Schade, dass noch eine "Studie" benötigt wird und die Maut nicht schon längst existiert. Hier war die CSU eindeutig zu durchsetzungsschwach. Wenn die Erträge zu gering ausfallen, kann übrigens in Zukunft eventuell die Höhe angepasst werden ...
Meinetwegen sollten die ganzen steuerlichen Subventionen für angebliche Öko-Mobile ohnehin zusammengestrichen werden. Auch ein Luxus-Tesla macht auf anständigen Straßen am meisten Spaß.
Da ein nicht geringer Teil der Elite in Politik und Medien die bewährten und verlässlichen Verbrennungsmotoren bekanntermaßen möglichst schnell ausrotten will, muss ohnehin ein Plan her, wie der nimmersatte Staat die jährlichen 50 oder 60 Milliarden Euro an Mineralölsteuer zukünftig ersetzen kann.
Für das Straßennetz fände ich da eine nutzungsabhängige Gebühr, die zweckgebunden eingesetzt wird, perfekt. Die müsste für Vielfahrer natürlich deutlich höher sein als die jetzt geplanten maximal 130 Euro pro Jahr. Andererseits sollte die Kfz-Steuer langfristig komplett abgeschafft werden, während die Abschaffung der Mineralölsteuer quasi ein Nebeneffekt der deutschen Energie-Planwirtschaft ist. Im Endeffekt bliebe im Optimalfall also nur eine gerechte, transparente und einfache Maut übrig. Der erste Schritt wird gerade gemacht!
Puuh, ist das alles kompliziert. Könnte man nicht einfach von den Fahrradgutmenschen 1000 Euro im Monat erheben? Ausländische Fahrradfahrer zahlen selbstverständlich 2000.
Bei aller Liebe, stefan... aber was soll dieser Blödsinn? Es steht dir ja frei, eine andere Meinung wie emjott zu haben, aber auf einen vernünftig formulierten Beitrag so einen polemischen Schwachsinn zu antworten (wohlgemerkt völlig ohne Not) muss doch echt nicht sein.
Ich widerspreche zwar den Meinungen von emj auch oft, aber die Diskussion war doch bisher unpolemisch und zumeist sachlich. Daher bitte ich auch wie Urna darum, diese Polemik nicht weiter zu nutzen (vor allem wenn der Gegenüber selbst nicht polemisch agiert), sonst werden meine Beiträge grauer und die Beiträge anderer bekommen so einen roten Rahmen unten.
Schade, dass noch eine "Studie" benötigt wird und die Maut nicht schon längst existiert. Hier war die CSU eindeutig zu durchsetzungsschwach. Wenn die Erträge zu gering ausfallen, kann übrigens in Zukunft eventuell die Höhe angepasst werden ...
Meinetwegen sollten die ganzen steuerlichen Subventionen für angebliche Öko-Mobile ohnehin zusammengestrichen werden. Auch ein Luxus-Tesla macht auf anständigen Straßen am meisten Spaß.
Da ein nicht geringer Teil der Elite in Politik und Medien die bewährten und verlässlichen Verbrennungsmotoren bekanntermaßen möglichst schnell ausrotten will, muss ohnehin ein Plan her, wie der nimmersatte Staat die jährlichen 50 oder 60 Milliarden Euro an Mineralölsteuer zukünftig ersetzen kann.
Für das Straßennetz fände ich da eine nutzungsabhängige Gebühr, die zweckgebunden eingesetzt wird, perfekt. Die müsste für Vielfahrer natürlich deutlich höher sein als die jetzt geplanten maximal 130 Euro pro Jahr. Andererseits sollte die Kfz-Steuer langfristig komplett abgeschafft werden, während die Abschaffung der Mineralölsteuer quasi ein Nebeneffekt der deutschen Energie-Planwirtschaft ist. Im Endeffekt bliebe im Optimalfall also nur eine gerechte, transparente und einfache Maut übrig. Der erste Schritt wird gerade gemacht!
Deine Schlagworte "angebliche Öko-Mobile", "bewährte und verlässliche Verbrennungsmotoren" und "gerechte, transparente und einfache Maut" zeigen, woher der Wind weht.
Die soziale Ungerechtigkeit einer Straßen-Maut (Problemkreis Pendler/Verstädterung) lässt du dabei - wie so maches andere - vollkommen außen vor.
Was gebraucht wird, ist ein Verkehrskonzept der Zukunft. Und da ist es eben nicht damit getan, eine Ausländer-Maut einzuführen, was wiederum die Unfähigkeit des Verkehrsministers beweist.
In diesem Verkehrskonzept müssen wichtige Punkte enthalten und ebenso wichtige Fragen beantwortet werden:
Umweltverträglichkeiten
Finanzierung / Verwaltungsaufwand
wie kommen die Menschen zur Arbeit?
ÖPNV
Straße/Schiene
soziale Ausgewogenheit bei der Finanzierung
Unterhalt der Verkehrswege
Mobilität, nicht nur für Begüterte
Ein Beispiel: statt einer Maut, die nichts einbringt, müsste man sich angesichts des hohen Reparaturstaus unserer Straßen des Problems der Anwohnerbeteiligung bei Straßenerneuerungen annehmen. Da stehen vielerorts Beteiligungsbeträge von 15.000 bis 30.000 Euro für einen Privathaushalt im Raum. Nur ein Beispiel, worum sich ein Verkehrsminister besser kümmern sollte als um eine Maut, die nichts bringt, aber - vor allem, wenn man sie nach deinem Vorschlag "in der Höhe anpasst" - wieder nur soziale Ungerechtigkeiten schafft.
Die soziale Ungerechtigkeit einer Straßen-Maut (Problemkreis Pendler/Verstädterung) lässt du dabei - wie so maches andere - vollkommen außen vor.
Es stimmt. Mein Beitrag enthielt tatsächlich nicht die Antwort auf alle möglichen Fragen und "Problemkreise" ...
WuerzburgerAdler schrieb:
Was gebraucht wird, ist ein Verkehrskonzept der Zukunft.
Wenn du von Verkehrskonzept redest, bekomme ich Angst. Politiker müssen nicht festlegen, wie, wann und mit welchen Verkehrsmitteln sich die Leute fortbewegen. Das können erwachsenen Menschen ganz allein entscheiden, und zwar jeder individuell für sich. Der Staat muss da nichts konzipieren, nicht gängeln, nicht in irgendeine Richtung schubsen. Ich will persönlich von keinem Dobrindt, keinem Hofreiter, keinem Hendricks vorkonzipiert bekommen, wie ich zur Arbeit komme.
Ich finde es beispielsweise wirklich ganz schlimm, dass die Politik sich beim Automobil auf eine Antriebstechnologie fixiert, die völlig praxisuntauglich ist. Aber leider tut sie es, und ein Zurück zur Vernunft ist nicht abzusehen. Solche politischen Verkehrskonzepte braucht kein Mensch.
Deine Schlagworte "angebliche Öko-Mobile", "bewährte und verlässliche Verbrennungsmotoren" und "gerechte, transparente und einfache Maut" zeigen, woher der Wind weht.
Die soziale Ungerechtigkeit einer Straßen-Maut (Problemkreis Pendler/Verstädterung) lässt du dabei - wie so maches andere - vollkommen außen vor.
Was gebraucht wird, ist ein Verkehrskonzept der Zukunft. Und da ist es eben nicht damit getan, eine Ausländer-Maut einzuführen, was wiederum die Unfähigkeit des Verkehrsministers beweist.
In diesem Verkehrskonzept müssen wichtige Punkte enthalten und ebenso wichtige Fragen beantwortet werden:
Umweltverträglichkeiten
Finanzierung / Verwaltungsaufwand
wie kommen die Menschen zur Arbeit?
ÖPNV
Straße/Schiene
soziale Ausgewogenheit bei der Finanzierung
Unterhalt der Verkehrswege
Mobilität, nicht nur für Begüterte
Ein Beispiel: statt einer Maut, die nichts einbringt, müsste man sich angesichts des hohen Reparaturstaus unserer Straßen des Problems der Anwohnerbeteiligung bei Straßenerneuerungen annehmen. Da stehen vielerorts Beteiligungsbeträge von 15.000 bis 30.000 Euro für einen Privathaushalt im Raum. Nur ein Beispiel, worum sich ein Verkehrsminister besser kümmern sollte als um eine Maut, die nichts bringt, aber - vor allem, wenn man sie nach deinem Vorschlag "in der Höhe anpasst" - wieder nur soziale Ungerechtigkeiten schafft.
