Eintracht-Laie
20067
Mir fällt da gerade der Satz von Frau Göring-Eckhardt aus dem November 2015 ein. Der wird so heute sicher nicht mehr von Grünen gesagt. Von den meisten zumindest.
"Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich darauf"
https://m.youtube.com/watch?v=SjKI6oJp00Y
Geändert hat sich das Land. Aber anders als ursprünglich von der Zitatgeberin gemeint.
AfD und BSW werden inzwischen von jedem vierten Wähler gewählt. Leider.
"Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich darauf"
https://m.youtube.com/watch?v=SjKI6oJp00Y
Geändert hat sich das Land. Aber anders als ursprünglich von der Zitatgeberin gemeint.
AfD und BSW werden inzwischen von jedem vierten Wähler gewählt. Leider.
Danke Dir.
Ich denke es ist unstrittig, dass die Probleme unterschätzt wurden, dass Leute die dies thematisierten angegangen wurden.
Dies passiert ja selbst jetzt noch, nach vielen Gewalttaten, selbst bei Politikern von „der eigenen“ Seite, die anmerken dass es Probleme gibt.
Von Kommunalpolitikern aus allen Parteien, die nicht erst seit 3 Monaten von den Herausforderungen berichten, gar nicht zu reden. Vielleicht nicht immer angegangen, aber auch und mindestens mal meistens ignoriert.
Ich denke es ist unstrittig, dass die Probleme unterschätzt wurden, dass Leute die dies thematisierten angegangen wurden.
Dies passiert ja selbst jetzt noch, nach vielen Gewalttaten, selbst bei Politikern von „der eigenen“ Seite, die anmerken dass es Probleme gibt.
Von Kommunalpolitikern aus allen Parteien, die nicht erst seit 3 Monaten von den Herausforderungen berichten, gar nicht zu reden. Vielleicht nicht immer angegangen, aber auch und mindestens mal meistens ignoriert.
Danke Luzbert, gut zu wissen dass andere Mods hier auch noch aktiv sind.
Polemik, Werner? Naja, wenn Du meinst.
Ich habe es anders in Erinnerung, aber ich will Deine natürlich nicht infrage stellen.
Können wir uns darauf einigen, dass Probleme und Herausforderungen jahrelang kleingeredet wurden - jetzt wird die Realität anerkannt und ausgesprochen, werden hektisch Lösungen gesucht. Hektisch ist halt nie eine gute Strategie, was die Ampel aber nicht exklusiv hat.
Polemik, Werner? Naja, wenn Du meinst.
Ich habe es anders in Erinnerung, aber ich will Deine natürlich nicht infrage stellen.
Können wir uns darauf einigen, dass Probleme und Herausforderungen jahrelang kleingeredet wurden - jetzt wird die Realität anerkannt und ausgesprochen, werden hektisch Lösungen gesucht. Hektisch ist halt nie eine gute Strategie, was die Ampel aber nicht exklusiv hat.
Landroval schrieb:
Eine starkes Umfrageergebnis. Merz scheint den Ton zu treffen, oder woran mag es sonst nocht liegen?
Er wird sich schon noch umschauen. So wie Frau Meloni. Die schaut sich gerade auch um, was ihre Asylpläne betrifft. Aber Hauptsache vor den Wahlen mal das Volk belogen, dass das alles so einfach ginge.
Naja, die einen erzählen jahrelang es gäbe keine Probleme, die Einwanderung sei nur großartig und wer Herausforderungen angemerkt hat wurde in die rechte Ecke gestellt - um sich inzwischen dann doch mal umzuschauen und zu bemerken, dass es für die eigene Tochter bzw. das eigene Leben in Berlin dann doch auch negative Folgen hat.
Und auf der anderen Seite wird Merz noch merken, wie schwer es sein wird da gegenzusteuern und die Probleme zu lösen.
Ich gebe Dir recht, dass wird sehr spannend zu sehen sein, wie er da agiert, sollte er mal Verantwortung haben.
Und auf der anderen Seite wird Merz noch merken, wie schwer es sein wird da gegenzusteuern und die Probleme zu lösen.
Ich gebe Dir recht, dass wird sehr spannend zu sehen sein, wie er da agiert, sollte er mal Verantwortung haben.
Eintracht-Laie schrieb:
Naja, die einen erzählen jahrelang es gäbe keine Probleme, die Einwanderung sei nur großartig und wer Herausforderungen angemerkt hat wurde in die rechte Ecke gestellt - um sich inzwischen dann doch mal umzuschauen und zu bemerken, dass es für die eigene Tochter bzw. das eigene Leben in Berlin dann doch auch negative Folgen hat.
Bei allem Respekt, aber der Anteil derer, die wirklich behauptet haben, alles sei nur großartig bei der Einwanderung etc dürfte sehr gering sein. Selbst bei den Grünen. Und Herr Özdemir, auf den Du anspielst, gehört erst recht nicht zu der Gruppe. Das ist einfach sinnfreie Polemik und mE unter Deinem sonstigen Niveau Laie.
Eintracht-Laie schrieb:
Naja, die einen erzählen jahrelang es gäbe keine Probleme, die Einwanderung sei nur großartig und wer Herausforderungen angemerkt hat wurde in die rechte Ecke gestellt
Oh, Opferschiene. Sehr gut.
Zu dieser Behauptung mal bitte Belege.
Weil es gibt absolut nichts zu dem in Deutschland der Konsens herrscht, dass es keine Probleme gibt.
Und dass Kommunen und Landkreise und Städte in Bezug auf zig Faktoren überlastet sind, das ist und war sehr sehr selten Basis der Diskussion, ein Herr Merz hat zB ja auch Zahnarzttemine genannt, die uns braven Deutschen angeblich weggenommen werden, nicht überlastete Lageso-Mitarbeiter.
Auch die Diskussionen nach der Sylvesternacht in Köln, hatten sehr wenig mit den Herausforderungen zu tun, die jetzt im Nachgang von Dir als Rechtfertigung herangezogen werden.
Unser Pflege- und Gesundheitssystem ist ebenfalls am kollabierten. Aber erstaunlicherweise spielt das im Wahlkampf keine Rolle obwohl Corona noch nicht so lange vorbei ist.
Da darf jeder gerne überlegen warum es so viel einfacher ist das Thema Migration zum Stimmenfang zu nutzen und warum es so ein zentrales Thema geworden ist.
FR
https://www.fr.de/eintracht-frankfurt/auch-im-testspiel-stark-die-grosse-wende-des-dina-ebimbe-zr-93362134.html
Auch im Testspiel stark: Die große Wende des Dina Ebimbe?
Vom Sorgenkind zum Hoffnungsträger: Junior Dina Ebimbe beeindruckt bei Eintracht Frankfurt mit seiner neuen Topmentalität.
https://www.fr.de/eintracht-frankfurt/auch-im-testspiel-stark-die-grosse-wende-des-dina-ebimbe-zr-93362134.html
Auch im Testspiel stark: Die große Wende des Dina Ebimbe?
Vom Sorgenkind zum Hoffnungsträger: Junior Dina Ebimbe beeindruckt bei Eintracht Frankfurt mit seiner neuen Topmentalität.
FR
https://www.fr.de/eintracht-frankfurt/zusammen-gewachsen-93361214.html
Zusammen gewachsen
Wie sich die Eintracht-Fußballerinnen aus dem Tief zu Saisonbeginn bis an die Tabellenspitze katapultierten / Nach der Pflichtaufgabe gegen Bremen wartet das Spitzenspiel
https://www.fr.de/eintracht-frankfurt/zusammen-gewachsen-93361214.html
Zusammen gewachsen
Wie sich die Eintracht-Fußballerinnen aus dem Tief zu Saisonbeginn bis an die Tabellenspitze katapultierten / Nach der Pflichtaufgabe gegen Bremen wartet das Spitzenspiel
FR
https://www.fr.de/eintracht-frankfurt/test-eintracht-frankfurt-und-der-naechste-grosse-93361140.html
Eintracht Frankfurt und der nächste große Test
Bei Bayer Leverkusen war in den vergangenen Jahren rein gar nichts zu holen für die Eintracht. Das soll sich ändern - und die Ausgangslage könnte besser nicht sein.
https://www.fr.de/eintracht-frankfurt/test-eintracht-frankfurt-und-der-naechste-grosse-93361140.html
Eintracht Frankfurt und der nächste große Test
Bei Bayer Leverkusen war in den vergangenen Jahren rein gar nichts zu holen für die Eintracht. Das soll sich ändern - und die Ausgangslage könnte besser nicht sein.
