb: Frankreich hat übrigens die Kfz-Steuern vor 15 Jahren abgeschafft.
Weist du denn warum man das in der Bundesrebublik Deutschland nicht auch getan hat? Wir können nur raten.
Fakt ist, es wird keine CSU Ausländermaut geben in der BRD.
Hier scheint doch des Puddels Kern zu stecken PKW-Steuer abschaffen. Jetzt! Ach so eine Mauterhebung per Kennzeichenscanner, ist es das was das Volk will?
Das heist das berühmte Hausmänner Auto was nicht auf die Autobahn will/muss zahlt auch. Von Oldtimern (bin gespannt) usw. will ich gar nicht anfangen "Aufgrund des sehr dichten Bundesfernstraßennetzes in Deutschland ist davon auszugehen, dass nahezu alle abgabepflichtigen Halter von im Inland zugelassenen Fahrzeugen das Bundesfernstraßennetz im Jahresverlauf nutzen. Die Infrastrukturabgabe muss deshalb von allen Haltern von in Deutschland zugelassenen Pkw und Wohnmobilen grundsätzlich jeweils für ein Jahr an das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) entrichtet werden. Die Kosten für eine Jahresvignette bestimmen sich nach dem Hubraum und den Umwelteigenschaften des Pkw bzw. bei Wohnmobilen nach dem Gewicht."
das könnte vielleicht mit dem gemeinen wähler zusammenhängen, dem es möglicherweise einfacher zu verkaufen ist, daß die maut zwar von allen erhoben wird, aber nur der ausländer nicht exakt den mautbetrag über die kfz-steuer wieder erlassen bekommt.
ich könnte mir vorstellen, daß die maut für alle nicht auf so viel gegenliebe beim wähler wie das andere konzept stoßen würde.
Wenn ich zwei Massnahmen isoliert ganz rechtens durchführen darf, dann muss es auch möglich sein, diese zu kombinieren. Alles andere ist Hokuspokus.
ich bin auch pragmatiker, ich bin aber der meinung, daß als zweite bewertungsgrundlage das juristische notwendig ist und da fehlt es bei mir ganz gewiss.
und die fragestellung war ja, warum man das nicht isoliert durchführt. das sind definitiv wahltaktische gründe...
es ist für mich zumind. mal nachvollziehbar, daß eine maßnahme, die so vorgestellt wird, wie die maut, als benachteiligend für ausländer gewertet wird. auf der einen seite eine einmalige jährliche belastung um einen beitrag x und auf der anderen seite (gekoppelt an die belastung) eine entlastung um fast exakt den gleichen betrag x ist alles andere als eine isolierte maßnahme, vor allem gekoppelt mit der kommunikation, daß es just darum geht ausländer zu belasten und inländer nicht
Irre ist aber ja was die Bundesbürger wohl nicht an Steuern zahlen, da müsste man sich über sowas dann hoffentlich keine Sorgen mehr machen.
http://www.focus.de/finanzen/steuern/steuerhinterziehung/sie-fliehen-nicht-vor-krieg-100-milliarden-ueber-die-kosten-fuer-diese-fluechtlinge-spricht-niemand_id_4968896.html
Wie schon im Thread "der Verkehr", man hat leider einen Wartungsstau verursacht, jetzt hat man das Problem das mehr Verkehr da ist und es schwerer wird den Wartungsstau abzubauen.
Es wäre sicherlich von Vorteil wenn man mehr Geld für Entwicklung von besseren oder zumindest gleich guten und günstigeren Baumaterialien ausgeben würde.
Eine Regierung, die beschließt, für die Straßenfinanzierung stärker die Nutzer und weniger die Steuerzahler in die Pflicht zu nehmen, kommt um diesen "direkten Zusammenhang" nicht herum.
Das bezweifle ich.
