Welche Beamten tricksen? Warum tun sie das? Warum sind die juristischen Argumente bzw. Bedenken absurd?
Auch hier kann ich nur die Empfehlung geben, nochmals die letzten Beiträge zu lesen, die vor jenem stehen, der deine Fragen aufgeworfen hat. Und meinen gleich auch nochmal - um dann zu hinterfragen, ob das, wonach du dich hier erkundigst, überhaupt behauptet worden ist.
Diesen Link sehe ich erst jetzt. Den find ich ziemlich gut.
Der beantwortet meine Frage aus #640: Demnach "darf" man Kfz-Maut und -Steuer gleichzeitig einführen bzw. ändern. Eine Steuersenkung kann dabei nicht als negative Diskriminierung von nicht-Steuerpflichtigen angesehen werden. Genau dieses ist jedoch hier vielfach behauptet worden, u.a. von dir selbst in #605.
Gekniffen wären nach den bisher bekannten Plänen also nicht etwa diejenigen, die bisher kostenlosen Transit genießen und zukünftig einen kleinen Beitrag leisten sollen (der Ausländer muss also nicht bluten ). Sondern diejenigen, die hier wohnen, deshalb Kfz-steuerpflichtig sind und bleiben, aber die hiesigen Fernstraßen (fast) nie nutzen.
"Dobrindts neue Maut bringt kaum Geld" sie ist und war vollkommen den Stammtischlern geschuldet. Das wird noch ein Spass bei der Umsetzung auch im Hinblick auf die mutmaßlich gefälschten Abgasuntersuchungen usw.usw.. Natürlich kommt so ganz nebenbei die Kennzeichenabtastung, bzw. Erfassung!
"Die Kommission ist bereit, das Vertragsverletzungsverfahren zunächst auf Eis zu legen. Die Bundesregierung muss nun zwei Gesetze ändern, die für die Erhebung der Maut und die Kompensation über die Kfz-Steuer 2015 beschlossen wurden. Dafür ist die Zustimmung im Bundestag und im Bundesrat nötig. Erst danach soll die Klage förmlich zurückgezogen werden."
sehe ich genau so!
Der Chef des Verkehrsausschusses im Europa-Parlament, Michael Cramer (Grüne), hält an seiner Ablehnung der Pkw-Maut fest. „Dobrindts Maut bleibt ausländerfeindlich, unökologisch und widersinnig,“ sagte Cramer dem Tagesspiegel.
Seht her Osis, also 250 Eurocent kostet das VolksDeutsche Mautpickerl für 10 Tage! Gut ist, mein Riederwaldtunnel wird nun doch endlich gebaut. Und die annnern bezahlen den!
Gerda H. ist glücklich das der Wählerwille ungesetzt wird und Anton H. meint dazu "Wenn die Bundesregierung die Dobrindt-Maut nicht stoppt, steht sie bei einer grün-mitregierten Regierung weit oben auf der Rücknahme-Liste." l
nun endlich Tür und Tor geöffnet! "KONTROLLEN: Statt an Klebe-Vignetten sollen Mautzahler über das Nummernschild ihres Autos zu erkennen sein. Kontrolliert werden soll dies in Stichproben durch einen elektronischen Kennzeichen-Abgleich. Daten sollen nur hierfür erfasst und schnell wieder gelöscht werden. "
Keinen Cent zahle ich mehr für diese beschissene Maut. Als Autofahrer zahle ich ... warte mal.. Ökosteuer, Mineralölsteuer und Märchensteuer, alleine wenn ich Tanken fahre, dreifachbesteuerung für eine Sache, tolles Ding. Dazu kommt noch die KFZ Steuer und die obligatorische KFZ Versicherung nach wahl, Haftpflicht minimum Kaskos für neuere Autos.
Dann soll noch ne beschissene Maut kommen? Mein Auto ist leider nicht umweltfreundlich genug das ich entlastet werde, dafür hab ich die Kohle nicht. Tsk, dann können die mich mal, ich fahr schwarz, wenn ich erwischt werde, dann scheiß drauf, fahr ich trotzdem weiter schwarz!
Gerda H. ist glücklich das der Wählerwille ungesetzt wird und Anton H. meint dazu "Wenn die Bundesregierung die Dobrindt-Maut nicht stoppt, steht sie bei einer grün-mitregierten Regierung weit oben auf der Rücknahme-Liste." l
nun endlich Tür und Tor geöffnet! "KONTROLLEN: Statt an Klebe-Vignetten sollen Mautzahler über das Nummernschild ihres Autos zu erkennen sein. Kontrolliert werden soll dies in Stichproben durch einen elektronischen Kennzeichen-Abgleich. Daten sollen nur hierfür erfasst und schnell wieder gelöscht werden. "
Keinen Cent zahle ich mehr für diese beschissene Maut. Als Autofahrer zahle ich ... warte mal.. Ökosteuer, Mineralölsteuer und Märchensteuer, alleine wenn ich Tanken fahre, dreifachbesteuerung für eine Sache, tolles Ding. Dazu kommt noch die KFZ Steuer und die obligatorische KFZ Versicherung nach wahl, Haftpflicht minimum Kaskos für neuere Autos.
Dann soll noch ne beschissene Maut kommen? Mein Auto ist leider nicht umweltfreundlich genug das ich entlastet werde, dafür hab ich die Kohle nicht. Tsk, dann können die mich mal, ich fahr schwarz, wenn ich erwischt werde, dann scheiß drauf, fahr ich trotzdem weiter schwarz!
angeblich wir ja keiner mehr belastet! Also Steuer z.B. 200€ - max 130€ für vermeitlich schlechter als Euro 5.
Euro 6 zahlen sogar weniger.
