Wenn ich zwei Massnahmen isoliert ganz rechtens durchführen darf, dann muss es auch möglich sein, diese zu kombinieren. Alles andere ist Hokuspokus.
ich bin auch pragmatiker, ich bin aber der meinung, daß als zweite bewertungsgrundlage das juristische notwendig ist und da fehlt es bei mir ganz gewiss.
und die fragestellung war ja, warum man das nicht isoliert durchführt. das sind definitiv wahltaktische gründe...
es ist für mich zumind. mal nachvollziehbar, daß eine maßnahme, die so vorgestellt wird, wie die maut, als benachteiligend für ausländer gewertet wird. auf der einen seite eine einmalige jährliche belastung um einen beitrag x und auf der anderen seite (gekoppelt an die belastung) eine entlastung um fast exakt den gleichen betrag x ist alles andere als eine isolierte maßnahme, vor allem gekoppelt mit der kommunikation, daß es just darum geht ausländer zu belasten und inländer nicht
SGE-URNA schrieb: Xaver, ich bin Pragmatiker, kein Ideologe.
Wenn ich zwei Massnahmen isoliert ganz rechtens durchführen darf, dann muss es auch möglich sein, diese zu kombinieren. Alles andere ist Hokuspokus.
ich bin auch pragmatiker, ich bin aber der meinung, daß als zweite bewertungsgrundlage das juristische notwendig ist und da fehlt es bei mir ganz gewiss.
Allen Interessierten mag vielleicht diese ideologiefreie und emotionslose Sicht auf die verfassungs- und eroparechtlichen Aspekte der Mautpläne weiterhelfen, die rechtlichen Hintergründe besser zu sortieren:
Wenn ich zwei Massnahmen isoliert ganz rechtens durchführen darf, dann muss es auch möglich sein, diese zu kombinieren. Alles andere ist Hokuspokus.
ich bin auch pragmatiker, ich bin aber der meinung, daß als zweite bewertungsgrundlage das juristische notwendig ist und da fehlt es bei mir ganz gewiss.
und die fragestellung war ja, warum man das nicht isoliert durchführt. das sind definitiv wahltaktische gründe...
es ist für mich zumind. mal nachvollziehbar, daß eine maßnahme, die so vorgestellt wird, wie die maut, als benachteiligend für ausländer gewertet wird. auf der einen seite eine einmalige jährliche belastung um einen beitrag x und auf der anderen seite (gekoppelt an die belastung) eine entlastung um fast exakt den gleichen betrag x ist alles andere als eine isolierte maßnahme, vor allem gekoppelt mit der kommunikation, daß es just darum geht ausländer zu belasten und inländer nicht
SGE-URNA schrieb: Nochmal, dann entkoppel ich die beiden Massnahmen kommunikativ. Problem solved
Tja, aber dann kann man es den Leuten natürlich nicht mehr so populistisch dolle verkaufen...
Vollkommen korrekt erkannt. Genau das ist die Zwickmühle, in die Dobrindt geraten ist.
Hervorgegangen aus der - ich möchte sie mal revanchistisch oder Neid- nennen - irrtümlichen Volksmeinung, dass Deutsche benachteiligt werden ("wir bezahlen bei denen und die nicht bei uns". Vollkommen außer acht lassend, dass Österreicher, Italiener, Franzosen etc. ebenfalls für die Benutzung ihrer Autobahnen bezahlen müssen.
SGE-URNA schrieb: Nochmal, dann entkoppel ich die beiden Massnahmen kommunikativ. Problem solved
Tja, aber dann kann man es den Leuten natürlich nicht mehr so populistisch dolle verkaufen...
Vollkommen korrekt erkannt. Genau das ist die Zwickmühle, in die Dobrindt geraten ist.
Hervorgegangen aus der - ich möchte sie mal revanchistisch oder Neid- nennen - irrtümlichen Volksmeinung, dass Deutsche benachteiligt werden ("wir bezahlen bei denen und die nicht bei uns". Vollkommen außer acht lassend, dass Österreicher, Italiener, Franzosen etc. ebenfalls für die Benutzung ihrer Autobahnen bezahlen müssen.
Hervorgegangen aus der - ich möchte sie mal revanchistisch oder Neid- nennen - irrtümlichen Volksmeinung, dass Deutsche benachteiligt werden ("wir bezahlen bei denen und die nicht bei uns". Vollkommen außer acht lassend, dass Österreicher, Italiener, Franzosen etc. ebenfalls für die Benutzung ihrer Autobahnen bezahlen müssen.
Nun, das wäre ja dann in D auch so... alle müssen die Maut zahlen. Nur kann der deutsche Staat eben aufgrund von Steuersouveränität an anderer Stelle entlasten (soll er sich doch in Gottes Namen irgendeine Steuer aussuchen, die völlig unverdächtig ist, mit Strassenverkehr im Zusammenhang zu stehen, um juristische Scherereien zu vermeiden). Weiss nicht, was das mit mit Neid oder Revanchismus zu tun haben soll. Für mich völlig überflüssige Scharfmacherei.
Für mich ist das grundsätzlich ein Schritt in die richtige Richtung. Weg vom intransparenten Steuerprinzip zum Nutzungsprinzip. Da ausländische Autofahrer deutsche Strassen nunmal nutzen, würden sie damit ihren Beitrag zur Erhaltung tragen. Fair, wie ich finde.
Nuja, nach der Wahl ist eben auch immer vor der Wahl...
Ich bin in dieser Sache der Meinung, daß all diejenigen, welche die Autobahnen benutzen, auch an den Kosten ihrer Instandhaltung beteiligt werden. Eine gleichzeitige Bevorzugung der Inländer durch eine Steuererleichterung ohne zusätzliche Vorgaben (konkret soll es momentan wohl ein Umweltschutzgedanke werden) ist -egal wie man dies auch nicht kommuniziert- dabei allerdings eurpoarechtswidrig. Ich wäre ja für eine moderate Gebühr ohne Inländer-Ausgleich per Vignette; das bürokratische Monster, das hier im Raum schwebt, bringt wohl wirklich kaum etwas zählbares.
Nuja, nach der Wahl ist eben auch immer vor der Wahl...
Ich bin in dieser Sache der Meinung, daß all diejenigen, welche die Autobahnen benutzen, auch an den Kosten ihrer Instandhaltung beteiligt werden. Eine gleichzeitige Bevorzugung der Inländer durch eine Steuererleichterung ohne zusätzliche Vorgaben (konkret soll es momentan wohl ein Umweltschutzgedanke werden) ist -egal wie man dies auch nicht kommuniziert- dabei allerdings eurpoarechtswidrig. Ich wäre ja für eine moderate Gebühr ohne Inländer-Ausgleich per Vignette; das bürokratische Monster, das hier im Raum schwebt, bringt wohl wirklich kaum etwas zählbares.
SGE-URNA schrieb: Nochmal, dann entkoppel ich die beiden Massnahmen kommunikativ. Problem solved
Tja, aber dann kann man es den Leuten natürlich nicht mehr so populistisch dolle verkaufen...
Vollkommen korrekt erkannt. Genau das ist die Zwickmühle, in die Dobrindt geraten ist.
Hervorgegangen aus der - ich möchte sie mal revanchistisch oder Neid- nennen - irrtümlichen Volksmeinung, dass Deutsche benachteiligt werden ("wir bezahlen bei denen und die nicht bei uns". Vollkommen außer acht lassend, dass Österreicher, Italiener, Franzosen etc. ebenfalls für die Benutzung ihrer Autobahnen bezahlen müssen.
Hervorgegangen aus der - ich möchte sie mal revanchistisch oder Neid- nennen - irrtümlichen Volksmeinung, dass Deutsche benachteiligt werden ("wir bezahlen bei denen und die nicht bei uns". Vollkommen außer acht lassend, dass Österreicher, Italiener, Franzosen etc. ebenfalls für die Benutzung ihrer Autobahnen bezahlen müssen.