Die eine EU-Institution hätte mit größter Wahrscheinlichkeit die andere EU-Institution bei der Ausweitung ihres Machtbereichs unterstützt. Ebenso "interessant", d.h. vorhersehbar, wird die Klage der Iren gegen die Einmischung der EU-Kommission in nationale Steuerangelegenheiten im Fall Apple. Und genauso "interessant" war die Entscheidung des EUGH zur schrankenlosen Interpretation ihres eigenen Mandats durch die EZB-Fürsten.
Stell dir doch nur mal vor, die Österreicher beschließen morgen, ihren, und nur ihren Bürgern die Kosten für das Pickerl gegen Vorlage der Quittung am Jahresende zu erstatten. Aus irgendeinem erfundenen Grund. Was da los wäre im Michelland.
Das verstehe ich nicht. Die Kfz-Steuerzahler sind doch auch Straßennutzer, oder? Insofern sehe ich nicht, wie der steuerzahlende Nichtnutzer (also z. B. jemand ohne Auto) hier weniger herangezogen wird.
Fakt ist es wird keine, den StammtischbrüdernInnen versprochene, Ausländermaut geben!
Das Thema AutobahnPrivatisierung, steht auf einem ganz anderem Papier, geht übrigens nur einer Grundgesetzänderung (eine Art Probelauf gargrinning: und muss weiter beobachtet werden!
Du hättest Recht, wenn negative Kfz-Steuern möglich wären. Ist meines Wissens nach aber nicht geplant.
Die Grundidee der Maut ist es, die Ungerechtigkeit auszugleichen, dass deutsche Fahrzeughalter über die Maut in Österreich, Frankreich, etc. im Ausland abkassiert werden. Und es andersrum eine finanzielle Beteiligung eben bisher nicht gibt. Gaaaanz einfach.
Man könnte auch von europäischer Harmonisierung sprechen ... oder davon Solidarität der europäischen Partner einzufordern... vielleicht passen ja auch noch ein paar andere Phrasen ...
Im geplanten, zukünftigen Mischsystem aus Maut und Steuer gibt es keinerlei Diskriminierung - außer eben jener, die sich durch die nationale Steuersouveränität ergibt. Das zählt.
Zugegebenermaßen ist die neue Maut in Deutschland etwas fies gegenüber Holländern mit ihren tadellosen und mautfreien Autobahnen.
Stell dir vor, sie halbieren ihre Kfz-Steuer. Und weiter? Das ist ihr gutes Recht. Wen soll das jetzt aus irgendwelchen Gründen stören?
Sie können auch die Mehrwertsteuer erhöhen, die Einkommensteuer auf Flat-Tax umstellen, eine Zuckersteuer einführen, ... oder auch nicht. Also mir ist das völlig wurscht.
Ich würde nur sauer, wenn sie staatlicherseits jahrelang viel mehr Geld ausgeben als sie haben und irgendwann mit ihrem gefährlichen Schuldenberg ihre europäischen Partner erpressen. Wenn sie Fahrern aus dem Ausland die Nutzung ihrer Fernstraßen verbieten, fände ich das ebenso ziemlich unschön. Beides ist aber glücklicherweise nicht sehr realistisch.
Stell dir doch nur mal vor, die Österreicher beschließen morgen, ihren, und nur ihren Bürgern die Kosten für das Pickerl gegen Vorlage der Quittung am Jahresende zu erstatten. Aus irgendeinem erfundenen Grund. Was da los wäre im Michelland.
Das verstehe ich nicht. Die Kfz-Steuerzahler sind doch auch Straßennutzer, oder? Insofern sehe ich nicht, wie der steuerzahlende Nichtnutzer (also z. B. jemand ohne Auto) hier weniger herangezogen wird.
Fakt ist es wird keine, den StammtischbrüdernInnen versprochene, Ausländermaut geben!
Das Thema AutobahnPrivatisierung, steht auf einem ganz anderem Papier, geht übrigens nur einer Grundgesetzänderung (eine Art Probelauf gargrinning: und muss weiter beobachtet werden!