Ich behaupte der Grund dieser Maut ist letzlich die komplette Aus/Aufrüstung, der Autobahnen und Bundesstraßen, zu Beginn noch mit der automatische Kennzeichenerfassung.
Keinen Cent zahle ich mehr für diese beschissene Maut. Als Autofahrer zahle ich ... warte mal.. Ökosteuer, Mineralölsteuer und Märchensteuer, alleine wenn ich Tanken fahre, dreifachbesteuerung für eine Sache, tolles Ding. Dazu kommt noch die KFZ Steuer und die obligatorische KFZ Versicherung nach wahl, Haftpflicht minimum Kaskos für neuere Autos.
Dann soll noch ne beschissene Maut kommen? Mein Auto ist leider nicht umweltfreundlich genug das ich entlastet werde, dafür hab ich die Kohle nicht. Tsk, dann können die mich mal, ich fahr schwarz, wenn ich erwischt werde, dann scheiß drauf, fahr ich trotzdem weiter schwarz!
angeblich wir ja keiner mehr belastet! Also Steuer z.B. 200€ - max 130€ für vermeitlich schlechter als Euro 5.
Euro 6 zahlen sogar weniger.
Ich behaupte der Grund dieser Maut ist letzlich die komplette Aus/Aufrüstung, der Autobahnen und Bundesstraßen, zu Beginn noch mit der automatische Kennzeichenerfassung.
"Bei einem Gespräch Anfang September im Kanzleramt fragte Juncker die Kanzlerin: "Willst du die Maut?" Weil Merkel Dobrindts umstrittenes Vorhaben als Versöhnungsmöglichkeit mit der Schwesterpartei CSU ansah, bejahte sie Junckers Frage. Dieser forcierte nach SPIEGEL-Informationen daraufhin die Verhandlungen mit Verkehrsminister Dobrindt."
...kannste dir nicht ausdenken, sowas!
"Jetzt ebnete sie dem Vorhaben den Weg. Angesichts des Streits über die Flüchtlingskrise hofft die Kanzlerin auf ein bisschen Frieden mit der kleinen Schwesterpartei."
Hattest Du nicht vor ein paar Monaten geschrieben, "Die Maut wird nicht kommen, Fakt" So ist das wenn man sich auf Dich verlässt? Gestern haste auch was mit "Fakt" geschrieben? Ich glaube Dein "Fakt" ist ein "Fake"!
"Bei einem Gespräch Anfang September im Kanzleramt fragte Juncker die Kanzlerin: "Willst du die Maut?" Weil Merkel Dobrindts umstrittenes Vorhaben als Versöhnungsmöglichkeit mit der Schwesterpartei CSU ansah, bejahte sie Junckers Frage. Dieser forcierte nach SPIEGEL-Informationen daraufhin die Verhandlungen mit Verkehrsminister Dobrindt."
...kannste dir nicht ausdenken, sowas!
"Jetzt ebnete sie dem Vorhaben den Weg. Angesichts des Streits über die Flüchtlingskrise hofft die Kanzlerin auf ein bisschen Frieden mit der kleinen Schwesterpartei."
Hattest Du nicht vor ein paar Monaten geschrieben, "Die Maut wird nicht kommen, Fakt" So ist das wenn man sich auf Dich verlässt? Gestern haste auch was mit "Fakt" geschrieben? Ich glaube Dein "Fakt" ist ein "Fake"!
Hattest Du nicht vor ein paar Monaten geschrieben, "Die Maut wird nicht kommen, Fakt" So ist das wenn man sich auf Dich verlässt? Gestern haste auch was mit "Fakt" geschrieben? Ich glaube Dein "Fakt" ist ein "Fake"!
Abwarten, stormy. Bis jetzt ist es nur ein Mäutchen. Und noch nicht einmal das.
Gewollt ist, wir bekommen die Vollüberwachung. Die StammtischMaut wie es das Dobrindt wollte kommt nicht. Fakt. Der "Deutsche" zahlt durch die Maut nichts mehr,das ist natürlich ein Märchen. Auch wenn es zur Zeit noch anders klingt. Das ganze ein Nullsummenspiel sein wird, bis dahin. Die Einführung wird sowieso erst nach der nächst BTW sein. Fakt ist, man (der Fiskus) hat jetzt den Fuss in der Tür und kann (ab 2018 oder später) nach belieben schalten und walten. Ansonsten wir es große veränderungen geben ab 2025-30 werden mehr und mehr Elktroautos fahren, somit werden sich auch Steuern und Abgaben sowieso ändern.
Hattest Du nicht vor ein paar Monaten geschrieben, "Die Maut wird nicht kommen, Fakt" So ist das wenn man sich auf Dich verlässt? Gestern haste auch was mit "Fakt" geschrieben? Ich glaube Dein "Fakt" ist ein "Fake"!
Hattest Du nicht vor ein paar Monaten geschrieben, "Die Maut wird nicht kommen, Fakt" So ist das wenn man sich auf Dich verlässt? Gestern haste auch was mit "Fakt" geschrieben? Ich glaube Dein "Fakt" ist ein "Fake"!
Abwarten, stormy. Bis jetzt ist es nur ein Mäutchen. Und noch nicht einmal das.
Hattest Du nicht vor ein paar Monaten geschrieben, "Die Maut wird nicht kommen, Fakt" So ist das wenn man sich auf Dich verlässt? Gestern haste auch was mit "Fakt" geschrieben? Ich glaube Dein "Fakt" ist ein "Fake"!
