Europa im Wandel - Populismus, Brexit und Co.

edmund schrieb:

Haben wir hier eine Irlandexpertin?
Mich würde interessieren, wie Ihr den Sieg der Sinn Fein beurteilt.
🇮🇪 🇪🇺 🇬🇧?

Nichts wird sich ändern. Ob nun jemand von der DUP oder Sinn Fein an der Spitze steht, wird die Unterschiede nicht vermindern. DUP will sich nicht an der Regierung beteiligen, es ist in Nordirland festgeschrieben, dass die Regierung aus dem ersten und zweiten Minister gebildet wird. Erster Minister ist nun die Wahlsiegerin der Sinn Fein. Eine Regierungsbildung wird extrem schwierig.

Ich sehe im Wahlsieg nur einen symbolischen Sieg. Die von den Katholiken gewünschte Vereinigung mit Irland braucht so weit ich mich erinnere eine 2/3 oder gar 3/4 Mehrheit in einer Volksbefragung. Die Hürde ist also hoch.

Es dauert ja immer noch der Streit an, der durch das Brexitabkommen in Nordirland losgetreten wurde. Die DUP fordert Änderungen. Auch da geht's nicht voran.

hawischer schrieb:

Die von den Katholiken gewünschte Vereinigung mit Irland braucht so weit ich mich erinnere eine 2/3 oder gar 3/4 Mehrheit in einer Volksbefragung. Die Hürde ist also hoch.

War auch wie der Brexit kaum Thema der Sinn Fein im Wahlkampf.

Der Artikel der SZ fasst alles eigentlich recht gut zusammen:
https://www.sueddeutsche.de/politik/nordirland-wahlen-sinn-fein-sieg-1.5580282

Die französische Wahlen sind vorbei, le Pen ist der Europäischen Union erspart geblieben. Die Vorstellung Orban im Osten Le Pen im Westen macht einen nicht zuversichtlich für die Zukunft der EU.
Aber auch gut, dass Melenchon in der Vorwahl ausgeschieden ist. Für die kommenden Nationalversammlungswahlen bleibt er und Le Pen aber für Macron gefährlich.

"Der linksextreme Deutschenhasser Mélenchon (gemeinsamer Kandidat für Amt des Premiers von Linken, Sozialisten und Grünen!) behauptet, die deutsche Wiedervereinigung sei eine verfassungsfeindliche "Annexion" gegen den Willen der DDR-Bürger gewesen."

Auf so einen "Europäer" kann ich gut verzichten.
https://twitter.com/mathieuvonrohr/status/1524308154959474688?t=a6Ni5Cksr-x6zRwbyT0Vpg&s=19

Bei allem Unrecht das der Ukraine derzeit erfährt und bei aller berechtigten Solidarität die die Ukraine derzeit erfährt - die Idee die Ukraine in die EU aufzunehmen, würde mMn doch eine erhebliche Zäsur bedeuten.
Natürlich kann ich verstehen, was das Signal aussagen soll, trotzdem würde man mit einem Beitritt der Ukraine wesentliche Kernpunkte des Beitrittsverfahrens in die Tonne klopfen.

Am Beispiel Korruption und funktionierender Rechtsstaatlichkeit in allen wesentlichen Punkten wird deutlich, dass die Ukraine eigentlich weit entfernt ist von einem EU Beitritt.
https://www.bpb.de/themen/europa/ukraine/315529/ranking-korruption-und-rechtsstaatlichkeit/

Dazu sollte man neben der Heldenverehrung die Selinsky zuteil wird, auch seine Rolle bei Offshore-Geschäften, wie sie in den Panama-Papers dokumentiert sind, nicht komplett verdrängen.

https://www.bpb.de/themen/europa/ukraine/342240/dokumentation-offshore-geschaefte-selenskyj-und-kolomojskyj-in-den-pandora-papers/

Es mag sinnvoll sein, solche Fakten, die neben teils schwierigen Haltungen zu Nationalismus und Revanchismus (Melnik, Asow-Regiment, etc.), derzeit eher auszublenden.

Geht es aber um einen EU Beitritt müssen diese Dinge Beachtung finden.
Mit einer weiteren Schwächung von rechtsstaatlichkeit und politischer Kultur in der EU ist dauerhaft niemanden gedient.

FrankenAdler schrieb:

Am Beispiel Korruption und funktionierender Rechtsstaatlichkeit in allen wesentlichen Punkten wird deutlich, dass die Ukraine eigentlich weit entfernt ist von einem EU Beitritt.

Dann muss die EU aber ratzfatz einige Länder Osteuropas verabschieden. Das wollen wir aber nicht, die Zukunft ist Europa und die Ukraine gehört ohne Zweifel dazu.
Ein Aufnahmeverfahren dauert mehrere Jahre, eher zehn als drei.
Geben wir der Ukraine die Chancen.

FrankenAdler schrieb:

Dazu sollte man neben der Heldenverehrung die Selinsky zuteil wird, auch seine Rolle bei Offshore-Geschäften, wie sie in den Panama-Papers dokumentiert sind, nicht komplett verdrängen.

