Nach der Präsidentschaftswahl in den USA (Reloaded - 2020)

mittelbucher schrieb:

Schönesge schrieb:

giordani schrieb:

Schönesge schrieb:


Und ist die rechtliche Lage denn klar, wenn das Electoral College "schief" geht? Was passiert denn dann? Weil genau auf diesem Weg scheinen wir uns doch gerade zu befinden.

Das kann man in der NYT nachlesen, die haben das aufgedröselt
https://www.nytimes.com/2020/11/03/us/politics/what-happens-if-the-election-results-are-contested.html

Interessant ist wohl im Moment vor allem folgende Stelle:

Unresolved by deadline: A state legislature has the authority under the Constitution to appoint the state’s electors, regardless of the status of the popular vote, and particularly when a state hasn’t made a decision by the safe harbor deadline. A state legislature could decide that election results, still in dispute, are unlawful and select their own electors.

Für mich bleibt da einiges unklar. Was sind die Konsequenzen, wenn die sich in Michigan oder Pennsylvania einfach für Trump entscheiden? Scheint ja zu gehen.

Das hatte ich ja in meinem Schreckensszenario schon mal aufgelistet, Stichwort Faithless Elector.
Das geht von einem mächtigen Dududu bis hin zu überschaubaren Geldstrafen ...

Wenn ich das richtig verstehe, kommt dieses Szenario doch erst danach. Jetzt geht's doch erstmal darum überhaupt welche zu schicken bzw welche man schickt. Wenn nicht zertifiziert wird bzw man sich nicht aufs Wahlergebnis einigen kann weil "Betrug und so", entscheidet eben die state legislature und dann werden eben die Reps Wahlleute geschickt, genau das will Trump mE erreichen. Deshalb die Einladungen ins Weiße Haus.

Die Gesichtslosen hingegen sind doch dann "nur" einzelne Abtrünnige, nachdem aber die Wahlleute feststehen. Ich glaube, die können dann nicht mehr so ins Gewicht, da dann zB in Georgia einer von 16 anstatt für Biden für Trump stimmt. Biden führt aber haushoch, da macht das nicht wirklich was aus.

Vielleicht hab ich es aber auch falsch verstanden

Aber die Eingeladenen aus Michigan sagen (in NYT):

“As legislative leaders, we will follow the law and follow the normal process regarding Michigan’s electors, just as we have said throughout this election. Michigan’s certification process should be a deliberate process free from threats and intimidation,” they added. “Allegations of fraudulent behavior should be taken seriously, thoroughly investigated, and if proven, prosecuted to the full extent of the law. And the candidates who win the most votes win elections and Michigan’s 16 electoral votes. These are simple truths that should provide confidence in our elections.”

Vielen Dank auch, aber genau das ist nun mal auch euer Job. Die Frage die sich für mich stellt, ist, was ist wenn die sich nicht daran halten. Rechtliche Konsequenzen?

In Georgia hat wohl nun auch der Gouverneur Kemp final unterzeichnet und damit die Wahl zertifiziert. Aber genau dieser Kamp hat sich wohl vorher sehr merkwürdig geäußert und Bidens Sieg nicht anerkannt. Auf jeden Fall ein wichtiger Meilenstein.

Frau McEnany-Goebbels macht derweil Whataboutism der über alle Maßen bescheuerten Art: Der Übergang von der Obama- zur Trump-Regierung ist auch nicht friedlich abgelaufen.

Diese [Selbstzenur] öffnet einfach nur ihren Mund...  und du weißt: schon die erste Silbe ist eine Lüge.
Die CNN macht sich sogar noch die Mühe eines Fact-Checks:
https://edition.cnn.com/2020/11/20/politics/mcenany-white-house-press-briefing-fact-check/index.html

orderly sagt sie, haette er nicht bekommen und now this stellt dem die worte von trump gegenüber, der sich bei obama fuer die peacefull and orderly transmission bedankt

Ach ja... Biden hat mittlerweile über 6 Mio Stimmen mehr als Trump.

SGE_Werner schrieb:

Ach ja... Biden hat mittlerweile über 6 Mio Stimmen mehr als Trump.

Auf die Venezuelaner in Deutschland ist halt doch verlass!

Beim virtuellen G20 Gipfel müllt Donald die Runde erstmal mit Tweets über die Befindlichkeit des an Corona erkrankten Donald jun. und mit neuesten Nachrichten zu seinem erdrutschartigen Wahlsieg zu. Dann klinkt er sich aus und geht golfen.

Das Gute daran: ihm selbst scheint klar zu sein, dass er da nichts mehr verloren hat. Die Kollegen werden's ihm danken.

Ohne die Venezuelaner in Frankfurt wär ja gar nix los beim Wahlbetrug!

