Landtagswahl in Bayern, 14.10.2018

#
Ffm60ziger schrieb:

Alle beschweren sich nun über die Anstandslosigkeit von Seehofer, Söder, Höcke, Gauland, Weidel, CSU, AfD das zu Recht!
Doch die sind nur das Symptom. Wirklich schämen sollten sich die, die solche Achtlosigkeit gegenüber Menschen gewählt und unterstützt haben.

Und noch eins dazu: Sie tun das weil sie böse sind! Fakt.

Anständig - Unanständig. Gut - Böse. Macht nur so weiter.
Wenn Du in diesem Lande was zu sagen hättest, säßen "böse und unanständige" Leute wie ich in einem Kellerappartement in Hohenschönhausen.
Da seit 70 Jahren CSU/CDU und SPD und ja auch Grüne und FDP wesentlich die Politik in diesem Lande gestaltet haben, darfst Du in Freiheit und Demokratie Deine Meinung sagen und für deine Überzeugung einstehen. Ohne Repressalien zu befürchten. Das ist Fakt.
#
hawischer schrieb:

Anständig - Unanständig. Gut - Böse. Macht nur so weiter.

Wer hat denn angefangen, die Gesellschaft zu spalten? Was Höcke, Seehofer, Weidel oder Söder gesät haben, fällt auf sie zurück. Ist doch klar. Die stehen für etwas, was die meisten Leute in diesem Land nicht wollen. Weil es eben unanständig und scheiße ist. Das wird man ja wohl noch sagen dürfen.
#
hawischer schrieb:

Anständig - Unanständig. Gut - Böse. Macht nur so weiter.

Wer hat denn angefangen, die Gesellschaft zu spalten? Was Höcke, Seehofer, Weidel oder Söder gesät haben, fällt auf sie zurück. Ist doch klar. Die stehen für etwas, was die meisten Leute in diesem Land nicht wollen. Weil es eben unanständig und scheiße ist. Das wird man ja wohl noch sagen dürfen.
#
Brodowin schrieb:

Wer hat denn angefangen, die Gesellschaft zu spalten?


Die war schon gespalten. Nur hat man damals nicht noch einen Keil rein getrieben und sich dafür feiern lassen.
#
Die Bemerkung vom Seehofer war scheiße. Was daraus gemacht wird, bis hin zum Vergleich einer Freude über eine judenfreie Gegend aber auch.
Ansonsten habe ich das verteidigt, was in diesem Land für Recht erkannt wurde. Für Dich mag das nicht relevant sein. Für mich schon.
Kein Wort von Dir zu der beleidigenden Schuldzuweisung bezüglich des Suizid.
[edit // skyeagle // Beleidigung]ist eine erlaubte Zuspitzung, oder?
Der Hass auf alles was CSU heisst ist schon bemerkenswert. Führt wie jeder Hass zu nichts gutem, zum Beispiel in die Spaltung der Gesellschaft in Anstãndige und Unanständige (siehe Xbuerger) Zu was das führt, kannste bei Orwell schön nachlesen.

#
hawischer schrieb:

Kein Wort von Dir zu der beleidigenden Schuldzuweisung bezüglich des Suizid.
[edit // skyeagle // Beleidigung] ist eine erlaubte Zuspitzung, oder?


Dazu von mir ein paar Worte:
Danke für das [edit // skyeagle // Beleidigung]Seehofer Reaggae!
Ich finde es völlig angebracht feixenden Rassisten wie dem Seehofer ein ganz entschiedenes[edit // skyeagle // Beleidigung]zu sagen.
#
hawischer schrieb:

Anständig - Unanständig. Gut - Böse. Macht nur so weiter.

Wer hat denn angefangen, die Gesellschaft zu spalten? Was Höcke, Seehofer, Weidel oder Söder gesät haben, fällt auf sie zurück. Ist doch klar. Die stehen für etwas, was die meisten Leute in diesem Land nicht wollen. Weil es eben unanständig und scheiße ist. Das wird man ja wohl noch sagen dürfen.
#
Brodowin schrieb:

hawischer schrieb:

Anständig - Unanständig. Gut - Böse. Macht nur so weiter.