Eintracht-Laie schrieb:
Klar ist es Mist, dass die Umstände und Bedingungen nicht näher beschrieben sind. Ist bei solchen Texten nicht selten so. Was aber ganz klar wird: Das Mandat sieht Gewalt explizit vor, es ist keine reine Beobachtermission.
Eintracht-Laie schrieb:
Und wir reden auch nicht davon, dass die UN-Truppe beim ersten kackfrechen "Sorry, Privatgelände - ihr kommt hier nicht rein" der Islamisten sofort angreift.
Aber, und da muss man den Behauptungen immer wieder entgegensetzen, das Mandat selbst gibt mehr her.
Ich denke wir können uns darauf einigen, dass wir beide keine UN Experten sind?
Interessant in diesem Zusammenhang ist trotzdem sich den Kontext anzuschauen, den Kapitel VI der UN Charta im Vrrgleich zu Kapitel VII bietet.
Wenn ich das richtig verstehe, würde Kapitel VII ein "echtes" robustes Mandat begründen. Kapitel VI eben nicht.
https://www.lpb-bw.de/charta#c6
Wäre interessant, wie Semper das einordnet.
FrankenAdler schrieb:
Ich denke wir können uns darauf einigen, dass wir beide keine UN Experten sind?
...
Ich denke wir können uns darauf einigen, was da schwarz auf weiß steht.
Bedeutet ja nicht, dass es nicht noch robustere Mandate gibt.
Aber es scheint unstrittig, dass die Mission mehr machen könnte, laut dem existierenden Mandat. Darum ging es.
Was in der Realität von diesen Möglichkeiten ausgenutzt wird und was nicht, dies ist eine andere Thematik. Es kann gute Gründe geben bei "Verboten" der Hisbollah wieder heimzufahren und lediglich einen Report zu schreiben.
Da hätte die Staatengesellschaft vorab klar machen müssen, dass sie dies ab irgendeinem Zeitpunkt durchzieht. Passierte nie, deshalb kann ich den vor Ort agierenden Soldaten, die in die Waffenläufe der Islamisten schauen müssen, nur bedingt einen Vorwurf machen.
Kicker
https://www.kicker.de/freigang-ueber-ihr-100-sge-tor-das-wusste-ich-gar-nicht-1059275/artikel
Freigang über ihr 100. SGE-Tor: "Das wusste ich gar nicht"
Mit einem Kantersieg haben die Fußballerinnen von Eintracht Frankfurt die Bundesliga-Tabellenführung übernommen. "Eine schöne Momentaufnahme", heißt es am Main, wo am Montagabend zwei Spielerinnen herausragten.
https://www.kicker.de/freigang-ueber-ihr-100-sge-tor-das-wusste-ich-gar-nicht-1059275/artikel
Freigang über ihr 100. SGE-Tor: "Das wusste ich gar nicht"
Mit einem Kantersieg haben die Fußballerinnen von Eintracht Frankfurt die Bundesliga-Tabellenführung übernommen. "Eine schöne Momentaufnahme", heißt es am Main, wo am Montagabend zwei Spielerinnen herausragten.
FR
https://www.fr.de/eintracht-frankfurt/hat-wer-noch-luft-nach-oben-93358804.html
Wer bei Eintracht Frankfurt noch Luft nach oben hat
Eine kleine Handvoll Eintracht-Profis könnte sich stärker am Frankfurter Höhenflug beteiligen - Fares Chaibi oder Ellyes Skhiri zum Beispiel. Auch Mario Götze bleibt noch hinter den Erwartungen zurück.
https://www.fr.de/eintracht-frankfurt/hat-wer-noch-luft-nach-oben-93358804.html
Wer bei Eintracht Frankfurt noch Luft nach oben hat
Eine kleine Handvoll Eintracht-Profis könnte sich stärker am Frankfurter Höhenflug beteiligen - Fares Chaibi oder Ellyes Skhiri zum Beispiel. Auch Mario Götze bleibt noch hinter den Erwartungen zurück.
Eintracht-Laie schrieb:
Kapitel „Can UNIFIL use force?“
Die Tagesschau schreibt dazu
Zudem dürfen die Soldaten auf "Gewalt zurückgreifen, um sicherzustellen, dass ihr Operationsgebiet nicht für feindliche Aktivitäten genutzt wird" - so steht auf der UN-Homepage.
Bin mir aber nicht sicher ob die diese Seite meinen.
Was ich sagen will, man sollte hier nicht voreilig sein und wir sollten aufpassen nicht (unbewusst) Fake-News zu verbreiten.
Die Mission ist evtl. zumindest auf dem Papier robuster als der Spiegel es verstanden hat.
Zunächst: der Spiegel ist jetzt weder dafür bekannt Fake News in die Welt zu blasen, noch dafür, besonders nachlässig zu recherchiere.
Liest man den von dir angerissenen Absatz "Can UNIFIL use force?" komplett, dann steht da letztlich das selbe wie im Spiegel Zitat.
Ich hab die Passage mal an deepl übergeben:
UNIFIL schrieb:
Kann die UNIFIL Gewalt anwenden?
Als friedenserhaltende Mission im Rahmen von Kapitel 6 der UN-Charta hat die UNIFIL den Auftrag, die Stabilität in der Region zu gewährleisten, die Zivilbevölkerung zu schützen und die Parteien bei der Wahrnehmung ihrer jeweiligen Verantwortung für einen dauerhaften Waffenstillstand zu unterstützen. Bei der Erfüllung ihres Mandats kann das UNIFIL-Personal das ihm innewohnende Recht auf Selbstverteidigung ausüben. Zusätzlich zur Anwendung von Gewalt über die Selbstverteidigung hinaus und unbeschadet der vorrangigen Verantwortung der libanesischen Regierung kann die UNIFIL unter bestimmten Umständen und Bedingungen auf die verhältnismäßige und schrittweise Anwendung von Gewalt zurückgreifen, um sicherzustellen, dass ihr Einsatzgebiet nicht für feindliche Aktivitäten genutzt wird; sich Versuchen mit gewaltsamen Mitteln zu widersetzen, die UNIFIL an der Erfüllung ihrer Aufgaben im Rahmen des vom Sicherheitsrat erteilten Mandats zu hindern, Personal, Einrichtungen, Anlagen und Ausrüstung der Vereinten Nationen zu schützen, die Sicherheit und Bewegungsfreiheit des VN-Personals und der humanitären Helfer zu gewährleisten und Zivilpersonen zu schützen, die unmittelbar von physischer Gewalt bedroht sind.
Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version)
Im Vordergrund steht also Selbstverteidigung und Schutz. Ansonsten wird hier vage von "unter bestimmten Umständen" gesprochen.
Welche das sind, das geht aus dem Text nicht hervor.
Eintracht-Laie schrieb:
Diese Vorfälle verdeutlichen die Bedeutung des etablierten Verbindungs- und Koordinationsmechanismus zwischen UNIFIL, den libanesischen sowie den israelischen Streitkräften“, schreibt die Bundesregierung.
Das habe ich auch gelesen. Um so mehr muss ich mich wundern, dass Israel da jetzt einen Stützpunkt mit irischen Blauhelmen mehrfach unter Feuer nimmt. Was glaubst du, ist Israels Intention, wenn aus Regierungskreisen gegen die UN gehetzt wird, Guterres die Einreise verweigert wird oder UN Truppen und auch vorher schon Mitarbeiter angegriffen werden?
Haben die Iren die Hisbollah unterstützt?
Oder ist das Einbestellen des israelischen Botschafters durch Italien, Frankreich und Irland deren Schmusekurs mit Iran oder deren Antisemitismus geschuldet?
Oder gehen den europäischen Bündnispartnern allmählich all die Kriegsverbrechen und Völkerrechtsverstöße zu weit?
Selbst Biden droht mittlerweile die Unterstützung einzustellen.
So ziemlich jeder vernünftig denkende Mensch realisiert allmählich, wohin Israel das Vorgehen seiner rechtsradikalen Regierung hinbringt:
In Ausgrenzung, Isolation und ein Klima von Hass und Abneigung, selbst bislang enger Verbündeter.