Gewollt ist, wir bekommen die Vollüberwachung. Die StammtischMaut wie es das Dobrindt wollte kommt nicht. Fakt. Der "Deutsche" zahlt durch die Maut nichts mehr,das ist natürlich ein Märchen. Auch wenn es zur Zeit noch anders klingt. Das ganze ein Nullsummenspiel sein wird, bis dahin. Die Einführung wird sowieso erst nach der nächst BTW sein. Fakt ist, man (der Fiskus) hat jetzt den Fuss in der Tür und kann (ab 2018 oder später) nach belieben schalten und walten. Ansonsten wir es große veränderungen geben ab 2025-30 werden mehr und mehr Elktroautos fahren, somit werden sich auch Steuern und Abgaben sowieso ändern.
Bei einem Gespräch Anfang September im Kanzleramt fragte Juncker die Kanzlerin: "Willst du die Maut?" [...] Angesichts des Streits über die Flüchtlingskrise hofft die Kanzlerin auf ein bisschen Frieden mit der kleinen Schwesterpartei.
Das halte ich für plausibel.
"Juristische Argumente" sind hier nichts anderes als die Mittel eines Kampfes um Macht(erhalt). Einerseits die machtgierigen EU-Institutionen gegen die nationalen Instanzen, anderseits Merkel für die Verlängerung ihrer Herrschaft.
Einerseits die machtgierigen EU-Institutionen gegen die nationalen Instanzen, anderseits Merkel für die Verlängerung ihrer Herrschaft.
Wenn die EU Ungleichbehandlungen von EU-Bürgern angeht, ist sie natürlich "machthungrig" und untergräbt "nationale Interessen". Tut sie es nicht, begünstigt sie Ungerechtigkeiten innerhalb der Mitgliedsstaaten und leistet einer Vormachtstellung einzelner Mitglieder Vorschub.
Bei einem Gespräch Anfang September im Kanzleramt fragte Juncker die Kanzlerin: "Willst du die Maut?" [...] Angesichts des Streits über die Flüchtlingskrise hofft die Kanzlerin auf ein bisschen Frieden mit der kleinen Schwesterpartei.
Das halte ich für plausibel.
"Juristische Argumente" sind hier nichts anderes als die Mittel eines Kampfes um Macht(erhalt). Einerseits die machtgierigen EU-Institutionen gegen die nationalen Instanzen, anderseits Merkel für die Verlängerung ihrer Herrschaft.
Einerseits die machtgierigen EU-Institutionen gegen die nationalen Instanzen, anderseits Merkel für die Verlängerung ihrer Herrschaft.
Wenn die EU Ungleichbehandlungen von EU-Bürgern angeht, ist sie natürlich "machthungrig" und untergräbt "nationale Interessen". Tut sie es nicht, begünstigt sie Ungerechtigkeiten innerhalb der Mitgliedsstaaten und leistet einer Vormachtstellung einzelner Mitglieder Vorschub.
Wer hätte das gedacht [...] die, Pkw-Maut bringt noch weniger als gedacht...
ok das verstehe sogar ich betrifft "die Ausländer" "Einer neuen Studie des Forums ökologisch-soziale Marktwirtschaft (FÖS) zufolge kommen derzeit immer mehr abgasarme Autos auf den Markt. Sie fallen unter die sogenannte Euro-6-Norm. Weil deren Halter für eine Vignette weniger zahlen, etwa für zehn Tage nur vier Euro anstatt bis zu 20 Euro für Fahrzeuge mit höherem Abgasausstoß, liegen die Nettoeinnahmen der Maut jährlich um bis zu 21 Millionen Euro niedriger als angenommen. Sie könnten damit sogar unter jene 500 Millionen Euro fallen, die bislang als Mindesterlös galten."
"Das von der EU-Kommission nach langem Streit kurz vor Weihnachten gebilligte Preissystem könnte zwar einerseits neun bis 17 Millionen Euro mehr in die deutschen Kassen spülen, weil für schmutzige Autos mehr gezahlt werden muss als geplant. Doch ein anderer Effekt frisst den Vorteil wieder auf. Denn seit Verkehrsminister Dobrindt 2014 das Maut-Gesetz vorgestellt hat, hat sich auf Europas Straßen einiges geändert."
"Die "stetige Verbesserung der Pkw-Flotte" führe zu "relativ hohen jährlichen Einnahmerückgängen", sagt das FÖS voraus. Es hat die Studie im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion erstellt. "Wir fordern Bundeskanzlerin Merkel auf, die Reißleine zu ziehen und den Maut-Unsinn endlich zu begraben", sagt Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer."
Ich füge mal an, "die Anzahl der Ausländer" bzw. deren Fahrzeuge, welche mit niedriger als Euro 6 Norm eingestuften Fahrzeugen nach Deutschland kommen, wird doch sehr überschaubar bleiben!
Schau mal auf die Autobahnen, selbst die LKW rüsten auf um der jetzigen Maut ein Schnippchen zu schlagen. Selbst osteuropäische Wrack LKWs siehst du immer seltener. Ich sach ja immer, Umweltschutz geht nur wenns an den Geldbeutel geht ironie
Schade, dass noch eine "Studie" benötigt wird und die Maut nicht schon längst existiert. Hier war die CSU eindeutig zu durchsetzungsschwach. Wenn die Erträge zu gering ausfallen, kann übrigens in Zukunft eventuell die Höhe angepasst werden ...
Meinetwegen sollten die ganzen steuerlichen Subventionen für angebliche Öko-Mobile ohnehin zusammengestrichen werden. Auch ein Luxus-Tesla macht auf anständigen Straßen am meisten Spaß.
Da ein nicht geringer Teil der Elite in Politik und Medien die bewährten und verlässlichen Verbrennungsmotoren bekanntermaßen möglichst schnell ausrotten will, muss ohnehin ein Plan her, wie der nimmersatte Staat die jährlichen 50 oder 60 Milliarden Euro an Mineralölsteuer zukünftig ersetzen kann.
