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Alles rund um die AfD - 2018/19


Thread wurde von SGE_Werner am Dienstag, 21. Januar 2020, 21:08 Uhr um 21:08 Uhr gesperrt weil:
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Das ist aber genau das, was FA meint.

Entweder ich habe die totale Kontrolle - dann geht das nicht ohne Freiheitsverlust, Repressalien und eine aufgeblähte Verwaltung, die aller Probleme auch in Spitzen- und Krisenzeiten Herr werden kann. Nicht umsonst zeichnen sich totalitäre Staaten, wie die DDR einer war, durch einen riesigen Verwaltungs-, Überwachungs- und Verfolgungsapparat aus. Und nur ein solcher hätte das, was 2015 passiert ist, problemlos meistern können.

Oder aber ich habe eine offene, humane und freiheitliche Gesellschaft. Dann kann es durchaus passieren, dass Krisen entstehen und sich Einzelne durch das Netz von Verfolgung und Ermittlung hindurchmogeln. Dafür habe ich als Bürger Freiheit, weitgehende Gerechtigkeit (Insbes. in der Justiz) und alle Möglichkeiten der Entfaltung.

Solche Gesellschaften werden immer den Balanceakt zwischen höchstmöglicher Sicherheit und höchstmöglicher Freiheit vollführen (müssen). Ihnen bei jedem Zwischenfall sofort Versagen vorzuhalten ist kontraproduktiv und fördert jedes Mal einen weiteren Schritt in Richtung Totalitarismus, vollkommene Kontrolle und Überwachung - unter Inkaufnahme des Verlustes von Freiheiten und Bürgerrechten. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass wir die 2015er-Geschehnisse bis heute gemeistert haben wie es kaum ein anderes Land geschafft hätte. Dinge, die das zu widerlegen scheinen (BAMF, Verbrechen) bestätigen angesichts der Gesamtaufgabe lediglich diese Regel.
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Möglicherweise liegt das Problem im derzeitigen gesellschaftlichen Diskurs darin, dass jede lösungsorientierte Debatte sofort mit Ideologisierungen überlagert wird. Wenn - wie hier - über die Nachjustierung der Sicherheitspolitik auch nur nachgedacht wird, ist sofort jemand da, der den totalitären Überwachungsstaat herbeihysterisiert. Als ob es nur schwarz oder weiss gäbe, entweder Totalitarismus oder die offene, humane und freiheitliche Gesellschaft.

Dänemark oder die Niederlande verfolgen z. B. eine deutlich restriktivere Flüchtlingspolitik. So existieren in den Niederlanden kaum rechtliche Möglichkeiten für eine Duldung, wenn der Asylantrag abgewiesen wurde. Die Betroffenen müssen das Land innerhalb von 28 Tagen verlassen. Die Frist kann auf zwölf Wochen verlängert werden, danach gelten sie als „Illegale“. Trotzdem sind beide Länder in mancher Hinsicht die liberalsten, sozialsten und offensten Gesellschaften der Welt.

Und ja, ich denke, dass Dänemark und die Niederlande die Ereignisse um 2015 besser bewältigt haben, als es Schweden oder Deutschland getan haben.
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Möglicherweise liegt das Problem im derzeitigen gesellschaftlichen Diskurs darin, dass jede lösungsorientierte Debatte sofort mit Ideologisierungen überlagert wird. Wenn - wie hier - über die Nachjustierung der Sicherheitspolitik auch nur nachgedacht wird, ist sofort jemand da, der den totalitären Überwachungsstaat herbeihysterisiert. Als ob es nur schwarz oder weiss gäbe, entweder Totalitarismus oder die offene, humane und freiheitliche Gesellschaft.

Dänemark oder die Niederlande verfolgen z. B. eine deutlich restriktivere Flüchtlingspolitik. So existieren in den Niederlanden kaum rechtliche Möglichkeiten für eine Duldung, wenn der Asylantrag abgewiesen wurde. Die Betroffenen müssen das Land innerhalb von 28 Tagen verlassen. Die Frist kann auf zwölf Wochen verlängert werden, danach gelten sie als „Illegale“. Trotzdem sind beide Länder in mancher Hinsicht die liberalsten, sozialsten und offensten Gesellschaften der Welt.

