Eintracht-Laie
18386
Wenn man so clever ist und in einer Null- bzw. Negativzinsphase die Schuldenbremse installiert, muss man sich nicht wundern.
Wer den "Urtext" lesen möchte, hier ein Link zur DFL (Hoffe dies ist OK, ohne Diskussionsbeitrag ):
https://www.dfl.de/de/aktuelles/dfl-veroeffentlicht-details-zu-medienrechte-ausschreibung-der-bundesliga-und-2-bundesliga-fuer-die-saisons-2025-26-bis-2028-29/
Am Ende gibt es auch einen Link zu einer Powerpointpräsentation.
https://www.dfl.de/de/aktuelles/dfl-veroeffentlicht-details-zu-medienrechte-ausschreibung-der-bundesliga-und-2-bundesliga-fuer-die-saisons-2025-26-bis-2028-29/
Am Ende gibt es auch einen Link zu einer Powerpointpräsentation.
Ein Abo könnte für komplette Bundesliga reichen – »Sportschau« bangt um Sendeplatz
https://www.spiegel.de/sport/fussball/fussball-bundesliga-kartellamt-genehmigt-tv-plaene-der-dfl-sportschau-auf-der-kippe-a-23f7477e-5d5c-435d-9971-1ac0fcc1c89b
Die No-Single-Buyer-Rule ist Geschichte, die »Sportschau« kippelt: Das Bundeskartellamt hat die neuen TV-Vermarktungspläne der DFL genehmigt. Auch auf mehr Sonntagabendspiele müssen sich die Fans einstellen.
https://www.spiegel.de/sport/fussball/fussball-bundesliga-kartellamt-genehmigt-tv-plaene-der-dfl-sportschau-auf-der-kippe-a-23f7477e-5d5c-435d-9971-1ac0fcc1c89b
Die No-Single-Buyer-Rule ist Geschichte, die »Sportschau« kippelt: Das Bundeskartellamt hat die neuen TV-Vermarktungspläne der DFL genehmigt. Auch auf mehr Sonntagabendspiele müssen sich die Fans einstellen.
Auch von mir Danke für den Link!
Aus dem Spiegelartikel:
"Das Sonntags-Paket dürfte dabei an Attraktivität gewinnen: Statt wie bisher zehn Spiele um 19.30 Uhr sollen künftig 15 Spiele pro Saison am Sonntag zur späten Anstoßzeit stattfinden, um die Europapokal-Teilnehmer zu entlasten."
Für Auswärtsfahrer wieder noch einmal ein Stück ätzender.
Aus dem Spiegelartikel:
"Das Sonntags-Paket dürfte dabei an Attraktivität gewinnen: Statt wie bisher zehn Spiele um 19.30 Uhr sollen künftig 15 Spiele pro Saison am Sonntag zur späten Anstoßzeit stattfinden, um die Europapokal-Teilnehmer zu entlasten."
Für Auswärtsfahrer wieder noch einmal ein Stück ätzender.
Also das viel wichtigere Thema als das in Paris ist ja die Erklärung der LG jetzt den Protest zu ändern. Das, was sie jetzt machen wollen, ist fast genau das, was ich hier mehrfach mit paar anderen gefordert habe. Hin zu den Politikern und großen Verursachern, hin zu zielgerichteten Aktionen, die nicht nach hinten losgehen, weil man den Familienvater aus dem Berliner Speckgürtel auf der Straße aufhält oder ne Statue mit Kartoffelbrei bewirft statt zB den Politikern nen Haufen vor die Tür zu setzen.
LG scheint also zu lernen, wie sie ja selbst zugeben, dass sie einen Lernprozess haben, durch den sie gehen. Aber jetzt ist die Frage, ob es nicht zu spät ist, also man zu sehr "verbrannt" ist mit dem bisherigen Image. Ich freue mich, dass sie jetzt so agieren wollen, aber ich befürchte einfach, dass es zu spät sein könnte.
LG scheint also zu lernen, wie sie ja selbst zugeben, dass sie einen Lernprozess haben, durch den sie gehen. Aber jetzt ist die Frage, ob es nicht zu spät ist, also man zu sehr "verbrannt" ist mit dem bisherigen Image. Ich freue mich, dass sie jetzt so agieren wollen, aber ich befürchte einfach, dass es zu spät sein könnte.
Denke es wird auf 2 Dinge ankommen.
- Werden sie eher bei der ostdeutschen (aber nicht nur) "Hau-ab!!!" Fraktion dabei sein, also Politiker bedrängen und mit Lärm und Schreien übertönen? Dann wird es nichts.
- Und wird der Plan gelingen (aus dem Zeit-Link): Ab März planen die Klimaaktivisten demnach, zu Versammlungen im ganzen Land aufzurufen. Gut möglich dass die Resonanz eher bescheiden ist, dann wird es spannend wie lange sie auf diesem Wege versuchen werden die Mehrheit zu überzeugen.
In jedem Fall der richtige Weg mit den Blockaden aufzuhören, auch wenn es vielleicht dann doch primär der Druck der Strafen ist, als Einsicht. Aber mit diesem Weg konnte die Bewegung schlicht nichts mehr erreichen, es erstarrte letztlich in Ritualen.
- Werden sie eher bei der ostdeutschen (aber nicht nur) "Hau-ab!!!" Fraktion dabei sein, also Politiker bedrängen und mit Lärm und Schreien übertönen? Dann wird es nichts.
- Und wird der Plan gelingen (aus dem Zeit-Link): Ab März planen die Klimaaktivisten demnach, zu Versammlungen im ganzen Land aufzurufen. Gut möglich dass die Resonanz eher bescheiden ist, dann wird es spannend wie lange sie auf diesem Wege versuchen werden die Mehrheit zu überzeugen.
In jedem Fall der richtige Weg mit den Blockaden aufzuhören, auch wenn es vielleicht dann doch primär der Druck der Strafen ist, als Einsicht. Aber mit diesem Weg konnte die Bewegung schlicht nichts mehr erreichen, es erstarrte letztlich in Ritualen.
Am Ende hilft vielleicht auch der, der die Notwendigkeit eines jüdischen Staates überhaupt erst notwendig gemacht hat. Das waren nunmal die Europäer (und Russland) mit ihrem brutalen Antisemitismus im 19. und 20. Jahrhundert, welcher im Holocaust geendet ist und eine Massenbewegung von Menschen mit jüdischen Glauben notwendig gemacht hat. Nur so konnte dieser Konflikt überhaupt entstehen, denn in diesem Gebiet lebten nunmal schon Menschen, vornehmlich mit muslimischen Glauben.
Wir sitzen da alle in einem Boot und tragen Verantwortung. Und sind allen verpflichtet, auch den Palästinensern, die heute unter nicht haltbaren Bedingungen leben müssen.
Wir sitzen da alle in einem Boot und tragen Verantwortung. Und sind allen verpflichtet, auch den Palästinensern, die heute unter nicht haltbaren Bedingungen leben müssen.
Puh...weiß nicht ob es Sinn macht jetzt erneut den ganzen Konflikt aufzudröseln und zu schauen wer wen vertrieben hat und wo jetzt Menschen des jeweils anderen Glaubens leben können und wo sie getötet werden würden etc.
Am Ende braucht es auf beiden Seiten Leute die verhandeln wollen und können.
In Israel wird sicher bald mal gewählt und auch wenn manche Extremisten was von der Besetzung des Gazastreifens phantasieren, die werden sich nicht durchsetzen. Die Demokratie in Israel ist kein Garant für irgendwas, aber macht zumindest Hoffnung dass man mal eine Lösung findet.
Die Schwierigkeit ist für mich tatsächlich auf der Seite der Palästinenser Ansprechpartner zu finden.
Und da sehe ich die Verantwortung dann schon auch bei uns im Westen, wir haben es viele Jahre lang nicht hinbekommen, und schlimmer: Es auch nicht ernsthaft versucht.
Immer mit dem Argument: Wenn wir kein Geld schicken, dann gewinnen die Extremisten!
Am Ende, nach vielen Milliarden, haben die Extremisten auch so gewonnen. Nur halt mit Villen für die Hamasführer, Terrortunnel obszönen Ausmaßes, wohlgenährten Kämpfern und der größten Opferzahl seit Ende des von uns durchgeführten Holocaust. Eine verheerende Bilanz, dazu die unzähligen Opfer im Gazastreifen, weil die von uns indirekt (und direkt) finanzierte Terrorbande bekämpft werden muss, um überhaupt auch nur den Hauch einer Chance auf Koexistenz zu schaffen.
