Freistaat Bayern
Thread wurde von skyeagle am Donnerstag, 31. Oktober 2024, 16:02 Uhr um 16:02 Uhr gesperrt weil:
Siehe: https://community.eintracht.de/forum/diskussionen/141794
Siehe: https://community.eintracht.de/forum/diskussionen/141794
https://www.n-tv.de/politik/CSU-Chef-Soeder-bedauert-Sahins-Rueckzug-article21492235.html
Ein muslimischer deutscher Unternehmer gibt seine Pläne auf, für die CSU als Bürgermeister in einer bayerischen Gemeinde zu kandidieren. Zu groß sei der Widerstand aus der Parteibasis gewesen, sagt er. Parteichef Söder und ein CSU-Ehrenvorsitzender stehen ihm nun bei
Sachen gibt's!
Ähm, Artikel 3 GG den Rechtsausleger dort einfach Mal vorhalten, Herr Söder!
(An einem Julitag 2018 flogen etwa 50 Papierflieger, beschriftet mit Botschaften wie „Stop Deportation“, über den Zaun des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Nürnberg.)
Die taz berichtet gnadenlos:
"Das Nürnberger Amtsgericht hat die Verantwortliche der Kundgebung, Aktivistin Elisabeth Schwemmer, wegen Verstoßes gegen das bayerische Versammlungsgesetz nun zu einer Geldstrafe verurteilt. Die 20 Tagessätze à 15 Euro setzte das Gericht zur Bewährung aus. Dafür bekam die Angeklagte aber die Auflage, 350 Euro an ein Frauenhaus zu zahlen. Obwohl die Polizei das Werfen von Gegenständen verboten hatte, habe Schwemmer als Versammlungsleiterin dies „zugelassen“, so das Gericht.
"Das Bamf selbst hatte keinen Anlass gesehen, den Vorfall zur Anzeige zu bringen – die Polizei hingegen schon. Die Staatsanwaltschaft klagte Schwemmer an und plädierte für eine Geldstrafe von 500 Euro. Weil Schwemmer sie nicht zahlen wollte, landete der Fall vor Gericht."
https://taz.de/Prozess-in-Nuernberg/!5653486/?goMobile2=1575936000000
Und bei einer Strafe von 15 x 20 Steinen oder der alternativen Bewährungsauflage von 350 Euronen würde ich ... Momentemal ... schreibe 3 ... 50 im Sinn ... glaube ich ohnehin aus schnöden wirtschaftlichen Erwägungen die bewährungsfreie Strafe vorziehen und mir vom Rest fünf lecker Kugeln Haselnußeis mit Schlagoberst kaufen gehen.
(An einem Julitag 2018 flogen etwa 50 Papierflieger, beschriftet mit Botschaften wie „Stop Deportation“, über den Zaun des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Nürnberg.)
Die taz berichtet gnadenlos:
"Das Nürnberger Amtsgericht hat die Verantwortliche der Kundgebung, Aktivistin Elisabeth Schwemmer, wegen Verstoßes gegen das bayerische Versammlungsgesetz nun zu einer Geldstrafe verurteilt. Die 20 Tagessätze à 15 Euro setzte das Gericht zur Bewährung aus. Dafür bekam die Angeklagte aber die Auflage, 350 Euro an ein Frauenhaus zu zahlen. Obwohl die Polizei das Werfen von Gegenständen verboten hatte, habe Schwemmer als Versammlungsleiterin dies „zugelassen“, so das Gericht.
"Das Bamf selbst hatte keinen Anlass gesehen, den Vorfall zur Anzeige zu bringen – die Polizei hingegen schon. Die Staatsanwaltschaft klagte Schwemmer an und plädierte für eine Geldstrafe von 500 Euro. Weil Schwemmer sie nicht zahlen wollte, landete der Fall vor Gericht."
https://taz.de/Prozess-in-Nuernberg/!5653486/?goMobile2=1575936000000
Und bei einer Strafe von 15 x 20 Steinen oder der alternativen Bewährungsauflage von 350 Euronen würde ich ... Momentemal ... schreibe 3 ... 50 im Sinn ... glaube ich ohnehin aus schnöden wirtschaftlichen Erwägungen die bewährungsfreie Strafe vorziehen und mir vom Rest fünf lecker Kugeln Haselnußeis mit Schlagoberst kaufen gehen.