Und ja, ich denke, dass Dänemark und die Niederlande die Ereignisse um 2015 besser bewältigt haben, als es Schweden oder Deutschland getan haben.
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Nun ja. Eine Duldung wird ja nicht aus Jux und Tollerei ausgesprochen. Du machst genau das, was du anderen vorwirfst: entweder schwarz (Ablehnung) oder weiß (Akzeptanz).

Ich will dir ein Beispiel nennen: ein Asylantrag wird abgelehnt, wenn das Herkunftsland nach Ansicht des Auswärtigen Amtes als sicher gilt. Es ist allerdings durchaus so, dass Behörden oder Gerichte zu einer anderen Einschätzung gelangen, vor allem, wenn sie die persönlichen Umstände der Antragsteller zugrunde legen.

Ein Beispiel: die Familienangehörige einer Afrikanerin (Herkunftsland sicher lt. AA) konnte nachweisen, dass ihre Schwester von Regierungssoldaten aufgrund ihrer politischen Tätigkeit verhaftet, misshandelt und so schwer gefoltert wurde, dass sie an den Folgen verstarb. Das gleiche Schicksal drohte nun der Asylbewerberin, woraufhin die Behörden eine Duldung aussprachen.
Andere Beispiele sind hervorragende Integration und Petitionen seitens des deutschen Arbeitgebers. Um nur einige Beispiele zu nennen.

Du hast schon recht: es gibt mehr als nur schwarz oder weiß.
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Manch einer glaubt tatsächlich, dass ein Mehr an Sicherheit ohne Verlust von Freiheiten und Rechtsgütern möglich oder tolerierbar ist. Er irrt in beiden Fällen. Zum einen gibt es ohnehin keine 100%-ige Sicherheit, zum anderen würde uns ein solches Maß an Behütung derart bedrängen, dass das Leben kaum noch lebenswert wäre.
Manche fordern, in sich wiederholenden Schemata, eine stetige Verschärfung der Strafjustiz um der Prävention Willen. Dies sind jedoch nur Nebelkerzen um das „gesunde Volksempfinden“ zu beruhigen, denn würde eine stetige Verschärfung des Strafrechts zur Vermeidung von Straftaten beitragen, müssten die USA eines der sichersten Länder weltweit sein. Ob dies zutrifft mag sich jeder selbst beantworten?
Nicht ein fehler- oder lückenhaftes Strafrecht bedingt die jetzige Situation, sondern eine völlig überlastete und unterbesetzte Justizverwaltung. Politische Fehlentscheidungen oder Versäumnisse der vergangenen Jahre rächen sich nun und eine entsprechende Korrektur würde mittelfristig viel Steuergeld binden. Darum wird Nebelkerze der Asyl- und Strafrechtsreform geworfen, sie beruhigt kurzfristig die Gemüter und auf Dauer spart sie viel Geld.
Und es ist ja nicht das erste Mal, dass dieses Spiel gespielt wird. Wie oft wurde das Asylrecht inzwischen verschärft?

Das nachstehende Zitat ist keineswegs zynisch zu verstehen, es verdeutlicht lediglich eine allgemeine Erkenntnis:

Wird's besser? Wird's schlimmer? fragt man alljährlich.
Seien wir ehrlich: Leben ist immer lebensgefährlich!

