Wer die Geschichte des GEG von der ersten Veröffentlichung bis zum endgültigen Text nachvollzieht, der muss der Meinung Habecks sein. Das war ein Test und er hat sich geirrt. Sorry, so macht man keine Regierungspolitik.
Es war die bestmögliche, machbare Lösung. Für mich vollkommen OK, auch wenn ich direkt davon betroffen gewesen wäre. Wer weiß, vielleicht hätte es noch mehr Menschen wie mich gegeben, die den Sinn und die Machbarkeit verstanden hätten? Dies alles vor dem Hintergrund, dass uns die Zeit davonläuft.
Aber ich hatte ja gefragt, was die Grünen stattdessen hätten machen sollen. Oder, anders gefragt (wir sind ja hier im Union Thread): wie stellt man sich bei der Union die Erreichung der selbst gesteckten Klimaziele vor? Wenn es möglich ist etwas konkreter als "durch gute Politik" oder "die Menschen mitnehmen". Ganz konkret, welche Maßnahmen.
Sorry, das müssen die Grünen schon selbst wissen. Ich sehe nur, dass sie zur Zeit in Sack und Asche rumlaufen und darüber nachdenken was sie wohl falsch gemacht haben. Ich habe den Kretschmann lang und breit zitiert und ich könnte Außerungen seines Finanzminster dranhängen. Bitte nachlesen. Und ich zitiere mal die taz. Aus Gründen der Sympathie der Zeitung für eine bestimmte Politik:
"Vor über einem Jahr legte Klimaminister Robert Habeck einen ersten Entwurf vor, der viele im Land verschreckte – weil er strenge Regeln vorsah und noch keine soziale Abfederung beinhaltete. Seit diesem Zeitpunkt steckten die Grünen im Umfragetief und kommen über 15 Prozent nicht hinaus." "In ihrer Wahlkampagne hat sie versucht, den Klimaschutz mit einem finanziellen Sicherheitsversprechen zu verknüpfen. Arbeitsplätze sichern, Wohlstand erhalten: Das war diesmal ihr größtes Argument für die Transformation. Das Versprechen blieb aber offenbar zu abstrakt. Welche drei Maßnahmen hatten die Grünen bei der Europawahl denn im Angebot, die dafür gesorgt hätten, dass es den Menschen in der Breite finanziell wieder besser geht? Eben: Da war nicht viel, was hängenbleiben konnte". https://taz.de/Wahlniederlage-der-Gruenen/!6016577/
Es bleibt dabei, dass die Grünen die Wahl verloren haben und ich das bedauere, schon allein aus dem Grund, weil die AfD und BSW kräftig gewonnen haben und die kommen auf meiner Beliebtheitsskala weit hinter den Grünen. Und aktuell glaube ich, mit den Grünen wie Habeck, Baerbock, Özdemir, Neubaur aus NRW , Bayaz aus BW, al Wazir aus Hessen lässt sich mit der Union eine Koalition bilden. Und ich schaue auf die nächste Bundestagswahl. Man muss kein Hellseher sein, um zu prognostizieren, dass die Ampel abgewählt wird. Und an der Union kein Weg vorbei gehen wird.
So und nun Schluß mit den Grünen und ihren Fehlern, wir sind im Unionsthread.
Wenn selbst du nicht weißt, wie die Union die anstehenden Klimaziele erreichen will, dann scheint mir, macht die Union aber auch keine gute Politik diesbezüglich.
Wenn selbst du nicht weißt, wie die Union die anstehenden Klimaziele erreichen will, dann scheint mir, macht die Union aber auch keine gute Politik diesbezüglich.
Wenn selbst du nicht weißt, wie die Union die anstehenden Klimaziele erreichen will, dann scheint mir, macht die Union aber auch keine gute Politik diesbezüglich.
Wenn selbst du nicht weißt, wie die Union die anstehenden Klimaziele erreichen will, dann scheint mir, macht die Union aber auch keine gute Politik diesbezüglich.
Ok, Klimageld finde ich gut. Das hat die Ampel leider verpasst und das ist ein entscheidender Makel, der für Ungerechtigkeit sorgt. Ob es der CDU aber gelingt, den weltweit ersten Fusionsreaktor zu bauen? Klingt irgendwie nach wünsch dir was.
Wenn selbst du nicht weißt, wie die Union die anstehenden Klimaziele erreichen will, dann scheint mir, macht die Union aber auch keine gute Politik diesbezüglich.
Ok, Klimageld finde ich gut. Das hat die Ampel leider verpasst und das ist ein entscheidender Makel, der für Ungerechtigkeit sorgt. Ob es der CDU aber gelingt, den weltweit ersten Fusionsreaktor zu bauen? Klingt irgendwie nach wünsch dir was.
Denkverbote sind explizit verboten! Sei halt mal Technologieoffen.
Ansonsten sind das warme Worte, die selten konkret werden. Ideologische Aussagen zu Kernenergie und Antriebsarten - da erkennt man dann die Handschrift.
Wie konkret es wird, zeigen sie in Verantwortung. Und da habe ich Zweifel, ob Ökologie und Ökonomie Hand in Hand über die 2045er Ziellinie schreiten oder ob die Ökonomie Ätschi Bätsch sagt und davon sprintet. Die Finger verbrennen à la Habeck will sich in der Union gewiss keiner und es sich weder mit dem Waldbesitzer, noch mit dem Bauern und dem Autobauer verscherzen. Zeigt mir die Geschichte.
Ok, Klimageld finde ich gut. Das hat die Ampel leider verpasst und das ist ein entscheidender Makel, der für Ungerechtigkeit sorgt. Ob es der CDU aber gelingt, den weltweit ersten Fusionsreaktor zu bauen? Klingt irgendwie nach wünsch dir was.
Denkverbote sind explizit verboten! Sei halt mal Technologieoffen.
Ansonsten sind das warme Worte, die selten konkret werden. Ideologische Aussagen zu Kernenergie und Antriebsarten - da erkennt man dann die Handschrift.
Wie konkret es wird, zeigen sie in Verantwortung. Und da habe ich Zweifel, ob Ökologie und Ökonomie Hand in Hand über die 2045er Ziellinie schreiten oder ob die Ökonomie Ätschi Bätsch sagt und davon sprintet. Die Finger verbrennen à la Habeck will sich in der Union gewiss keiner und es sich weder mit dem Waldbesitzer, noch mit dem Bauern und dem Autobauer verscherzen. Zeigt mir die Geschichte.
Irgendwie müsste die Union da schon ein bisschen energischer sein. Jetzt hat das forward guidance einer Regierung endlich mal dazu geführt, dass die Industrie weitere Maßnahmen erwartet und von sich aus die nötigen Investitionen tätigt und und dann wieder so was Wachsweiches? Stop-and-Go-Politik wird uns nicht weiterbringen.
Denkverbote sind explizit verboten! Sei halt mal Technologieoffen.
Ansonsten sind das warme Worte, die selten konkret werden. Ideologische Aussagen zu Kernenergie und Antriebsarten - da erkennt man dann die Handschrift.
Wie konkret es wird, zeigen sie in Verantwortung. Und da habe ich Zweifel, ob Ökologie und Ökonomie Hand in Hand über die 2045er Ziellinie schreiten oder ob die Ökonomie Ätschi Bätsch sagt und davon sprintet. Die Finger verbrennen à la Habeck will sich in der Union gewiss keiner und es sich weder mit dem Waldbesitzer, noch mit dem Bauern und dem Autobauer verscherzen. Zeigt mir die Geschichte.
