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Eintracht-Laie

19397

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Was ist eigentlich daraus geworden die Ursachen für Migration zu bekämpfen? Haben wir da schon aufgegeben?
Völlig unironisch gefragt, ich befürchte tatsächlich das dies derzeit nur schwer möglich ist weil einige Ursachen wie Krieg und Klima nicht allein zu bekämpfen sind und es an einer gemeinschaftlichen Anstrengung fehlt. Es sind düstere Aussichten wenn sich Länder abschotten und ich denke das derzeit ist erst der Anfang einer noch größeren Flüchtlingswelle.
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Eine Frage die leider zu selten gestellt wird, ein Thema bei dem sich die Große Koalition nicht mit Ruhm bekleckert hat. Hatte dann kurzfristig die Hoffnung mit der Ampel würde man dies angehen, aber gehört habe ich da auch wenig konkretes.
Auch wenn es sicher ein dickes Brett ist, ein wenig mehr hatte ich mir schon erhofft.
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Mal sehen, wie das in der Praxis sein wird und wie Österreich und andere Länder reagieren werden. Und wie sich die Migrantenströme und -wege entwickeln werden.
An Flughäfen, an denen Migranten aus unsicheren Staaten direkt einreisen, wird es ohnehin schwierig mit der Zurückweisung.
Eintracht-Laie schrieb:

Dann können wir ja beruhigt weitermachen.

Allerdings. Wir werden sehen, wie sich unser Land entwickelt. Bislang galt Menschlichkeit beim überwiegenden Teil der Bevölkerung noch als Wert. Jetzt scheint auch noch der subsidiäre Schutz zu kippen.
Meine Sache ist das nicht.
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Wir man tatsächlich sehen, da bin ich bei Dir.
Mir ging es auch nicht darum ob Gewissheit besteht dass ein bestimmter Effekt garantiert eintritt - sondern um die Behauptungen es ginge rechtlich nicht. Angefangen von den Genfer Konventionen die ins Feld geführt wurden bis jetzt zum EU-Recht, vieles scheint nicht so eindeutig unmöglich wie behauptet.
Die Menschlichkeit leidet in meinen Augen übrigens nicht, wenn man Herausforderungen innerhalb von Europa besser aufteilt.
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Eben. Die meisten - gleich viele - die wenigsten.
Gut, dass wir das geklärt haben. 😉
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Sehr schön, geht doch 👍
Die Behauptung Zurückweisungen an der Grenze gingen nicht, weil Menschen dann in einem Niemandsland stranden würden ist auch abgeräumt, oder?
Dann können wir ja beruhigt weitermachen.

Ich fand die Einschätzung des ehemaligen Verfassungsgerichtspräsidenten Papier ganz interessant, hatten wir die schon?
https://www.tagesspiegel.de/politik/jetzige-praxis-nicht-zulassig-ex-verfassungsrichter-halt-zuruckweisungen-an-grenzen-fur-geboten-12333023.html

Er hält Zurückweisungen für rechtlich möglich - scheinbar werden aktuell eine ganze Menge von bisher unantastbaren „Wahrheiten“ hinterfragt.
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Falsch ist „die wenigsten“
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Ich ergänze es noch, weil ich evtl. zuviel voraussetzt:

Im Artikel hieß es
„ Im ersten Halbjahr 2024 stellten nach den Zahlen des Innenministeriums nur rund 23 Prozent der Personen ein Asylgesuch.“

Du fasst diesen Punkt mit „ Die wenigsten von ihnen beantragen Asyl.“ zusammen.
Knapp ein Viertel halte ich nicht für „die wenigsten“ - da kann man aber natürlich unterschiedlicher Meinung sein, klar.
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Eintracht-Laie schrieb:

Ne, Du hast falsch zusammengefasst.

Dann klär das doch. Wie ist es denn richtig?
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Falsch ist „die wenigsten“
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hawischer schrieb:

WürzburgerAdler schrieb:

Fassen wir zusammen:

Illegal einreisende werden zurückgewiesen. Offenbar ohne Probleme.
Legal einreisende werden nicht zurückgewiesen. Die wenigsten von ihnen beantragen Asyl.

Wen will der Merz denn dann noch zurückweisen? Die legal einreisenden?

Eben nicht.
Die Kontrolle passierte an den Grenzen punktuell. Und nur zur Fußball-EM ausgedehnter.