Nein, FA - steht da nicht. Ich kopiere mal die relevante Passage hier rein:
"...Zusätzlich zur Anwendung von Gewalt über die Selbstverteidigung hinaus und unbeschadet der vorrangigen Verantwortung der libanesischen Regierung kann die UNIFIL unter bestimmten Umständen und Bedingungen auf die verhältnismäßige und schrittweise Anwendung von Gewalt zurückgreifen, um sicherzustellen, dass ihr Einsatzgebiet nicht für feindliche Aktivitäten genutzt wird; sich Versuchen mit gewaltsamen Mitteln zu widersetzen, die UNIFIL an der Erfüllung ihrer Aufgaben im Rahmen des vom Sicherheitsrat erteilten Mandats zu hindern..."
Klar ist es Mist, dass die Umstände und Bedingungen nicht näher beschrieben sind. Ist bei solchen Texten nicht selten so. Was aber ganz klar wird: Das Mandat sieht Gewalt explizit vor, es ist keine reine Beobachtermission.
Das Beispiel was der Spiegel genommen hat, passt da aus meiner Sicht 100% rein.
»Wenn sich die Hisbollah den Soldaten aber in den Weg stellt und sagt, dass dies Privatgelände ist, und sie keinen Zutritt haben – dann kehrt die Uno um.« Die Terrormiliz wisse, dass die Uno kein Recht habe, ihr Begehren durchzusetzen.
Was ist dies, wenn nicht "...die UNIFIL an der Erfüllung ihrer Aufgaben im Rahmen des vom Sicherheitsrat erteilten Mandats zu hindern...". Und wir reden hier ja noch nicht einmal davon, dass die UN-Truppe verhindern soll, dass die Hisbollah in Sichtweite der Stützpunkte Waffen lagert und Raketen auf Israel abfeuert - da würde schon der Satz davor gelten:
"...um sicherzustellen, dass ihr Einsatzgebiet nicht für feindliche Aktivitäten genutzt wird"
Und wir reden auch nicht davon, dass die UN-Truppe beim ersten kackfrechen "Sorry, Privatgelände - ihr kommt hier nicht rein" der Islamisten sofort angreift.
Aber, und da muss man den Behauptungen immer wieder entgegensetzen, das Mandat selbst gibt mehr her.
Es ist nicht die Schuld der UN-Kommandeure oder gar der Soldaten auf Patrouille - mein Eindruck ist, dies war von der Staatengemeinschaft, auch uns in Deutschland, letztlich nicht gewollt. Das Irland da jetzt nicht gerade an erster Stelle steht, um die Menschen in Israel zu schützen, kann dabei nicht überraschen. Wäre aber ein anderes Thema, und viel wichtiger ist ja wie wir uns verhalten haben, in den letzten Jahren. Egal wer an der Regierung war - es war letztlich kein Ruhmesblatt und insgesamt verheerend, übrigens auch für die Menschen im Libanon.
Ich weiß nicht, ob jeder vernünftig denkende Mensch zwingend zu Deinem Schluss kommen muss, manche bleiben auch vernünftig und kehren Ursache und Wirkung nicht um, betreiben keine Täter-Opfer-Umkehr. Oder sehen, wohin die bisherige Politik geführt hat, sehen wie es zuvor im Gazastreifen aussieht und zu was der Terroranschlag, die Morde & Vergewaltigungen, die Verschleppung und nicht zu vergessen der massive Raketenbeschuss geführt hat.
Es ist ja nun nicht so, als hätte die Regierung in Israel Langweile gehabt und einfach mal einen Krieg vom Zaun gebrochen. Oder bezüglich des Libanon mit der Hisbollah und auch der UN nicht eine Menge Geduld gehabt hätte. Die Raketenangriffe von dort gab es ja nicht erst seit dem 8. Oktober, als die Islamisten im Norden mit den Islamisten im Süden "Solidarität" zeigen wollten.
"...Zusätzlich zur Anwendung von Gewalt über die Selbstverteidigung hinaus und unbeschadet der vorrangigen Verantwortung der libanesischen Regierung kann die UNIFIL unter bestimmten Umständen und Bedingungen auf die verhältnismäßige und schrittweise Anwendung von Gewalt zurückgreifen, um sicherzustellen, dass ihr Einsatzgebiet nicht für feindliche Aktivitäten genutzt wird; sich Versuchen mit gewaltsamen Mitteln zu widersetzen, die UNIFIL an der Erfüllung ihrer Aufgaben im Rahmen des vom Sicherheitsrat erteilten Mandats zu hindern..."
Klar ist es Mist, dass die Umstände und Bedingungen nicht näher beschrieben sind. Ist bei solchen Texten nicht selten so. Was aber ganz klar wird: Das Mandat sieht Gewalt explizit vor, es ist keine reine Beobachtermission.
Das Beispiel was der Spiegel genommen hat, passt da aus meiner Sicht 100% rein.
»Wenn sich die Hisbollah den Soldaten aber in den Weg stellt und sagt, dass dies Privatgelände ist, und sie keinen Zutritt haben – dann kehrt die Uno um.« Die Terrormiliz wisse, dass die Uno kein Recht habe, ihr Begehren durchzusetzen.
Was ist dies, wenn nicht "...die UNIFIL an der Erfüllung ihrer Aufgaben im Rahmen des vom Sicherheitsrat erteilten Mandats zu hindern...". Und wir reden hier ja noch nicht einmal davon, dass die UN-Truppe verhindern soll, dass die Hisbollah in Sichtweite der Stützpunkte Waffen lagert und Raketen auf Israel abfeuert - da würde schon der Satz davor gelten:
"...um sicherzustellen, dass ihr Einsatzgebiet nicht für feindliche Aktivitäten genutzt wird"
Und wir reden auch nicht davon, dass die UN-Truppe beim ersten kackfrechen "Sorry, Privatgelände - ihr kommt hier nicht rein" der Islamisten sofort angreift.
Aber, und da muss man den Behauptungen immer wieder entgegensetzen, das Mandat selbst gibt mehr her.
Es ist nicht die Schuld der UN-Kommandeure oder gar der Soldaten auf Patrouille - mein Eindruck ist, dies war von der Staatengemeinschaft, auch uns in Deutschland, letztlich nicht gewollt. Das Irland da jetzt nicht gerade an erster Stelle steht, um die Menschen in Israel zu schützen, kann dabei nicht überraschen. Wäre aber ein anderes Thema, und viel wichtiger ist ja wie wir uns verhalten haben, in den letzten Jahren. Egal wer an der Regierung war - es war letztlich kein Ruhmesblatt und insgesamt verheerend, übrigens auch für die Menschen im Libanon.
Ich weiß nicht, ob jeder vernünftig denkende Mensch zwingend zu Deinem Schluss kommen muss, manche bleiben auch vernünftig und kehren Ursache und Wirkung nicht um, betreiben keine Täter-Opfer-Umkehr. Oder sehen, wohin die bisherige Politik geführt hat, sehen wie es zuvor im Gazastreifen aussieht und zu was der Terroranschlag, die Morde & Vergewaltigungen, die Verschleppung und nicht zu vergessen der massive Raketenbeschuss geführt hat.
Es ist ja nun nicht so, als hätte die Regierung in Israel Langweile gehabt und einfach mal einen Krieg vom Zaun gebrochen. Oder bezüglich des Libanon mit der Hisbollah und auch der UN nicht eine Menge Geduld gehabt hätte. Die Raketenangriffe von dort gab es ja nicht erst seit dem 8. Oktober, als die Islamisten im Norden mit den Islamisten im Süden "Solidarität" zeigen wollten.
Eintracht-Laie schrieb:
Klar ist es Mist, dass die Umstände und Bedingungen nicht näher beschrieben sind. Ist bei solchen Texten nicht selten so. Was aber ganz klar wird: Das Mandat sieht Gewalt explizit vor, es ist keine reine Beobachtermission.
Eintracht-Laie schrieb:
Und wir reden auch nicht davon, dass die UN-Truppe beim ersten kackfrechen "Sorry, Privatgelände - ihr kommt hier nicht rein" der Islamisten sofort angreift.
Aber, und da muss man den Behauptungen immer wieder entgegensetzen, das Mandat selbst gibt mehr her.
Ich denke wir können uns darauf einigen, dass wir beide keine UN Experten sind?