Erich Kästner (*1899 - 1974)
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Manch einer glaubt tatsächlich, dass ein Mehr an Sicherheit ohne Verlust von Freiheiten und Rechtsgütern möglich oder tolerierbar ist. Er irrt in beiden Fällen. Zum einen gibt es ohnehin keine 100%-ige Sicherheit, zum anderen würde uns ein solches Maß an Behütung derart bedrängen, dass das Leben kaum noch lebenswert wäre.
Manche fordern, in sich wiederholenden Schemata, eine stetige Verschärfung der Strafjustiz um der Prävention Willen. Dies sind jedoch nur Nebelkerzen um das „gesunde Volksempfinden“ zu beruhigen, denn würde eine stetige Verschärfung des Strafrechts zur Vermeidung von Straftaten beitragen, müssten die USA eines der sichersten Länder weltweit sein. Ob dies zutrifft mag sich jeder selbst beantworten?
Nicht ein fehler- oder lückenhaftes Strafrecht bedingt die jetzige Situation, sondern eine völlig überlastete und unterbesetzte Justizverwaltung. Politische Fehlentscheidungen oder Versäumnisse der vergangenen Jahre rächen sich nun und eine entsprechende Korrektur würde mittelfristig viel Steuergeld binden. Darum wird Nebelkerze der Asyl- und Strafrechtsreform geworfen, sie beruhigt kurzfristig die Gemüter und auf Dauer spart sie viel Geld.
Und es ist ja nicht das erste Mal, dass dieses Spiel gespielt wird. Wie oft wurde das Asylrecht inzwischen verschärft?

Das nachstehende Zitat ist keineswegs zynisch zu verstehen, es verdeutlicht lediglich eine allgemeine Erkenntnis:

Wird's besser? Wird's schlimmer? fragt man alljährlich.
Seien wir ehrlich: Leben ist immer lebensgefährlich!

Erich Kästner (*1899 - 1974)
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chaos2000 schrieb:

Zum einen gibt es ohnehin keine 100%-ige Sicherheit, zum anderen würde uns ein solches Maß an Behütung derart bedrängen, dass das Leben kaum noch lebenswert wäre.


Möglich. Derzeit finden aber einige das Leben weniger lebenswert, weil zu wenig Behütung in ihren Augen besteht. Kurzum, da gibt es sehr unterschiedliche Gefühle und Wünsche innerhalb der Bevölkerung, da kann man jedenfalls nicht per se für alle sprechen.

chaos2000 schrieb:

Nicht ein fehler- oder lückenhaftes Strafrecht bedingt die jetzige Situation, sondern eine völlig überlastete und unterbesetzte Justizverwaltung. Politische Fehlentscheidungen oder Versäumnisse der vergangenen Jahre rächen sich nun und eine entsprechende Korrektur würde mittelfristig viel Steuergeld binden. Darum wird Nebelkerze der Asyl- und Strafrechtsreform geworfen, sie beruhigt kurzfristig die Gemüter und auf Dauer spart sie viel Geld.


Da gebe ich Dir völlig recht.
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chaos2000 schrieb:

Zum einen gibt es ohnehin keine 100%-ige Sicherheit, zum anderen würde uns ein solches Maß an Behütung derart bedrängen, dass das Leben kaum noch lebenswert wäre.


Möglich. Derzeit finden aber einige das Leben weniger lebenswert, weil zu wenig Behütung in ihren Augen besteht. Kurzum, da gibt es sehr unterschiedliche Gefühle und Wünsche innerhalb der Bevölkerung, da kann man jedenfalls nicht per se für alle sprechen.

chaos2000 schrieb:

Nicht ein fehler- oder lückenhaftes Strafrecht bedingt die jetzige Situation, sondern eine völlig überlastete und unterbesetzte Justizverwaltung. Politische Fehlentscheidungen oder Versäumnisse der vergangenen Jahre rächen sich nun und eine entsprechende Korrektur würde mittelfristig viel Steuergeld binden. Darum wird Nebelkerze der Asyl- und Strafrechtsreform geworfen, sie beruhigt kurzfristig die Gemüter und auf Dauer spart sie viel Geld.


Da gebe ich Dir völlig recht.
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SGE_Werner schrieb:

chaos2000 schrieb:

Zum einen gibt es ohnehin keine 100%-ige Sicherheit, zum anderen würde uns ein solches Maß an Behütung derart bedrängen, dass das Leben kaum noch lebenswert wäre.


