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Die Maut soll kommen...!?

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Und " die Deutschen" weil ja sicher mehr als einer in die Entscheidungsfindung eingebunden ist. Nicht?
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Ok und wieso klappt das in Österreich? Die sind ja nun in der EU...
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Mein Bub, du bist jetzt 42 Jahr un Elektroingenieur....
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Ja dann lasse man die Kompensation halt weg. Glaube kaum das sich ein deutscher Autofahrer an z.b. 50€ im Jahr stößt, wenn er dadurch auf Dauer weniger Stau und länger haltende Stoßdämpfer hat.
Wieso müssen die Deutschen immer alles so kompliziert machen?
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Appenzeller schrieb:

Ja dann lasse man die Kompensation halt weg. Glaube kaum das sich ein deutscher Autofahrer an z.b. 50€ im Jahr stößt, wenn er dadurch auf Dauer weniger Stau und länger haltende Stoßdämpfer hat.
Wieso müssen die Deutschen immer alles so kompliziert machen?



Weil wir einen Verkehrsminister haben, der den Bild Leser versprochen hat und dieses Versprechen unterschrieben hat, dass kein Deutscher Autofahrer mehr zahlen wird, als bisher....
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Ich mag ja den Appenzeller...
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Ich mag ja den Appenzeller...
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Ffm60ziger schrieb:

Ich mag ja den Appenzeller...


Darin besteht die Liebe: Dass sich zwei Einsame beschützen und berühren und miteinander reden.
(Rainer Maria Rilke)
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Ffm60ziger schrieb:

Ich mag ja den Appenzeller...


Darin besteht die Liebe: Dass sich zwei Einsame beschützen und berühren und miteinander reden.
(Rainer Maria Rilke)
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hawischer schrieb:


Ffm60ziger schrieb:Ich mag ja den Appenzeller...


Darin besteht die Liebe: Dass sich zwei Einsame beschützen und berühren und miteinander reden.
(Rainer Maria Rilke)


Ich sag nur, mehr Herz zeigen!
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Ausländermaut, keine geben wird

Mitglied des Europäischen Parlaments Abgeordneter für die Oberpfalz und Niederbayer
"Wien (OTS) - Der Verkehrsausschuss im EU-Parlament hat heute eine Resolution gegen die Pkw-Maut in Deutschland verabschiedet. Darin wird das deutsche Mautmodell als diskriminierend abgelehnt. So heißt es wörtlich, „ein System der direkten oder indirekten Rückerstattung auf Basis der Nationalität ist diskriminierend und verstößt gegen die Leitprinzipien der Europäischen Union“. Und weiter: „Ein nationales Mautmodell, das Gebühren einhebt, die direkt oder indirekt auf Nationalität beruhen, würde zu einer Zersplitterung und komplizierten neuen Regeln führen“. "

Denn bis zu 10 Millionen Euro Mehrbedarf hat der deutsche Verkehrsminister Dobrindt laut Spiegel-Informationen angemeldet, um klären zu lassen, wie sich seine Maut-Pläne nun tatsächlich umsetzen lassen.
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Ausländermaut!

Unterlagen des Bundes decken Schwächen des Vorzeigeprojekts von Verkehrsminister Dobrindt auf. Der Personalaufwand ist höher als vorgesehen, die Organisation ist komplex. Und am Ende zahlen sogar Motorradfahrer.
Handelsblatt
Berlin "Für den Staatssekretär im Finanzministerium gab es keinen Zweifel: „Für die Wiederaufnahme der Arbeiten zur Vorbereitung der Ausschreibung und anschließenden Implementierung des Infrastrukturabgabensystems ist eine kurzfristige fundierte juristische, technische und wirtschaftliche Beratung zwingend erforderlich“, schrieb Jens Spahn (CDU) an die Haushaltspolitiker des Bundestags. Zehn Millionen Euro sollten sie für Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) lockermachen, handele es sich doch bei der Pkw-Maut um ein „anspruchsvolles Großprojekt“, das „2019“ starten solle. "
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SPD will, so T.Oppermann, der Ausländermaut zustimmen. Weil [   ]

Oppermann sagte, dass im Koalitionsvertrag drei Bedingungen für die Einführung der Maut formuliert worden seien. Die Maut müsse dem Europarecht entsprechen, dürfe deutsche Autofahrer nicht belasten und müsse nennenswerte Mehreinnahmen für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur bringen.

Und das als Gegenrechnung: , weil sie sonst etwa den Mindestlohn nicht hätte durchsetzen können.