Interessant in diesem Zusammenhang ist trotzdem sich den Kontext anzuschauen, den Kapitel VI der UN Charta im Vrrgleich zu Kapitel VII bietet.
Wenn ich das richtig verstehe, würde Kapitel VII ein "echtes" robustes Mandat begründen. Kapitel VI eben nicht.
https://www.lpb-bw.de/charta#c6
Wäre interessant, wie Semper das einordnet.
Das ist halt das Schizophrene an einem Mandat, das Blauhelme beauftragt etwas durchzusetzen, diese Blauhelme auch bewaffnet, die Nutzung der Waffen aber auf Selbstverteidigung beschränkt.
Im Spiegel gibt es heut nen Artikel dazu, der das Dilemma gut auf den Punkt bringt.
Leider hinter der Bezahlschranke:
https://www.spiegel.de/ausland/israel-hisbollah-krieg-hat-die-internationale-gemeinschaft-im-sueden-des-libanon-versagt-a-00b2f076-25e1-4927-b2a7-c1992298990d?sara_ref=re-so-app-sh
Ich erlaube mir ein Zitat:
Im Spiegel gibt es heut nen Artikel dazu, der das Dilemma gut auf den Punkt bringt.
Leider hinter der Bezahlschranke:
https://www.spiegel.de/ausland/israel-hisbollah-krieg-hat-die-internationale-gemeinschaft-im-sueden-des-libanon-versagt-a-00b2f076-25e1-4927-b2a7-c1992298990d?sara_ref=re-so-app-sh
Ich erlaube mir ein Zitat:
Spiegel schrieb:
Die Unifil-Mission ist bewaffnet, verfügt aber über kein robustes Mandat. Das bedeutet, dass die im Libanon stationierten Soldaten ihre Waffen nach Kapitel VI der Uno-Resolution nur zu Selbstverteidigungszwecken einsetzen dürfen – nicht aber, um ihre Mission erfolgreich durchzusetzen, wie es bei einem robusten Mandat nach Kapitel VII der Fall wäre.
[...] Wenn in einem Gebäude eine Explosion erfolge, dann informierten die Israelis Unifil. Die Uno-Soldaten würden sich daraufhin auf den Weg machen, den Vorfall zu inspizieren. »Wenn sich die Hisbollah den Soldaten aber in den Weg stellt und sagt, dass dies Privatgelände ist, und sie keinen Zutritt haben – dann kehrt die Uno um.« Die Terrormiliz wisse, dass die Uno kein Recht habe, ihr Begehren durchzusetzen. Auch die Israelis hatten immer wieder 2006 festgehaltene Regeln überschritten – etwa, in dem sie regelmäßig den libanesischen Luftraum verletzten. Unifil notierte die Verstöße und berichtete sie an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, auch, dass die Terrormiliz regelmäßig ihre Bewegungsfreiheit einschränkte. Folgen gab es nicht.
Also die UNIFIL beschreibt es etwas anders.
https://unifil.unmissions.org/faqs
Kapitel „Can UNIFIL use force?“
Die Tagesschau schreibt dazu
Zudem dürfen die Soldaten auf "Gewalt zurückgreifen, um sicherzustellen, dass ihr Operationsgebiet nicht für feindliche Aktivitäten genutzt wird" - so steht auf der UN-Homepage.
Bin mir aber nicht sicher ob die diese Seite meinen.
Was ich sagen will, man sollte hier nicht voreilig sein und wir sollten aufpassen nicht (unbewusst) Fake-News zu verbreiten.
Die Mission ist evtl. zumindest auf dem Papier robuster als der Spiegel es verstanden hat.
Als das Mandat im Bundestag 2022 verlängert wurde, schrieb die Bundesregierung:
„…Die Mission bleibe in dieser Hinsicht von zentraler Bedeutung als stabilisierender Faktor in der Region, schreibt die Bundesregierung. „Auch im vergangenen Mandatszeitraum bestand ein hohes Spannungsniveau an der sogenannten Blauen Linie, der Demarkationslinie zwischen Libanon und Israel.“ Wiederholt seien ungelenkte Raketen und Drohnen aus den von der Hisbollah kontrollierten Gebieten in Süd-Libanon gegen Nord-Israel verschossen worden. Israelische Streitkräfte hätten diese Angriffe durch den Einsatz von Artillerie und Luftangriffen gegen Süd-Libanon erwidert. „Die libanesische und israelische Seite haben bei der Untersuchung der Vorfälle gut mit UNIFIL kooperiert. Diese Vorfälle verdeutlichen die Bedeutung des etablierten Verbindungs- und Koordinationsmechanismus zwischen UNIFIL, den libanesischen sowie den israelischen Streitkräften“, schreibt die Bundesregierung.
Es beschreibt den üblichen und immer wiederkehrenden Ablauf, die Angriffe der Islamisten als Auslöser und das Israel gut mit der UNIFIL zusammen gearbeitet hat.
Auch wenn aktuell und schon länger versucht wird ein anderes Bild zu zeichnen.
Ach ja, bei der Abstimmung ob Deutschland sich weiter an UNIFIL beteiligen soll gab es 2022 103 Nein-Stimmen.
Linke und AfD haben geschlossen dagegen gestimmt. Dazu noch eine Stimme von den Grünen und 2 fraktionslose.
https://unifil.unmissions.org/faqs
Kapitel „Can UNIFIL use force?“
Die Tagesschau schreibt dazu
Zudem dürfen die Soldaten auf "Gewalt zurückgreifen, um sicherzustellen, dass ihr Operationsgebiet nicht für feindliche Aktivitäten genutzt wird" - so steht auf der UN-Homepage.
Bin mir aber nicht sicher ob die diese Seite meinen.
Was ich sagen will, man sollte hier nicht voreilig sein und wir sollten aufpassen nicht (unbewusst) Fake-News zu verbreiten.
Die Mission ist evtl. zumindest auf dem Papier robuster als der Spiegel es verstanden hat.
Als das Mandat im Bundestag 2022 verlängert wurde, schrieb die Bundesregierung:
„…Die Mission bleibe in dieser Hinsicht von zentraler Bedeutung als stabilisierender Faktor in der Region, schreibt die Bundesregierung. „Auch im vergangenen Mandatszeitraum bestand ein hohes Spannungsniveau an der sogenannten Blauen Linie, der Demarkationslinie zwischen Libanon und Israel.“ Wiederholt seien ungelenkte Raketen und Drohnen aus den von der Hisbollah kontrollierten Gebieten in Süd-Libanon gegen Nord-Israel verschossen worden. Israelische Streitkräfte hätten diese Angriffe durch den Einsatz von Artillerie und Luftangriffen gegen Süd-Libanon erwidert. „Die libanesische und israelische Seite haben bei der Untersuchung der Vorfälle gut mit UNIFIL kooperiert. Diese Vorfälle verdeutlichen die Bedeutung des etablierten Verbindungs- und Koordinationsmechanismus zwischen UNIFIL, den libanesischen sowie den israelischen Streitkräften“, schreibt die Bundesregierung.
Es beschreibt den üblichen und immer wiederkehrenden Ablauf, die Angriffe der Islamisten als Auslöser und das Israel gut mit der UNIFIL zusammen gearbeitet hat.
Auch wenn aktuell und schon länger versucht wird ein anderes Bild zu zeichnen.
Ach ja, bei der Abstimmung ob Deutschland sich weiter an UNIFIL beteiligen soll gab es 2022 103 Nein-Stimmen.
Linke und AfD haben geschlossen dagegen gestimmt. Dazu noch eine Stimme von den Grünen und 2 fraktionslose.
Eintracht-Laie schrieb:
Kapitel „Can UNIFIL use force?“
Die Tagesschau schreibt dazu
Zudem dürfen die Soldaten auf "Gewalt zurückgreifen, um sicherzustellen, dass ihr Operationsgebiet nicht für feindliche Aktivitäten genutzt wird" - so steht auf der UN-Homepage.
Bin mir aber nicht sicher ob die diese Seite meinen.
Was ich sagen will, man sollte hier nicht voreilig sein und wir sollten aufpassen nicht (unbewusst) Fake-News zu verbreiten.
Die Mission ist evtl. zumindest auf dem Papier robuster als der Spiegel es verstanden hat.
