Exil-Adler-NRW schrieb: Naja, viele sind ja derzeit der Meinung, dass wir seit Jahrzehnten eine Links-Grüne Regierung haben.
es ist schon seltsam, von den letzten 25 jahren waren rot-grün genau 7 in der bundesregierung, zuletzt vor 12 jahren 2005. seitdem kanzlert die cdu unter zu hilfenahme der spd. aber irgendwie sind ganz oft die grünen die bösewichte wenn etwas nicht reibungslos funktioniert. das hat bei manchen kritikern schon etwas von verfolgungswahn. dabei müssten bei konservativen doch eigentlich "die linke" dem natürlichen feindbild entsprechen.
aber seit die sich mit der afd um wähler streiten gehören sie wohl in den reigen der etablierten parteien. und da bleiben dann halt nur die grünen, wenn man sich schon über feindbilder definieren möchte.
Da Du mir ja eine besondere Freude oder gar "Verfolgungswahn" unterstellst die Grünen ständig zu zitieren, will ich zu Deiner obigen Aussage doch noch was sagen. Kleinreden sollte man die Grünen nicht. Warum Du es tust, verstehe ich nicht. Die Grünen stellen in BW den Ministerpräsidenten, sind an den Regierungen in Hessen, Rheinland-Pfalz, NRW, Niedersachen, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Berlin, Thüringen,Sachsen-Anhalt beteiligt. Im Bund haben sie als relevante Oppositionspartei eine herausragende Position und eine entsprechene Wahrnehmung durch die Medien. Durch ihre Länderbeteiligung können sie die Bundesgesetzgebung über den Bundesrat massiv beeinflussen und auch blockieren. Siehe ihre Blockade bei der Frage der sicheren Herkunftsländer in Nordafrika. Wir diskutieren hier über die innere Sicherheit und über Fragen des angemessenen rechtlichen und moralischen Umganges. Da ist die Auseinandersetzung mit einer wichtigen poitischen Partei (siehe oben) bitte nicht nur erlaubt, sondern geboten. Ich zitiere den Mainzer Politologen Falter der diese Woche sagte: "Die Grünen sind zwei Parteien in einer" Während Parteichefin Peter eine "verkappte linke Sozialdemokratin" zu sein scheine, stehe Cem Özdemir für den liberal-ökologischen Flügel." Die Partei müsse den Weg zu einer Sicherheitspolitik mit Augenmaß finden, sagte Falter. Im Gegensatz zu Peter hätten die anderen Mitglieder der Grünen-Führung gemerkt, dass in diesem Jahr eine Bundestagswahl ansteht, bei der die Innere Sicherheit ein Hauptthema sein wird. "Die Grünen werden hier nicht allein mit Spät-Achtundsechziger-Reflexen wie 'Die wahren Provokateure sind immer die Bullen' erfolgreich sein." So wie Falter sehe ich das auch. Sollten die Grünen wirklich an der nächsten Bundesregierung beteiligt sein, will ich schon gerne vorher wissen, auf was ich mich als Wähler da einlasse. In Sicherheitsfragen weiß ich es nicht. Quelle für das Zitat: http://www.focus.de/politik/deutschland/sicherheitspolitik-politologe-juergen-falter-sicherheitsdebatte-stellt-die-gruenen-vor-zerreissprobe_id_6445552.html
Da Du mir ja eine besondere Freude oder gar "Verfolgungswahn" unterstellst die Grünen ständig zu zitieren, will ich zu Deiner obigen Aussage doch noch was sagen. Kleinreden sollte man die Grünen nicht. Warum Du es tust, verstehe ich nicht.
ich rede es nicht klein, ich setze es in relation. und, zum thema grüne gibt es einen ganz eigenen thread.
hawischer schrieb:
Sollten die Grünen wirklich an der nächsten Bundesregierung beteiligt sein, will ich schon gerne vorher wissen, auf was ich mich als Wähler da einlasse. In Sicherheitsfragen weiß ich es nicht.
da ich nicht vermute dass du ein potentieller grünwähler bist gibt es nichts worauf du dich einlassen müsstest. im zweifelsfall gibt es hartz V und eine ausweitung von kriegseinsätzen. aber, wie geschrieben, um das zu diskutieren gibt es den grünen-thread.
Danke Peter, dass Du das Thema Grüne noch mal aufgegriffen hast. Übrigens, gestern Abend im heute-journal ein interessantes Interview von Frau Slomka mit Cem Özdemir zu den Kölner Ereignissen. Interessant besonders seine Aussagen zu der klaren, eindeutigen und geschlossenen Haltung der Grünen zu Sicherheitsfragen.
Ist schon manchmal ulkig, dieses Forum und die hier vertretenen Extremisten mit ihrer "Ich hab ne (politische) Meinung, komm mir nicht mit der Realität!"-Attitüde.
Da werden vor einem Jahr an Silvester -vor allem in Köln, aber auch in anderen großen Städten- massenhaft insbesondere Frauen bedrängt, beraubt und sexuell belästigt von jungen Männern nordafrikanischer/arabischer Abstammung, die in großen Gruppen agierten. Und dieses Jahr treffen an Silvester in Köln wieder in großer Zahl die gleichen großen Gruppen von jungen Männern nordafrikanischer/arabischer Abstammung auf und werden diesmal allerdings abgefangen und wieder in die Züge gesetzt, aus denen sie massenhaft kamen. Und da fangen einige der oben genannten dann ernsthaft ne Rassismusdebatte an. Es ist wirklich irgendwo zwischen traurig und höchst amüsant, wie dabei die (störenden) Realitäten, Zusammenhänge und Fakten (wie z.B. dass Pärchen und Frauen nordafrikanischer/arabischer Abstammung eben nicht abgefangen/kontrolliert wurden) ignoriert werden und stumpf am eigenen Weltbild festgehalten wird, Realität hin oder her.
Eine Debatte wert wäre stattdessen, dass dieses Jahr in vielen Städten sehr viel weniger (junge) Frauen an den öffentlichen Feiern teilnahmen. Das könnte man in der Tat eine bedenkliche Entwicklung nennen.
Und da fangen einige der oben genannten dann ernsthaft ne Rassismusdebatte an.
"Über den Einsatz der Polizei am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht kann man streiten.
Halt, das ist schon falsch. Über den Einsatz der Polizei am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht kann man nicht streiten. Die Polizei hat hervorragende Arbeit geleistet. Ihr ist zu danken. Kritische Nachfragen und Debatten sind sofort einzustellen."
tutzt schrieb: Und da fangen einige der oben genannten dann ernsthaft ne Rassismusdebatte an.
"Über den Einsatz der Polizei am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht kann man streiten.
Halt, das ist schon falsch. Über den Einsatz der Polizei am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht kann man nicht streiten. Die Polizei hat hervorragende Arbeit geleistet. Ihr ist zu danken. Kritische Nachfragen und Debatten sind sofort einzustellen."
Danke Stefan, hatte ich gestern schon gelesen. Ich stelle fest, dass es, hier und da, eben nicht verstanden wird, was du, ich, und viele andere zu recht kritisieren.
Niggemeier schreibt: "Pfister (Spiegel) erweckt den Eindruck, die Polizei hätte nur bekannte Gesichter aus der Menge gefischt. Aber mehrere Journalisten beschreiben, dass die Polizei einfach nach Hautfarbe auswählte."
Ist schon manchmal ulkig, dieses Forum und die hier vertretenen Extremisten mit ihrer "Ich hab ne (politische) Meinung, komm mir nicht mit der Realität!"-Attitüde.
Da werden vor einem Jahr an Silvester -vor allem in Köln, aber auch in anderen großen Städten- massenhaft insbesondere Frauen bedrängt, beraubt und sexuell belästigt von jungen Männern nordafrikanischer/arabischer Abstammung, die in großen Gruppen agierten. Und dieses Jahr treffen an Silvester in Köln wieder in großer Zahl die gleichen großen Gruppen von jungen Männern nordafrikanischer/arabischer Abstammung auf und werden diesmal allerdings abgefangen und wieder in die Züge gesetzt, aus denen sie massenhaft kamen. Und da fangen einige der oben genannten dann ernsthaft ne Rassismusdebatte an. Es ist wirklich irgendwo zwischen traurig und höchst amüsant, wie dabei die (störenden) Realitäten, Zusammenhänge und Fakten (wie z.B. dass Pärchen und Frauen nordafrikanischer/arabischer Abstammung eben nicht abgefangen/kontrolliert wurden) ignoriert werden und stumpf am eigenen Weltbild festgehalten wird, Realität hin oder her.