Bei aller Liebe, stefan... aber was soll dieser Blödsinn? Es steht dir ja frei, eine andere Meinung wie emjott zu haben, aber auf einen vernünftig formulierten Beitrag so einen polemischen Schwachsinn zu antworten (wohlgemerkt völlig ohne Not) muss doch echt nicht sein.
Ich widerspreche zwar den Meinungen von emj auch oft, aber die Diskussion war doch bisher unpolemisch und zumeist sachlich. Daher bitte ich auch wie Urna darum, diese Polemik nicht weiter zu nutzen (vor allem wenn der Gegenüber selbst nicht polemisch agiert), sonst werden meine Beiträge grauer und die Beiträge anderer bekommen so einen roten Rahmen unten.
Ich frage mich eigentlich immer noch, warum man das nicht nach schweizer Vorbild mit einer Vignette für meinetwegen € 50,- per anno (und vielleicht noch einer für 4 Wochen für € 10,- oder so ähnlich) und für alle PKW hätte machen können. Druckkosten, Kontrolle durch die Autobahn-Polizei, saftiges Bußgeld, wenn ohne Vignette erwischt... -fertig. Dieses Modell, welches die CSU hier mit ihrer -wie auch immer gearteten- Bindung an die Kfz-Steuer installieren will, und das wohl bald sämtliche Einkünfte wieder auffrißt, erscheint mir immer noch sinnlos.
Ich frage mich eigentlich immer noch, warum man das nicht nach schweizer Vorbild mit einer Vignette für meinetwegen € 50,- per anno (und vielleicht noch einer für 4 Wochen für € 10,- oder so ähnlich) und für alle PKW hätte machen können.
Weil eine Maut nicht vermittelbar wäre, wenn alle zahlen. Man will doch nur die Ausländer abzocken um rechtsnationale Wähler einzufangen. Das genau das die Sache so kompliziert bzw. völlig gaga macht, geht aber leider in die CSU-Hirne nicht rein.
Ich frage mich eigentlich immer noch, warum man das nicht nach schweizer Vorbild mit einer Vignette für meinetwegen € 50,- per anno (und vielleicht noch einer für 4 Wochen für € 10,- oder so ähnlich) und für alle PKW hätte machen können. Druckkosten, Kontrolle durch die Autobahn-Polizei, saftiges Bußgeld, wenn ohne Vignette erwischt... -fertig. Dieses Modell, welches die CSU hier mit ihrer -wie auch immer gearteten- Bindung an die Kfz-Steuer installieren will, und das wohl bald sämtliche Einkünfte wieder auffrißt, erscheint mir immer noch sinnlos.
Ich frage mich eigentlich immer noch, warum man das nicht nach schweizer Vorbild mit einer Vignette für meinetwegen € 50,- per anno (und vielleicht noch einer für 4 Wochen für € 10,- oder so ähnlich) und für alle PKW hätte machen können.
Weil eine Maut nicht vermittelbar wäre, wenn alle zahlen. Man will doch nur die Ausländer abzocken um rechtsnationale Wähler einzufangen. Das genau das die Sache so kompliziert bzw. völlig gaga macht, geht aber leider in die CSU-Hirne nicht rein.
Maabootsche schrieb: Ich frage mich eigentlich immer noch, warum man das nicht nach schweizer Vorbild mit einer Vignette für meinetwegen € 50,- per anno (und vielleicht noch einer für 4 Wochen für € 10,- oder so ähnlich) und für alle PKW hätte machen können.
Weil eine Maut nicht vermittelbar wäre, wenn alle zahlen. Man will doch nur die Ausländer abzocken um rechtsnationale Wähler einzufangen. Das genau das die Sache so kompliziert bzw. völlig gaga macht, geht aber leider in die CSU-Hirne nicht rein.
"Ausländer abzocken" ist mMn der gleiche ideologisch colorierte Duktus wie "Ausländermaut". Man kann sich natürlich immer an diesen Begrifflichkeiten festzurren, um eine sachliche Diskussion um die Frage, wie man Strassen finanziert, zu einer klassischen links/rechts Diskussion zu machen. Ich gebe zu, angefangen hat damit der Dobrindt.
Man kann die Diskussion aber auch dahingehend führen, dass man das ganze mal ganz unaufgeregt rational betrachtet. Und dann stellt sich das ganze schlicht so dar, dass man eine Umverteilung der Finanzierung vornimmt bzw. eine Beteiligung der ausländischen Nutzer von Strassen in Deutschland vorschlägt, wie das übrigens in etlichen anderen europäischen Ländern auch sinnvoll praktiziert wird... gemäss Nutzungsprinzip, welches ich für prinzipiell besser halte als intransparente Pauschalfinanzierungen aus irgendwelchen Töpfen.
Ich habe mittlerweile auch verstanden, dass eine kostenneutrale Lösung für Inländer offenbar nicht EU konform ist (zumindest, wenn man es so augenscheinlich dämlich kommuniziert, dass man den Eindruck hat, es geht tatsächlich nicht um die Finanzierung an sich, sondern um Anbiederung an das volkstümliche). Ob sich das ganze dann im Endeffekt überhaupt rechnet, kann ich nicht beurteilen. Wenn es das tatsächlich nicht tun sollte, kann man auf den Hokuspokus auch verzichten oder sich um andere Lösungen bemühen.
Ich frage mich eigentlich immer noch, warum man das nicht nach schweizer Vorbild mit einer Vignette für meinetwegen € 50,- per anno (und vielleicht noch einer für 4 Wochen für € 10,- oder so ähnlich) und für alle PKW hätte machen können.
Weil eine Maut nicht vermittelbar wäre, wenn alle zahlen. Man will doch nur die Ausländer abzocken um rechtsnationale Wähler einzufangen. Das genau das die Sache so kompliziert bzw. völlig gaga macht, geht aber leider in die CSU-Hirne nicht rein.
Maabootsche schrieb: Ich frage mich eigentlich immer noch, warum man das nicht nach schweizer Vorbild mit einer Vignette für meinetwegen € 50,- per anno (und vielleicht noch einer für 4 Wochen für € 10,- oder so ähnlich) und für alle PKW hätte machen können.
Weil eine Maut nicht vermittelbar wäre, wenn alle zahlen. Man will doch nur die Ausländer abzocken um rechtsnationale Wähler einzufangen. Das genau das die Sache so kompliziert bzw. völlig gaga macht, geht aber leider in die CSU-Hirne nicht rein.
"Ausländer abzocken" ist mMn der gleiche ideologisch colorierte Duktus wie "Ausländermaut". Man kann sich natürlich immer an diesen Begrifflichkeiten festzurren, um eine sachliche Diskussion um die Frage, wie man Strassen finanziert, zu einer klassischen links/rechts Diskussion zu machen. Ich gebe zu, angefangen hat damit der Dobrindt.
Man kann die Diskussion aber auch dahingehend führen, dass man das ganze mal ganz unaufgeregt rational betrachtet. Und dann stellt sich das ganze schlicht so dar, dass man eine Umverteilung der Finanzierung vornimmt bzw. eine Beteiligung der ausländischen Nutzer von Strassen in Deutschland vorschlägt, wie das übrigens in etlichen anderen europäischen Ländern auch sinnvoll praktiziert wird... gemäss Nutzungsprinzip, welches ich für prinzipiell besser halte als intransparente Pauschalfinanzierungen aus irgendwelchen Töpfen.
Ich habe mittlerweile auch verstanden, dass eine kostenneutrale Lösung für Inländer offenbar nicht EU konform ist (zumindest, wenn man es so augenscheinlich dämlich kommuniziert, dass man den Eindruck hat, es geht tatsächlich nicht um die Finanzierung an sich, sondern um Anbiederung an das volkstümliche). Ob sich das ganze dann im Endeffekt überhaupt rechnet, kann ich nicht beurteilen. Wenn es das tatsächlich nicht tun sollte, kann man auf den Hokuspokus auch verzichten oder sich um andere Lösungen bemühen.
"Ausländer abzocken" ist mMn der gleiche ideologisch colorierte Duktus wie "Ausländermaut". Man kann sich natürlich immer an diesen Begrifflichkeiten festzurren, um eine sachliche Diskussion um die Frage, wie man Strassen finanziert, zu einer klassischen links/rechts Diskussion zu machen. Ich gebe zu, angefangen hat damit der Dobrindt.
Es ging der CSU bereits im Jahr 1990 nicht um die reine Finanzierung der Straßen, sondern darum, dass Ausländer die Straßen nutzen, ohne dafür zahlen zu müssen. Damit haben sie damals unter Verkehrsminister Zimmermann Wahlkampf gemacht. Kann Dir 8 oder 9 Tagesschau-Sendungen raussuchen. Der CSU geht es m.E. nicht um infrastrukturelle Gründe, es ging ihr nie darum. Es ging einfach um "Alle müssen zahlen, auch die Ausländer".