Nun, das wäre ja dann in D auch so... alle müssen die Maut zahlen. Nur kann der deutsche Staat eben aufgrund von Steuersouveränität an anderer Stelle entlasten (soll er sich doch in Gottes Namen irgendeine Steuer aussuchen, die völlig unverdächtig ist, mit Strassenverkehr im Zusammenhang zu stehen, um juristische Scherereien zu vermeiden). Weiss nicht, was das mit mit Neid oder Revanchismus zu tun haben soll. Für mich völlig überflüssige Scharfmacherei.
Für mich ist das grundsätzlich ein Schritt in die richtige Richtung. Weg vom intransparenten Steuerprinzip zum Nutzungsprinzip. Da ausländische Autofahrer deutsche Strassen nunmal nutzen, würden sie damit ihren Beitrag zur Erhaltung tragen. Fair, wie ich finde.
Weiss nicht, was das mit mit Neid oder Revanchismus zu tun haben soll. Für mich völlig überflüssige Scharfmacherei.
ich hatte bisher bei den reaktionen der eu nicht den eindruck, daß es da um scharfmacherei sondern um handfeste juristische probleme geht, sprich vereinbarkeit mit eu-recht.
wenn ich den blogbeitrag lese, den misanthrop verlinkt hat, sehe ich mich darin bestätigt.
mein eindruck war, daß die probleme daher rühren, daß eine potentielle maut im wahlkampf als ausländermaut verkauft wurde und sich keiner gedanken darüber gemacht hat, wie dieser ansatz zu realisieren ist. die titulierung als ausländermaut ist allerdings aus meiner sicht die eigentliche scharfmacherei
auch als dann langsam dämmerte, daß man sich da im wahlkampf ein ei ins nest gelegt hat, hat man nicht die reissleine gezogen, sondern ziemlich uninspiriert und unabgestimmt irgendwie versucht was zurechtzufrickeln; und das ist, was sich aktuell rächt.
Wenn ich zwei Massnahmen isoliert ganz rechtens durchführen darf, dann muss es auch möglich sein, diese zu kombinieren. Alles andere ist Hokuspokus.
ich bin auch pragmatiker, ich bin aber der meinung, daß als zweite bewertungsgrundlage das juristische notwendig ist und da fehlt es bei mir ganz gewiss.
und die fragestellung war ja, warum man das nicht isoliert durchführt. das sind definitiv wahltaktische gründe...
es ist für mich zumind. mal nachvollziehbar, daß eine maßnahme, die so vorgestellt wird, wie die maut, als benachteiligend für ausländer gewertet wird. auf der einen seite eine einmalige jährliche belastung um einen beitrag x und auf der anderen seite (gekoppelt an die belastung) eine entlastung um fast exakt den gleichen betrag x ist alles andere als eine isolierte maßnahme, vor allem gekoppelt mit der kommunikation, daß es just darum geht ausländer zu belasten und inländer nicht
SGE-URNA schrieb: Xaver, ich bin Pragmatiker, kein Ideologe.
Wenn ich zwei Massnahmen isoliert ganz rechtens durchführen darf, dann muss es auch möglich sein, diese zu kombinieren. Alles andere ist Hokuspokus.
ich bin auch pragmatiker, ich bin aber der meinung, daß als zweite bewertungsgrundlage das juristische notwendig ist und da fehlt es bei mir ganz gewiss.
Allen Interessierten mag vielleicht diese ideologiefreie und emotionslose Sicht auf die verfassungs- und eroparechtlichen Aspekte der Mautpläne weiterhelfen, die rechtlichen Hintergründe besser zu sortieren:
SGE-URNA schrieb: Xaver, ich bin Pragmatiker, kein Ideologe.
Wenn ich zwei Massnahmen isoliert ganz rechtens durchführen darf, dann muss es auch möglich sein, diese zu kombinieren. Alles andere ist Hokuspokus.
ich bin auch pragmatiker, ich bin aber der meinung, daß als zweite bewertungsgrundlage das juristische notwendig ist und da fehlt es bei mir ganz gewiss.
Allen Interessierten mag vielleicht diese ideologiefreie und emotionslose Sicht auf die verfassungs- und eroparechtlichen Aspekte der Mautpläne weiterhelfen, die rechtlichen Hintergründe besser zu sortieren:
Hervorgegangen aus der - ich möchte sie mal revanchistisch oder Neid- nennen - irrtümlichen Volksmeinung, dass Deutsche benachteiligt werden ("wir bezahlen bei denen und die nicht bei uns". Vollkommen außer acht lassend, dass Österreicher, Italiener, Franzosen etc. ebenfalls für die Benutzung ihrer Autobahnen bezahlen müssen.
Nun, das wäre ja dann in D auch so... alle müssen die Maut zahlen. Nur kann der deutsche Staat eben aufgrund von Steuersouveränität an anderer Stelle entlasten (soll er sich doch in Gottes Namen irgendeine Steuer aussuchen, die völlig unverdächtig ist, mit Strassenverkehr im Zusammenhang zu stehen, um juristische Scherereien zu vermeiden). Weiss nicht, was das mit mit Neid oder Revanchismus zu tun haben soll. Für mich völlig überflüssige Scharfmacherei.
Für mich ist das grundsätzlich ein Schritt in die richtige Richtung. Weg vom intransparenten Steuerprinzip zum Nutzungsprinzip. Da ausländische Autofahrer deutsche Strassen nunmal nutzen, würden sie damit ihren Beitrag zur Erhaltung tragen. Fair, wie ich finde.
Weiss nicht, was das mit mit Neid oder Revanchismus zu tun haben soll. Für mich völlig überflüssige Scharfmacherei.
ich hatte bisher bei den reaktionen der eu nicht den eindruck, daß es da um scharfmacherei sondern um handfeste juristische probleme geht, sprich vereinbarkeit mit eu-recht.
wenn ich den blogbeitrag lese, den misanthrop verlinkt hat, sehe ich mich darin bestätigt.
mein eindruck war, daß die probleme daher rühren, daß eine potentielle maut im wahlkampf als ausländermaut verkauft wurde und sich keiner gedanken darüber gemacht hat, wie dieser ansatz zu realisieren ist. die titulierung als ausländermaut ist allerdings aus meiner sicht die eigentliche scharfmacherei
auch als dann langsam dämmerte, daß man sich da im wahlkampf ein ei ins nest gelegt hat, hat man nicht die reissleine gezogen, sondern ziemlich uninspiriert und unabgestimmt irgendwie versucht was zurechtzufrickeln; und das ist, was sich aktuell rächt.
ich hatte bisher bei den reaktionen der eu nicht den eindruck, daß es da um scharfmacherei sondern um handfeste juristische probleme geht, sprich vereinbarkeit mit eu-recht.
Ich meinte damit auch eher WAs Kommentar in Hinblick auf "Neid und Revanchismus". Ich hätte mir das ne Nummer kleiner gewünscht.
Xaver08 schrieb:
mein eindruck war, daß die probleme daher rühren, daß eine potentielle maut im wahlkampf als ausländermaut verkauft wurde
Ich hätte das vermutlich auch anders positioniert, aber so ist halt die CSU
Xaver08 schrieb:
auch als dann langsam dämmerte, daß man sich da im wahlkampf ein ei ins nest gelegt hat, hat man nicht die reissleine gezogen, sondern ziemlich uninspiriert und unabgestimmt irgendwie versucht was zurechtzufrickeln; und das ist, was sich aktuell rächt.
Siehst du, und hier glaub ich eben, dass mit ein bisschen Kreativität und Fantasie alles möglich ist, wenn man es denn wirklich will. Offenbar mangelt es da aber.
Generell wird mir zu wenig über die inhaltliche Beurteilung des Vorhabens (Umverteilung der Lasten zu allen Nutzern bei Berücksichtigung der bisherigen Finanzierer (Inländer)) diskutiert, als über juristische Spitzfindigkeiten.
