Ach was ist es so schön, dass der Art. 5GG doch so ein weites Feld abdeckt.
Nun, so wie SIE es gerade sagen, kann ich dazu nur meine eigene höchst persönliche Meinung dazu sagen, das sie ein verdammter Nazi sind. Kann mich natürlich irren, aber hey, eigene persönliche Meinung halt.
Ist es nicht am Ende auch ein wenig plump, jeden der nicht die Grünen oder die Linken wählen würde, in die Naziecke zu schieben? Zumal er ja nicht einmal Laschet, Maaßen oder Merz verteidiegt hat sondern Palmer.
Ist es nicht am Ende auch ein wenig plump, jeden der nicht die Grünen oder die Linken wählen würde, in die Naziecke zu schieben? Zumal er ja nicht einmal Laschet, Maaßen oder Merz verteidiegt hat sondern Palmer.
Wahrscheinlich können einige hier nicht anders. Würde Iwan Pawlow noch leben, könnte er es sicher ausführlich erklären.
Beleidigung ist natürlich sehr subjektiv. Gefühlt ist jeder bei irgendwas beleidigt, so gesehen halte ich den Begriff immer für etwas schwierig.
Aber Palmer äußert sich polemisch, provokativ, pauschalisierend und gelegentlich auch diskriminierend, vor den Kopf stoßend und auch schon mehrfach rassistisch (darunter versteht man ja bekanntlich nicht nur Rassenlehre wie in tief rechtsradikalen Kreisen, sondern eben auch die Diskriminierung / Abwertung / Unterscheidung aufgrund von Hautfarbe etc.)
Und das kann alles beleidigend sein und wird es auch für einige sein.
Dass Palmer gelegentlich auch Probleme anspricht, die bei den Grünen in der Betrachtung "vernachlässigt" bzw. eher einseitig betrachtet werden, ist ihm nicht abzusprechen. Damit hätten wohl auch die meisten Grünen kein Problem, wenn man mal über die Probleme von zB Migration redet. Da kommt es aber auf das "Wie" an und ein Politiker, der da irgendwo im Bereich der Werteunion agiert, ist bei den Grünen dann falsch. Kann ja ne Braungrüne Partei aufmachen.
Das Palmer sicherlich eine schwierige Person ist steht außer Frage. Und ich würde ganz sicher auch nicht alle seine Aussagen unterschreiben wollen. Was den Vorwurf der Beleidigungen oder des Rassismus betrifft halte ich persönlich mich bei der Einstufung an die Grenzen, die das StGB zieht. Und da ist mir nicht bekannt, dass gegen Palmer entsprechende Verfahren laufen oder gar Verurteilungen erfolgt sind. Somit sind seine Äußerungen meiner Meinung nach von der freien Meinungsäußerung gem. Art. 5 GG abgedeckt. Ob sie einem persönlich gefallen oder nicht.
Und nicht jeder, der sich beleidigt fühlt wurde tatsächlich beleidigt. Genau wie nicht jeder, der beleidigt wurde sich auch beleidigt fühlen muss.
Was den Vorwurf der Beleidigungen oder des Rassismus betrifft halte ich persönlich mich bei der Einstufung an die Grenzen, die das StGB zieht. Und da ist mir nicht bekannt, dass gegen Palmer entsprechende Verfahren laufen oder gar Verurteilungen erfolgt sind. Somit sind seine Äußerungen meiner Meinung nach von der freien Meinungsäußerung gem. Art. 5 GG abgedeckt.
10 Sekunden, war die Dauer der Lebenszeit, die es mich gekostet hat, herauszufinden, dass es unzutreffend ist, was Du hier mutmaßt. Mal auf die Schnelle hier die jedem unschwer zugänglichen Quellen über jüngere Strafanzeigen gegen Palmer:
Dann war da noch die - nicht strafrechtlich verfolgte - Sache mit Aogo, die Palmer selbst rückblickend "völlig würdelos" von sich nennt: https://www.presseportal.de/pm/66749/4926366
Da die Einstellung oder Verurteilung nicht in der Presse öffentlich gemacht wird, zumal wenn es etwa zu einer Einstellung gegen Auflagen und somit zu keiner Verhandlung kommt, dürfte der Ausgang der jeweiligen Verfahren schwer herauszufinden sein.
oldie66 schrieb: Was den Vorwurf der Beleidigungen oder des Rassismus betrifft halte ich persönlich mich bei der Einstufung an die Grenzen, die das StGB zieht.
Das heißt also, diskriminierende, menschenverachtende, antihumanistische und rassistische Aussagen sind für dich ok, so lange sie noch nicht den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen? Ist das wirklich ein ernst? Das kann ich nicht glauben. Palmer ist ganz sicher kein Nazi, aber er trägt dazu bei, eine gewisse, ungute Stimmung in der Bevölkerung zu erzeugen. Mensch oldie, wir müssen uns solchen Entwicklungen entgegenstellen! Wir wollen doch nicht nochmal ein 33 erleben, oder?
Das Palmer sicherlich eine schwierige Person ist steht außer Frage. Und ich würde ganz sicher auch nicht alle seine Aussagen unterschreiben wollen. Was den Vorwurf der Beleidigungen oder des Rassismus betrifft halte ich persönlich mich bei der Einstufung an die Grenzen, die das StGB zieht. Und da ist mir nicht bekannt, dass gegen Palmer entsprechende Verfahren laufen oder gar Verurteilungen erfolgt sind. Somit sind seine Äußerungen meiner Meinung nach von der freien Meinungsäußerung gem. Art. 5 GG abgedeckt. Ob sie einem persönlich gefallen oder nicht.
Und nicht jeder, der sich beleidigt fühlt wurde tatsächlich beleidigt. Genau wie nicht jeder, der beleidigt wurde sich auch beleidigt fühlen muss.
Was den Vorwurf der Beleidigungen oder des Rassismus betrifft halte ich persönlich mich bei der Einstufung an die Grenzen, die das StGB zieht. Und da ist mir nicht bekannt, dass gegen Palmer entsprechende Verfahren laufen oder gar Verurteilungen erfolgt sind. Somit sind seine Äußerungen meiner Meinung nach von der freien Meinungsäußerung gem. Art. 5 GG abgedeckt.
10 Sekunden, war die Dauer der Lebenszeit, die es mich gekostet hat, herauszufinden, dass es unzutreffend ist, was Du hier mutmaßt. Mal auf die Schnelle hier die jedem unschwer zugänglichen Quellen über jüngere Strafanzeigen gegen Palmer:
Dann war da noch die - nicht strafrechtlich verfolgte - Sache mit Aogo, die Palmer selbst rückblickend "völlig würdelos" von sich nennt: https://www.presseportal.de/pm/66749/4926366
Da die Einstellung oder Verurteilung nicht in der Presse öffentlich gemacht wird, zumal wenn es etwa zu einer Einstellung gegen Auflagen und somit zu keiner Verhandlung kommt, dürfte der Ausgang der jeweiligen Verfahren schwer herauszufinden sein.
Kein Problem. Dann können wir uns gerne darauf einigen, dass es Äußerungen gab, die, zumindest für manche, strafrechtlich verdächtig und deshalb zu überprüfen waren.
Ich gehe aber jetzt einfach mal davon aus, dass es in keinem der Fälle bislang eine Verurteilung von Palmer gegeben hat, da diese sicherlich entsprechende Wellen in den Medien verursacht hätte.
Deshalb gilt für mich, auch bei Herr Palmer, weiterhin die Unschuldsvermutung.
Was den Vorwurf der Beleidigungen oder des Rassismus betrifft halte ich persönlich mich bei der Einstufung an die Grenzen, die das StGB zieht. Und da ist mir nicht bekannt, dass gegen Palmer entsprechende Verfahren laufen oder gar Verurteilungen erfolgt sind. Somit sind seine Äußerungen meiner Meinung nach von der freien Meinungsäußerung gem. Art. 5 GG abgedeckt.
10 Sekunden, war die Dauer der Lebenszeit, die es mich gekostet hat, herauszufinden, dass es unzutreffend ist, was Du hier mutmaßt. Mal auf die Schnelle hier die jedem unschwer zugänglichen Quellen über jüngere Strafanzeigen gegen Palmer:
Dann war da noch die - nicht strafrechtlich verfolgte - Sache mit Aogo, die Palmer selbst rückblickend "völlig würdelos" von sich nennt: https://www.presseportal.de/pm/66749/4926366
Da die Einstellung oder Verurteilung nicht in der Presse öffentlich gemacht wird, zumal wenn es etwa zu einer Einstellung gegen Auflagen und somit zu keiner Verhandlung kommt, dürfte der Ausgang der jeweiligen Verfahren schwer herauszufinden sein.
Kein Problem. Dann können wir uns gerne darauf einigen, dass es Äußerungen gab, die, zumindest für manche, strafrechtlich verdächtig und deshalb zu überprüfen waren.
Ich gehe aber jetzt einfach mal davon aus, dass es in keinem der Fälle bislang eine Verurteilung von Palmer gegeben hat, da diese sicherlich entsprechende Wellen in den Medien verursacht hätte.
Deshalb gilt für mich, auch bei Herr Palmer, weiterhin die Unschuldsvermutung.
Kein Problem. Dann können wir uns gerne darauf einigen, dass es Äußerungen gab, die, zumindest für manche, strafrechtlich verdächtig und deshalb zu überprüfen waren.
Ich gehe aber jetzt einfach mal davon aus, dass es in keinem der Fälle bislang eine Verurteilung von Palmer gegeben hat, da diese sicherlich entsprechende Wellen in den Medien verursacht hätte.
Deshalb gilt für mich, auch bei Herr Palmer, weiterhin die Unschuldsvermutung.