Ungeachtet dessen bleibt die Höhe der Auflage strange.
Warum so militaristisch? 😊
Und bei einer Strafe von 15 x 20 Steinen oder der alternativen Bewährungsauflage von 350 Euronen würde ich ... Momentemal ... schreibe 3 ... 50 im Sinn ... glaube ich ohnehin aus schnöden wirtschaftlichen Erwägungen die bewährungsfreie Strafe vorziehen und mir vom Rest fünf lecker Kugeln Haselnußeis mit Schlagoberst kaufen gehen.
Ungeachtet dessen bleibt die Höhe der Auflage strange.
Der Begriff Bewährung dürfte der üblichen journalistischen "Sorgfalt" im Umgang mit juristischen Sachverhalten geschuldet sein!
Alles andere ergäbe tatsächlich wenig Sinn!
Ungeachtet dessen bleibt die Höhe der Auflage strange.
Der Begriff Bewährung dürfte der üblichen journalistischen "Sorgfalt" im Umgang mit juristischen Sachverhalten geschuldet sein!
Alles andere ergäbe tatsächlich wenig Sinn!
Ganz fraglos.
Allein darum ging es mir.
Ohne das nun zu hoch hängen zu wollen: Wenn es in einem Bericht einzig um den Ausgang eines Gerichtsverfahrens geht, dann sollte es doch mit angemessener Recherche möglich sein, diesen Ausgang auch den Tatsachen entsprechend darzulegen. Zumal, wenn in dem Artikel sogar aus der gerichtlichen Entscheidung auch noch wörtlich zitiert wird.
Dass amsterdam_stranded oben mit seiner Vermutung hinsichtlich des Prozessausgangs richtig lag, ist übrigens hier bei LTO nachzulesen:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ag-nuernberg-papierflieger-demo-bamf-verwarnung-strafvorbehalt/
Der Text ist etwa so lang wie jener der taz. Es geht also.
Der Begriff Bewährung dürfte der üblichen journalistischen "Sorgfalt" im Umgang mit juristischen Sachverhalten geschuldet sein!
Alles andere ergäbe tatsächlich wenig Sinn!
Ganz fraglos.
Allein darum ging es mir.
Ohne das nun zu hoch hängen zu wollen: Wenn es in einem Bericht einzig um den Ausgang eines Gerichtsverfahrens geht, dann sollte es doch mit angemessener Recherche möglich sein, diesen Ausgang auch den Tatsachen entsprechend darzulegen. Zumal, wenn in dem Artikel sogar aus der gerichtlichen Entscheidung auch noch wörtlich zitiert wird.
Dass amsterdam_stranded oben mit seiner Vermutung hinsichtlich des Prozessausgangs richtig lag, ist übrigens hier bei LTO nachzulesen:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ag-nuernberg-papierflieger-demo-bamf-verwarnung-strafvorbehalt/
Der Text ist etwa so lang wie jener der taz. Es geht also.
Ganz fraglos.
Allein darum ging es mir.
Ohne das nun zu hoch hängen zu wollen: Wenn es in einem Bericht einzig um den Ausgang eines Gerichtsverfahrens geht, dann sollte es doch mit angemessener Recherche möglich sein, diesen Ausgang auch den Tatsachen entsprechend darzulegen. Zumal, wenn in dem Artikel sogar aus der gerichtlichen Entscheidung auch noch wörtlich zitiert wird.
Dass amsterdam_stranded oben mit seiner Vermutung hinsichtlich des Prozessausgangs richtig lag, ist übrigens hier bei LTO nachzulesen:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ag-nuernberg-papierflieger-demo-bamf-verwarnung-strafvorbehalt/
Der Text ist etwa so lang wie jener der taz. Es geht also.