Irgendwie müsste die Union da schon ein bisschen energischer sein. Jetzt hat das forward guidance einer Regierung endlich mal dazu geführt, dass die Industrie weitere Maßnahmen erwartet und von sich aus die nötigen Investitionen tätigt und und dann wieder so was Wachsweiches? Stop-and-Go-Politik wird uns nicht weiterbringen.
Wer die Geschichte des GEG von der ersten Veröffentlichung bis zum endgültigen Text nachvollzieht, der muss der Meinung Habecks sein. Das war ein Test und er hat sich geirrt. Sorry, so macht man keine Regierungspolitik.
Es war die bestmögliche, machbare Lösung. Für mich vollkommen OK, auch wenn ich direkt davon betroffen gewesen wäre. Wer weiß, vielleicht hätte es noch mehr Menschen wie mich gegeben, die den Sinn und die Machbarkeit verstanden hätten? Dies alles vor dem Hintergrund, dass uns die Zeit davonläuft.
Aber ich hatte ja gefragt, was die Grünen stattdessen hätten machen sollen. Oder, anders gefragt (wir sind ja hier im Union Thread): wie stellt man sich bei der Union die Erreichung der selbst gesteckten Klimaziele vor? Wenn es möglich ist etwas konkreter als "durch gute Politik" oder "die Menschen mitnehmen". Ganz konkret, welche Maßnahmen.
Sorry, das müssen die Grünen schon selbst wissen. Ich sehe nur, dass sie zur Zeit in Sack und Asche rumlaufen und darüber nachdenken was sie wohl falsch gemacht haben. Ich habe den Kretschmann lang und breit zitiert und ich könnte Außerungen seines Finanzminster dranhängen. Bitte nachlesen. Und ich zitiere mal die taz. Aus Gründen der Sympathie der Zeitung für eine bestimmte Politik:
"Vor über einem Jahr legte Klimaminister Robert Habeck einen ersten Entwurf vor, der viele im Land verschreckte – weil er strenge Regeln vorsah und noch keine soziale Abfederung beinhaltete. Seit diesem Zeitpunkt steckten die Grünen im Umfragetief und kommen über 15 Prozent nicht hinaus." "In ihrer Wahlkampagne hat sie versucht, den Klimaschutz mit einem finanziellen Sicherheitsversprechen zu verknüpfen. Arbeitsplätze sichern, Wohlstand erhalten: Das war diesmal ihr größtes Argument für die Transformation. Das Versprechen blieb aber offenbar zu abstrakt. Welche drei Maßnahmen hatten die Grünen bei der Europawahl denn im Angebot, die dafür gesorgt hätten, dass es den Menschen in der Breite finanziell wieder besser geht? Eben: Da war nicht viel, was hängenbleiben konnte". https://taz.de/Wahlniederlage-der-Gruenen/!6016577/
Es bleibt dabei, dass die Grünen die Wahl verloren haben und ich das bedauere, schon allein aus dem Grund, weil die AfD und BSW kräftig gewonnen haben und die kommen auf meiner Beliebtheitsskala weit hinter den Grünen. Und aktuell glaube ich, mit den Grünen wie Habeck, Baerbock, Özdemir, Neubaur aus NRW , Bayaz aus BW, al Wazir aus Hessen lässt sich mit der Union eine Koalition bilden. Und ich schaue auf die nächste Bundestagswahl. Man muss kein Hellseher sein, um zu prognostizieren, dass die Ampel abgewählt wird. Und an der Union kein Weg vorbei gehen wird.
So und nun Schluß mit den Grünen und ihren Fehlern, wir sind im Unionsthread.
So und nun Schluß mit den Grünen und ihren Fehlern, wir sind im Unionsthread.
Deshalb habe ich ja extra nach den Absichten der Union gefragt, wie sie die selbstgesteckten Klimaziele denn erreichen will. Schade, dass da außer Links über die Grünen nichts von dir kommt.
#1522 lesen. Da sind Ziele und Überzeugungen beschrieben. Umgesetzt werden Programme in Regierungen. So war es vor der Ampelregierung und der grünen Politik auch. Das Heizungsgesetz oder die Kindergrundsicherungsmilliarden konntest Du vorher auch nirgendwo lesen. Warten wir noch 16 Monate.
So und nun Schluß mit den Grünen und ihren Fehlern, wir sind im Unionsthread.
Deshalb habe ich ja extra nach den Absichten der Union gefragt, wie sie die selbstgesteckten Klimaziele denn erreichen will. Schade, dass da außer Links über die Grünen nichts von dir kommt.
#1522 lesen. Da sind Ziele und Überzeugungen beschrieben. Umgesetzt werden Programme in Regierungen. So war es vor der Ampelregierung und der grünen Politik auch. Das Heizungsgesetz oder die Kindergrundsicherungsmilliarden konntest Du vorher auch nirgendwo lesen. Warten wir noch 16 Monate.
Ja, hatte ich schon gesehen. Aber so funktioniert eine Diskussion nicht. Lies dort nach, schau in Nr. XY. Mache ich ja auch nicht und du auch nicht, wenn du jemandem gegenüber sitzt. Aber gut, dann nicht. Warten wir noch 16 Monate. Oder auch mehr. Zeit haben wir genug.
#1522 lesen. Da sind Ziele und Überzeugungen beschrieben. Umgesetzt werden Programme in Regierungen. So war es vor der Ampelregierung und der grünen Politik auch. Das Heizungsgesetz oder die Kindergrundsicherungsmilliarden konntest Du vorher auch nirgendwo lesen. Warten wir noch 16 Monate.
Ja, hatte ich schon gesehen. Aber so funktioniert eine Diskussion nicht. Lies dort nach, schau in Nr. XY. Mache ich ja auch nicht und du auch nicht, wenn du jemandem gegenüber sitzt. Aber gut, dann nicht. Warten wir noch 16 Monate. Oder auch mehr. Zeit haben wir genug.
Ja, hatte ich schon gesehen. Aber so funktioniert eine Diskussion nicht. Lies dort nach, schau in Nr. XY. Mache ich ja auch nicht und du auch nicht, wenn du jemandem gegenüber sitzt. Aber gut, dann nicht. Warten wir noch 16 Monate. Oder auch mehr. Zeit haben wir genug.
Sorry Du hattest ausdrücklich nach den Vorstellungen der Union gefragt, nicht meine. Die Union bin ich aber nicht und meine Vorstellungen weichen auch manchmal davon ab, z.B. halte ich die AKW-Diskussuon für beendet in Deutschland. Also habe ich Dir die Primärquelle benannt. Ein durchaus üblicher Vorgang hier im Forum.
Ja, hatte ich schon gesehen. Aber so funktioniert eine Diskussion nicht. Lies dort nach, schau in Nr. XY. Mache ich ja auch nicht und du auch nicht, wenn du jemandem gegenüber sitzt. Aber gut, dann nicht. Warten wir noch 16 Monate. Oder auch mehr. Zeit haben wir genug.
Ja, hatte ich schon gesehen. Aber so funktioniert eine Diskussion nicht. Lies dort nach, schau in Nr. XY. Mache ich ja auch nicht und du auch nicht, wenn du jemandem gegenüber sitzt. Aber gut, dann nicht. Warten wir noch 16 Monate. Oder auch mehr. Zeit haben wir genug.
Sorry Du hattest ausdrücklich nach den Vorstellungen der Union gefragt, nicht meine. Die Union bin ich aber nicht und meine Vorstellungen weichen auch manchmal davon ab, z.B. halte ich die AKW-Diskussuon für beendet in Deutschland. Also habe ich Dir die Primärquelle benannt. Ein durchaus üblicher Vorgang hier im Forum.