Wer hat denn angefangen, die Gesellschaft zu spalten? Was Höcke, Seehofer, Weidel oder Söder gesät haben, fällt auf sie zurück. Ist doch klar. Die stehen für etwas, was die meisten Leute in diesem Land nicht wollen. Weil es eben unanständig und scheiße ist. Das wird man ja wohl noch sagen dürfen.

Über Höcke und eine seiner Reden habe ich mich hier mal länger ausgelassen und ihn und seine Art zu reden mit Goebbels verglichen. Dazu stehe ich und brauche keine Nachhilfe.
Seehofer und Söder mit Höcke gleichzusetzen ist unanständig.

Auffällig ist, dass Du und die meisten hier sich ausschließlich über Feindbilder definieren.
Keinen eigenen Plan und das merkt man an den Umfragen. Siehe SPD. Die sogenannte Intelligenz läuft zu den Grünen, Teile der Arbeiterschaft oder was noch so bezeichnet werden kann, zur AfD. Die Linke kommt in Bayern praktisch nicht vor.

Xbuerger will jetzt in einer Partei aktiv werden, traut sich aber nicht zu sagen, in welcher. So sieht Engagement aus? Na dann.
#
Brodowin schrieb:

Wer hat denn angefangen, die Gesellschaft zu spalten?


Die war schon gespalten. Nur hat man damals nicht noch einen Keil rein getrieben und sich dafür feiern lassen.
#
SGE_Werner schrieb:

Brodowin schrieb:

Wer hat denn angefangen, die Gesellschaft zu spalten?


Die war schon gespalten. Nur hat man damals nicht noch einen Keil rein getrieben und sich dafür feiern lassen.

War es nicht das was du wolltest Werner?
Das fischen der konservativen Parteien in Gewässern der AfD?
Und was widert dich jetzt so an?
Dass es mit rechten Parolen und sprachlicher Verrohung von Seiten der CSU immer noch nach Sch.eiße stinkt, weil es halt auch Sch.ei.ße ist wenn man Unmenschlichkeit offen auslebt?
Surprise, surprise ...
#
Brodowin schrieb:

hawischer schrieb:

Anständig - Unanständig. Gut - Böse. Macht nur so weiter.

Wer hat denn angefangen, die Gesellschaft zu spalten? Was Höcke, Seehofer, Weidel oder Söder gesät haben, fällt auf sie zurück. Ist doch klar. Die stehen für etwas, was die meisten Leute in diesem Land nicht wollen. Weil es eben unanständig und scheiße ist. Das wird man ja wohl noch sagen dürfen.

Über Höcke und eine seiner Reden habe ich mich hier mal länger ausgelassen und ihn und seine Art zu reden mit Goebbels verglichen. Dazu stehe ich und brauche keine Nachhilfe.
Seehofer und Söder mit Höcke gleichzusetzen ist unanständig.

Auffällig ist, dass Du und die meisten hier sich ausschließlich über Feindbilder definieren.
Keinen eigenen Plan und das merkt man an den Umfragen. Siehe SPD. Die sogenannte Intelligenz läuft zu den Grünen, Teile der Arbeiterschaft oder was noch so bezeichnet werden kann, zur AfD. Die Linke kommt in Bayern praktisch nicht vor.

Xbuerger will jetzt in einer Partei aktiv werden, traut sich aber nicht zu sagen, in welcher. So sieht Engagement aus? Na dann.
#
hawischer schrieb:

Seehofer und Söder mit Höcke gleichzusetzen ist unanständig.

Seehofer und Söder NICHT mit Höcke zu vergleichen ist nicht nur unanständig sondern geradezu fahrlässig!
#
Ffm60ziger schrieb:

Alle beschweren sich nun über die Anstandslosigkeit von Seehofer, Söder, Höcke, Gauland, Weidel, CSU, AfD das zu Recht!
Doch die sind nur das Symptom. Wirklich schämen sollten sich die, die solche Achtlosigkeit gegenüber Menschen gewählt und unterstützt haben.