Und dass ausgerechnet die Grünen die Maut kategorisch ablehnen, ist angesichts ihrer sonstigen Position zur Belastung der Autofahrer auch irgendwie lustig.
Weiss nicht, was das mit mit Neid oder Revanchismus zu tun haben soll. Für mich völlig überflüssige Scharfmacherei.
ich hatte bisher bei den reaktionen der eu nicht den eindruck, daß es da um scharfmacherei sondern um handfeste juristische probleme geht, sprich vereinbarkeit mit eu-recht.
wenn ich den blogbeitrag lese, den misanthrop verlinkt hat, sehe ich mich darin bestätigt.
mein eindruck war, daß die probleme daher rühren, daß eine potentielle maut im wahlkampf als ausländermaut verkauft wurde und sich keiner gedanken darüber gemacht hat, wie dieser ansatz zu realisieren ist. die titulierung als ausländermaut ist allerdings aus meiner sicht die eigentliche scharfmacherei
auch als dann langsam dämmerte, daß man sich da im wahlkampf ein ei ins nest gelegt hat, hat man nicht die reissleine gezogen, sondern ziemlich uninspiriert und unabgestimmt irgendwie versucht was zurechtzufrickeln; und das ist, was sich aktuell rächt.
ich hatte bisher bei den reaktionen der eu nicht den eindruck, daß es da um scharfmacherei sondern um handfeste juristische probleme geht, sprich vereinbarkeit mit eu-recht.
Ich meinte damit auch eher WAs Kommentar in Hinblick auf "Neid und Revanchismus". Ich hätte mir das ne Nummer kleiner gewünscht.
Xaver08 schrieb:
mein eindruck war, daß die probleme daher rühren, daß eine potentielle maut im wahlkampf als ausländermaut verkauft wurde
Ich hätte das vermutlich auch anders positioniert, aber so ist halt die CSU
Xaver08 schrieb:
auch als dann langsam dämmerte, daß man sich da im wahlkampf ein ei ins nest gelegt hat, hat man nicht die reissleine gezogen, sondern ziemlich uninspiriert und unabgestimmt irgendwie versucht was zurechtzufrickeln; und das ist, was sich aktuell rächt.
Siehst du, und hier glaub ich eben, dass mit ein bisschen Kreativität und Fantasie alles möglich ist, wenn man es denn wirklich will. Offenbar mangelt es da aber.
Generell wird mir zu wenig über die inhaltliche Beurteilung des Vorhabens (Umverteilung der Lasten zu allen Nutzern bei Berücksichtigung der bisherigen Finanzierer (Inländer)) diskutiert, als über juristische Spitzfindigkeiten.
Und dass ausgerechnet die Grünen die Maut kategorisch ablehnen, ist angesichts ihrer sonstigen Position zur Belastung der Autofahrer auch irgendwie lustig.
Siehst du, und hier glaub ich eben, dass mit ein bisschen Kreativität und Fantasie alles möglich ist, wenn man es denn wirklich will. Offenbar mangelt es da aber.
offensichtlich! ich bin allerdings immer ein wenig misstrauisch, wenn fachfremde meinen, daß mit kreativität und fantasie alle hürden zu überwinden sind
SGE-URNA schrieb:
Generell wird mir zu wenig über die inhaltliche Beurteilung des Vorhabens (Umverteilung der Lasten zu allen Nutzern bei Berücksichtigung der bisherigen Finanzierer (Inländer)) diskutiert, als über juristische Spitzfindigkeiten.
wieso? darüber wird doch diskutiert, kritik zielt z.b. dahin, daß die bürokratie die u.a. durch die entlastung der inländischen autofahrer notwendig wird, einen nicht unerheblichen anteil der einnahmen wieder auffrisst, die zweifel am eigentlichen nutzen nämlich geld zur finanzierung der infrastruktur einzunehmen ist erheblich
SGE-URNA schrieb:
Und dass ausgerechnet die Grünen die Maut kategorisch ablehnen, ist angesichts ihrer sonstigen Position zur Belastung der Autofahrer auch irgendwie lustig
das ist doch jetzt ein wenig platt. warum sollten denn die grünen der maut zustimmen, nur weil sie autofahrer belastet?
ich habe jetzt nicht alle vorhaben der grünen autofahrer zur belastung der autofahrer parat, aber in der regel war bestandteil der belastungen u.a. eine ökologische lenkungswirkung und dieser effekt wird so wie die autobahnmaut geplant ist, wenn ´überhaupt marginal sein.
Ich meinte damit auch eher WAs Kommentar in Hinblick auf "Neid und Revanchismus". Ich hätte mir das ne Nummer kleiner gewünscht.
Ich mir auch. Aber emjott gibt ziemlich exakt das Stimmungsbild in D bezüglich der Mautproblematik wider:
emjott schrieb:
Die Grundidee der Maut ist es, die Ungerechtigkeit auszugleichen, dass deutsche Fahrzeughalter über die Maut in Österreich, Frankreich, etc. im Ausland abkassiert werden.
So ist das nun mal in unserem Land. Dass die Österreicher, Franzosen, Schweizer etc. für die Nutzung ihrer Autobahnen selbst "abkassiert" werden, interessiert den Deutschen da weniger. Ungerecht ist ungerecht!
Nicht falsch verstehen: gegen ein Nutzerprinzip und somit gegen die Maut habe ich überhaupt nichts. Ich hab nur was gegen Dobrindts Tricksereien, der einerseits den populistischen Forderungen nach einer "Ausländermaut" entsprechen, andererseits keinen einzigen deutschen Autofahrer als Wähler verlieren will.
Die Bauernschläue der CSU-Politiker offenbart sich am Beispiel Dobrindt wieder mal grandios. Landschafts- und Umweltzerstörer Söder, der für eine Skischaukel mit Kunstschnee gerne mal den Alpenschutzplan aushebelt und für neue Gewerbegebiete weit draußen das bayerische Anbindungsgebot gegen die Zersiedelung aufweichen will, ist auch so einer.
ich hatte bisher bei den reaktionen der eu nicht den eindruck, daß es da um scharfmacherei sondern um handfeste juristische probleme geht, sprich vereinbarkeit mit eu-recht.
Ich meinte damit auch eher WAs Kommentar in Hinblick auf "Neid und Revanchismus". Ich hätte mir das ne Nummer kleiner gewünscht.
Xaver08 schrieb:
mein eindruck war, daß die probleme daher rühren, daß eine potentielle maut im wahlkampf als ausländermaut verkauft wurde
Ich hätte das vermutlich auch anders positioniert, aber so ist halt die CSU
Xaver08 schrieb:
auch als dann langsam dämmerte, daß man sich da im wahlkampf ein ei ins nest gelegt hat, hat man nicht die reissleine gezogen, sondern ziemlich uninspiriert und unabgestimmt irgendwie versucht was zurechtzufrickeln; und das ist, was sich aktuell rächt.
Siehst du, und hier glaub ich eben, dass mit ein bisschen Kreativität und Fantasie alles möglich ist, wenn man es denn wirklich will. Offenbar mangelt es da aber.
Generell wird mir zu wenig über die inhaltliche Beurteilung des Vorhabens (Umverteilung der Lasten zu allen Nutzern bei Berücksichtigung der bisherigen Finanzierer (Inländer)) diskutiert, als über juristische Spitzfindigkeiten.
Und dass ausgerechnet die Grünen die Maut kategorisch ablehnen, ist angesichts ihrer sonstigen Position zur Belastung der Autofahrer auch irgendwie lustig.