Zunächst: der Spiegel ist jetzt weder dafür bekannt Fake News in die Welt zu blasen, noch dafür, besonders nachlässig zu recherchiere.
Liest man den von dir angerissenen Absatz "Can UNIFIL use force?" komplett, dann steht da letztlich das selbe wie im Spiegel Zitat.
Ich hab die Passage mal an deepl übergeben:
UNIFIL schrieb:
Kann die UNIFIL Gewalt anwenden?
Als friedenserhaltende Mission im Rahmen von Kapitel 6 der UN-Charta hat die UNIFIL den Auftrag, die Stabilität in der Region zu gewährleisten, die Zivilbevölkerung zu schützen und die Parteien bei der Wahrnehmung ihrer jeweiligen Verantwortung für einen dauerhaften Waffenstillstand zu unterstützen. Bei der Erfüllung ihres Mandats kann das UNIFIL-Personal das ihm innewohnende Recht auf Selbstverteidigung ausüben. Zusätzlich zur Anwendung von Gewalt über die Selbstverteidigung hinaus und unbeschadet der vorrangigen Verantwortung der libanesischen Regierung kann die UNIFIL unter bestimmten Umständen und Bedingungen auf die verhältnismäßige und schrittweise Anwendung von Gewalt zurückgreifen, um sicherzustellen, dass ihr Einsatzgebiet nicht für feindliche Aktivitäten genutzt wird; sich Versuchen mit gewaltsamen Mitteln zu widersetzen, die UNIFIL an der Erfüllung ihrer Aufgaben im Rahmen des vom Sicherheitsrat erteilten Mandats zu hindern, Personal, Einrichtungen, Anlagen und Ausrüstung der Vereinten Nationen zu schützen, die Sicherheit und Bewegungsfreiheit des VN-Personals und der humanitären Helfer zu gewährleisten und Zivilpersonen zu schützen, die unmittelbar von physischer Gewalt bedroht sind.
Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version)
Im Vordergrund steht also Selbstverteidigung und Schutz. Ansonsten wird hier vage von "unter bestimmten Umständen" gesprochen.
Welche das sind, das geht aus dem Text nicht hervor.
Eintracht-Laie schrieb:
Diese Vorfälle verdeutlichen die Bedeutung des etablierten Verbindungs- und Koordinationsmechanismus zwischen UNIFIL, den libanesischen sowie den israelischen Streitkräften“, schreibt die Bundesregierung.
Das habe ich auch gelesen. Um so mehr muss ich mich wundern, dass Israel da jetzt einen Stützpunkt mit irischen Blauhelmen mehrfach unter Feuer nimmt. Was glaubst du, ist Israels Intention, wenn aus Regierungskreisen gegen die UN gehetzt wird, Guterres die Einreise verweigert wird oder UN Truppen und auch vorher schon Mitarbeiter angegriffen werden?
Haben die Iren die Hisbollah unterstützt?
Oder ist das Einbestellen des israelischen Botschafters durch Italien, Frankreich und Irland deren Schmusekurs mit Iran oder deren Antisemitismus geschuldet?
Oder gehen den europäischen Bündnispartnern allmählich all die Kriegsverbrechen und Völkerrechtsverstöße zu weit?
Selbst Biden droht mittlerweile die Unterstützung einzustellen.
So ziemlich jeder vernünftig denkende Mensch realisiert allmählich, wohin Israel das Vorgehen seiner rechtsradikalen Regierung hinbringt:
In Ausgrenzung, Isolation und ein Klima von Hass und Abneigung, selbst bislang enger Verbündeter.
Eintracht-Laie schrieb:
Und Du stellst Dich jetzt hier hin und sagst:
"Jaaaa, da müsste man aber auch gegen die Israelis vorgehen, weil die verstoßen ja gegen die Resolution!"
Alter, sorry, aber langsam gehst du mir mit deinen infamen Unterstellungen echt hart auf den Sack!
Das macht wirklich keinen Spaß mehr, wenn jedes Argument entkontextualisiert wird, um es umzudrehen.
Unifil ist es realistisch nicht möglich das robuste Mandat umzusetzen, das ist nicht neu.
Die Forderung danach würde aber bedeuten, sowohl die Hisbollah als auch Israel militärisch anzugehen. Unifil kann mit den Soldaten vor Ort weder Israel noch die Hisbollah zwingen, die Resolution einzuhalten. Das kennen wir aus verschiedenen Blauhelmeinsätzen. Was aber geht, ist beobachten und berichten, um den Opfern auf beiden Seiten eine Stimme außerhalb der parteiischen Kriegslogik zu geben und eine neutrale Sicht auf die Situation und Entwicklung zu bieten, außerhalb der Blockbildung.
Das jetzt aus Parteigkeit in die Tonne klopfen zu wollen, bedeutet die Logik einer internationalen Staatengemeinschaft grundsätzlich in die Tonne zu treten.
Diktatoren, Autokraten und Faschisten fänden das gut.
Ist es das was ihr wollt?
Ja, das Thema und die Einseitigkeit (hier und draußen auf den Straßen und Plätzen im Rhein-Main-Gebiet) macht keinen Spaß.
Aber bringt ja nichts, man muss dem entgegentreten, gerade im Land der Täter.
Man muss beiden Seiten entgegentreten - stimmt, nur fällt (nicht zum ersten Mal) auf, dass Handeln erst gefordert wird, wenn Israel sich wehrt.
Zuvor war es praktisch nur die Hisbollah die gegen die Resolution dauerhaft und ganz offensichtlich verstoßen hat.
Und um es mal deutlich zu sagen: Beobachten reicht am Ende nicht, wenn es gilt jüdisches Leben zu schützen. Dies hat man jetzt viele Jahre gemacht…am Ende ist Israel praktisch gezwungen worden zu handeln.
Aber bringt ja nichts, man muss dem entgegentreten, gerade im Land der Täter.
Man muss beiden Seiten entgegentreten - stimmt, nur fällt (nicht zum ersten Mal) auf, dass Handeln erst gefordert wird, wenn Israel sich wehrt.
Zuvor war es praktisch nur die Hisbollah die gegen die Resolution dauerhaft und ganz offensichtlich verstoßen hat.
Und um es mal deutlich zu sagen: Beobachten reicht am Ende nicht, wenn es gilt jüdisches Leben zu schützen. Dies hat man jetzt viele Jahre gemacht…am Ende ist Israel praktisch gezwungen worden zu handeln.
Eintracht-Laie schrieb:
Und um es mal deutlich zu sagen: Beobachten reicht am Ende nicht, wenn es gilt jüdisches Leben zu schützen.
Absolut richtig, und für Leben mit einer anderen Religion reicht das, mit Blick auf Gaza, genauso wenig. Und in Gaza werden Menschen bekanntlich seit einem Jahr ausgehungert.
Hmm. Joah Jungs. Da habt ihr den Teil, der die Hisbollah betrifft gut auf dem Schirm.
Eure Idee ist also das robuste Mandat umzusetzen und ggfls mit Waffengewalt die Ziele der Resolution von 2006 umzusetzen?
Also in dem Fall auch ein militärisches Vorhehen gegen die Bodenstreitkräfte Israels, die entgegen der Resolution im Libanon einmarschiert sind?
Oder damals 2011, als Israel sich einfach nicht hinter die Grenzlinie zurückziehen hätte wollen?
Das ihr Lieben, ist auch die Konsequenz eurer Forderung.
Ich möchte nicht wissen, wie es bspw ablaufen hätte sollen, als israelische Schnellboote die Fregatte Niedersachsen versucht haben, zum abdrehen zu nötigen, weil da ne Idee da war, den maritimen Einsatz doof zu finden.
Mögt ihr mir erklären, wie ihr euch das vorstellt?
Eure Idee ist also das robuste Mandat umzusetzen und ggfls mit Waffengewalt die Ziele der Resolution von 2006 umzusetzen?
Also in dem Fall auch ein militärisches Vorhehen gegen die Bodenstreitkräfte Israels, die entgegen der Resolution im Libanon einmarschiert sind?
Oder damals 2011, als Israel sich einfach nicht hinter die Grenzlinie zurückziehen hätte wollen?
Das ihr Lieben, ist auch die Konsequenz eurer Forderung.
Ich möchte nicht wissen, wie es bspw ablaufen hätte sollen, als israelische Schnellboote die Fregatte Niedersachsen versucht haben, zum abdrehen zu nötigen, weil da ne Idee da war, den maritimen Einsatz doof zu finden.