Und noch eins dazu: Sie tun das weil sie böse sind! Fakt.

Anständig - Unanständig. Gut - Böse. Macht nur so weiter.
Wenn Du in diesem Lande was zu sagen hättest, säßen "böse und unanständige" Leute wie ich in einem Kellerappartement in Hohenschönhausen.
Da seit 70 Jahren CSU/CDU und SPD und ja auch Grüne und FDP wesentlich die Politik in diesem Lande gestaltet haben, darfst Du in Freiheit und Demokratie Deine Meinung sagen und für deine Überzeugung einstehen. Ohne Repressalien zu befürchten. Das ist Fakt.
#
hawischer schrieb:

Da seit 70 Jahren CSU/CDU und SPD und ja auch Grüne und FDP wesentlich die Politik in diesem Lande gestaltet haben, darfst Du in Freiheit und Demokratie Deine Meinung sagen und für deine Überzeugung einstehen. Ohne Repressalien zu befürchten. Das ist Fakt.

Das ist richtig, hawischer. Namentlich den anderen von dir genannten Parteien ist es zu verdanken, dass es so gekommen ist und die CSU, die ganz vorne steht, wenn es darum geht, die errungenen Freiheiten einzuschränken oder gleich ganz abzuschaffen, im Zaum gehalten wird. Das beginnt bei FJS und seinen Atomplänen nebst Angriff auf die Pressefreiheit (Spiegel), geht über diverse CSU-Abhör- und Bürgerbespitzelungsminister und endet bei Seehofer und seinen rechtspopulistischen Anbiederungsversuchen an die AfD-Nazis. Und korrupt sind sie auch noch bis ins Mark. Die Amigos.

Du schreibst weiter oben etwas von Hass auf die CSU. Da gibt es keinen Hass. Wenn man eine Partei und ihre Führungsriege derart und zutiefst verachtet, hat man keinen Hass.
#
Brodowin schrieb:

hawischer schrieb:

Anständig - Unanständig. Gut - Böse. Macht nur so weiter.

Wer hat denn angefangen, die Gesellschaft zu spalten? Was Höcke, Seehofer, Weidel oder Söder gesät haben, fällt auf sie zurück. Ist doch klar. Die stehen für etwas, was die meisten Leute in diesem Land nicht wollen. Weil es eben unanständig und scheiße ist. Das wird man ja wohl noch sagen dürfen.

Über Höcke und eine seiner Reden habe ich mich hier mal länger ausgelassen und ihn und seine Art zu reden mit Goebbels verglichen. Dazu stehe ich und brauche keine Nachhilfe.
Seehofer und Söder mit Höcke gleichzusetzen ist unanständig.

Auffällig ist, dass Du und die meisten hier sich ausschließlich über Feindbilder definieren.
Keinen eigenen Plan und das merkt man an den Umfragen. Siehe SPD. Die sogenannte Intelligenz läuft zu den Grünen, Teile der Arbeiterschaft oder was noch so bezeichnet werden kann, zur AfD. Die Linke kommt in Bayern praktisch nicht vor.

Xbuerger will jetzt in einer Partei aktiv werden, traut sich aber nicht zu sagen, in welcher. So sieht Engagement aus? Na dann.
#
hawischer schrieb:

Xbuerger will jetzt in einer Partei aktiv werden, traut sich aber nicht zu sagen, in welcher. So sieht Engagement aus? Na dann.

ich melde diese passage auch gleich mal den moderatoren, weil sie wie üblich bei dir, mal wieder ehrverletzend ist.

ich habe es gewagt, während eines WM-HF tatsächlich fußball zu schauen und mich auf das erwartet schwere spiel einzulassen. du hingegen hast nichts besseres vor, als mich zu verleumden.

herzlichen dank fürs gespräch!
#
SGE_Werner schrieb:

Brodowin schrieb:

Wer hat denn angefangen, die Gesellschaft zu spalten?


Die war schon gespalten. Nur hat man damals nicht noch einen Keil rein getrieben und sich dafür feiern lassen.