Eine Debatte wert wäre stattdessen, dass dieses Jahr in vielen Städten sehr viel weniger (junge) Frauen an den öffentlichen Feiern teilnahmen. Das könnte man in der Tat eine bedenkliche Entwicklung nennen.
Und dieses Jahr treffen an Silvester in Köln wieder in großer Zahl die gleichen großen Gruppen von jungen Männern nordafrikanischer/arabischer Abstammung auf und werden diesmal allerdings abgefangen und wieder in die Züge gesetzt, aus denen sie massenhaft kamen.
Und da fangen einige der oben genannten dann ernsthaft ne Rassismusdebatte an.
"Über den Einsatz der Polizei am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht kann man streiten.
Halt, das ist schon falsch. Über den Einsatz der Polizei am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht kann man nicht streiten. Die Polizei hat hervorragende Arbeit geleistet. Ihr ist zu danken. Kritische Nachfragen und Debatten sind sofort einzustellen."
tutzt schrieb: Und da fangen einige der oben genannten dann ernsthaft ne Rassismusdebatte an.
"Über den Einsatz der Polizei am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht kann man streiten.
Halt, das ist schon falsch. Über den Einsatz der Polizei am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht kann man nicht streiten. Die Polizei hat hervorragende Arbeit geleistet. Ihr ist zu danken. Kritische Nachfragen und Debatten sind sofort einzustellen."
Danke Stefan, hatte ich gestern schon gelesen. Ich stelle fest, dass es, hier und da, eben nicht verstanden wird, was du, ich, und viele andere zu recht kritisieren.
Niggemeier schreibt: "Pfister (Spiegel) erweckt den Eindruck, die Polizei hätte nur bekannte Gesichter aus der Menge gefischt. Aber mehrere Journalisten beschreiben, dass die Polizei einfach nach Hautfarbe auswählte."
(1) Die Polizei kann die Identität einer Person feststellen,
zur Abwehr einer Gefahr,
wenn sie sich an einem Ort aufhält, von dem Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass
a) dort Personen Straftaten von erheblicher Bedeutung verabreden, vorbereiten oder verüben"
Was anderes ist in besagtem Kölner Kessel doch nicht vorgefallen, oder? Also scheint das ja doch recht rechtsmässig gewesen zu sein.......bin juristisch Laie, wenn also doch nicht okay, haut es mir nicht gleich um die Ohren
grds ja. Aber dann gibts da noch die Züge und Bahnhöfe, die vermutlich irgendwie Bundesrecht unterfallen dürften (da gibts dann ne ähnliche Vorschrift) und die Grundrechte. Daher ja die Frage nach Verhältnismäßigkeit etc.
(1) Die Polizei kann die Identität einer Person feststellen,
zur Abwehr einer Gefahr,
wenn sie sich an einem Ort aufhält, von dem Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass
a) dort Personen Straftaten von erheblicher Bedeutung verabreden, vorbereiten oder verüben"
Was anderes ist in besagtem Kölner Kessel doch nicht vorgefallen, oder? Also scheint das ja doch recht rechtsmässig gewesen zu sein.......bin juristisch Laie, wenn also doch nicht okay, haut es mir nicht gleich um die Ohren
grds ja. Aber dann gibts da noch die Züge und Bahnhöfe, die vermutlich irgendwie Bundesrecht unterfallen dürften (da gibts dann ne ähnliche Vorschrift) und die Grundrechte. Daher ja die Frage nach Verhältnismäßigkeit etc.
Noch einmal ein Großes, Großes Dankeschön an die Kölner Polizei. Nicht auszudenken was passiert wäre wenn.. Und da gibt es "Leute" die den Polizeieinsatz kritisieren, peinlicher wohl geht es nimmer mehr!.
The same procedure – sie haben es tatsächlich wieder versucht - „Junge Männer kamen für Silvester aus Frankreich und Schweiz nach Köln
In Innsbruck und Augsburg, in Den Haag und Malmö, in Hamburg und Zürich wurden Frauen in großer Zahl sexuell attackiert, wurden andere Bürger mit Feuerwerk beschossen, Autos angezündet, die Polizei angegriffen – stets von derselben „Klientel“, wie es im vagen Neusprech heißt.
Und da gibt es "Leute" die den Polizeieinsatz kritisieren, peinlicher wohl geht es nimmer mehr!.
ganz viele beiträge die versuchen zu erklären, dass die bitte um aufklärung nicht mit grundsätzlicher kritik gleich zu setzen ist. und keiner ist irgendwie bei dir angekommen. schade um die aufgewendete zeit das alles mühsam zu erklärten. und darauf zu hoffen, dass du es in deine betrachtungen mit ein beziehst scheint sinnlos.
Noch einmal ein Großes, Großes Dankeschön an die Kölner Polizei. Nicht auszudenken was passiert wäre wenn.. Und da gibt es "Leute" die den Polizeieinsatz kritisieren, peinlicher wohl geht es nimmer mehr!.
The same procedure – sie haben es tatsächlich wieder versucht - „Junge Männer kamen für Silvester aus Frankreich und Schweiz nach Köln
In Innsbruck und Augsburg, in Den Haag und Malmö, in Hamburg und Zürich wurden Frauen in großer Zahl sexuell attackiert, wurden andere Bürger mit Feuerwerk beschossen, Autos angezündet, die Polizei angegriffen – stets von derselben „Klientel“, wie es im vagen Neusprech heißt.
Und da gibt es "Leute" die den Polizeieinsatz kritisieren, peinlicher wohl geht es nimmer mehr!.
ganz viele beiträge die versuchen zu erklären, dass die bitte um aufklärung nicht mit grundsätzlicher kritik gleich zu setzen ist. und keiner ist irgendwie bei dir angekommen. schade um die aufgewendete zeit das alles mühsam zu erklärten. und darauf zu hoffen, dass du es in deine betrachtungen mit ein beziehst scheint sinnlos.
DougH schrieb: Und da gibt es "Leute" die den Polizeieinsatz kritisieren, peinlicher wohl geht es nimmer mehr!.
ganz viele beiträge die versuchen zu erklären, dass die bitte um aufklärung nicht mit grundsätzlicher kritik gleich zu setzen ist. und keiner ist irgendwie bei dir angekommen. schade um die aufgewendete zeit das alles mühsam zu erklärten. und darauf zu hoffen, dass du es in deine betrachtungen mit ein beziehst scheint sinnlos.
Lass mal peter, die Diskussion wie sie von vielen hier geführt wird (also nicht die, die Kritiker verteufeln oder anordnen "zum allerallerallerletztenmal" ist schon klasse. Sie regt nämlich wirklich zum nachdenken an und das ist doch Sinn und Zweck gewesen. Das man sich - trotz total unterschiedlicher Auffassung - über den Sinn und Zweck der polizeilichen Maßnahmen und den Zustand unserer Gesellschaft "vernünftig streiten" kann, ist ein gutes Zeichen.
Erklär mir doch mal (ersatzweise tutzt), warum du den Ansatz der Diskussion nicht verstehst. Es geht nicht um Polizeikritik per se und auch nicht um Täterschutz oder ähnlichen Quatsch. Es geht darum, grundsätzlich zu fragen, ob hier unter Verletzung des Grundgesetzes Absatz 3 Grundrechte von Menschen eingeschränkt oder außer Kraft gesetzt worden sind.
Warum diese Diskussion geführt wird? Zum einen, weil es morgen dich und übermorgen tutzt treffen kann, wenn die Polizei sich nicht mehr an Gesetze hält. Zum anderen, weil Gesetze dazu da sind, eingehalten zu werden, auch von der Polizei und auch, wenn es manchmal schwer ist. Und es geht zum dritten darum, dass man derzeit in der Türkei sehen kann, was passiert, wenn all dies mal einfach so ausgehebelt wird und die eine Hälfte des Volkes dazu applaudiert und die andere Hälfte weggesperrt oder mundtot gemacht wird.