Kwelle https://www.tagesschau.de/inland/pkw-maut-175.html
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So sorgt die SPD schon vor der Wahl für mehr soziale Gerechtigkeit
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So ists halt zur Zeit, "Verträge" werden eingehalten, auch wenn mir das so gar nicht passt

"Der SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs sagte dem Tagesspiegel: „Wir sind nicht überzeugt von der Pkw-Maut, wir halten sie für überflüssig. Aber wir stimmen mit, weil wir uns an den Koalitionsvertrag gebunden fühlen.“ Die Union habe dem Mindestlohn zugestimmt, obwohl sie ihn nicht wollte. Nun stimme die SPD der Maut zu, die sie eigentlich nicht wolle. „Das ist das Wesen von Koalitionsverträgen“, sagte Kahrs. Zudem liegen noch Gesetzentwürfe auf dem Tisch, an denen die SPD ein Interesse hat – etwa der Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende. Aus der SPD hieß es zudem schon seit Wochen, dass die Maut – nach dem Scheitern des Betreuungsgeldes – das einzige verbliebene Großprojekt der CSU sei."

und weiter, der eigentliche Knackpunkt

"Die Frage ist nun, ob die Länderkammer den Vermittlungsausschuss anruft. Das Gesetz ist nicht zustimmungspflichtig, der Bundesrat kann es also nur verzögern – ob er das tut und ob die Maut damit möglicherweise bis zur Bundestagswahl im Herbst in einem Vermittlungsverfahren hängt, ist unklar. In diesem Fall müsste der Bundestag nach der Wahl das Gesetzgebungsverfahren neu beginnen."


Von da her....
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Wärend der Stammtisch kröllt.

Geheime Gutachten zur Maut Deutsche Autofahrer müssen kräftig für Autobahnen zahlen.

aus der berliner zeitung
"Es ist kein Zufall, sondern Absicht, dass auch die Inländer die Pkw-Maut bezahlen müssen"

"Der Rechtsprofessor der Uni Frankfurt am Main, Georg Hermes, sagte der Berliner Zeitung: „Der Regierungsvorschlag zur Ausgestaltung der Bundesautobahngesellschaft ist darauf ausgerichtet, dass die Gesellschaft Kredite aufnehmen kann, die im Lichte der europäischen Schuldenbremse nicht dem Staat zugerechnet werden.“ Holger Weiß, Infrastrukturrechtsexperte der Kanzlei W2K vermutet, dass „der Bund der Gesellschaft bei Ihrer Gründung Schulden im Milliardenbereich übertragen und damit die Staatsverschuldung deutlich absenken könnte, ohne dass das Parlament dieser Finanzoperation zustimmen müsste“. "


Das ist ein sehr umfassendes Thema, mag sich mal jeder selbst einlesen, um zu verstehen zu was die sogenannten Finanzexperten der Groko und drumrum im Stande sind.
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Wärend der Stammtisch kröllt.

Geheime Gutachten zur Maut Deutsche Autofahrer müssen kräftig für Autobahnen zahlen.

aus der berliner zeitung
"Es ist kein Zufall, sondern Absicht, dass auch die Inländer die Pkw-Maut bezahlen müssen"

"Der Rechtsprofessor der Uni Frankfurt am Main, Georg Hermes, sagte der Berliner Zeitung: „Der Regierungsvorschlag zur Ausgestaltung der Bundesautobahngesellschaft ist darauf ausgerichtet, dass die Gesellschaft Kredite aufnehmen kann, die im Lichte der europäischen Schuldenbremse nicht dem Staat zugerechnet werden.“ Holger Weiß, Infrastrukturrechtsexperte der Kanzlei W2K vermutet, dass „der Bund der Gesellschaft bei Ihrer Gründung Schulden im Milliardenbereich übertragen und damit die Staatsverschuldung deutlich absenken könnte, ohne dass das Parlament dieser Finanzoperation zustimmen müsste“. "


Das ist ein sehr umfassendes Thema, mag sich mal jeder selbst einlesen, um zu verstehen zu was die sogenannten Finanzexperten der Groko und drumrum im Stande sind.
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eieiei

Stammtisch grölt
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Habe ich so nicht für möglich gehalten. Respekt Herr Dorindt.

Die Bundesländer geben ihren Widerstand gegen die Pkw-Maut auf, damit hat das umstrittene Gesetz von Verkehrsminister Alexander Dobrindt seine letzte Hürde genommen. Es wird keinen Vermittlungsausschuss geben. Die mautkritischen Länder sind damit gescheitert - und Dobrindt triumphiert.

Kretschmann am Ende, Baden-Württemberg machte einen Rückzieher
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Teile und herrsche bzw. wie
Thüringen bei der Maut vor Bayern einknickte.