Unschuldsvermutung ist ein prima Stichwort. Auch damit, und auch mit den Grundrechten Dritter, nimmt es der gute Herr Palmer nicht so genau, wenn es der eigenen Agenda nützt. Daher fordere ich gegen den möglicherweise nicht strafverurteilten Tunichtgut und Störer Herrn Palmer dennoch in einer entlegenenen gegend unter Verschluss zu stecken und unter Polizeibewachung zu stellen. Ganz so wie er das bei Menschen fordert, die sich strafrechtlich nichts haben zu schulden kommen lassen::
"Gemeinsam mit seinem Schwäbisch Gmünder Amtskollegen Richard Arnold forderte Palmer im Lauf des Jahres 2018 mehrfach öffentlich, „auffällige“ Flüchtlinge aus von Kommunen betriebenen Unterkünften in „sichere Landeseinrichtungen“ in entlegenen Gegenden zu verbringen und dort unter Polizeibewachung zu stellen.[86]
Zu den von seinen Forderungen betroffenen „Auffälligen“ zählte Palmer dabei nicht nur Personen, die zuvor wegen einer Straftat von einem Gericht verurteilt worden waren, sondern bezog sich ausdrücklich auch auf nicht straffällig in Erscheinung getretene „Störer“ und „Tunichtgute“ im öffentlichen Raum. Angesichts einer von ihm beschriebenen „Gefahrenlage“, der seiner Meinung nach unzureichenden strafrechtlichen Handhabe des Staates und der defizitären Situation der zuständigen rechtsstaatlichen Institutionen forderte Palmer wiederholt, dass freiheitsbeschränkende Maßnahmen wie die Unterbringung in bewachten landeseigenen Lagern auch allein auf Antrag der jeweiligen Kommunalverwaltung, d. h. rein auf dem Verwaltungsweg und unter Umgehung des Richtervorbehalts, erfolgen sollten."(Quelle: Wikipedia/FAZ)
Ich finde solch ein "Rechtstaats"verständnis für überaus eklig und abstoßend. Du nicht?
Lieber Werner, ich möchte deinen Drang zur Ausgewogenheit ja nur ungern bremsen, aber ab und an ist es auch mal angebracht, Position zu beziehen.
Im Beispiel Palmer ist es halt so, dass er Themen gerne mal ausschließlich aus Sicht eines OB betrachtet, der wiedergewählt werden möchte. Entsprechend populistisch sind seine Aussagen. Um sich nicht dem Verdacht des Egoismus auszusetzen, tut er aber so, als seien diese Themen Allgemeingut. Dabei ist es purer Populismus mit der inneren Aussage: "Wählt mich wieder!"
Gelingt ihm ganz gut. Ist aber ein Spiel auf dem Rücken anderer. Dass es auch anders geht, zeigt der Würzburger OB (CSU), der über den Tellerrand der eigenen Stadt hinwegsieht und eindeutig Position bezieht (z. B. zu Rassismus und Fremdenhass), auch wenn er damit Gefahr läuft, der Unionsmeinung und der Meinung deren Wähler zu widersprechen und nicht mehr gewählt zu werden. Er bekommt auch ganz schön Gegenwind, meine Hochachtung aber hat er.
Übrigens: wie einige seiner CSU-Kollegen auch. Hier gilt die Faustregel: je weiter unten und je weiter weg von München, desto klarer sind die Kameraden im Kopf. Gilt übrigens auch für den Würzburger Landrat.
Im Beispiel Palmer ist es halt so, dass er Themen gerne mal ausschließlich aus Sicht eines OB betrachtet, der wiedergewählt werden möchte.
Naja Würzi. Ich glaub, dass Palmer sich in Tübingen selbst größere Probleme macht, indem er so agiert, wie er agiert. Würde er die grüne Linie fahren und mal gelegentlich etwas pragmatischer agieren und auf seinen Blödsinn verzichten, würde der bei der nächsten Wahl gar keine Probleme haben. Tübingen ist ein linkes Loch. Ich wohne nur wenige Km entfernt. Da hat jemand wie Palmer 62 % bekommen. Im ersten Wahlgang.
Da wäre Palmer praktisch schon durch gewesen. Durch sein Verhalten hat er ja die Unterstützung der Grünen verloren.
Wird übrigens ne spannende Wahl dort im Oktober 22 geben. Palmer wird sicherlich antreten und m.E. auch gewinnen, egal ob er nun parteilos, für die Alternative Liste oder sonst wen antritt.
Bei Palmer sehe ich einfach nur einen Palmer. Sein Vater ist ja hier gut bekannt. Der war auch nur am Provozieren, hat auf dem Rücken anderer agiert und hat sich nen Namen gemacht. Wäre Palmer nicht so und würde etwas besonnener agieren (Mehr Kretschmann) wäre der locker Ministerpräsident geworden. So halt nicht.
Weiß nicht, wo ich hier sonderlich ausgewogen agiere. Palmer macht gute Stadtpolitik, die Tübinger sind großteils mit ihm zufrieden. Würde der mal seine rassistische Klappe halten, wäre er schon wiedergewählt.
Ich meinte das gar nicht politisch im Sinne von links oder rechts, was Palmer macht. Er macht OB-Politik, und zwar ausschließlich und ohne Rücksicht auf übergeordnete Belange. So gibt er sich als Vorreiter der brutal geplagten Kommunen, die die Last der Migration und von Corona ganz alleine zu schultern haben und schmählich von allen im Stich gelassen werden. Und das kommt halt beim Stadtbürger gut an ("Der tut wenigstens was für uns"), egal, welche Folgen seine Experimente und welchen Wahrheitsgehalt seine Aussprüche haben.
Kein Problem. Dann können wir uns gerne darauf einigen, dass es Äußerungen gab, die, zumindest für manche, strafrechtlich verdächtig und deshalb zu überprüfen waren.
Ich gehe aber jetzt einfach mal davon aus, dass es in keinem der Fälle bislang eine Verurteilung von Palmer gegeben hat, da diese sicherlich entsprechende Wellen in den Medien verursacht hätte.
Deshalb gilt für mich, auch bei Herr Palmer, weiterhin die Unschuldsvermutung.
Kein Problem. Dann können wir uns gerne darauf einigen, dass es Äußerungen gab, die, zumindest für manche, strafrechtlich verdächtig und deshalb zu überprüfen waren.
Ich gehe aber jetzt einfach mal davon aus, dass es in keinem der Fälle bislang eine Verurteilung von Palmer gegeben hat, da diese sicherlich entsprechende Wellen in den Medien verursacht hätte.
Deshalb gilt für mich, auch bei Herr Palmer, weiterhin die Unschuldsvermutung.
Unschuldsvermutung ist ein prima Stichwort. Auch damit, und auch mit den Grundrechten Dritter, nimmt es der gute Herr Palmer nicht so genau, wenn es der eigenen Agenda nützt. Daher fordere ich gegen den möglicherweise nicht strafverurteilten Tunichtgut und Störer Herrn Palmer dennoch in einer entlegenenen gegend unter Verschluss zu stecken und unter Polizeibewachung zu stellen. Ganz so wie er das bei Menschen fordert, die sich strafrechtlich nichts haben zu schulden kommen lassen::
"Gemeinsam mit seinem Schwäbisch Gmünder Amtskollegen Richard Arnold forderte Palmer im Lauf des Jahres 2018 mehrfach öffentlich, „auffällige“ Flüchtlinge aus von Kommunen betriebenen Unterkünften in „sichere Landeseinrichtungen“ in entlegenen Gegenden zu verbringen und dort unter Polizeibewachung zu stellen.[86]
Zu den von seinen Forderungen betroffenen „Auffälligen“ zählte Palmer dabei nicht nur Personen, die zuvor wegen einer Straftat von einem Gericht verurteilt worden waren, sondern bezog sich ausdrücklich auch auf nicht straffällig in Erscheinung getretene „Störer“ und „Tunichtgute“ im öffentlichen Raum. Angesichts einer von ihm beschriebenen „Gefahrenlage“, der seiner Meinung nach unzureichenden strafrechtlichen Handhabe des Staates und der defizitären Situation der zuständigen rechtsstaatlichen Institutionen forderte Palmer wiederholt, dass freiheitsbeschränkende Maßnahmen wie die Unterbringung in bewachten landeseigenen Lagern auch allein auf Antrag der jeweiligen Kommunalverwaltung, d. h. rein auf dem Verwaltungsweg und unter Umgehung des Richtervorbehalts, erfolgen sollten."(Quelle: Wikipedia/FAZ)
Ich finde solch ein "Rechtstaats"verständnis für überaus eklig und abstoßend. Du nicht?
Wie gesagt, ich würde nicht jede Aussage von ihm 1zu1 unterschreiben. Und in dem Fall ist er sicher über das Ziel hinaus geschossen.
Wenn ich es richtig verstehe entspricht seine Forderung allerdings wohl ziemlich exakt dem, was die sozialdemokratisch geführte dänische Regierung spätestens 2022 mit den geplanten Flüchtlingszentren umsetzen will.
Kein Problem. Dann können wir uns gerne darauf einigen, dass es Äußerungen gab, die, zumindest für manche, strafrechtlich verdächtig und deshalb zu überprüfen waren.
Ich gehe aber jetzt einfach mal davon aus, dass es in keinem der Fälle bislang eine Verurteilung von Palmer gegeben hat, da diese sicherlich entsprechende Wellen in den Medien verursacht hätte.
Deshalb gilt für mich, auch bei Herr Palmer, weiterhin die Unschuldsvermutung.