Für das Straßennetz fände ich da eine nutzungsabhängige Gebühr, die zweckgebunden eingesetzt wird, perfekt. Die müsste für Vielfahrer natürlich deutlich höher sein als die jetzt geplanten maximal 130 Euro pro Jahr. Andererseits sollte die Kfz-Steuer langfristig komplett abgeschafft werden, während die Abschaffung der Mineralölsteuer quasi ein Nebeneffekt der deutschen Energie-Planwirtschaft ist. Im Endeffekt bliebe im Optimalfall also nur eine gerechte, transparente und einfache Maut übrig. Der erste Schritt wird gerade gemacht!
Schade, dass noch eine "Studie" benötigt wird und die Maut nicht schon längst existiert. Hier war die CSU eindeutig zu durchsetzungsschwach. Wenn die Erträge zu gering ausfallen, kann übrigens in Zukunft eventuell die Höhe angepasst werden ...
Meinetwegen sollten die ganzen steuerlichen Subventionen für angebliche Öko-Mobile ohnehin zusammengestrichen werden. Auch ein Luxus-Tesla macht auf anständigen Straßen am meisten Spaß.
Da ein nicht geringer Teil der Elite in Politik und Medien die bewährten und verlässlichen Verbrennungsmotoren bekanntermaßen möglichst schnell ausrotten will, muss ohnehin ein Plan her, wie der nimmersatte Staat die jährlichen 50 oder 60 Milliarden Euro an Mineralölsteuer zukünftig ersetzen kann.
Für das Straßennetz fände ich da eine nutzungsabhängige Gebühr, die zweckgebunden eingesetzt wird, perfekt. Die müsste für Vielfahrer natürlich deutlich höher sein als die jetzt geplanten maximal 130 Euro pro Jahr. Andererseits sollte die Kfz-Steuer langfristig komplett abgeschafft werden, während die Abschaffung der Mineralölsteuer quasi ein Nebeneffekt der deutschen Energie-Planwirtschaft ist. Im Endeffekt bliebe im Optimalfall also nur eine gerechte, transparente und einfache Maut übrig. Der erste Schritt wird gerade gemacht!
Puuh, ist das alles kompliziert. Könnte man nicht einfach von den Fahrradgutmenschen 1000 Euro im Monat erheben? Ausländische Fahrradfahrer zahlen selbstverständlich 2000.
Deine Schlagworte "angebliche Öko-Mobile", "bewährte und verlässliche Verbrennungsmotoren" und "gerechte, transparente und einfache Maut" zeigen, woher der Wind weht.
Die soziale Ungerechtigkeit einer Straßen-Maut (Problemkreis Pendler/Verstädterung) lässt du dabei - wie so maches andere - vollkommen außen vor.
Was gebraucht wird, ist ein Verkehrskonzept der Zukunft. Und da ist es eben nicht damit getan, eine Ausländer-Maut einzuführen, was wiederum die Unfähigkeit des Verkehrsministers beweist.
In diesem Verkehrskonzept müssen wichtige Punkte enthalten und ebenso wichtige Fragen beantwortet werden:
Umweltverträglichkeiten
Finanzierung / Verwaltungsaufwand
wie kommen die Menschen zur Arbeit?
ÖPNV
Straße/Schiene
soziale Ausgewogenheit bei der Finanzierung
Unterhalt der Verkehrswege
Mobilität, nicht nur für Begüterte
Ein Beispiel: statt einer Maut, die nichts einbringt, müsste man sich angesichts des hohen Reparaturstaus unserer Straßen des Problems der Anwohnerbeteiligung bei Straßenerneuerungen annehmen. Da stehen vielerorts Beteiligungsbeträge von 15.000 bis 30.000 Euro für einen Privathaushalt im Raum. Nur ein Beispiel, worum sich ein Verkehrsminister besser kümmern sollte als um eine Maut, die nichts bringt, aber - vor allem, wenn man sie nach deinem Vorschlag "in der Höhe anpasst" - wieder nur soziale Ungerechtigkeiten schafft.
Schade, dass noch eine "Studie" benötigt wird und die Maut nicht schon längst existiert. Hier war die CSU eindeutig zu durchsetzungsschwach. Wenn die Erträge zu gering ausfallen, kann übrigens in Zukunft eventuell die Höhe angepasst werden ...
Meinetwegen sollten die ganzen steuerlichen Subventionen für angebliche Öko-Mobile ohnehin zusammengestrichen werden. Auch ein Luxus-Tesla macht auf anständigen Straßen am meisten Spaß.
Da ein nicht geringer Teil der Elite in Politik und Medien die bewährten und verlässlichen Verbrennungsmotoren bekanntermaßen möglichst schnell ausrotten will, muss ohnehin ein Plan her, wie der nimmersatte Staat die jährlichen 50 oder 60 Milliarden Euro an Mineralölsteuer zukünftig ersetzen kann.
Für das Straßennetz fände ich da eine nutzungsabhängige Gebühr, die zweckgebunden eingesetzt wird, perfekt. Die müsste für Vielfahrer natürlich deutlich höher sein als die jetzt geplanten maximal 130 Euro pro Jahr. Andererseits sollte die Kfz-Steuer langfristig komplett abgeschafft werden, während die Abschaffung der Mineralölsteuer quasi ein Nebeneffekt der deutschen Energie-Planwirtschaft ist. Im Endeffekt bliebe im Optimalfall also nur eine gerechte, transparente und einfache Maut übrig. Der erste Schritt wird gerade gemacht!
Schade, dass noch eine "Studie" benötigt wird und die Maut nicht schon längst existiert. Hier war die CSU eindeutig zu durchsetzungsschwach. Wenn die Erträge zu gering ausfallen, kann übrigens in Zukunft eventuell die Höhe angepasst werden ...