Siehst du, und hier glaub ich eben, dass mit ein bisschen Kreativität und Fantasie alles möglich ist, wenn man es denn wirklich will. Offenbar mangelt es da aber.
offensichtlich! ich bin allerdings immer ein wenig misstrauisch, wenn fachfremde meinen, daß mit kreativität und fantasie alle hürden zu überwinden sind
SGE-URNA schrieb:
Generell wird mir zu wenig über die inhaltliche Beurteilung des Vorhabens (Umverteilung der Lasten zu allen Nutzern bei Berücksichtigung der bisherigen Finanzierer (Inländer)) diskutiert, als über juristische Spitzfindigkeiten.
wieso? darüber wird doch diskutiert, kritik zielt z.b. dahin, daß die bürokratie die u.a. durch die entlastung der inländischen autofahrer notwendig wird, einen nicht unerheblichen anteil der einnahmen wieder auffrisst, die zweifel am eigentlichen nutzen nämlich geld zur finanzierung der infrastruktur einzunehmen ist erheblich
SGE-URNA schrieb:
Und dass ausgerechnet die Grünen die Maut kategorisch ablehnen, ist angesichts ihrer sonstigen Position zur Belastung der Autofahrer auch irgendwie lustig
das ist doch jetzt ein wenig platt. warum sollten denn die grünen der maut zustimmen, nur weil sie autofahrer belastet?
ich habe jetzt nicht alle vorhaben der grünen autofahrer zur belastung der autofahrer parat, aber in der regel war bestandteil der belastungen u.a. eine ökologische lenkungswirkung und dieser effekt wird so wie die autobahnmaut geplant ist, wenn ´überhaupt marginal sein.
ich hatte bisher bei den reaktionen der eu nicht den eindruck, daß es da um scharfmacherei sondern um handfeste juristische probleme geht, sprich vereinbarkeit mit eu-recht.
Ich meinte damit auch eher WAs Kommentar in Hinblick auf "Neid und Revanchismus". Ich hätte mir das ne Nummer kleiner gewünscht.
Xaver08 schrieb:
mein eindruck war, daß die probleme daher rühren, daß eine potentielle maut im wahlkampf als ausländermaut verkauft wurde
Ich hätte das vermutlich auch anders positioniert, aber so ist halt die CSU
Xaver08 schrieb:
auch als dann langsam dämmerte, daß man sich da im wahlkampf ein ei ins nest gelegt hat, hat man nicht die reissleine gezogen, sondern ziemlich uninspiriert und unabgestimmt irgendwie versucht was zurechtzufrickeln; und das ist, was sich aktuell rächt.
Siehst du, und hier glaub ich eben, dass mit ein bisschen Kreativität und Fantasie alles möglich ist, wenn man es denn wirklich will. Offenbar mangelt es da aber.
Generell wird mir zu wenig über die inhaltliche Beurteilung des Vorhabens (Umverteilung der Lasten zu allen Nutzern bei Berücksichtigung der bisherigen Finanzierer (Inländer)) diskutiert, als über juristische Spitzfindigkeiten.
Und dass ausgerechnet die Grünen die Maut kategorisch ablehnen, ist angesichts ihrer sonstigen Position zur Belastung der Autofahrer auch irgendwie lustig.
Ich meinte damit auch eher WAs Kommentar in Hinblick auf "Neid und Revanchismus". Ich hätte mir das ne Nummer kleiner gewünscht.
Ich mir auch. Aber emjott gibt ziemlich exakt das Stimmungsbild in D bezüglich der Mautproblematik wider:
emjott schrieb:
Die Grundidee der Maut ist es, die Ungerechtigkeit auszugleichen, dass deutsche Fahrzeughalter über die Maut in Österreich, Frankreich, etc. im Ausland abkassiert werden.
So ist das nun mal in unserem Land. Dass die Österreicher, Franzosen, Schweizer etc. für die Nutzung ihrer Autobahnen selbst "abkassiert" werden, interessiert den Deutschen da weniger. Ungerecht ist ungerecht!
Nicht falsch verstehen: gegen ein Nutzerprinzip und somit gegen die Maut habe ich überhaupt nichts. Ich hab nur was gegen Dobrindts Tricksereien, der einerseits den populistischen Forderungen nach einer "Ausländermaut" entsprechen, andererseits keinen einzigen deutschen Autofahrer als Wähler verlieren will.
Die Bauernschläue der CSU-Politiker offenbart sich am Beispiel Dobrindt wieder mal grandios. Landschafts- und Umweltzerstörer Söder, der für eine Skischaukel mit Kunstschnee gerne mal den Alpenschutzplan aushebelt und für neue Gewerbegebiete weit draußen das bayerische Anbindungsgebot gegen die Zersiedelung aufweichen will, ist auch so einer.
Ich hab nur was gegen Dobrindts Tricksereien, der einerseits den populistischen Forderungen ... Die Bauernschläue der CSU-Politiker
So ist das nun mal in unserem Land. Einfach eine Sache vom Ende her zu denken, wird von vielen Leuten verweigert. Für diese Klientel ist nicht das WAS entscheidend, sondern das WER und WARUM.
In diesem Fall gilt für zu viele Spalter, weil WER die CSU ist, ist die Ablehnung zum WAS garantiert. Mit Beamtenschläue werden dann irgendwelche absurden Argumente zurechtgezimmert. Ich habe etwas gegen solche Tricksereien wie die Hineininterpretierung von EU-Relevanz bei dieser Frage.
Ich meinte damit auch eher WAs Kommentar in Hinblick auf "Neid und Revanchismus". Ich hätte mir das ne Nummer kleiner gewünscht.
Ich mir auch. Aber emjott gibt ziemlich exakt das Stimmungsbild in D bezüglich der Mautproblematik wider:
emjott schrieb:
Die Grundidee der Maut ist es, die Ungerechtigkeit auszugleichen, dass deutsche Fahrzeughalter über die Maut in Österreich, Frankreich, etc. im Ausland abkassiert werden.
So ist das nun mal in unserem Land. Dass die Österreicher, Franzosen, Schweizer etc. für die Nutzung ihrer Autobahnen selbst "abkassiert" werden, interessiert den Deutschen da weniger. Ungerecht ist ungerecht!
Nicht falsch verstehen: gegen ein Nutzerprinzip und somit gegen die Maut habe ich überhaupt nichts. Ich hab nur was gegen Dobrindts Tricksereien, der einerseits den populistischen Forderungen nach einer "Ausländermaut" entsprechen, andererseits keinen einzigen deutschen Autofahrer als Wähler verlieren will.
Die Bauernschläue der CSU-Politiker offenbart sich am Beispiel Dobrindt wieder mal grandios. Landschafts- und Umweltzerstörer Söder, der für eine Skischaukel mit Kunstschnee gerne mal den Alpenschutzplan aushebelt und für neue Gewerbegebiete weit draußen das bayerische Anbindungsgebot gegen die Zersiedelung aufweichen will, ist auch so einer.
Ich meinte damit auch eher WAs Kommentar in Hinblick auf "Neid und Revanchismus". Ich hätte mir das ne Nummer kleiner gewünscht.
Ich mir auch. Aber emjott gibt ziemlich exakt das Stimmungsbild in D bezüglich der Mautproblematik wider:
emjott schrieb:
Die Grundidee der Maut ist es, die Ungerechtigkeit auszugleichen, dass deutsche Fahrzeughalter über die Maut in Österreich, Frankreich, etc. im Ausland abkassiert werden.
So ist das nun mal in unserem Land. Dass die Österreicher, Franzosen, Schweizer etc. für die Nutzung ihrer Autobahnen selbst "abkassiert" werden, interessiert den Deutschen da weniger. Ungerecht ist ungerecht!
Nicht falsch verstehen: gegen ein Nutzerprinzip und somit gegen die Maut habe ich überhaupt nichts. Ich hab nur was gegen Dobrindts Tricksereien, der einerseits den populistischen Forderungen nach einer "Ausländermaut" entsprechen, andererseits keinen einzigen deutschen Autofahrer als Wähler verlieren will.
Die Bauernschläue der CSU-Politiker offenbart sich am Beispiel Dobrindt wieder mal grandios. Landschafts- und Umweltzerstörer Söder, der für eine Skischaukel mit Kunstschnee gerne mal den Alpenschutzplan aushebelt und für neue Gewerbegebiete weit draußen das bayerische Anbindungsgebot gegen die Zersiedelung aufweichen will, ist auch so einer.