Unschuldsvermutung ist ein prima Stichwort. Auch damit, und auch mit den Grundrechten Dritter, nimmt es der gute Herr Palmer nicht so genau, wenn es der eigenen Agenda nützt. Daher fordere ich gegen den möglicherweise nicht strafverurteilten Tunichtgut und Störer Herrn Palmer dennoch in einer entlegenenen gegend unter Verschluss zu stecken und unter Polizeibewachung zu stellen. Ganz so wie er das bei Menschen fordert, die sich strafrechtlich nichts haben zu schulden kommen lassen::
"Gemeinsam mit seinem Schwäbisch Gmünder Amtskollegen Richard Arnold forderte Palmer im Lauf des Jahres 2018 mehrfach öffentlich, „auffällige“ Flüchtlinge aus von Kommunen betriebenen Unterkünften in „sichere Landeseinrichtungen“ in entlegenen Gegenden zu verbringen und dort unter Polizeibewachung zu stellen.[86]
Zu den von seinen Forderungen betroffenen „Auffälligen“ zählte Palmer dabei nicht nur Personen, die zuvor wegen einer Straftat von einem Gericht verurteilt worden waren, sondern bezog sich ausdrücklich auch auf nicht straffällig in Erscheinung getretene „Störer“ und „Tunichtgute“ im öffentlichen Raum. Angesichts einer von ihm beschriebenen „Gefahrenlage“, der seiner Meinung nach unzureichenden strafrechtlichen Handhabe des Staates und der defizitären Situation der zuständigen rechtsstaatlichen Institutionen forderte Palmer wiederholt, dass freiheitsbeschränkende Maßnahmen wie die Unterbringung in bewachten landeseigenen Lagern auch allein auf Antrag der jeweiligen Kommunalverwaltung, d. h. rein auf dem Verwaltungsweg und unter Umgehung des Richtervorbehalts, erfolgen sollten."(Quelle: Wikipedia/FAZ)
Ich finde solch ein "Rechtstaats"verständnis für überaus eklig und abstoßend. Du nicht?
Wie gesagt, ich würde nicht jede Aussage von ihm 1zu1 unterschreiben. Und in dem Fall ist er sicher über das Ziel hinaus geschossen.
Wenn ich es richtig verstehe entspricht seine Forderung allerdings wohl ziemlich exakt dem, was die sozialdemokratisch geführte dänische Regierung spätestens 2022 mit den geplanten Flüchtlingszentren umsetzen will.
Wie gesagt, ich würde nicht jede Aussage von ihm 1zu1 unterschreiben. Und in dem Fall ist er sicher über das Ziel hinaus geschossen.
Wenn ich es richtig verstehe entspricht seine Forderung allerdings wohl ziemlich exakt dem, was die sozialdemokratisch geführte dänische Regierung spätestens 2022 mit den geplanten Flüchtlingszentren umsetzen will.
Und das was diese dänische Regierung macht, ist ebenfalls rassistisch.
Wie gesagt, ich würde nicht jede Aussage von ihm 1zu1 unterschreiben. Und in dem Fall ist er sicher über das Ziel hinaus geschossen.
Wenn ich es richtig verstehe entspricht seine Forderung allerdings wohl ziemlich exakt dem, was die sozialdemokratisch geführte dänische Regierung spätestens 2022 mit den geplanten Flüchtlingszentren umsetzen will.
Erst willst Du nichts von Strafanzeigen gewusst haben, obwohl die weithin in der Presse nachzuvollziehen waren, dann sind Dir keine Verurteilungen bekannt, weil diese doch sicher in der Presse gestanden hätten, die Du aber offenbar gar nicht, oder nur überaus selektiv verfolgst, und nun rechtfertigst Du Palmers Ergüsse zu guter Letzt mit irgendwelchen Parallelen zu Vorgängen in der Nähe des Polarkreises.
Wenn ich es richtig verstehe entspricht seine Forderung allerdings wohl ziemlich exakt dem, was die sozialdemokratisch geführte dänische Regierung spätestens 2022 mit den geplanten Flüchtlingszentren umsetzen will.
Im Beispiel Palmer ist es halt so, dass er Themen gerne mal ausschließlich aus Sicht eines OB betrachtet, der wiedergewählt werden möchte.
Naja Würzi. Ich glaub, dass Palmer sich in Tübingen selbst größere Probleme macht, indem er so agiert, wie er agiert. Würde er die grüne Linie fahren und mal gelegentlich etwas pragmatischer agieren und auf seinen Blödsinn verzichten, würde der bei der nächsten Wahl gar keine Probleme haben. Tübingen ist ein linkes Loch. Ich wohne nur wenige Km entfernt. Da hat jemand wie Palmer 62 % bekommen. Im ersten Wahlgang.
Da wäre Palmer praktisch schon durch gewesen. Durch sein Verhalten hat er ja die Unterstützung der Grünen verloren.
Wird übrigens ne spannende Wahl dort im Oktober 22 geben. Palmer wird sicherlich antreten und m.E. auch gewinnen, egal ob er nun parteilos, für die Alternative Liste oder sonst wen antritt.
Bei Palmer sehe ich einfach nur einen Palmer. Sein Vater ist ja hier gut bekannt. Der war auch nur am Provozieren, hat auf dem Rücken anderer agiert und hat sich nen Namen gemacht. Wäre Palmer nicht so und würde etwas besonnener agieren (Mehr Kretschmann) wäre der locker Ministerpräsident geworden. So halt nicht.
Weiß nicht, wo ich hier sonderlich ausgewogen agiere. Palmer macht gute Stadtpolitik, die Tübinger sind großteils mit ihm zufrieden. Würde der mal seine rassistische Klappe halten, wäre er schon wiedergewählt.
Ich meinte das gar nicht politisch im Sinne von links oder rechts, was Palmer macht. Er macht OB-Politik, und zwar ausschließlich und ohne Rücksicht auf übergeordnete Belange. So gibt er sich als Vorreiter der brutal geplagten Kommunen, die die Last der Migration und von Corona ganz alleine zu schultern haben und schmählich von allen im Stich gelassen werden. Und das kommt halt beim Stadtbürger gut an ("Der tut wenigstens was für uns"), egal, welche Folgen seine Experimente und welchen Wahrheitsgehalt seine Aussprüche haben.
Wie gesagt, ich würde nicht jede Aussage von ihm 1zu1 unterschreiben. Und in dem Fall ist er sicher über das Ziel hinaus geschossen.
Wenn ich es richtig verstehe entspricht seine Forderung allerdings wohl ziemlich exakt dem, was die sozialdemokratisch geführte dänische Regierung spätestens 2022 mit den geplanten Flüchtlingszentren umsetzen will.
Wie gesagt, ich würde nicht jede Aussage von ihm 1zu1 unterschreiben. Und in dem Fall ist er sicher über das Ziel hinaus geschossen.
Wenn ich es richtig verstehe entspricht seine Forderung allerdings wohl ziemlich exakt dem, was die sozialdemokratisch geführte dänische Regierung spätestens 2022 mit den geplanten Flüchtlingszentren umsetzen will.
Und das was diese dänische Regierung macht, ist ebenfalls rassistisch.
Wie gesagt, ich würde nicht jede Aussage von ihm 1zu1 unterschreiben. Und in dem Fall ist er sicher über das Ziel hinaus geschossen.
Wenn ich es richtig verstehe entspricht seine Forderung allerdings wohl ziemlich exakt dem, was die sozialdemokratisch geführte dänische Regierung spätestens 2022 mit den geplanten Flüchtlingszentren umsetzen will.
Wie gesagt, ich würde nicht jede Aussage von ihm 1zu1 unterschreiben. Und in dem Fall ist er sicher über das Ziel hinaus geschossen.
Wenn ich es richtig verstehe entspricht seine Forderung allerdings wohl ziemlich exakt dem, was die sozialdemokratisch geführte dänische Regierung spätestens 2022 mit den geplanten Flüchtlingszentren umsetzen will.
Erst willst Du nichts von Strafanzeigen gewusst haben, obwohl die weithin in der Presse nachzuvollziehen waren, dann sind Dir keine Verurteilungen bekannt, weil diese doch sicher in der Presse gestanden hätten, die Du aber offenbar gar nicht, oder nur überaus selektiv verfolgst, und nun rechtfertigst Du Palmers Ergüsse zu guter Letzt mit irgendwelchen Parallelen zu Vorgängen in der Nähe des Polarkreises.
Das Palmer sicherlich eine schwierige Person ist steht außer Frage. Und ich würde ganz sicher auch nicht alle seine Aussagen unterschreiben wollen. Was den Vorwurf der Beleidigungen oder des Rassismus betrifft halte ich persönlich mich bei der Einstufung an die Grenzen, die das StGB zieht. Und da ist mir nicht bekannt, dass gegen Palmer entsprechende Verfahren laufen oder gar Verurteilungen erfolgt sind. Somit sind seine Äußerungen meiner Meinung nach von der freien Meinungsäußerung gem. Art. 5 GG abgedeckt. Ob sie einem persönlich gefallen oder nicht.
Und nicht jeder, der sich beleidigt fühlt wurde tatsächlich beleidigt. Genau wie nicht jeder, der beleidigt wurde sich auch beleidigt fühlen muss.
oldie66 schrieb: Was den Vorwurf der Beleidigungen oder des Rassismus betrifft halte ich persönlich mich bei der Einstufung an die Grenzen, die das StGB zieht.
Das heißt also, diskriminierende, menschenverachtende, antihumanistische und rassistische Aussagen sind für dich ok, so lange sie noch nicht den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen? Ist das wirklich ein ernst? Das kann ich nicht glauben. Palmer ist ganz sicher kein Nazi, aber er trägt dazu bei, eine gewisse, ungute Stimmung in der Bevölkerung zu erzeugen. Mensch oldie, wir müssen uns solchen Entwicklungen entgegenstellen! Wir wollen doch nicht nochmal ein 33 erleben, oder?
Es gibt ja zum Glück auch schon deutlich unterhalb der Schwelle des 130 StGB Tatbestände, durch die solche Aussagen teilweise aufgefangen werden können. Und ja, ich bin der Meinung, alles was sich innerhalb dieser gesetzlich festgelegten Grenzen bewegt müssen wir und muss unsere Demokratie ertragen. Egal ob es rechts oder links, von oben oder unten, von vorne oder hinten kommt.
Und ob Palmer tatsächlich für eine ungute Stimmung sorgt weiß ich nicht. Vielleicht war diese Stimmung auch schon immer da und er ist halt einer, der sie offen anspricht.
Und zu deinem letzten Punkt. Natürlich will kein halbwegs klar denkender Mensch ein zweites 1933. Aber davon sind wir glücklicherweise auch meilenweit entfernt. Genauso weit wie die Äußerungen Palmers von der Hetze der Verbrecher damals.