Meinetwegen sollten die ganzen steuerlichen Subventionen für angebliche Öko-Mobile ohnehin zusammengestrichen werden. Auch ein Luxus-Tesla macht auf anständigen Straßen am meisten Spaß.
Da ein nicht geringer Teil der Elite in Politik und Medien die bewährten und verlässlichen Verbrennungsmotoren bekanntermaßen möglichst schnell ausrotten will, muss ohnehin ein Plan her, wie der nimmersatte Staat die jährlichen 50 oder 60 Milliarden Euro an Mineralölsteuer zukünftig ersetzen kann.
Für das Straßennetz fände ich da eine nutzungsabhängige Gebühr, die zweckgebunden eingesetzt wird, perfekt. Die müsste für Vielfahrer natürlich deutlich höher sein als die jetzt geplanten maximal 130 Euro pro Jahr. Andererseits sollte die Kfz-Steuer langfristig komplett abgeschafft werden, während die Abschaffung der Mineralölsteuer quasi ein Nebeneffekt der deutschen Energie-Planwirtschaft ist. Im Endeffekt bliebe im Optimalfall also nur eine gerechte, transparente und einfache Maut übrig. Der erste Schritt wird gerade gemacht!
Puuh, ist das alles kompliziert. Könnte man nicht einfach von den Fahrradgutmenschen 1000 Euro im Monat erheben? Ausländische Fahrradfahrer zahlen selbstverständlich 2000.
Puuh, ist das alles kompliziert. Könnte man nicht einfach von den Fahrradgutmenschen 1000 Euro im Monat erheben? Ausländische Fahrradfahrer zahlen selbstverständlich 2000.
Wenn ich da an ein paar Fahrradfahrer denke, die mir in der Berliner Innenstadt regelmäßig die Vorfahrt nehmen und die mir zum Dank dann immer den Mittelfinger zeigen, wenn ich sie durch kurzes Hupen darauf aufmerksam mache, dann finde ich die Beträge eigentlich viel zu niedrig angesetzt!
Bei aller Liebe, stefan... aber was soll dieser Blödsinn? Es steht dir ja frei, eine andere Meinung wie emjott zu haben, aber auf einen vernünftig formulierten Beitrag so einen polemischen Schwachsinn zu antworten (wohlgemerkt völlig ohne Not) muss doch echt nicht sein.
Schade, dass noch eine "Studie" benötigt wird und die Maut nicht schon längst existiert. Hier war die CSU eindeutig zu durchsetzungsschwach. Wenn die Erträge zu gering ausfallen, kann übrigens in Zukunft eventuell die Höhe angepasst werden ...
Meinetwegen sollten die ganzen steuerlichen Subventionen für angebliche Öko-Mobile ohnehin zusammengestrichen werden. Auch ein Luxus-Tesla macht auf anständigen Straßen am meisten Spaß.
Da ein nicht geringer Teil der Elite in Politik und Medien die bewährten und verlässlichen Verbrennungsmotoren bekanntermaßen möglichst schnell ausrotten will, muss ohnehin ein Plan her, wie der nimmersatte Staat die jährlichen 50 oder 60 Milliarden Euro an Mineralölsteuer zukünftig ersetzen kann.
Für das Straßennetz fände ich da eine nutzungsabhängige Gebühr, die zweckgebunden eingesetzt wird, perfekt. Die müsste für Vielfahrer natürlich deutlich höher sein als die jetzt geplanten maximal 130 Euro pro Jahr. Andererseits sollte die Kfz-Steuer langfristig komplett abgeschafft werden, während die Abschaffung der Mineralölsteuer quasi ein Nebeneffekt der deutschen Energie-Planwirtschaft ist. Im Endeffekt bliebe im Optimalfall also nur eine gerechte, transparente und einfache Maut übrig. Der erste Schritt wird gerade gemacht!
Puuh, ist das alles kompliziert. Könnte man nicht einfach von den Fahrradgutmenschen 1000 Euro im Monat erheben? Ausländische Fahrradfahrer zahlen selbstverständlich 2000.
Puuh, ist das alles kompliziert. Könnte man nicht einfach von den Fahrradgutmenschen 1000 Euro im Monat erheben? Ausländische Fahrradfahrer zahlen selbstverständlich 2000.
Wenn ich da an ein paar Fahrradfahrer denke, die mir in der Berliner Innenstadt regelmäßig die Vorfahrt nehmen und die mir zum Dank dann immer den Mittelfinger zeigen, wenn ich sie durch kurzes Hupen darauf aufmerksam mache, dann finde ich die Beträge eigentlich viel zu niedrig angesetzt!
Schade, dass noch eine "Studie" benötigt wird und die Maut nicht schon längst existiert. Hier war die CSU eindeutig zu durchsetzungsschwach. Wenn die Erträge zu gering ausfallen, kann übrigens in Zukunft eventuell die Höhe angepasst werden ...
Meinetwegen sollten die ganzen steuerlichen Subventionen für angebliche Öko-Mobile ohnehin zusammengestrichen werden. Auch ein Luxus-Tesla macht auf anständigen Straßen am meisten Spaß.
Da ein nicht geringer Teil der Elite in Politik und Medien die bewährten und verlässlichen Verbrennungsmotoren bekanntermaßen möglichst schnell ausrotten will, muss ohnehin ein Plan her, wie der nimmersatte Staat die jährlichen 50 oder 60 Milliarden Euro an Mineralölsteuer zukünftig ersetzen kann.
Für das Straßennetz fände ich da eine nutzungsabhängige Gebühr, die zweckgebunden eingesetzt wird, perfekt. Die müsste für Vielfahrer natürlich deutlich höher sein als die jetzt geplanten maximal 130 Euro pro Jahr. Andererseits sollte die Kfz-Steuer langfristig komplett abgeschafft werden, während die Abschaffung der Mineralölsteuer quasi ein Nebeneffekt der deutschen Energie-Planwirtschaft ist. Im Endeffekt bliebe im Optimalfall also nur eine gerechte, transparente und einfache Maut übrig. Der erste Schritt wird gerade gemacht!