Möglich. Derzeit finden aber einige das Leben weniger lebenswert, weil zu wenig Behütung in ihren Augen besteht. Kurzum, da gibt es sehr unterschiedliche Gefühle und Wünsche innerhalb der Bevölkerung, da kann man jedenfalls nicht per se für alle sprechen.

chaos2000 schrieb:

Nicht ein fehler- oder lückenhaftes Strafrecht bedingt die jetzige Situation, sondern eine völlig überlastete und unterbesetzte Justizverwaltung. Politische Fehlentscheidungen oder Versäumnisse der vergangenen Jahre rächen sich nun und eine entsprechende Korrektur würde mittelfristig viel Steuergeld binden. Darum wird Nebelkerze der Asyl- und Strafrechtsreform geworfen, sie beruhigt kurzfristig die Gemüter und auf Dauer spart sie viel Geld.


Da gebe ich Dir völlig recht.


Und da hänge ich mich fast komplett heran.

Und keine Angst Chaos, ich will meine Freiheit nicht aufgeben nur um ein Quentchen mehr an Sicherheit zu haben. Wie du sehe ich es auch, das ein eigentlich funktionierendes System nur völlig überlastet oder unterbesetzt ist. Daran muss man einfach nur schrauben, dann wird vielleicht nicht ALLES gut, aber es wird besser.
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Danke für das Video!
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sehr gerne FA! Nicht nur für dich!
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Bei dem Balanceakt Sicherheit vs. Freiheit muss auch bedacht werden, dass Freiheitseinschränkungen historisch gesehen einfacher durchzusetzen sind als Freiheiten zu schaffen.
Daher sollte man sich vorher zweimal überlegen, wie sinnvoll solche Einschränkungen überhaupt sind.
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chaos2000 schrieb:

Zum einen gibt es ohnehin keine 100%-ige Sicherheit, zum anderen würde uns ein solches Maß an Behütung derart bedrängen, dass das Leben kaum noch lebenswert wäre.


Möglich. Derzeit finden aber einige das Leben weniger lebenswert, weil zu wenig Behütung in ihren Augen besteht. Kurzum, da gibt es sehr unterschiedliche Gefühle und Wünsche innerhalb der Bevölkerung, da kann man jedenfalls nicht per se für alle sprechen.

chaos2000 schrieb:

Nicht ein fehler- oder lückenhaftes Strafrecht bedingt die jetzige Situation, sondern eine völlig überlastete und unterbesetzte Justizverwaltung. Politische Fehlentscheidungen oder Versäumnisse der vergangenen Jahre rächen sich nun und eine entsprechende Korrektur würde mittelfristig viel Steuergeld binden. Darum wird Nebelkerze der Asyl- und Strafrechtsreform geworfen, sie beruhigt kurzfristig die Gemüter und auf Dauer spart sie viel Geld.


Da gebe ich Dir völlig recht.
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SGE_Werner schrieb:


Möglich. Derzeit finden aber einige das Leben weniger lebenswert, weil zu wenig Behütung in ihren Augen besteht. Kurzum, da gibt es sehr unterschiedliche Gefühle und Wünsche innerhalb der Bevölkerung, da kann man jedenfalls nicht per se für alle sprechen.


da darf man aber durchaus hinterfragen wo das herkommt.

und wenn man sich talkshows über die letzen jahre anschaut, in denen immer der moslem der böse ist, sich die bildzeitung anschaut (s. auch der aktuelle beitrag im bildblog https://bildblog.de/98996/wie-bild-bruecken-fuer-die-afd-baut/ ), bei der reichelt gesagt hat, daß die empathische haltung zur flüchtlingsfrage der bildzeitung wirtschaftlich geschadet hat, bzw. die studie, die gezeigt hat, daß muslime überwiegend negativ in der presse dargestellt werden, parteien, die auf den afdzug aufspringen usw dann muß man sich nicht wundern, daß die gefühlte sicherheit  im widerspruch zur kriminalitätsstatistik gerade massiv auseinanderklafft.