Was fehlt sind zivilgesellschaftliche Strukturen und Perspektive - klar haben wir auch dafür Milliarden reingepumpt...aber teilweise war es dann wohl auch eine Art Ablasshandel.
Die Versorgung der Menschen, man wird mir wieder Zynismus vorwerfen, die ist nicht das Riesenproblem. Wir reden von lediglich 2 Millionen Menschen, die es gilt zu versorgen bzw. in Sicherheit zu bringen. Sag mir keiner dies wäre nicht möglich.
Die unfassbare Mammutaufgabe ist es eine Friedensordnung hinzubekommen - keine Ahnung wie dies möglich sein soll.
Am Ende braucht es auf beiden Seiten Leute die verhandeln wollen und können.
In Israel wird sicher bald mal gewählt und auch wenn manche Extremisten was von der Besetzung des Gazastreifens phantasieren, die werden sich nicht durchsetzen. Die Demokratie in Israel ist kein Garant für irgendwas, aber macht zumindest Hoffnung dass man mal eine Lösung findet.
Die Schwierigkeit ist für mich tatsächlich auf der Seite der Palästinenser Ansprechpartner zu finden.
Und da sehe ich die Verantwortung dann schon auch bei uns im Westen, wir haben es viele Jahre lang nicht hinbekommen, und schlimmer: Es auch nicht ernsthaft versucht.
Immer mit dem Argument: Wenn wir kein Geld schicken, dann gewinnen die Extremisten!
Am Ende, nach vielen Milliarden, haben die Extremisten auch so gewonnen. Nur halt mit Villen für die Hamasführer, Terrortunnel obszönen Ausmaßes, wohlgenährten Kämpfern und der größten Opferzahl seit Ende des von uns durchgeführten Holocaust. Eine verheerende Bilanz, dazu die unzähligen Opfer im Gazastreifen, weil die von uns indirekt (und direkt) finanzierte Terrorbande bekämpft werden muss, um überhaupt auch nur den Hauch einer Chance auf Koexistenz zu schaffen.
Was fehlt sind zivilgesellschaftliche Strukturen und Perspektive - klar haben wir auch dafür Milliarden reingepumpt...aber teilweise war es dann wohl auch eine Art Ablasshandel.
Die Versorgung der Menschen, man wird mir wieder Zynismus vorwerfen, die ist nicht das Riesenproblem. Wir reden von lediglich 2 Millionen Menschen, die es gilt zu versorgen bzw. in Sicherheit zu bringen. Sag mir keiner dies wäre nicht möglich.
Die unfassbare Mammutaufgabe ist es eine Friedensordnung hinzubekommen - keine Ahnung wie dies möglich sein soll.
Eintracht-Laie schrieb:
Was fehlt sind zivilgesellschaftliche Strukturen und Perspektive - klar haben wir auch dafür Milliarden reingepumpt...aber teilweise war es dann wohl auch eine Art Ablasshandel.
Sicher bin ich in diesem Fall auch ein Laie , allerdings erscheint es mir - mit meinem angelesenen Halbwissen - exakt genauso: "eine Art Ablasshandel".
Eintracht-Laie schrieb:
Puh...weiß nicht ob es Sinn macht jetzt erneut den ganzen Konflikt aufzudröseln und zu schauen wer wen vertrieben hat und wo jetzt Menschen des jeweils anderen Glaubens leben können und wo sie getötet werden würden etc.
Das brauchen wir auch gar nicht aufzubröseln, das ist ein Konflikt und da haben immer zwei Seiten einen Anteil. Ich wollte lediglich nochmal den Ausgangspunkt in Erinnerung holen und warum ich uns hier in der Verpflichtung sehe, gerade uns. Und wir sind nicht nur den Menschen mit jüdischen Glauben verpflichtet, sondern allen.
Und hinsichtlich Friedensordnung/ nachhaltigen Frieden haben sehr viele nicht gut ausgesehen.
Eintracht-Laie schrieb:
Ansonsten kann ich Regierungen verstehen, die angesichts der Morde, Folterungen, Vergewaltigungen und Entführungen von u.a. Kleinkindern durch die Hamas, gepaart mit den Bildern von riesigen Tunnelanlagen, gestohlenen Lebensmitteln und Treibstoff plus den jetzigen Erkenntnissen sagen "Eben langt es"
Zumindest mal ein paar Wochen, länger wird es eh nicht halten.
Eine bestechende Logik Laie. Mit beeindruckender analytischer Schärfe und Kälte vorgetragen.
Wir sehen also, dass das vorhandene Hilfenetzwerk teilweise missbraucht wurde um die terroristische Hamas in ihrem Übergriff auf israelische Menschen zu unterstützen.
Jetzt beklagst du, völlig zurecht, die Gräueltaten an den Geiseln, explizit an Kindern.
Im Gazastreifen besteht die Hälfte der Bevölkerung aus Kindern. Eine andere funktionierende Hilfestruktur als die bestehende gibt es nicht - und bei allen Schwächen der bestehende, ist das Leben von Tausenden davon abhängig, ob über diese Kanäle weiter Hilfsmittel und Geld ankommen.
Wie halten wir es mit den palestinensichen Kindern Laie?
Eine zynische Analyse nebst Schulterzucken zu den "arabischen Bruderstaaten" (eine Argumentation die im Kern am Rande eines rassistischen Narrativs durch die Gegend kreucht - "was gehen uns die Araber an, sollen sich doch die anderen Araber kümmern") wird den Menschen nicht helfen.
Oder haben die keine Hilfe verdient, weil sie als Palestinenser unter der Knute der Hamas kein Recht auf Schutz und Unversehrtheit haben?
Sind palestinensiche Kinder weniger wert als israelische? Und sind israelische Faschisten weniger verachtenswert als, sagen wie mal, russische?
Viele Fragen die mir bei deinen Ausführungen in den Kopf kommen Laie.
Entspann Dich, FA. Du hast viele Fragen, geht uns allen so.
Bin ich der Richtige um sie Dir zu beantworten? Vermutlich nicht, bin ja nur Laie
Einen Tipp hätte ich, stelle doch schlicht keine Fragen und Behauptungen auf, die nicht stimmen oder passen. Dies würde Dir vermutlich schon ein gutes Stück weiterhelfen.
Es ging um die Frage ob mit einer, vermutlich nur wenige Wochen andauernde, Zahlungspause sofort alles zusammenbrechen muss. Müsste es nicht, wenn jemand anders einspringt. Und dies wäre sicher möglich, da hindert keine von Dir ins Spiel gebrachte Nicht-Solidarität zwischen Saudi-Arabien und Iran - um die geht es eben nicht.
Es ist genug Geld da, es sind genug Transportkapazitäten da, es gäbe die Möglichkeit Kinder in Sicherheit zu bringen und zu versorgen. Will man nicht - ist ja auch eine Erkenntnis.
Ansonsten wirst Du ab und zu etwas Widerspruch von mir ertragen müssen. Keine Bange, es wird nicht so viel sein und Du schaffst das - aber ab und an nehme ich mir halt die Zeit, um dann und wann ein paar Fakten einzustreuen und ein wenig Gegenrede zu allzu großer "Israelkritik" auszudrücken.
Bin ich der Richtige um sie Dir zu beantworten? Vermutlich nicht, bin ja nur Laie
Einen Tipp hätte ich, stelle doch schlicht keine Fragen und Behauptungen auf, die nicht stimmen oder passen. Dies würde Dir vermutlich schon ein gutes Stück weiterhelfen.
Es ging um die Frage ob mit einer, vermutlich nur wenige Wochen andauernde, Zahlungspause sofort alles zusammenbrechen muss. Müsste es nicht, wenn jemand anders einspringt. Und dies wäre sicher möglich, da hindert keine von Dir ins Spiel gebrachte Nicht-Solidarität zwischen Saudi-Arabien und Iran - um die geht es eben nicht.
Es ist genug Geld da, es sind genug Transportkapazitäten da, es gäbe die Möglichkeit Kinder in Sicherheit zu bringen und zu versorgen. Will man nicht - ist ja auch eine Erkenntnis.
Ansonsten wirst Du ab und zu etwas Widerspruch von mir ertragen müssen. Keine Bange, es wird nicht so viel sein und Du schaffst das - aber ab und an nehme ich mir halt die Zeit, um dann und wann ein paar Fakten einzustreuen und ein wenig Gegenrede zu allzu großer "Israelkritik" auszudrücken.