Puuh, ist das alles kompliziert. Könnte man nicht einfach von den Fahrradgutmenschen 1000 Euro im Monat erheben? Ausländische Fahrradfahrer zahlen selbstverständlich 2000.
- Welche Beamten tricksen?
- Warum tun sie das?
- Warum sind die juristischen Argumente bzw. Bedenken absurd?
Ach, hätte ich doch nur Xavers Hoffnung, dass so etwas mal ernsthaft und sachlich vorgetragen würde.Diesen Link sehe ich erst jetzt. Den find ich ziemlich gut.
Der beantwortet meine Frage aus #640: Demnach "darf" man Kfz-Maut und -Steuer gleichzeitig einführen bzw. ändern. Eine Steuersenkung kann dabei nicht als negative Diskriminierung von nicht-Steuerpflichtigen angesehen werden.
Genau dieses ist jedoch hier vielfach behauptet worden, u.a. von dir selbst in #605.
Gekniffen wären nach den bisher bekannten Plänen also nicht etwa diejenigen, die bisher kostenlosen Transit genießen und zukünftig einen kleinen Beitrag leisten sollen (der Ausländer muss also nicht bluten ).
Sondern diejenigen, die hier wohnen, deshalb Kfz-steuerpflichtig sind und bleiben, aber die hiesigen Fernstraßen (fast) nie nutzen.
"Dobrindts neue Maut bringt kaum Geld" sie ist und war vollkommen den Stammtischlern geschuldet. Das wird noch ein Spass bei der Umsetzung auch im Hinblick auf die mutmaßlich gefälschten Abgasuntersuchungen usw.usw.. Natürlich kommt so ganz nebenbei die Kennzeichenabtastung, bzw. Erfassung!
"Die Kommission ist bereit, das Vertragsverletzungsverfahren zunächst auf Eis zu legen. Die Bundesregierung muss nun zwei Gesetze ändern, die für die Erhebung der Maut und die Kompensation über die Kfz-Steuer 2015 beschlossen wurden. Dafür ist die Zustimmung im Bundestag und im Bundesrat nötig. Erst danach soll die Klage förmlich zurückgezogen werden."
sehe ich genau so!
Der Chef des Verkehrsausschusses im Europa-Parlament, Michael Cramer (Grüne), hält an seiner Ablehnung der Pkw-Maut fest. „Dobrindts Maut bleibt ausländerfeindlich, unökologisch und widersinnig,“ sagte Cramer dem Tagesspiegel.
Bundesverkehrsminister Dobrindt hat den Streit mit der EU um die Maut wohl beigelegt.
Gerda H. ist glücklich das der Wählerwille ungesetzt wird und Anton H. meint dazu "Wenn die Bundesregierung die Dobrindt-Maut nicht stoppt, steht sie bei einer grün-mitregierten Regierung weit oben auf der Rücknahme-Liste." l
Hier die ersten sachlichen Fakten ne wirklich übersichtlich!
nun endlich Tür und Tor geöffnet!
"KONTROLLEN: Statt an Klebe-Vignetten sollen Mautzahler über das Nummernschild ihres Autos zu erkennen sein. Kontrolliert werden soll dies in Stichproben durch einen elektronischen Kennzeichen-Abgleich. Daten sollen nur hierfür erfasst und schnell wieder gelöscht werden. "
Sicher so wirds gemacht, iss klar!
Dann soll noch ne beschissene Maut kommen? Mein Auto ist leider nicht umweltfreundlich genug das ich entlastet werde, dafür hab ich die Kohle nicht. Tsk, dann können die mich mal, ich fahr schwarz, wenn ich erwischt werde, dann scheiß drauf, fahr ich trotzdem weiter schwarz!
Gerda H. ist glücklich das der Wählerwille ungesetzt wird und Anton H. meint dazu "Wenn die Bundesregierung die Dobrindt-Maut nicht stoppt, steht sie bei einer grün-mitregierten Regierung weit oben auf der Rücknahme-Liste." l
Hier die ersten sachlichen Fakten ne wirklich übersichtlich!
nun endlich Tür und Tor geöffnet!
"KONTROLLEN: Statt an Klebe-Vignetten sollen Mautzahler über das Nummernschild ihres Autos zu erkennen sein. Kontrolliert werden soll dies in Stichproben durch einen elektronischen Kennzeichen-Abgleich. Daten sollen nur hierfür erfasst und schnell wieder gelöscht werden. "
Sicher so wirds gemacht, iss klar!
Dann soll noch ne beschissene Maut kommen? Mein Auto ist leider nicht umweltfreundlich genug das ich entlastet werde, dafür hab ich die Kohle nicht. Tsk, dann können die mich mal, ich fahr schwarz, wenn ich erwischt werde, dann scheiß drauf, fahr ich trotzdem weiter schwarz!
Euro 6 zahlen sogar weniger.
Ich behaupte der Grund dieser Maut ist letzlich die komplette Aus/Aufrüstung, der Autobahnen und Bundesstraßen, zu Beginn noch mit der automatische Kennzeichenerfassung.
- September 2013: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagt im TV-Wahlkampfduell: "Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben."
Chronologie - Das lange Ringen um die Pkw-Maut.................
@Chronologie
viel länger schon 1990 usw.
Dann soll noch ne beschissene Maut kommen? Mein Auto ist leider nicht umweltfreundlich genug das ich entlastet werde, dafür hab ich die Kohle nicht. Tsk, dann können die mich mal, ich fahr schwarz, wenn ich erwischt werde, dann scheiß drauf, fahr ich trotzdem weiter schwarz!