Wenn am Ende herauskommt, dass hier Rassismus vorherrschte, muss man das ansprechen, denn heute ist es Rassismus und morgen eine andere Willkür, die dich in den Knast bringt, nur weil du den Adler auf der Brust trägst oder die Haare nicht schön hast. Wenn am Ende herauskommt, dass hier alles mit rechten Dingen zugegangen ist, ist alles in Ordnung. Wir alle genießen die Vorzüge eines Rechtsstaates, auch du und tutzt, das soll aber bitteschön für alle Menschen hier gelten.
ich habe irgendwie den Eindruck, dass er mich nicht verstanden hat. Ich hatte Wuerzburger Adlers Ausführungen so verstanden, dass er sagte man dürfe nicht mit der Begründung jemand gehöre einer anderen Rasse an diesen schlechter behandeln als andere ("weil". Dem hatte ich beigepflichtet. Nach den Ausführungen von Sledge_Hammer darf man also wegen der Rasse diskriminieren? Habe ich dessen Repliken richtig verstanden? Oder reden wir einfach aneinander vorbei?
ich habe irgendwie den Eindruck, dass er mich nicht verstanden hat. Ich hatte Wuerzburger Adlers Ausführungen so verstanden, dass er sagte man dürfe nicht mit der Begründung jemand gehöre einer anderen Rasse an diesen schlechter behandeln als andere ("weil". Dem hatte ich beigepflichtet. Nach den Ausführungen von Sledge_Hammer darf man also wegen der Rasse diskriminieren? Habe ich dessen Repliken richtig verstanden? Oder reden wir einfach aneinander vorbei?
Zum allerletzten Mal: Es sind Sachverhalte denkbar, bei denen man auch wegen der Rasse diskriminieren kann.
Absolutes Extrembeispiel: Es sind bisher 100 Personen aus dem Land xy in die Stadt yz eingereist. Immer wenn diese 100 Personen dahin eingereist sind, kam es von ihrer Seite massenhaft zu Straftaten. Selbstverständlich gibt es dann aus Sicherheitsgründen das Recht, Platzverweise, Aufenthaltsverbote etc. auszusprechen.
Und natürlich liegt die Hürde niedriger als bei diesem Beispiel. Alles andere wäre eine Frage des sachlichen Grundes und der Verhältnismäßigkeit.
Für racial profiling und eine Verletzung von Art. 3 Abs. 3 GG bestehen für mich aber weiterhin keine Anhaltspunkte.
ich habe irgendwie den Eindruck, dass er mich nicht verstanden hat. Ich hatte Wuerzburger Adlers Ausführungen so verstanden, dass er sagte man dürfe nicht mit der Begründung jemand gehöre einer anderen Rasse an diesen schlechter behandeln als andere ("weil". Dem hatte ich beigepflichtet. Nach den Ausführungen von Sledge_Hammer darf man also wegen der Rasse diskriminieren? Habe ich dessen Repliken richtig verstanden? Oder reden wir einfach aneinander vorbei?
Zum allerletzten Mal: Es sind Sachverhalte denkbar, bei denen man auch wegen der Rasse diskriminieren kann.
Absolutes Extrembeispiel: Es sind bisher 100 Personen aus dem Land xy in die Stadt yz eingereist. Immer wenn diese 100 Personen dahin eingereist sind, kam es von ihrer Seite massenhaft zu Straftaten. Selbstverständlich gibt es dann aus Sicherheitsgründen das Recht, Platzverweise, Aufenthaltsverbote etc. auszusprechen.
Und natürlich liegt die Hürde niedriger als bei diesem Beispiel. Alles andere wäre eine Frage des sachlichen Grundes und der Verhältnismäßigkeit.
Für racial profiling und eine Verletzung von Art. 3 Abs. 3 GG bestehen für mich aber weiterhin keine Anhaltspunkte.
Und da gibt es "Leute" die den Polizeieinsatz kritisieren, peinlicher wohl geht es nimmer mehr!.
ganz viele beiträge die versuchen zu erklären, dass die bitte um aufklärung nicht mit grundsätzlicher kritik gleich zu setzen ist. und keiner ist irgendwie bei dir angekommen. schade um die aufgewendete zeit das alles mühsam zu erklärten. und darauf zu hoffen, dass du es in deine betrachtungen mit ein beziehst scheint sinnlos.
DougH schrieb: Und da gibt es "Leute" die den Polizeieinsatz kritisieren, peinlicher wohl geht es nimmer mehr!.
ganz viele beiträge die versuchen zu erklären, dass die bitte um aufklärung nicht mit grundsätzlicher kritik gleich zu setzen ist. und keiner ist irgendwie bei dir angekommen. schade um die aufgewendete zeit das alles mühsam zu erklärten. und darauf zu hoffen, dass du es in deine betrachtungen mit ein beziehst scheint sinnlos.
Lass mal peter, die Diskussion wie sie von vielen hier geführt wird (also nicht die, die Kritiker verteufeln oder anordnen "zum allerallerallerletztenmal" ist schon klasse. Sie regt nämlich wirklich zum nachdenken an und das ist doch Sinn und Zweck gewesen. Das man sich - trotz total unterschiedlicher Auffassung - über den Sinn und Zweck der polizeilichen Maßnahmen und den Zustand unserer Gesellschaft "vernünftig streiten" kann, ist ein gutes Zeichen.
Das man sich - trotz total unterschiedlicher Auffassung - über den Sinn und Zweck der polizeilichen Maßnahmen und den Zustand unserer Gesellschaft "vernünftig streiten" kann, ist ein gutes Zeichen.
Absolut. Wobei die breite Mehrheit (Medien und Politiker, aber auch Öffentlichkeit) diese Diskussion gar nicht zulassen möchte.
Negativer Nebeneffekt: Poltiker benutzen den Begriff Nafri (Dobrindt, andere werden folgen), und eine Beleidigungsorgie in sozialen Medien an die Adresse von Simone Peter im Speziellen und Grüne im Allgemeinen, angezettelt zuvorderst von der BILD.
ja, finde ich auch gut, finde aber, dass wir uns im Kreise drehen, da wir alle nicht dabei waren und uns auf Medien und Zeugenaussagen berufen. Die juristischen Erklärungen sind interessant, aber für einen Laien nicht immer hundertprozentig verständlich, da der Sachverhalt eher in der Region "Grauzone " sich bewegt.
DougH schrieb: Und da gibt es "Leute" die den Polizeieinsatz kritisieren, peinlicher wohl geht es nimmer mehr!.
ganz viele beiträge die versuchen zu erklären, dass die bitte um aufklärung nicht mit grundsätzlicher kritik gleich zu setzen ist. und keiner ist irgendwie bei dir angekommen. schade um die aufgewendete zeit das alles mühsam zu erklärten. und darauf zu hoffen, dass du es in deine betrachtungen mit ein beziehst scheint sinnlos.
Lass mal peter, die Diskussion wie sie von vielen hier geführt wird (also nicht die, die Kritiker verteufeln oder anordnen "zum allerallerallerletztenmal" ist schon klasse. Sie regt nämlich wirklich zum nachdenken an und das ist doch Sinn und Zweck gewesen. Das man sich - trotz total unterschiedlicher Auffassung - über den Sinn und Zweck der polizeilichen Maßnahmen und den Zustand unserer Gesellschaft "vernünftig streiten" kann, ist ein gutes Zeichen.
Das man sich - trotz total unterschiedlicher Auffassung - über den Sinn und Zweck der polizeilichen Maßnahmen und den Zustand unserer Gesellschaft "vernünftig streiten" kann, ist ein gutes Zeichen.
Absolut. Wobei die breite Mehrheit (Medien und Politiker, aber auch Öffentlichkeit) diese Diskussion gar nicht zulassen möchte.
Negativer Nebeneffekt: Poltiker benutzen den Begriff Nafri (Dobrindt, andere werden folgen), und eine Beleidigungsorgie in sozialen Medien an die Adresse von Simone Peter im Speziellen und Grüne im Allgemeinen, angezettelt zuvorderst von der BILD.