selbstverständlich gilt es den wähler ernstzunehmen, aber man kann doch wohl hinterfragen, ob es sinnvoller ist für geühlte "unsicherheit" politik zu machen, oder zu erklären, woher das gefühl kommt und wie es im widerspruch zur realität steht.

auf hr-info erklärt ein psychologe, warum die taten von "fremden" soviel mehr angst schüren, als die von einheimischen. warum sie eher im kopf hängen bleiben, daraus kann man dann auch ableiten, warum dann daraus viel schneller das sog. staatsversagen wird und warum einem vergleichbare dinge nicht im kopf hängen bleiben und/oder halt eher am bobbes vorbei gehen
https://www.hessenschau.de/gesellschaft/warum-der-fall-susanna-angst-vor-fremden-schuert,psychologe-fall-susanna-gesellschaft-100.html
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Meanwhile in der AfD MeckPomm:
Der aus der Partei ausgeschlossene Holger Arppe aus Rostock beschuldigt andere Parteimitglieder, ein Bordell besucht zu haben und dort beleidigend geworden zu sein. Die Beschuldigten sprechen von einem „Rachefeldzug“.

http://www.ostsee-zeitung.de/Nachrichten/MV-aktuell/Politik/Bordell-Besuch-Schlammschlacht-bei-der-AfD

Arppe ist ja ein richiges Oberar........ [Edit Werner: Leider muss ich es kürzen] Ich traue ihm einerseits zu, dass erfunden zu haben.
Andererseits überrascht mich bei dieser sogenannten Partei kaum noch irgendwas.

In jedem Fall dürfte diese schmutzige Wäsche Stimmen da oben kosten, und das würde mich ungemein freuen.
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Meanwhile in der AfD MeckPomm:
Der aus der Partei ausgeschlossene Holger Arppe aus Rostock beschuldigt andere Parteimitglieder, ein Bordell besucht zu haben und dort beleidigend geworden zu sein. Die Beschuldigten sprechen von einem „Rachefeldzug“.

http://www.ostsee-zeitung.de/Nachrichten/MV-aktuell/Politik/Bordell-Besuch-Schlammschlacht-bei-der-AfD

Arppe ist ja ein richiges Oberar........ [Edit Werner: Leider muss ich es kürzen] Ich traue ihm einerseits zu, dass erfunden zu haben.
Andererseits überrascht mich bei dieser sogenannten Partei kaum noch irgendwas.

In jedem Fall dürfte diese schmutzige Wäsche Stimmen da oben kosten, und das würde mich ungemein freuen.
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primitive Schmierenkomödie, insbes. damit an die Öffentlichkeit zu gehen.
Dass es Wählerstimmen kostet glaube ich nicht, da gab es in der AfD schon ganz andere Skandale die keinerlei Auswirkungen hatten.
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chaos2000 schrieb:

Zum einen gibt es ohnehin keine 100%-ige Sicherheit, zum anderen würde uns ein solches Maß an Behütung derart bedrängen, dass das Leben kaum noch lebenswert wäre.


Möglich. Derzeit finden aber einige das Leben weniger lebenswert, weil zu wenig Behütung in ihren Augen besteht. Kurzum, da gibt es sehr unterschiedliche Gefühle und Wünsche innerhalb der Bevölkerung, da kann man jedenfalls nicht per se für alle sprechen.

chaos2000 schrieb:

Nicht ein fehler- oder lückenhaftes Strafrecht bedingt die jetzige Situation, sondern eine völlig überlastete und unterbesetzte Justizverwaltung. Politische Fehlentscheidungen oder Versäumnisse der vergangenen Jahre rächen sich nun und eine entsprechende Korrektur würde mittelfristig viel Steuergeld binden. Darum wird Nebelkerze der Asyl- und Strafrechtsreform geworfen, sie beruhigt kurzfristig die Gemüter und auf Dauer spart sie viel Geld.