Mögt ihr mir erklären, wie ihr euch das vorstellt?
Die Resolution verlangt seit 2006, dass es im Libanon keine bewaffneten Gruppen außer der regulären Armee und der UNIFIL-Truppe gibt. Dazu soll der Waffenschmuggel unterbunden werden.
Die Forderung dass sich die israelische Armee nach dem Waffengang 2006 zurückziehen soll wurde in 2006 umgesetzt.
Danach folgten viele Jahre, in denen die Punkte die bewaffnete Gruppen und Waffenlieferungen verbietet nicht umgesetzt wurden. Im November 2019 forderte selbst António Guterres dass die Hisbollah und anderer bewaffneter Truppen entwaffnet werden müssen, weil sie den Frieden an der Grenze zu Israel bedrohen.
Direkt nach dem 7. Oktober begann die Hisbollah noch mehr(!) Raketen auf Israel abzufeuern.
Nach 11 Monaten ist die israelische Armee jetzt in den Südlibanon einmarschiert.
Und Du stellst Dich jetzt hier hin und sagst:
"Jaaaa, da müsste man aber auch gegen die Israelis vorgehen, weil die verstoßen ja gegen die Resolution!"
Sorry, aber wir sprechen von Tunneln fast direkt unter den UN-Wachtürmen, wir reden von Zigtausenden Raketen die über Jahre angesammelt wurden, von militärischen Strukturen seit vielen Jahren. All diese Verletzungen hat man praktisch seit 2006 hingenommen, aber wenn sich Israel jetzt wehrt - dann kommt plötzlich die Frage von Dir "Ja, wie soll es denn praktisch aussehen?"
Wenn es nicht geht / man es nicht will, dann sollte man die Truppe schlicht abziehen.
Sie hat den Frieden, sie hat die Menschen im Libanon und in Israel nicht schützen können, was kein Vorwurf an die Soldaten und Kommandeure ist, natürlich hätte die Hisbollah die ruck-zuck massakriert, hätten die so agiert wie sie hätten müssen. Ich kann verstehen wieso man auf Ebene der UNIFIL-Soldaten nicht mehr gemacht hat, keine Frage.
Die Forderung dass sich die israelische Armee nach dem Waffengang 2006 zurückziehen soll wurde in 2006 umgesetzt.
Danach folgten viele Jahre, in denen die Punkte die bewaffnete Gruppen und Waffenlieferungen verbietet nicht umgesetzt wurden. Im November 2019 forderte selbst António Guterres dass die Hisbollah und anderer bewaffneter Truppen entwaffnet werden müssen, weil sie den Frieden an der Grenze zu Israel bedrohen.
Direkt nach dem 7. Oktober begann die Hisbollah noch mehr(!) Raketen auf Israel abzufeuern.
Nach 11 Monaten ist die israelische Armee jetzt in den Südlibanon einmarschiert.
Und Du stellst Dich jetzt hier hin und sagst:
"Jaaaa, da müsste man aber auch gegen die Israelis vorgehen, weil die verstoßen ja gegen die Resolution!"
Sorry, aber wir sprechen von Tunneln fast direkt unter den UN-Wachtürmen, wir reden von Zigtausenden Raketen die über Jahre angesammelt wurden, von militärischen Strukturen seit vielen Jahren. All diese Verletzungen hat man praktisch seit 2006 hingenommen, aber wenn sich Israel jetzt wehrt - dann kommt plötzlich die Frage von Dir "Ja, wie soll es denn praktisch aussehen?"
Wenn es nicht geht / man es nicht will, dann sollte man die Truppe schlicht abziehen.
Sie hat den Frieden, sie hat die Menschen im Libanon und in Israel nicht schützen können, was kein Vorwurf an die Soldaten und Kommandeure ist, natürlich hätte die Hisbollah die ruck-zuck massakriert, hätten die so agiert wie sie hätten müssen. Ich kann verstehen wieso man auf Ebene der UNIFIL-Soldaten nicht mehr gemacht hat, keine Frage.
Eintracht-Laie schrieb:
Und Du stellst Dich jetzt hier hin und sagst:
"Jaaaa, da müsste man aber auch gegen die Israelis vorgehen, weil die verstoßen ja gegen die Resolution!"
Alter, sorry, aber langsam gehst du mir mit deinen infamen Unterstellungen echt hart auf den Sack!
Das macht wirklich keinen Spaß mehr, wenn jedes Argument entkontextualisiert wird, um es umzudrehen.
Unifil ist es realistisch nicht möglich das robuste Mandat umzusetzen, das ist nicht neu.
Die Forderung danach würde aber bedeuten, sowohl die Hisbollah als auch Israel militärisch anzugehen. Unifil kann mit den Soldaten vor Ort weder Israel noch die Hisbollah zwingen, die Resolution einzuhalten. Das kennen wir aus verschiedenen Blauhelmeinsätzen. Was aber geht, ist beobachten und berichten, um den Opfern auf beiden Seiten eine Stimme außerhalb der parteiischen Kriegslogik zu geben und eine neutrale Sicht auf die Situation und Entwicklung zu bieten, außerhalb der Blockbildung.
Das jetzt aus Parteigkeit in die Tonne klopfen zu wollen, bedeutet die Logik einer internationalen Staatengemeinschaft grundsätzlich in die Tonne zu treten.
Diktatoren, Autokraten und Faschisten fänden das gut.
Ist es das was ihr wollt?
FR
https://www.fr.de/eintracht-frankfurt/robin-koch-bis-zur-schmerzgrenze-93356834.html
Eintracht-Stopper Robin Koch: Bis zur Schmerzgrenze
Eintracht-Spieler Robin Koch ist gerade rechtzeitig vor dem Spitzenspiel gegen den Deutschen Meister Bayer Leverkusen wieder fit.
https://www.fr.de/eintracht-frankfurt/robin-koch-bis-zur-schmerzgrenze-93356834.html
Eintracht-Stopper Robin Koch: Bis zur Schmerzgrenze
Eintracht-Spieler Robin Koch ist gerade rechtzeitig vor dem Spitzenspiel gegen den Deutschen Meister Bayer Leverkusen wieder fit.
SGE_Werner schrieb:
Der Punkt ist halt der, dass Israels Regierung einfach zu wenig Wert legt auf das Leben von Zivilisten und damit den Terroristen in die Hände spielt. Denn denen hilft jede Kritik an Israel. Diese Egal-ob-jemand-stirbt-Haltung sorgt einfach dafür, dass die Empathie gegenüber Israel flöten geht.
Nein. Das wird dem israelischen Vorgehen nicht gerecht. Du bagatellisierst hier ganz gewaltig ein Vorgehen, bei dem etliche demokratische Staaten Anzeichen für einen beginnenden Genozid sehen.
Und diesem Genozid, das darf man nicht unterschätzen, wird aus der israelischen Regierung heraus das Wort geredet.
Würden jetzt all diese Vorfälle, Menschenrechtsverstöße, Kriegsverbrechen und Völkerrechtsbrüche nicht auch noch von diesem krassen Sound begleitet, viele wären wesentlich weniger besorgt.
Die israelischen Faschisten wären nicht die ersten, die DANACH sagen könnten "Was wollt ihr? Haben wir doch die ganze Zeit gesagt!"
Mit am besorgniserregendsten finde ich in diesem Zusammenhang, mit welcher Vehemenz Israel zu verhindern sucht, dass neutrale Beobachter*innen noch dokumentieren und berichten können. Wie versucht wird Uno und ihre Organe anzugreifen und zu diskreditieren.
Ich befürchte, wir stehen erst am Anfang einer ganz üblen Entwicklung, die auf längere Sicht Israel als Staatskonstrukt mehr gefährden könnte, als alle Terrorgruppen der Region. Von den abertausenden toten Palestinenser*innen ganz zu schweigen.
Steht man also wirklich an der Seite Israels und sorgt sich um die Heimstatt jüdischer Menschen, ist jetzt nicht die Zeit zu bagatellisieren oder zu schweigen.
Es ist die Zeit zu benennen, was da geschieht. Für das jüdische Volk, für das palestinensiche Volk, für Frieden in Freiheit.