Da Du mir ja eine besondere Freude oder gar "Verfolgungswahn" unterstellst die Grünen ständig zu zitieren, will ich zu Deiner obigen Aussage doch noch was sagen. Kleinreden sollte man die Grünen nicht. Warum Du es tust, verstehe ich nicht.
ich rede es nicht klein, ich setze es in relation. und, zum thema grüne gibt es einen ganz eigenen thread.
hawischer schrieb:
Sollten die Grünen wirklich an der nächsten Bundesregierung beteiligt sein, will ich schon gerne vorher wissen, auf was ich mich als Wähler da einlasse. In Sicherheitsfragen weiß ich es nicht.
da ich nicht vermute dass du ein potentieller grünwähler bist gibt es nichts worauf du dich einlassen müsstest. im zweifelsfall gibt es hartz V und eine ausweitung von kriegseinsätzen. aber, wie geschrieben, um das zu diskutieren gibt es den grünen-thread.
Danke Peter, dass Du das Thema Grüne noch mal aufgegriffen hast. Übrigens, gestern Abend im heute-journal ein interessantes Interview von Frau Slomka mit Cem Özdemir zu den Kölner Ereignissen. Interessant besonders seine Aussagen zu der klaren, eindeutigen und geschlossenen Haltung der Grünen zu Sicherheitsfragen.
"Das Grundgesetz verbietet jedoch, jemanden einzuschränken, weil er einer bestimmten Rasse angehört."
zugestimmt. War das falsch? Sorry, ich habe gerade keinen Maunz/Dürig zur Hand. Aber jemanden explizit wegen seiner Rassenzugehörigkeit (und das war die Frage) zu diskriminieren scheint mir dann doch ein Verstoß gegen Art. 3 III GG zu sein.
"Das Grundgesetz verbietet jedoch, jemanden einzuschränken, weil er einer bestimmten Rasse angehört."
zugestimmt. War das falsch? Sorry, ich habe gerade keinen Maunz/Dürig zur Hand. Aber jemanden explizit wegen seiner Rassenzugehörigkeit (und das war die Frage) zu diskriminieren scheint mir dann doch ein Verstoß gegen Art. 3 III GG zu sein.
Um das mal schulmäßig zu machen: Hier könnte ein Eingriff in den Schutzbereich von Art. 3 III vorliegen, der dann wiederum gerechtfertigt sein könnte - ein Verstoß läge dann nicht vor.
Die Krux an der Ansicht, hier läge ein allgemeingültiges Verbot vor, scheint mir hier an den bekannt gewordenen Entscheidungen des OVG Rheinland-Pfalz zu liegen, die in zwei Einzelentscheidungen Kontrollmaßnahmen im Zug, bei denen nur Leute dunkler Hautfarbe kontrolliert wurden, nach § 22 BPolG (oder da irgendwo) auf der Ebene der Verhältnismäßigkeit für rechtswidrig erklärten. Auf diese Vorschrift wird man sich im für ein Racial Profiling kaum stützen können, da deren Zweck (Abwehr von Schleusen und illegalen Grenzübertritten) und Erfolg (sehr geringe Aufklärungsquote durch diese Kontrollen) in Zusammenschau eben keine Rechtfertigung für eine Diskriminierung nach Art. 3 III hergeben.
Vorliegend haben aber ein Sammelsurium von sehr wichtigen Rechtsgütern (körperliche Unversehrtheit, sexuelle Selbstbestimmung, Eigentum, öffentliche Sicherheit und Ordnung), die hier erfolgreich geschützt wurden. Solange keine Alternative zu sehen ist, die weniger beeinträchtigend wirkt, würde ich das Ganze dann eben als verhältnismäßig ansehen.
Mein Deutsch ist hingegen mal wieder nicht so schulmäßig: ein "im" zuviel, kurz dahinter soll es "Schleusern" und nicht "Schleusen" heißen, dafür fehlt am Anfang des letzten Absatzes noch ein "wir" hinter "haben".
DougH schrieb: Und da gibt es "Leute" die den Polizeieinsatz kritisieren, peinlicher wohl geht es nimmer mehr!.
ganz viele beiträge die versuchen zu erklären, dass die bitte um aufklärung nicht mit grundsätzlicher kritik gleich zu setzen ist. und keiner ist irgendwie bei dir angekommen. schade um die aufgewendete zeit das alles mühsam zu erklärten. und darauf zu hoffen, dass du es in deine betrachtungen mit ein beziehst scheint sinnlos.
Lass mal peter, die Diskussion wie sie von vielen hier geführt wird (also nicht die, die Kritiker verteufeln oder anordnen "zum allerallerallerletztenmal" ist schon klasse. Sie regt nämlich wirklich zum nachdenken an und das ist doch Sinn und Zweck gewesen. Das man sich - trotz total unterschiedlicher Auffassung - über den Sinn und Zweck der polizeilichen Maßnahmen und den Zustand unserer Gesellschaft "vernünftig streiten" kann, ist ein gutes Zeichen.
ja, finde ich auch gut, finde aber, dass wir uns im Kreise drehen, da wir alle nicht dabei waren und uns auf Medien und Zeugenaussagen berufen. Die juristischen Erklärungen sind interessant, aber für einen Laien nicht immer hundertprozentig verständlich, da der Sachverhalt eher in der Region "Grauzone " sich bewegt.
Erklär mir doch mal (ersatzweise tutzt), warum du den Ansatz der Diskussion nicht verstehst. Es geht nicht um Polizeikritik per se und auch nicht um Täterschutz oder ähnlichen Quatsch. Es geht darum, grundsätzlich zu fragen, ob hier unter Verletzung des Grundgesetzes Absatz 3 Grundrechte von Menschen eingeschränkt oder außer Kraft gesetzt worden sind.
Warum diese Diskussion geführt wird? Zum einen, weil es morgen dich und übermorgen tutzt treffen kann, wenn die Polizei sich nicht mehr an Gesetze hält. Zum anderen, weil Gesetze dazu da sind, eingehalten zu werden, auch von der Polizei und auch, wenn es manchmal schwer ist. Und es geht zum dritten darum, dass man derzeit in der Türkei sehen kann, was passiert, wenn all dies mal einfach so ausgehebelt wird und die eine Hälfte des Volkes dazu applaudiert und die andere Hälfte weggesperrt oder mundtot gemacht wird.
Wenn am Ende herauskommt, dass hier Rassismus vorherrschte, muss man das ansprechen, denn heute ist es Rassismus und morgen eine andere Willkür, die dich in den Knast bringt, nur weil du den Adler auf der Brust trägst oder die Haare nicht schön hast. Wenn am Ende herauskommt, dass hier alles mit rechten Dingen zugegangen ist, ist alles in Ordnung. Wir alle genießen die Vorzüge eines Rechtsstaates, auch du und tutzt, das soll aber bitteschön für alle Menschen hier gelten.
Erklär mir doch mal (ersatzweise tutzt), warum du den Ansatz der Diskussion nicht verstehst. Es geht nicht um Polizeikritik per se und auch nicht um Täterschutz oder ähnlichen Quatsch. Es geht darum, grundsätzlich zu fragen, ob hier unter Verletzung des Grundgesetzes Absatz 3 Grundrechte von Menschen eingeschränkt oder außer Kraft gesetzt worden sind.
Warum diese Diskussion geführt wird? Zum einen, weil es morgen dich und übermorgen tutzt treffen kann, wenn die Polizei sich nicht mehr an Gesetze hält. Zum anderen, weil Gesetze dazu da sind, eingehalten zu werden, auch von der Polizei und auch, wenn es manchmal schwer ist. Und es geht zum dritten darum, dass man derzeit in der Türkei sehen kann, was passiert, wenn all dies mal einfach so ausgehebelt wird und die eine Hälfte des Volkes dazu applaudiert und die andere Hälfte weggesperrt oder mundtot gemacht wird.
Wenn am Ende herauskommt, dass hier Rassismus vorherrschte, muss man das ansprechen, denn heute ist es Rassismus und morgen eine andere Willkür, die dich in den Knast bringt, nur weil du den Adler auf der Brust trägst oder die Haare nicht schön hast. Wenn am Ende herauskommt, dass hier alles mit rechten Dingen zugegangen ist, ist alles in Ordnung. Wir alle genießen die Vorzüge eines Rechtsstaates, auch du und tutzt, das soll aber bitteschön für alle Menschen hier gelten.