Stell dir doch nur mal vor, die Österreicher beschließen morgen, ihren, und nur ihren Bürgern die Kosten für das Pickerl gegen Vorlage der Quittung am Jahresende zu erstatten. Aus irgendeinem erfundenen Grund. Was da los wäre im Michelland.
Das verstehe ich nicht. Die Kfz-Steuerzahler sind doch auch Straßennutzer, oder? Insofern sehe ich nicht, wie der steuerzahlende Nichtnutzer (also z. B. jemand ohne Auto) hier weniger herangezogen wird.
Du hättest Recht, wenn negative Kfz-Steuern möglich wären. Ist meines Wissens nach aber nicht geplant.
Die Grundidee der Maut ist es, die Ungerechtigkeit auszugleichen, dass deutsche Fahrzeughalter über die Maut in Österreich, Frankreich, etc. im Ausland abkassiert werden. Und es andersrum eine finanzielle Beteiligung eben bisher nicht gibt. Gaaaanz einfach.
Man könnte auch von europäischer Harmonisierung sprechen ... oder davon Solidarität der europäischen Partner einzufordern... vielleicht passen ja auch noch ein paar andere Phrasen ...
Im geplanten, zukünftigen Mischsystem aus Maut und Steuer gibt es keinerlei Diskriminierung - außer eben jener, die sich durch die nationale Steuersouveränität ergibt. Das zählt.
Zugegebenermaßen ist die neue Maut in Deutschland etwas fies gegenüber Holländern mit ihren tadellosen und mautfreien Autobahnen.
Stell dir vor, sie halbieren ihre Kfz-Steuer. Und weiter? Das ist ihr gutes Recht. Wen soll das jetzt aus irgendwelchen Gründen stören?
Sie können auch die Mehrwertsteuer erhöhen, die Einkommensteuer auf Flat-Tax umstellen, eine Zuckersteuer einführen, ... oder auch nicht. Also mir ist das völlig wurscht.
Ich würde nur sauer, wenn sie staatlicherseits jahrelang viel mehr Geld ausgeben als sie haben und irgendwann mit ihrem gefährlichen Schuldenberg ihre europäischen Partner erpressen. Wenn sie Fahrern aus dem Ausland die Nutzung ihrer Fernstraßen verbieten, fände ich das ebenso ziemlich unschön. Beides ist aber glücklicherweise nicht sehr realistisch.
Ähmmm... wenn du es genau wissen willst: DAS ist Mumpitz! Muss ich dir auf die Sprünge helfen?
Du hättest ja recht, wenn die Österreicher und Franzosen ihre Autobahnen kostenlos benutzen könnten, die Deutschen resp. Ausländer aber "abkassieren" würden. Tun sie das?
Herrje. Denk einfach nochmal drüber nach, bevor du deine Zensuren verteilst.
Du hättest Recht, wenn negative Kfz-Steuern möglich wären. Ist meines Wissens nach aber nicht geplant.
Die Grundidee der Maut ist es, die Ungerechtigkeit auszugleichen, dass deutsche Fahrzeughalter über die Maut in Österreich, Frankreich, etc. im Ausland abkassiert werden. Und es andersrum eine finanzielle Beteiligung eben bisher nicht gibt. Gaaaanz einfach.
Man könnte auch von europäischer Harmonisierung sprechen ... oder davon Solidarität der europäischen Partner einzufordern... vielleicht passen ja auch noch ein paar andere Phrasen ...
Im geplanten, zukünftigen Mischsystem aus Maut und Steuer gibt es keinerlei Diskriminierung - außer eben jener, die sich durch die nationale Steuersouveränität ergibt. Das zählt.
Zugegebenermaßen ist die neue Maut in Deutschland etwas fies gegenüber Holländern mit ihren tadellosen und mautfreien Autobahnen.