Ich steh für deine zynischen Spielchen definitiv nicht zur Verfügung. Du magst dir vielleicht in deiner pseudocoolen Distanziertheit gefallen und glauben, du hättest da eine irgendwie geartete Überlegenheit, mir zeigt das nur deinen Mangel an Empathie.
Eintracht-Laie schrieb:
Es ist genug Geld da, es sind genug Transportkapazitäten da, es gäbe die Möglichkeit Kinder in Sicherheit zu bringen und zu versorgen
Zumindest die deutschen Zahlungen für das vergangene Jahr von über 200 Millionen vom Außenministerium von der Entwicklungshilfe sind ja geflossen. Für 2024 gibt es bekanntlich noch keinen deutschen Haushalt. Also, die vorläufige Einstellung der Zahlung hat bislang keinen Effekt. Sieht man vom politischen ab. Die UN hat sich bereits beschwert.
Die übliche Argumentation dass die arabischen Staaten ja alle untereinander verfeindet sind und deshalb, leider leider, können sie nicht helfen Und natürlich kann man nach der Solidarität zwischen Iran und Saudi-Arabien fragen....wenn es ganz offensichtlich um die Solidarität einzelner Länder mit den Menschen im Gazastreifen geht.
Ich lasse jedem seine Argumentationsmaschen...kommen wir mal zu den Fakten:
Wer spendete 2022 an die UNRWA?
https://www.unrwa.org/sites/default/files/overall_donor_ranking_2022.pdf
Wenig überraschend ist es der Große Satan, gefolgt von den anderen westlichen Staaten.
344 Millionen (USA)
202 Millionen (Deutschland)
114 Millionen (EU)
61 Millionen (Schweden)
34 Millionen (Norwegen)
Soweit die Top 5, nur für 2022, das weitere Ranking:
27 Millionen Saudi-Arabien (Platz 8)
25 Millionen Türkei (Platz 10)
12 Millionen Kuwait (Platz 19)
11 Millionen Katar (Platz 20)
Halten wir fest: Saudi-Arabien oder Katar hatten bisher keine Probleme zumindest ein wenig zu spenden.
Was genau z.B. diese beiden Staaten daran hindern könnte den Fehlbetrag (für wenige Wochen / Monate!) zu übernehmen, man kann nur spekulieren. Vielleicht übernehmen sie ja auch größere Verantwortung, wir werden es sehen.
Ansonsten kann ich Regierungen verstehen, die angesichts der Morde, Folterungen, Vergewaltigungen und Entführungen von u.a. Kleinkindern durch die Hamas, gepaart mit den Bildern von riesigen Tunnelanlagen, gestohlenen Lebensmitteln und Treibstoff plus den jetzigen Erkenntnissen sagen "Eben langt es"
Zumindest mal ein paar Wochen, länger wird es eh nicht halten.
Ich lasse jedem seine Argumentationsmaschen...kommen wir mal zu den Fakten:
Wer spendete 2022 an die UNRWA?
https://www.unrwa.org/sites/default/files/overall_donor_ranking_2022.pdf
Wenig überraschend ist es der Große Satan, gefolgt von den anderen westlichen Staaten.
344 Millionen (USA)
202 Millionen (Deutschland)
114 Millionen (EU)
61 Millionen (Schweden)
34 Millionen (Norwegen)
Soweit die Top 5, nur für 2022, das weitere Ranking:
27 Millionen Saudi-Arabien (Platz 8)
25 Millionen Türkei (Platz 10)
12 Millionen Kuwait (Platz 19)
11 Millionen Katar (Platz 20)
Halten wir fest: Saudi-Arabien oder Katar hatten bisher keine Probleme zumindest ein wenig zu spenden.
Was genau z.B. diese beiden Staaten daran hindern könnte den Fehlbetrag (für wenige Wochen / Monate!) zu übernehmen, man kann nur spekulieren. Vielleicht übernehmen sie ja auch größere Verantwortung, wir werden es sehen.
Ansonsten kann ich Regierungen verstehen, die angesichts der Morde, Folterungen, Vergewaltigungen und Entführungen von u.a. Kleinkindern durch die Hamas, gepaart mit den Bildern von riesigen Tunnelanlagen, gestohlenen Lebensmitteln und Treibstoff plus den jetzigen Erkenntnissen sagen "Eben langt es"
Zumindest mal ein paar Wochen, länger wird es eh nicht halten.
Eintracht-Laie schrieb:
Ansonsten kann ich Regierungen verstehen, die angesichts der Morde, Folterungen, Vergewaltigungen und Entführungen von u.a. Kleinkindern durch die Hamas, gepaart mit den Bildern von riesigen Tunnelanlagen, gestohlenen Lebensmitteln und Treibstoff plus den jetzigen Erkenntnissen sagen "Eben langt es"
Zumindest mal ein paar Wochen, länger wird es eh nicht halten.
Eine bestechende Logik Laie. Mit beeindruckender analytischer Schärfe und Kälte vorgetragen.
Wir sehen also, dass das vorhandene Hilfenetzwerk teilweise missbraucht wurde um die terroristische Hamas in ihrem Übergriff auf israelische Menschen zu unterstützen.
Jetzt beklagst du, völlig zurecht, die Gräueltaten an den Geiseln, explizit an Kindern.
Im Gazastreifen besteht die Hälfte der Bevölkerung aus Kindern. Eine andere funktionierende Hilfestruktur als die bestehende gibt es nicht - und bei allen Schwächen der bestehende, ist das Leben von Tausenden davon abhängig, ob über diese Kanäle weiter Hilfsmittel und Geld ankommen.
Wie halten wir es mit den palestinensichen Kindern Laie?
Eine zynische Analyse nebst Schulterzucken zu den "arabischen Bruderstaaten" (eine Argumentation die im Kern am Rande eines rassistischen Narrativs durch die Gegend kreucht - "was gehen uns die Araber an, sollen sich doch die anderen Araber kümmern") wird den Menschen nicht helfen.
Oder haben die keine Hilfe verdient, weil sie als Palestinenser unter der Knute der Hamas kein Recht auf Schutz und Unversehrtheit haben?
Sind palestinensiche Kinder weniger wert als israelische? Und sind israelische Faschisten weniger verachtenswert als, sagen wie mal, russische?
Viele Fragen die mir bei deinen Ausführungen in den Kopf kommen Laie.
Am Ende hilft vielleicht auch der, der die Notwendigkeit eines jüdischen Staates überhaupt erst notwendig gemacht hat. Das waren nunmal die Europäer (und Russland) mit ihrem brutalen Antisemitismus im 19. und 20. Jahrhundert, welcher im Holocaust geendet ist und eine Massenbewegung von Menschen mit jüdischen Glauben notwendig gemacht hat. Nur so konnte dieser Konflikt überhaupt entstehen, denn in diesem Gebiet lebten nunmal schon Menschen, vornehmlich mit muslimischen Glauben.
Wir sitzen da alle in einem Boot und tragen Verantwortung. Und sind allen verpflichtet, auch den Palästinensern, die heute unter nicht haltbaren Bedingungen leben müssen.
Wir sitzen da alle in einem Boot und tragen Verantwortung. Und sind allen verpflichtet, auch den Palästinensern, die heute unter nicht haltbaren Bedingungen leben müssen.
SGE_Werner schrieb:
Aber jetzt einfach weiter Geld reinpumpen würde nur bedeuten, dass man gar keinen Druck hat den eigenen Laden aufzuräumen.
Geld muss zukünftig viel besser getrackt werden und an Anforderungen geknüpft werden, deshalb schrieb ich ja auch, dass die UN unbedingt ihre Prozesse überarbeiten muss. Aber dauerhaft darf die Hilfe nicht eingestellt werden, das wäre fatal und würde die Probleme nur verschlimmern. Und wenn jetzt nicht an die UN gezahlt wird, was ich für den Moment verstehen kann, muss auf andere Wege sehr zeitnah Unterstützung kommen. Da leben nunmal 2 Mio Menschen mit einer Apokalypse vor den Augen.
Schönesge schrieb:
…Und wenn jetzt nicht an die UN gezahlt wird, was ich für den Moment verstehen kann, muss auf andere Wege sehr zeitnah Unterstützung kommen. Da leben nunmal 2 Mio Menschen mit einer Apokalypse vor den Augen.