Wie gesagt, ich würde nicht jede Aussage von ihm 1zu1 unterschreiben. Und in dem Fall ist er sicher über das Ziel hinaus geschossen.
Wenn ich es richtig verstehe entspricht seine Forderung allerdings wohl ziemlich exakt dem, was die sozialdemokratisch geführte dänische Regierung spätestens 2022 mit den geplanten Flüchtlingszentren umsetzen will.
Wenn ich es richtig verstehe entspricht seine Forderung allerdings wohl ziemlich exakt dem, was die sozialdemokratisch geführte dänische Regierung spätestens 2022 mit den geplanten Flüchtlingszentren umsetzen will.
oldie66 schrieb: Was den Vorwurf der Beleidigungen oder des Rassismus betrifft halte ich persönlich mich bei der Einstufung an die Grenzen, die das StGB zieht.
Das heißt also, diskriminierende, menschenverachtende, antihumanistische und rassistische Aussagen sind für dich ok, so lange sie noch nicht den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen? Ist das wirklich ein ernst? Das kann ich nicht glauben. Palmer ist ganz sicher kein Nazi, aber er trägt dazu bei, eine gewisse, ungute Stimmung in der Bevölkerung zu erzeugen. Mensch oldie, wir müssen uns solchen Entwicklungen entgegenstellen! Wir wollen doch nicht nochmal ein 33 erleben, oder?
Es gibt ja zum Glück auch schon deutlich unterhalb der Schwelle des 130 StGB Tatbestände, durch die solche Aussagen teilweise aufgefangen werden können. Und ja, ich bin der Meinung, alles was sich innerhalb dieser gesetzlich festgelegten Grenzen bewegt müssen wir und muss unsere Demokratie ertragen. Egal ob es rechts oder links, von oben oder unten, von vorne oder hinten kommt.
Und ob Palmer tatsächlich für eine ungute Stimmung sorgt weiß ich nicht. Vielleicht war diese Stimmung auch schon immer da und er ist halt einer, der sie offen anspricht.
Und zu deinem letzten Punkt. Natürlich will kein halbwegs klar denkender Mensch ein zweites 1933. Aber davon sind wir glücklicherweise auch meilenweit entfernt. Genauso weit wie die Äußerungen Palmers von der Hetze der Verbrecher damals.
Und ob Palmer tatsächlich für eine ungute Stimmung sorgt weiß ich nicht. Vielleicht war diese Stimmung auch schon immer da und er ist halt einer, der sie offen anspricht.
Er ist meiner Meinung nach allerdings noch viel zu unbedeutend, um Stimmung in der Bevölkerung zu machen. Er kann diese bestenfalls aufnehmen und etwas verstärken, nicht jedoch selber heraufbeschwören. Da hilft es ihm auch nichts, wenn er ab und zu bei Lanz (oder sonstigen Gesprächsrunden) herumeiern darf und hin und wieder eine Schlagzeile generiert ...
Es gibt ja zum Glück auch schon deutlich unterhalb der Schwelle des 130 StGB Tatbestände, durch die solche Aussagen teilweise aufgefangen werden können. Und ja, ich bin der Meinung, alles was sich innerhalb dieser gesetzlich festgelegten Grenzen bewegt müssen wir und muss unsere Demokratie ertragen. Egal ob es rechts oder links, von oben oder unten, von vorne oder hinten kommt.
Und ob Palmer tatsächlich für eine ungute Stimmung sorgt weiß ich nicht. Vielleicht war diese Stimmung auch schon immer da und er ist halt einer, der sie offen anspricht.
Und zu deinem letzten Punkt. Natürlich will kein halbwegs klar denkender Mensch ein zweites 1933. Aber davon sind wir glücklicherweise auch meilenweit entfernt. Genauso weit wie die Äußerungen Palmers von der Hetze der Verbrecher damals.
Es gibt ja zum Glück auch schon deutlich unterhalb der Schwelle des 130 StGB Tatbestände, durch die solche Aussagen teilweise aufgefangen werden können. Und ja, ich bin der Meinung, alles was sich innerhalb dieser gesetzlich festgelegten Grenzen bewegt müssen wir und muss unsere Demokratie ertragen. Egal ob es rechts oder links, von oben oder unten, von vorne oder hinten kommt.
Und ob Palmer tatsächlich für eine ungute Stimmung sorgt weiß ich nicht. Vielleicht war diese Stimmung auch schon immer da und er ist halt einer, der sie offen anspricht.
Und zu deinem letzten Punkt. Natürlich will kein halbwegs klar denkender Mensch ein zweites 1933. Aber davon sind wir glücklicherweise auch meilenweit entfernt. Genauso weit wie die Äußerungen Palmers von der Hetze der Verbrecher damals.
und ich fand es richtig, dass Palmer nach seinem Spruch "dass alles für Menschen, die sowieso bald sterben" und nach seinem Aogo Tweet richtig Zunder bekommen hat. Bin immer wieder erstaunt, dass permanent gesagt wird, was man alles aushalten muss etc. Dann muss derjenige/diejenige auch Gegenrede aushalten.
und ich fand es richtig, dass Palmer nach seinem Spruch "dass alles für Menschen, die sowieso bald sterben" und nach seinem Aogo Tweet richtig Zunder bekommen hat. Bin immer wieder erstaunt, dass permanent gesagt wird, was man alles aushalten muss etc. Dann muss derjenige/diejenige auch Gegenrede aushalten.
Und genau der Spruch "das alles für Menschen, die sowieso bald sterben" ist ein gutes Beispiel für eine solche unangenehme Wahrheit. Fakt ist, und das weiß ich berufsbedingt aus eigener Erfahrung, eine Vielzahl (natürlich nicht alle) der Corona-Toten, insbesondere in den ersten Monaten der Pandemie, waren hochgradig vorerkrankt oder sehr sehr alt. Bei diesen Menschen musste man auch ohne Corona jederzeit mit dem Tod rechnen. Das diese Wahrheit unangenehm ist und von vielen nicht gerne offen angesprochen wird, ist auch ein Stück weit verständlich. Aber das ändert ja nichts an dem Fakt. Die entscheidende Frage ist aber doch, wie gehe ich mit diesem Fakt um. Und diese Frage lässt sich nunmal nur klären, wenn ich auch offen darüber spreche. Im vorliegenden Fall hatte ich nicht unbedingt den Eindruck, dass hierüber eine offene Diskussion stattgefunden hat. Wie in Tübingen dann letztendlich mit diesem Fakt umgegangen wurde, z.B. mit Testkonzepten in Alters- und Pflegeheimen, war in meinen Augen der absolut richtige Weg. Das i.S. Corona auch in Tübingen nicht zu 100% alles richtig gemacht wurde mag stimmen, aber ich persönlich finde, dass dort deutlich mehr richtige Ansätze verfolgt wurden, als in der Bundespolitik.
Und das für den oben genannten Satz heftiger Gegenwind kam ist doch ok. Jedenfalls dann, wenn Gegenwind bedeutet sich tatsächlich ergebnisoffen mit der anderen Meinung auseinanderzusetzen. So entstehen oftmals letztendlich fruchtbare Diskussionen.
Fakt ist, und das weiß ich berufsbedingt aus eigener Erfahrung, eine Vielzahl (natürlich nicht alle) der Corona-Toten, insbesondere in den ersten Monaten der Pandemie, waren hochgradig vorerkrankt oder sehr sehr alt. Bei diesen Menschen musste man auch ohne Corona jederzeit mit dem Tod rechnen. Das diese Wahrheit unangenehm ist und von vielen nicht gerne offen angesprochen wird, ist auch ein Stück weit verständlich. Aber das ändert ja nichts an dem Fakt.
Fakt mag das sein. Aber der Spruch hat doch suggeriert, wir schließen alles, nur wegen Alten über 80, die sowieso bald sterben. Ich fand das angesichts bspw. meiner Eltern (Ü 80 bzw Ü90) geschmacklos und abstoßend, die haben genauso ein Anspruch zu leben wie andere.
insbesondere in den ersten Monaten der Pandemie, waren hochgradig vorerkrankt oder sehr sehr alt. Bei diesen Menschen musste man auch ohne Corona jederzeit mit dem Tod rechnen. Das diese Wahrheit unangenehm ist und von vielen nicht gerne offen angesprochen wird, ist auch ein Stück weit verständlich. Aber das ändert ja nichts an dem Fakt.
Da waren Leute dabei die hätten ohne Corona noch viele Jahre leben können. Man muss schon sehr abgebrüht sein da zu sagen sie wären eh bald gestorben und das dann noch als Fakt zu verkaufen.
Und genau der Spruch "das alles für Menschen, die sowieso bald sterben" ist ein gutes Beispiel für eine solche unangenehme Wahrheit. Fakt ist, und das weiß ich berufsbedingt aus eigener Erfahrung, eine Vielzahl (natürlich nicht alle) der Corona-Toten, insbesondere in den ersten Monaten der Pandemie, waren hochgradig vorerkrankt oder sehr sehr alt. Bei diesen Menschen musste man auch ohne Corona jederzeit mit dem Tod rechnen. Das diese Wahrheit unangenehm ist und von vielen nicht gerne offen angesprochen wird, ist auch ein Stück weit verständlich. Aber das ändert ja nichts an dem Fakt. Die entscheidende Frage ist aber doch, wie gehe ich mit diesem Fakt um. Und diese Frage lässt sich nunmal nur klären, wenn ich auch offen darüber spreche. Im vorliegenden Fall hatte ich nicht unbedingt den Eindruck, dass hierüber eine offene Diskussion stattgefunden hat. Wie in Tübingen dann letztendlich mit diesem Fakt umgegangen wurde, z.B. mit Testkonzepten in Alters- und Pflegeheimen, war in meinen Augen der absolut richtige Weg. Das i.S. Corona auch in Tübingen nicht zu 100% alles richtig gemacht wurde mag stimmen, aber ich persönlich finde, dass dort deutlich mehr richtige Ansätze verfolgt wurden, als in der Bundespolitik.