Stell dir vor, sie halbieren ihre Kfz-Steuer. Und weiter? Das ist ihr gutes Recht. Wen soll das jetzt aus irgendwelchen Gründen stören?
Sie können auch die Mehrwertsteuer erhöhen, die Einkommensteuer auf Flat-Tax umstellen, eine Zuckersteuer einführen, ... oder auch nicht. Also mir ist das völlig wurscht.
Ich würde nur sauer, wenn sie staatlicherseits jahrelang viel mehr Geld ausgeben als sie haben und irgendwann mit ihrem gefährlichen Schuldenberg ihre europäischen Partner erpressen. Wenn sie Fahrern aus dem Ausland die Nutzung ihrer Fernstraßen verbieten, fände ich das ebenso ziemlich unschön. Beides ist aber glücklicherweise nicht sehr realistisch.
Ähmmm... wenn du es genau wissen willst: DAS ist Mumpitz! Muss ich dir auf die Sprünge helfen?
Du hättest ja recht, wenn die Österreicher und Franzosen ihre Autobahnen kostenlos benutzen könnten, die Deutschen resp. Ausländer aber "abkassieren" würden. Tun sie das?
Herrje. Denk einfach nochmal drüber nach, bevor du deine Zensuren verteilst.
Status quo in Frankreich: keine Kfz-Steuern, nur Maut für alle
Status quo in Österreich: Inländer zahlen Kfz-Steuern, alle zahlen Maut
Geplant in Deutschland: Inländer zahlen Kfz-Steuern, alle zahlen Maut
Der Transit durch Deutschland auf unseren Fernstraßen ist derzeit für unsere europäischen Partner zu 100% steuer- und abgabenfrei - wenn der Tank groß genug ist.
Das gilt NICHT für Österreich, das gilt NICHT für Frankreich. Diesen Zustand als ungerecht zu empfinden, ist absolut nachvollziehbar. Oder ist es aus deiner Sicht inaktzeptabel hier eine Ungerechtigkeit zu erkennen?
Zwischen dem derzeitigen System in Österreich und dem geplanten in Deutschland gibt es keine prinzipiellen Unterschiede. Wo soll da eine inakzeptable Diskriminierung sein? Helf mir doch mal bitte auf die Sprünge ...
Frankreich hat übrigens die Kfz-Steuern vor 15 Jahren abgeschafft.
Welch böse Diskriminierung - davon hatte ich ja gar nix!
Autobahn oder freie Fahrt für freie Bürger
Schäuble will die "Autobahn" [...] in eine Geldmaschine verwandeln.
"Und so ergibt auch das große Maut-Theater Sinn, das Verkehrsminister Alexander Dobrindt den Bürgern und der EU über viele Monate vorgespielt hat, bei dem es im Kern darum geht, von autofahrenden Nichtdeutschen Geld zu verlangen, die Einheimischen aber zu schonen. Wo jetzt noch freie Fahrt für freie Bürger als deutsche Leitkultur hochgehalten wird, steht am Ende des Weges einer, der kassiert."
Für mich das Kernthema/Problem "Die Ideologie des schlanken Managements" bzw. Staates!
Auch die letzten beiden Absätze im Artikel sind sehr bemerkenswert! Eine Bitte dazu, wenn möglich nicht hier diskutieren! Danke.
Zähfließender Verkehr
Ähmmm... wenn du es genau wissen willst: DAS ist Mumpitz! Muss ich dir auf die Sprünge helfen?
Du hättest ja recht, wenn die Österreicher und Franzosen ihre Autobahnen kostenlos benutzen könnten, die Deutschen resp. Ausländer aber "abkassieren" würden. Tun sie das?
Herrje. Denk einfach nochmal drüber nach, bevor du deine Zensuren verteilst.
Status quo in Frankreich: keine Kfz-Steuern, nur Maut für alle
Status quo in Österreich: Inländer zahlen Kfz-Steuern, alle zahlen Maut
Geplant in Deutschland: Inländer zahlen Kfz-Steuern, alle zahlen Maut
Der Transit durch Deutschland auf unseren Fernstraßen ist derzeit für unsere europäischen Partner zu 100% steuer- und abgabenfrei - wenn der Tank groß genug ist.