Euro 6 zahlen sogar weniger.
Ich behaupte der Grund dieser Maut ist letzlich die komplette Aus/Aufrüstung, der Autobahnen und Bundesstraßen, zu Beginn noch mit der automatische Kennzeichenerfassung.
- September 2013: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagt im TV-Wahlkampfduell: "Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben."
Chronologie - Das lange Ringen um die Pkw-Maut.................
@Chronologie
viel länger schon 1990 usw.
lese bitte jeder selbst.
"Bei einem Gespräch Anfang September im Kanzleramt fragte Juncker die Kanzlerin: "Willst du die Maut?" Weil Merkel Dobrindts umstrittenes Vorhaben als Versöhnungsmöglichkeit mit der Schwesterpartei CSU ansah, bejahte sie Junckers Frage. Dieser forcierte nach SPIEGEL-Informationen daraufhin die Verhandlungen mit Verkehrsminister Dobrindt."
...kannste dir nicht ausdenken, sowas!
"Jetzt ebnete sie dem Vorhaben den Weg. Angesichts des Streits über die Flüchtlingskrise hofft die Kanzlerin auf ein bisschen Frieden mit der kleinen Schwesterpartei."
So ist das wenn man sich auf Dich verlässt?
Gestern haste auch was mit "Fakt" geschrieben?
Ich glaube Dein "Fakt" ist ein "Fake"!
lese bitte jeder selbst.
"Bei einem Gespräch Anfang September im Kanzleramt fragte Juncker die Kanzlerin: "Willst du die Maut?" Weil Merkel Dobrindts umstrittenes Vorhaben als Versöhnungsmöglichkeit mit der Schwesterpartei CSU ansah, bejahte sie Junckers Frage. Dieser forcierte nach SPIEGEL-Informationen daraufhin die Verhandlungen mit Verkehrsminister Dobrindt."
...kannste dir nicht ausdenken, sowas!
"Jetzt ebnete sie dem Vorhaben den Weg. Angesichts des Streits über die Flüchtlingskrise hofft die Kanzlerin auf ein bisschen Frieden mit der kleinen Schwesterpartei."
So ist das wenn man sich auf Dich verlässt?
Gestern haste auch was mit "Fakt" geschrieben?
Ich glaube Dein "Fakt" ist ein "Fake"!
Die StammtischMaut wie es das Dobrindt wollte kommt nicht. Fakt.
Der "Deutsche" zahlt durch die Maut nichts mehr,das ist natürlich ein Märchen. Auch wenn es zur Zeit noch anders klingt. Das ganze ein Nullsummenspiel sein wird, bis dahin. Die Einführung wird sowieso erst nach der nächst BTW sein.
Fakt ist, man (der Fiskus) hat jetzt den Fuss in der Tür und kann (ab 2018 oder später) nach belieben schalten und walten.
Ansonsten wir es große veränderungen geben ab 2025-30 werden mehr und mehr Elktroautos fahren, somit werden sich auch Steuern und Abgaben sowieso ändern.
So ist das wenn man sich auf Dich verlässt?
Gestern haste auch was mit "Fakt" geschrieben?
Ich glaube Dein "Fakt" ist ein "Fake"!
So ist das wenn man sich auf Dich verlässt?
Gestern haste auch was mit "Fakt" geschrieben?
Ich glaube Dein "Fakt" ist ein "Fake"!
Die StammtischMaut wie es das Dobrindt wollte kommt nicht. Fakt.
Der "Deutsche" zahlt durch die Maut nichts mehr,das ist natürlich ein Märchen. Auch wenn es zur Zeit noch anders klingt. Das ganze ein Nullsummenspiel sein wird, bis dahin. Die Einführung wird sowieso erst nach der nächst BTW sein.
Fakt ist, man (der Fiskus) hat jetzt den Fuss in der Tür und kann (ab 2018 oder später) nach belieben schalten und walten.
Ansonsten wir es große veränderungen geben ab 2025-30 werden mehr und mehr Elktroautos fahren, somit werden sich auch Steuern und Abgaben sowieso ändern.
"Juristische Argumente" sind hier nichts anderes als die Mittel eines Kampfes um Macht(erhalt).
Einerseits die machtgierigen EU-Institutionen gegen die nationalen Instanzen, anderseits Merkel für die Verlängerung ihrer Herrschaft.
Wenn die EU Ungleichbehandlungen von EU-Bürgern angeht, ist sie natürlich "machthungrig" und untergräbt "nationale Interessen".
Tut sie es nicht, begünstigt sie Ungerechtigkeiten innerhalb der Mitgliedsstaaten und leistet einer Vormachtstellung einzelner Mitglieder Vorschub.
Wie hättest du es denn gerne?
"Juristische Argumente" sind hier nichts anderes als die Mittel eines Kampfes um Macht(erhalt).
Einerseits die machtgierigen EU-Institutionen gegen die nationalen Instanzen, anderseits Merkel für die Verlängerung ihrer Herrschaft.
Wenn die EU Ungleichbehandlungen von EU-Bürgern angeht, ist sie natürlich "machthungrig" und untergräbt "nationale Interessen".
Tut sie es nicht, begünstigt sie Ungerechtigkeiten innerhalb der Mitgliedsstaaten und leistet einer Vormachtstellung einzelner Mitglieder Vorschub.