Kann mir 1e*r mal den Umgang der CDU mit BSW nachvollziehbar erklären? Es gibt Umvereinbarkeitsbeschlüsse zu AfD und Die Linke - aber für BSW gilt so etwas nur auf Bundesebene?
„CDU-Chef Friedrich Merz schließt Koalitionen von CDU und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf Länderebene nicht grundsätzlich aus. Zwar gelte eine solche Abgrenzung für die Bundesebene, aber "in der Landespolitik werden andere Entscheidungen getroffen", sagte Merz im MDR. Auf Landesebene müsse "man im Lichte der Wahlergebnisse sehen, welche Konstellation sich ergeben, welche Regierungsfähigkeit dort auch denkbar und möglich sind."
„Merz hatte Anfang der Woche einer Koalition mit dem BSW im Bund noch eine klare Absage erteilt. "Ich schließe aus, dass eine christlich-demokratische Union eine solche Bundespolitik macht, die Frau Wagenknecht mit einbezieht"
„Über das BSW hatte Merz am Montag gesagt, die CDU arbeite mit "rechtsextremen und linksextremen Parteien nicht zusammen." Für Sahra Wagenknecht gelte beides: "Sie ist in einigen Themen rechtsextrem, in anderen wiederum linksextrem."
Also irgendwie erscheint mir das nicht sehr konsequent: Mit den BSW Leuten haben doch ein Teil jener Leute die Linke verlassen, die nicht für Pragmatik stehen. Mit der Ramelow-Linke gilt aber weiterhin die Unvereinbarkeit?
Stell Dir mal vor, in Sachsen tritt das worst case Szenario ein. Die AfD wird die stärkste Partei, dann CDU und BSW. SPD, Grüne, Linke, FDP scheitern an der 5%-Grenze. Selbst wenn eine Partei über 5% käme, wäre der Abstand, gemeinsam mit der CDU zur AfD noch erheblich. Was dann? Wird dann die AfD die Regierung stellen und nach der MP Wahl toleriert die BSW die Regierung? Oder macht gar mit?
Ist dann die Schreierei groß, wie konnte die CDU das zulassen? Hätte man nicht wenigstens mit dem BSW und eventuell einer dritten Partei (wenn vorhanden) das verhindern können? Wer Wagenknecht bei Maischberger oder Mohamed Ali bei Illner gesehen hat, dem kommt bei der Vorstellung mit der BSW was zu machen, das Kotzen. Was tun? AfD und BSW das Feld überlassen? Nein. Dann würde ich in die Zitrone BSW beißen. In den Ländern, im Bund definitiv nicht.
Übrigens, bei den ganzen Brandmauern bedauere ich zutiefst, dass SPD, Grüne und FDP ihre Karren im Osten in den Dreck fahren. Die Linke macht das auch. Lernen diese Parteien, speziell die SPD daraus etwas? Wer gestern Abend Esken bei Lanz gesehen hat, der sollte seine Zweifel bestätigt sehen.
Kann mir 1e*r mal den Umgang der CDU mit BSW nachvollziehbar erklären? Es gibt Umvereinbarkeitsbeschlüsse zu AfD und Die Linke - aber für BSW gilt so etwas nur auf Bundesebene?
„CDU-Chef Friedrich Merz schließt Koalitionen von CDU und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf Länderebene nicht grundsätzlich aus. Zwar gelte eine solche Abgrenzung für die Bundesebene, aber "in der Landespolitik werden andere Entscheidungen getroffen", sagte Merz im MDR. Auf Landesebene müsse "man im Lichte der Wahlergebnisse sehen, welche Konstellation sich ergeben, welche Regierungsfähigkeit dort auch denkbar und möglich sind."
„Merz hatte Anfang der Woche einer Koalition mit dem BSW im Bund noch eine klare Absage erteilt. "Ich schließe aus, dass eine christlich-demokratische Union eine solche Bundespolitik macht, die Frau Wagenknecht mit einbezieht"
„Über das BSW hatte Merz am Montag gesagt, die CDU arbeite mit "rechtsextremen und linksextremen Parteien nicht zusammen." Für Sahra Wagenknecht gelte beides: "Sie ist in einigen Themen rechtsextrem, in anderen wiederum linksextrem."
Also irgendwie erscheint mir das nicht sehr konsequent: Mit den BSW Leuten haben doch ein Teil jener Leute die Linke verlassen, die nicht für Pragmatik stehen. Mit der Ramelow-Linke gilt aber weiterhin die Unvereinbarkeit?
Stell Dir mal vor, in Sachsen tritt das worst case Szenario ein. Die AfD wird die stärkste Partei, dann CDU und BSW. SPD, Grüne, Linke, FDP scheitern an der 5%-Grenze. Selbst wenn eine Partei über 5% käme, wäre der Abstand, gemeinsam mit der CDU zur AfD noch erheblich. Was dann? Wird dann die AfD die Regierung stellen und nach der MP Wahl toleriert die BSW die Regierung? Oder macht gar mit?
Ist dann die Schreierei groß, wie konnte die CDU das zulassen? Hätte man nicht wenigstens mit dem BSW und eventuell einer dritten Partei (wenn vorhanden) das verhindern können? Wer Wagenknecht bei Maischberger oder Mohamed Ali bei Illner gesehen hat, dem kommt bei der Vorstellung mit der BSW was zu machen, das Kotzen. Was tun? AfD und BSW das Feld überlassen? Nein. Dann würde ich in die Zitrone BSW beißen. In den Ländern, im Bund definitiv nicht.
Übrigens, bei den ganzen Brandmauern bedauere ich zutiefst, dass SPD, Grüne und FDP ihre Karren im Osten in den Dreck fahren. Die Linke macht das auch. Lernen diese Parteien, speziell die SPD daraus etwas? Wer gestern Abend Esken bei Lanz gesehen hat, der sollte seine Zweifel bestätigt sehen.
Manchmal denke ich, sollen die das doch mal machen und zeigen was sie können. Dann werden die merken das alles nicht so einfach ist und an vielem scheitern. Die Wähler von denen merken dann das da nur eine große Klappe mit nichts dahinter ist.
Sollte dieser recht unwahrscheinliche Fall eintreten, kann man immernoch mit BSW reden. Ansonsten sollte eine Ablehnung „von Extremisten jedweder Coleur“ weiterhin gelten. Linke, denen die AfD zuwider ist, könnte man mit einer Ablehnung eher zu SPD oder Linke zurück bringen.
Für mich stellt das die ganze Thüringenpolitik seit Kemmerich in Frage.
Ein paar Tage nach der Selenskyi-Rede mit Elklat: Nun gut, Merz hat selten Gelegenheiten ausgelassen, große Fragezeichen bei mir zu erzeugen.
Stell Dir mal vor, in Sachsen tritt das worst case Szenario ein. Die AfD wird die stärkste Partei, dann CDU und BSW. SPD, Grüne, Linke, FDP scheitern an der 5%-Grenze. Selbst wenn eine Partei über 5% käme, wäre der Abstand, gemeinsam mit der CDU zur AfD noch erheblich. Was dann? Wird dann die AfD die Regierung stellen und nach der MP Wahl toleriert die BSW die Regierung? Oder macht gar mit?