Es sind ja trotzdem noch genügend illegale Einreisen festzustellen. Die, die von der Polizei erfasst wurden sind in der Statistik nachzulesen. Hinzukommen die nicht erfassten. Zahl unbekannt.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1469432/umfrage/unerlaubte-einreisen-nach-deutschland-nach-monaten/

Ich weiß. Dem will die Regierung ja jetzt durch Grenzkontrollen Einhalt gebieten. Was also will Merz noch?
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Was ist dann das große Problem?
Wenn alles schon jetzt möglich wäre und auch super liefe, dann könnte man als Kanzler der führt doch kalt lächelnd darauf verweisen und dann mit seiner wirkungsvollen Agenda weitermachen - stattdessen lässt man sich von dem Typen vorführen, passt nicht zusammen.
Bleibt dabei: Wenn die Regierung will, dann kann sie mit ihrer Mehrheit Dinge entsprechend ändern, Grundgesetzsänderungen beim denen man die CDU bräuchte stehen eh nicht zur Debatte.
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Eintracht-Laie schrieb:

WürzburgerAdler schrieb:

… Die wenigsten von ihnen beantragen Asyl…


Natürlich nicht 🤡

Hat der hawischer falsch zitiert? 😮
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Ne, Du hast falsch zusammengefasst.
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Fassen wir zusammen:

Illegal einreisende werden zurückgewiesen. Offenbar ohne Probleme.
Legal einreisende werden nicht zurückgewiesen. Die wenigsten von ihnen beantragen Asyl.

Wen will der Merz denn dann noch zurückweisen? Die legal einreisenden?
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WürzburgerAdler schrieb:

… Die wenigsten von ihnen beantragen Asyl…


Natürlich nicht 🤡
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Eintracht-Laie schrieb:

dies wird doch auch von Kommunalpolitikern thematisiert, als Teil der Gesamtherausforderung.



Ich sagte explizit "große Bühne"

Dass es vernünftige Kommunalpolitiker gibt, denen ihre eigene Parteispitze auf den Sack geht, das wissen  wir alle.
Die sind aber, seien wir mal ehrlich, für die Wähler meist fast so irrelevant wie eben für ihre Parteispitze.
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Naja, die Herausforderungen werden weder „auf der großen Bühne“ noch im D&D gelöst werden müssen - sondern im Alltag.
Weshalb es ja so irrsinnig ist, die Aufrufe der Kommunalpolitik einfach so nonchalant zu ignorieren - fliegt uns als Gesellschaft demnächst dann vermutlich um die Ohren.
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Die taz hat es ganz realistisch eingeordnet finde ich:
https://taz.de/Nach-dem-gescheiterten-Migrationsgipfel/!6036235/

Klare Worte was die CDU angeht, aber dabei sogar Verständnis:

“…Was die Ampel vorschlägt, ist auch nicht per se falsch. Aber die Dreistigkeit, mit der hier ein neuer effektiver Ansatz behauptet wird, ist doch frappierend. Dass sich CDU/CSU verschaukelt fühlen, kann man bei allem Unverständnis für deren Ziele durchaus nachvollziehen…“

Das Fazit: Praktisch ändert sich nichts.
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Eintracht-Laie schrieb:

Dies kann man ignorieren, man kann es mit einem nicht passenden Satz ins Lächerliche ziehen, kein Ding.
Hilft halt am Ende nicht.


Ok, dann bilde ich mir den Wahlkampf, der primär gegen das Bild des gefährlichen männlichen Migranten aus dem nahen Osten geht nur ein.
Und ich bilde mir dann nur ein, dass der Messerangriff in Solingen als Aufhänger genutzt wurde und ich bilde mir nur ein, dass der Messerangriff eine Woche später in einem Bus  in der Nähe von  Solingen 0 Diskussionen über psychisch kranke Personen und deren Versorgung und Betreuung angefeuert hat  (anscheinend muss man Menschen umbringen, damit es relevant ist...).

Knallhart gesagt, Syrien ist nicht wirklich sicherer als die Westgebiete der Ukraine  und für Frauen ist die Ukraine definitiv sicherer als Afghanistan, also warum diskutiert kein Politiker über die Rückführung von ukrainischen Flüchtlingen?

Wir haben davon in Berlin verflucht viele, das würde umgehend eine Entlastung bringen  und das geht  mit Bus oder Zug, ist  billiger als fliegen.
Wo sind da die Forderungen  von Merz & Co?