Da gebe ich Dir völlig recht.
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SGE_Werner schrieb:

Derzeit finden aber einige das Leben weniger lebenswert, weil zu wenig Behütung in ihren Augen besteht. Kurzum, da gibt es sehr unterschiedliche Gefühle und Wünsche innerhalb der Bevölkerung, da kann man jedenfalls nicht per se für alle sprechen.

Die AfD ist aber keine Partei die für Sicherheit steht.
Die AfD will eine Alternative zur NPD sein und dabei die ganz Rechten und latent ganz Rechten für sich gewinnen und zum eigenen Vorteil nutzen. Die AfD ist gleichzeitig die Boy-Group und Girl-Group der deutschen Politik. Es geht nicht um Inhalte, sondern nur um den Erfolg.
Das darf ja wohl mal gesagt werden.
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SGE_Werner schrieb:

Derzeit finden aber einige das Leben weniger lebenswert, weil zu wenig Behütung in ihren Augen besteht. Kurzum, da gibt es sehr unterschiedliche Gefühle und Wünsche innerhalb der Bevölkerung, da kann man jedenfalls nicht per se für alle sprechen.

Die AfD ist aber keine Partei die für Sicherheit steht.
Die AfD will eine Alternative zur NPD sein und dabei die ganz Rechten und latent ganz Rechten für sich gewinnen und zum eigenen Vorteil nutzen. Die AfD ist gleichzeitig die Boy-Group und Girl-Group der deutschen Politik. Es geht nicht um Inhalte, sondern nur um den Erfolg.
Das darf ja wohl mal gesagt werden.
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AdlerBonn schrieb:

Die AfD ist aber keine Partei die für Sicherheit steht.


Kommt drauf an. Die AfD steht durchaus für Sicherheit. Dummerweise halt nur für einen Teil der Bevölkerung, die mit richtigem Pass und richtigem Aussehen. Das Ganze natürlich auf Kosten der Sicherheit der restlichen Bevölkerung, die nicht darunter zählt.

Selektive Sicherheit.
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AdlerBonn schrieb:

Die AfD ist aber keine Partei die für Sicherheit steht.


Kommt drauf an. Die AfD steht durchaus für Sicherheit. Dummerweise halt nur für einen Teil der Bevölkerung, die mit richtigem Pass und richtigem Aussehen. Das Ganze natürlich auf Kosten der Sicherheit der restlichen Bevölkerung, die nicht darunter zählt.

Selektive Sicherheit.
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Naja, ich denke sie bietet nur denen SIcherheit, die die gleiche Gesinnung haben. Wenn diese nicht stimmt, wird ein deutscher Pass und auch eine bio-deutsche Abstammung nicht helfen.
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Naja, ich denke sie bietet nur denen SIcherheit, die die gleiche Gesinnung haben. Wenn diese nicht stimmt, wird ein deutscher Pass und auch eine bio-deutsche Abstammung nicht helfen.
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AdlerBonn schrieb:

Naja, ich denke sie bietet nur denen SIcherheit, die die gleiche Gesinnung haben. Wenn diese nicht stimmt, wird ein deutscher Pass und auch eine bio-deutsche Abstammung nicht helfen.


Das meinte ich ja genau damit. Sicherheit auf Kosten von (ungeliebten) Minderheiten.
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Naja, ich denke sie bietet nur denen SIcherheit, die die gleiche Gesinnung haben. Wenn diese nicht stimmt, wird ein deutscher Pass und auch eine bio-deutsche Abstammung nicht helfen.
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AdlerBonn schrieb:

Naja, ich denke sie bietet nur denen SIcherheit, die die gleiche Gesinnung haben. Wenn diese nicht stimmt, wird ein deutscher Pass und auch eine bio-deutsche Abstammung nicht helfen.

Ich fürchte, das würde noch ein bisschen darüber hinaus gehen. Die AfD hat ja schon einmal durchblicken lassen, was sie unter "Sicherheit" versteht und was sie beispielsweise mit "sicherheitsrelevanten" Medien anstellen würde, wenn sie das Sagen hätte.