Und bei einer Strafe von 15 x 20 Steinen oder der alternativen Bewährungsauflage von 350 Euronen würde ich ... Momentemal ... schreibe 3 ... 50 im Sinn ... glaube ich ohnehin aus schnöden wirtschaftlichen Erwägungen die bewährungsfreie Strafe vorziehen und mir vom Rest fünf lecker Kugeln Haselnußeis mit Schlagoberst kaufen gehen.
Warum so militaristisch? 😊
Damit ist er nach Kretschmann in BW der Ministerpräsident mit den höchsten Zustimmungswerten.
Bei der Sonntagsfrage zur Bayernwahl liegt die
CSU bei 36% +1
Grüne 25 +4
Freie Wähler 10 -3
AfD 10 +2
SPD 7 - 2
FDP 4 -2
Linke 3 unverändert
Insgesamt ist die CSU aktuell ein Stabilitätsanker in der Union. Die Grünen profitieren immer noch stark von der Klimadiskussion und der erschreckenden Schwäche der SPD, der der Führungswechsel rein nichts gebracht hat. Eher das Gegenteil. Nicht ganz verständlich ist das Anwachsen der AfD, möglich, dass sich verstärkt die Reihen schließen aufgrund der strikten Anti-AfD-Äußerungen der CSU.
Die FDP kann sich als Opposition nicht behaupten und wäre raus aus dem Landtag.
für Scheuer gilt dies nicht, er hat eine Zustimmungsrate von 16 %
Man muss es wohl Deiner besonderen Zugeneigtheit zuschreiben, dass es Dir gelingt, selbst in dem offenbar dauerhaften Absinken der CSU unter das intern als desaströs empfundene Landtagswahlergebnis von 2018 noch als Erfolg zu verkaufen.
Aber Du hattest ja selbst einem Herrn Scheuer ein überaus wohlwollendes Zeugnis für seine Politik von "Maß und Mitte" erteilt. Das dürfte sich nicht erst in der Rückschau als recht exklusive, wenn nicht gar extravagente Meinung darstellen.
Und was verstehst Du "unter in besonderem Maße zufrieden" hinsichtlich Söders Symphatiewerten?
Ich habe nach kurzer Recherche herausgefunden, dass selbst der damals bereits in der Kritik befindliche Seehofer anno Januar 2017 einen Zustimmungswert von 68 % erreicht hatte. Zuvor waren es 70 %.
Wenn sich mir das Bild also richtig darstellt, ist Söder mitsamt der CSU unter vormalige Werte zurückgefallen. Kann man natürlich öffentlich abfeiern, wenn man sich dazu berufen fühlt.
Damit ist er nach Kretschmann in BW der Ministerpräsident mit den höchsten Zustimmungswerten.
Bei der Sonntagsfrage zur Bayernwahl liegt die
CSU bei 36% +1
Grüne 25 +4
Freie Wähler 10 -3
AfD 10 +2
SPD 7 - 2
FDP 4 -2
Linke 3 unverändert
Insgesamt ist die CSU aktuell ein Stabilitätsanker in der Union. Die Grünen profitieren immer noch stark von der Klimadiskussion und der erschreckenden Schwäche der SPD, der der Führungswechsel rein nichts gebracht hat. Eher das Gegenteil. Nicht ganz verständlich ist das Anwachsen der AfD, möglich, dass sich verstärkt die Reihen schließen aufgrund der strikten Anti-AfD-Äußerungen der CSU.
Die FDP kann sich als Opposition nicht behaupten und wäre raus aus dem Landtag.
für Scheuer gilt dies nicht, er hat eine Zustimmungsrate von 16 %
für Scheuer gilt dies nicht, er hat eine Zustimmungsrate von 16 %
Damit ist er nach Kretschmann in BW der Ministerpräsident mit den höchsten Zustimmungswerten.