FrankenAdler schrieb:
…
Es ist die Zeit zu benennen, was da geschieht. Für das jüdische Volk, für das palestinensiche Volk, für Frieden in Freiheit.
Solche Worte hätte man sich vor 12 Monaten gewünscht…aber besser spät als nie.
Frieden und Freiheit für die Menschen in Gaza, Libanon, dem Iran…es wird ein langer Weg werden. Hoffen wir das Beste.
Eintracht-Laie schrieb:FrankenAdler schrieb:
…
Es ist die Zeit zu benennen, was da geschieht. Für das jüdische Volk, für das palestinensiche Volk, für Frieden in Freiheit.
Solche Worte hätte man sich vor 12 Monaten gewünscht…aber besser spät als nie.
Frieden und Freiheit für die Menschen in Gaza, Libanon, dem Iran…es wird ein langer Weg werden. Hoffen wir das Beste.
Mann, Mann, Mann 🙄
Vor 12 Monaten geschah ein furchtbarer Terroranschlag, dass die Reaktion heftig wird, war wohl allen klar.
Aber jetzt sind wir nicht mehr bei einer Reaktion, jetzt sind wir bei einer immer mehr abdrehenden Eskalationsdynamik, deren Konsequenzen den Auslöser (wenn man diesen Bezug überhaupt noch herstellen kann), um ein Vielfaches übersteigt.
Bzw zwischen "egal sein, ob Zivilisten massenhaft sterben" und "bewusst Zivilisten auslöschen wollen" ist ein riesiger Unterschied bei der Betrachtung. Und letzteres muss erstmal bewiesen sein.
Ich finde es heftig, dass gebildete Menschen bei so einer Angelegenheit da solche Urteile fällen. Ich war heute im KZ Mauthausen. Da wurde Völkermord betrieben. Gezielt. Geplant. Da wurden Menschen inhaftiert aus längst besetzten Gebieten und ermordet um sie auszulöschen. Man entwertet mE den Begriff, indem man ihn für jeden rücksichtslosen Krieg verwendet.
Ich finde es heftig, dass gebildete Menschen bei so einer Angelegenheit da solche Urteile fällen. Ich war heute im KZ Mauthausen. Da wurde Völkermord betrieben. Gezielt. Geplant. Da wurden Menschen inhaftiert aus längst besetzten Gebieten und ermordet um sie auszulöschen. Man entwertet mE den Begriff, indem man ihn für jeden rücksichtslosen Krieg verwendet.
Danke, Werner - darum ging es mir.
Die Gefahr der Entwertung solcher Begriffe ist ganz konkret.
Die Gefahr der Entwertung solcher Begriffe ist ganz konkret.
Eintracht-Laie schrieb:
Danke, Werner - darum ging es mir.
Die Gefahr der Entwertung solcher Begriffe ist ganz konkret.
Damit hast Du aber meine Ausgangsfrage, wie Du das Israelische Vorgehrn alternativ nennen würdest noch nicht beantwortet.
Und aus meiner Sicht sind Notwehr und Selbstverteidigung seit Monaten nicht mehr zulässig.
Mal zurück zum Threadtitel und der Regierungsarbeit - ein paar Tage sind es ja noch....
"Gesetzesänderung zugunsten von US-Pharmakonzern?"
so titelt die Tagesschau, in der Süddeutschen gibt es ein größeres Dossier dazu, allerdings nur für Abonnenten.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/gesundheitssystem-medikamente-pharmaunternehmen-104.html
Aber auch der kürzere Text im Link zeigt, dass sich der Verdacht erhärtet, der US-Pharmakonzern Eli Lilly habe eine Milliardeninvestition in Rheinland-Pfalz genutzt, um die Bundesregierung zu einer Gesetzesänderung zu drängen.
Im April 2024 war Spatenstich für ein neues Werk in Rheinland-Pfalz, nicht nur Karl Lauterbach und Malu Dreyer waren da, auch der Kanzler gab sich die Ehre bei diesem Termin. War ja auch eine positive Nachricht, Deutschland kann Pharma, ein neues Werk wird hier gebaut.
Langsam wird klar wieso und welche unrühmliche Rolle der Kanzler dabei gespielt hat.
Einen Verdacht hatten viele schon damals, hatte der Gesundheitsminister kurz zuvor sein Medienforschungsgesetz auf den Weg gebracht. Dies enthielt den für ein Forschungsgesetz seltsamen Passus, dass Pharmaunternehmen künftig die Preise die sie für neue Medikamente von den Krankenkassen erstattet bekommen geheim halten können.
Die Bundesregierung hat einen Zusammenhang immer bestritten.
WDR, NDR, Süddeutscher Zeitung und das Rechercheteam "Investigate Europe" hatten die Akten rund um das Gesetz bereits im Dezember 2023 angefordert, nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Das Bundesgesundheitsministerium mauerte, erst nach einer Klage hat es die Dokumente im September 2024 rausgerückt. Nach Durchsicht der Akten war auch schnell klar wieso...
Ein Beamter in Lauterbachs Haus notiert Ende August 2023 "Eli Lilly knüpft seine Investitionsentscheidung an die Zusage der Bundesregierung, vertrauliche Rabatte bei innovativen Arzneimitteln zu ermöglichen."
Kann man ja mal versuchen, als Firma - interessant ist aber wer den US-Pharmakonzern beraten hat:
Schon Monate vor dem Gespräch des Abteilungsleiters mit Lilly hatte das Kanzleramt das heikle Thema mit dem Unternehmen beraten. So hat der Staatssekretär im Bundeskanzleramt, Jörg Kukies, Anfang 2023 insgesamt dreimal mit dem Chef von Eli Lilly, David Ricks, über die Pharmapolitik und die Einführung geheimer Arzneimittelpreise in Deutschland gesprochen. Am 16. Februar griff Kanzler Scholz sogar selbst zum Hörer und telefonierte mit dem Chef von Eli Lilly.
Die Enthüllungen kommen zu spät, die Mauertaktik hatte Erfolg: Das Gesetz wurde Anfang Juli beschlossen.
Krankenkassen befürchten massive Mehrkosten, auch andere in der Koalition sind sauer. "Die massiven Bedenken des Parlaments und quasi aller Akteure im Gesundheitswesen wurden - das sehen wir anhand der nun veröffentlichten Dokumente - auch von den Fachleuten im Ministerium geteilt." wird Paula Piechotta von den Grünen zitiert.
Am Ende hat auch sie erst durch die Enthüllungen erfahren, was da mit Hilfe von Scholz hinter den Kulissen gelaufen ist.
Die Süddeutsche berichte davon, dass man in Berlin öfters höre Olaf Scholz habe den Gesundheitsminister zu dieser Regelung gedrängt. Es sei jedenfalls erstaunlich, dass Lauterbach sich im Jahr 2023 plötzlich für Geheimpreise eingesetzt hat. Zuvor hatte er dies jahrelang vehement abgelehnt, die Papiere zeigen dass auch seine Beamten ihn warnten. Der Kanzler kann wohl nicht nur mit Banken ganz gut.
"Gesetzesänderung zugunsten von US-Pharmakonzern?"
so titelt die Tagesschau, in der Süddeutschen gibt es ein größeres Dossier dazu, allerdings nur für Abonnenten.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/gesundheitssystem-medikamente-pharmaunternehmen-104.html
Aber auch der kürzere Text im Link zeigt, dass sich der Verdacht erhärtet, der US-Pharmakonzern Eli Lilly habe eine Milliardeninvestition in Rheinland-Pfalz genutzt, um die Bundesregierung zu einer Gesetzesänderung zu drängen.
Im April 2024 war Spatenstich für ein neues Werk in Rheinland-Pfalz, nicht nur Karl Lauterbach und Malu Dreyer waren da, auch der Kanzler gab sich die Ehre bei diesem Termin. War ja auch eine positive Nachricht, Deutschland kann Pharma, ein neues Werk wird hier gebaut.
Langsam wird klar wieso und welche unrühmliche Rolle der Kanzler dabei gespielt hat.
Einen Verdacht hatten viele schon damals, hatte der Gesundheitsminister kurz zuvor sein Medienforschungsgesetz auf den Weg gebracht. Dies enthielt den für ein Forschungsgesetz seltsamen Passus, dass Pharmaunternehmen künftig die Preise die sie für neue Medikamente von den Krankenkassen erstattet bekommen geheim halten können.