Wie hättest du es denn gerne?
ok das verstehe sogar ich
betrifft "die Ausländer"
"Einer neuen Studie des Forums ökologisch-soziale Marktwirtschaft (FÖS) zufolge kommen derzeit immer mehr abgasarme Autos auf den Markt. Sie fallen unter die sogenannte Euro-6-Norm. Weil deren Halter für eine Vignette weniger zahlen, etwa für zehn Tage nur vier Euro anstatt bis zu 20 Euro für Fahrzeuge mit höherem Abgasausstoß, liegen die Nettoeinnahmen der Maut jährlich um bis zu 21 Millionen Euro niedriger als angenommen. Sie könnten damit sogar unter jene 500 Millionen Euro fallen, die bislang als Mindesterlös galten."
Süddeutschen Zeitung
"Das von der EU-Kommission nach langem Streit kurz vor Weihnachten gebilligte Preissystem könnte zwar einerseits neun bis 17 Millionen Euro mehr in die deutschen Kassen spülen, weil für schmutzige Autos mehr gezahlt werden muss als geplant. Doch ein anderer Effekt frisst den Vorteil wieder auf. Denn seit Verkehrsminister Dobrindt 2014 das Maut-Gesetz vorgestellt hat, hat sich auf Europas Straßen einiges geändert."
"Die "stetige Verbesserung der Pkw-Flotte" führe zu "relativ hohen jährlichen Einnahmerückgängen", sagt das FÖS voraus. Es hat die Studie im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion erstellt. "Wir fordern Bundeskanzlerin Merkel auf, die Reißleine zu ziehen und den Maut-Unsinn endlich zu begraben", sagt Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer."
Ich füge mal an, "die Anzahl der Ausländer" bzw. deren Fahrzeuge, welche mit niedriger als Euro 6 Norm eingestuften Fahrzeugen nach Deutschland kommen, wird doch sehr überschaubar bleiben!
Wenn die Erträge zu gering ausfallen, kann übrigens in Zukunft eventuell die Höhe angepasst werden ...
Meinetwegen sollten die ganzen steuerlichen Subventionen für angebliche Öko-Mobile ohnehin zusammengestrichen werden. Auch ein Luxus-Tesla macht auf anständigen Straßen am meisten Spaß.
Da ein nicht geringer Teil der Elite in Politik und Medien die bewährten und verlässlichen Verbrennungsmotoren bekanntermaßen möglichst schnell ausrotten will, muss ohnehin ein Plan her, wie der nimmersatte Staat die jährlichen 50 oder 60 Milliarden Euro an Mineralölsteuer zukünftig ersetzen kann.
Für das Straßennetz fände ich da eine nutzungsabhängige Gebühr, die zweckgebunden eingesetzt wird, perfekt. Die müsste für Vielfahrer natürlich deutlich höher sein als die jetzt geplanten maximal 130 Euro pro Jahr. Andererseits sollte die Kfz-Steuer langfristig komplett abgeschafft werden, während die Abschaffung der Mineralölsteuer quasi ein Nebeneffekt der deutschen Energie-Planwirtschaft ist. Im Endeffekt bliebe im Optimalfall also nur eine gerechte, transparente und einfache Maut übrig.
Der erste Schritt wird gerade gemacht!
Die soziale Ungerechtigkeit einer Straßen-Maut (Problemkreis Pendler/Verstädterung) lässt du dabei - wie so maches andere - vollkommen außen vor.
Was gebraucht wird, ist ein Verkehrskonzept der Zukunft. Und da ist es eben nicht damit getan, eine Ausländer-Maut einzuführen, was wiederum die Unfähigkeit des Verkehrsministers beweist.
In diesem Verkehrskonzept müssen wichtige Punkte enthalten und ebenso wichtige Fragen beantwortet werden:
- Umweltverträglichkeiten
- Finanzierung / Verwaltungsaufwand
- wie kommen die Menschen zur Arbeit?
- ÖPNV
- Straße/Schiene
- soziale Ausgewogenheit bei der Finanzierung
- Unterhalt der Verkehrswege
- Mobilität, nicht nur für Begüterte
Ein Beispiel: statt einer Maut, die nichts einbringt, müsste man sich angesichts des hohen Reparaturstaus unserer Straßen des Problems der Anwohnerbeteiligung bei Straßenerneuerungen annehmen. Da stehen vielerorts Beteiligungsbeträge von 15.000 bis 30.000 Euro für einen Privathaushalt im Raum. Nur ein Beispiel, worum sich ein Verkehrsminister besser kümmern sollte als um eine Maut, die nichts bringt, aber - vor allem, wenn man sie nach deinem Vorschlag "in der Höhe anpasst" - wieder nur soziale Ungerechtigkeiten schafft.Wenn die Erträge zu gering ausfallen, kann übrigens in Zukunft eventuell die Höhe angepasst werden ...
Meinetwegen sollten die ganzen steuerlichen Subventionen für angebliche Öko-Mobile ohnehin zusammengestrichen werden. Auch ein Luxus-Tesla macht auf anständigen Straßen am meisten Spaß.
Da ein nicht geringer Teil der Elite in Politik und Medien die bewährten und verlässlichen Verbrennungsmotoren bekanntermaßen möglichst schnell ausrotten will, muss ohnehin ein Plan her, wie der nimmersatte Staat die jährlichen 50 oder 60 Milliarden Euro an Mineralölsteuer zukünftig ersetzen kann.
Für das Straßennetz fände ich da eine nutzungsabhängige Gebühr, die zweckgebunden eingesetzt wird, perfekt. Die müsste für Vielfahrer natürlich deutlich höher sein als die jetzt geplanten maximal 130 Euro pro Jahr. Andererseits sollte die Kfz-Steuer langfristig komplett abgeschafft werden, während die Abschaffung der Mineralölsteuer quasi ein Nebeneffekt der deutschen Energie-Planwirtschaft ist. Im Endeffekt bliebe im Optimalfall also nur eine gerechte, transparente und einfache Maut übrig.
Der erste Schritt wird gerade gemacht!