Das gilt NICHT für Österreich, das gilt NICHT für Frankreich. Diesen Zustand als ungerecht zu empfinden, ist absolut nachvollziehbar. Oder ist es aus deiner Sicht inaktzeptabel hier eine Ungerechtigkeit zu erkennen?
Zwischen dem derzeitigen System in Österreich und dem geplanten in Deutschland gibt es keine prinzipiellen Unterschiede. Wo soll da eine inakzeptable Diskriminierung sein? Helf mir doch mal bitte auf die Sprünge ...
Frankreich hat übrigens die Kfz-Steuern vor 15 Jahren abgeschafft.
Welch böse Diskriminierung - davon hatte ich ja gar nix!
Fakt ist, es wird keine CSU Ausländermaut geben in der BRD.
Geplant in Deutschland: Inländer zahlen eine um die Mautgebühr ermäßigte Kfz-Steuer, alle zahlen Maut.
Es wird hier von anderen (und auch in der Öffentlichkeit) ein Unterschied gemacht, ob D
a) eine Maut erhebt im Zusammenhang mit einer KfZ Steuersenkung (verwerflich, weil diskriminierend) oder ob D
b) eine Maut erhebt und im gleichen Jahr unabhängig davon die KfZ Steuer senkt (was sie ja gemaess Steuerhoheit darf)
Da beides ökonomisch und in der Konsequenz der gleiche Sachverhalt ist, kann nicht eine Option unzulässig und die andere zulässig sein. Ansonsten leben wir in einer völlig verrückten Welt.
Dobrindt: "Kein deutscher Autofahrer wird durch die Maut mehrbelastet". Also nur der Ausländer. Wenn das nicht diskriminierend ist, was dann?
Status quo in Frankreich: keine Kfz-Steuern, nur Maut für alle
Status quo in Österreich: Inländer zahlen Kfz-Steuern, alle zahlen Maut
Geplant in Deutschland: Inländer zahlen Kfz-Steuern, alle zahlen Maut
Der Transit durch Deutschland auf unseren Fernstraßen ist derzeit für unsere europäischen Partner zu 100% steuer- und abgabenfrei - wenn der Tank groß genug ist.
Das gilt NICHT für Österreich, das gilt NICHT für Frankreich. Diesen Zustand als ungerecht zu empfinden, ist absolut nachvollziehbar. Oder ist es aus deiner Sicht inaktzeptabel hier eine Ungerechtigkeit zu erkennen?
Zwischen dem derzeitigen System in Österreich und dem geplanten in Deutschland gibt es keine prinzipiellen Unterschiede. Wo soll da eine inakzeptable Diskriminierung sein? Helf mir doch mal bitte auf die Sprünge ...
Frankreich hat übrigens die Kfz-Steuern vor 15 Jahren abgeschafft.
Welch böse Diskriminierung - davon hatte ich ja gar nix!
Fakt ist, es wird keine CSU Ausländermaut geben in der BRD.
Ach so eine Mauterhebung per Kennzeichenscanner, ist es das was das Volk will?
So war es mal Ende 2014 ausgedacht!
Gesetzesentwurf zur Pkw-Maut
Das heist das berühmte Hausmänner Auto was nicht auf die Autobahn will/muss zahlt auch. Von Oldtimern (bin gespannt) usw. will ich gar nicht anfangen
"Aufgrund des sehr dichten Bundesfernstraßennetzes in Deutschland ist davon auszugehen, dass nahezu
alle abgabepflichtigen Halter von im Inland zugelassenen Fahrzeugen das Bundesfernstraßennetz im
Jahresverlauf nutzen. Die Infrastrukturabgabe muss deshalb von allen Haltern von in Deutschland
zugelassenen Pkw und Wohnmobilen grundsätzlich jeweils für ein Jahr an das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA)
entrichtet werden. Die Kosten für eine Jahresvignette bestimmen sich nach dem Hubraum und den
Umwelteigenschaften des Pkw bzw. bei Wohnmobilen nach dem Gewicht."