Das fasst es gut zusammen. Wir scheinen gerade wieder eine Zeit zu erleben in der man dazu neigt gaaanz pragmatisch auf den einen oder anderen Gesetzesverstoß zu sch.eißen. Da wird dann an das gesunde Volksempfinden appelliert und ein in Frage stellen von Maßnahmen in Bezug auf ihre Rechtmäßigkeit wird als Nestbeschmutzung interpretiert. Es geht nicht so sehr darum ob der Rechtsstaat funktioniert sondern darum ob man die Volksseele gestreichelt bekommt.
Schlimm finde ich, dass man, wie die Peter, beschimpft und ins Eck gestellt wird, wenn man nur wagt danach zu fragen ob das Vorgehen der Polizei rechtsstaatlichen Grundsätzen genügt hat. Man muss sich dann Täterschutz vorwerfen lassen. Das ist wirklich eine bedenkliche Entwicklung!
Erklär mir doch mal (ersatzweise tutzt), warum du den Ansatz der Diskussion nicht verstehst. Es geht nicht um Polizeikritik per se und auch nicht um Täterschutz oder ähnlichen Quatsch. Es geht darum, grundsätzlich zu fragen, ob hier unter Verletzung des Grundgesetzes Absatz 3 Grundrechte von Menschen eingeschränkt oder außer Kraft gesetzt worden sind.
Warum diese Diskussion geführt wird? Zum einen, weil es morgen dich und übermorgen tutzt treffen kann, wenn die Polizei sich nicht mehr an Gesetze hält. Zum anderen, weil Gesetze dazu da sind, eingehalten zu werden, auch von der Polizei und auch, wenn es manchmal schwer ist. Und es geht zum dritten darum, dass man derzeit in der Türkei sehen kann, was passiert, wenn all dies mal einfach so ausgehebelt wird und die eine Hälfte des Volkes dazu applaudiert und die andere Hälfte weggesperrt oder mundtot gemacht wird.
Wenn am Ende herauskommt, dass hier Rassismus vorherrschte, muss man das ansprechen, denn heute ist es Rassismus und morgen eine andere Willkür, die dich in den Knast bringt, nur weil du den Adler auf der Brust trägst oder die Haare nicht schön hast. Wenn am Ende herauskommt, dass hier alles mit rechten Dingen zugegangen ist, ist alles in Ordnung. Wir alle genießen die Vorzüge eines Rechtsstaates, auch du und tutzt, das soll aber bitteschön für alle Menschen hier gelten.
Wir können gerne darüber diskutieren, ob die Polizei an Sylvester sich rechtskonform verhalten hat oder nicht. Womit ich mich aber wirklich schwer tue ist das Wort "Rassismus" in diesem Zusammenhang. Dabei mag ich nicht ausschließen, dass es nicht auch einzelne Polizisten gegeben hat, die sich rassistisch verhalten haben, wird man sicherlich nie ganz ausschließen können.
Aber das gesamte Vorgehen der Polizei als "rassistisch" zu bezeichnen, nachdem man weiß, was letztes Jahr geschehen ist? Wir alle wisse, was letztes Jahr an Sylvester von einer bestimmten Gruppierung gemacht wurde, diese Gruppierung bestand nun mal aus einem Großteil aus Nordafrikanern aber auch aus anderen Menschen aus einem wahrscheinlich ähnlichen Kulrutrkreis. Wenn bestimmte Ethnien nun mal bestimmte Straftaten nachgewiesen begehen oder begehen wollen, muss man diese aufhalten. Das hat meines Erachtens nichts mit "Rassismus" zu tun (egal wie man das auch immer "fachlich" bezeichnen mag).
Wenn eine große Gruppe Hools auf dem Weg ist zu einer "verfeindeten" Gruppe Hools ist (oft tragen diese noch nicht mal Vereinsfarben), hält man diese dann nicht auf, gerade weil klar ist, was diese sehr wahrscheinlich vor hat? Und was ist, wenn sie sich auf dem Weg dahin ganz "friedlich" verhalten?
Wie ist das mit rechten und linken Demonstranten, lässt man diese auch aufeinandertreffen, oder trennt man diese nicht auch vorher schon, so gut man kann.
Dass dabei auch immer mal "Unschuldige" betroffen sind, lässt sich nicht ausschließen, und natrürlich darf man dann auch über die Verhältnismäßigkeit diskutieren und muss das auch.
Man sollte mE wirklich mal versuchen die "Denke" zu verstehen, warum wieder große Gruppen Nordafrikaner auf dem Weg zum Kölner Dom waren, wie kann man das erklären und was kann man evtl dagegen tun?
Und was mich auch interessiert, wie definiert ihr Rassismus?
"Das Grundgesetz verbietet jedoch, jemanden einzuschränken, weil er einer bestimmten Rasse angehört."
zugestimmt. War das falsch? Sorry, ich habe gerade keinen Maunz/Dürig zur Hand. Aber jemanden explizit wegen seiner Rassenzugehörigkeit (und das war die Frage) zu diskriminieren scheint mir dann doch ein Verstoß gegen Art. 3 III GG zu sein.
Um das mal schulmäßig zu machen: Hier könnte ein Eingriff in den Schutzbereich von Art. 3 III vorliegen, der dann wiederum gerechtfertigt sein könnte - ein Verstoß läge dann nicht vor.
Die Krux an der Ansicht, hier läge ein allgemeingültiges Verbot vor, scheint mir hier an den bekannt gewordenen Entscheidungen des OVG Rheinland-Pfalz zu liegen, die in zwei Einzelentscheidungen Kontrollmaßnahmen im Zug, bei denen nur Leute dunkler Hautfarbe kontrolliert wurden, nach § 22 BPolG (oder da irgendwo) auf der Ebene der Verhältnismäßigkeit für rechtswidrig erklärten. Auf diese Vorschrift wird man sich im für ein Racial Profiling kaum stützen können, da deren Zweck (Abwehr von Schleusen und illegalen Grenzübertritten) und Erfolg (sehr geringe Aufklärungsquote durch diese Kontrollen) in Zusammenschau eben keine Rechtfertigung für eine Diskriminierung nach Art. 3 III hergeben.
Vorliegend haben aber ein Sammelsurium von sehr wichtigen Rechtsgütern (körperliche Unversehrtheit, sexuelle Selbstbestimmung, Eigentum, öffentliche Sicherheit und Ordnung), die hier erfolgreich geschützt wurden. Solange keine Alternative zu sehen ist, die weniger beeinträchtigend wirkt, würde ich das Ganze dann eben als verhältnismäßig ansehen.
Mein Deutsch ist hingegen mal wieder nicht so schulmäßig: ein "im" zuviel, kurz dahinter soll es "Schleusern" und nicht "Schleusen" heißen, dafür fehlt am Anfang des letzten Absatzes noch ein "wir" hinter "haben".
Ich glaube das ist genau die Frage die man als aller erstes Untersuchen sollte. Kritik an der Polizei bzw. dem Einsatz hin oder her muss es einen Grund geben warum es überhaupt dazu kam das wieder soviele Personen aus verschiedenen Ländern dort angereist sind. Hinzukommt das wohl alle fast Zeitgleich ankamen. Und obendrauf spricht die Polizei von 2000 Fahndungsrelevanten Personen.
Ich glaube nicht das diese Personen zufällig vor Ort waren und erst recht nciht das es diesesn Personen darum ging friedlich Silvester zu feiern.
Kann man mal aufhören von Geburt her bestehende Merkmale mit Haarfrisuren und Klamotten, die man wechseln kann, zu vergleichen? Das ist eine Argumentiererei die schon unter unterirdisch ist...
Kann man mal aufhören von Geburt her bestehende Merkmale mit Haarfrisuren und Klamotten, die man wechseln kann, zu vergleichen? Das ist eine Argumentiererei die schon unter unterirdisch ist...
Ich greife Dein Jammer-Posting gerne mal auf. Denn zumindest mir geht es nicht um unterirdische Vergleiche, sondern um die Einschätzung der Forums-Juristen, dass die Handlung der Polizei in Köln verfassungswidrigkeit sei.