Bei der Sonntagsfrage zur Bayernwahl liegt die
CSU bei 36% +1
Grüne 25 +4
Freie Wähler 10 -3
AfD 10 +2
SPD 7 - 2
FDP 4 -2
Linke 3 unverändert
Insgesamt ist die CSU aktuell ein Stabilitätsanker in der Union. Die Grünen profitieren immer noch stark von der Klimadiskussion und der erschreckenden Schwäche der SPD, der der Führungswechsel rein nichts gebracht hat. Eher das Gegenteil. Nicht ganz verständlich ist das Anwachsen der AfD, möglich, dass sich verstärkt die Reihen schließen aufgrund der strikten Anti-AfD-Äußerungen der CSU.
Die FDP kann sich als Opposition nicht behaupten und wäre raus aus dem Landtag.
Man muss es wohl Deiner besonderen Zugeneigtheit zuschreiben, dass es Dir gelingt, selbst in dem offenbar dauerhaften Absinken der CSU unter das intern als desaströs empfundene Landtagswahlergebnis von 2018 noch als Erfolg zu verkaufen.
Aber Du hattest ja selbst einem Herrn Scheuer ein überaus wohlwollendes Zeugnis für seine Politik von "Maß und Mitte" erteilt. Das dürfte sich nicht erst in der Rückschau als recht exklusive, wenn nicht gar extravagente Meinung darstellen.
Und was verstehst Du "unter in besonderem Maße zufrieden" hinsichtlich Söders Symphatiewerten?
Ich habe nach kurzer Recherche herausgefunden, dass selbst der damals bereits in der Kritik befindliche Seehofer anno Januar 2017 einen Zustimmungswert von 68 % erreicht hatte. Zuvor waren es 70 %.
Wenn sich mir das Bild also richtig darstellt, ist Söder mitsamt der CSU unter vormalige Werte zurückgefallen. Kann man natürlich öffentlich abfeiern, wenn man sich dazu berufen fühlt.
Ich verstehe darunter, dass Söder vor einem Jahr als MP einen Zustimmungswert von 55% hatte und jetzt einen von 67%. Den Vergleich mit Seehofer kann man machen, sollte allerdings berücksichtigen, dass Seehofer bereits seit 2008 im Amt war.
Der Tagesspiegel titelte am 06.08.2018 : "Markus Söder unbeliebtester Ministerpräsident".
Heute müssten sie schreiben. "Söder ist der beliebteste Ministerpräsident nach Kretschmann".
https://www.tagesspiegel.de/politik/neue-umfrage-markus-soeder-unbeliebtester-ministerpraesident/22884028.html
Ich finde jetzt nicht, dass er das abgefeiert hat, eher fehlen die kritischen Relationen, die Du gesetzt hast. Weder steht die CSU besonders gut da, noch steht sie besonders schlecht da, vor allem, wenn man es aus der jetzigen Perspektive betrachtet. Die CSU ist immer noch sehr schwach, gemessen an ihren Ergebnissen. Dass sie ein Stabilitätsanker in der Union ist, naja... Die CSU hat im Regelfall immer besser abgeschnitten als die CDU. Und zwar meistens um genau diese 10 % , die jetzt zwischen beiden Parteien liegen. Und die Entwicklung der CSU in den letzten 1,25 Jahren seit der letzten LTW ist tatsächlich analog zur CDU, also ein Mini-Minus, etwa gleichbleibend.
Grundsätzlich scheinen die Leute im Süden mit all dem zufrieden zu sein, was einigermaßen "gutbürgerlich" und "Landesvater-mäßig" unterwegs ist. Das kann Söder recht gut, das muss man ihm zugute halten. Zudem agiert er m.E. geschickt zwischen den Parteien, die gerade an der CSU zerren (AfD und Grüne). Aber in den Ergebnissen schlägt sich das dann für die CSU jetzt auch nicht besonders nieder. Die Wähler sind derzeit einfach an die beiden polarisierenden Parteien verloren.