Das Problem bei der Maut ist für mich die Verrechnung mit der Kfz-Steuer, damit niemand "mehr" zahlt. Ich habe kein Problem mit einer Straßennutzungsgebühr oder einer Autobahn-Gebühr für alle. Wir reden von vllt. 100 Euro im Jahr.
Bei den Maut-Plänen der CSU vor 27 Jahren ! waren übrigens 100 DM angedacht für alle. Ohne etwaige Verrechnung. Damals hat die CSU übrigens bei jeder Gelegenheit davon geredet, dass diese eingeführt werden muss. Hat sich also wenig geändert an deren politischen Zielen. (Und von den 24 Jahren in Unions-Hand seit 1982 war das Verkehrsministerium 17 Jahre in CSU-Hand)
Wir reden übrigens von 45,1 Millionen PKW in Deutschland x 100 Euro = 4,51 Mrd. Euro. Man kann natürlich die KfZ-Steuer senken, dann würden aber die Fahrer von bisher KfZ-Steuer-freien Autos (bzw. die, die wenig zahlen) , Nachteile erhalten gegenüber denen, die mit großen Dreckschleudern fahren.
Ich würde einfach die Maut einführen. Dann zahlen die Menschen halt 8,33 Euro mehr pro Monat für das Autofahren.
Wer übrigens keine Autobahnen nutzt , kann ja auf die Mautplakette verzichten. Wenn er angehalten wird ohne Plakette auf der Autobahn, gilt halt das Prinzip des "Schwarzfahrens", dann muss es halt 200-300 Euro kosten. Haben die Leute in Grün und Blau auch was auf den Autobahnen zu tun. Klappt ja auch in Österreich.
Maabootsche schrieb: Ich frage mich eigentlich immer noch, warum man das nicht nach schweizer Vorbild mit einer Vignette für meinetwegen € 50,- per anno (und vielleicht noch einer für 4 Wochen für € 10,- oder so ähnlich) und für alle PKW hätte machen können.
Weil eine Maut nicht vermittelbar wäre, wenn alle zahlen. Man will doch nur die Ausländer abzocken um rechtsnationale Wähler einzufangen. Das genau das die Sache so kompliziert bzw. völlig gaga macht, geht aber leider in die CSU-Hirne nicht rein.
"Ausländer abzocken" ist mMn der gleiche ideologisch colorierte Duktus wie "Ausländermaut". Man kann sich natürlich immer an diesen Begrifflichkeiten festzurren, um eine sachliche Diskussion um die Frage, wie man Strassen finanziert, zu einer klassischen links/rechts Diskussion zu machen. Ich gebe zu, angefangen hat damit der Dobrindt.
Man kann die Diskussion aber auch dahingehend führen, dass man das ganze mal ganz unaufgeregt rational betrachtet. Und dann stellt sich das ganze schlicht so dar, dass man eine Umverteilung der Finanzierung vornimmt bzw. eine Beteiligung der ausländischen Nutzer von Strassen in Deutschland vorschlägt, wie das übrigens in etlichen anderen europäischen Ländern auch sinnvoll praktiziert wird... gemäss Nutzungsprinzip, welches ich für prinzipiell besser halte als intransparente Pauschalfinanzierungen aus irgendwelchen Töpfen.
Ich habe mittlerweile auch verstanden, dass eine kostenneutrale Lösung für Inländer offenbar nicht EU konform ist (zumindest, wenn man es so augenscheinlich dämlich kommuniziert, dass man den Eindruck hat, es geht tatsächlich nicht um die Finanzierung an sich, sondern um Anbiederung an das volkstümliche). Ob sich das ganze dann im Endeffekt überhaupt rechnet, kann ich nicht beurteilen. Wenn es das tatsächlich nicht tun sollte, kann man auf den Hokuspokus auch verzichten oder sich um andere Lösungen bemühen.
"Ausländer abzocken" ist mMn der gleiche ideologisch colorierte Duktus wie "Ausländermaut". Man kann sich natürlich immer an diesen Begrifflichkeiten festzurren, um eine sachliche Diskussion um die Frage, wie man Strassen finanziert, zu einer klassischen links/rechts Diskussion zu machen. Ich gebe zu, angefangen hat damit der Dobrindt.
Es ging der CSU bereits im Jahr 1990 nicht um die reine Finanzierung der Straßen, sondern darum, dass Ausländer die Straßen nutzen, ohne dafür zahlen zu müssen. Damit haben sie damals unter Verkehrsminister Zimmermann Wahlkampf gemacht. Kann Dir 8 oder 9 Tagesschau-Sendungen raussuchen. Der CSU geht es m.E. nicht um infrastrukturelle Gründe, es ging ihr nie darum. Es ging einfach um "Alle müssen zahlen, auch die Ausländer".
Es ging einfach um "Alle müssen zahlen, auch die Ausländer".
Nun, das ist a auch per se konzeptionell nicht falsch. Ist halt die Frage, wie ich dieses (Nutzungs)Prinzip kommunikativ verpacke. Ob ich mit irgendwelchen Ressentiments kokettiere oder ganz wertneutral formuliere.
Das Problem bei der Maut ist für mich die Verrechnung mit der Kfz-Steuer, damit niemand "mehr" zahlt. Ich habe kein Problem mit einer Straßennutzungsgebühr oder einer Autobahn-Gebühr für alle. Wir reden von vllt. 100 Euro im Jahr.
Bei den Maut-Plänen der CSU vor 27 Jahren ! waren übrigens 100 DM angedacht für alle. Ohne etwaige Verrechnung. Damals hat die CSU übrigens bei jeder Gelegenheit davon geredet, dass diese eingeführt werden muss. Hat sich also wenig geändert an deren politischen Zielen. (Und von den 24 Jahren in Unions-Hand seit 1982 war das Verkehrsministerium 17 Jahre in CSU-Hand)
Wir reden übrigens von 45,1 Millionen PKW in Deutschland x 100 Euro = 4,51 Mrd. Euro. Man kann natürlich die KfZ-Steuer senken, dann würden aber die Fahrer von bisher KfZ-Steuer-freien Autos (bzw. die, die wenig zahlen) , Nachteile erhalten gegenüber denen, die mit großen Dreckschleudern fahren.
Ich würde einfach die Maut einführen. Dann zahlen die Menschen halt 8,33 Euro mehr pro Monat für das Autofahren.
Wer übrigens keine Autobahnen nutzt , kann ja auf die Mautplakette verzichten. Wenn er angehalten wird ohne Plakette auf der Autobahn, gilt halt das Prinzip des "Schwarzfahrens", dann muss es halt 200-300 Euro kosten. Haben die Leute in Grün und Blau auch was auf den Autobahnen zu tun. Klappt ja auch in Österreich.
Diesem Vorschlag schließe ich mich ausdrücklich an. Ich würde dich wählen, Werner.
Lass mal lieber. Aber ich kann dieses Rumgeeiere nicht verstehen. Die CSU hat einer dreiprozentigen Mehrwertsteuer-Erhöhung zugestimmt, sie hat direkt nach der BTW 1990 als Regierungsmitglied widerspruchslos die Mineralölsteuer um 22 Pfennig und dann um weitere 16 Pfennig Anfang 94 erhöht. Innerhalb einer Legislaturperiode knapp umgerechnet 20 Cent pro Liter Benzin. Da sind die 100 Euro Maut mit 500 Liter Benzin schon "erreicht". Neuere Beispiele kann ich auch rausholen.
Und dann eiert man rum wegen 4 Mrd. Euro? Sie können ja die Mineralölsteuer senken, wenn sie wollen.
Diesem Vorschlag schließe ich mich ausdrücklich an. Ich würde dich wählen, Werner.
Lass mal lieber. Aber ich kann dieses Rumgeeiere nicht verstehen. Die CSU hat einer dreiprozentigen Mehrwertsteuer-Erhöhung zugestimmt, sie hat direkt nach der BTW 1990 als Regierungsmitglied widerspruchslos die Mineralölsteuer um 22 Pfennig und dann um weitere 16 Pfennig Anfang 94 erhöht. Innerhalb einer Legislaturperiode knapp umgerechnet 20 Cent pro Liter Benzin. Da sind die 100 Euro Maut mit 500 Liter Benzin schon "erreicht". Neuere Beispiele kann ich auch rausholen.
Und dann eiert man rum wegen 4 Mrd. Euro? Sie können ja die Mineralölsteuer senken, wenn sie wollen.