Und das für den oben genannten Satz heftiger Gegenwind kam ist doch ok. Jedenfalls dann, wenn Gegenwind bedeutet sich tatsächlich ergebnisoffen mit der anderen Meinung auseinanderzusetzen. So entstehen oftmals letztendlich fruchtbare Diskussionen.
Fakt ist, und das weiß ich berufsbedingt aus eigener Erfahrung, eine Vielzahl (natürlich nicht alle) der Corona-Toten, insbesondere in den ersten Monaten der Pandemie, waren hochgradig vorerkrankt oder sehr sehr alt. Bei diesen Menschen musste man auch ohne Corona jederzeit mit dem Tod rechnen. Das diese Wahrheit unangenehm ist und von vielen nicht gerne offen angesprochen wird, ist auch ein Stück weit verständlich. Aber das ändert ja nichts an dem Fakt.
Fakt mag das sein. Aber der Spruch hat doch suggeriert, wir schließen alles, nur wegen Alten über 80, die sowieso bald sterben. Ich fand das angesichts bspw. meiner Eltern (Ü 80 bzw Ü90) geschmacklos und abstoßend, die haben genauso ein Anspruch zu leben wie andere.
Ich fand das angesichts bspw. meiner Eltern (Ü 80 bzw Ü90) geschmacklos und abstoßend, die haben genauso ein Anspruch zu leben wie andere.
Absolut korrekt. Deshalb ist es ja so wichtig nach dem Erkennen des Fakts aus diesem den richtigen Schluss zu ziehen, was kann ich tun um genau das Sterben dieser hochgefährdeten Personen zu verhindern. Aber dafür muss ich es halt erstmal offen ansprechen.
Ich habe Palmers Aussage auch nie so verstanden, dass er diese Menschen dem Tod preisgeben wollte. Im Gegenteil kam bei mir eher der Ansatz "wir müssen die hochgefährdeten möglichst lückenlos schützen und gleichzeitig versuchen unser Land am Leben zu halten" an. Darüber, ob Palmer in dem Fall die super Wortwahl an den Tag gelegt hat lässt sich selbstverständlich streiten. Aber wer diesbezüglich ohne Schuld ist werfe bitte den ersten Stein.
Aber der Spruch hat doch suggeriert, wir schließen alles, nur wegen Alten über 80, die sowieso bald sterben.
Um mal das Zitat genau zu nehmen...
„Ich sage es Ihnen mal ganz brutal: Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einen halben Jahr sowieso tot wären - aufgrund ihres Alters und ihrer Vorerkrankungen.“
Der Satz suggeriert, dass wir auch Menschen retten, die bald ohnehin sterben werden und zwar in den nächsten Wochen und Monaten. Das macht es nicht wesentlich besser, aber ist schon ein bisschen anders, als Du das wiedergegeben hast. Und ganz unrecht hat er mit dem Inhalt der Aussage natürlich nicht gehabt. Selbstverständlich sorgten damals die Maßnahmen vielfach dafür, bereits schwerstkranke Menschen vor Corona zu schützen, die dann kurz danach an anderen Krankheiten sowieso gestorben sind. Vor allem in den Pflegeheimen.
Für mich verstößt halt so eine Aussage gegen Artikel 1 , weil man praktisch sagt, dass einem die Menschen, die vllt. nicht mehr so lange zu leben haben, scheissegal sind. Letztlich hat Palmer denen ins Gesicht gespuckt.
Mich hat das damals an den früh verstorbenen Herrn Mißfelder erinnert.
@ Würzi ... Mal von Leuchttürmen wie Hamm-Brücher abgesehen... Wenn ich mir so die alten Panorama-Sendungen anschaue, waren die Politiker damals zu 99 % auch nur Ar...geigen
Ich finde übrigens nicht entscheident, ob Palmer strafrechtlich relevantes abgesondert hat, um zum Schluss zu kommen, dass er ein Vollarsch ist.
Deine Formulierung mag etwas platt sein, im Grunde trifft sie aber den Kern: ganz unabhängig von der Rechtmäßigkeit seiner Aussagen muss man doch festhalten, dass diese - gerade wenn sie von einem OB und prominenten Politiker kommen - das Klima befördern, das sich hier immer mehr breit macht: Ein Klima des Egoismus, der sozialen Kälte, des latenten Rassismus und der Empathielosigkeit. Genau das werfe ich Palmer in erster Linie vor. In welcher Partei er beheimatet ist, spielt dabei keine Rolle.
Die Aussage mit den Alten, die sowieso bald sterben, ist dafür beispielhaft, wie man es besser nicht hätte malen können.
Es gab mal Politiker*innen, die als Vorbild dienten. Ich nenne nur mal - damit man sieht, wie ich das meine - Hildegard Hamm-Brücher. Heute sind sie entweder beschränkt, machtgeil, korrupt oder gleich alles zusammen. Das ist so schlimm, dass man annehmen muss, dass in kurzer Zeit selbst Angela Merkel diesen Politiker*innen-Vorbildern zuzurechnen sein wird.
Ist es nicht am Ende auch ein wenig plump, jeden der nicht die Grünen oder die Linken wählen würde, in die Naziecke zu schieben?
Zumal er ja nicht einmal Laschet, Maaßen oder Merz verteidiegt hat sondern Palmer.
Wahrscheinlich können einige hier nicht anders.
Würde Iwan Pawlow noch leben, könnte er es sicher ausführlich erklären.
Aber Palmer äußert sich polemisch, provokativ, pauschalisierend und gelegentlich auch diskriminierend, vor den Kopf stoßend und auch schon mehrfach rassistisch (darunter versteht man ja bekanntlich nicht nur Rassenlehre wie in tief rechtsradikalen Kreisen, sondern eben auch die Diskriminierung / Abwertung / Unterscheidung aufgrund von Hautfarbe etc.)
Und das kann alles beleidigend sein und wird es auch für einige sein.
Dass Palmer gelegentlich auch Probleme anspricht, die bei den Grünen in der Betrachtung "vernachlässigt" bzw. eher einseitig betrachtet werden, ist ihm nicht abzusprechen. Damit hätten wohl auch die meisten Grünen kein Problem, wenn man mal über die Probleme von zB Migration redet. Da kommt es aber auf das "Wie" an und ein Politiker, der da irgendwo im Bereich der Werteunion agiert, ist bei den Grünen dann falsch. Kann ja ne Braungrüne Partei aufmachen.
Und ich würde ganz sicher auch nicht alle seine Aussagen unterschreiben wollen.
Was den Vorwurf der Beleidigungen oder des Rassismus betrifft halte ich persönlich mich bei der Einstufung an die Grenzen, die das StGB zieht.
Und da ist mir nicht bekannt, dass gegen Palmer entsprechende Verfahren laufen oder gar Verurteilungen erfolgt sind.
Somit sind seine Äußerungen meiner Meinung nach von der freien Meinungsäußerung gem. Art. 5 GG abgedeckt.
Ob sie einem persönlich gefallen oder nicht.
Und nicht jeder, der sich beleidigt fühlt wurde tatsächlich beleidigt.
Genau wie nicht jeder, der beleidigt wurde sich auch beleidigt fühlen muss.
10 Sekunden, war die Dauer der Lebenszeit, die es mich gekostet hat, herauszufinden, dass es unzutreffend ist, was Du hier mutmaßt. Mal auf die Schnelle hier die jedem unschwer zugänglichen Quellen über jüngere Strafanzeigen gegen Palmer:
https://www.fnp.de/lokales/hochtaunus/bad-homburg-ort47554/homburger-cdu-politiker-volksverhetzend-13781846.html
https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/queerspiegel/nach-zwangsouting-durch-tuebinger-ob-gruenen-mitglied-verklagt-boris-palmer/26006104.html
Mehrere Anzeigen gegen Palmer gingen offenbar nach einem Frühstücksfernseh-Auftritt ein:
https://www.berliner-kurier.de/politik-wirtschaft/volksverhetzung-boris-palmer-angezeigt-li.108504
Dann war da noch die - nicht strafrechtlich verfolgte - Sache mit Aogo, die Palmer selbst rückblickend "völlig würdelos" von sich nennt:
https://www.presseportal.de/pm/66749/4926366
Da die Einstellung oder Verurteilung nicht in der Presse öffentlich gemacht wird, zumal wenn es etwa zu einer Einstellung gegen Auflagen und somit zu keiner Verhandlung kommt, dürfte der Ausgang der jeweiligen Verfahren schwer herauszufinden sein.
Das kann ich nicht glauben.
Palmer ist ganz sicher kein Nazi, aber er trägt dazu bei, eine gewisse, ungute Stimmung in der Bevölkerung zu erzeugen.
Mensch oldie, wir müssen uns solchen Entwicklungen entgegenstellen!
Wir wollen doch nicht nochmal ein 33 erleben, oder?
Und ich würde ganz sicher auch nicht alle seine Aussagen unterschreiben wollen.
Was den Vorwurf der Beleidigungen oder des Rassismus betrifft halte ich persönlich mich bei der Einstufung an die Grenzen, die das StGB zieht.
Und da ist mir nicht bekannt, dass gegen Palmer entsprechende Verfahren laufen oder gar Verurteilungen erfolgt sind.
Somit sind seine Äußerungen meiner Meinung nach von der freien Meinungsäußerung gem. Art. 5 GG abgedeckt.
Ob sie einem persönlich gefallen oder nicht.
Und nicht jeder, der sich beleidigt fühlt wurde tatsächlich beleidigt.
Genau wie nicht jeder, der beleidigt wurde sich auch beleidigt fühlen muss.