Ich weiß, Du meinst es negativ. Mit Heldenbenennung sollte man grundsätzlich vorsichtig sein, stimmt,  aber wenn aktuell einer das verdient hat, dann Selenskyi. Für mich ist er ein Churchill. Wie er sich der russischen Aggression entgegen stellt, wie er sich für sein Land einsetzt, ist aller Ehren wert.

edmund schrieb:

Van der Bellen!!!

... kandidiert erneut!
https://orf.at/stories/3267238/

is the Game over?

heute partei internes Misstrauens Votum gegen Johnson

Meines Erachtens ist das überfällig nach den ganzen Skandalen, befürchte aber Johnson darf bleiben

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/misstrauensvotum-gegen-boris-johnson-in-konservativer-partei-18083489.html

Ich befürchte, dass er durchkommt

edmund schrieb:

Ich befürchte, dass er durchkommt

Natürlich was denn sonst! Konservative eben. Partygate pffft.

edmund schrieb:

Ich befürchte, dass er durchkommt

Er ist durchgekommen. Er bleibt.

Es fragt sich wie lange, die ZDF London Expertin hat da Zweifel angemeldet

Wie hat sie die Zweifel denn begründet?

Ich habe nur die nackten Zahlen gelesen, die die Unterstützung für Boris dokumentieren (211:148). 32 seiner Leute hätten anders abstimmen müssen, damit er hätte zurücktreten müssen. Das erscheint mir bei all den Verfehlungen des Herren doch noch recht deutlich. Letztendlich geht es wohl, wie so oft, nur um den eigenen Machterhalt, den wohl sehr viele Tory-Abgeordnete unter einer farbloseren Nr.1 hätten schwinden sehen.  

U.a. damit, dass bei Frau May damals das Ergebnis besser war und sie sich dann  nicht lange halten  konnte.
Johnson sei angezählt meint die Journalistin. Warten wir es ab.

Erdogan ein Jahr vor den Wahlen, kann grade machen was er will?

Er führt Krieg gegen alle, u.a. in Syrien, die ihm nicht passen.
Nun sogar droht er in der Ostägäis wiedermal "Ich spaße nicht" Natomitglied Griechenland.


https://www.tagesschau.de/ausland/europa/griechenland-tuerkei-117.html

Johnson will Asylbewerber nach Ruanda ausfliegen, da gibt es jetzt entsprechende Gerichtsverfahren.

Ich finde dies zutiefst unmoralisch und empörend. Der Begriff "abstoßend" von Prinz Charles passt.

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/grossbritannien-ringt-um-abschiebefluege-nach-ruanda-18102542.html

Darauf reagierte die Regierung ungerührt. „Unmoralisch sind in diesem Fall die Menschenhändler, die mit menschlichem Leid handeln“, sagte Außenministerin Liz Truss.

Die Regierung in Kigali hat zugesagt, den Migranten und Flüchtlingen ein faires Verfahren und ein „anständiges“ Leben in Sicherheit zu garantieren. Sie wird von London für die Übernahme der Verfahren bezahlt.

🤔

Woran erinnert mich das denn nur wieder bzgl. Abschiebung in irgendwelche afrikanischen Länder? Ach ja, da war ja mal was vor 25 Jahren mit dem Panorama-Beitrag...

https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/1997/-,panorama15498.html

Anscheinend hat man solche Schnapsideen also schon früher gehabt.

heut' findet die entscheidende Runde der Parlamentswahl (Formsache?) in Frankreich statt!

franzzufuss schrieb:

heut' findet die entscheidende Runde der Parlamentswahl (Formsache?) in Frankreich statt!

Es ist alles andere als eine Formsache.
Das Linksbündnis und die Macronunterstützer stehen sich nach dem ersten Wahlgang nahezu gleichauf gegenüber.
"Je nach Ausgang der Parlamentswahl in Frankreich kann es aber dazu kommen, dass eine andere Partei als die des Präsidenten die Mehrheit in der Nationalversammlung hat und die Regierung deshalb aus einem anderen politischen Lager kommt. Beide Teile der Exekutive stehen sich dann gegenüber."
Anbei ein FR-Artikel der das französische Parlaments- und Regierungssystem knapp aber gut beschreibt.
https://www.fr.de/politik/parlamentswahl-frankreich-wahlsystem-parteien-kandidaten-parlament-wahl-nationalversammlung-91555054.html

Macron hat die Wahl im zweiten Wahlgang verloren und erreicht nur die relative Mehrheit der Mandate. D.h., er muss sich für seine Politik Mehrheiten suchen.
Zweitstärkste Kraft wird das Linksbündnis mit 150 - 180 Sitze, das auch an Sitzen gewinnt. Sieger aber sind eindeutig die Rechtsnationalen von Le Pen, die auf 80 - 100 Sitze kommen können und sich damit verzehnfachen.
Macron kommt auf 200 bis 250 Sitze.
Verloren haben auch die bürgerlich Konservativen, bisher zweitstärkste Fraktion. Jetzt in den Hochrechnungen noch hinter der Le Pen Fraktion.

577 Sitze sind insgesamt zu vergeben 289 braucht man für die Mehrheit.

Linksbündnis und Rechtsnationale sind europakritisch. Für deutsche EU-Politik wird es schwerer werden.