Ist dann die Schreierei groß, wie konnte die CDU das zulassen? Hätte man nicht wenigstens mit dem BSW und eventuell einer dritten Partei (wenn vorhanden) das verhindern können? Wer Wagenknecht bei Maischberger oder Mohamed Ali bei Illner gesehen hat, dem kommt bei der Vorstellung mit der BSW was zu machen, das Kotzen. Was tun? AfD und BSW das Feld überlassen? Nein. Dann würde ich in die Zitrone BSW beißen. In den Ländern, im Bund definitiv nicht.
Übrigens, bei den ganzen Brandmauern bedauere ich zutiefst, dass SPD, Grüne und FDP ihre Karren im Osten in den Dreck fahren. Die Linke macht das auch. Lernen diese Parteien, speziell die SPD daraus etwas? Wer gestern Abend Esken bei Lanz gesehen hat, der sollte seine Zweifel bestätigt sehen.
Manchmal denke ich, sollen die das doch mal machen und zeigen was sie können. Dann werden die merken das alles nicht so einfach ist und an vielem scheitern. Die Wähler von denen merken dann das da nur eine große Klappe mit nichts dahinter ist.
Ist zwar „nur“ ein Bundesland, aber da muss man nur ins benachbarte Ausland, Hinmelrichtung fast egal schauen, um zu sehen. Was derartige Versuche mit den Ländern machen.
Manchmal denke ich, sollen die das doch mal machen und zeigen was sie können. Dann werden die merken das alles nicht so einfach ist und an vielem scheitern. Die Wähler von denen merken dann das da nur eine große Klappe mit nichts dahinter ist.
Ist zwar „nur“ ein Bundesland, aber da muss man nur ins benachbarte Ausland, Hinmelrichtung fast egal schauen, um zu sehen. Was derartige Versuche mit den Ländern machen.
Ist zwar „nur“ ein Bundesland, aber da muss man nur ins benachbarte Ausland, Hinmelrichtung fast egal schauen, um zu sehen. Was derartige Versuche mit den Ländern machen.
Welche Beispiele gibt es denn, wo ein Bundesland , Bundesstaat oder sonst was in einem Land, in dem Bundesrecht Landesrecht bricht, von Rechtsextremen geführt wurde und wo diese auf Bundesebene gar nix zu melden haben?
Stell Dir mal vor, in Sachsen tritt das worst case Szenario ein. Die AfD wird die stärkste Partei, dann CDU und BSW. SPD, Grüne, Linke, FDP scheitern an der 5%-Grenze. Selbst wenn eine Partei über 5% käme, wäre der Abstand, gemeinsam mit der CDU zur AfD noch erheblich. Was dann? Wird dann die AfD die Regierung stellen und nach der MP Wahl toleriert die BSW die Regierung? Oder macht gar mit?
Ist dann die Schreierei groß, wie konnte die CDU das zulassen? Hätte man nicht wenigstens mit dem BSW und eventuell einer dritten Partei (wenn vorhanden) das verhindern können? Wer Wagenknecht bei Maischberger oder Mohamed Ali bei Illner gesehen hat, dem kommt bei der Vorstellung mit der BSW was zu machen, das Kotzen. Was tun? AfD und BSW das Feld überlassen? Nein. Dann würde ich in die Zitrone BSW beißen. In den Ländern, im Bund definitiv nicht.
Übrigens, bei den ganzen Brandmauern bedauere ich zutiefst, dass SPD, Grüne und FDP ihre Karren im Osten in den Dreck fahren. Die Linke macht das auch. Lernen diese Parteien, speziell die SPD daraus etwas? Wer gestern Abend Esken bei Lanz gesehen hat, der sollte seine Zweifel bestätigt sehen.
Sollte dieser recht unwahrscheinliche Fall eintreten, kann man immernoch mit BSW reden. Ansonsten sollte eine Ablehnung „von Extremisten jedweder Coleur“ weiterhin gelten. Linke, denen die AfD zuwider ist, könnte man mit einer Ablehnung eher zu SPD oder Linke zurück bringen.
Für mich stellt das die ganze Thüringenpolitik seit Kemmerich in Frage.
Ein paar Tage nach der Selenskyi-Rede mit Elklat: Nun gut, Merz hat selten Gelegenheiten ausgelassen, große Fragezeichen bei mir zu erzeugen.
Sollte dieser recht unwahrscheinliche Fall eintreten, kann man immernoch mit BSW reden. Ansonsten sollte eine Ablehnung „von Extremisten jedweder Coleur“ weiterhin gelten. Linke, denen die AfD zuwider ist, könnte man mit einer Ablehnung eher zu SPD oder Linke zurück bringen.
Für mich stellt das die ganze Thüringenpolitik seit Kemmerich in Frage.
Ein paar Tage nach der Selenskyi-Rede mit Elklat: Nun gut, Merz hat selten Gelegenheiten ausgelassen, große Fragezeichen bei mir zu erzeugen.
So unwahrscheinlich ist der Fall nicht. SPD 6,9% Grüne 5,9% Linke 4,9% FDP 2,4% Das sind die EU-Wahlergebnisse in Sachsen. Mit der CDU zusammen kommen die SPD und Grüne auf 34,6%, die AfD kam auf 31,8%, das BSW auf 12,6% Lass die Grünen nur noch 1%-Punkt verlieren, dann ist Schluss mit lustig. AfD und BSW, für die reicht es auch jetzt schon alleine. Erinnert an Griechenland. Als das Linksbündnis Syriza sich mit der rechtspopulistischen Partei der Unabhängigen Griechen zusammentat.
Merz hat es doch deutlich gesagt. Im Bund nein , in den Ländern liegt es an der regionalen Partei und den Gegebenheiten.
Sollte dieser recht unwahrscheinliche Fall eintreten, kann man immernoch mit BSW reden. Ansonsten sollte eine Ablehnung „von Extremisten jedweder Coleur“ weiterhin gelten. Linke, denen die AfD zuwider ist, könnte man mit einer Ablehnung eher zu SPD oder Linke zurück bringen.
Für mich stellt das die ganze Thüringenpolitik seit Kemmerich in Frage.
Ein paar Tage nach der Selenskyi-Rede mit Elklat: Nun gut, Merz hat selten Gelegenheiten ausgelassen, große Fragezeichen bei mir zu erzeugen.
Sollte dieser recht unwahrscheinliche Fall eintreten, kann man immernoch mit BSW reden. Ansonsten sollte eine Ablehnung „von Extremisten jedweder Coleur“ weiterhin gelten. Linke, denen die AfD zuwider ist, könnte man mit einer Ablehnung eher zu SPD oder Linke zurück bringen.
Für mich stellt das die ganze Thüringenpolitik seit Kemmerich in Frage.
Ein paar Tage nach der Selenskyi-Rede mit Elklat: Nun gut, Merz hat selten Gelegenheiten ausgelassen, große Fragezeichen bei mir zu erzeugen.
So unwahrscheinlich ist der Fall nicht. SPD 6,9% Grüne 5,9% Linke 4,9% FDP 2,4% Das sind die EU-Wahlergebnisse in Sachsen. Mit der CDU zusammen kommen die SPD und Grüne auf 34,6%, die AfD kam auf 31,8%, das BSW auf 12,6% Lass die Grünen nur noch 1%-Punkt verlieren, dann ist Schluss mit lustig. AfD und BSW, für die reicht es auch jetzt schon alleine. Erinnert an Griechenland. Als das Linksbündnis Syriza sich mit der rechtspopulistischen Partei der Unabhängigen Griechen zusammentat.
Merz hat es doch deutlich gesagt. Im Bund nein , in den Ländern liegt es an der regionalen Partei und den Gegebenheiten.
