Alles rund um die AfD - 2020

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Die AFD Bundestagsabgeordnete Hartmann verlässt Fraktion und Partei.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-01/verena-hartmann-afd-parteiaustritt-nationalismus-rechtsextremismus

Begründung:

mit wachsender Macht des rechtsnationalen Flügels in der AfD begründet. "Der Flügel will die AfD voll und ganz übernehmen, da sich mit diesem 'Etikett' mehr erreichen lässt, als mit dem adäquateren NPD-Label"

Der Naziteil der AFD muss schon echt gruselig sein, wenn sogar Leute wie Hartmann zuviel bekommen.
Die ist nämlich auch nicht gerade handzahm:

Im März 2018 wollte Hartmann über eine Kleine Anfrage von der Bundesregierung wissen, ob die Zahl schwerbehinderter Kinder in Deutschland seit 2012 zugenommen hat, weil sie glaubt, dass Menschen ohne deutschen Pass „Inzucht“ betreiben und deswegen häufiger behinderte Kinder bekommen..

https://de.wikipedia.org/wiki/Verena_Hartmann#Abgeordnete
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selbstverständlich gibt es Steuervergehen über alle Parteien, aber ausgerechnet der biedere und rechtschaffene Herr Gauland?
https://www.focus.de/politik/deutschland/durchsuchungsbefehl-wegen-steuerdelikt-bundestag-hebt-immunitaet-von-afd-fraktionschef-gauland-auf_id_11609188.html
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selbstverständlich gibt es Steuervergehen über alle Parteien, aber ausgerechnet der biedere und rechtschaffene Herr Gauland?
https://www.focus.de/politik/deutschland/durchsuchungsbefehl-wegen-steuerdelikt-bundestag-hebt-immunitaet-von-afd-fraktionschef-gauland-auf_id_11609188.html
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Ich finde es einen Skandal der Lügen-Presse, dass in keinem einzigen Bericht über diesen Sachverhalt die Nationalität des Beschuldigten genannt wird!
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Ich finde es einen Skandal der Lügen-Presse, dass in keinem einzigen Bericht über diesen Sachverhalt die Nationalität des Beschuldigten genannt wird!
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Brodowin schrieb:

Ich finde es einen Skandal der Lügen-Presse, dass in keinem einzigen Bericht über diesen Sachverhalt die Nationalität des Beschuldigten genannt wird!


Dunkeldeutsch? Deutschbraun?
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Brodowin schrieb:

Ich finde es einen Skandal der Lügen-Presse, dass in keinem einzigen Bericht über diesen Sachverhalt die Nationalität des Beschuldigten genannt wird!


Dunkeldeutsch? Deutschbraun?
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SGE_Werner schrieb:

Brodowin schrieb:

Ich finde es einen Skandal der Lügen-Presse, dass in keinem einzigen Bericht über diesen Sachverhalt die Nationalität des Beschuldigten genannt wird!


Dunkeldeutsch? Deutschbraun?


Fast Biodeutsch Braun
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Ich finde es einen Skandal der Lügen-Presse, dass in keinem einzigen Bericht über diesen Sachverhalt die Nationalität des Beschuldigten genannt wird!
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Brodowin schrieb:

Ich finde es einen Skandal der Lügen-Presse, dass in keinem einzigen Bericht über diesen Sachverhalt die Nationalität des Beschuldigten genannt wird!

Bloß nicht!
Nachher wäre noch zusätzlich erwähnt worden, dass der Mann ein Flüchtling ist. Und alle so: "Siehste!"
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Die AFD Bundestagsabgeordnete Hartmann verlässt Fraktion und Partei.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-01/verena-hartmann-afd-parteiaustritt-nationalismus-rechtsextremismus

Begründung:

mit wachsender Macht des rechtsnationalen Flügels in der AfD begründet. "Der Flügel will die AfD voll und ganz übernehmen, da sich mit diesem 'Etikett' mehr erreichen lässt, als mit dem adäquateren NPD-Label"

Der Naziteil der AFD muss schon echt gruselig sein, wenn sogar Leute wie Hartmann zuviel bekommen.
Die ist nämlich auch nicht gerade handzahm:

Im März 2018 wollte Hartmann über eine Kleine Anfrage von der Bundesregierung wissen, ob die Zahl schwerbehinderter Kinder in Deutschland seit 2012 zugenommen hat, weil sie glaubt, dass Menschen ohne deutschen Pass „Inzucht“ betreiben und deswegen häufiger behinderte Kinder bekommen..

https://de.wikipedia.org/wiki/Verena_Hartmann#Abgeordnete
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Wedge schrieb:

Die AFD Bundestagsabgeordnete Hartmann verlässt Fraktion und Partei.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-01/verena-hartmann-afd-parteiaustritt-nationalismus-rechtsextremismus

Begründung:

mit wachsender Macht des rechtsnationalen Flügels in der AfD begründet. "Der Flügel will die AfD voll und ganz übernehmen, da sich mit diesem 'Etikett' mehr erreichen lässt, als mit dem adäquateren NPD-Label"

Der Naziteil der AFD muss schon echt gruselig sein, wenn sogar Leute wie Hartmann zuviel bekommen.
Die ist nämlich auch nicht gerade handzahm:

Im März 2018 wollte Hartmann über eine Kleine Anfrage von der Bundesregierung wissen, ob die Zahl schwerbehinderter Kinder in Deutschland seit 2012 zugenommen hat, weil sie glaubt, dass Menschen ohne deutschen Pass „Inzucht“ betreiben und deswegen häufiger behinderte Kinder bekommen..

https://de.wikipedia.org/wiki/Verena_Hartmann#Abgeordnete


Wie gesagt, man sieht es ja am Personal, das geht, weil ihm die AfD zu rechts ist, wie rechts es sein muss.

Es fing ja bei Lucke an, der glaube ich das erste mal als ich ihn gesehen hatte, meinte, dass Jörg Haider für ihn nicht rechtsextrem gewesen sei. Und der ist im nachhinein wohl die bürgerlichste Figur, die die AfD je hatte. Aber mittlerweile sind ja schon die weg, die aus Sicht von Lucke zu rechts waren, weil denen wiederum die AfD zu rechts ist.
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Wedge schrieb:

Die AFD Bundestagsabgeordnete Hartmann verlässt Fraktion und Partei.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-01/verena-hartmann-afd-parteiaustritt-nationalismus-rechtsextremismus

Begründung:

mit wachsender Macht des rechtsnationalen Flügels in der AfD begründet. "Der Flügel will die AfD voll und ganz übernehmen, da sich mit diesem 'Etikett' mehr erreichen lässt, als mit dem adäquateren NPD-Label"

Der Naziteil der AFD muss schon echt gruselig sein, wenn sogar Leute wie Hartmann zuviel bekommen.
Die ist nämlich auch nicht gerade handzahm:

Im März 2018 wollte Hartmann über eine Kleine Anfrage von der Bundesregierung wissen, ob die Zahl schwerbehinderter Kinder in Deutschland seit 2012 zugenommen hat, weil sie glaubt, dass Menschen ohne deutschen Pass „Inzucht“ betreiben und deswegen häufiger behinderte Kinder bekommen..

https://de.wikipedia.org/wiki/Verena_Hartmann#Abgeordnete


Wie gesagt, man sieht es ja am Personal, das geht, weil ihm die AfD zu rechts ist, wie rechts es sein muss.

Es fing ja bei Lucke an, der glaube ich das erste mal als ich ihn gesehen hatte, meinte, dass Jörg Haider für ihn nicht rechtsextrem gewesen sei. Und der ist im nachhinein wohl die bürgerlichste Figur, die die AfD je hatte. Aber mittlerweile sind ja schon die weg, die aus Sicht von Lucke zu rechts waren, weil denen wiederum die AfD zu rechts ist.
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Ich würde mal in Erwägung ziehen, dass es bei solchem Nachtreten oftmals zuvor einen Streit um Kompetenzen, Kandidaturen und Pöstchen gegeben hat.

Diese Saulus-Paulus-Geschichten kaufe ich den Damen und Herren bisweilen nicht ab. Gerade, wenn es sich um Mitglieder handelt, deren plötzliche Empörung über einen vermeintlich überraschenden Rechtsruck der AfD angesichts eigener Äußerungen etwas erstaunlich anmutet.
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Es gibt ja diese Momente, wo man diesen ganzen AfD-Kram sachlich und rational analysiert und verstehen will und dann gibt's die Momente, wo in einem nur die Wut und der Abscheu regieren und dann freut man sich über den guten Tarek von KIZ, weil er Sachen im Interview über eins seiner Videos auch mal anders in Worte fasst.