SZ

CSU-Chef Seehofer drohte, Verhandlungen um den Länderfinanzausgleich von der Zustimmung zur Pkw-Abgabe abhängig zu machen.

und weiter im Artikel:
"Angesichts der sich zu diesem Zeitpunkt abzeichnenden Abstimmungsniederlage knüpfte Seehofer jede weitere Zusammenarbeit in der Koalition an die Zustimmung zur Maut."

Man hat in also gewähren lassen.
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Wärend der Stammtisch kröllt.

Geheime Gutachten zur Maut Deutsche Autofahrer müssen kräftig für Autobahnen zahlen.

aus der berliner zeitung
"Es ist kein Zufall, sondern Absicht, dass auch die Inländer die Pkw-Maut bezahlen müssen"

"Der Rechtsprofessor der Uni Frankfurt am Main, Georg Hermes, sagte der Berliner Zeitung: „Der Regierungsvorschlag zur Ausgestaltung der Bundesautobahngesellschaft ist darauf ausgerichtet, dass die Gesellschaft Kredite aufnehmen kann, die im Lichte der europäischen Schuldenbremse nicht dem Staat zugerechnet werden.“ Holger Weiß, Infrastrukturrechtsexperte der Kanzlei W2K vermutet, dass „der Bund der Gesellschaft bei Ihrer Gründung Schulden im Milliardenbereich übertragen und damit die Staatsverschuldung deutlich absenken könnte, ohne dass das Parlament dieser Finanzoperation zustimmen müsste“. "


Das ist ein sehr umfassendes Thema, mag sich mal jeder selbst einlesen, um zu verstehen zu was die sogenannten Finanzexperten der Groko und drumrum im Stande sind.
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Die Autobahn-Privatisierung gibts nun (nicht neu) dazu.

Es geht ja weiter, oder auch nicht, was natürlich zu begrüßen wäre!

http://www.manager-magazin.de/politik/artikel/a-1144443.html
Der Bundesrechnungshof hat sich einem Medienbericht zufolge für ein erweitertes Privatisierungsverbot der Autobahnen im Grundgesetz ausgesprochen. Das Verbot solle auch verhindern, dass über private Tochterfirmen einer staatlichen Autobahngesellschaft die Strecken durch die Hintertür verkauft würden, berichtet der "Spiegel" am Samstag unter Berufung auf einen Bericht der Behörde.
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Die perfekte Firma um auch die PKW Maut von denen abrechnen zu lassen
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/lkw-maut-razzia-bei-betreiber-toll-collect-a-1146931.html
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Dazu passt ein schon vor zwei Jahren erschienener Artikel im Spiegel

Thema Ausländermaut: Mit diesem Geld könnte der zuständige Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) viele marode Straßen und Brücken sanieren – ohne die Bürger gleich mit der nächsten Maut, diesmal für Pkw, zu belasten.

Tausende Seiten interner Unterlagen enthüllen, wie Daimler und Telekom das milliardenschwere Schiedsverfahren um die Lkw-Maut hintertreiben – auf Kosten der Steuerzahler.

Wie ist das eigentlich ausgegangen? Das Staatsgeheimnis
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Nein ich habs mir nicht ausgedacht, gestern in der früh, in Kreisen von wirklichen Autofans. Auch dabei einge kreise OldtimerFreunde da kams auf. Plötzlich die Frage in die Runde, was issn eigendlich damit. Ausländermaut, Maut auch für Oldtimer (ja die käme wohl auch) eija wann dann?  
Hintergrund war die Ansage,hier zu lesen vom verkerspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion Oliver Luksic: "Es wird Zeit, das Ungetüm einer bayerischen Ausländermaut endgültig zurückzuziehen."

Diverse Medien behaupteten übrigens zuletzt, dass wenn überhaupt, vor 2021 nichts ordentlich geregelt sein wird!
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Georg Kapsch – der Österreicher, der in Deutschland die Maut erhebt
Die hoch umstrittene Pkw-Maut soll 2021 in Deutschland Wirklichkeit werden. Achso doch schon so früh.
Nein ich hab mir das nicht ausgedacht!

Nun kündigt sich die nächste Verstimmung mit der österreichischen Regierung an. Kapsch hat den Zuschlag für die Erhebung der Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen bekommen. Sein Unternehmen wird die technische Ausrüstung liefern – ausgerechnet für ein Projekt, das die rechtskonservative Regierung in Wien bekämpft wie keine andere in Europa. Dass Kapsch den Zuschlag erhielt, ist nicht ohne Ironie.


Bittte hier lesen Handelsblatt


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