Sollte dieser recht unwahrscheinliche Fall eintreten, kann man immernoch mit BSW reden. Ansonsten sollte eine Ablehnung „von Extremisten jedweder Coleur“ weiterhin gelten. Linke, denen die AfD zuwider ist, könnte man mit einer Ablehnung eher zu SPD oder Linke zurück bringen.
Für mich stellt das die ganze Thüringenpolitik seit Kemmerich in Frage.
Ein paar Tage nach der Selenskyi-Rede mit Elklat: Nun gut, Merz hat selten Gelegenheiten ausgelassen, große Fragezeichen bei mir zu erzeugen.
So unwahrscheinlich ist der Fall nicht. SPD 6,9% Grüne 5,9% Linke 4,9% FDP 2,4% Das sind die EU-Wahlergebnisse in Sachsen. Mit der CDU zusammen kommen die SPD und Grüne auf 34,6%, die AfD kam auf 31,8%, das BSW auf 12,6% Lass die Grünen nur noch 1%-Punkt verlieren, dann ist Schluss mit lustig. AfD und BSW, für die reicht es auch jetzt schon alleine. Erinnert an Griechenland. Als das Linksbündnis Syriza sich mit der rechtspopulistischen Partei der Unabhängigen Griechen zusammentat.
Merz hat es doch deutlich gesagt. Im Bund nein , in den Ländern liegt es an der regionalen Partei und den Gegebenheiten.
Hat Merz nicht 2 Tage vorher was anderes gesagt? Also, dass mit seinen Interviews ist wirklich anstrengend
Er hat es doch nun erklärt. Selbst wenn er auch die Bundesländer mit gemeint haben sollte, hat er recht. Mit dem BSW ist kein Staat zu machen und würde, wenn überhaupt, nur dazu dienen, um in Bundesländern die AfD zu verhindern. Die Landesfürsten wollen sich diese Option erhalten.
Das BSW ist eine Mischung aus Nationalismus und Sozialismus, angereichert mit einer Mixtur aus Antiamerikanismus, Nato-Ablehnung, EU-Skepsis und Putinnähe. Gruselig.
Ist zwar „nur“ ein Bundesland, aber da muss man nur ins benachbarte Ausland, Hinmelrichtung fast egal schauen, um zu sehen. Was derartige Versuche mit den Ländern machen.
Ist zwar „nur“ ein Bundesland, aber da muss man nur ins benachbarte Ausland, Hinmelrichtung fast egal schauen, um zu sehen. Was derartige Versuche mit den Ländern machen.
Welche Beispiele gibt es denn, wo ein Bundesland , Bundesstaat oder sonst was in einem Land, in dem Bundesrecht Landesrecht bricht, von Rechtsextremen geführt wurde und wo diese auf Bundesebene gar nix zu melden haben?
Das war von mir arg ungenau ausgedrückt. Das Ausland bezog sich nicht auf „Bundesland-Ebene“, sondern sollte sich auf Staaten beziehen. Schau nach Polen, was die PiS dort angerichtet haben.
Ganz konkret für uns: linke oder queere Kultureinrichtungen, nicht genehme NGOs, Austeigerhilfe/Beratungen für/gegen Rechtsextremismus, Gedenkstätten… alle diese haben es z.B. in Sachsen jetzt schon immer schwerer und würden richtig leiden oder gar Angst haben müssen.
Hat Merz nicht 2 Tage vorher was anderes gesagt? Also, dass mit seinen Interviews ist wirklich anstrengend
Er hat es doch nun erklärt. Selbst wenn er auch die Bundesländer mit gemeint haben sollte, hat er recht. Mit dem BSW ist kein Staat zu machen und würde, wenn überhaupt, nur dazu dienen, um in Bundesländern die AfD zu verhindern. Die Landesfürsten wollen sich diese Option erhalten.
Das BSW ist eine Mischung aus Nationalismus und Sozialismus, angereichert mit einer Mixtur aus Antiamerikanismus, Nato-Ablehnung, EU-Skepsis und Putinnähe. Gruselig.
Ist zwar „nur“ ein Bundesland, aber da muss man nur ins benachbarte Ausland, Hinmelrichtung fast egal schauen, um zu sehen. Was derartige Versuche mit den Ländern machen.
Welche Beispiele gibt es denn, wo ein Bundesland , Bundesstaat oder sonst was in einem Land, in dem Bundesrecht Landesrecht bricht, von Rechtsextremen geführt wurde und wo diese auf Bundesebene gar nix zu melden haben?
Das war von mir arg ungenau ausgedrückt. Das Ausland bezog sich nicht auf „Bundesland-Ebene“, sondern sollte sich auf Staaten beziehen. Schau nach Polen, was die PiS dort angerichtet haben.
Ganz konkret für uns: linke oder queere Kultureinrichtungen, nicht genehme NGOs, Austeigerhilfe/Beratungen für/gegen Rechtsextremismus, Gedenkstätten… alle diese haben es z.B. in Sachsen jetzt schon immer schwerer und würden richtig leiden oder gar Angst haben müssen.
Sorry, das müssen die Grünen schon selbst wissen. Ich sehe nur, dass sie zur Zeit in Sack und Asche rumlaufen und darüber nachdenken was sie wohl falsch gemacht haben. Ich habe den Kretschmann lang und breit zitiert und ich könnte Außerungen seines Finanzminster dranhängen. Bitte nachlesen. Und ich zitiere mal die taz. Aus Gründen der Sympathie der Zeitung für eine bestimmte Politik:
"Vor über einem Jahr legte Klimaminister Robert Habeck einen ersten Entwurf vor, der viele im Land verschreckte – weil er strenge Regeln vorsah und noch keine soziale Abfederung beinhaltete. Seit diesem Zeitpunkt steckten die Grünen im Umfragetief und kommen über 15 Prozent nicht hinaus."
"In ihrer Wahlkampagne hat sie versucht, den Klimaschutz mit einem finanziellen Sicherheitsversprechen zu verknüpfen. Arbeitsplätze sichern, Wohlstand erhalten: Das war diesmal ihr größtes Argument für die Transformation. Das Versprechen blieb aber offenbar zu abstrakt. Welche drei Maßnahmen hatten die Grünen bei der Europawahl denn im Angebot, die dafür gesorgt hätten, dass es den Menschen in der Breite finanziell wieder besser geht? Eben: Da war nicht viel, was hängenbleiben konnte".
https://taz.de/Wahlniederlage-der-Gruenen/!6016577/
Es bleibt dabei, dass die Grünen die Wahl verloren haben und ich das bedauere, schon allein aus dem Grund, weil die AfD und BSW kräftig gewonnen haben und die kommen auf meiner Beliebtheitsskala weit hinter den Grünen.
Und aktuell glaube ich, mit den Grünen wie Habeck, Baerbock, Özdemir, Neubaur aus NRW , Bayaz aus BW, al Wazir aus Hessen lässt sich mit der Union eine Koalition bilden. Und ich schaue auf die nächste Bundestagswahl. Man muss kein Hellseher sein, um zu prognostizieren, dass die Ampel abgewählt wird. Und an der Union kein Weg vorbei gehen wird.
So und nun Schluß mit den Grünen und ihren Fehlern, wir sind im Unionsthread.
Basis ist das Grundsatzprogramm. Umzusetzen in reale Politik wird so etwas in Regierungsverantwortung und gegebenfalls auf Basis eines Koalitionsvertrages.