Man muss es wohl Deiner besonderen Zugeneigtheit zuschreiben, dass es Dir gelingt, selbst in dem offenbar dauerhaften Absinken der CSU unter das intern als desaströs empfundene Landtagswahlergebnis von 2018 noch als Erfolg zu verkaufen.
Aber Du hattest ja selbst einem Herrn Scheuer ein überaus wohlwollendes Zeugnis für seine Politik von "Maß und Mitte" erteilt. Das dürfte sich nicht erst in der Rückschau als recht exklusive, wenn nicht gar extravagente Meinung darstellen.
Und was verstehst Du "unter in besonderem Maße zufrieden" hinsichtlich Söders Symphatiewerten?
Ich habe nach kurzer Recherche herausgefunden, dass selbst der damals bereits in der Kritik befindliche Seehofer anno Januar 2017 einen Zustimmungswert von 68 % erreicht hatte. Zuvor waren es 70 %.
Wenn sich mir das Bild also richtig darstellt, ist Söder mitsamt der CSU unter vormalige Werte zurückgefallen. Kann man natürlich öffentlich abfeiern, wenn man sich dazu berufen fühlt.
Ich verstehe darunter, dass Söder vor einem Jahr als MP einen Zustimmungswert von 55% hatte und jetzt einen von 67%. Den Vergleich mit Seehofer kann man machen, sollte allerdings berücksichtigen, dass Seehofer bereits seit 2008 im Amt war.
Der Tagesspiegel titelte am 06.08.2018 : "Markus Söder unbeliebtester Ministerpräsident".
Heute müssten sie schreiben. "Söder ist der beliebteste Ministerpräsident nach Kretschmann".
https://www.tagesspiegel.de/politik/neue-umfrage-markus-soeder-unbeliebtester-ministerpraesident/22884028.html
Ich hatte vor vier Wochen die Grippe. Jetzt nicht mehr.
Dann bin ich jetzt wohl gemäß Deiner Definition "in besonderem Maße" gesund.
Ich verstehe darunter, dass Söder vor einem Jahr als MP einen Zustimmungswert von 55% hatte und jetzt einen von 67%. Den Vergleich mit Seehofer kann man machen, sollte allerdings berücksichtigen, dass Seehofer bereits seit 2008 im Amt war.
Der Tagesspiegel titelte am 06.08.2018 : "Markus Söder unbeliebtester Ministerpräsident".
Heute müssten sie schreiben. "Söder ist der beliebteste Ministerpräsident nach Kretschmann".
https://www.tagesspiegel.de/politik/neue-umfrage-markus-soeder-unbeliebtester-ministerpraesident/22884028.html
das prinzip keine ahnung von dem, was man nicht wissen will, treibt ja nun beide an.
wobei soeder der politik ohne linie bzw ohne prinzipien nach seehofer nochmal die krone aufsetzt.
das prinzip keine ahnung von dem, was man nicht wissen will, treibt ja nun beide an.
wobei soeder der politik ohne linie bzw ohne prinzipien nach seehofer nochmal die krone aufsetzt.
Ich verstehe darunter, dass Söder vor einem Jahr als MP einen Zustimmungswert von 55% hatte und jetzt einen von 67%. Den Vergleich mit Seehofer kann man machen, sollte allerdings berücksichtigen, dass Seehofer bereits seit 2008 im Amt war.
Der Tagesspiegel titelte am 06.08.2018 : "Markus Söder unbeliebtester Ministerpräsident".
Heute müssten sie schreiben. "Söder ist der beliebteste Ministerpräsident nach Kretschmann".
https://www.tagesspiegel.de/politik/neue-umfrage-markus-soeder-unbeliebtester-ministerpraesident/22884028.html
Ich hatte vor vier Wochen die Grippe. Jetzt nicht mehr.
Dann bin ich jetzt wohl gemäß Deiner Definition "in besonderem Maße" gesund.
Oder halt diejenigen, denen er die Millionen zugeschachert hat natürlich
Oder halt diejenigen, denen er die Millionen zugeschachert hat natürlich
Man muss es wohl Deiner besonderen Zugeneigtheit zuschreiben, dass es Dir gelingt, selbst in dem offenbar dauerhaften Absinken der CSU unter das intern als desaströs empfundene Landtagswahlergebnis von 2018 noch als Erfolg zu verkaufen.