Wenn Du die Zahlen mit  ukrainischen Flüchtlingen als Begründung nimmst, dann sage mir, warum über diese Flüchtlinge auf der großen Bühne keiner diskutiert.
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Ähm…die Herausforderungen auch durch die Flüchtlinge aus der Ukraine ist doch ein Thema - dies wird doch auch von Kommunalpolitikern thematisiert, als Teil der Gesamtherausforderung.

Interessant ist aber, dass ich das Problem der Gewalt überhaupt nicht erwähnt habe - dies haben andere reingebracht, um sich dann darüber zu beschweren.
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FR

https://www.fr.de/eintracht-frankfurt/eintracht-frauen-gequaelter-blick-nach-vorne-93288178.html
Eintracht-Frauen: Gequälter Blick nach vorne
Bei den Frankfurter Fußballerinnen ist nach dem Königsklassen-Aus schon viel Druck auf dem Kessel
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FR

https://www.fr.de/eintracht-frankfurt/eintracht-bangen-um-marmoush-gute-laune-beim-bruder-93292312.html
Eintracht: Bangen um Marmoush, gute Laune beim „Bruder“
Eintracht-Profi Fares Chaibi zittert um den leicht verletzten Omar Marmoush, ist aber guter Dinge und erwartet von der neuen Saison: „Mehr Tore, mehr Vorlagen, mehr Spielzeit.“
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Eintracht-Laie schrieb:

Die Frage ist halt wieso sehr viele in Deutschland bleiben und ob eine bessere Verteilung in Europa möglich wäre.


Der Wahlkampf ist ja auch voll von Rhetorik, die vor blonden Ukrainerinnen und deren Kindern warnt...
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SemperFi schrieb:

Der Wahlkampf ist ja auch voll von Rhetorik, die vor blonden Ukrainerinnen und deren Kindern warnt...


Irgendwie ergibt Dein Satz nicht so viel Sinn, magst Du es noch einmal versuchen?
Schon klar dass die Gewaltverbrechen eher nicht von Müttern und Kindern aus der Ukraine ausgeht, auch Jugendliche scheinen eher Opfer als Täter zu sein (aber wir sollten nicht von 2 Morden auf die Gesamtsituation schliessen, stimmt schon).
Nur gibt es halt Gründe warum Kommunalpolitiker vor einer insgesamten Überlastung sprechen, da geht es überhaupt nicht um Gewalt, sondern um die ganz allgemeinen Probleme. Dies kann man ignorieren, man kann es mit einem nicht passenden Satz ins Lächerliche ziehen, kein Ding.
Hilft halt am Ende nicht.
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Eintracht-Laie schrieb:

Laut statista.com leben die meisten Flüchtlinge & Asylbewerber pro Kopf der Bevölkerung in Deutschland 35,5 je 1000 Einwohner.


Ähm:
Statista schrieb:
EU-weit leben auf Zypern pro 1.000 Einwohner gerechnet die meisten Flüchtlinge und Asylbewerber (78,6). [...] In der Rangfolge der Länder mit den meisten Geflüchteten folgen danach Tschechien, Deutschland, Österreich und Estland.

Eintracht-Laie schrieb:


Am Ende wird wenig bis nichts funktionieren bzw. sich ändern - weil man es letztlich nicht ausreichend will.


Statista schrieb:
Fast überall in der EU sind die Flüchtlingszahlen in den vergangenen Monaten deutlich gestiegen, vor allem durch den Krieg in der Ukraine.  [...]  Im Dezember 2020 lag die Zahl [in Deutschland] noch bei 17,4

Magst du uns sagen, was genau man hinsichtlich der Ukrainer, die einen Großteil der Geflüchteten in Deutschland in den letzten Jahren ausmachen, wollen sollte?
Ukrainische Kriegsflüchtlinge an der Grenze zurückweisen?

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Stimmt, mein Fehler.
Ändert aber wenig an der Problematik - magst Du dazu auch noch etwas schreiben?

Es geht um die Verteilung der Lasten in der EU, richtig? Wären die Zahlen pro Kopf in den bevölkerungsreichsten Staaten der EU ähnlich verteilt, würden wir die Debatte so nicht führen, oder?
Die Frage ist doch wie man dies erreicht. Per Einstimmigkeit in der EU halte ich aktuell und zeitnah für illusorisch.