Nachzulesen Seit 61ff
https://assets.ctfassets.net/nwwnl7ifahow/5CgMnK71ags88lqIxtkCB5/66e14b4cc6a1207a4a5e4da169e46a33/240507_CDU_GSP_2024_Beschluss_Parteitag_FINAL.pdf
Basis ist das Grundsatzprogramm. Umzusetzen in reale Politik wird so etwas in Regierungsverantwortung und gegebenfalls auf Basis eines Koalitionsvertrages.
Nachzulesen Seit 61ff
https://assets.ctfassets.net/nwwnl7ifahow/5CgMnK71ags88lqIxtkCB5/66e14b4cc6a1207a4a5e4da169e46a33/240507_CDU_GSP_2024_Beschluss_Parteitag_FINAL.pdf
Basis ist das Grundsatzprogramm. Umzusetzen in reale Politik wird so etwas in Regierungsverantwortung und gegebenfalls auf Basis eines Koalitionsvertrages.
Nachzulesen Seit 61ff
https://assets.ctfassets.net/nwwnl7ifahow/5CgMnK71ags88lqIxtkCB5/66e14b4cc6a1207a4a5e4da169e46a33/240507_CDU_GSP_2024_Beschluss_Parteitag_FINAL.pdf
Ansonsten sind das warme Worte, die selten konkret werden. Ideologische Aussagen zu Kernenergie und Antriebsarten - da erkennt man dann die Handschrift.
Wie konkret es wird, zeigen sie in Verantwortung. Und da habe ich Zweifel, ob Ökologie und Ökonomie Hand in Hand über die 2045er Ziellinie schreiten oder ob die Ökonomie Ätschi Bätsch sagt und davon sprintet. Die Finger verbrennen à la Habeck will sich in der Union gewiss keiner und es sich weder mit dem Waldbesitzer, noch mit dem Bauern und dem Autobauer verscherzen. Zeigt mir die Geschichte.
Ansonsten sind das warme Worte, die selten konkret werden. Ideologische Aussagen zu Kernenergie und Antriebsarten - da erkennt man dann die Handschrift.
Wie konkret es wird, zeigen sie in Verantwortung. Und da habe ich Zweifel, ob Ökologie und Ökonomie Hand in Hand über die 2045er Ziellinie schreiten oder ob die Ökonomie Ätschi Bätsch sagt und davon sprintet. Die Finger verbrennen à la Habeck will sich in der Union gewiss keiner und es sich weder mit dem Waldbesitzer, noch mit dem Bauern und dem Autobauer verscherzen. Zeigt mir die Geschichte.
Ansonsten sind das warme Worte, die selten konkret werden. Ideologische Aussagen zu Kernenergie und Antriebsarten - da erkennt man dann die Handschrift.
Wie konkret es wird, zeigen sie in Verantwortung. Und da habe ich Zweifel, ob Ökologie und Ökonomie Hand in Hand über die 2045er Ziellinie schreiten oder ob die Ökonomie Ätschi Bätsch sagt und davon sprintet. Die Finger verbrennen à la Habeck will sich in der Union gewiss keiner und es sich weder mit dem Waldbesitzer, noch mit dem Bauern und dem Autobauer verscherzen. Zeigt mir die Geschichte.
Sorry, das müssen die Grünen schon selbst wissen. Ich sehe nur, dass sie zur Zeit in Sack und Asche rumlaufen und darüber nachdenken was sie wohl falsch gemacht haben. Ich habe den Kretschmann lang und breit zitiert und ich könnte Außerungen seines Finanzminster dranhängen. Bitte nachlesen. Und ich zitiere mal die taz. Aus Gründen der Sympathie der Zeitung für eine bestimmte Politik:
"Vor über einem Jahr legte Klimaminister Robert Habeck einen ersten Entwurf vor, der viele im Land verschreckte – weil er strenge Regeln vorsah und noch keine soziale Abfederung beinhaltete. Seit diesem Zeitpunkt steckten die Grünen im Umfragetief und kommen über 15 Prozent nicht hinaus."
"In ihrer Wahlkampagne hat sie versucht, den Klimaschutz mit einem finanziellen Sicherheitsversprechen zu verknüpfen. Arbeitsplätze sichern, Wohlstand erhalten: Das war diesmal ihr größtes Argument für die Transformation. Das Versprechen blieb aber offenbar zu abstrakt. Welche drei Maßnahmen hatten die Grünen bei der Europawahl denn im Angebot, die dafür gesorgt hätten, dass es den Menschen in der Breite finanziell wieder besser geht? Eben: Da war nicht viel, was hängenbleiben konnte".
https://taz.de/Wahlniederlage-der-Gruenen/!6016577/
Es bleibt dabei, dass die Grünen die Wahl verloren haben und ich das bedauere, schon allein aus dem Grund, weil die AfD und BSW kräftig gewonnen haben und die kommen auf meiner Beliebtheitsskala weit hinter den Grünen.
Und aktuell glaube ich, mit den Grünen wie Habeck, Baerbock, Özdemir, Neubaur aus NRW , Bayaz aus BW, al Wazir aus Hessen lässt sich mit der Union eine Koalition bilden. Und ich schaue auf die nächste Bundestagswahl. Man muss kein Hellseher sein, um zu prognostizieren, dass die Ampel abgewählt wird. Und an der Union kein Weg vorbei gehen wird.
So und nun Schluß mit den Grünen und ihren Fehlern, wir sind im Unionsthread.
Deshalb habe ich ja extra nach den Absichten der Union gefragt, wie sie die selbstgesteckten Klimaziele denn erreichen will.
Schade, dass da außer Links über die Grünen nichts von dir kommt.
Da sind Ziele und Überzeugungen beschrieben. Umgesetzt werden Programme in Regierungen. So war es vor der Ampelregierung und der grünen Politik auch. Das Heizungsgesetz oder die Kindergrundsicherungsmilliarden konntest Du vorher auch nirgendwo lesen.
Warten wir noch 16 Monate.
Deshalb habe ich ja extra nach den Absichten der Union gefragt, wie sie die selbstgesteckten Klimaziele denn erreichen will.
Schade, dass da außer Links über die Grünen nichts von dir kommt.
Da sind Ziele und Überzeugungen beschrieben. Umgesetzt werden Programme in Regierungen. So war es vor der Ampelregierung und der grünen Politik auch. Das Heizungsgesetz oder die Kindergrundsicherungsmilliarden konntest Du vorher auch nirgendwo lesen.
Warten wir noch 16 Monate.
Aber gut, dann nicht. Warten wir noch 16 Monate. Oder auch mehr. Zeit haben wir genug.
Da sind Ziele und Überzeugungen beschrieben. Umgesetzt werden Programme in Regierungen. So war es vor der Ampelregierung und der grünen Politik auch. Das Heizungsgesetz oder die Kindergrundsicherungsmilliarden konntest Du vorher auch nirgendwo lesen.
Warten wir noch 16 Monate.
Aber gut, dann nicht. Warten wir noch 16 Monate. Oder auch mehr. Zeit haben wir genug.
Sorry Du hattest ausdrücklich nach den Vorstellungen der Union gefragt, nicht meine. Die Union bin ich aber nicht und meine Vorstellungen weichen auch manchmal davon ab, z.B. halte ich die AKW-Diskussuon für beendet in Deutschland. Also habe ich Dir die Primärquelle benannt. Ein durchaus üblicher Vorgang hier im Forum.
Aber gut, dann nicht. Warten wir noch 16 Monate. Oder auch mehr. Zeit haben wir genug.