Es wird hier von anderen (und auch in der Öffentlichkeit) ein Unterschied gemacht, ob D
a) eine Maut erhebt im Zusammenhang mit einer KfZ Steuersenkung (verwerflich, weil diskriminierend) oder ob D
b) eine Maut erhebt und im gleichen Jahr unabhängig davon die KfZ Steuer senkt (was sie ja gemaess Steuerhoheit darf)
Da beides ökonomisch und in der Konsequenz der gleiche Sachverhalt ist, kann nicht eine Option unzulässig und die andere zulässig sein. Ansonsten leben wir in einer völlig verrückten Welt.
Dobrindt: "Kein deutscher Autofahrer wird durch die Maut mehrbelastet". Also nur der Ausländer. Wenn das nicht diskriminierend ist, was dann?
Ich mein ehrlich... was soll diese ganze Diskussion?
Andersherum gefragt, warum hat man dieses Fass überhaupt aufgemacht, wenn es doch eigentlich so einfach ist ohne den ganzen EU Rechtskram heraufzubeschwören?
Status quo in Frankreich: keine Kfz-Steuern, nur Maut für alle
Status quo in Österreich: Inländer zahlen Kfz-Steuern, alle zahlen Maut
Geplant in Deutschland: Inländer zahlen Kfz-Steuern, alle zahlen Maut
Der Transit durch Deutschland auf unseren Fernstraßen ist derzeit für unsere europäischen Partner zu 100% steuer- und abgabenfrei - wenn der Tank groß genug ist.
Das gilt NICHT für Österreich, das gilt NICHT für Frankreich. Diesen Zustand als ungerecht zu empfinden, ist absolut nachvollziehbar. Oder ist es aus deiner Sicht inaktzeptabel hier eine Ungerechtigkeit zu erkennen?
Zwischen dem derzeitigen System in Österreich und dem geplanten in Deutschland gibt es keine prinzipiellen Unterschiede. Wo soll da eine inakzeptable Diskriminierung sein? Helf mir doch mal bitte auf die Sprünge ...
Frankreich hat übrigens die Kfz-Steuern vor 15 Jahren abgeschafft.
Welch böse Diskriminierung - davon hatte ich ja gar nix!
Geplant in Deutschland: Inländer zahlen eine um die Mautgebühr ermäßigte Kfz-Steuer, alle zahlen Maut.
Geplant in Deutschland: Inländer zahlen eine um die Mautgebühr ermäßigte Kfz-Steuer, alle zahlen Maut.
«Ich halte überhaupt nichts davon, an einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft für die Autobahnen private Investoren zu beteiligen. Das ist auch die Haltung der bayerischen Staatsregierung», sagte der Innen- und Verkehrsminister des Freistaats, Joachim Herrmann (CSU), der Zeitung.
Bayern gegen Privatanleger in geplanter Autobahngesellschaft
"Gabriel stoppt Autobahn-Privatisierung "
Hier gilt es genauestens zu beobachten, die nächste Wahl steht ja bald an. Gelle!
Achso pro City-Maut hier und jetzt!
Dobrindt: "Kein deutscher Autofahrer wird durch die Maut mehrbelastet". Also nur der Ausländer. Wenn das nicht diskriminierend ist, was dann?
Ich mein ehrlich... was soll diese ganze Diskussion?
Andersherum gefragt, warum hat man dieses Fass überhaupt aufgemacht, wenn es doch eigentlich so einfach ist ohne den ganzen EU Rechtskram heraufzubeschwören?
ich könnte mir vorstellen, daß die maut für alle nicht auf so viel gegenliebe beim wähler wie das andere konzept stoßen würde.