"Ausländer abzocken" ist mMn der gleiche ideologisch colorierte Duktus wie "Ausländermaut". Man kann sich natürlich immer an diesen Begrifflichkeiten festzurren, um eine sachliche Diskussion um die Frage, wie man Strassen finanziert, zu einer klassischen links/rechts Diskussion zu machen. Ich gebe zu, angefangen hat damit der Dobrindt.
Es ging der CSU bereits im Jahr 1990 nicht um die reine Finanzierung der Straßen, sondern darum, dass Ausländer die Straßen nutzen, ohne dafür zahlen zu müssen. Damit haben sie damals unter Verkehrsminister Zimmermann Wahlkampf gemacht. Kann Dir 8 oder 9 Tagesschau-Sendungen raussuchen. Der CSU geht es m.E. nicht um infrastrukturelle Gründe, es ging ihr nie darum. Es ging einfach um "Alle müssen zahlen, auch die Ausländer".
Es ging einfach um "Alle müssen zahlen, auch die Ausländer".
Nun, das ist a auch per se konzeptionell nicht falsch. Ist halt die Frage, wie ich dieses (Nutzungs)Prinzip kommunikativ verpacke. Ob ich mit irgendwelchen Ressentiments kokettiere oder ganz wertneutral formuliere.
SGE_Werner schrieb: Es ging einfach um "Alle müssen zahlen, auch die Ausländer".
Nun, das ist a auch per se konzeptionell nicht falsch. Ist halt die Frage, wie ich dieses (Nutzungs)Prinzip kommunikativ verpacke. Ob ich mit irgendwelchen Ressentiments kokettiere oder ganz wertneutral formuliere.
Tjo und Dobrindt hat sich halt auf die Fahnen geschrieben, dass der deutsche Autofahrer keinen Cent mehr zahlen soll, sondern nur neues Geld durch die Ausländer kommen soll. Er hat es ja sogar schön der Bild Zeitung schriftlich gegeben, dass kein deutscher Autofahrer mehr zahlt als jetzt.
Und in Bayern fängt man halt mit den Schweizern und Österreichern, die das ja auch machen, Stimmen. Mag für die Bayern auch ungerecht wirken.
Ich gebe zu, als NRWler, der kein Wintersport Fan ist, war ich noch nie mit dem Auto in Österreich und der Schweiz, so dass es mir persönlich egal ist. Ich bin dafür sicher im Schnitt 4 mal im Jahr in Holland oder Belgien und hätte keinen Bock, da auch noch eine Maut für zu zahlen, so dass ich auch nicht auf eine Maut für Holländer und Belgier bestehe.
Es ging einfach um "Alle müssen zahlen, auch die Ausländer".
Nun, das ist a auch per se konzeptionell nicht falsch. Ist halt die Frage, wie ich dieses (Nutzungs)Prinzip kommunikativ verpacke. Ob ich mit irgendwelchen Ressentiments kokettiere oder ganz wertneutral formuliere.
SGE_Werner schrieb: Es ging einfach um "Alle müssen zahlen, auch die Ausländer".
Nun, das ist a auch per se konzeptionell nicht falsch. Ist halt die Frage, wie ich dieses (Nutzungs)Prinzip kommunikativ verpacke. Ob ich mit irgendwelchen Ressentiments kokettiere oder ganz wertneutral formuliere.
Tjo und Dobrindt hat sich halt auf die Fahnen geschrieben, dass der deutsche Autofahrer keinen Cent mehr zahlen soll, sondern nur neues Geld durch die Ausländer kommen soll. Er hat es ja sogar schön der Bild Zeitung schriftlich gegeben, dass kein deutscher Autofahrer mehr zahlt als jetzt.
Und in Bayern fängt man halt mit den Schweizern und Österreichern, die das ja auch machen, Stimmen. Mag für die Bayern auch ungerecht wirken.
Ich gebe zu, als NRWler, der kein Wintersport Fan ist, war ich noch nie mit dem Auto in Österreich und der Schweiz, so dass es mir persönlich egal ist. Ich bin dafür sicher im Schnitt 4 mal im Jahr in Holland oder Belgien und hätte keinen Bock, da auch noch eine Maut für zu zahlen, so dass ich auch nicht auf eine Maut für Holländer und Belgier bestehe.
Ich bin dafür sicher im Schnitt 4 mal im Jahr in Holland oder Belgien und hätte keinen Bock, da auch noch eine Maut für zu zahlen, so dass ich auch nicht auf eine Maut für Holländer und Belgier bestehe.
Ich fahr gern nach Frankreich in den Urlaub. Dort bezahlt man sich dumm und dämlich, geniesst dafür allerdings zugegebenermassen wirklich High-End Autobahnen. Die Autobahnen in der Schweiz sind trotz Vignette im Schnitt genauso gut/schlecht wie in deutschland, Vermutlich sind die Gebühren einfach zu niedrig.
Das spielt aber für meine Auffassung über die Sinnhaftigkeit des Vorschlags überhaupt keine Rolle. Mir geht es nicht um "Aber da muss ich auch bezahlen, also sollen die hier auch...". Das ist mMn dümmlicher Kindergarten (wirkt aber sicher bei einigen, daher wird es vermutlich auch so dargestellt). Mir gehts rein um die nach meiner Auffassung grundsätzliche Sinnhaftigkeit, etwas (in dem Fall Autobahnnutzung) nach dem Nutzungsprinzip zu finanzieren, ganz ohne Häme oder "Abzock" hintergrund.
Letztlich findet es interessanterweise auch niemand anstössig, dass ein nicht-deutscher Bürger auch Eintritt zahlt, wenn er in Frankfurt oder Berlin ins Kino will. Daher kann ich, abgesehen von der einfältigen Rhetorik auch die Aufregung nicht ganz verstehen.
SGE_Werner schrieb: Es ging einfach um "Alle müssen zahlen, auch die Ausländer".
Nun, das ist a auch per se konzeptionell nicht falsch. Ist halt die Frage, wie ich dieses (Nutzungs)Prinzip kommunikativ verpacke. Ob ich mit irgendwelchen Ressentiments kokettiere oder ganz wertneutral formuliere.
Tjo und Dobrindt hat sich halt auf die Fahnen geschrieben, dass der deutsche Autofahrer keinen Cent mehr zahlen soll, sondern nur neues Geld durch die Ausländer kommen soll. Er hat es ja sogar schön der Bild Zeitung schriftlich gegeben, dass kein deutscher Autofahrer mehr zahlt als jetzt.
Und in Bayern fängt man halt mit den Schweizern und Österreichern, die das ja auch machen, Stimmen. Mag für die Bayern auch ungerecht wirken.
Ich gebe zu, als NRWler, der kein Wintersport Fan ist, war ich noch nie mit dem Auto in Österreich und der Schweiz, so dass es mir persönlich egal ist. Ich bin dafür sicher im Schnitt 4 mal im Jahr in Holland oder Belgien und hätte keinen Bock, da auch noch eine Maut für zu zahlen, so dass ich auch nicht auf eine Maut für Holländer und Belgier bestehe.
Ich bin dafür sicher im Schnitt 4 mal im Jahr in Holland oder Belgien und hätte keinen Bock, da auch noch eine Maut für zu zahlen, so dass ich auch nicht auf eine Maut für Holländer und Belgier bestehe.
Ich fahr gern nach Frankreich in den Urlaub. Dort bezahlt man sich dumm und dämlich, geniesst dafür allerdings zugegebenermassen wirklich High-End Autobahnen. Die Autobahnen in der Schweiz sind trotz Vignette im Schnitt genauso gut/schlecht wie in deutschland, Vermutlich sind die Gebühren einfach zu niedrig.
Das spielt aber für meine Auffassung über die Sinnhaftigkeit des Vorschlags überhaupt keine Rolle. Mir geht es nicht um "Aber da muss ich auch bezahlen, also sollen die hier auch...". Das ist mMn dümmlicher Kindergarten (wirkt aber sicher bei einigen, daher wird es vermutlich auch so dargestellt). Mir gehts rein um die nach meiner Auffassung grundsätzliche Sinnhaftigkeit, etwas (in dem Fall Autobahnnutzung) nach dem Nutzungsprinzip zu finanzieren, ganz ohne Häme oder "Abzock" hintergrund.
Letztlich findet es interessanterweise auch niemand anstössig, dass ein nicht-deutscher Bürger auch Eintritt zahlt, wenn er in Frankfurt oder Berlin ins Kino will. Daher kann ich, abgesehen von der einfältigen Rhetorik auch die Aufregung nicht ganz verstehen.