Sorry Du hattest ausdrücklich nach den Vorstellungen der Union gefragt, nicht meine. Die Union bin ich aber nicht und meine Vorstellungen weichen auch manchmal davon ab, z.B. halte ich die AKW-Diskussuon für beendet in Deutschland. Also habe ich Dir die Primärquelle benannt. Ein durchaus üblicher Vorgang hier im Forum.
„CDU-Chef Friedrich Merz schließt Koalitionen von CDU und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf Länderebene nicht grundsätzlich aus. Zwar gelte eine solche Abgrenzung für die Bundesebene, aber "in der Landespolitik werden andere Entscheidungen getroffen", sagte Merz im MDR. Auf Landesebene müsse "man im Lichte der Wahlergebnisse sehen, welche Konstellation sich ergeben, welche Regierungsfähigkeit dort auch denkbar und möglich sind."
„Merz hatte Anfang der Woche einer Koalition mit dem BSW im Bund noch eine klare Absage erteilt. "Ich schließe aus, dass eine christlich-demokratische Union eine solche Bundespolitik macht, die Frau Wagenknecht mit einbezieht"
„Über das BSW hatte Merz am Montag gesagt, die CDU arbeite mit "rechtsextremen und linksextremen Parteien nicht zusammen." Für Sahra Wagenknecht gelte beides: "Sie ist in einigen Themen rechtsextrem, in anderen wiederum linksextrem."
https://www.tagesschau.de/inland/cdu-bsw-merz-102.html
Also irgendwie erscheint mir das nicht sehr konsequent: Mit den BSW Leuten haben doch ein Teil jener Leute die Linke verlassen, die nicht für Pragmatik stehen. Mit der Ramelow-Linke gilt aber weiterhin die Unvereinbarkeit?
SPD, Grüne, Linke, FDP scheitern an der 5%-Grenze. Selbst wenn eine Partei über 5% käme, wäre der Abstand, gemeinsam mit der CDU zur AfD noch erheblich.
Was dann? Wird dann die AfD die Regierung stellen und nach der MP Wahl toleriert die BSW die Regierung? Oder macht gar mit?
Ist dann die Schreierei groß, wie konnte die CDU das zulassen? Hätte man nicht wenigstens mit dem BSW und eventuell einer dritten Partei (wenn vorhanden) das verhindern können?
Wer Wagenknecht bei Maischberger oder Mohamed Ali bei Illner gesehen hat, dem kommt bei der Vorstellung mit der BSW was zu machen, das Kotzen.
Was tun?
AfD und BSW das Feld überlassen? Nein. Dann würde ich in die Zitrone BSW beißen. In den Ländern, im Bund definitiv nicht.
Übrigens, bei den ganzen Brandmauern bedauere ich zutiefst, dass SPD, Grüne und FDP ihre Karren im Osten in den Dreck fahren. Die Linke macht das auch.
Lernen diese Parteien, speziell die SPD daraus etwas? Wer gestern Abend Esken bei Lanz gesehen hat, der sollte seine Zweifel bestätigt sehen.
„CDU-Chef Friedrich Merz schließt Koalitionen von CDU und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf Länderebene nicht grundsätzlich aus. Zwar gelte eine solche Abgrenzung für die Bundesebene, aber "in der Landespolitik werden andere Entscheidungen getroffen", sagte Merz im MDR. Auf Landesebene müsse "man im Lichte der Wahlergebnisse sehen, welche Konstellation sich ergeben, welche Regierungsfähigkeit dort auch denkbar und möglich sind."
„Merz hatte Anfang der Woche einer Koalition mit dem BSW im Bund noch eine klare Absage erteilt. "Ich schließe aus, dass eine christlich-demokratische Union eine solche Bundespolitik macht, die Frau Wagenknecht mit einbezieht"
„Über das BSW hatte Merz am Montag gesagt, die CDU arbeite mit "rechtsextremen und linksextremen Parteien nicht zusammen." Für Sahra Wagenknecht gelte beides: "Sie ist in einigen Themen rechtsextrem, in anderen wiederum linksextrem."
https://www.tagesschau.de/inland/cdu-bsw-merz-102.html
Also irgendwie erscheint mir das nicht sehr konsequent: Mit den BSW Leuten haben doch ein Teil jener Leute die Linke verlassen, die nicht für Pragmatik stehen. Mit der Ramelow-Linke gilt aber weiterhin die Unvereinbarkeit?
SPD, Grüne, Linke, FDP scheitern an der 5%-Grenze. Selbst wenn eine Partei über 5% käme, wäre der Abstand, gemeinsam mit der CDU zur AfD noch erheblich.
Was dann? Wird dann die AfD die Regierung stellen und nach der MP Wahl toleriert die BSW die Regierung? Oder macht gar mit?
Ist dann die Schreierei groß, wie konnte die CDU das zulassen? Hätte man nicht wenigstens mit dem BSW und eventuell einer dritten Partei (wenn vorhanden) das verhindern können?
Wer Wagenknecht bei Maischberger oder Mohamed Ali bei Illner gesehen hat, dem kommt bei der Vorstellung mit der BSW was zu machen, das Kotzen.
Was tun?
AfD und BSW das Feld überlassen? Nein. Dann würde ich in die Zitrone BSW beißen. In den Ländern, im Bund definitiv nicht.
Übrigens, bei den ganzen Brandmauern bedauere ich zutiefst, dass SPD, Grüne und FDP ihre Karren im Osten in den Dreck fahren. Die Linke macht das auch.
Lernen diese Parteien, speziell die SPD daraus etwas? Wer gestern Abend Esken bei Lanz gesehen hat, der sollte seine Zweifel bestätigt sehen.
Manchmal denke ich, sollen die das doch mal machen und zeigen was sie können. Dann werden die merken das alles nicht so einfach ist und an vielem scheitern. Die Wähler von denen merken dann das da nur eine große Klappe mit nichts dahinter ist.
Für mich stellt das die ganze Thüringenpolitik seit Kemmerich in Frage.
Ein paar Tage nach der Selenskyi-Rede mit Elklat: Nun gut, Merz hat selten Gelegenheiten ausgelassen, große Fragezeichen bei mir zu erzeugen.
SPD, Grüne, Linke, FDP scheitern an der 5%-Grenze. Selbst wenn eine Partei über 5% käme, wäre der Abstand, gemeinsam mit der CDU zur AfD noch erheblich.
Was dann? Wird dann die AfD die Regierung stellen und nach der MP Wahl toleriert die BSW die Regierung? Oder macht gar mit?
Ist dann die Schreierei groß, wie konnte die CDU das zulassen? Hätte man nicht wenigstens mit dem BSW und eventuell einer dritten Partei (wenn vorhanden) das verhindern können?
Wer Wagenknecht bei Maischberger oder Mohamed Ali bei Illner gesehen hat, dem kommt bei der Vorstellung mit der BSW was zu machen, das Kotzen.
Was tun?
AfD und BSW das Feld überlassen? Nein. Dann würde ich in die Zitrone BSW beißen. In den Ländern, im Bund definitiv nicht.
Übrigens, bei den ganzen Brandmauern bedauere ich zutiefst, dass SPD, Grüne und FDP ihre Karren im Osten in den Dreck fahren. Die Linke macht das auch.
Lernen diese Parteien, speziell die SPD daraus etwas? Wer gestern Abend Esken bei Lanz gesehen hat, der sollte seine Zweifel bestätigt sehen.
Manchmal denke ich, sollen die das doch mal machen und zeigen was sie können. Dann werden die merken das alles nicht so einfach ist und an vielem scheitern. Die Wähler von denen merken dann das da nur eine große Klappe mit nichts dahinter ist.