Die Schreiber:innen auf einer bekannten rechten Schwurblerseite sind bereits überaus erbost über den Soros-finanzierten Venezuelanischen Wahlbetrug.
Dass in Frankfurt von der CIA Server beschlagnahmt worden sein sollen, haben sie als Fakenews entlarvt, die mit dem Ziel verbreitet werden, damit eine Lüge die Wahrheit unglaubwürdig erscheinen lässt.
Ist etwas komplizierter, aber da würdet ihr nicht folgen können.

10 Minuten querlesen auf der Seite und ich möchte mir die Pulsadern aufschneiden...

Du bist ja ziemlich schmerzfrei. Ich hab da nicht so viel Vertrauen in die eigene Contenance, darum meide ich all diese Seiten wie der Teufel das Weihwasser.

Pennsylvania bleibt stabil

Eine weitere Klage der Trump-Bande wurde durch den republikanischen Richter Brann abgewiesen.
Das war der 30. Verlust oder Rückzug der Trumpies vor einem Gericht.

Inhaltlich kam hier wohl - wie auch anderswo - im Prinzip nix:
Instead, this Court has been presented with strained legal arguments without merit and speculative accusations, unpled in the operative complaint and unsupported by evidence.

Sieht gut aus für die Zertifizierung der Stimmen aus PA für Montag.

mittelbucher schrieb:

Pennsylvania bleibt stabil

Eine weitere Klage der Trump-Bande wurde durch den republikanischen Richter Brann abgewiesen.
Das war der 30. Verlust oder Rückzug der Trumpies vor einem Gericht.

Inhaltlich kam hier wohl - wie auch anderswo - im Prinzip nix:
Instead, this Court has been presented with strained legal arguments without merit and speculative accusations, unpled in the operative complaint and unsupported by evidence.

Sieht gut aus für die Zertifizierung der Stimmen aus PA für Montag.

Was der Richter dann auch sagt, liest sich auf jeden Fall niederschmetternd für die Trump Gang. Natürlich wollen die jetzt weiter vor den Supreme Court, logisch.

Wichtig ist, dass Michigan und Pennsylvania am Montag zertifiziert werden und Wisconsin am Dienstag folgt. Dann ist der Spuk hoffentlich rum.

Irgendwie habe ich es geahnt, einer der beiden Reps will morgen angeblich gegen die Zertifizierung in Michigan stimmen.

Naja, warten wir morgen mal ab...

Trump hat wohl die eine QAnon-Dame aus seinem "Anwaltsteam", Sidney Powell, entlassen.

Verwunderlich. Sonst hatte Trump bisher immer Leute entlassen, die zu viel au dem Kasten haben  und/oder sich ihm entgegenstellten. Ich gehe mal davon aus, dass dies alleine aus der Tatsache heraus stattfand, dass sie sich mit Tucker Carlson verworfen hatte. Ich schätze Trump mittlerweile so ein, dass dies alleine ein Motivationsgrund für ihn ist.

Derweil hat er aber auch neue Beweise präsentiert:
https://twitter.com/i/status/1330725770042470400

pipapo schrieb:

Derweil hat er aber auch neue Beweise präsentiert:
https://twitter.com/i/status/1330725770042470400

Sehr gut.

58 Days left.

SemperFi schrieb:

58 Days left.

Noch weitere 58 Tage, in denen er Schaden anrichten kann... es sind jetzt erst 20 Tage vergangen und wir haben
* eine Aushöhlung der Demokratie
* einen kläglichen Putsch-Versuch
* zahlreiche (erfolglose) Klagen
* ein verbleibendes Anwaltsteam, dass sich nur noch auf VT'en bezieht
* Einschüchterungsversuche gegenüber Abgeordneten
* Einschüchterungs- und Manipulationsversuche gegenüber den Medien
* eine Behördenleiterin, die den Übergabeprozess verzögert / verhindert
* die Ankündigung, den Iran zu bombardieren und und und
Das werden aber noch lange 58 Tage!

Adler_Steigflug schrieb:

Das werden aber noch lange 58 Tage!

Es waren auch 4 lange Jahre...

SemperFi schrieb:

Adler_Steigflug schrieb:

Das werden aber noch lange 58 Tage!

Es waren auch 4 lange Jahre...

Trotzdem nutzt er die Zeit um noch ein paar Leute unter die Erde zu bringen.
Ich traue dem ***** zu, das er Hinrichtungen nur aufgrund seiner schlechten Laune vorantreibt.

https://www.fr.de/politik/todesstrafe-usa-donald-trump-hinrichtungen-exekutionen-praesident-90107626.html

Michigan hat die Wahl bestätigt, 2 Dems und 1 Rep haben dafür gestimmt. Der zweite Rep hat sich enthalten und damit seinen Job einfach nicht gemacht. Aber egal....

Jetzt noch Pennsylvania, Wisconsin und Arizona, wobei nach Pennsylvania und Wisconsin der Putschversuch ziemlich in die Hose gegangen sein wird. Immenser Schaden ist natürlich schon lange angerichtet.