Realistisch gesehen zahlt der Westen spätestens in 3 Monaten wieder wie gewohnt. Bis dahin wird doch ein Land in der arabischen Welt den Fehlbetrag überbrücken, oder ist die vielbeschworene Solidarität dann doch nur Gerede? Naja, wir werden es ja erleben…
Aber vielleicht sollte man eher oder zumindest auch die Frage stellen, ob nur Geld das Problem ist, oder nicht doch eher die Tatsache, dass am Ende unfassbar viel bei der Hamas landet.
Eintracht-Laie schrieb:
Realistisch gesehen zahlt der Westen spätestens in 3 Monaten wieder wie gewohnt. Bis dahin wird doch ein Land in der arabischen Welt den Fehlbetrag überbrücken, oder ist die vielbeschworene Solidarität dann doch nur Gerede?
Welche Solidarität und wen meinst du hier? Meinst du die Solidarität zwischen Iran und Saudi-Arabien?
Eintracht-Laie schrieb:
Aber vielleicht sollte man eher oder zumindest auch die Frage stellen, ob nur Geld das Problem ist, oder nicht doch eher die Tatsache, dass am Ende unfassbar viel bei der Hamas landet.
Ursache ist gewiss nicht Geld, sondern unhaltbare Zustände wie im Westjordanland. Nur dadurch haben die Terroristen so einen Zulauf. Wäre bei uns nicht anders, nur würden sie hier eben den Nazis hinterherlaufen. Das tun sie sogar zu einem großen Teil jetzt schon und wir haben nichtmal apartheidähnliche Zustände...
Die Vorwürfe gegen etliche UNRWA-Mitarbeiter sind ja nur die neuesten in einer ganze Reihe von Vorwürfen.
Immerhin haben sie dazu geführt, dass zahlreiche Regierungen, die Zahlungen eingestellt haben. Wenigstens etwas, auch wenn natürlich klar ist dass früher oder später eh wieder gezahlt wird.
Aber es beleuchtet halt einmal mehr die große Problematik:
Die Hamas ist kein Fremdkörper im Gazastreifen und sie hat natürlich die ganze Gesellschaft durchdrungen und bedient sich bei den Hilfslieferungen. Mal ganz ab von der Frage wie es im Gazastreifen aussehen könnte, wenn Hilfsgelder nicht in Waffen, Hass in Schulbüchern und Tunnelbeton geflossen wären....:
Wie macht man es zukünftig besser?
Klar, es sind israelische Soldaten die ihr Leben geben, um die Terroristen zu bekämpfen - dies kann den Israelis auch keiner abnehmen. Sie werden die Gefahr für die Menschen in Israel so gut es geht reduzieren, im Wissen dass man diese Terroristen schwerlich zu 100% vernichten kann.
Aber wie wird es weiter gehen, irgendwann sind die Kämpfe vorbei und dann wird erneut Geld fließen.
Wieder an die UNRWA?
An eine andere Organisation?
Es wird viel über Israel gesprochen, was die tun oder lassen sollen, gerne aus der bequemen Position der deutschen Sicherheit...aber kaum jemand spricht darüber was sonst so passieren müsste. Die dauerhafte Besetzung durch Israel ist unrealistisch, da träumen ein paar Hardliner in Israel von und "Israelkritiker" hier stürzen sich darauf. Und klar, diese Haltung ist zu verurteilen...aber dieser Wunsch wird keine Realität werden, da Israel eine Demokratie ist, Wehrpflichtige dauerhaft sterben würden und die keine Söldner in die blutige Besatzung werfen können (und wollen).
Idealerweise würden Friedenstruppen aus der islamischen Welt den Gazastreifen kontrollieren, Hilfsgüter verteilen und versuchen eine Zivilstruktur aufzustellen. Aber wenn man schaut dass selbst der Nachbar Ägypten keine Verletzten mehr ins Land lässt (zumindest habe ich davon nichts mehr gehört), allgemein von Flüchtlinge ins Land lassen (wie es die Genfer Flüchtlingskonvention vorsieht) mal ganz abgesehen. Davon redet ja eh schon lange niemand mehr.
Klar, so gesehen ist es natürlich absurd über eine Nachkriegsordnung zu schreiben. Den Nachbarländern ist der Gazastreifen (und die Menschen dort) am Ende, jenseits der Propaganda und des Israelhasses, vollkommen egal.
Aber irgendeine Lösung muss doch irgendjemand erarbeiten.
Immerhin haben sie dazu geführt, dass zahlreiche Regierungen, die Zahlungen eingestellt haben. Wenigstens etwas, auch wenn natürlich klar ist dass früher oder später eh wieder gezahlt wird.
Aber es beleuchtet halt einmal mehr die große Problematik:
Die Hamas ist kein Fremdkörper im Gazastreifen und sie hat natürlich die ganze Gesellschaft durchdrungen und bedient sich bei den Hilfslieferungen. Mal ganz ab von der Frage wie es im Gazastreifen aussehen könnte, wenn Hilfsgelder nicht in Waffen, Hass in Schulbüchern und Tunnelbeton geflossen wären....:
Wie macht man es zukünftig besser?
Klar, es sind israelische Soldaten die ihr Leben geben, um die Terroristen zu bekämpfen - dies kann den Israelis auch keiner abnehmen. Sie werden die Gefahr für die Menschen in Israel so gut es geht reduzieren, im Wissen dass man diese Terroristen schwerlich zu 100% vernichten kann.
Aber wie wird es weiter gehen, irgendwann sind die Kämpfe vorbei und dann wird erneut Geld fließen.
Wieder an die UNRWA?
An eine andere Organisation?
Es wird viel über Israel gesprochen, was die tun oder lassen sollen, gerne aus der bequemen Position der deutschen Sicherheit...aber kaum jemand spricht darüber was sonst so passieren müsste. Die dauerhafte Besetzung durch Israel ist unrealistisch, da träumen ein paar Hardliner in Israel von und "Israelkritiker" hier stürzen sich darauf. Und klar, diese Haltung ist zu verurteilen...aber dieser Wunsch wird keine Realität werden, da Israel eine Demokratie ist, Wehrpflichtige dauerhaft sterben würden und die keine Söldner in die blutige Besatzung werfen können (und wollen).
Idealerweise würden Friedenstruppen aus der islamischen Welt den Gazastreifen kontrollieren, Hilfsgüter verteilen und versuchen eine Zivilstruktur aufzustellen. Aber wenn man schaut dass selbst der Nachbar Ägypten keine Verletzten mehr ins Land lässt (zumindest habe ich davon nichts mehr gehört), allgemein von Flüchtlinge ins Land lassen (wie es die Genfer Flüchtlingskonvention vorsieht) mal ganz abgesehen. Davon redet ja eh schon lange niemand mehr.
Klar, so gesehen ist es natürlich absurd über eine Nachkriegsordnung zu schreiben. Den Nachbarländern ist der Gazastreifen (und die Menschen dort) am Ende, jenseits der Propaganda und des Israelhasses, vollkommen egal.
Aber irgendeine Lösung muss doch irgendjemand erarbeiten.
Naja, die Wannsee-reloaded-Konferenz hat doch so manches bewirkt.
Landtagsabgeordnete die die "Wannsee-reloaded-Konferenz" (ätzende Bezeichnung übrigens, weil die Vernichtung der jüdischen Bevölkerung relativierend) benötigen, um Ende 2023 zu erkennen wie gefährlich die AfD ist - da würde ich dann schon sagen dass die etwas weltfremd durch die Gegend gelaufen sind. Oder die AfD damals nicht so schlimm fanden, oder das bayrische Verfassungsgericht nicht so wichtig...was weiß ich.
Eintracht-Laie schrieb:
Landtagsabgeordnete die die "Wannsee-reloaded-Konferenz" (ätzende Bezeichnung übrigens, weil die Vernichtung der jüdischen Bevölkerung relativierend) benötigen, um Ende 2023 zu erkennen wie gefährlich die AfD ist - da würde ich dann schon sagen dass die etwas weltfremd durch die Gegend gelaufen sind. Oder die AfD damals nicht so schlimm fanden, oder das bayrische Verfassungsgericht nicht so wichtig...was weiß ich.
Nun, da sind sie ja in bester Gesellschaft. Es gibt bayerische Politiker, die wissen es auch nach der die Vernichtung der jüdischen Bevölkerung relativierenden Konferenz noch nicht.
Eintracht-Laie schrieb:
annsee-reloaded-Konferenz" (ätzende Bezeichnung übrigens, weil die Vernichtung der jüdischen Bevölkerung relativierend)
Danke!