Mir geht es nicht um "Aber da muss ich auch bezahlen, also sollen die hier auch...". Das ist mMn dümmlicher Kindergarten (wirkt aber sicher bei einigen, daher wird es vermutlich auch so dargestellt).
Nicht nur so dargestellt, denke ich - es ist die Idee, die dahintersteckt.
SGE-URNA schrieb:
Letztlich findet es interessanterweise auch niemand anstössig, dass ein nicht-deutscher Bürger auch Eintritt zahlt, wenn er in Frankfurt oder Berlin ins Kino will. Daher kann ich, abgesehen von der einfältigen Rhetorik auch die Aufregung nicht ganz verstehen.
Vielleicht weil der deutsche Kinobesucher dafür das Popcorn umsonst bekommt?
Ich bin dafür sicher im Schnitt 4 mal im Jahr in Holland oder Belgien und hätte keinen Bock, da auch noch eine Maut für zu zahlen, so dass ich auch nicht auf eine Maut für Holländer und Belgier bestehe.
Ich fahr gern nach Frankreich in den Urlaub. Dort bezahlt man sich dumm und dämlich, geniesst dafür allerdings zugegebenermassen wirklich High-End Autobahnen. Die Autobahnen in der Schweiz sind trotz Vignette im Schnitt genauso gut/schlecht wie in deutschland, Vermutlich sind die Gebühren einfach zu niedrig.
Das spielt aber für meine Auffassung über die Sinnhaftigkeit des Vorschlags überhaupt keine Rolle. Mir geht es nicht um "Aber da muss ich auch bezahlen, also sollen die hier auch...". Das ist mMn dümmlicher Kindergarten (wirkt aber sicher bei einigen, daher wird es vermutlich auch so dargestellt). Mir gehts rein um die nach meiner Auffassung grundsätzliche Sinnhaftigkeit, etwas (in dem Fall Autobahnnutzung) nach dem Nutzungsprinzip zu finanzieren, ganz ohne Häme oder "Abzock" hintergrund.
Letztlich findet es interessanterweise auch niemand anstössig, dass ein nicht-deutscher Bürger auch Eintritt zahlt, wenn er in Frankfurt oder Berlin ins Kino will. Daher kann ich, abgesehen von der einfältigen Rhetorik auch die Aufregung nicht ganz verstehen.
Mir geht es nicht um "Aber da muss ich auch bezahlen, also sollen die hier auch...". Das ist mMn dümmlicher Kindergarten (wirkt aber sicher bei einigen, daher wird es vermutlich auch so dargestellt).
Nicht nur so dargestellt, denke ich - es ist die Idee, die dahintersteckt.
SGE-URNA schrieb:
Letztlich findet es interessanterweise auch niemand anstössig, dass ein nicht-deutscher Bürger auch Eintritt zahlt, wenn er in Frankfurt oder Berlin ins Kino will. Daher kann ich, abgesehen von der einfältigen Rhetorik auch die Aufregung nicht ganz verstehen.
Vielleicht weil der deutsche Kinobesucher dafür das Popcorn umsonst bekommt?
SGE-URNA schrieb: Letztlich findet es interessanterweise auch niemand anstössig, dass ein nicht-deutscher Bürger auch Eintritt zahlt, wenn er in Frankfurt oder Berlin ins Kino will. Daher kann ich, abgesehen von der einfältigen Rhetorik auch die Aufregung nicht ganz verstehen.
Vielleicht weil der deutsche Kinobesucher dafür das Popcorn umsonst bekommt?
Lieber WA, das ist so schlicht zu plakativ. Alle werden das gleiche zahlen. Es gibt auch nichts umsonst. Es wird lediglich an anderer Stelle eine Steuer reduziert, die im übrigen noch nicht mal verpflichtend zur Finanzierung der Strassen einzusetzen ist im Gegensatz zu einer Gebühr. Man löst reine Steuerfinanzierung durch ein Hybrid aus Gebühren- und Steuerfinanzierung ab. Gebühren muss nun mal jeder zahlen, unabhängig der Nationalität, Steuern werden lediglich national erhoben. Ergo ergibt sich, dass unterm Strich tatsächlich ein Ausländer proportional mehr belastet wird, als ein Inländer. So what?
Ihr seht das alles viel zu ideologisch. Der Dobrindt nutzt klassischen CSU Sprech... CSU ist sowieso blöd, also wird sich lediglich an der Rhetorik abgearbeitet.
Mir geht es nicht um "Aber da muss ich auch bezahlen, also sollen die hier auch...". Das ist mMn dümmlicher Kindergarten (wirkt aber sicher bei einigen, daher wird es vermutlich auch so dargestellt).
Nicht nur so dargestellt, denke ich - es ist die Idee, die dahintersteckt.
SGE-URNA schrieb:
Letztlich findet es interessanterweise auch niemand anstössig, dass ein nicht-deutscher Bürger auch Eintritt zahlt, wenn er in Frankfurt oder Berlin ins Kino will. Daher kann ich, abgesehen von der einfältigen Rhetorik auch die Aufregung nicht ganz verstehen.
Vielleicht weil der deutsche Kinobesucher dafür das Popcorn umsonst bekommt?
SGE-URNA schrieb: Letztlich findet es interessanterweise auch niemand anstössig, dass ein nicht-deutscher Bürger auch Eintritt zahlt, wenn er in Frankfurt oder Berlin ins Kino will. Daher kann ich, abgesehen von der einfältigen Rhetorik auch die Aufregung nicht ganz verstehen.
Vielleicht weil der deutsche Kinobesucher dafür das Popcorn umsonst bekommt?
Lieber WA, das ist so schlicht zu plakativ. Alle werden das gleiche zahlen. Es gibt auch nichts umsonst. Es wird lediglich an anderer Stelle eine Steuer reduziert, die im übrigen noch nicht mal verpflichtend zur Finanzierung der Strassen einzusetzen ist im Gegensatz zu einer Gebühr. Man löst reine Steuerfinanzierung durch ein Hybrid aus Gebühren- und Steuerfinanzierung ab. Gebühren muss nun mal jeder zahlen, unabhängig der Nationalität, Steuern werden lediglich national erhoben. Ergo ergibt sich, dass unterm Strich tatsächlich ein Ausländer proportional mehr belastet wird, als ein Inländer. So what?
Ihr seht das alles viel zu ideologisch. Der Dobrindt nutzt klassischen CSU Sprech... CSU ist sowieso blöd, also wird sich lediglich an der Rhetorik abgearbeitet.
Ihr seht das alles viel zu ideologisch. Der Dobrindt nutzt klassischen CSU Sprech... CSU ist sowieso blöd, also wird sich lediglich an der Rhetorik abgearbeitet.
Die meisten sehen das hier überhaupt nicht ideologisch. Ideologisch macht es die CSU, die will, dass kein deutscher nur einen Cent mehr zahlt. Das macht aber die ganze Umsetzung einfach teuer, kompliziert und wenig ertragreich. Würde man sagen "Maut zusätzlich zu den Steuern". OK, kann man dafür oder dagegen sein. "Maut statt Steuern" OK. Werden manche gut manche schlecht finden, je nachdem ob man dadurch künftig draufzahlt. Also so, wie es nach meiner Kenntnis auch in anderen Ländern gemacht wird.
Die Ideologie wird hier von der CSU reingebracht, die gleichzeitig will, dass der Ösi zahlt, weil man ja auch dort zahlen muss, aber gleichzeitig der Bild unterschreibt, dass kein deutscher Autofahrer mehr zahlen wird.
Da nach der Absprache mit der EU die neuen Vorschläge noch nicht in einem Gesetzwortlaut niedergeschrieben wurden, schlage ich vor einfach abzuwarten wie dieser dann aussieht. Die EU-Kommission hatte den Weg für die Maut Anfang Dezember unter der Bedingung freigemacht, dass die Umweltkomponente gestärkt und es mehr Varianten bei den Kurzzeitvignetten gibt. Dafür muss aber das bereits von Regierung und Bundestag beschlossene Maut-Gesetz komplett von vorn erarbeitet und gebilligt werden. In Kraft treten soll die Maut in der nächsten Wahlperiode. Insbesondere wird interessant sein, wie die Entlastung von schadstoffärmeren PKW bei ausländischen Autos umgesetzt werden soll, da man ja nicht auf irgendwelche Stammdaten bei den Behörden zugreifen kann.
SGE-URNA schrieb: Letztlich findet es interessanterweise auch niemand anstössig, dass ein nicht-deutscher Bürger auch Eintritt zahlt, wenn er in Frankfurt oder Berlin ins Kino will. Daher kann ich, abgesehen von der einfältigen Rhetorik auch die Aufregung nicht ganz verstehen.