Ich hab nur was gegen Dobrindts Tricksereien, der einerseits den populistischen Forderungen ... Die Bauernschläue der CSU-Politiker
So ist das nun mal in unserem Land. Einfach eine Sache vom Ende her zu denken, wird von vielen Leuten verweigert. Für diese Klientel ist nicht das WAS entscheidend, sondern das WER und WARUM.
In diesem Fall gilt für zu viele Spalter, weil WER die CSU ist, ist die Ablehnung zum WAS garantiert. Mit Beamtenschläue werden dann irgendwelche absurden Argumente zurechtgezimmert. Ich habe etwas gegen solche Tricksereien wie die Hineininterpretierung von EU-Relevanz bei dieser Frage.
So ist das nun mal in unserem Land. Einfach eine Sache vom Ende her zu denken, wird von vielen Leuten verweigert.
richtig, in diesem fall war es die csu, die es nicht zu ende gedacht hat und das von anfang an
emjott schrieb:
In diesem Fall gilt für zu viele Spalter, weil WER die CSU ist, ist die Ablehnung zum WAS garantiert.
selbstverständlich gibt es dieses lagerdenken, aber wie die diskussion die letzten seiten zeigt, gilt die ablehnung der mangelhaften ausführung des gesetzes. es gibt genug sachargumente, die gegen die autobahnmaut nach der machart der csu sprechen. d.h. in dem fall zeigst wohl eher du dieses von dir kritisierte reflexartige lagerdenken.
wenn du möchtest, kann man daraus konstruieren, daß es mangelhaft ist, weil es von der csu kam, aber soweit möchte ich nicht gehen.
emjott schrieb:
Mit Beamtenschläue werden dann irgendwelche absurden Argumente zurechtgezimmert. Ich habe etwas gegen solche Tricksereien wie die Hineininterpretierung von EU-Relevanz bei dieser Frage.
den nachweis, daß es keine eu-relevanz gibt, wird wohl noch von dir zu führen sein. juristen haben da eine andere sichtweise als du.
ich hoffe nicht, daß es schon wieder symptomatisch ist, auf diese schiene misstrauen gegen die justiz zu schüren.
Für diese Klientel ist nicht das WAS entscheidend, sondern das WER und WARUM.
In diesem Fall gilt für zu viele Spalter, weil WER die CSU ist, ist die Ablehnung zum WAS garantiert.
Das möchte ich so nicht stehenlassen.
Auch wenn ich wahrlich kein Anhänger dieser Partei bin, so erkenne ich trotzdem an, wenn von dieser Seite Gutes und Konstruktives kommt. Und das tut es. Die Autobahnmaut gehört so, wie sie Dobrindt konstruieren möchte, nicht dazu. Auch nicht, weil sie fast nichts bringt. Es ist schlicht und ergreifend ein populistisches Prestigeobjekt dieser Partei.
Wenn auch nicht so schlimm und dramatisch wie die geschilderten Vorhaben des "Kronprinzen" Markus Söder, der dieses (noch) schöne Land am liebsten in einen Freizeit- und Gewerbepark verwandeln möchte.
Meine langjährigen Erfahrungen mit der CSU: Je höher, desto schlimmer. Und umgekehrt. Auf Bezirks-, Kreis- und Kommunalebene arbeiten da schon einige fähige Leute.
Ich hab nur was gegen Dobrindts Tricksereien, der einerseits den populistischen Forderungen ... Die Bauernschläue der CSU-Politiker
So ist das nun mal in unserem Land. Einfach eine Sache vom Ende her zu denken, wird von vielen Leuten verweigert. Für diese Klientel ist nicht das WAS entscheidend, sondern das WER und WARUM.
In diesem Fall gilt für zu viele Spalter, weil WER die CSU ist, ist die Ablehnung zum WAS garantiert. Mit Beamtenschläue werden dann irgendwelche absurden Argumente zurechtgezimmert. Ich habe etwas gegen solche Tricksereien wie die Hineininterpretierung von EU-Relevanz bei dieser Frage.
So ist das nun mal in unserem Land. Einfach eine Sache vom Ende her zu denken, wird von vielen Leuten verweigert.
richtig, in diesem fall war es die csu, die es nicht zu ende gedacht hat und das von anfang an
emjott schrieb:
In diesem Fall gilt für zu viele Spalter, weil WER die CSU ist, ist die Ablehnung zum WAS garantiert.
selbstverständlich gibt es dieses lagerdenken, aber wie die diskussion die letzten seiten zeigt, gilt die ablehnung der mangelhaften ausführung des gesetzes. es gibt genug sachargumente, die gegen die autobahnmaut nach der machart der csu sprechen. d.h. in dem fall zeigst wohl eher du dieses von dir kritisierte reflexartige lagerdenken.
wenn du möchtest, kann man daraus konstruieren, daß es mangelhaft ist, weil es von der csu kam, aber soweit möchte ich nicht gehen.
emjott schrieb:
Mit Beamtenschläue werden dann irgendwelche absurden Argumente zurechtgezimmert. Ich habe etwas gegen solche Tricksereien wie die Hineininterpretierung von EU-Relevanz bei dieser Frage.
den nachweis, daß es keine eu-relevanz gibt, wird wohl noch von dir zu führen sein. juristen haben da eine andere sichtweise als du.
ich hoffe nicht, daß es schon wieder symptomatisch ist, auf diese schiene misstrauen gegen die justiz zu schüren.
ich hoffe nicht, daß es schon wieder symptomatisch ist, auf diese schiene misstrauen gegen die justiz zu schüren.
Bitte mal diese Andeutungen etwas konkretisieren und eventuelle Vorwürfe klar belegen. Auf den ersten Blick erscheint diese Aussage wie eine extrem dreiste Unverschämtheit.
Ich hab nur was gegen Dobrindts Tricksereien, der einerseits den populistischen Forderungen ... Die Bauernschläue der CSU-Politiker
So ist das nun mal in unserem Land. Einfach eine Sache vom Ende her zu denken, wird von vielen Leuten verweigert. Für diese Klientel ist nicht das WAS entscheidend, sondern das WER und WARUM.
In diesem Fall gilt für zu viele Spalter, weil WER die CSU ist, ist die Ablehnung zum WAS garantiert. Mit Beamtenschläue werden dann irgendwelche absurden Argumente zurechtgezimmert. Ich habe etwas gegen solche Tricksereien wie die Hineininterpretierung von EU-Relevanz bei dieser Frage.
Für diese Klientel ist nicht das WAS entscheidend, sondern das WER und WARUM.
In diesem Fall gilt für zu viele Spalter, weil WER die CSU ist, ist die Ablehnung zum WAS garantiert.
Das möchte ich so nicht stehenlassen.
Auch wenn ich wahrlich kein Anhänger dieser Partei bin, so erkenne ich trotzdem an, wenn von dieser Seite Gutes und Konstruktives kommt. Und das tut es. Die Autobahnmaut gehört so, wie sie Dobrindt konstruieren möchte, nicht dazu. Auch nicht, weil sie fast nichts bringt. Es ist schlicht und ergreifend ein populistisches Prestigeobjekt dieser Partei.
Wenn auch nicht so schlimm und dramatisch wie die geschilderten Vorhaben des "Kronprinzen" Markus Söder, der dieses (noch) schöne Land am liebsten in einen Freizeit- und Gewerbepark verwandeln möchte.
Meine langjährigen Erfahrungen mit der CSU: Je höher, desto schlimmer. Und umgekehrt. Auf Bezirks-, Kreis- und Kommunalebene arbeiten da schon einige fähige Leute.
Vertstehe, eine Verkehrsinfrastrukturgesellschaft schon, aber bitte ohne private Geldgeber? Nachtigall undso....
«Ich halte überhaupt nichts davon, an einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft für die Autobahnen private Investoren zu beteiligen. Das ist auch die Haltung der bayerischen Staatsregierung», sagte der Innen- und Verkehrsminister des Freistaats, Joachim Herrmann (CSU), der Zeitung.