10 Sekunden, war die Dauer der Lebenszeit, die es mich gekostet hat, herauszufinden, dass es unzutreffend ist, was Du hier mutmaßt. Mal auf die Schnelle hier die jedem unschwer zugänglichen Quellen über jüngere Strafanzeigen gegen Palmer:
https://www.fnp.de/lokales/hochtaunus/bad-homburg-ort47554/homburger-cdu-politiker-volksverhetzend-13781846.html
https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/queerspiegel/nach-zwangsouting-durch-tuebinger-ob-gruenen-mitglied-verklagt-boris-palmer/26006104.html
Mehrere Anzeigen gegen Palmer gingen offenbar nach einem Frühstücksfernseh-Auftritt ein:
https://www.berliner-kurier.de/politik-wirtschaft/volksverhetzung-boris-palmer-angezeigt-li.108504
Dann war da noch die - nicht strafrechtlich verfolgte - Sache mit Aogo, die Palmer selbst rückblickend "völlig würdelos" von sich nennt:
https://www.presseportal.de/pm/66749/4926366
Da die Einstellung oder Verurteilung nicht in der Presse öffentlich gemacht wird, zumal wenn es etwa zu einer Einstellung gegen Auflagen und somit zu keiner Verhandlung kommt, dürfte der Ausgang der jeweiligen Verfahren schwer herauszufinden sein.
Ich gehe aber jetzt einfach mal davon aus, dass es in keinem der Fälle bislang eine Verurteilung von Palmer gegeben hat, da diese sicherlich entsprechende Wellen in den Medien verursacht hätte.
Deshalb gilt für mich, auch bei Herr Palmer, weiterhin die Unschuldsvermutung.
10 Sekunden, war die Dauer der Lebenszeit, die es mich gekostet hat, herauszufinden, dass es unzutreffend ist, was Du hier mutmaßt. Mal auf die Schnelle hier die jedem unschwer zugänglichen Quellen über jüngere Strafanzeigen gegen Palmer:
https://www.fnp.de/lokales/hochtaunus/bad-homburg-ort47554/homburger-cdu-politiker-volksverhetzend-13781846.html
https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/queerspiegel/nach-zwangsouting-durch-tuebinger-ob-gruenen-mitglied-verklagt-boris-palmer/26006104.html
Mehrere Anzeigen gegen Palmer gingen offenbar nach einem Frühstücksfernseh-Auftritt ein:
https://www.berliner-kurier.de/politik-wirtschaft/volksverhetzung-boris-palmer-angezeigt-li.108504
Dann war da noch die - nicht strafrechtlich verfolgte - Sache mit Aogo, die Palmer selbst rückblickend "völlig würdelos" von sich nennt:
https://www.presseportal.de/pm/66749/4926366
Da die Einstellung oder Verurteilung nicht in der Presse öffentlich gemacht wird, zumal wenn es etwa zu einer Einstellung gegen Auflagen und somit zu keiner Verhandlung kommt, dürfte der Ausgang der jeweiligen Verfahren schwer herauszufinden sein.
Ich gehe aber jetzt einfach mal davon aus, dass es in keinem der Fälle bislang eine Verurteilung von Palmer gegeben hat, da diese sicherlich entsprechende Wellen in den Medien verursacht hätte.
Deshalb gilt für mich, auch bei Herr Palmer, weiterhin die Unschuldsvermutung.
Unschuldsvermutung ist ein prima Stichwort. Auch damit, und auch mit den Grundrechten Dritter, nimmt es der gute Herr Palmer nicht so genau, wenn es der eigenen Agenda nützt.
Daher fordere ich gegen den möglicherweise nicht strafverurteilten Tunichtgut und Störer Herrn Palmer dennoch in einer entlegenenen gegend unter Verschluss zu stecken und unter Polizeibewachung zu stellen. Ganz so wie er das bei Menschen fordert, die sich strafrechtlich nichts haben zu schulden kommen lassen::
"Gemeinsam mit seinem Schwäbisch Gmünder Amtskollegen Richard Arnold forderte Palmer im Lauf des Jahres 2018 mehrfach öffentlich, „auffällige“ Flüchtlinge aus von Kommunen betriebenen Unterkünften in „sichere Landeseinrichtungen“ in entlegenen Gegenden zu verbringen und dort unter Polizeibewachung zu stellen.[86]
Zu den von seinen Forderungen betroffenen „Auffälligen“ zählte Palmer dabei nicht nur Personen, die zuvor wegen einer Straftat von einem Gericht verurteilt worden waren, sondern bezog sich ausdrücklich auch auf nicht straffällig in Erscheinung getretene „Störer“ und „Tunichtgute“ im öffentlichen Raum. Angesichts einer von ihm beschriebenen „Gefahrenlage“, der seiner Meinung nach unzureichenden strafrechtlichen Handhabe des Staates und der defizitären Situation der zuständigen rechtsstaatlichen Institutionen forderte Palmer wiederholt, dass freiheitsbeschränkende Maßnahmen wie die Unterbringung in bewachten landeseigenen Lagern auch allein auf Antrag der jeweiligen Kommunalverwaltung, d. h. rein auf dem Verwaltungsweg und unter Umgehung des Richtervorbehalts, erfolgen sollten."(Quelle: Wikipedia/FAZ)
Ich finde solch ein "Rechtstaats"verständnis für überaus eklig und abstoßend.
Du nicht?
Im Beispiel Palmer ist es halt so, dass er Themen gerne mal ausschließlich aus Sicht eines OB betrachtet, der wiedergewählt werden möchte. Entsprechend populistisch sind seine Aussagen. Um sich nicht dem Verdacht des Egoismus auszusetzen, tut er aber so, als seien diese Themen Allgemeingut. Dabei ist es purer Populismus mit der inneren Aussage: "Wählt mich wieder!"
Gelingt ihm ganz gut. Ist aber ein Spiel auf dem Rücken anderer.
Dass es auch anders geht, zeigt der Würzburger OB (CSU), der über den Tellerrand der eigenen Stadt hinwegsieht und eindeutig Position bezieht (z. B. zu Rassismus und Fremdenhass), auch wenn er damit Gefahr läuft, der Unionsmeinung und der Meinung deren Wähler zu widersprechen und nicht mehr gewählt zu werden. Er bekommt auch ganz schön Gegenwind, meine Hochachtung aber hat er.
Übrigens: wie einige seiner CSU-Kollegen auch. Hier gilt die Faustregel: je weiter unten und je weiter weg von München, desto klarer sind die Kameraden im Kopf. Gilt übrigens auch für den Würzburger Landrat.
Naja Würzi. Ich glaub, dass Palmer sich in Tübingen selbst größere Probleme macht, indem er so agiert, wie er agiert. Würde er die grüne Linie fahren und mal gelegentlich etwas pragmatischer agieren und auf seinen Blödsinn verzichten, würde der bei der nächsten Wahl gar keine Probleme haben. Tübingen ist ein linkes Loch. Ich wohne nur wenige Km entfernt. Da hat jemand wie Palmer 62 % bekommen. Im ersten Wahlgang.
Da wäre Palmer praktisch schon durch gewesen. Durch sein Verhalten hat er ja die Unterstützung der Grünen verloren.
Wird übrigens ne spannende Wahl dort im Oktober 22 geben. Palmer wird sicherlich antreten und m.E. auch gewinnen, egal ob er nun parteilos, für die Alternative Liste oder sonst wen antritt.
Bei Palmer sehe ich einfach nur einen Palmer. Sein Vater ist ja hier gut bekannt. Der war auch nur am Provozieren, hat auf dem Rücken anderer agiert und hat sich nen Namen gemacht. Wäre Palmer nicht so und würde etwas besonnener agieren (Mehr Kretschmann) wäre der locker Ministerpräsident geworden. So halt nicht.
Weiß nicht, wo ich hier sonderlich ausgewogen agiere. Palmer macht gute Stadtpolitik, die Tübinger sind großteils mit ihm zufrieden. Würde der mal seine rassistische Klappe halten, wäre er schon wiedergewählt.
Das hat schon was Trumpeskes, was der macht.
Ich gehe aber jetzt einfach mal davon aus, dass es in keinem der Fälle bislang eine Verurteilung von Palmer gegeben hat, da diese sicherlich entsprechende Wellen in den Medien verursacht hätte.
Deshalb gilt für mich, auch bei Herr Palmer, weiterhin die Unschuldsvermutung.
Unschuldsvermutung ist ein prima Stichwort. Auch damit, und auch mit den Grundrechten Dritter, nimmt es der gute Herr Palmer nicht so genau, wenn es der eigenen Agenda nützt.
Daher fordere ich gegen den möglicherweise nicht strafverurteilten Tunichtgut und Störer Herrn Palmer dennoch in einer entlegenenen gegend unter Verschluss zu stecken und unter Polizeibewachung zu stellen. Ganz so wie er das bei Menschen fordert, die sich strafrechtlich nichts haben zu schulden kommen lassen::
"Gemeinsam mit seinem Schwäbisch Gmünder Amtskollegen Richard Arnold forderte Palmer im Lauf des Jahres 2018 mehrfach öffentlich, „auffällige“ Flüchtlinge aus von Kommunen betriebenen Unterkünften in „sichere Landeseinrichtungen“ in entlegenen Gegenden zu verbringen und dort unter Polizeibewachung zu stellen.[86]
Zu den von seinen Forderungen betroffenen „Auffälligen“ zählte Palmer dabei nicht nur Personen, die zuvor wegen einer Straftat von einem Gericht verurteilt worden waren, sondern bezog sich ausdrücklich auch auf nicht straffällig in Erscheinung getretene „Störer“ und „Tunichtgute“ im öffentlichen Raum. Angesichts einer von ihm beschriebenen „Gefahrenlage“, der seiner Meinung nach unzureichenden strafrechtlichen Handhabe des Staates und der defizitären Situation der zuständigen rechtsstaatlichen Institutionen forderte Palmer wiederholt, dass freiheitsbeschränkende Maßnahmen wie die Unterbringung in bewachten landeseigenen Lagern auch allein auf Antrag der jeweiligen Kommunalverwaltung, d. h. rein auf dem Verwaltungsweg und unter Umgehung des Richtervorbehalts, erfolgen sollten."(Quelle: Wikipedia/FAZ)
Ich finde solch ein "Rechtstaats"verständnis für überaus eklig und abstoßend.
Du nicht?