FR
https://www.fr.de/eintracht-frankfurt/jean-matteo-bahoya-wird-der-naechste-92793317.html
Eintracht: Jean-Matteo Bahoya wird der Nächste
Eintracht Frankfurt geht den Talente-Weg konsequent weiter: Der erst 18-jährige Franzose Jean-Matteo Bahoya wird für zehn Millionen vom Zweitligisten SCO Angers kommen.
https://www.fr.de/eintracht-frankfurt/hugo-ekitike-eintracht-frankfurt-das-buhlen-um-92789517.html
So buhlt die Eintracht um Hugo Ekitiké
Eintracht Frankfurt pokert mit Paris Saint-Germain weiter um den Stürmer, lässt sich aber auch andere Optionen offen.
https://www.fr.de/eintracht-frankfurt/jean-matteo-bahoya-wird-der-naechste-92793317.html
Eintracht: Jean-Matteo Bahoya wird der Nächste
Eintracht Frankfurt geht den Talente-Weg konsequent weiter: Der erst 18-jährige Franzose Jean-Matteo Bahoya wird für zehn Millionen vom Zweitligisten SCO Angers kommen.
https://www.fr.de/eintracht-frankfurt/hugo-ekitike-eintracht-frankfurt-das-buhlen-um-92789517.html
So buhlt die Eintracht um Hugo Ekitiké
Eintracht Frankfurt pokert mit Paris Saint-Germain weiter um den Stürmer, lässt sich aber auch andere Optionen offen.
Die Welt ist doch nicht nur schwarz/weiss. Der Anteil der Leute, die zT mit Positionen der Rechtsextremen übereinstimmen, aber noch kein geschlossenes rechtsextremes Weltbild haben, ist deutlich gewachsen, das zeigt auch die Mitte Studie von letztem Jahr.
Über 30% der Befragten teilen die Ausage, dass Geflüchtete nur wegen der Sozialleistungen kommen. Aber auch große Übereinstimmungen mit Verschwörungstheorien und völkischem Denken findet sich in der Größenordnung von 30%. Da haben wir genug Menschen, die noch kein geschlossenes rechtsextremes Weltbild haben, aber inhaltliche Übereinstimmung mit der AfD.
Aus meiner Sicht ist der Gedanke, es würde sich zu einem großen Teil um Protestwähler handeln, zwar nachvollziehbar. Es klingt nicht so schlimm, wie die Situation dass die Leute mehrheitlich mit Positionen der AfD übereinstimmen. Fatal ist natürlich, dass man dann versucht anders damit umzugehen.
Aber seit Jahrzehnten verschärfen wir das Asylrecht aus Angst vor den besorgten Bürgern, dabei ist bekannt, dass der Besorgnisgrad über Flüchtende stärker von der Intensität Debatte abhängt, der Polarisierung als von der Anzahl der Menschen, die hierher geflüchtet sind.
Das Ergebnis ist bekannt, gerade wurde das Asylrecht weiterverschärft, der Zuspruch zur AfD ist weiterhin hoch. Was machen, wir wenn wir das Asylrecht nicht weiter verschärfen können? Dann bleibt noch die Deportation.
Wie sich der Diskurs verschiebt, zeigt sich im übrigen auch an den Begrifflichkeiten, wenn das Asylrecht gemeint ist, wird mittlerweile nur noch über Migration gesprochen, am besten noch über illegale und unkontrollierte.
Es ist auch bekannt, dass die Strategie die Position von Rechtsaußen Parteien zu kopieren weder den konservativen noch den linken Parteien nutzt.
Dh jetzt genau so weiterzumachen, wird wohl eher nicht von Erfolg gekrönt sein
Über 30% der Befragten teilen die Ausage, dass Geflüchtete nur wegen der Sozialleistungen kommen. Aber auch große Übereinstimmungen mit Verschwörungstheorien und völkischem Denken findet sich in der Größenordnung von 30%. Da haben wir genug Menschen, die noch kein geschlossenes rechtsextremes Weltbild haben, aber inhaltliche Übereinstimmung mit der AfD.
Aus meiner Sicht ist der Gedanke, es würde sich zu einem großen Teil um Protestwähler handeln, zwar nachvollziehbar. Es klingt nicht so schlimm, wie die Situation dass die Leute mehrheitlich mit Positionen der AfD übereinstimmen. Fatal ist natürlich, dass man dann versucht anders damit umzugehen.
Aber seit Jahrzehnten verschärfen wir das Asylrecht aus Angst vor den besorgten Bürgern, dabei ist bekannt, dass der Besorgnisgrad über Flüchtende stärker von der Intensität Debatte abhängt, der Polarisierung als von der Anzahl der Menschen, die hierher geflüchtet sind.
Das Ergebnis ist bekannt, gerade wurde das Asylrecht weiterverschärft, der Zuspruch zur AfD ist weiterhin hoch. Was machen, wir wenn wir das Asylrecht nicht weiter verschärfen können? Dann bleibt noch die Deportation.
Wie sich der Diskurs verschiebt, zeigt sich im übrigen auch an den Begrifflichkeiten, wenn das Asylrecht gemeint ist, wird mittlerweile nur noch über Migration gesprochen, am besten noch über illegale und unkontrollierte.
Es ist auch bekannt, dass die Strategie die Position von Rechtsaußen Parteien zu kopieren weder den konservativen noch den linken Parteien nutzt.
Dh jetzt genau so weiterzumachen, wird wohl eher nicht von Erfolg gekrönt sein
Das Problem ist doch weniger was an Verschärfung in Deutschland oder auch allgemein (z.B. in der EU) beschlossen wird, sondern was dann umgesetzt wird. Am Ende ist es praktisch irrelevant was das Dublin-Abkommen vorsieht, oder wie man theoretisch abschieben könnte - die Menschen fragen sich was konkret passiert und umgesetzt wird.
Und da bekommen sie scheinbar den Eindruck es wird sehr wenig umgesetzt bzw. angewendet.
Und diese Meinung existiert scheinbar eben nicht nur bei gefestigt Rechtsextremen in der Bevölkerung, sondern vermutlich auch bei immer mehr Leuten die früher ganz andere Parteien gewählt haben (siehe Werners Ausführungen).
Ich würde Dir übrigens nicht nur beim Umfang der realen Verschärfungen, sondern auch bei der Monothematik "Die wählen die AfD wegen der Asylpolitik" widersprechen. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass nicht wenige AfD-Wähler primär diese Partei wählen, weil sie mit der gesamten Regierungspolitik nicht einverstanden sind. Dazu gehört (nicht erst seit der Ampel) wahrscheinlich auch die Asylpolitik bzw. die (Nicht)Sichtweise auf manche Probleme, aber eben nicht nur.
Und da bekommen sie scheinbar den Eindruck es wird sehr wenig umgesetzt bzw. angewendet.
Und diese Meinung existiert scheinbar eben nicht nur bei gefestigt Rechtsextremen in der Bevölkerung, sondern vermutlich auch bei immer mehr Leuten die früher ganz andere Parteien gewählt haben (siehe Werners Ausführungen).
Ich würde Dir übrigens nicht nur beim Umfang der realen Verschärfungen, sondern auch bei der Monothematik "Die wählen die AfD wegen der Asylpolitik" widersprechen. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass nicht wenige AfD-Wähler primär diese Partei wählen, weil sie mit der gesamten Regierungspolitik nicht einverstanden sind. Dazu gehört (nicht erst seit der Ampel) wahrscheinlich auch die Asylpolitik bzw. die (Nicht)Sichtweise auf manche Probleme, aber eben nicht nur.
Eintracht-Laie schrieb:
Das Problem ist doch weniger was an Verschärfung in Deutschland oder auch allgemein (z.B. in der EU) beschlossen wird, sondern was dann umgesetzt wird. Am Ende ist es praktisch irrelevant was das Dublin-Abkommen vorsieht, oder wie man theoretisch abschieben könnte - die Menschen fragen sich was konkret passiert und umgesetzt wird.
Und da bekommen sie scheinbar den Eindruck es wird sehr wenig umgesetzt bzw. angewendet.