Hier gilt es genauestens zu beobachten, die nächste Wahl steht ja bald an. Gelle!
Achso pro City-Maut hier und jetzt!
Genau. Ich bin auch dafür, dass jeder der seine Stadt oder seinen Landkreis verlässt im Nachbarlandkreis Maut bezahlen muss. Wenn man auf nen Parkplatz am Rande eines Naturschutzgebiets fährt: Landscape-Maut!
Hier gilt es genauestens zu beobachten, die nächste Wahl steht ja bald an. Gelle!
Achso pro City-Maut hier und jetzt!
Genau. Ich bin auch dafür, dass jeder der seine Stadt oder seinen Landkreis verlässt im Nachbarlandkreis Maut bezahlen muss. Wenn man auf nen Parkplatz am Rande eines Naturschutzgebiets fährt: Landscape-Maut!
Hier gilt es genauestens zu beobachten, die nächste Wahl steht ja bald an. Gelle!
Achso pro City-Maut hier und jetzt!
Genau. Ich bin auch dafür, dass jeder der seine Stadt oder seinen Landkreis verlässt im Nachbarlandkreis Maut bezahlen muss. Wenn man auf nen Parkplatz am Rande eines Naturschutzgebiets fährt: Landscape-Maut!
Ich denke mal, hier geht es um Großstädte. Frankfurt ist vom Autoverkehr her kurz vor dem Kollaps. Und da würde eine City-Maut schon Abhilfe schaffen.
Wenn ich zwei Massnahmen isoliert ganz rechtens durchführen darf, dann muss es auch möglich sein, diese zu kombinieren. Alles andere ist Hokuspokus.
und die fragestellung war ja, warum man das nicht isoliert durchführt. das sind definitiv wahltaktische gründe...
es ist für mich zumind. mal nachvollziehbar, daß eine maßnahme, die so vorgestellt wird, wie die maut, als benachteiligend für ausländer gewertet wird. auf der einen seite eine einmalige jährliche belastung um einen beitrag x und auf der anderen seite (gekoppelt an die belastung) eine entlastung um fast exakt den gleichen betrag x ist alles andere als eine isolierte maßnahme, vor allem gekoppelt mit der kommunikation, daß es just darum geht ausländer zu belasten und inländer nicht
http://verfassungsblog.de/krux-mit-maut/
und die fragestellung war ja, warum man das nicht isoliert durchführt. das sind definitiv wahltaktische gründe...
es ist für mich zumind. mal nachvollziehbar, daß eine maßnahme, die so vorgestellt wird, wie die maut, als benachteiligend für ausländer gewertet wird. auf der einen seite eine einmalige jährliche belastung um einen beitrag x und auf der anderen seite (gekoppelt an die belastung) eine entlastung um fast exakt den gleichen betrag x ist alles andere als eine isolierte maßnahme, vor allem gekoppelt mit der kommunikation, daß es just darum geht ausländer zu belasten und inländer nicht
Hervorgegangen aus der - ich möchte sie mal revanchistisch oder Neid- nennen - irrtümlichen Volksmeinung, dass Deutsche benachteiligt werden ("wir bezahlen bei denen und die nicht bei uns". Vollkommen außer acht lassend, dass Österreicher, Italiener, Franzosen etc. ebenfalls für die Benutzung ihrer Autobahnen bezahlen müssen.
Hervorgegangen aus der - ich möchte sie mal revanchistisch oder Neid- nennen - irrtümlichen Volksmeinung, dass Deutsche benachteiligt werden ("wir bezahlen bei denen und die nicht bei uns". Vollkommen außer acht lassend, dass Österreicher, Italiener, Franzosen etc. ebenfalls für die Benutzung ihrer Autobahnen bezahlen müssen.
Für mich ist das grundsätzlich ein Schritt in die richtige Richtung. Weg vom intransparenten Steuerprinzip zum Nutzungsprinzip. Da ausländische Autofahrer deutsche Strassen nunmal nutzen, würden sie damit ihren Beitrag zur Erhaltung tragen. Fair, wie ich finde.
Ich bin in dieser Sache der Meinung, daß all diejenigen, welche die Autobahnen benutzen, auch an den Kosten ihrer Instandhaltung beteiligt werden. Eine gleichzeitige Bevorzugung der Inländer durch eine Steuererleichterung ohne zusätzliche Vorgaben (konkret soll es momentan wohl ein Umweltschutzgedanke werden) ist -egal wie man dies auch nicht kommuniziert- dabei allerdings eurpoarechtswidrig.
Ich wäre ja für eine moderate Gebühr ohne Inländer-Ausgleich per Vignette; das bürokratische Monster, das hier im Raum schwebt, bringt wohl wirklich kaum etwas zählbares.
Ich bin in dieser Sache der Meinung, daß all diejenigen, welche die Autobahnen benutzen, auch an den Kosten ihrer Instandhaltung beteiligt werden. Eine gleichzeitige Bevorzugung der Inländer durch eine Steuererleichterung ohne zusätzliche Vorgaben (konkret soll es momentan wohl ein Umweltschutzgedanke werden) ist -egal wie man dies auch nicht kommuniziert- dabei allerdings eurpoarechtswidrig.
Ich wäre ja für eine moderate Gebühr ohne Inländer-Ausgleich per Vignette; das bürokratische Monster, das hier im Raum schwebt, bringt wohl wirklich kaum etwas zählbares.
Hervorgegangen aus der - ich möchte sie mal revanchistisch oder Neid- nennen - irrtümlichen Volksmeinung, dass Deutsche benachteiligt werden ("wir bezahlen bei denen und die nicht bei uns". Vollkommen außer acht lassend, dass Österreicher, Italiener, Franzosen etc. ebenfalls für die Benutzung ihrer Autobahnen bezahlen müssen.
Für mich ist das grundsätzlich ein Schritt in die richtige Richtung. Weg vom intransparenten Steuerprinzip zum Nutzungsprinzip. Da ausländische Autofahrer deutsche Strassen nunmal nutzen, würden sie damit ihren Beitrag zur Erhaltung tragen. Fair, wie ich finde.
wenn ich den blogbeitrag lese, den misanthrop verlinkt hat, sehe ich mich darin bestätigt.
mein eindruck war, daß die probleme daher rühren, daß eine potentielle maut im wahlkampf als ausländermaut verkauft wurde und sich keiner gedanken darüber gemacht hat, wie dieser ansatz zu realisieren ist. die titulierung als ausländermaut ist allerdings aus meiner sicht die eigentliche scharfmacherei
auch als dann langsam dämmerte, daß man sich da im wahlkampf ein ei ins nest gelegt hat, hat man nicht die reissleine gezogen, sondern ziemlich uninspiriert und unabgestimmt irgendwie versucht was zurechtzufrickeln; und das ist, was sich aktuell rächt.
und die fragestellung war ja, warum man das nicht isoliert durchführt. das sind definitiv wahltaktische gründe...
es ist für mich zumind. mal nachvollziehbar, daß eine maßnahme, die so vorgestellt wird, wie die maut, als benachteiligend für ausländer gewertet wird. auf der einen seite eine einmalige jährliche belastung um einen beitrag x und auf der anderen seite (gekoppelt an die belastung) eine entlastung um fast exakt den gleichen betrag x ist alles andere als eine isolierte maßnahme, vor allem gekoppelt mit der kommunikation, daß es just darum geht ausländer zu belasten und inländer nicht
http://verfassungsblog.de/krux-mit-maut/
http://verfassungsblog.de/krux-mit-maut/
Für mich ist das grundsätzlich ein Schritt in die richtige Richtung. Weg vom intransparenten Steuerprinzip zum Nutzungsprinzip. Da ausländische Autofahrer deutsche Strassen nunmal nutzen, würden sie damit ihren Beitrag zur Erhaltung tragen. Fair, wie ich finde.
wenn ich den blogbeitrag lese, den misanthrop verlinkt hat, sehe ich mich darin bestätigt.
mein eindruck war, daß die probleme daher rühren, daß eine potentielle maut im wahlkampf als ausländermaut verkauft wurde und sich keiner gedanken darüber gemacht hat, wie dieser ansatz zu realisieren ist. die titulierung als ausländermaut ist allerdings aus meiner sicht die eigentliche scharfmacherei
auch als dann langsam dämmerte, daß man sich da im wahlkampf ein ei ins nest gelegt hat, hat man nicht die reissleine gezogen, sondern ziemlich uninspiriert und unabgestimmt irgendwie versucht was zurechtzufrickeln; und das ist, was sich aktuell rächt.