Ist es okay, in einem Musikvideo AfD-Politiker*innen zu töten?

Ob das okay ist oder nicht, ist mir völlig egal. Ich scheiße auf diese Leute. Deren Parteiprogramm ist es, auf den Schwächsten der Schwachen rumzuhacken. Das mündet darin, dass Rechte sich trauen, auf die Straße zu gehen und Frauen mit Kopftuch anzuspucken. Oder Schlimmeres. Das ist reale Gewalt. Mein Trash-Tarantino-Musikvideo ist vollkommen harmlos gegenüber dem, was diese Menschen gesellschaftlich auslösen.

Hast du das Feedback erwartet?

Natürlich habe ich das erwartet, wir hatten genau das Gleiche nach dem Wir-sind-mehr-Konzert in Chemnitz. Es gab einen gewissen Aufschrei, aber das war in erster Linie Selbstbestätigung in der rechten Szene. Die haben sich dadurch in ihrem Opfermythos bestätigt, à la „Wir werden in unserem eigenen Land unterdrückt.“ (lacht)
Das erzählen die sich alle gegenseitig, dann schreiben die unter mein Video Sätze wie „Du Affe, ich schieß dir in den Kopf“, oder „Du Bimbo, ich werde deine ganze Familie lynchen“. Das ist offenbar auch Meinungsfreiheit, das können die ja ohne Konsequenzen schreiben. Dann sind wir quitt.


Quelle

Ich scheiße auf diese Leute. Das wird man ja wohl noch sagen dürfen.
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Es gibt einen, Recht  spannenden Artikel im linksgerichteten Handelsblatt zu lesen.
"Beobachtung der AfD ist voraussichtlich nicht mehr aufzuhalten“
Hier ein Auszug:

" Der Politik-Professor Probst ist sicher sicher: „Der Kurs der Parteiführung und der Vormarsch des Flügels beschwören die Gefahr einer Beobachtung der gesamten Partei durch den Verfassungsschutz herauf.“
Das sei gerade für diejenigen, die im öffentlichen Dienst oder sensiblen staatlichen Sicherheitsbereichen arbeiten, „natürlich ein Problem, weil sie damit perspektivisch ihren Job riskieren oder zumindest Nachteile in Kauf nehmen müssten“. Ob andere nachziehen, sei allerdings offen. "Personen aus dem Sicherheitsbereich - Polizisten, Sicherheitsdienste, Bundeswehr - sind jedenfalls überproportional bei der AfD vertreten.“ "

Kwelle
https://app.handelsblatt.com/politik/deutschland/nach-austritt-aus-fraktion-rechtspopulismus-forscher-beobachtung-der-afd-ist-voraussichtlich-nicht-mehr-aufzuhalten/25485042.html?utm_source=pocket-newtab&ticket=ST-391873-AoK75fZyi0Y4Ty5fLDCZ-ap6
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Es gibt einen, Recht  spannenden Artikel im linksgerichteten Handelsblatt zu lesen.
"Beobachtung der AfD ist voraussichtlich nicht mehr aufzuhalten“
Hier ein Auszug:

" Der Politik-Professor Probst ist sicher sicher: „Der Kurs der Parteiführung und der Vormarsch des Flügels beschwören die Gefahr einer Beobachtung der gesamten Partei durch den Verfassungsschutz herauf.“
Das sei gerade für diejenigen, die im öffentlichen Dienst oder sensiblen staatlichen Sicherheitsbereichen arbeiten, „natürlich ein Problem, weil sie damit perspektivisch ihren Job riskieren oder zumindest Nachteile in Kauf nehmen müssten“. Ob andere nachziehen, sei allerdings offen. "Personen aus dem Sicherheitsbereich - Polizisten, Sicherheitsdienste, Bundeswehr - sind jedenfalls überproportional bei der AfD vertreten.“ "