Das ist ja der Punkt, um den es mir geht. Es geht nicht um das was passiert, sondern um den Eindruck, den die Menschen bekommen. Der ist natürlich geprägt von den Narrativen der aktuellen Zeit, ob sie denn nun stimmen oder auch nicht. Und auch dazu gibt es Forschung, die aufzeigt, dass weniger der Umfang der real zu lösenden Probleme entscheidend ist, sondern die aktuellen Zuspitzungen zum Thema gerade jetzt mal wieder in der Asyldebatte. Ich habe neulich auf Twitter einen längeren Thread des Soziologen Nils Kumkar gelesen, der sich mit dem Thema Asylrecht und Migration auseinandergesetzt hat. Er kam zum Schluß, dass die langfristige Einstellung der Bevölkerung zum Thema Migration und Flucht weitestgehend gleich bleibt, also nicht unbedingt abhängig ist von der Anzahl der Menschen, die nach Deutschland flüchten, sondern Ausschläge in der Einstellung zum Thema durch Polarisierung der öffentlichen Debatte getrieben sind. Er verweist u.a. auf das Buch Triggerpunkte, das sich auch mit diesem Thema auseinandersetzt (ich habe es noch nicht gelesen, aber schon länger auf der Liste, es klingt sehr interessant). In eine ähnliche Richtung, wenn es auch nicht so explizit ausgesprochen wird, geht auch das Interview mit dem Historiker Poutros in der Zeit, das ich vor geraumer Zeit bereits schonmal verlinkt hatte (es ist lesenswert).
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2023-10/asylpolitik-geschichte-asylkompromiss-patrice-poutrus
In eine ähnliche Richtung geht eine Studie von 2 Flüchtlingshelfern, die sich mit der Lösbarkeit der Aufgaben für deutsche Kommunen beschäftigt, die die Aufnahme flüchtender Menschen mit sich bringt. Sie kommen zum Schluß, dass es natürlich Probleme gibt, die es zu lösen gibt, dass sie aber weitestgehend lösbar sind, vor allem mit etwas Vorbereitung. Ich sehe auch bei den Hilferufen vieler Kommunen das Kernproblem nicht bei dem Thema, dass Menschen untergebracht und versorgt werden müssen, sondern eine generelle chronische Unterfinanzierung von Kommunen im Schnitt (wie es beispielsweise hier der Wirtschaftsdienst 2010 schreibt https://www.wirtschaftsdienst.eu/inhalt/jahr/2010/heft/5/beitrag/kommunen-in-der-krise.html). Natürlich sind Kommunen belastet durch flüchtende Menschen, aber deren Kernproblem wird durch eine bessere Finanzierung gelöst.
Darin besteht auch die Gefahr, denn diese vielen Probleme, für die man flüchtenden Menschen verantwortlich macht, werden nicht gelöst, nur weil pro Jahr 20 000 Menschen mehr abgeschoben werden. In regelmässigen Abständen wird das Asylrecht verschärft, als Folge von immer weitergehenden Eskalationsspiralen, in denen sich auch das Overtonfenster, der Bereich des Sagbaren immer weiter verschiebt, nur diese störenden Ausländer, die chronische Unterfinanzierung, die Überforderung durch die wachsende Globalisierung, die verschwindet leider nicht. Als Folge davon muss noch weiter eskaliert werden, der letzte Schritt ist irgendwann die Deportation von Menschen, die sich jetzt auch langsam als eine denkbare Option in die politische Diskussion einschleichen wird.
Ein Beispiel für die Verschiebung des Diskurses ist für mich die Umdefinition der Debatte über das Asylrecht in den Begriff "irreguläre/unkontrollierte oder illegale Migration". Das Völkerrecht unterscheidet klar zwischen Migration und Flucht (Asyl), die aktuelle Diskussion dreht sich hauptsächlich um das Thema Asylrecht, so wurde die Debatte auch noch im Nachgang nach 2015 immer bezeichnet (Aslydebatte oder ähnliches). Gegen 2017 fing die AfD an, den Begriff der illegalen Migration zu prägen, der im Laufe des letzten Jahres denke ich von der Union und auch von der FDP aufgegriffen wurde. Mittlerweile ist es quasi im allgemeinen Sprachgebrauch angekommen. Das ist natürlich ein Pluspunkt für die AfD, die es geschafft hat unter tatkräftiger Mithilfe hier das Overtonfenster zu verschieben. Etwas was sie auch klar kommunizieren, dass es ihr Ziel ist.
Eintracht-Laie schrieb:
Und diese Meinung existiert scheinbar eben nicht nur bei gefestigt Rechtsextremen in der Bevölkerung, sondern vermutlich auch bei immer mehr Leuten die früher ganz andere Parteien gewählt haben (siehe Werners Ausführungen).
Ich würde Dir übrigens nicht nur beim Umfang der realen Verschärfungen, sondern auch bei der Monothematik "Die wählen die AfD wegen der Asylpolitik" widersprechen. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass nicht wenige AfD-Wähler primär diese Partei wählen, weil sie mit der gesamten Regierungspolitik nicht einverstanden sind. Dazu gehört (nicht erst seit der Ampel) wahrscheinlich auch die Asylpolitik bzw. die (Nicht)Sichtweise auf manche Probleme, aber eben nicht nur.
Das habe ich auch nicht geschrieben und so stellt es sich mir auch nicht dar. Die Menschen stimmen mit den Positionen/den Werten der Politik der AfD überein (etwas was selbstverständlich nicht im Widerspruch zur Aussage steht, dass sie mit der Ampelpolitik nicht einverstanden sind), wozu in vielen Fällen sich das Thema Asylpolitik gehört.
Diese Aussagen von mir, dass die AfD primär wegen und nicht trotz ihrer Politik gewählt wird, ist im übrigen nichts, was ich mir ausgedacht habe. Es gibt Umfragen dazu, es gibt Studien und die Meinungen von Wissenschaftlern dazu. Das heisst nicht, dass es keine Protestwähler bei der AfD gibt, nur ist die Anzahl höher.
Beispielsweise eine Studie des WSI (der Hans-Böckler-Stiftung), das sich mit den Ursachen der Zunahme der Zustimmung zur AfD auseinandergesetzt hat. Der Text ist lang aber lesenswert, aber auch hier wieder das Fazit dass die Menschen überwiegend die AfD wegen nicht trotz ihrer Positionen wählen, d.h. dass es sich eben nicht mehrheitlich um Protestwähler handelt, das Thema Migration würde den Ergebnissen zur Folge eine wichtige Rolle spielen (ist aber nicht das einzige).
https://www.boeckler.de/de/pressemitteilungen-2675-studie-leuchtet-anstieg-der-afd-wahlbereitschaft-aus-54087.htm
Ich halte es für fatal, sich jetzt darauf zu konzentrieren, dass es Protestwähler sind, der Ansatz, auch verbal immer weiter zu eskalieren, wird die AfD immer weiter stärken bzw. zumindest nicht schwächen. Auch der Widerstand der Menschen, die jetzt auf die Strasse gehen, wird irgendwann wieder vorbei sein. Jetzt ist es an der Zeit der Parteien des demokratischen Spektrum darauf zu hören und sich zusammenzuraufen. Sich darauf zu einigen, dass es aktuell einen Feind der Demokratie gibt (die AfD) und ansonsten politische Gegner, an denen man sich gerne programmatisch reiben darf.
Den Grünen fällt halt spät ein, was sie nicht wollen. 2018 haben sie die gleichen AfDler mit ihren Stimmen gewählt. Im Dezember 2023 haben die Grünen im Ältestenrat des Landtages zugestimmt "im Block" abzustimmen. Das war auch bisher das übliche Verfahren.
Wenn die Grünen jetzt gegen die Liste stimmen wollen, stimmen sie auch gegen die eigenen Leute.
Nachdem die AfDler als nichtberufsrichterlichen Mitglieder berufen wurden und die Rechtsfindung deswegen auch nicht gestört wurde, kann man die Zeit danach nutzen eine rechtssichere Lösung für die "anständige" Besetzung zu finden.
Die AfDler wirken eh nur in sogenannten gemischten Spruchgruppen mit, bestehend aus dem Präsidenten, drei Berufsrichter und fünf weiteren Mitgliedern. Die Gefahr ist also gering.
Wenn die Grünen jetzt gegen die Liste stimmen wollen, stimmen sie auch gegen die eigenen Leute.
Nachdem die AfDler als nichtberufsrichterlichen Mitglieder berufen wurden und die Rechtsfindung deswegen auch nicht gestört wurde, kann man die Zeit danach nutzen eine rechtssichere Lösung für die "anständige" Besetzung zu finden.
Die AfDler wirken eh nur in sogenannten gemischten Spruchgruppen mit, bestehend aus dem Präsidenten, drei Berufsrichter und fünf weiteren Mitgliedern. Die Gefahr ist also gering.
Danke für den Hinweis - interessante Tatsache.