Nein, es war richtig die Menschen aus der Ukraine, aus der europäischen Nachbarschaft aufzunehmen. Die Frage ist halt wieso sehr viele in Deutschland bleiben und ob eine bessere Verteilung in Europa möglich wäre.

Allgemein gesagt: Woran liegt es dass in Deutschland deutlich mehr Flüchtlinge und Asylbewerber pro Einwohner leben und was könnte man, was will man, machen um dies zu ändern (= bessere Verteilung in Europa)
Dies kann man ohne CDU und größtenteils auch ohne Grundgesetzänderung angehen.
Die Frage wird schlicht sein: Will man es?
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Nochmal:  wenn man das will, was man postuliert, muss man sich um eine europäische Lösung bemühen, die Schluss macht mit diesem Verschiebebahnhof. Wenn man sich ehrlich macht, muss man vielleicht sogar ans Völkerrecht ran. Wie gesagt: wenn man das will. Ein deutscher Alleingang wird jedenfalls nicht funktionieren.
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Am Ende wird wenig bis nichts funktionieren bzw. sich ändern - weil man es letztlich nicht ausreichend will.
Was ja durchaus eine Position sein kann, keine gute in meinen Augen, aber man kann es natürlich so sehen. Dann sollte man aber auch so ehrlich sein und es so klar kommunizieren.
Zur europäischen Lösung:
Laut statista.com leben die meisten Flüchtlinge & Asylbewerber pro Kopf der Bevölkerung in Deutschland 35,5 je 1000 Einwohner.
https://de.statista.com/infografik/amp/18439/fluechtlinge-und-asylbewerber-in-eu-laendern/

Wieso sollten Portugal (6,2), Italien (7,5), Frankreich (11) oder Spanien ( 12,4) daran signifikant etwas ändern wollen?
Ich bin ja auch für eine funktionierende europäische Lösung - aber wieso sollte sie jetzt plötzlich und zeitnah funktionieren?
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Warten wir mal ab, die Schnurre vom Pappa der spontan die Nachbarkinder mitnimmt war schon einmal ein Hellmannscher Rohrkrepierer mit Ansage.
Wenn es diesmal wahr wird, dann wäre es super, da bin ich bei Dir.
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Den Atombuttondrückern ins Stammbuch geschrieben:
Die Mauthelden mussten es schon erfahren, dass es so etwas wie europäisches Recht gibt.
Die Maulhelden werden das ebenfalls.
Zur Erklärung: Man kann natürlich der Auffassung sein, dass eine Zurückweisung von Migranten nötig ist. Dann muss man sich aber um eine Änderung des Europarechts bemühen und nicht so eine populistische Show abziehen.
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Gut, aber was hat sich jetzt geändert?
Die CDU hat etwas gefordert, was angeblich gegen EU-Recht verstößt - dies war doch auch vorher schon so „bekannt“.
Ergo war das Scheitern bereits im Vorfeld klar. Also muss es jetzt ohne Opposition gehen, wie meistens in der Politik. Die Regierung regiert und gestaltet, da gibt es ganz viele Möglichkeiten - übrigens auch für (CDU-geführte) Landesregierungen.
Ein großer Kompromiss war doch auch vorher schon Illusion, CDU & Grüne hätten sich nicht geeinigt. Dies stelle ich völlig wertneutral fest - ist halt so, muss man anerkennen.
Jetzt ist halt erneut Scholz gefragt, mal sehen was passiert.
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Es bleibt alles beim Alten, die amtierende Bundesregierung muss sich entscheiden was sie umsetzen will und wird - schauen wir mal.
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Ähnlich wie einige hier betreibt auch der Kanzler Medienschelte - Anton Hofreiter ordnet es bei n-tv so ein:

„Natürlich kann man diskutieren, ob medial manchmal zu viel über die Performance und zu wenig über Inhalte berichtet wird. Es ist aber nicht die Rolle von aktiven Politikerinnen und Politikern, diese Debatte zu führen.“

(
Passt für mich.
Er kritisiert ihn nicht frontal, macht aber deutlich, dass er es für nicht die passende Reaktion hält. Es ist am Ende halt weitaus mehr Ausrede als berechtigtes Anliegen mit Substanz.
Ich schätze so Vorwürfe in Richtung der freien Presse wird es von der SPD  bis zur Wahl vermehrt geben.