Alles was ich da wissen will ist, ob die Verfassung evtl. einen Unterschied macht zwischen Menschen, die ihre Thor-Steiner-Klamotten ausziehen oder Menschen, die eben nicht aus ihrer (dunklen) Haut raus können. Ich bin kein Jurist, daher Entschuldigung für meine Naivität.
Als Fußballfan, insb. als Fan der Eintracht, gehört das Auswärts seit über zwei Jahrzehnten zum Standard, was in Köln passiert ist. Und wenn Köln verfassungsrechtlich bedenklich ist, frage ich mich, wie weit das auch auf Fans, Hools, Nazis oder meinetwegen Triaden ausdehnbar ist.
Die Grünen stellen in BW den Ministerpräsidenten, sind an den Regierungen in Hessen, Rheinland-Pfalz, NRW, Niedersachen, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Berlin, Thüringen,Sachsen-Anhalt beteiligt. Im Bund haben sie als relevante Oppositionspartei eine herausragende Position und eine entsprechene Wahrnehmung durch die Medien.
Durch ihre Länderbeteiligung können sie die Bundesgesetzgebung über den Bundesrat massiv beeinflussen und auch blockieren. Siehe ihre Blockade bei der Frage der sicheren Herkunftsländer in Nordafrika.
Wir diskutieren hier über die innere Sicherheit und über Fragen des angemessenen rechtlichen und moralischen Umganges. Da ist die Auseinandersetzung mit einer wichtigen poitischen Partei (siehe oben) bitte nicht nur erlaubt, sondern geboten.
Ich zitiere den Mainzer Politologen Falter der diese Woche sagte:
"Die Grünen sind zwei Parteien in einer" Während Parteichefin Peter eine "verkappte linke Sozialdemokratin" zu sein scheine, stehe Cem Özdemir für den liberal-ökologischen Flügel."
Die Partei müsse den Weg zu einer Sicherheitspolitik mit Augenmaß finden, sagte Falter. Im Gegensatz zu Peter hätten die anderen Mitglieder der Grünen-Führung gemerkt, dass in diesem Jahr eine Bundestagswahl ansteht, bei der die Innere Sicherheit ein Hauptthema sein wird.
"Die Grünen werden hier nicht allein mit Spät-Achtundsechziger-Reflexen wie 'Die wahren Provokateure sind immer die Bullen' erfolgreich sein."
So wie Falter sehe ich das auch. Sollten die Grünen wirklich an der nächsten Bundesregierung beteiligt sein, will ich schon gerne vorher wissen, auf was ich mich als Wähler da einlasse. In Sicherheitsfragen weiß ich es nicht.
Quelle für das Zitat:
http://www.focus.de/politik/deutschland/sicherheitspolitik-politologe-juergen-falter-sicherheitsdebatte-stellt-die-gruenen-vor-zerreissprobe_id_6445552.html
da ich nicht vermute dass du ein potentieller grünwähler bist gibt es nichts worauf du dich einlassen müsstest. im zweifelsfall gibt es hartz V und eine ausweitung von kriegseinsätzen. aber, wie geschrieben, um das zu diskutieren gibt es den grünen-thread.
Da werden vor einem Jahr an Silvester -vor allem in Köln, aber auch in anderen großen Städten- massenhaft insbesondere Frauen bedrängt, beraubt und sexuell belästigt von jungen Männern nordafrikanischer/arabischer Abstammung, die in großen Gruppen agierten.
Und dieses Jahr treffen an Silvester in Köln wieder in großer Zahl die gleichen großen Gruppen von jungen Männern nordafrikanischer/arabischer Abstammung auf und werden diesmal allerdings abgefangen und wieder in die Züge gesetzt, aus denen sie massenhaft kamen.
Und da fangen einige der oben genannten dann ernsthaft ne Rassismusdebatte an. Es ist wirklich irgendwo zwischen traurig und höchst amüsant, wie dabei die (störenden) Realitäten, Zusammenhänge und Fakten (wie z.B. dass Pärchen und Frauen nordafrikanischer/arabischer Abstammung eben nicht abgefangen/kontrolliert wurden) ignoriert werden und stumpf am eigenen Weltbild festgehalten wird, Realität hin oder her.
Eine Debatte wert wäre stattdessen, dass dieses Jahr in vielen Städten sehr viel weniger (junge) Frauen an den öffentlichen Feiern teilnahmen. Das könnte man in der Tat eine bedenkliche Entwicklung nennen.
Halt, das ist schon falsch. Über den Einsatz der Polizei am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht kann man nicht streiten. Die Polizei hat hervorragende Arbeit geleistet. Ihr ist zu danken. Kritische Nachfragen und Debatten sind sofort einzustellen."
http://uebermedien.de/11413/im-meinungskessel-von-koeln/
Niggemeier schreibt: "Pfister (Spiegel) erweckt den Eindruck, die Polizei hätte nur bekannte Gesichter aus der Menge gefischt. Aber mehrere Journalisten beschreiben, dass die Polizei einfach nach Hautfarbe auswählte."
Da werden vor einem Jahr an Silvester -vor allem in Köln, aber auch in anderen großen Städten- massenhaft insbesondere Frauen bedrängt, beraubt und sexuell belästigt von jungen Männern nordafrikanischer/arabischer Abstammung, die in großen Gruppen agierten.
Und dieses Jahr treffen an Silvester in Köln wieder in großer Zahl die gleichen großen Gruppen von jungen Männern nordafrikanischer/arabischer Abstammung auf und werden diesmal allerdings abgefangen und wieder in die Züge gesetzt, aus denen sie massenhaft kamen.
Und da fangen einige der oben genannten dann ernsthaft ne Rassismusdebatte an. Es ist wirklich irgendwo zwischen traurig und höchst amüsant, wie dabei die (störenden) Realitäten, Zusammenhänge und Fakten (wie z.B. dass Pärchen und Frauen nordafrikanischer/arabischer Abstammung eben nicht abgefangen/kontrolliert wurden) ignoriert werden und stumpf am eigenen Weltbild festgehalten wird, Realität hin oder her.
Eine Debatte wert wäre stattdessen, dass dieses Jahr in vielen Städten sehr viel weniger (junge) Frauen an den öffentlichen Feiern teilnahmen. Das könnte man in der Tat eine bedenkliche Entwicklung nennen.
http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_79978078/koeln-polizei-raetselt-ueber-motive-der-nordafrikaner-an-silvester.html
Halt, das ist schon falsch. Über den Einsatz der Polizei am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht kann man nicht streiten. Die Polizei hat hervorragende Arbeit geleistet. Ihr ist zu danken. Kritische Nachfragen und Debatten sind sofort einzustellen."
http://uebermedien.de/11413/im-meinungskessel-von-koeln/
Niggemeier schreibt: "Pfister (Spiegel) erweckt den Eindruck, die Polizei hätte nur bekannte Gesichter aus der Menge gefischt. Aber mehrere Journalisten beschreiben, dass die Polizei einfach nach Hautfarbe auswählte."
"§ 12
Identitätsfeststellung
(1) Die Polizei kann die Identität einer Person feststellen,
- zur Abwehr einer Gefahr,
- wenn sie sich an einem Ort aufhält, von dem Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass
a) dort Personen Straftaten von erheblicher Bedeutung verabreden, vorbereiten oder verüben"Was anderes ist in besagtem Kölner Kessel doch nicht vorgefallen, oder? Also scheint das ja doch recht rechtsmässig gewesen zu sein.......bin juristisch Laie, wenn also doch nicht okay, haut es mir nicht gleich um die Ohren
"§ 12
Identitätsfeststellung
(1) Die Polizei kann die Identität einer Person feststellen,
- zur Abwehr einer Gefahr,
- wenn sie sich an einem Ort aufhält, von dem Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass
a) dort Personen Straftaten von erheblicher Bedeutung verabreden, vorbereiten oder verüben"Was anderes ist in besagtem Kölner Kessel doch nicht vorgefallen, oder? Also scheint das ja doch recht rechtsmässig gewesen zu sein.......bin juristisch Laie, wenn also doch nicht okay, haut es mir nicht gleich um die Ohren
Und da gibt es "Leute" die den Polizeieinsatz kritisieren, peinlicher wohl geht es nimmer mehr!.