War es nicht das was du wolltest Werner?
Das fischen der konservativen Parteien in Gewässern der AfD?
Und was widert dich jetzt so an?
Dass es mit rechten Parolen und sprachlicher Verrohung von Seiten der CSU immer noch nach Sch.eiße stinkt, weil es halt auch Sch.ei.ße ist wenn man Unmenschlichkeit offen auslebt?
Surprise, surprise ...
#
Ach Fränki. Scheiße schreibt sich inzwischen hier auch ohne Punkt. Verrohung, Unmenschlichkeit, stinkende Scheiße. Langsam wird es paranoid.

Vorschlag, die Mods machen hier zu. Gute Nacht.
#
hawischer schrieb:

Xbuerger will jetzt in einer Partei aktiv werden, traut sich aber nicht zu sagen, in welcher. So sieht Engagement aus? Na dann.

ich melde diese passage auch gleich mal den moderatoren, weil sie wie üblich bei dir, mal wieder ehrverletzend ist.

ich habe es gewagt, während eines WM-HF tatsächlich fußball zu schauen und mich auf das erwartet schwere spiel einzulassen. du hingegen hast nichts besseres vor, als mich zu verleumden.

herzlichen dank fürs gespräch!
#
Xbuerger schrieb:

hawischer schrieb:

Xbuerger will jetzt in einer Partei aktiv werden, traut sich aber nicht zu sagen, in welcher. So sieht Engagement aus? Na dann.

ich melde diese passage auch gleich mal den moderatoren, weil sie wie üblich bei dir, mal wieder ehrverletzend ist.

ich habe es gewagt, während eines WM-HF tatsächlich fußball zu schauen und mich auf das erwartet schwere spiel einzulassen. du hingegen hast nichts besseres vor, als mich zu verleumden.

herzlichen dank fürs gespräch!

Was ist denn ehrverletzend, wenn ich dich frage in welcher Partei du aktiv werden möchtest? Sag es doch einfach.
#
Xbuerger schrieb:

hawischer schrieb:

Xbuerger will jetzt in einer Partei aktiv werden, traut sich aber nicht zu sagen, in welcher. So sieht Engagement aus? Na dann.

ich melde diese passage auch gleich mal den moderatoren, weil sie wie üblich bei dir, mal wieder ehrverletzend ist.

ich habe es gewagt, während eines WM-HF tatsächlich fußball zu schauen und mich auf das erwartet schwere spiel einzulassen. du hingegen hast nichts besseres vor, als mich zu verleumden.

herzlichen dank fürs gespräch!

Was ist denn ehrverletzend, wenn ich dich frage in welcher Partei du aktiv werden möchtest? Sag es doch einfach.
#
die unterstellung, dass ich es mich nicht trauen würde zu sagen, dass ich bei der partei eingetreten bin, die hier in xhain wahlergebnisse einfährt, von denen die csu nur feucht träumen kann, ist ehrverletzend. aber das weißt du mit sicherheit selber.
#
SGE_Werner schrieb:

Brodowin schrieb:

Wer hat denn angefangen, die Gesellschaft zu spalten?


Die war schon gespalten. Nur hat man damals nicht noch einen Keil rein getrieben und sich dafür feiern lassen.

War es nicht das was du wolltest Werner?
Das fischen der konservativen Parteien in Gewässern der AfD?
Und was widert dich jetzt so an?
Dass es mit rechten Parolen und sprachlicher Verrohung von Seiten der CSU immer noch nach Sch.eiße stinkt, weil es halt auch Sch.ei.ße ist wenn man Unmenschlichkeit offen auslebt?
Surprise, surprise ...
#
FrankenAdler schrieb:

War es nicht das was du wolltest Werner?


Klar. Was denn sonst. Das stumpfsinnige Nachplappern rechter Parolen bei gleichzeitiger fehlender Umsetzung dessen, was man sagt, während man in Regierungsverantwortung ist. Wenn Du die Stelle findest, wo ich das genau so geschrieben habe, sag mir bitte Bescheid.