Kwelle
https://app.handelsblatt.com/politik/deutschland/nach-austritt-aus-fraktion-rechtspopulismus-forscher-beobachtung-der-afd-ist-voraussichtlich-nicht-mehr-aufzuhalten/25485042.html?utm_source=pocket-newtab&ticket=ST-391873-AoK75fZyi0Y4Ty5fLDCZ-ap6
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NewOldFechemer schrieb:

" Der Politik-Professor Probst ist sicher sicher: „Der Kurs der Parteiführung und der Vormarsch des Flügels beschwören die Gefahr einer Beobachtung der gesamten Partei durch den Verfassungsschutz herauf.“

Ich würde das anders formulieren.
Der. Kurs der Parteiführung und der Vormarsch des Flüges eröffnen die Chance einer Beobachtung.
Für die AfD wäre es eine Gefahr, dass macht aber nichts.
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NewOldFechemer schrieb:

" Der Politik-Professor Probst ist sicher sicher: „Der Kurs der Parteiführung und der Vormarsch des Flügels beschwören die Gefahr einer Beobachtung der gesamten Partei durch den Verfassungsschutz herauf.“

Ich würde das anders formulieren.
Der. Kurs der Parteiführung und der Vormarsch des Flüges eröffnen die Chance einer Beobachtung.
Für die AfD wäre es eine Gefahr, dass macht aber nichts.
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Bist du sicher, dass dies eine Gefahr für die Partei darstellt? Der Status als Prüffall von Flügel und JA hat doch in den relevanten Bundesländern den Wahlergebnissen im 20% Bereich keinen Abbruch getan. Die Argumentationslinien (z.B. rumheulen, Verschwörung usw.) liegen schon in der Schublade und werden von fest geschlossenen Filterblasen mitgetragen.
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Bist du sicher, dass dies eine Gefahr für die Partei darstellt? Der Status als Prüffall von Flügel und JA hat doch in den relevanten Bundesländern den Wahlergebnissen im 20% Bereich keinen Abbruch getan. Die Argumentationslinien (z.B. rumheulen, Verschwörung usw.) liegen schon in der Schublade und werden von fest geschlossenen Filterblasen mitgetragen.
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Eine Partei wie die AfD braucht es wie Titten am Keiler. Ich denke nicht, dass eine Beobachtung der Partei neue Wähler zuführt. Die, die sich davon beeinflussen lassen, wählen sie eh schon.
Wenn wir sie loswerden wollen, dann sollten wir nicht auf das Mittel Verfassungsschutz verzichten. Ich weiß, die Behörde ist hier nicht gut gelitten, aber ich muss mich ja nicht dieser Ansicht anschließen.
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Der Beobachtungsstatus dient halt vor allem dahingehend, dass Beamte dann allmählich Probleme bekommen, wenn sie in der AfD sind und dass die AfD bei einer weiteren Radikalisierung eben noch mehr riskiert. Es ist halt eine Eskalationsstufe, nicht mehr und nicht weniger.

Das wird kaum einen AfD-Wähler abschrecken, mittlerweile habe ich eh das Gefühl, viele von denen würden mittlerweile auch Hitler wählen und stolz drauf sein.
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Nazi Höcke begrüßt es ja, weiß er ja aus der Geschichte wies läuft! Er mag diese Art der Selbstreinigung ja. Somit wird er stärker, kann die Machtergreifung mit seiner Gefolgschaft durchsetzen.
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Nazi Höcke begrüßt es ja, weiß er ja aus der Geschichte wies läuft! Er mag diese Art der Selbstreinigung ja. Somit wird er stärker, kann die Machtergreifung mit seiner Gefolgschaft durchsetzen.
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Verstehe ich nicht. Was mag Höcke?