Vielleicht weil der deutsche Kinobesucher dafür das Popcorn umsonst bekommt?
Lieber WA, das ist so schlicht zu plakativ. Alle werden das gleiche zahlen. Es gibt auch nichts umsonst. Es wird lediglich an anderer Stelle eine Steuer reduziert, die im übrigen noch nicht mal verpflichtend zur Finanzierung der Strassen einzusetzen ist im Gegensatz zu einer Gebühr. Man löst reine Steuerfinanzierung durch ein Hybrid aus Gebühren- und Steuerfinanzierung ab. Gebühren muss nun mal jeder zahlen, unabhängig der Nationalität, Steuern werden lediglich national erhoben. Ergo ergibt sich, dass unterm Strich tatsächlich ein Ausländer proportional mehr belastet wird, als ein Inländer. So what?
Ihr seht das alles viel zu ideologisch. Der Dobrindt nutzt klassischen CSU Sprech... CSU ist sowieso blöd, also wird sich lediglich an der Rhetorik abgearbeitet.
Ihr seht das alles viel zu ideologisch. Der Dobrindt nutzt klassischen CSU Sprech... CSU ist sowieso blöd, also wird sich lediglich an der Rhetorik abgearbeitet.
Die meisten sehen das hier überhaupt nicht ideologisch. Ideologisch macht es die CSU, die will, dass kein deutscher nur einen Cent mehr zahlt. Das macht aber die ganze Umsetzung einfach teuer, kompliziert und wenig ertragreich. Würde man sagen "Maut zusätzlich zu den Steuern". OK, kann man dafür oder dagegen sein. "Maut statt Steuern" OK. Werden manche gut manche schlecht finden, je nachdem ob man dadurch künftig draufzahlt. Also so, wie es nach meiner Kenntnis auch in anderen Ländern gemacht wird.
Die Ideologie wird hier von der CSU reingebracht, die gleichzeitig will, dass der Ösi zahlt, weil man ja auch dort zahlen muss, aber gleichzeitig der Bild unterschreibt, dass kein deutscher Autofahrer mehr zahlen wird.
Die Ideologie wird hier von der CSU reingebracht, die gleichzeitig will, dass der Ösi zahlt, weil man ja auch dort zahlen muss, aber gleichzeitig der Bild unterschreibt, dass kein deutscher Autofahrer mehr zahlen wird.
So siehts aus. Aber wenn schon Ideologie, dann kann man das auch - ideologisch - so sehen:
Die ganze Problematik zeigt doch wieder einmal, dass der Straßen-Gigantismus überhaupt nicht zu finanzieren ist. Mehr und neue Straßen ziehen den Verkehr an und vermehren ihn - also brauchen wir noch mehr Straßen. In diesem Teufelskreis stecken wir in Deutschland doch schon seit vielen Jahren. Der ÖPNV und das Schienenangebot dümpeln vor sich hin, weil es ja Straßen gibt. Gigaliner rollen demnächst auf unseren Autobahnen und sorgen für noch mehr Staus. Für innerörtliche Straßenerneuerungen muss seit geraumer Zeit schon der Bürger bezahlen (85 %), bei Autobahnen denkt man aus der Finanznot heraus schon an Privatisierungen.
Politiker oder normale Bürger, die sich dem Flächenverbrauchswahnsinn entgegenstellen, werden verspottet und für verrückt erklärt. Und obwohl man schon jetzt den Unterhalt der vorhandenen Straßen nicht mehr bewältigen kann, plant man munter weiter neue Straßen und Autobahnen. Wie z. B. die B26n. Bald wird unser flaches Land nur noch aus Straßen und "Gewerbeparks" bestehen.
Polemik? Ich wohne in Bayern. In diesem Bundesland verschwinden täglich 18 Hektar Land unter Beton und Asphalt. Und das ist Stand 2012. Inzwischen dürfte die 20-Hektar-Marke, die täglich versiegelt wird, überschritten sein. Und immer noch reicht das Straßenangebot nicht aus.
Die "stetige Verbesserung der Pkw-Flotte" führe zu "relativ hohen jährlichen Einnahmerückgängen", sagt das FÖS voraus.
Wenn die Erträge zu gering ausfallen, kann übrigens in Zukunft eventuell die Höhe angepasst werden ...
Meinetwegen sollten die ganzen steuerlichen Subventionen für angebliche Öko-Mobile ohnehin zusammengestrichen werden. Auch ein Luxus-Tesla macht auf anständigen Straßen am meisten Spaß.
Da ein nicht geringer Teil der Elite in Politik und Medien die bewährten und verlässlichen Verbrennungsmotoren bekanntermaßen möglichst schnell ausrotten will, muss ohnehin ein Plan her, wie der nimmersatte Staat die jährlichen 50 oder 60 Milliarden Euro an Mineralölsteuer zukünftig ersetzen kann.
Für das Straßennetz fände ich da eine nutzungsabhängige Gebühr, die zweckgebunden eingesetzt wird, perfekt. Die müsste für Vielfahrer natürlich deutlich höher sein als die jetzt geplanten maximal 130 Euro pro Jahr. Andererseits sollte die Kfz-Steuer langfristig komplett abgeschafft werden, während die Abschaffung der Mineralölsteuer quasi ein Nebeneffekt der deutschen Energie-Planwirtschaft ist. Im Endeffekt bliebe im Optimalfall also nur eine gerechte, transparente und einfache Maut übrig.
Der erste Schritt wird gerade gemacht!
Die soziale Ungerechtigkeit einer Straßen-Maut (Problemkreis Pendler/Verstädterung) lässt du dabei - wie so maches andere - vollkommen außen vor.
Was gebraucht wird, ist ein Verkehrskonzept der Zukunft. Und da ist es eben nicht damit getan, eine Ausländer-Maut einzuführen, was wiederum die Unfähigkeit des Verkehrsministers beweist.
In diesem Verkehrskonzept müssen wichtige Punkte enthalten und ebenso wichtige Fragen beantwortet werden:
- Umweltverträglichkeiten
- Finanzierung / Verwaltungsaufwand
- wie kommen die Menschen zur Arbeit?
- ÖPNV
- Straße/Schiene
- soziale Ausgewogenheit bei der Finanzierung
- Unterhalt der Verkehrswege
- Mobilität, nicht nur für Begüterte
Ein Beispiel: statt einer Maut, die nichts einbringt, müsste man sich angesichts des hohen Reparaturstaus unserer Straßen des Problems der Anwohnerbeteiligung bei Straßenerneuerungen annehmen. Da stehen vielerorts Beteiligungsbeträge von 15.000 bis 30.000 Euro für einen Privathaushalt im Raum. Nur ein Beispiel, worum sich ein Verkehrsminister besser kümmern sollte als um eine Maut, die nichts bringt, aber - vor allem, wenn man sie nach deinem Vorschlag "in der Höhe anpasst" - wieder nur soziale Ungerechtigkeiten schafft.Ob du es hören willst oder ich bin da nah bei dir, sehr nah!
Es stimmt. Mein Beitrag enthielt tatsächlich nicht die Antwort auf alle möglichen Fragen und "Problemkreise" ...
Wenn du von Verkehrskonzept redest, bekomme ich Angst.
Politiker müssen nicht festlegen, wie, wann und mit welchen Verkehrsmitteln sich die Leute fortbewegen. Das können erwachsenen Menschen ganz allein entscheiden, und zwar jeder individuell für sich. Der Staat muss da nichts konzipieren, nicht gängeln, nicht in irgendeine Richtung schubsen. Ich will persönlich von keinem Dobrindt, keinem Hofreiter, keinem Hendricks vorkonzipiert bekommen, wie ich zur Arbeit komme.
Ich finde es beispielsweise wirklich ganz schlimm, dass die Politik sich beim Automobil auf eine Antriebstechnologie fixiert, die völlig praxisuntauglich ist. Aber leider tut sie es, und ein Zurück zur Vernunft ist nicht abzusehen. Solche politischen Verkehrskonzepte braucht kein Mensch.
Die soziale Ungerechtigkeit einer Straßen-Maut (Problemkreis Pendler/Verstädterung) lässt du dabei - wie so maches andere - vollkommen außen vor.
Was gebraucht wird, ist ein Verkehrskonzept der Zukunft. Und da ist es eben nicht damit getan, eine Ausländer-Maut einzuführen, was wiederum die Unfähigkeit des Verkehrsministers beweist.