Mir ging es darum, die AfD klein zu halten, indem man ihr die Themen effektiv weg nimmt. Indem man Probleme löst. Indem man das Protestpotenzial umlenkt. Aber dazu müsste man glaubhaft sein. Und das ist Seehofer nicht.

Ich habe mehrfach geschrieben, dass ich nicht weiß, ob mein Ansatz der Richtige wäre. Vielleicht liege ich falsch. Vielleicht irre ich mich. Im Gegensatz zu Dir tue ich auch nicht so, als ob ich die einzige Wahrheit kenne.

Aber klar ist auch, dass Deine Ansätze, die Du verfolgst, von fast keinem Land so umgesetzt werden. Sind die also alle blöd, dass sie nicht erkennen, wie man am besten den Rechtspopulismus eindämmt? Warum glaubst Du, Recht zu haben? Weil andere Unrecht haben?

Die AfD wird aus diversen Gründen immer stärker. Auch die politische Ausrichtung nach rechts hat mehrere Gründe. Hier geht es immer nur um einen Grund. Dass die rechte Politik und das rechte Gerede noch mehr Wähler in die Hände der AfD treiben. Das stimmt ja zum Teil auch. Aber es ist nicht der einzige Grund, sonst hätte die AfD nicht schon vor dem Geschwafel von Seehofer zur Obergrenze Anfang 2016 bei gut 10 % gelegen.

Der Hauptgrund ist, dass diese Menschen ein anderes Deutschland wollen als Du. Eines, bei dem der Ausländeranteil nicht bei 13 % liegt und der Migrations-Anteil in den Städten nicht über 50 %.
Und diese Menschen, die damit ein Problem haben, werden sich untereinander nur mehr solidarisieren, wenn sie angegriffen werden. Es sind mittlerweile zu viele, als dass das noch was bringt.

Wie gesagt, vielleicht habe ich mich geirrt. Aber eine bessere Lösung habe ich auch hier noch nicht gelesen.
#
Ich mach den Thread tatsächlich mal für heute Nacht zu. Ich bin leider zu müde, jetzt da mich alleine durchzuarbeiten, was ehrverletzend ist und/oder gegen die Netiquette verstößt.
#
Hab den Thread jetzt wieder geöffnet. Es wäre nett, wenn man wenigstens so tun würde als wollte man Argumente der Gegenseite hören und nicht nur plump provozieren. Und ja: das gilt für alle!
#
Suizidgefahr als Ablehnungsgrund für eine Abschiebung wurde offenbar von verschiedenen Gerichten verschieden beurteilt.

Mir ist das aber relativ gleichgültig in dem hier vorliegenden Fall.
Wer nicht erkennt, dass sich der Mann ganz offensichtlich umgebracht hat, weil er nach Kabul abgeschoben wurde, dem ist wohl nicht zu helfen. Und der Mann, der sich grinsend darüber freute, dass Kollege Zufall und die verantwortlichen Beamten und die Justiz für dieses herrliche Geburtstagsgeschenk -"Ich habe das so nicht bestellt" - ist letztlich der dafür zuständige Innenminister, Horst Seehofer.

Was der Suizid, ganz offensichtlich eine konkrete Folge der Abschiebung, mit Suiziden in Deutschland im Allgemeinen, und die wiederum mit Seehofer gemeinsam haben, das will sich mir nicht entschließen.
Seehofer war verantwortlich für die schwerste Regierungskrise einerseits und er trägt tagtäglich mit seiner Sprache, seinen Gesetzesiniativen, mit seiner bloßen Präsenz zu einer Verrohung der Sitten und zu schwersten politischen Verwerfungen bei.

Der Grund ist neben Machtgeilheit im Bund mit Sicherheit auch in der Landtagswahl in Bayern zu suchen (um zum Thema zurückzukehren).
Der Mann hat keinerlei Anstand, keinerlei moralischen Werte.
Ein Rücktritt und/oder Rauswurf ist unabdingbar.
#
@ Werner

Es geht nicht ums Rechthaben. Aber lass uns seit der damaligen Diskussion, wie sich die Unionsparteien denn verhalten sollten, einmal resümieren.