The same procedure – sie haben es tatsächlich wieder versucht - „Junge Männer kamen für Silvester aus Frankreich und Schweiz nach Köln
In Innsbruck und Augsburg, in Den Haag und Malmö, in Hamburg und Zürich wurden Frauen in großer Zahl sexuell attackiert, wurden andere Bürger mit Feuerwerk beschossen, Autos angezündet, die Polizei angegriffen – stets von derselben „Klientel“, wie es im vagen Neusprech heißt.
https://www.welt.de/debatte/kommentare/article160867388/Die-niederschmetternde-Erkenntnis-der-Silvesternacht-2016.html
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/dortmund-polizei-reagiert-auf-breitbart-horrormeldung-zu-silvester-a-1128787.html
der Burka Schümer der wird sicher noch Karriere machen, nur das ist dann nicht mehr mein Bundesrepublik Deutschland.
Und da gibt es "Leute" die den Polizeieinsatz kritisieren, peinlicher wohl geht es nimmer mehr!.
The same procedure – sie haben es tatsächlich wieder versucht - „Junge Männer kamen für Silvester aus Frankreich und Schweiz nach Köln
In Innsbruck und Augsburg, in Den Haag und Malmö, in Hamburg und Zürich wurden Frauen in großer Zahl sexuell attackiert, wurden andere Bürger mit Feuerwerk beschossen, Autos angezündet, die Polizei angegriffen – stets von derselben „Klientel“, wie es im vagen Neusprech heißt.
https://www.welt.de/debatte/kommentare/article160867388/Die-niederschmetternde-Erkenntnis-der-Silvesternacht-2016.html
Sie regt nämlich wirklich zum nachdenken an und das ist doch Sinn und Zweck gewesen.
Das man sich - trotz total unterschiedlicher Auffassung - über den Sinn und Zweck der polizeilichen Maßnahmen und den Zustand unserer Gesellschaft "vernünftig streiten" kann, ist ein gutes Zeichen.
Erklär mir doch mal (ersatzweise tutzt), warum du den Ansatz der Diskussion nicht verstehst. Es geht nicht um Polizeikritik per se und auch nicht um Täterschutz oder ähnlichen Quatsch. Es geht darum, grundsätzlich zu fragen, ob hier unter Verletzung des Grundgesetzes Absatz 3 Grundrechte von Menschen eingeschränkt oder außer Kraft gesetzt worden sind.
Warum diese Diskussion geführt wird? Zum einen, weil es morgen dich und übermorgen tutzt treffen kann, wenn die Polizei sich nicht mehr an Gesetze hält. Zum anderen, weil Gesetze dazu da sind, eingehalten zu werden, auch von der Polizei und auch, wenn es manchmal schwer ist. Und es geht zum dritten darum, dass man derzeit in der Türkei sehen kann, was passiert, wenn all dies mal einfach so ausgehebelt wird und die eine Hälfte des Volkes dazu applaudiert und die andere Hälfte weggesperrt oder mundtot gemacht wird.
Wenn am Ende herauskommt, dass hier Rassismus vorherrschte, muss man das ansprechen, denn heute ist es Rassismus und morgen eine andere Willkür, die dich in den Knast bringt, nur weil du den Adler auf der Brust trägst oder die Haare nicht schön hast. Wenn am Ende herauskommt, dass hier alles mit rechten Dingen zugegangen ist, ist alles in Ordnung. Wir alle genießen die Vorzüge eines Rechtsstaates, auch du und tutzt, das soll aber bitteschön für alle Menschen hier gelten.
Nach den Ausführungen von Sledge_Hammer darf man also wegen der Rasse diskriminieren? Habe ich dessen Repliken richtig verstanden? Oder reden wir einfach aneinander vorbei?
Absolutes Extrembeispiel: Es sind bisher 100 Personen aus dem Land xy in die Stadt yz eingereist. Immer wenn diese 100 Personen dahin eingereist sind, kam es von ihrer Seite massenhaft zu Straftaten. Selbstverständlich gibt es dann aus Sicherheitsgründen das Recht, Platzverweise, Aufenthaltsverbote etc. auszusprechen.
Und natürlich liegt die Hürde niedriger als bei diesem Beispiel. Alles andere wäre eine Frage des sachlichen Grundes und der Verhältnismäßigkeit.
Für racial profiling und eine Verletzung von Art. 3 Abs. 3 GG bestehen für mich aber weiterhin keine Anhaltspunkte.
Absolutes Extrembeispiel: Es sind bisher 100 Personen aus dem Land xy in die Stadt yz eingereist. Immer wenn diese 100 Personen dahin eingereist sind, kam es von ihrer Seite massenhaft zu Straftaten. Selbstverständlich gibt es dann aus Sicherheitsgründen das Recht, Platzverweise, Aufenthaltsverbote etc. auszusprechen.
Und natürlich liegt die Hürde niedriger als bei diesem Beispiel. Alles andere wäre eine Frage des sachlichen Grundes und der Verhältnismäßigkeit.
Für racial profiling und eine Verletzung von Art. 3 Abs. 3 GG bestehen für mich aber weiterhin keine Anhaltspunkte.
Sie regt nämlich wirklich zum nachdenken an und das ist doch Sinn und Zweck gewesen.
Das man sich - trotz total unterschiedlicher Auffassung - über den Sinn und Zweck der polizeilichen Maßnahmen und den Zustand unserer Gesellschaft "vernünftig streiten" kann, ist ein gutes Zeichen.
Wobei die breite Mehrheit (Medien und Politiker, aber auch Öffentlichkeit) diese Diskussion gar nicht zulassen möchte.
Negativer Nebeneffekt: Poltiker benutzen den Begriff Nafri (Dobrindt, andere werden folgen), und eine Beleidigungsorgie in sozialen Medien an die Adresse von Simone Peter im Speziellen und Grüne im Allgemeinen, angezettelt zuvorderst von der BILD.
Sie regt nämlich wirklich zum nachdenken an und das ist doch Sinn und Zweck gewesen.
Das man sich - trotz total unterschiedlicher Auffassung - über den Sinn und Zweck der polizeilichen Maßnahmen und den Zustand unserer Gesellschaft "vernünftig streiten" kann, ist ein gutes Zeichen.
Wobei die breite Mehrheit (Medien und Politiker, aber auch Öffentlichkeit) diese Diskussion gar nicht zulassen möchte.
Negativer Nebeneffekt: Poltiker benutzen den Begriff Nafri (Dobrindt, andere werden folgen), und eine Beleidigungsorgie in sozialen Medien an die Adresse von Simone Peter im Speziellen und Grüne im Allgemeinen, angezettelt zuvorderst von der BILD.
da ich nicht vermute dass du ein potentieller grünwähler bist gibt es nichts worauf du dich einlassen müsstest. im zweifelsfall gibt es hartz V und eine ausweitung von kriegseinsätzen. aber, wie geschrieben, um das zu diskutieren gibt es den grünen-thread.
"Das Grundgesetz verbietet jedoch, jemanden einzuschränken, weil er einer bestimmten Rasse angehört."
zugestimmt. War das falsch? Sorry, ich habe gerade keinen Maunz/Dürig zur Hand. Aber jemanden explizit wegen seiner Rassenzugehörigkeit (und das war die Frage) zu diskriminieren scheint mir dann doch ein Verstoß gegen Art. 3 III GG zu sein.
Die Krux an der Ansicht, hier läge ein allgemeingültiges Verbot vor, scheint mir hier an den bekannt gewordenen Entscheidungen des OVG Rheinland-Pfalz zu liegen, die in zwei Einzelentscheidungen Kontrollmaßnahmen im Zug, bei denen nur Leute dunkler Hautfarbe kontrolliert wurden, nach § 22 BPolG (oder da irgendwo) auf der Ebene der Verhältnismäßigkeit für rechtswidrig erklärten.
Auf diese Vorschrift wird man sich im für ein Racial Profiling kaum stützen können, da deren Zweck (Abwehr von Schleusen und illegalen Grenzübertritten) und Erfolg (sehr geringe Aufklärungsquote durch diese Kontrollen) in Zusammenschau eben keine Rechtfertigung für eine Diskriminierung nach Art. 3 III hergeben.