Und in dem Fall ist er sicher über das Ziel hinaus geschossen.
Wenn ich es richtig verstehe entspricht seine Forderung allerdings wohl ziemlich exakt dem, was die sozialdemokratisch geführte dänische Regierung spätestens 2022 mit den geplanten Flüchtlingszentren umsetzen will.
Unschuldsvermutung ist ein prima Stichwort. Auch damit, und auch mit den Grundrechten Dritter, nimmt es der gute Herr Palmer nicht so genau, wenn es der eigenen Agenda nützt.
Daher fordere ich gegen den möglicherweise nicht strafverurteilten Tunichtgut und Störer Herrn Palmer dennoch in einer entlegenenen gegend unter Verschluss zu stecken und unter Polizeibewachung zu stellen. Ganz so wie er das bei Menschen fordert, die sich strafrechtlich nichts haben zu schulden kommen lassen::
"Gemeinsam mit seinem Schwäbisch Gmünder Amtskollegen Richard Arnold forderte Palmer im Lauf des Jahres 2018 mehrfach öffentlich, „auffällige“ Flüchtlinge aus von Kommunen betriebenen Unterkünften in „sichere Landeseinrichtungen“ in entlegenen Gegenden zu verbringen und dort unter Polizeibewachung zu stellen.[86]
Zu den von seinen Forderungen betroffenen „Auffälligen“ zählte Palmer dabei nicht nur Personen, die zuvor wegen einer Straftat von einem Gericht verurteilt worden waren, sondern bezog sich ausdrücklich auch auf nicht straffällig in Erscheinung getretene „Störer“ und „Tunichtgute“ im öffentlichen Raum. Angesichts einer von ihm beschriebenen „Gefahrenlage“, der seiner Meinung nach unzureichenden strafrechtlichen Handhabe des Staates und der defizitären Situation der zuständigen rechtsstaatlichen Institutionen forderte Palmer wiederholt, dass freiheitsbeschränkende Maßnahmen wie die Unterbringung in bewachten landeseigenen Lagern auch allein auf Antrag der jeweiligen Kommunalverwaltung, d. h. rein auf dem Verwaltungsweg und unter Umgehung des Richtervorbehalts, erfolgen sollten."(Quelle: Wikipedia/FAZ)
Ich finde solch ein "Rechtstaats"verständnis für überaus eklig und abstoßend.
Du nicht?
Und in dem Fall ist er sicher über das Ziel hinaus geschossen.
Wenn ich es richtig verstehe entspricht seine Forderung allerdings wohl ziemlich exakt dem, was die sozialdemokratisch geführte dänische Regierung spätestens 2022 mit den geplanten Flüchtlingszentren umsetzen will.
Und das was diese dänische Regierung macht, ist ebenfalls rassistisch.
Erst willst Du nichts von Strafanzeigen gewusst haben, obwohl die weithin in der Presse nachzuvollziehen waren, dann sind Dir keine Verurteilungen bekannt, weil diese doch sicher in der Presse gestanden hätten, die Du aber offenbar gar nicht, oder nur überaus selektiv verfolgst, und nun rechtfertigst Du Palmers Ergüsse zu guter Letzt mit irgendwelchen Parallelen zu Vorgängen in der Nähe des Polarkreises.
Auf solche Mätzchen habe ich keine Lust.
und?
Naja Würzi. Ich glaub, dass Palmer sich in Tübingen selbst größere Probleme macht, indem er so agiert, wie er agiert. Würde er die grüne Linie fahren und mal gelegentlich etwas pragmatischer agieren und auf seinen Blödsinn verzichten, würde der bei der nächsten Wahl gar keine Probleme haben. Tübingen ist ein linkes Loch. Ich wohne nur wenige Km entfernt. Da hat jemand wie Palmer 62 % bekommen. Im ersten Wahlgang.
Da wäre Palmer praktisch schon durch gewesen. Durch sein Verhalten hat er ja die Unterstützung der Grünen verloren.
Wird übrigens ne spannende Wahl dort im Oktober 22 geben. Palmer wird sicherlich antreten und m.E. auch gewinnen, egal ob er nun parteilos, für die Alternative Liste oder sonst wen antritt.
Bei Palmer sehe ich einfach nur einen Palmer. Sein Vater ist ja hier gut bekannt. Der war auch nur am Provozieren, hat auf dem Rücken anderer agiert und hat sich nen Namen gemacht. Wäre Palmer nicht so und würde etwas besonnener agieren (Mehr Kretschmann) wäre der locker Ministerpräsident geworden. So halt nicht.
Weiß nicht, wo ich hier sonderlich ausgewogen agiere. Palmer macht gute Stadtpolitik, die Tübinger sind großteils mit ihm zufrieden. Würde der mal seine rassistische Klappe halten, wäre er schon wiedergewählt.
Das hat schon was Trumpeskes, was der macht.
Und in dem Fall ist er sicher über das Ziel hinaus geschossen.
Wenn ich es richtig verstehe entspricht seine Forderung allerdings wohl ziemlich exakt dem, was die sozialdemokratisch geführte dänische Regierung spätestens 2022 mit den geplanten Flüchtlingszentren umsetzen will.
Und das was diese dänische Regierung macht, ist ebenfalls rassistisch.
Und in dem Fall ist er sicher über das Ziel hinaus geschossen.
Wenn ich es richtig verstehe entspricht seine Forderung allerdings wohl ziemlich exakt dem, was die sozialdemokratisch geführte dänische Regierung spätestens 2022 mit den geplanten Flüchtlingszentren umsetzen will.
Erst willst Du nichts von Strafanzeigen gewusst haben, obwohl die weithin in der Presse nachzuvollziehen waren, dann sind Dir keine Verurteilungen bekannt, weil diese doch sicher in der Presse gestanden hätten, die Du aber offenbar gar nicht, oder nur überaus selektiv verfolgst, und nun rechtfertigst Du Palmers Ergüsse zu guter Letzt mit irgendwelchen Parallelen zu Vorgängen in der Nähe des Polarkreises.
Auf solche Mätzchen habe ich keine Lust.
Und ich würde ganz sicher auch nicht alle seine Aussagen unterschreiben wollen.
Was den Vorwurf der Beleidigungen oder des Rassismus betrifft halte ich persönlich mich bei der Einstufung an die Grenzen, die das StGB zieht.
Und da ist mir nicht bekannt, dass gegen Palmer entsprechende Verfahren laufen oder gar Verurteilungen erfolgt sind.
Somit sind seine Äußerungen meiner Meinung nach von der freien Meinungsäußerung gem. Art. 5 GG abgedeckt.
Ob sie einem persönlich gefallen oder nicht.
Und nicht jeder, der sich beleidigt fühlt wurde tatsächlich beleidigt.
Genau wie nicht jeder, der beleidigt wurde sich auch beleidigt fühlen muss.
Das kann ich nicht glauben.
Palmer ist ganz sicher kein Nazi, aber er trägt dazu bei, eine gewisse, ungute Stimmung in der Bevölkerung zu erzeugen.
Mensch oldie, wir müssen uns solchen Entwicklungen entgegenstellen!
Wir wollen doch nicht nochmal ein 33 erleben, oder?
Und ja, ich bin der Meinung, alles was sich innerhalb dieser gesetzlich festgelegten Grenzen bewegt müssen wir und muss unsere Demokratie ertragen. Egal ob es rechts oder links, von oben oder unten, von vorne oder hinten kommt.
Und ob Palmer tatsächlich für eine ungute Stimmung sorgt weiß ich nicht.
Vielleicht war diese Stimmung auch schon immer da und er ist halt einer, der sie offen anspricht.
Und zu deinem letzten Punkt.
Natürlich will kein halbwegs klar denkender Mensch ein zweites 1933.
Aber davon sind wir glücklicherweise auch meilenweit entfernt.
Genauso weit wie die Äußerungen Palmers von der Hetze der Verbrecher damals.
Und in dem Fall ist er sicher über das Ziel hinaus geschossen.
Wenn ich es richtig verstehe entspricht seine Forderung allerdings wohl ziemlich exakt dem, was die sozialdemokratisch geführte dänische Regierung spätestens 2022 mit den geplanten Flüchtlingszentren umsetzen will.
und?
Das kann ich nicht glauben.
Palmer ist ganz sicher kein Nazi, aber er trägt dazu bei, eine gewisse, ungute Stimmung in der Bevölkerung zu erzeugen.
Mensch oldie, wir müssen uns solchen Entwicklungen entgegenstellen!
Wir wollen doch nicht nochmal ein 33 erleben, oder?
Und ja, ich bin der Meinung, alles was sich innerhalb dieser gesetzlich festgelegten Grenzen bewegt müssen wir und muss unsere Demokratie ertragen. Egal ob es rechts oder links, von oben oder unten, von vorne oder hinten kommt.
Und ob Palmer tatsächlich für eine ungute Stimmung sorgt weiß ich nicht.
Vielleicht war diese Stimmung auch schon immer da und er ist halt einer, der sie offen anspricht.
Und zu deinem letzten Punkt.
Natürlich will kein halbwegs klar denkender Mensch ein zweites 1933.
Aber davon sind wir glücklicherweise auch meilenweit entfernt.
Genauso weit wie die Äußerungen Palmers von der Hetze der Verbrecher damals.
Ertragen heißt nicht widerpruchslos hinnehmen.
Das wird hier immer wieder von den selben Personen verwechselt.
Ich finde auch, dass Palmer ein Stinkstiefel ist. Ich erinnere mich noch, als er vor gar nicht allzu langer Zeit, wegen einer Nichtigkeit, einen Streit mit Passanten anzettelte. Soetwas sollte man nicht machen, macht das ein halbwegs prominenter Mensch, der das nötig hat ... Spricht für sich, finde ich. Anbei ein alter Link zu der Posse: https://www.focus.de/politik/gerichte-in-deutschland/unterlassung-klage-gegen-boris-palmer-eingereicht-student-wehrt-sich-gegen-tuebinger-ob_id_10919726.html
Er ist meiner Meinung nach allerdings noch viel zu unbedeutend, um Stimmung in der Bevölkerung zu machen. Er kann diese bestenfalls aufnehmen und etwas verstärken, nicht jedoch selber heraufbeschwören. Da hilft es ihm auch nichts, wenn er ab und zu bei Lanz (oder sonstigen Gesprächsrunden) herumeiern darf und hin und wieder eine Schlagzeile generiert ...