Ich habe schon damals deine Position vollkommen verstanden: den Rechtspopulisten die Themen wegnehmen und sie somit überflüssig machen. Ein nachvollziehbarer Gedanke.
Passiert sind aber zwei Dinge, die ich und auch FA damals vehement befürchtet haben und die unsere Meinungsverschiedenheit in diesem Punkt begründeten:

1. Die AfD wurde offensichtlich nicht überflüssig, ihre Positionen durch das Hinterherhecheln der CSU jedoch bestätigt und ihre Parolen vor allem mithilfe vor allem der CSU salon- und gesellschaftsfähig gemacht,
2. Die Union ist - namentlich in Form der CSU - so weit nach rechts gerückt, dass schon fast kein Unterschied zwischen ihr und der AfD mehr besteht.

Ich würde das nicht nur einen Fehlschlag, sondern eine mittlere Katastrophe nennen. Und das trotz vielfachen Schleifen des Asylrechts.

Du fragst nach Alternativen: auch die haben wir damals schon genannt:

1. Eine offensive Informationspolitik, die beinhaltet, dass
a) uns die Flüchtlinge weder schaden noch uns irgendetwas wegnehmen
b) das Migrationsmanagement mithilfe fähiger Lokalpolitiker (auch der CSU!) und zahllosen Menschen guten Willens trotz der immensen Aufgabe gelungen ist und gelingt (Ausnahmen bestätigen die Regel und gehören pragmatisch bearbeitet)
2. Alle Anstrengungen auf die Bewältigung der Migrationsbewegungen zu legen (Integration!) und über das "Wie", nicht über das "Ob" zu diskutieren
3. Künftigen Erscheinungen wie 2015 entgegenzuarbeiten durch
a) Ermöglichen einer europäischen Lösung durch die Überarbeitung des unfairen Dublinabkommens
b) Entschlossenes Angehen der Fluchtursachen

Das wären meine Vorschläge.
#
@ Werner

Es geht nicht ums Rechthaben. Aber lass uns seit der damaligen Diskussion, wie sich die Unionsparteien denn verhalten sollten, einmal resümieren.

Ich habe schon damals deine Position vollkommen verstanden: den Rechtspopulisten die Themen wegnehmen und sie somit überflüssig machen. Ein nachvollziehbarer Gedanke.
Passiert sind aber zwei Dinge, die ich und auch FA damals vehement befürchtet haben und die unsere Meinungsverschiedenheit in diesem Punkt begründeten:

1. Die AfD wurde offensichtlich nicht überflüssig, ihre Positionen durch das Hinterherhecheln der CSU jedoch bestätigt und ihre Parolen vor allem mithilfe vor allem der CSU salon- und gesellschaftsfähig gemacht,
2. Die Union ist - namentlich in Form der CSU - so weit nach rechts gerückt, dass schon fast kein Unterschied zwischen ihr und der AfD mehr besteht.

Ich würde das nicht nur einen Fehlschlag, sondern eine mittlere Katastrophe nennen. Und das trotz vielfachen Schleifen des Asylrechts.

Du fragst nach Alternativen: auch die haben wir damals schon genannt:

1. Eine offensive Informationspolitik, die beinhaltet, dass
a) uns die Flüchtlinge weder schaden noch uns irgendetwas wegnehmen
b) das Migrationsmanagement mithilfe fähiger Lokalpolitiker (auch der CSU!) und zahllosen Menschen guten Willens trotz der immensen Aufgabe gelungen ist und gelingt (Ausnahmen bestätigen die Regel und gehören pragmatisch bearbeitet)
2. Alle Anstrengungen auf die Bewältigung der Migrationsbewegungen zu legen (Integration!) und über das "Wie", nicht über das "Ob" zu diskutieren
3. Künftigen Erscheinungen wie 2015 entgegenzuarbeiten durch
a) Ermöglichen einer europäischen Lösung durch die Überarbeitung des unfairen Dublinabkommens
b) Entschlossenes Angehen der Fluchtursachen