Das mit der Zustimmung im Ältestenrat ist dann wirklich seltsam, im Dezember zustimmen und jetzt bemerken dass dies ein Problem ist....entweder hat es sie damals schlicht nicht interessiert, oder sie haben nicht verstanden was sie da zustimmen.
Dein Hinweis "2018 haben sie die gleichen AfDler mit ihren Stimmen gewählt" ist allerdings etwas seltsam, ich denke es ist unstrittig dass es in den letzten Jahren Veränderungen bei der AfD gab, respektive weitaus offensichtlicher ist wie die (inzwischen ja auch veränderte) Führung tickt.
Und wenn man auf "die gleichen AfDler" schaut, die die Grünen 2018 mitgewählt haben, dann schreibt die FAZ dazu:
"...Vor fünf Jahren hatten sie noch die zwei AfD-Kandidaten mitdurchgewinkt, die auch jetzt wieder nominiert wurden: Wolfram Schubert, ein früherer Oberstaatsanwalt, sowie den Anwalt Rüdiger Imgart. Dieser hatte sich 2020 bei Corona-Protesten in Berlin unter jene Demonstranten gemischt, die den Reichstag stürmen wollten. Hinterher sagte er der „Süddeutschen Zeitung“, er habe sich nur ein Bild von der Demo machen wollen und sich nicht „mit irgendwelchen obskuren Forderungen einverstanden erklärt“."
Sagen wir es einmal so, ich kann durchaus verstehen, wenn man auf zumindest diesen Herren heute anders schaut, als noch 2018. Wie gesagt, wieso man im Dezember kein Problem gesehen hat ist wirklich schräg, wieso man anders als vor 4-5 Jahren mit den beiden AfD-Kandidaten ein Problem hat eher nicht.
Das mit der Zustimmung im Ältestenrat ist dann wirklich seltsam, im Dezember zustimmen und jetzt bemerken dass dies ein Problem ist....entweder hat es sie damals schlicht nicht interessiert, oder sie haben nicht verstanden was sie da zustimmen.
Dein Hinweis "2018 haben sie die gleichen AfDler mit ihren Stimmen gewählt" ist allerdings etwas seltsam, ich denke es ist unstrittig dass es in den letzten Jahren Veränderungen bei der AfD gab, respektive weitaus offensichtlicher ist wie die (inzwischen ja auch veränderte) Führung tickt.
Und wenn man auf "die gleichen AfDler" schaut, die die Grünen 2018 mitgewählt haben, dann schreibt die FAZ dazu:
"...Vor fünf Jahren hatten sie noch die zwei AfD-Kandidaten mitdurchgewinkt, die auch jetzt wieder nominiert wurden: Wolfram Schubert, ein früherer Oberstaatsanwalt, sowie den Anwalt Rüdiger Imgart. Dieser hatte sich 2020 bei Corona-Protesten in Berlin unter jene Demonstranten gemischt, die den Reichstag stürmen wollten. Hinterher sagte er der „Süddeutschen Zeitung“, er habe sich nur ein Bild von der Demo machen wollen und sich nicht „mit irgendwelchen obskuren Forderungen einverstanden erklärt“."
Sagen wir es einmal so, ich kann durchaus verstehen, wenn man auf zumindest diesen Herren heute anders schaut, als noch 2018. Wie gesagt, wieso man im Dezember kein Problem gesehen hat ist wirklich schräg, wieso man anders als vor 4-5 Jahren mit den beiden AfD-Kandidaten ein Problem hat eher nicht.
Naja, die Wannsee-reloaded-Konferenz hat doch so manches bewirkt.
Die können es viel besser als ich!
Isso
"Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft schlägt folgende Lösung vor: Zunächst müsse der Tagesordnungspunkt vertagt werden. Zudem brauche es einen Antrag der demokratischen Fraktionen, mit dem deutlich werde, dass die vorzuschlagenden Kandidaten bestimmte Forderungen erfüllen müssten. Dass diese auf dem Boden des Grundgesetzes stehen müssten. Die Brandmauer gegen die AfD brauche eine andere, glaubhaftere Architektur und Statik."
https://www.br.de/nachrichten/bayern/csu-und-freie-waehler-wollen-fuer-afd-kandidaten-als-verfassungsrichter-stimmen,U2CTSKg
Isso
"Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft schlägt folgende Lösung vor: Zunächst müsse der Tagesordnungspunkt vertagt werden. Zudem brauche es einen Antrag der demokratischen Fraktionen, mit dem deutlich werde, dass die vorzuschlagenden Kandidaten bestimmte Forderungen erfüllen müssten. Dass diese auf dem Boden des Grundgesetzes stehen müssten. Die Brandmauer gegen die AfD brauche eine andere, glaubhaftere Architektur und Statik."
https://www.br.de/nachrichten/bayern/csu-und-freie-waehler-wollen-fuer-afd-kandidaten-als-verfassungsrichter-stimmen,U2CTSKg
franzzufuss schrieb:
Die können es viel besser als ich!
Isso
"Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft schlägt folgende Lösung vor: ...
Naja, ist aber auch nur die halbe Miete - denn bei diesem Vorschlag wird die Wahl (Also die wünschenswerte Einzelwahl) bzw. die Arbeitsfähigkeit des Verfassungsgerichtes ja auch nicht angepasst, löst also das Problem selbst überhaupt nicht.
Sicher sind sie besser als Du, aber halt auch nicht 100% durchdacht.
Da gefallen mir die Grünen besser, die angekündigt haben einen Gesetzesantrag einzubringen, der die Sache löst und rechtssicher ist. Im Gegensatz zur GEW haben die scheinbar verstanden was sachlich gemacht werden muss.
SemperFi schrieb:Anthrax schrieb:
Die könnte man eventuell von den Boni bezahlen die man sich gegönnt hat, obwohl alle Ziele verfehlt wurden.
Ah, bei weniger Boni tauchen also plötzlich Bewerber auf..
Ziemlich gewagte These, die sich mit meinem Berufsleben nicht decken.
Klar, mehr Geld hat noch nie zu mehr Bewerbungen geführt. Die Leute gehen ja meistens aus Leidenschaft arbeiten.
5 Millionen Boni (2022) für den Vorstand, umgelegt auf 20.000 Lokführer ergibt € 21,- / Monat
Ob sich da die Massen bewerben werden...
Ob sich da die Massen bewerben werden...
Ich sage nicht dass sie fraglich ist, sondern dass es scheinbar rechtlich nicht so einfach ist.
Dies ist auch nicht meine Meinung, sondern Rechtsexperten halten den Sachverhalt und die Auswirkungen nicht für 100% klar. Was nicht weißt dass es nicht geht, es wäre nur offen was dies bedeutet. Die Süddeutsche schreibt dazu:
"Denn offen ist, welche Folgen eine Ablehnung von AfD-Kandidaten hätte. Womöglich wäre dann die gesamte Richterwahl durch eine Verfassungsbeschwerde anfechtbar, weil das Gericht unvollständig besetzt und damit formal nicht arbeitsfähig wäre."
Verfassungsgerichtspräsident Hans-Joachim Heßler hat dem Bayrischen Landtag intern seine Einschätzung mitgeteilt, fehlende Richter seien "mit schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Unsicherheiten verbunden".
Es sagt ja auch niemand dass es keine bessere Lösung geben kann, aber derzeit wäre die Verhinderung einzelner Kandidaten nicht ohne, weshalb vermutlich auch die SPD ihren Antrag zurückgezogen hat. Was ich für sinnvoll halte, es wäre ein Desaster wenn man jetzt in einer Einzelabstimmung die AfD-Kandidaten verhindert, in ein paar Monaten dann aber festgestellt wird, dass das Verfassungsgericht nicht arbeitsfähig ist.
Ändern kann man es natürlich, dazu müsste man dann halt Gesetze ändern, zumindest haben die Grünen angekündigt einen Gesetzesentwurf vorzulegen, um "Rechtsunsicherheiten zu beseitigen". In der Folge solle das Gericht auch mit unvollständiger Besetzung als arbeitsfähig gelten.
Dies dauert länger, wäre dann aber unzweifelhafter und klar rechtskonform.
Dies ist auch nicht meine Meinung, sondern Rechtsexperten halten den Sachverhalt und die Auswirkungen nicht für 100% klar. Was nicht weißt dass es nicht geht, es wäre nur offen was dies bedeutet. Die Süddeutsche schreibt dazu:
"Denn offen ist, welche Folgen eine Ablehnung von AfD-Kandidaten hätte. Womöglich wäre dann die gesamte Richterwahl durch eine Verfassungsbeschwerde anfechtbar, weil das Gericht unvollständig besetzt und damit formal nicht arbeitsfähig wäre."