Aber Du hattest ja selbst einem Herrn Scheuer ein überaus wohlwollendes Zeugnis für seine Politik von "Maß und Mitte" erteilt. Das dürfte sich nicht erst in der Rückschau als recht exklusive, wenn nicht gar extravagente Meinung darstellen.
Und was verstehst Du "unter in besonderem Maße zufrieden" hinsichtlich Söders Symphatiewerten?
Ich habe nach kurzer Recherche herausgefunden, dass selbst der damals bereits in der Kritik befindliche Seehofer anno Januar 2017 einen Zustimmungswert von 68 % erreicht hatte. Zuvor waren es 70 %.
Wenn sich mir das Bild also richtig darstellt, ist Söder mitsamt der CSU unter vormalige Werte zurückgefallen. Kann man natürlich öffentlich abfeiern, wenn man sich dazu berufen fühlt.
Ich finde jetzt nicht, dass er das abgefeiert hat, eher fehlen die kritischen Relationen, die Du gesetzt hast. Weder steht die CSU besonders gut da, noch steht sie besonders schlecht da, vor allem, wenn man es aus der jetzigen Perspektive betrachtet. Die CSU ist immer noch sehr schwach, gemessen an ihren Ergebnissen. Dass sie ein Stabilitätsanker in der Union ist, naja... Die CSU hat im Regelfall immer besser abgeschnitten als die CDU. Und zwar meistens um genau diese 10 % , die jetzt zwischen beiden Parteien liegen. Und die Entwicklung der CSU in den letzten 1,25 Jahren seit der letzten LTW ist tatsächlich analog zur CDU, also ein Mini-Minus, etwa gleichbleibend.
Grundsätzlich scheinen die Leute im Süden mit all dem zufrieden zu sein, was einigermaßen "gutbürgerlich" und "Landesvater-mäßig" unterwegs ist. Das kann Söder recht gut, das muss man ihm zugute halten. Zudem agiert er m.E. geschickt zwischen den Parteien, die gerade an der CSU zerren (AfD und Grüne). Aber in den Ergebnissen schlägt sich das dann für die CSU jetzt auch nicht besonders nieder. Die Wähler sind derzeit einfach an die beiden polarisierenden Parteien verloren.
Beachten sollte man die Veränderung der Parteienlandschaft. Die Zeit der großen 2 Volksparteien ist vorbei. Wahlergebnisse > 35% sind, wenn überhaupt nur in Bayern und mit der CSU denkbar. Das liegt zum einen an dem Alleinstellungsmerkmal nur in einem Bundesland anzutreten, zum anderen an der erfolgreichen Politik der CSU. Es ist ihr gelungen Bayern vom Empfänger von Finanzausgleichzahlungen und einem Agrarstaat zu dem größten Zahler zu entwickeln und ist in vielen Feldern das erfolgreichste Bundesland. Die seit Jahrzehnten anhaltende in- und ausländische Zuwanderung hat doch längst zu einer offenen und internationalen Zivilgesellschaft geführt. Jeder dritte Münchner hat einen Migrationshintergrund. Von der Bildung bis zur Beschäftigung, von der Integration bis zum Naturschutz verfolgt Bayern eine erfolgreiche Politik.
Allein aus diesen Gründen sind 37% für die CSU überhaupt noch denkbar. Und kein Desaster, sondern im Hinblick auf die Parteienlandschaft ein Erfolg. Siehe die Ergebnisse in anderen Ländern.
Die Grünen werden sich weiter zu einer bürgerlichen Partei entwickeln. Wie in den letzten zwanzig Jahren. Siehe Hessen, BW, Schleswig-Holstein usw.
Die AfD wird bei rund 8-10% bleiben. Sie versucht aktuell sich stärker kommunalpolitisch zu betätigen, warten wir die Wahlen im März ab.