In diesem Verkehrskonzept müssen wichtige Punkte enthalten und ebenso wichtige Fragen beantwortet werden:
- Umweltverträglichkeiten
- Finanzierung / Verwaltungsaufwand
- wie kommen die Menschen zur Arbeit?
- ÖPNV
- Straße/Schiene
- soziale Ausgewogenheit bei der Finanzierung
- Unterhalt der Verkehrswege
- Mobilität, nicht nur für Begüterte
Ein Beispiel: statt einer Maut, die nichts einbringt, müsste man sich angesichts des hohen Reparaturstaus unserer Straßen des Problems der Anwohnerbeteiligung bei Straßenerneuerungen annehmen. Da stehen vielerorts Beteiligungsbeträge von 15.000 bis 30.000 Euro für einen Privathaushalt im Raum. Nur ein Beispiel, worum sich ein Verkehrsminister besser kümmern sollte als um eine Maut, die nichts bringt, aber - vor allem, wenn man sie nach deinem Vorschlag "in der Höhe anpasst" - wieder nur soziale Ungerechtigkeiten schafft.Ob du es hören willst oder ich bin da nah bei dir, sehr nah!
Druckkosten, Kontrolle durch die Autobahn-Polizei, saftiges Bußgeld, wenn ohne Vignette erwischt... -fertig.
Dieses Modell, welches die CSU hier mit ihrer -wie auch immer gearteten- Bindung an die Kfz-Steuer installieren will, und das wohl bald sämtliche Einkünfte wieder auffrißt, erscheint mir immer noch sinnlos.
Das genau das die Sache so kompliziert bzw. völlig gaga macht, geht aber leider in die CSU-Hirne nicht rein.
Druckkosten, Kontrolle durch die Autobahn-Polizei, saftiges Bußgeld, wenn ohne Vignette erwischt... -fertig.
Dieses Modell, welches die CSU hier mit ihrer -wie auch immer gearteten- Bindung an die Kfz-Steuer installieren will, und das wohl bald sämtliche Einkünfte wieder auffrißt, erscheint mir immer noch sinnlos.
Das genau das die Sache so kompliziert bzw. völlig gaga macht, geht aber leider in die CSU-Hirne nicht rein.
Man kann die Diskussion aber auch dahingehend führen, dass man das ganze mal ganz unaufgeregt rational betrachtet. Und dann stellt sich das ganze schlicht so dar, dass man eine Umverteilung der Finanzierung vornimmt bzw. eine Beteiligung der ausländischen Nutzer von Strassen in Deutschland vorschlägt, wie das übrigens in etlichen anderen europäischen Ländern auch sinnvoll praktiziert wird... gemäss Nutzungsprinzip, welches ich für prinzipiell besser halte als intransparente Pauschalfinanzierungen aus irgendwelchen Töpfen.
Ich habe mittlerweile auch verstanden, dass eine kostenneutrale Lösung für Inländer offenbar nicht EU konform ist (zumindest, wenn man es so augenscheinlich dämlich kommuniziert, dass man den Eindruck hat, es geht tatsächlich nicht um die Finanzierung an sich, sondern um Anbiederung an das volkstümliche). Ob sich das ganze dann im Endeffekt überhaupt rechnet, kann ich nicht beurteilen. Wenn es das tatsächlich nicht tun sollte, kann man auf den Hokuspokus auch verzichten oder sich um andere Lösungen bemühen.
Das genau das die Sache so kompliziert bzw. völlig gaga macht, geht aber leider in die CSU-Hirne nicht rein.
Man kann die Diskussion aber auch dahingehend führen, dass man das ganze mal ganz unaufgeregt rational betrachtet. Und dann stellt sich das ganze schlicht so dar, dass man eine Umverteilung der Finanzierung vornimmt bzw. eine Beteiligung der ausländischen Nutzer von Strassen in Deutschland vorschlägt, wie das übrigens in etlichen anderen europäischen Ländern auch sinnvoll praktiziert wird... gemäss Nutzungsprinzip, welches ich für prinzipiell besser halte als intransparente Pauschalfinanzierungen aus irgendwelchen Töpfen.
Ich habe mittlerweile auch verstanden, dass eine kostenneutrale Lösung für Inländer offenbar nicht EU konform ist (zumindest, wenn man es so augenscheinlich dämlich kommuniziert, dass man den Eindruck hat, es geht tatsächlich nicht um die Finanzierung an sich, sondern um Anbiederung an das volkstümliche). Ob sich das ganze dann im Endeffekt überhaupt rechnet, kann ich nicht beurteilen. Wenn es das tatsächlich nicht tun sollte, kann man auf den Hokuspokus auch verzichten oder sich um andere Lösungen bemühen.
Bei den Maut-Plänen der CSU vor 27 Jahren ! waren übrigens 100 DM angedacht für alle. Ohne etwaige Verrechnung. Damals hat die CSU übrigens bei jeder Gelegenheit davon geredet, dass diese eingeführt werden muss. Hat sich also wenig geändert an deren politischen Zielen. (Und von den 24 Jahren in Unions-Hand seit 1982 war das Verkehrsministerium 17 Jahre in CSU-Hand)
Wir reden übrigens von 45,1 Millionen PKW in Deutschland x 100 Euro = 4,51 Mrd. Euro.
Man kann natürlich die KfZ-Steuer senken, dann würden aber die Fahrer von bisher KfZ-Steuer-freien Autos (bzw. die, die wenig zahlen) , Nachteile erhalten gegenüber denen, die mit großen Dreckschleudern fahren.
Ich würde einfach die Maut einführen. Dann zahlen die Menschen halt 8,33 Euro mehr pro Monat für das Autofahren.
Wer übrigens keine Autobahnen nutzt , kann ja auf die Mautplakette verzichten. Wenn er angehalten wird ohne Plakette auf der Autobahn, gilt halt das Prinzip des "Schwarzfahrens", dann muss es halt 200-300 Euro kosten. Haben die Leute in Grün und Blau auch was auf den Autobahnen zu tun. Klappt ja auch in Österreich.
Man kann die Diskussion aber auch dahingehend führen, dass man das ganze mal ganz unaufgeregt rational betrachtet. Und dann stellt sich das ganze schlicht so dar, dass man eine Umverteilung der Finanzierung vornimmt bzw. eine Beteiligung der ausländischen Nutzer von Strassen in Deutschland vorschlägt, wie das übrigens in etlichen anderen europäischen Ländern auch sinnvoll praktiziert wird... gemäss Nutzungsprinzip, welches ich für prinzipiell besser halte als intransparente Pauschalfinanzierungen aus irgendwelchen Töpfen.
Ich habe mittlerweile auch verstanden, dass eine kostenneutrale Lösung für Inländer offenbar nicht EU konform ist (zumindest, wenn man es so augenscheinlich dämlich kommuniziert, dass man den Eindruck hat, es geht tatsächlich nicht um die Finanzierung an sich, sondern um Anbiederung an das volkstümliche). Ob sich das ganze dann im Endeffekt überhaupt rechnet, kann ich nicht beurteilen. Wenn es das tatsächlich nicht tun sollte, kann man auf den Hokuspokus auch verzichten oder sich um andere Lösungen bemühen.
Bei den Maut-Plänen der CSU vor 27 Jahren ! waren übrigens 100 DM angedacht für alle. Ohne etwaige Verrechnung. Damals hat die CSU übrigens bei jeder Gelegenheit davon geredet, dass diese eingeführt werden muss. Hat sich also wenig geändert an deren politischen Zielen. (Und von den 24 Jahren in Unions-Hand seit 1982 war das Verkehrsministerium 17 Jahre in CSU-Hand)
Wir reden übrigens von 45,1 Millionen PKW in Deutschland x 100 Euro = 4,51 Mrd. Euro.
Man kann natürlich die KfZ-Steuer senken, dann würden aber die Fahrer von bisher KfZ-Steuer-freien Autos (bzw. die, die wenig zahlen) , Nachteile erhalten gegenüber denen, die mit großen Dreckschleudern fahren.
Ich würde einfach die Maut einführen. Dann zahlen die Menschen halt 8,33 Euro mehr pro Monat für das Autofahren.
Wer übrigens keine Autobahnen nutzt , kann ja auf die Mautplakette verzichten. Wenn er angehalten wird ohne Plakette auf der Autobahn, gilt halt das Prinzip des "Schwarzfahrens", dann muss es halt 200-300 Euro kosten. Haben die Leute in Grün und Blau auch was auf den Autobahnen zu tun. Klappt ja auch in Österreich.
Neuere Beispiele kann ich auch rausholen.