Verfassungsgerichtspräsident Hans-Joachim Heßler hat dem Bayrischen Landtag intern seine Einschätzung mitgeteilt, fehlende Richter seien "mit schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Unsicherheiten verbunden".
Es sagt ja auch niemand dass es keine bessere Lösung geben kann, aber derzeit wäre die Verhinderung einzelner Kandidaten nicht ohne, weshalb vermutlich auch die SPD ihren Antrag zurückgezogen hat. Was ich für sinnvoll halte, es wäre ein Desaster wenn man jetzt in einer Einzelabstimmung die AfD-Kandidaten verhindert, in ein paar Monaten dann aber festgestellt wird, dass das Verfassungsgericht nicht arbeitsfähig ist.
Ändern kann man es natürlich, dazu müsste man dann halt Gesetze ändern, zumindest haben die Grünen angekündigt einen Gesetzesentwurf vorzulegen, um "Rechtsunsicherheiten zu beseitigen". In der Folge solle das Gericht auch mit unvollständiger Besetzung als arbeitsfähig gelten.
Dies dauert länger, wäre dann aber unzweifelhafter und klar rechtskonform.
Zur Ergänzung bzw. damit man die Sache richtig einschätzen kann:
Es wird üblicherweise über die gesamte Liste abgestimmt, d.h. man kann nicht nur die AfD Kandidaten ablehnen.
Eine andere Art, also Einzelabstimmung, hatte die SPD beantragt, dann aber wieder zurückgezogen. Scheint alles, auch rechtlich, nicht so einfach zu sein.
Etwas anderes waren übrigens die Vorsitzenden der Landtagsausschüsse, hier haben z.B. im November auch die CSU und FW die AfD Kandidaten abgelehnt.
Es wird üblicherweise über die gesamte Liste abgestimmt, d.h. man kann nicht nur die AfD Kandidaten ablehnen.
Eine andere Art, also Einzelabstimmung, hatte die SPD beantragt, dann aber wieder zurückgezogen. Scheint alles, auch rechtlich, nicht so einfach zu sein.
Etwas anderes waren übrigens die Vorsitzenden der Landtagsausschüsse, hier haben z.B. im November auch die CSU und FW die AfD Kandidaten abgelehnt.
FR
https://www.fr.de/eintracht-frankfurt/eintracht-vergeigt-sieg-in-darmstadt-tutas-wahnsinn-92786993.html
Einzelkritik: Eintracht vergeigt Sieg in Darmstadt
Die Eintracht führt 2:0 und fährt beim SV Darmstadt 98 doch keinen Sieg ein. Die Einzelkritik der Frankfurter Spieler.
https://www.fr.de/eintracht-frankfurt/tiefe-eintracht-und-die-fehlende-92787360.html
Eintracht und die fehlende Tiefe
Wenn die Eintracht wechselt, sinkt das Niveau - Trainer Dino Toppmöller reagiert entsprechend spät.
https://www.fr.de/eintracht-frankfurt/eintracht-vergeigt-sieg-in-darmstadt-tutas-wahnsinn-92786993.html
Einzelkritik: Eintracht vergeigt Sieg in Darmstadt
Die Eintracht führt 2:0 und fährt beim SV Darmstadt 98 doch keinen Sieg ein. Die Einzelkritik der Frankfurter Spieler.
https://www.fr.de/eintracht-frankfurt/tiefe-eintracht-und-die-fehlende-92787360.html
Eintracht und die fehlende Tiefe
Wenn die Eintracht wechselt, sinkt das Niveau - Trainer Dino Toppmöller reagiert entsprechend spät.
https://nachwuchs.eintracht.de/news/vertragsaufloesung-robin-rosenberger-156169/
Vertragsauflösung Robin Rosenberger
Die Eintracht entspricht dem Wunsch des 19-jährigen Stürmers, den Verein im Winter verlassen zu dürfen.
Vertragsauflösung Robin Rosenberger
Die Eintracht entspricht dem Wunsch des 19-jährigen Stürmers, den Verein im Winter verlassen zu dürfen.
Ist ja gut, dass der Söder dem Aiwanger da widerspricht, aber vielleicht sollte er mal seine Polizei auf Vordermann bringen, dass die Menschen in München auch wirklich demonstrieren können und die Veranstaltungen nicht (offenbar im Sinne von AfD und FW) abgebrochen werden müssen.
Allerdings zeigt die Aussage Aiwangers natürlich wo die Freien Wähler einzugruppieren sind. Würde mich nicht wundern wenn der in der Vergangenheit irgendwas mit antisemitischen Flugblättern zu tun gehabt hätte
Allerdings zeigt die Aussage Aiwangers natürlich wo die Freien Wähler einzugruppieren sind. Würde mich nicht wundern wenn der in der Vergangenheit irgendwas mit antisemitischen Flugblättern zu tun gehabt hätte
Adler_im_Exil schrieb:
Ist ja gut, dass der Söder dem Aiwanger da widerspricht, aber vielleicht sollte er mal seine Polizei auf Vordermann bringen, dass die Menschen in München auch wirklich demonstrieren können und die Veranstaltungen nicht (offenbar im Sinne von AfD und FW) abgebrochen werden müssen.
Obacht, ich glaube es macht jetzt auch keinen Sinn an Verschwörungstheorien zu stricken, dies können andere doch besser, meinst Du nicht?
Die Süddeutsche hat die Situation in einem Kommentar ganz schön beschrieben (Link nicht möglich):
Stell dir vor, es ist Sonntag in München und Großdemo gegen, nennen wir sie beim Namen, Faschisten. Mit deinem selbstgemalten Pappschild gehst du durch die Straßen deines Viertels....Schließlich musst du aussteigen, weil auch mit der U-Bahn kein Durchkommen mehr zum Kundgebungsort ist...So war es am Sonntag. Und es war gut so. Dass so viele kamen, um Nein zu sagen zu rechtsextremen Deportations-Fantasien. Und dass die Veranstalter in Absprache mit Polizei und anderen Sicherheitsverantwortlichen die Demonstration vorzeitig beendeten. Das frühe Ende hat die Veranstaltung gerettet. Vor sich selbst und vor ihren Veranstaltern.
Was hätte noch kommen können? Nicht viel Gutes im Sinne der guten Sache, so ist zu befürchten. Noch mehr Redebeiträge, die vielleicht am wärmenden Lagerfeuer eines linksautonomen Protestcamps wohlfeil tönen, aber nicht in der Mitte einer Stadtgesellschaft, die gerade über alle Lagergrenzen hinweg gemeinsame Sache gegen eine drohende Wiederkehr des Nazi-Unwesens macht. Noch mehr Trittbrettfahrer, die das Nein der vielen lautstark in ein Ja zu ihrer jeweils starken Abneigung gegen irgendein System umzudeuten versucht hätten..."
Es geht dann noch um die geplante und genehmigte Routenführung, hier werden beide Seiten kritisiert...aber man bekommt nicht den Eindruck dass man der Polizei den Abbruch vorwirft. Veranstalter und Behörden haben sich halt darauf geeinigt, dass der Abbruch angesagt sei - das Zeichen bleibt ja trotzdem.
Und ich finde es schräg von Dir zu sagen der Abbruch wäre im Sinne der AfD gewesen. Die Menschen konnten und haben demonstriert, das gewünschte Zeichen war da. 100.000 bis 200.000 Menschen sind eine große Zahl, als Zeichen, aber auch als Herausforderung was die Sicherheit angeht.
Und dass es sich gleichzeitig an Regierung und an die Opposition wendet?
Nun, dies könnte evtl. an der Tatsache liegen, dass die großen Subventionen nur über neue Schulden gehen und hierfür muss halt das Grundgesetzt geändert werden. Da dies nur mit einer 2/3 Mehrheit geht, bringt es wenig, wie sonst üblich, nur an die Regierungsparteien zu appellieren.
Und dann ist da auch noch das Wahlvolk, Umfragen gehen wohl nur von einem Drittel der Befragten aus, die die Schuldenbremse lockern wollen (Stand Ende 2023). Wenn da auch eine 2/3 Mehrheit, oder wenigstens überhaupt eine Mehrheit sichtbar wäre - dann würde ich es für realistisch halten.
Bleibt auf jeden Fall eine spannende Sache.