Vorliegend haben aber ein Sammelsurium von sehr wichtigen Rechtsgütern (körperliche Unversehrtheit, sexuelle Selbstbestimmung, Eigentum, öffentliche Sicherheit und Ordnung), die hier erfolgreich geschützt wurden. Solange keine Alternative zu sehen ist, die weniger beeinträchtigend wirkt, würde ich das Ganze dann eben als verhältnismäßig ansehen.
Die FAZ setzt sich (in besserem Deutsch) durch die Schilderung verschiedener Ansichten mal mit dem Punkt auseinander, warum da so viele "fahndungsrelevante" Personen überhaupt nach Köln gekommen sind.
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/motive-nordafrikanischer-taeter-zur-silvesternacht-14604922.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2
-mal mehr, mal weniger nachvollziehbar...
Sie regt nämlich wirklich zum nachdenken an und das ist doch Sinn und Zweck gewesen.
Das man sich - trotz total unterschiedlicher Auffassung - über den Sinn und Zweck der polizeilichen Maßnahmen und den Zustand unserer Gesellschaft "vernünftig streiten" kann, ist ein gutes Zeichen.
Erklär mir doch mal (ersatzweise tutzt), warum du den Ansatz der Diskussion nicht verstehst. Es geht nicht um Polizeikritik per se und auch nicht um Täterschutz oder ähnlichen Quatsch. Es geht darum, grundsätzlich zu fragen, ob hier unter Verletzung des Grundgesetzes Absatz 3 Grundrechte von Menschen eingeschränkt oder außer Kraft gesetzt worden sind.
Warum diese Diskussion geführt wird? Zum einen, weil es morgen dich und übermorgen tutzt treffen kann, wenn die Polizei sich nicht mehr an Gesetze hält. Zum anderen, weil Gesetze dazu da sind, eingehalten zu werden, auch von der Polizei und auch, wenn es manchmal schwer ist. Und es geht zum dritten darum, dass man derzeit in der Türkei sehen kann, was passiert, wenn all dies mal einfach so ausgehebelt wird und die eine Hälfte des Volkes dazu applaudiert und die andere Hälfte weggesperrt oder mundtot gemacht wird.
Wenn am Ende herauskommt, dass hier Rassismus vorherrschte, muss man das ansprechen, denn heute ist es Rassismus und morgen eine andere Willkür, die dich in den Knast bringt, nur weil du den Adler auf der Brust trägst oder die Haare nicht schön hast. Wenn am Ende herauskommt, dass hier alles mit rechten Dingen zugegangen ist, ist alles in Ordnung. Wir alle genießen die Vorzüge eines Rechtsstaates, auch du und tutzt, das soll aber bitteschön für alle Menschen hier gelten.
Wir scheinen gerade wieder eine Zeit zu erleben in der man dazu neigt gaaanz pragmatisch auf den einen oder anderen Gesetzesverstoß zu sch.eißen. Da wird dann an das gesunde Volksempfinden appelliert und ein in Frage stellen von Maßnahmen in Bezug auf ihre Rechtmäßigkeit wird als Nestbeschmutzung interpretiert.
Es geht nicht so sehr darum ob der Rechtsstaat funktioniert sondern darum ob man die Volksseele gestreichelt bekommt.
Schlimm finde ich, dass man, wie die Peter, beschimpft und ins Eck gestellt wird, wenn man nur wagt danach zu fragen ob das Vorgehen der Polizei rechtsstaatlichen Grundsätzen genügt hat.
Man muss sich dann Täterschutz vorwerfen lassen.
Das ist wirklich eine bedenkliche Entwicklung!
Womit ich mich aber wirklich schwer tue ist das Wort "Rassismus" in diesem Zusammenhang. Dabei mag ich nicht ausschließen, dass es nicht auch einzelne Polizisten gegeben hat, die sich rassistisch verhalten haben, wird man sicherlich nie ganz ausschließen können.
Aber das gesamte Vorgehen der Polizei als "rassistisch" zu bezeichnen, nachdem man weiß, was letztes Jahr geschehen ist? Wir alle wisse, was letztes Jahr an Sylvester von einer bestimmten Gruppierung gemacht wurde, diese Gruppierung bestand nun mal aus einem Großteil aus Nordafrikanern aber auch aus anderen Menschen aus einem wahrscheinlich ähnlichen Kulrutrkreis. Wenn bestimmte Ethnien nun mal bestimmte Straftaten nachgewiesen begehen oder begehen wollen, muss man diese aufhalten. Das hat meines Erachtens nichts mit "Rassismus" zu tun (egal wie man das auch immer "fachlich" bezeichnen mag).
Wenn eine große Gruppe Hools auf dem Weg ist zu einer "verfeindeten" Gruppe Hools ist (oft tragen diese noch nicht mal Vereinsfarben), hält man diese dann nicht auf, gerade weil klar ist, was diese sehr wahrscheinlich vor hat? Und was ist, wenn sie sich auf dem Weg dahin ganz "friedlich" verhalten?
Wie ist das mit rechten und linken Demonstranten, lässt man diese auch aufeinandertreffen, oder trennt man diese nicht auch vorher schon, so gut man kann.
Dass dabei auch immer mal "Unschuldige" betroffen sind, lässt sich nicht ausschließen, und natrürlich darf man dann auch über die Verhältnismäßigkeit diskutieren und muss das auch.
Man sollte mE wirklich mal versuchen die "Denke" zu verstehen, warum wieder große Gruppen Nordafrikaner auf dem Weg zum Kölner Dom waren, wie kann man das erklären und was kann man evtl dagegen tun?
Und was mich auch interessiert, wie definiert ihr Rassismus?
Die Krux an der Ansicht, hier läge ein allgemeingültiges Verbot vor, scheint mir hier an den bekannt gewordenen Entscheidungen des OVG Rheinland-Pfalz zu liegen, die in zwei Einzelentscheidungen Kontrollmaßnahmen im Zug, bei denen nur Leute dunkler Hautfarbe kontrolliert wurden, nach § 22 BPolG (oder da irgendwo) auf der Ebene der Verhältnismäßigkeit für rechtswidrig erklärten.
Auf diese Vorschrift wird man sich im für ein Racial Profiling kaum stützen können, da deren Zweck (Abwehr von Schleusen und illegalen Grenzübertritten) und Erfolg (sehr geringe Aufklärungsquote durch diese Kontrollen) in Zusammenschau eben keine Rechtfertigung für eine Diskriminierung nach Art. 3 III hergeben.
Vorliegend haben aber ein Sammelsurium von sehr wichtigen Rechtsgütern (körperliche Unversehrtheit, sexuelle Selbstbestimmung, Eigentum, öffentliche Sicherheit und Ordnung), die hier erfolgreich geschützt wurden. Solange keine Alternative zu sehen ist, die weniger beeinträchtigend wirkt, würde ich das Ganze dann eben als verhältnismäßig ansehen.
Die FAZ setzt sich (in besserem Deutsch) durch die Schilderung verschiedener Ansichten mal mit dem Punkt auseinander, warum da so viele "fahndungsrelevante" Personen überhaupt nach Köln gekommen sind.
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/motive-nordafrikanischer-taeter-zur-silvesternacht-14604922.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2
-mal mehr, mal weniger nachvollziehbar...
Ich glaube nicht das diese Personen zufällig vor Ort waren und erst recht nciht das es diesesn Personen darum ging friedlich Silvester zu feiern.
Alles was ich da wissen will ist, ob die Verfassung evtl. einen Unterschied macht zwischen Menschen, die ihre Thor-Steiner-Klamotten ausziehen oder Menschen, die eben nicht aus ihrer (dunklen) Haut raus können. Ich bin kein Jurist, daher Entschuldigung für meine Naivität.
Als Fußballfan, insb. als Fan der Eintracht, gehört das Auswärts seit über zwei Jahrzehnten zum Standard, was in Köln passiert ist. Und wenn Köln verfassungsrechtlich bedenklich ist, frage ich mich, wie weit das auch auf Fans, Hools, Nazis oder meinetwegen Triaden ausdehnbar ist.