Kann man als Großmäuligkeit abtun. Ich wäre mir da nicht so sicher.
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AdlerBonn schrieb:

Naja, ich denke sie bietet nur denen SIcherheit, die die gleiche Gesinnung haben. Wenn diese nicht stimmt, wird ein deutscher Pass und auch eine bio-deutsche Abstammung nicht helfen.


Das meinte ich ja genau damit. Sicherheit auf Kosten von (ungeliebten) Minderheiten.
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Aber Du hast es auf den richtigen Pass und das richtige Aussehen bezogen. Ich sage, dass der Pass und das Aussehen auch irrelevant sind, wenn die Gesinnung nicht stimmt.
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AdlerBonn schrieb:

Naja, ich denke sie bietet nur denen SIcherheit, die die gleiche Gesinnung haben. Wenn diese nicht stimmt, wird ein deutscher Pass und auch eine bio-deutsche Abstammung nicht helfen.

Ich fürchte, das würde noch ein bisschen darüber hinaus gehen. Die AfD hat ja schon einmal durchblicken lassen, was sie unter "Sicherheit" versteht und was sie beispielsweise mit "sicherheitsrelevanten" Medien anstellen würde, wenn sie das Sagen hätte.

Kann man als Großmäuligkeit abtun. Ich wäre mir da nicht so sicher.
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WuerzburgerAdler schrieb:

Die AfD hat ja schon einmal durchblicken lassen, was sie unter "Sicherheit" versteht und was sie beispielsweise mit "sicherheitsrelevanten" Medien anstellen würde, wenn sie das Sagen hätte.

Das wundert mich nicht. Genau das "erwarte" ich von der AfD und ihren Anhängern. Allerdings ist mir eine Presse-Meldung dazu wohl durch gegangen. Also wenn Du einen Link hast, dann immer her damit.
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WuerzburgerAdler schrieb:

Die AfD hat ja schon einmal durchblicken lassen, was sie unter "Sicherheit" versteht und was sie beispielsweise mit "sicherheitsrelevanten" Medien anstellen würde, wenn sie das Sagen hätte.

Das wundert mich nicht. Genau das "erwarte" ich von der AfD und ihren Anhängern. Allerdings ist mir eine Presse-Meldung dazu wohl durch gegangen. Also wenn Du einen Link hast, dann immer her damit.
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AdlerBonn schrieb:

WuerzburgerAdler schrieb:

Die AfD hat ja schon einmal durchblicken lassen, was sie unter "Sicherheit" versteht und was sie beispielsweise mit "sicherheitsrelevanten" Medien anstellen würde, wenn sie das Sagen hätte.

Das wundert mich nicht. Genau das "erwarte" ich von der AfD und ihren Anhängern. Allerdings ist mir eine Presse-Meldung dazu wohl durch gegangen. Also wenn Du einen Link hast, dann immer her damit.

Müsste ich suchen. War vor ca. 3, 4 Monaten, als es wieder mal gegen die Lügenpresse ging.
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AdlerBonn schrieb:

WuerzburgerAdler schrieb:

Die AfD hat ja schon einmal durchblicken lassen, was sie unter "Sicherheit" versteht und was sie beispielsweise mit "sicherheitsrelevanten" Medien anstellen würde, wenn sie das Sagen hätte.

Das wundert mich nicht. Genau das "erwarte" ich von der AfD und ihren Anhängern. Allerdings ist mir eine Presse-Meldung dazu wohl durch gegangen. Also wenn Du einen Link hast, dann immer her damit.

Müsste ich suchen. War vor ca. 3, 4 Monaten, als es wieder mal gegen die Lügenpresse ging.
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Allein schon die Idee der AfD den §130 StGB abschaffen zu wollen zeigt wie die AfD tickt.
In dem Paragraphen wird nicht nur Volksverhetzung unter Strafe gestellt sondern auch das Leugnen, Billigen und Verharmlosen der "unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlungen". Also genau das was der Gauland mit seinem "Fliegenschiss"-Vergleich getan hat.

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