Es gibt zwei Wege die AfD verschwinden zu lassen. Entweder durch Schrumpfung der Kreuze auf dem Wahlzettel, wie bei den Reps, NPD o. ä., oder sie rutschen so weit in die Verfassungsfeindlichkeit,  dass es für einen Verbotsantrag reicht. Dafür braucht es aber den Verfassungsschutz.
Das BVerfG macht es sich nicht leicht, aber es kann auch Wege aufzeichnen das Wasser abzugeben, siehe NPD Verfahren.
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Aus dem Artikel Handelsblatt:

"Darauf, dass vor allem Beamte der AfD den Rücken kehren, spekulieren Hardliner wie Höcke, ist der Wissenschaftler Quent überzeugt. Für sie seien solche Abwanderungsbewegungen "ein notwendiger Aderlass“. Ihr Zwischenziel sei die Normalisierung, und dabei seien sie durchaus erfolgreich.   "ln Ostdeutschland hat sich der völkische Flügel schon lange durchgesetzt und erreicht damit große Wahlerfolge“, so Quent."
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Eine Partei wie die AfD braucht es wie Titten am Keiler. Ich denke nicht, dass eine Beobachtung der Partei neue Wähler zuführt. Die, die sich davon beeinflussen lassen, wählen sie eh schon.
Wenn wir sie loswerden wollen, dann sollten wir nicht auf das Mittel Verfassungsschutz verzichten. Ich weiß, die Behörde ist hier nicht gut gelitten, aber ich muss mich ja nicht dieser Ansicht anschließen.
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Keine Ahnung, was du mit dem letzten Satz implizieren willst. Den Wortlaut der Prüffall-Mitteilung finde ich jedenfalls schon länger gut. Nichtsdestotrotz gibt es genug Gründe, die Arbeit des VS z.B. in Sachen NSU fragwürdig zu finden.

Ich frage mich jedenfalls, was ein Verbot der Partei mit den 25% in Sachsen machen würde. Ich befürchte, nichts Gutes. Und u.a. deswegen wird es auch nicht so kommen...
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Keine Ahnung, was du mit dem letzten Satz implizieren willst. Den Wortlaut der Prüffall-Mitteilung finde ich jedenfalls schon länger gut. Nichtsdestotrotz gibt es genug Gründe, die Arbeit des VS z.B. in Sachen NSU fragwürdig zu finden.

Ich frage mich jedenfalls, was ein Verbot der Partei mit den 25% in Sachsen machen würde. Ich befürchte, nichts Gutes. Und u.a. deswegen wird es auch nicht so kommen...
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HessiP schrieb:

Keine Ahnung, was du mit dem letzten Satz implizieren willst. Den Wortlaut der Prüffall-Mitteilung finde ich jedenfalls schon länger gut. Nichtsdestotrotz gibt es genug Gründe, die Arbeit des VS z.B. in Sachen NSU fragwürdig zu finden.

Ich frage mich jedenfalls, was ein Verbot der Partei mit den 25% in Sachsen machen würde. Ich befürchte, nichts Gutes. Und u.a. deswegen wird es auch nicht so kommen...

Du hast recht, wenn die Partei weg wäre, wären die Wãhler noch da. Aber da ich der Überzeugung bin, dass nicht alle AfD - Wähler überzeugte Rechtsextreme sind, steht der Weg (zurück) zu verfassungskonformen Parteien offen. Sehr viele kommen von dort, wie die Wählerwanderungen zeigen.
Richtig ist auch, dass das Bundesamt die Rechtsextremen zu wenig beobachtet hat. Der neue Präsident und auch der Innenminister haben hier Leistungssteigerung versprochen.
Einen anderen, rechtsstaatlichen Weg sehe ich nicht.
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Ganz klar, nüchtern und sachlich, die Frau Merkel:

"Die AfD hat eine ganz klare Agenda“, sagte Merkel am Dienstag nach Angaben von Teilnehmern in der Sitzung der Unionsfraktion. „Und diese Agenda ist im Blick auch gerade auf die CDU natürlich für uns noch mal eine besondere Herausforderung der Abgrenzung, weil hier ganz klar ist, dass man die Demokratie kaputtmachen will. (...) Dass man sie unterminieren will.“ Dies erlebe man in jeder Sitzungswoche im Bundestag."

Aus der Welt https://www.welt.de/politik/deutschland/live205615625/Angela-Merkel-Die-AfD-will-die-Demokratie-kaputtmachen.html

Auch findet sich der unvermeidliche Hufeisen Ausspruch, allerdings doch etwas relativiert...
"Die Dinge zwischen Linker und AfD seien in diesem Sinne „sozusagen leserisch gleich, sie sind trotzdem unterschiedlich gelagert“, sagte die Kanzlerin demnach."


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