Ich hätte das vermutlich auch anders positioniert, aber so ist halt die CSU
Siehst du, und hier glaub ich eben, dass mit ein bisschen Kreativität und Fantasie alles möglich ist, wenn man es denn wirklich will. Offenbar mangelt es da aber.
Generell wird mir zu wenig über die inhaltliche Beurteilung des Vorhabens (Umverteilung der Lasten zu allen Nutzern bei Berücksichtigung der bisherigen Finanzierer (Inländer)) diskutiert, als über juristische Spitzfindigkeiten.
Und dass ausgerechnet die Grünen die Maut kategorisch ablehnen, ist angesichts ihrer sonstigen Position zur Belastung der Autofahrer auch irgendwie lustig.
wenn ich den blogbeitrag lese, den misanthrop verlinkt hat, sehe ich mich darin bestätigt.
mein eindruck war, daß die probleme daher rühren, daß eine potentielle maut im wahlkampf als ausländermaut verkauft wurde und sich keiner gedanken darüber gemacht hat, wie dieser ansatz zu realisieren ist. die titulierung als ausländermaut ist allerdings aus meiner sicht die eigentliche scharfmacherei
auch als dann langsam dämmerte, daß man sich da im wahlkampf ein ei ins nest gelegt hat, hat man nicht die reissleine gezogen, sondern ziemlich uninspiriert und unabgestimmt irgendwie versucht was zurechtzufrickeln; und das ist, was sich aktuell rächt.
Ich hätte das vermutlich auch anders positioniert, aber so ist halt die CSU
Siehst du, und hier glaub ich eben, dass mit ein bisschen Kreativität und Fantasie alles möglich ist, wenn man es denn wirklich will. Offenbar mangelt es da aber.
Generell wird mir zu wenig über die inhaltliche Beurteilung des Vorhabens (Umverteilung der Lasten zu allen Nutzern bei Berücksichtigung der bisherigen Finanzierer (Inländer)) diskutiert, als über juristische Spitzfindigkeiten.
Und dass ausgerechnet die Grünen die Maut kategorisch ablehnen, ist angesichts ihrer sonstigen Position zur Belastung der Autofahrer auch irgendwie lustig.
wieso? darüber wird doch diskutiert, kritik zielt z.b. dahin, daß die bürokratie die u.a. durch die entlastung der inländischen autofahrer notwendig wird, einen nicht unerheblichen anteil der einnahmen wieder auffrisst, die zweifel am eigentlichen nutzen nämlich geld zur finanzierung der infrastruktur einzunehmen ist erheblich
das ist doch jetzt ein wenig platt. warum sollten denn die grünen der maut zustimmen, nur weil sie autofahrer belastet?
ich habe jetzt nicht alle vorhaben der grünen autofahrer zur belastung der autofahrer parat, aber in der regel war bestandteil der belastungen u.a. eine ökologische lenkungswirkung und dieser effekt wird so wie die autobahnmaut geplant ist, wenn ´überhaupt marginal sein.
So ist das nun mal in unserem Land. Dass die Österreicher, Franzosen, Schweizer etc. für die Nutzung ihrer Autobahnen selbst "abkassiert" werden, interessiert den Deutschen da weniger. Ungerecht ist ungerecht!
Nicht falsch verstehen: gegen ein Nutzerprinzip und somit gegen die Maut habe ich überhaupt nichts. Ich hab nur was gegen Dobrindts Tricksereien, der einerseits den populistischen Forderungen nach einer "Ausländermaut" entsprechen, andererseits keinen einzigen deutschen Autofahrer als Wähler verlieren will.
Die Bauernschläue der CSU-Politiker offenbart sich am Beispiel Dobrindt wieder mal grandios. Landschafts- und Umweltzerstörer Söder, der für eine Skischaukel mit Kunstschnee gerne mal den Alpenschutzplan aushebelt und für neue Gewerbegebiete weit draußen das bayerische Anbindungsgebot gegen die Zersiedelung aufweichen will, ist auch so einer.
Ich hätte das vermutlich auch anders positioniert, aber so ist halt die CSU
Siehst du, und hier glaub ich eben, dass mit ein bisschen Kreativität und Fantasie alles möglich ist, wenn man es denn wirklich will. Offenbar mangelt es da aber.
Generell wird mir zu wenig über die inhaltliche Beurteilung des Vorhabens (Umverteilung der Lasten zu allen Nutzern bei Berücksichtigung der bisherigen Finanzierer (Inländer)) diskutiert, als über juristische Spitzfindigkeiten.
Und dass ausgerechnet die Grünen die Maut kategorisch ablehnen, ist angesichts ihrer sonstigen Position zur Belastung der Autofahrer auch irgendwie lustig.
wieso? darüber wird doch diskutiert, kritik zielt z.b. dahin, daß die bürokratie die u.a. durch die entlastung der inländischen autofahrer notwendig wird, einen nicht unerheblichen anteil der einnahmen wieder auffrisst, die zweifel am eigentlichen nutzen nämlich geld zur finanzierung der infrastruktur einzunehmen ist erheblich
das ist doch jetzt ein wenig platt. warum sollten denn die grünen der maut zustimmen, nur weil sie autofahrer belastet?
ich habe jetzt nicht alle vorhaben der grünen autofahrer zur belastung der autofahrer parat, aber in der regel war bestandteil der belastungen u.a. eine ökologische lenkungswirkung und dieser effekt wird so wie die autobahnmaut geplant ist, wenn ´überhaupt marginal sein.
Ich hätte das vermutlich auch anders positioniert, aber so ist halt die CSU
Siehst du, und hier glaub ich eben, dass mit ein bisschen Kreativität und Fantasie alles möglich ist, wenn man es denn wirklich will. Offenbar mangelt es da aber.
Generell wird mir zu wenig über die inhaltliche Beurteilung des Vorhabens (Umverteilung der Lasten zu allen Nutzern bei Berücksichtigung der bisherigen Finanzierer (Inländer)) diskutiert, als über juristische Spitzfindigkeiten.
Und dass ausgerechnet die Grünen die Maut kategorisch ablehnen, ist angesichts ihrer sonstigen Position zur Belastung der Autofahrer auch irgendwie lustig.
So ist das nun mal in unserem Land. Dass die Österreicher, Franzosen, Schweizer etc. für die Nutzung ihrer Autobahnen selbst "abkassiert" werden, interessiert den Deutschen da weniger. Ungerecht ist ungerecht!
Nicht falsch verstehen: gegen ein Nutzerprinzip und somit gegen die Maut habe ich überhaupt nichts. Ich hab nur was gegen Dobrindts Tricksereien, der einerseits den populistischen Forderungen nach einer "Ausländermaut" entsprechen, andererseits keinen einzigen deutschen Autofahrer als Wähler verlieren will.
Die Bauernschläue der CSU-Politiker offenbart sich am Beispiel Dobrindt wieder mal grandios. Landschafts- und Umweltzerstörer Söder, der für eine Skischaukel mit Kunstschnee gerne mal den Alpenschutzplan aushebelt und für neue Gewerbegebiete weit draußen das bayerische Anbindungsgebot gegen die Zersiedelung aufweichen will, ist auch so einer.
Für diese Klientel ist nicht das WAS entscheidend, sondern das WER und WARUM.
In diesem Fall gilt für zu viele Spalter, weil WER die CSU ist, ist die Ablehnung zum WAS garantiert.