Ich mein ehrlich... was soll diese ganze Diskussion?
Andersherum gefragt, warum hat man dieses Fass überhaupt aufgemacht, wenn es doch eigentlich so einfach ist ohne den ganzen EU Rechtskram heraufzubeschwören?
ich könnte mir vorstellen, daß die maut für alle nicht auf so viel gegenliebe beim wähler wie das andere konzept stoßen würde.
Wenn ich zwei Massnahmen isoliert ganz rechtens durchführen darf, dann muss es auch möglich sein, diese zu kombinieren. Alles andere ist Hokuspokus.
Fakt ist, es wird keine CSU Ausländermaut geben in der BRD.
Ach so eine Mauterhebung per Kennzeichenscanner, ist es das was das Volk will?
So war es mal Ende 2014 ausgedacht!
Gesetzesentwurf zur Pkw-Maut
Das heist das berühmte Hausmänner Auto was nicht auf die Autobahn will/muss zahlt auch. Von Oldtimern (bin gespannt) usw. will ich gar nicht anfangen
"Aufgrund des sehr dichten Bundesfernstraßennetzes in Deutschland ist davon auszugehen, dass nahezu
alle abgabepflichtigen Halter von im Inland zugelassenen Fahrzeugen das Bundesfernstraßennetz im
Jahresverlauf nutzen. Die Infrastrukturabgabe muss deshalb von allen Haltern von in Deutschland
zugelassenen Pkw und Wohnmobilen grundsätzlich jeweils für ein Jahr an das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA)
entrichtet werden. Die Kosten für eine Jahresvignette bestimmen sich nach dem Hubraum und den
Umwelteigenschaften des Pkw bzw. bei Wohnmobilen nach dem Gewicht."
ich könnte mir vorstellen, daß die maut für alle nicht auf so viel gegenliebe beim wähler wie das andere konzept stoßen würde.
Ach so eine Mauterhebung per Kennzeichenscanner, ist es das was das Volk will?
So war es mal Ende 2014 ausgedacht!
Gesetzesentwurf zur Pkw-Maut
Das heist das berühmte Hausmänner Auto was nicht auf die Autobahn will/muss zahlt auch. Von Oldtimern (bin gespannt) usw. will ich gar nicht anfangen
"Aufgrund des sehr dichten Bundesfernstraßennetzes in Deutschland ist davon auszugehen, dass nahezu
alle abgabepflichtigen Halter von im Inland zugelassenen Fahrzeugen das Bundesfernstraßennetz im
Jahresverlauf nutzen. Die Infrastrukturabgabe muss deshalb von allen Haltern von in Deutschland
zugelassenen Pkw und Wohnmobilen grundsätzlich jeweils für ein Jahr an das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA)
entrichtet werden. Die Kosten für eine Jahresvignette bestimmen sich nach dem Hubraum und den
Umwelteigenschaften des Pkw bzw. bei Wohnmobilen nach dem Gewicht."
ich könnte mir vorstellen, daß die maut für alle nicht auf so viel gegenliebe beim wähler wie das andere konzept stoßen würde.
Wenn ich zwei Massnahmen isoliert ganz rechtens durchführen darf, dann muss es auch möglich sein, diese zu kombinieren. Alles andere ist Hokuspokus.
und die fragestellung war ja, warum man das nicht isoliert durchführt. das sind definitiv wahltaktische gründe...
es ist für mich zumind. mal nachvollziehbar, daß eine maßnahme, die so vorgestellt wird, wie die maut, als benachteiligend für ausländer gewertet wird. auf der einen seite eine einmalige jährliche belastung um einen beitrag x und auf der anderen seite (gekoppelt an die belastung) eine entlastung um fast exakt den gleichen betrag x ist alles andere als eine isolierte maßnahme, vor allem gekoppelt mit der kommunikation, daß es just darum geht ausländer zu belasten und inländer nicht