Genie und Wahnsinn liegen oft sehr eng beisammen.
Und ja, ich bin der Meinung, alles was sich innerhalb dieser gesetzlich festgelegten Grenzen bewegt müssen wir und muss unsere Demokratie ertragen. Egal ob es rechts oder links, von oben oder unten, von vorne oder hinten kommt.
Und ob Palmer tatsächlich für eine ungute Stimmung sorgt weiß ich nicht.
Vielleicht war diese Stimmung auch schon immer da und er ist halt einer, der sie offen anspricht.
Und zu deinem letzten Punkt.
Natürlich will kein halbwegs klar denkender Mensch ein zweites 1933.
Aber davon sind wir glücklicherweise auch meilenweit entfernt.
Genauso weit wie die Äußerungen Palmers von der Hetze der Verbrecher damals.
Und ja, ich bin der Meinung, alles was sich innerhalb dieser gesetzlich festgelegten Grenzen bewegt müssen wir und muss unsere Demokratie ertragen. Egal ob es rechts oder links, von oben oder unten, von vorne oder hinten kommt.
Und ob Palmer tatsächlich für eine ungute Stimmung sorgt weiß ich nicht.
Vielleicht war diese Stimmung auch schon immer da und er ist halt einer, der sie offen anspricht.
Und zu deinem letzten Punkt.
Natürlich will kein halbwegs klar denkender Mensch ein zweites 1933.
Aber davon sind wir glücklicherweise auch meilenweit entfernt.
Genauso weit wie die Äußerungen Palmers von der Hetze der Verbrecher damals.
Ertragen heißt nicht widerpruchslos hinnehmen.
Das wird hier immer wieder von den selben Personen verwechselt.
Bin immer wieder erstaunt, dass permanent gesagt wird, was man alles aushalten muss etc. Dann muss derjenige/diejenige auch Gegenrede aushalten.
Ertragen heißt nicht widerpruchslos hinnehmen.
Das wird hier immer wieder von den selben Personen verwechselt.
Bin immer wieder erstaunt, dass permanent gesagt wird, was man alles aushalten muss etc. Dann muss derjenige/diejenige auch Gegenrede aushalten.
Fakt ist, und das weiß ich berufsbedingt aus eigener Erfahrung, eine Vielzahl (natürlich nicht alle) der Corona-Toten, insbesondere in den ersten Monaten der Pandemie, waren hochgradig vorerkrankt oder sehr sehr alt. Bei diesen Menschen musste man auch ohne Corona jederzeit mit dem Tod rechnen.
Das diese Wahrheit unangenehm ist und von vielen nicht gerne offen angesprochen wird, ist auch ein Stück weit verständlich. Aber das ändert ja nichts an dem Fakt.
Die entscheidende Frage ist aber doch, wie gehe ich mit diesem Fakt um. Und diese Frage lässt sich nunmal nur klären, wenn ich auch offen darüber spreche. Im vorliegenden Fall hatte ich nicht unbedingt den Eindruck, dass hierüber eine offene Diskussion stattgefunden hat.
Wie in Tübingen dann letztendlich mit diesem Fakt umgegangen wurde, z.B. mit Testkonzepten in Alters- und Pflegeheimen, war in meinen Augen der absolut richtige Weg.
Das i.S. Corona auch in Tübingen nicht zu 100% alles richtig gemacht wurde mag stimmen, aber ich persönlich finde, dass dort deutlich mehr richtige Ansätze verfolgt wurden, als in der Bundespolitik.
Und das für den oben genannten Satz heftiger Gegenwind kam ist doch ok.
Jedenfalls dann, wenn Gegenwind bedeutet sich tatsächlich ergebnisoffen mit der anderen Meinung auseinanderzusetzen.
So entstehen oftmals letztendlich fruchtbare Diskussionen.
Fakt mag das sein. Aber der Spruch hat doch suggeriert, wir schließen alles, nur wegen Alten über 80, die sowieso bald sterben. Ich fand das angesichts bspw. meiner Eltern (Ü 80 bzw Ü90) geschmacklos und abstoßend, die haben genauso ein Anspruch zu leben wie andere.
Da waren Leute dabei die hätten ohne Corona noch viele Jahre leben können. Man muss schon sehr abgebrüht sein da zu sagen sie wären eh bald gestorben und das dann noch als Fakt zu verkaufen.
Fakt ist, und das weiß ich berufsbedingt aus eigener Erfahrung, eine Vielzahl (natürlich nicht alle) der Corona-Toten, insbesondere in den ersten Monaten der Pandemie, waren hochgradig vorerkrankt oder sehr sehr alt. Bei diesen Menschen musste man auch ohne Corona jederzeit mit dem Tod rechnen.
Das diese Wahrheit unangenehm ist und von vielen nicht gerne offen angesprochen wird, ist auch ein Stück weit verständlich. Aber das ändert ja nichts an dem Fakt.
Die entscheidende Frage ist aber doch, wie gehe ich mit diesem Fakt um. Und diese Frage lässt sich nunmal nur klären, wenn ich auch offen darüber spreche. Im vorliegenden Fall hatte ich nicht unbedingt den Eindruck, dass hierüber eine offene Diskussion stattgefunden hat.
Wie in Tübingen dann letztendlich mit diesem Fakt umgegangen wurde, z.B. mit Testkonzepten in Alters- und Pflegeheimen, war in meinen Augen der absolut richtige Weg.
Das i.S. Corona auch in Tübingen nicht zu 100% alles richtig gemacht wurde mag stimmen, aber ich persönlich finde, dass dort deutlich mehr richtige Ansätze verfolgt wurden, als in der Bundespolitik.
Und das für den oben genannten Satz heftiger Gegenwind kam ist doch ok.
Jedenfalls dann, wenn Gegenwind bedeutet sich tatsächlich ergebnisoffen mit der anderen Meinung auseinanderzusetzen.
So entstehen oftmals letztendlich fruchtbare Diskussionen.
Fakt mag das sein. Aber der Spruch hat doch suggeriert, wir schließen alles, nur wegen Alten über 80, die sowieso bald sterben. Ich fand das angesichts bspw. meiner Eltern (Ü 80 bzw Ü90) geschmacklos und abstoßend, die haben genauso ein Anspruch zu leben wie andere.
Absolut korrekt.
Deshalb ist es ja so wichtig nach dem Erkennen des Fakts aus diesem den richtigen Schluss zu ziehen, was kann ich tun um genau das Sterben dieser hochgefährdeten Personen zu verhindern.
Aber dafür muss ich es halt erstmal offen ansprechen.
Ich habe Palmers Aussage auch nie so verstanden, dass er diese Menschen dem Tod preisgeben wollte.
Im Gegenteil kam bei mir eher der Ansatz "wir müssen die hochgefährdeten möglichst lückenlos schützen und gleichzeitig versuchen unser Land am Leben zu halten" an.
Darüber, ob Palmer in dem Fall die super Wortwahl an den Tag gelegt hat lässt sich selbstverständlich streiten.
Aber wer diesbezüglich ohne Schuld ist werfe bitte den ersten Stein.
Um mal das Zitat genau zu nehmen...
„Ich sage es Ihnen mal ganz brutal: Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einen halben Jahr sowieso tot wären - aufgrund ihres Alters und ihrer Vorerkrankungen.“
Der Satz suggeriert, dass wir auch Menschen retten, die bald ohnehin sterben werden und zwar in den nächsten Wochen und Monaten. Das macht es nicht wesentlich besser, aber ist schon ein bisschen anders, als Du das wiedergegeben hast. Und ganz unrecht hat er mit dem Inhalt der Aussage natürlich nicht gehabt. Selbstverständlich sorgten damals die Maßnahmen vielfach dafür, bereits schwerstkranke Menschen vor Corona zu schützen, die dann kurz danach an anderen Krankheiten sowieso gestorben sind. Vor allem in den Pflegeheimen.
Für mich verstößt halt so eine Aussage gegen Artikel 1 , weil man praktisch sagt, dass einem die Menschen, die vllt. nicht mehr so lange zu leben haben, scheissegal sind. Letztlich hat Palmer denen ins Gesicht gespuckt.
Mich hat das damals an den früh verstorbenen Herrn Mißfelder erinnert.
https://www.tagesspiegel.de/politik/keine-hueftgelenke-fuer-die-ganz-alten/436080.html
@ Würzi ... Mal von Leuchttürmen wie Hamm-Brücher abgesehen... Wenn ich mir so die alten Panorama-Sendungen anschaue, waren die Politiker damals zu 99 % auch nur Ar...geigen
Deine Formulierung mag etwas platt sein, im Grunde trifft sie aber den Kern: ganz unabhängig von der Rechtmäßigkeit seiner Aussagen muss man doch festhalten, dass diese - gerade wenn sie von einem OB und prominenten Politiker kommen - das Klima befördern, das sich hier immer mehr breit macht:
Ein Klima des Egoismus, der sozialen Kälte, des latenten Rassismus und der Empathielosigkeit. Genau das werfe ich Palmer in erster Linie vor. In welcher Partei er beheimatet ist, spielt dabei keine Rolle.
Die Aussage mit den Alten, die sowieso bald sterben, ist dafür beispielhaft, wie man es besser nicht hätte malen können.
Es gab mal Politiker*innen, die als Vorbild dienten. Ich nenne nur mal - damit man sieht, wie ich das meine - Hildegard Hamm-Brücher. Heute sind sie entweder beschränkt, machtgeil, korrupt oder gleich alles zusammen. Das ist so schlimm, dass man annehmen muss, dass in kurzer Zeit selbst Angela Merkel diesen Politiker*innen-Vorbildern zuzurechnen sein wird.