Das wären meine Vorschläge.
#
WuerzburgerAdler schrieb:

1. Eine offensive Informationspolitik, die beinhaltet, dass
a) uns die Flüchtlinge weder schaden noch uns irgendetwas wegnehmen



richtig, aber sehr viele Menschen glauben dies einfach nicht, interessanterweise auch vermeintlich gebildete Menschen

WuerzburgerAdler schrieb:

b) Entschlossenes Angehen der Fluchtursachen


darüber wird kaum gesprochen, merkwürdigerweise
#
Suizidgefahr als Ablehnungsgrund für eine Abschiebung wurde offenbar von verschiedenen Gerichten verschieden beurteilt.

Mir ist das aber relativ gleichgültig in dem hier vorliegenden Fall.
Wer nicht erkennt, dass sich der Mann ganz offensichtlich umgebracht hat, weil er nach Kabul abgeschoben wurde, dem ist wohl nicht zu helfen. Und der Mann, der sich grinsend darüber freute, dass Kollege Zufall und die verantwortlichen Beamten und die Justiz für dieses herrliche Geburtstagsgeschenk -"Ich habe das so nicht bestellt" - ist letztlich der dafür zuständige Innenminister, Horst Seehofer.

Was der Suizid, ganz offensichtlich eine konkrete Folge der Abschiebung, mit Suiziden in Deutschland im Allgemeinen, und die wiederum mit Seehofer gemeinsam haben, das will sich mir nicht entschließen.
Seehofer war verantwortlich für die schwerste Regierungskrise einerseits und er trägt tagtäglich mit seiner Sprache, seinen Gesetzesiniativen, mit seiner bloßen Präsenz zu einer Verrohung der Sitten und zu schwersten politischen Verwerfungen bei.

Der Grund ist neben Machtgeilheit im Bund mit Sicherheit auch in der Landtagswahl in Bayern zu suchen (um zum Thema zurückzukehren).
Der Mann hat keinerlei Anstand, keinerlei moralischen Werte.
Ein Rücktritt und/oder Rauswurf ist unabdingbar.
#
Nun ja, dieser Mann war ein abgelehnter Straftäter. Eine Abschiebung kann man da schon rechtfertigen

Aber doch nicht bitte nach Afghanistan. Die Sicherheitslage ist dort so schlimm, ich würde niemanden dort hin abschieben!!!!
#
Nun ja, dieser Mann war ein abgelehnter Straftäter. Eine Abschiebung kann man da schon rechtfertigen

Aber doch nicht bitte nach Afghanistan. Die Sicherheitslage ist dort so schlimm, ich würde niemanden dort hin abschieben!!!!
#
Das ist ja das Schwierige an der Situation. Wenn man den Mann abschiebt, dann kann das ja wohl nur nach Afghanistan erfolgen. Ob man generell dahin abschieben sollte, steht auf einem anderen Blatt. Muss man da jetzt unterscheiden zwischen grds. nicht gegebenem Asylgrund und "Verwirkung" wegen Straffälligwerdens? Geht das überhaupt, also kann man das Recht überhaupt verwirken? Ich finde das wahnsinnig kompliziert.
Dass man Straftäter hier nicht haben will, finde ich grds. verständlich. Darf man dann abgelehnte Asylbewerber danach unterscheiden, was der Grund für das beantragte Asyl war und ggf. in eine irgendwie befriedete Region des Heimatlandes abschieben? Würde bei Verfolgung aufgrund Religion oder Geschlechts bzw. sexueller Neigung dasselbe gelten? Wie muss man darauf reagieren, dass der Mann jetzt Suizid begangen hat bzw. darf man das überhaupt?
#
@ Werner

Es geht nicht ums Rechthaben. Aber lass uns seit der damaligen Diskussion, wie sich die Unionsparteien denn verhalten sollten, einmal resümieren.