Manchmal denke ich, sollen die das doch mal machen und zeigen was sie können. Dann werden die merken das alles nicht so einfach ist und an vielem scheitern. Die Wähler von denen merken dann das da nur eine große Klappe mit nichts dahinter ist.
Welche Beispiele gibt es denn, wo ein Bundesland , Bundesstaat oder sonst was in einem Land, in dem Bundesrecht Landesrecht bricht, von Rechtsextremen geführt wurde und wo diese auf Bundesebene gar nix zu melden haben?
SPD, Grüne, Linke, FDP scheitern an der 5%-Grenze. Selbst wenn eine Partei über 5% käme, wäre der Abstand, gemeinsam mit der CDU zur AfD noch erheblich.
Was dann? Wird dann die AfD die Regierung stellen und nach der MP Wahl toleriert die BSW die Regierung? Oder macht gar mit?
Ist dann die Schreierei groß, wie konnte die CDU das zulassen? Hätte man nicht wenigstens mit dem BSW und eventuell einer dritten Partei (wenn vorhanden) das verhindern können?
Wer Wagenknecht bei Maischberger oder Mohamed Ali bei Illner gesehen hat, dem kommt bei der Vorstellung mit der BSW was zu machen, das Kotzen.
Was tun?
AfD und BSW das Feld überlassen? Nein. Dann würde ich in die Zitrone BSW beißen. In den Ländern, im Bund definitiv nicht.
Übrigens, bei den ganzen Brandmauern bedauere ich zutiefst, dass SPD, Grüne und FDP ihre Karren im Osten in den Dreck fahren. Die Linke macht das auch.
Lernen diese Parteien, speziell die SPD daraus etwas? Wer gestern Abend Esken bei Lanz gesehen hat, der sollte seine Zweifel bestätigt sehen.
Für mich stellt das die ganze Thüringenpolitik seit Kemmerich in Frage.
Ein paar Tage nach der Selenskyi-Rede mit Elklat: Nun gut, Merz hat selten Gelegenheiten ausgelassen, große Fragezeichen bei mir zu erzeugen.
So unwahrscheinlich ist der Fall nicht. SPD 6,9% Grüne 5,9% Linke 4,9% FDP 2,4%
Das sind die EU-Wahlergebnisse in Sachsen.
Mit der CDU zusammen kommen die SPD und Grüne auf 34,6%, die AfD kam auf 31,8%, das BSW auf 12,6%
Lass die Grünen nur noch 1%-Punkt verlieren, dann ist Schluss mit lustig. AfD und BSW, für die reicht es auch jetzt schon alleine.
Erinnert an Griechenland. Als das Linksbündnis Syriza sich mit der rechtspopulistischen Partei der Unabhängigen Griechen zusammentat.
Merz hat es doch deutlich gesagt. Im Bund nein , in den Ländern liegt es an der regionalen Partei und den Gegebenheiten.
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/merz-cdu-zusammenarbeit-bsw-100.html
Für mich stellt das die ganze Thüringenpolitik seit Kemmerich in Frage.
Ein paar Tage nach der Selenskyi-Rede mit Elklat: Nun gut, Merz hat selten Gelegenheiten ausgelassen, große Fragezeichen bei mir zu erzeugen.
So unwahrscheinlich ist der Fall nicht. SPD 6,9% Grüne 5,9% Linke 4,9% FDP 2,4%
Das sind die EU-Wahlergebnisse in Sachsen.
Mit der CDU zusammen kommen die SPD und Grüne auf 34,6%, die AfD kam auf 31,8%, das BSW auf 12,6%
Lass die Grünen nur noch 1%-Punkt verlieren, dann ist Schluss mit lustig. AfD und BSW, für die reicht es auch jetzt schon alleine.
Erinnert an Griechenland. Als das Linksbündnis Syriza sich mit der rechtspopulistischen Partei der Unabhängigen Griechen zusammentat.
Merz hat es doch deutlich gesagt. Im Bund nein , in den Ländern liegt es an der regionalen Partei und den Gegebenheiten.
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/merz-cdu-zusammenarbeit-bsw-100.html
Also, dass mit seinen Interviews ist wirklich anstrengend
So unwahrscheinlich ist der Fall nicht. SPD 6,9% Grüne 5,9% Linke 4,9% FDP 2,4%
Das sind die EU-Wahlergebnisse in Sachsen.
Mit der CDU zusammen kommen die SPD und Grüne auf 34,6%, die AfD kam auf 31,8%, das BSW auf 12,6%
Lass die Grünen nur noch 1%-Punkt verlieren, dann ist Schluss mit lustig. AfD und BSW, für die reicht es auch jetzt schon alleine.
Erinnert an Griechenland. Als das Linksbündnis Syriza sich mit der rechtspopulistischen Partei der Unabhängigen Griechen zusammentat.
Merz hat es doch deutlich gesagt. Im Bund nein , in den Ländern liegt es an der regionalen Partei und den Gegebenheiten.
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/merz-cdu-zusammenarbeit-bsw-100.html
Also, dass mit seinen Interviews ist wirklich anstrengend
https://www.n-tv.de/25009423
Er hat es doch nun erklärt.
Selbst wenn er auch die Bundesländer mit gemeint haben sollte, hat er recht. Mit dem BSW ist kein Staat zu machen und würde, wenn überhaupt, nur dazu dienen, um in Bundesländern die AfD zu verhindern. Die Landesfürsten wollen sich diese Option erhalten.
Das BSW ist eine Mischung aus Nationalismus und Sozialismus, angereichert mit einer Mixtur aus Antiamerikanismus, Nato-Ablehnung, EU-Skepsis und Putinnähe.
Gruselig.
Also, dass mit seinen Interviews ist wirklich anstrengend
https://www.n-tv.de/25009423
Welche Beispiele gibt es denn, wo ein Bundesland , Bundesstaat oder sonst was in einem Land, in dem Bundesrecht Landesrecht bricht, von Rechtsextremen geführt wurde und wo diese auf Bundesebene gar nix zu melden haben?
Ganz konkret für uns: linke oder queere Kultureinrichtungen, nicht genehme NGOs, Austeigerhilfe/Beratungen für/gegen Rechtsextremismus, Gedenkstätten… alle diese haben es z.B. in Sachsen jetzt schon immer schwerer und würden richtig leiden oder gar Angst haben müssen.
Also, dass mit seinen Interviews ist wirklich anstrengend
Er hat es doch nun erklärt.
Selbst wenn er auch die Bundesländer mit gemeint haben sollte, hat er recht. Mit dem BSW ist kein Staat zu machen und würde, wenn überhaupt, nur dazu dienen, um in Bundesländern die AfD zu verhindern. Die Landesfürsten wollen sich diese Option erhalten.
Das BSW ist eine Mischung aus Nationalismus und Sozialismus, angereichert mit einer Mixtur aus Antiamerikanismus, Nato-Ablehnung, EU-Skepsis und Putinnähe.
Gruselig.
Welche Beispiele gibt es denn, wo ein Bundesland , Bundesstaat oder sonst was in einem Land, in dem Bundesrecht Landesrecht bricht, von Rechtsextremen geführt wurde und wo diese auf Bundesebene gar nix zu melden haben?
Ganz konkret für uns: linke oder queere Kultureinrichtungen, nicht genehme NGOs, Austeigerhilfe/Beratungen für/gegen Rechtsextremismus, Gedenkstätten… alle diese haben es z.B. in Sachsen jetzt schon immer schwerer und würden richtig leiden oder gar Angst haben müssen.