Und dann eiert man rum wegen 4 Mrd. Euro? Sie können ja die Mineralölsteuer senken, wenn sie wollen.
Neuere Beispiele kann ich auch rausholen.
Und dann eiert man rum wegen 4 Mrd. Euro? Sie können ja die Mineralölsteuer senken, wenn sie wollen.
Und in Bayern fängt man halt mit den Schweizern und Österreichern, die das ja auch machen, Stimmen. Mag für die Bayern auch ungerecht wirken.
Ich gebe zu, als NRWler, der kein Wintersport Fan ist, war ich noch nie mit dem Auto in Österreich und der Schweiz, so dass es mir persönlich egal ist. Ich bin dafür sicher im Schnitt 4 mal im Jahr in Holland oder Belgien und hätte keinen Bock, da auch noch eine Maut für zu zahlen, so dass ich auch nicht auf eine Maut für Holländer und Belgier bestehe.
Es geht auch um die Einführung der PKW-Überwachung #Kennzeichenscanning und um all das was damit zusammen hängt!
Und in Bayern fängt man halt mit den Schweizern und Österreichern, die das ja auch machen, Stimmen. Mag für die Bayern auch ungerecht wirken.
Ich gebe zu, als NRWler, der kein Wintersport Fan ist, war ich noch nie mit dem Auto in Österreich und der Schweiz, so dass es mir persönlich egal ist. Ich bin dafür sicher im Schnitt 4 mal im Jahr in Holland oder Belgien und hätte keinen Bock, da auch noch eine Maut für zu zahlen, so dass ich auch nicht auf eine Maut für Holländer und Belgier bestehe.
Das spielt aber für meine Auffassung über die Sinnhaftigkeit des Vorschlags überhaupt keine Rolle. Mir geht es nicht um "Aber da muss ich auch bezahlen, also sollen die hier auch...". Das ist mMn dümmlicher Kindergarten (wirkt aber sicher bei einigen, daher wird es vermutlich auch so dargestellt). Mir gehts rein um die nach meiner Auffassung grundsätzliche Sinnhaftigkeit, etwas (in dem Fall Autobahnnutzung) nach dem Nutzungsprinzip zu finanzieren, ganz ohne Häme oder "Abzock" hintergrund.
Letztlich findet es interessanterweise auch niemand anstössig, dass ein nicht-deutscher Bürger auch Eintritt zahlt, wenn er in Frankfurt oder Berlin ins Kino will. Daher kann ich, abgesehen von der einfältigen Rhetorik auch die Aufregung nicht ganz verstehen.
Und in Bayern fängt man halt mit den Schweizern und Österreichern, die das ja auch machen, Stimmen. Mag für die Bayern auch ungerecht wirken.
Ich gebe zu, als NRWler, der kein Wintersport Fan ist, war ich noch nie mit dem Auto in Österreich und der Schweiz, so dass es mir persönlich egal ist. Ich bin dafür sicher im Schnitt 4 mal im Jahr in Holland oder Belgien und hätte keinen Bock, da auch noch eine Maut für zu zahlen, so dass ich auch nicht auf eine Maut für Holländer und Belgier bestehe.
Das spielt aber für meine Auffassung über die Sinnhaftigkeit des Vorschlags überhaupt keine Rolle. Mir geht es nicht um "Aber da muss ich auch bezahlen, also sollen die hier auch...". Das ist mMn dümmlicher Kindergarten (wirkt aber sicher bei einigen, daher wird es vermutlich auch so dargestellt). Mir gehts rein um die nach meiner Auffassung grundsätzliche Sinnhaftigkeit, etwas (in dem Fall Autobahnnutzung) nach dem Nutzungsprinzip zu finanzieren, ganz ohne Häme oder "Abzock" hintergrund.
Letztlich findet es interessanterweise auch niemand anstössig, dass ein nicht-deutscher Bürger auch Eintritt zahlt, wenn er in Frankfurt oder Berlin ins Kino will. Daher kann ich, abgesehen von der einfältigen Rhetorik auch die Aufregung nicht ganz verstehen.
Vielleicht weil der deutsche Kinobesucher dafür das Popcorn umsonst bekommt?
Das spielt aber für meine Auffassung über die Sinnhaftigkeit des Vorschlags überhaupt keine Rolle. Mir geht es nicht um "Aber da muss ich auch bezahlen, also sollen die hier auch...". Das ist mMn dümmlicher Kindergarten (wirkt aber sicher bei einigen, daher wird es vermutlich auch so dargestellt). Mir gehts rein um die nach meiner Auffassung grundsätzliche Sinnhaftigkeit, etwas (in dem Fall Autobahnnutzung) nach dem Nutzungsprinzip zu finanzieren, ganz ohne Häme oder "Abzock" hintergrund.
Letztlich findet es interessanterweise auch niemand anstössig, dass ein nicht-deutscher Bürger auch Eintritt zahlt, wenn er in Frankfurt oder Berlin ins Kino will. Daher kann ich, abgesehen von der einfältigen Rhetorik auch die Aufregung nicht ganz verstehen.
Vielleicht weil der deutsche Kinobesucher dafür das Popcorn umsonst bekommt?
Ihr seht das alles viel zu ideologisch. Der Dobrindt nutzt klassischen CSU Sprech... CSU ist sowieso blöd, also wird sich lediglich an der Rhetorik abgearbeitet.
Vielleicht weil der deutsche Kinobesucher dafür das Popcorn umsonst bekommt?
Ihr seht das alles viel zu ideologisch. Der Dobrindt nutzt klassischen CSU Sprech... CSU ist sowieso blöd, also wird sich lediglich an der Rhetorik abgearbeitet.
Die Ideologie wird hier von der CSU reingebracht, die gleichzeitig will, dass der Ösi zahlt, weil man ja auch dort zahlen muss, aber gleichzeitig der Bild unterschreibt, dass kein deutscher Autofahrer mehr zahlen wird.
Die EU-Kommission hatte den Weg für die Maut Anfang Dezember unter der Bedingung freigemacht, dass die Umweltkomponente gestärkt und es mehr Varianten bei den Kurzzeitvignetten gibt. Dafür muss aber das bereits von Regierung und Bundestag beschlossene Maut-Gesetz komplett von vorn erarbeitet und gebilligt werden. In Kraft treten soll die Maut in der nächsten Wahlperiode.
Insbesondere wird interessant sein, wie die Entlastung von schadstoffärmeren PKW bei ausländischen Autos umgesetzt werden soll, da man ja nicht auf irgendwelche Stammdaten bei den Behörden zugreifen kann.
Ihr seht das alles viel zu ideologisch. Der Dobrindt nutzt klassischen CSU Sprech... CSU ist sowieso blöd, also wird sich lediglich an der Rhetorik abgearbeitet.
Die Ideologie wird hier von der CSU reingebracht, die gleichzeitig will, dass der Ösi zahlt, weil man ja auch dort zahlen muss, aber gleichzeitig der Bild unterschreibt, dass kein deutscher Autofahrer mehr zahlen wird.
Aber wenn schon Ideologie, dann kann man das auch - ideologisch - so sehen:
Die ganze Problematik zeigt doch wieder einmal, dass der Straßen-Gigantismus überhaupt nicht zu finanzieren ist. Mehr und neue Straßen ziehen den Verkehr an und vermehren ihn - also brauchen wir noch mehr Straßen. In diesem Teufelskreis stecken wir in Deutschland doch schon seit vielen Jahren. Der ÖPNV und das Schienenangebot dümpeln vor sich hin, weil es ja Straßen gibt. Gigaliner rollen demnächst auf unseren Autobahnen und sorgen für noch mehr Staus. Für innerörtliche Straßenerneuerungen muss seit geraumer Zeit schon der Bürger bezahlen (85 %), bei Autobahnen denkt man aus der Finanznot heraus schon an Privatisierungen.
Politiker oder normale Bürger, die sich dem Flächenverbrauchswahnsinn entgegenstellen, werden verspottet und für verrückt erklärt. Und obwohl man schon jetzt den Unterhalt der vorhandenen Straßen nicht mehr bewältigen kann, plant man munter weiter neue Straßen und Autobahnen. Wie z. B. die B26n. Bald wird unser flaches Land nur noch aus Straßen und "Gewerbeparks" bestehen.
Polemik? Ich wohne in Bayern. In diesem Bundesland verschwinden täglich 18 Hektar Land unter Beton und Asphalt. Und das ist Stand 2012. Inzwischen dürfte die 20-Hektar-Marke, die täglich versiegelt wird, überschritten sein. Und immer noch reicht das Straßenangebot nicht aus.
Ein Wahnsinn, was wir da machen.