Ich habe schon damals deine Position vollkommen verstanden: den Rechtspopulisten die Themen wegnehmen und sie somit überflüssig machen. Ein nachvollziehbarer Gedanke.
Passiert sind aber zwei Dinge, die ich und auch FA damals vehement befürchtet haben und die unsere Meinungsverschiedenheit in diesem Punkt begründeten:

1. Die AfD wurde offensichtlich nicht überflüssig, ihre Positionen durch das Hinterherhecheln der CSU jedoch bestätigt und ihre Parolen vor allem mithilfe vor allem der CSU salon- und gesellschaftsfähig gemacht,
2. Die Union ist - namentlich in Form der CSU - so weit nach rechts gerückt, dass schon fast kein Unterschied zwischen ihr und der AfD mehr besteht.

Ich würde das nicht nur einen Fehlschlag, sondern eine mittlere Katastrophe nennen. Und das trotz vielfachen Schleifen des Asylrechts.

Du fragst nach Alternativen: auch die haben wir damals schon genannt:

1. Eine offensive Informationspolitik, die beinhaltet, dass
a) uns die Flüchtlinge weder schaden noch uns irgendetwas wegnehmen
b) das Migrationsmanagement mithilfe fähiger Lokalpolitiker (auch der CSU!) und zahllosen Menschen guten Willens trotz der immensen Aufgabe gelungen ist und gelingt (Ausnahmen bestätigen die Regel und gehören pragmatisch bearbeitet)
2. Alle Anstrengungen auf die Bewältigung der Migrationsbewegungen zu legen (Integration!) und über das "Wie", nicht über das "Ob" zu diskutieren
3. Künftigen Erscheinungen wie 2015 entgegenzuarbeiten durch
a) Ermöglichen einer europäischen Lösung durch die Überarbeitung des unfairen Dublinabkommens
b) Entschlossenes Angehen der Fluchtursachen

Das wären meine Vorschläge.
#
WuerzburgerAdler schrieb:


Du fragst nach Alternativen: auch die haben wir damals schon genannt:

1. Eine offensive Informationspolitik, die beinhaltet, dass
a) uns die Flüchtlinge weder schaden noch uns irgendetwas wegnehmen
b) das Migrationsmanagement mithilfe fähiger Lokalpolitiker (auch der CSU!) und zahllosen Menschen guten Willens trotz der immensen Aufgabe gelungen ist und gelingt (Ausnahmen bestätigen die Regel und gehören pragmatisch bearbeitet)
2. Alle Anstrengungen auf die Bewältigung der Migrationsbewegungen zu legen (Integration!) und über das "Wie", nicht über das "Ob" zu diskutieren
3. Künftigen Erscheinungen wie 2015 entgegenzuarbeiten durch
a) Ermöglichen einer europäischen Lösung durch die Überarbeitung des unfairen Dublinabkommens
b) Entschlossenes Angehen der Fluchtursachen

Das wären meine Vorschläge.


Du bezeichnest also meinungsmachende Lobbyarbeit als offensive Informationpolitik?

Die These, dass mit Migration keinerlei negative Folgen einhergehen, ist genauso falsch wie die plakativen Verteufelungen von der rechten Seite. Und selbstverständlich wird man bei einer verantwortungsbewussten Migration- und Integrationspolitik nicht nur das Wie, sondern auch das Ob diskutieren müssen. Dies ist spätestens bei der Frage der illegalen Migration unumgänglich.

Natürlich müssen die Fluchtursachen entschlossen angegangen werden. Dafür dürfte ein breiter Konsens bestehen. Dass dies indes in der Umsetzung schwierig ist, wirst Du allerdings kaum ernsthaft widerlegen können. Du konntest bisher als Maßnahmen nur unsubstantiierte Allgemeinplätze wie die Kündigung aller Freihandelsabkommen oder politisch nicht durchsetzbar Vorgaben an die Haltung des Vatikans nennen. Konkretisierungen bist Du ausgewichen.

Wie von Sigmar Gabriel oder Sahra Wagenknecht vetreten, dürfte es insgesamt nötig sein, dass endlich eine offene Debatte geführt wird. Eine meinungsmanipulierende "Informations" - Kampagne hingegen lässt das Vertrauen in die Politik weiter erodieren.


Teilen

Du befindest Dich im Netzadler Modus!