Mit Beamtenschläue werden dann irgendwelche absurden Argumente zurechtgezimmert. Ich habe etwas gegen solche Tricksereien wie die Hineininterpretierung von EU-Relevanz bei dieser Frage.
So ist das nun mal in unserem Land. Dass die Österreicher, Franzosen, Schweizer etc. für die Nutzung ihrer Autobahnen selbst "abkassiert" werden, interessiert den Deutschen da weniger. Ungerecht ist ungerecht!
Nicht falsch verstehen: gegen ein Nutzerprinzip und somit gegen die Maut habe ich überhaupt nichts. Ich hab nur was gegen Dobrindts Tricksereien, der einerseits den populistischen Forderungen nach einer "Ausländermaut" entsprechen, andererseits keinen einzigen deutschen Autofahrer als Wähler verlieren will.
Die Bauernschläue der CSU-Politiker offenbart sich am Beispiel Dobrindt wieder mal grandios. Landschafts- und Umweltzerstörer Söder, der für eine Skischaukel mit Kunstschnee gerne mal den Alpenschutzplan aushebelt und für neue Gewerbegebiete weit draußen das bayerische Anbindungsgebot gegen die Zersiedelung aufweichen will, ist auch so einer.
So ist das nun mal in unserem Land. Dass die Österreicher, Franzosen, Schweizer etc. für die Nutzung ihrer Autobahnen selbst "abkassiert" werden, interessiert den Deutschen da weniger. Ungerecht ist ungerecht!
Nicht falsch verstehen: gegen ein Nutzerprinzip und somit gegen die Maut habe ich überhaupt nichts. Ich hab nur was gegen Dobrindts Tricksereien, der einerseits den populistischen Forderungen nach einer "Ausländermaut" entsprechen, andererseits keinen einzigen deutschen Autofahrer als Wähler verlieren will.
Die Bauernschläue der CSU-Politiker offenbart sich am Beispiel Dobrindt wieder mal grandios. Landschafts- und Umweltzerstörer Söder, der für eine Skischaukel mit Kunstschnee gerne mal den Alpenschutzplan aushebelt und für neue Gewerbegebiete weit draußen das bayerische Anbindungsgebot gegen die Zersiedelung aufweichen will, ist auch so einer.
Für diese Klientel ist nicht das WAS entscheidend, sondern das WER und WARUM.
In diesem Fall gilt für zu viele Spalter, weil WER die CSU ist, ist die Ablehnung zum WAS garantiert.
Mit Beamtenschläue werden dann irgendwelche absurden Argumente zurechtgezimmert. Ich habe etwas gegen solche Tricksereien wie die Hineininterpretierung von EU-Relevanz bei dieser Frage.
selbstverständlich gibt es dieses lagerdenken, aber wie die diskussion die letzten seiten zeigt, gilt die ablehnung der mangelhaften ausführung des gesetzes. es gibt genug sachargumente, die gegen die autobahnmaut nach der machart der csu sprechen. d.h. in dem fall zeigst wohl eher du dieses von dir kritisierte reflexartige lagerdenken.
wenn du möchtest, kann man daraus konstruieren, daß es mangelhaft ist, weil es von der csu kam, aber soweit möchte ich nicht gehen.
den nachweis, daß es keine eu-relevanz gibt, wird wohl noch von dir zu führen sein. juristen haben da eine andere sichtweise als du.
ich hoffe nicht, daß es schon wieder symptomatisch ist, auf diese schiene misstrauen gegen die justiz zu schüren.
Auch wenn ich wahrlich kein Anhänger dieser Partei bin, so erkenne ich trotzdem an, wenn von dieser Seite Gutes und Konstruktives kommt. Und das tut es.
Die Autobahnmaut gehört so, wie sie Dobrindt konstruieren möchte, nicht dazu. Auch nicht, weil sie fast nichts bringt. Es ist schlicht und ergreifend ein populistisches Prestigeobjekt dieser Partei.
Wenn auch nicht so schlimm und dramatisch wie die geschilderten Vorhaben des "Kronprinzen" Markus Söder, der dieses (noch) schöne Land am liebsten in einen Freizeit- und Gewerbepark verwandeln möchte.
Meine langjährigen Erfahrungen mit der CSU: Je höher, desto schlimmer. Und umgekehrt. Auf Bezirks-, Kreis- und Kommunalebene arbeiten da schon einige fähige Leute.
Für diese Klientel ist nicht das WAS entscheidend, sondern das WER und WARUM.
In diesem Fall gilt für zu viele Spalter, weil WER die CSU ist, ist die Ablehnung zum WAS garantiert.
Mit Beamtenschläue werden dann irgendwelche absurden Argumente zurechtgezimmert. Ich habe etwas gegen solche Tricksereien wie die Hineininterpretierung von EU-Relevanz bei dieser Frage.
selbstverständlich gibt es dieses lagerdenken, aber wie die diskussion die letzten seiten zeigt, gilt die ablehnung der mangelhaften ausführung des gesetzes. es gibt genug sachargumente, die gegen die autobahnmaut nach der machart der csu sprechen. d.h. in dem fall zeigst wohl eher du dieses von dir kritisierte reflexartige lagerdenken.
wenn du möchtest, kann man daraus konstruieren, daß es mangelhaft ist, weil es von der csu kam, aber soweit möchte ich nicht gehen.
den nachweis, daß es keine eu-relevanz gibt, wird wohl noch von dir zu führen sein. juristen haben da eine andere sichtweise als du.
ich hoffe nicht, daß es schon wieder symptomatisch ist, auf diese schiene misstrauen gegen die justiz zu schüren.
Auf den ersten Blick erscheint diese Aussage wie eine extrem dreiste Unverschämtheit.
Für diese Klientel ist nicht das WAS entscheidend, sondern das WER und WARUM.
In diesem Fall gilt für zu viele Spalter, weil WER die CSU ist, ist die Ablehnung zum WAS garantiert.
Mit Beamtenschläue werden dann irgendwelche absurden Argumente zurechtgezimmert. Ich habe etwas gegen solche Tricksereien wie die Hineininterpretierung von EU-Relevanz bei dieser Frage.
Auch wenn ich wahrlich kein Anhänger dieser Partei bin, so erkenne ich trotzdem an, wenn von dieser Seite Gutes und Konstruktives kommt. Und das tut es.
Die Autobahnmaut gehört so, wie sie Dobrindt konstruieren möchte, nicht dazu. Auch nicht, weil sie fast nichts bringt. Es ist schlicht und ergreifend ein populistisches Prestigeobjekt dieser Partei.
Wenn auch nicht so schlimm und dramatisch wie die geschilderten Vorhaben des "Kronprinzen" Markus Söder, der dieses (noch) schöne Land am liebsten in einen Freizeit- und Gewerbepark verwandeln möchte.
Meine langjährigen Erfahrungen mit der CSU: Je höher, desto schlimmer. Und umgekehrt. Auf Bezirks-, Kreis- und Kommunalebene arbeiten da schon einige fähige Leute.
«Ich halte überhaupt nichts davon, an einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft für die Autobahnen private Investoren zu beteiligen. Das ist auch die Haltung der bayerischen Staatsregierung», sagte der Innen- und Verkehrsminister des Freistaats, Joachim Herrmann (CSU), der Zeitung.
Bayern gegen Privatanleger in geplanter Autobahngesellschaft
"Gabriel stoppt Autobahn-Privatisierung "
Hier gilt es genauestens zu beobachten, die nächste Wahl steht ja bald an. Gelle!
Achso pro City-Maut hier und jetzt!
"Gabriel stoppt Autobahn-Privatisierung "
Hier gilt es genauestens zu beobachten, die nächste Wahl steht ja bald an. Gelle!
Achso pro City-Maut hier und jetzt!
Frankfurt ist vom Autoverkehr her kurz vor dem Kollaps.
Und da würde eine City-Maut schon Abhilfe schaffen.