Die Bundesregierung hat einen Zusammenhang immer bestritten.
WDR, NDR, Süddeutscher Zeitung und das Rechercheteam "Investigate Europe" hatten die Akten rund um das Gesetz bereits im Dezember 2023 angefordert, nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Das Bundesgesundheitsministerium mauerte, erst nach einer Klage hat es die Dokumente im September 2024 rausgerückt. Nach Durchsicht der Akten war auch schnell klar wieso...
Ein Beamter in Lauterbachs Haus notiert Ende August 2023 "Eli Lilly knüpft seine Investitionsentscheidung an die Zusage der Bundesregierung, vertrauliche Rabatte bei innovativen Arzneimitteln zu ermöglichen."
Kann man ja mal versuchen, als Firma - interessant ist aber wer den US-Pharmakonzern beraten hat:
Schon Monate vor dem Gespräch des Abteilungsleiters mit Lilly hatte das Kanzleramt das heikle Thema mit dem Unternehmen beraten. So hat der Staatssekretär im Bundeskanzleramt, Jörg Kukies, Anfang 2023 insgesamt dreimal mit dem Chef von Eli Lilly, David Ricks, über die Pharmapolitik und die Einführung geheimer Arzneimittelpreise in Deutschland gesprochen. Am 16. Februar griff Kanzler Scholz sogar selbst zum Hörer und telefonierte mit dem Chef von Eli Lilly.
Die Enthüllungen kommen zu spät, die Mauertaktik hatte Erfolg: Das Gesetz wurde Anfang Juli beschlossen.
Krankenkassen befürchten massive Mehrkosten, auch andere in der Koalition sind sauer. "Die massiven Bedenken des Parlaments und quasi aller Akteure im Gesundheitswesen wurden - das sehen wir anhand der nun veröffentlichten Dokumente - auch von den Fachleuten im Ministerium geteilt." wird Paula Piechotta von den Grünen zitiert.
Am Ende hat auch sie erst durch die Enthüllungen erfahren, was da mit Hilfe von Scholz hinter den Kulissen gelaufen ist.
Die Süddeutsche berichte davon, dass man in Berlin öfters höre Olaf Scholz habe den Gesundheitsminister zu dieser Regelung gedrängt. Es sei jedenfalls erstaunlich, dass Lauterbach sich im Jahr 2023 plötzlich für Geheimpreise eingesetzt hat. Zuvor hatte er dies jahrelang vehement abgelehnt, die Papiere zeigen dass auch seine Beamten ihn warnten. Der Kanzler kann wohl nicht nur mit Banken ganz gut.
Eintracht-Laie schrieb:
Völkermord ist definiert als Absicht eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören.
Eben.
Israels Finanzminister Bezalel Smotrich hat die Nahrungsmittelhilfe für den Gazastreifen bedauert. Ein Aushungern der Menschen sei gerechtfertigt
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/israel-gazastreifen-aushungern-finanzminister-100.html
Der Typ ist eine Katastrophe, eine Schande & auch für den Staat Israel selbst eine Gefahr. Es ist kein Zufall, dass z.B. der Zentralrat der Juden in Deutschland sich von diesem Rassisten distanziert und seine Äußerungen klar verurteilt hat.
Aber die Meinungsäußerung dieses Typen bedeutet nicht, dass Israel macht wovon er fantasiert. Er selbst sagt ja, dass niemand es zulassen wird, das 2 Millionen Menschen in Gaza verhungern.
Sein Bedauern darüber dass dies nicht möglich ist, es ist schwer zu ertragen, auch und gerade für viele Menschen in Israel selber. Es zeigt aber auch, dass es eben zum Glück nicht passiert.
Aber die Meinungsäußerung dieses Typen bedeutet nicht, dass Israel macht wovon er fantasiert. Er selbst sagt ja, dass niemand es zulassen wird, das 2 Millionen Menschen in Gaza verhungern.
Sein Bedauern darüber dass dies nicht möglich ist, es ist schwer zu ertragen, auch und gerade für viele Menschen in Israel selber. Es zeigt aber auch, dass es eben zum Glück nicht passiert.
Eintracht-Laie schrieb:
Wenn wir uns einig sind, dass Israel keinen Völkermord begeht,
Wie würdest Du das Israelische Vorgehen denn bezeichnen?
Alao Zivilisten platt bomben, Hilfslieferungen von Medkamenten und Nahrung aktiv blockieren bis Menschen an Hunger und Krankheit verrecken. Dazu noch Regierungsmitglieder, die von Vertreibung und Auslöschung der Paläatinenser reden.
Notwehr oder Verteidigung ist das jedenfalls schon lange nicht mehr.
Und als Disclaimer: Ich unterscheide zwischen Juden einerseits und den Faschisten in der Israelischen Regierung des Gangsters Netanjahu und verwahre mich schonmal vorab vor möglichen Antisemitismusvorwürfen.
Völkermord ist definiert als Absicht eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören. Diese Absicht sehe ich beim Vorgehen der israelischen Armee nicht.
Natürlich gibt es zivile Opfer bei Kampfeinsätzen und natürlich könnte Israel noch mehr tun, um diese zu vermindern. Und garantiert gibt es, wie in jedem Krieg, von Seiten der israelischen Armee auch Kriegsverbrechen.
Aber es ist kein Völkermord.
Natürlich gibt es zivile Opfer bei Kampfeinsätzen und natürlich könnte Israel noch mehr tun, um diese zu vermindern. Und garantiert gibt es, wie in jedem Krieg, von Seiten der israelischen Armee auch Kriegsverbrechen.
Aber es ist kein Völkermord.
Eintracht-Laie schrieb:
Völkermord ist definiert als Absicht eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören.
Eben.
Israels Finanzminister Bezalel Smotrich hat die Nahrungsmittelhilfe für den Gazastreifen bedauert. Ein Aushungern der Menschen sei gerechtfertigt
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/israel-gazastreifen-aushungern-finanzminister-100.html
Eintracht-Laie schrieb:
Völkermord ist definiert als Absicht eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören. Diese Absicht sehe ich beim Vorgehen der israelischen Armee nicht.
Natürlich gibt es zivile Opfer bei Kampfeinsätzen und natürlich könnte Israel noch mehr tun, um diese zu vermindern. Und garantiert gibt es, wie in jedem Krieg, von Seiten der israelischen Armee auch Kriegsverbrechen.
Aber es ist kein Völkermord.
Eine Frage des Blickwinkels;
Südafrika sieht das als Völkermord und hat Klage vorm IGH eingereicht (und die wissen wo von sie reden)
Spanien, Belgien & Mexiko haben sich angeschlossen. Weitere Länder haben angekündigt sich Ihnen anzuschliessen. Weitere 30 Länder haben die Anklage begrüßt.
Und auch Amos Goldberg, jüdischer Professor und Leitender Forschungsbauftragter sieht das ebenfalls so
https://jacobin.de/artikel/israel-voelkermord-genozid-palaestina
"Wenn man als Historiker das Gesamtbild betrachtet, erkennt man alle Elemente eines Genozids. Es gibt eine klare Absicht: Der Präsident, der Premierminister, der Verteidigungsminister und viele hochrangige Militäroffiziere haben dies sehr offen zum Ausdruck gebracht. Unzählige Male wurde dazu aufgefordert, Gaza in Schutt und Asche zu legen. Es wurde behauptet, dass es dort keine unschuldigen Menschen gäbe. Offene Appelle zur Zerstörung Gazas sind aus sämtlichen Schichten der Bevölkerung und der politischen Führung zu vernehmen. Innerhalb der israelischen Gesellschaft herrscht eine radikale Atmosphäre der Entmenschlichung der Palästinenserinnen und Palästinenser."
"Wie zu erwarten war, hat das dazu geführt, dass Zehntausende unschuldige Kinder, Frauen und Männer getötet oder verletzt wurden, die Infrastruktur beinahe vollständig zerstört wurde, die Bevölkerung vorsätzlich ausgehungert wird und die humanitäre Hilfe blockiert wird. Es gibt Massenvertreibungen und Massengräber, von denen wir immer noch nicht wissen, wie viele Menschen dort begraben liegen. Es gibt auch verlässliche Zeugenaussagen über Massenhinrichtungen, ganz zu schweigen von den zahlreichen Bombenanschlägen auf Zivilisten in sogenannten Sicherheitszonen. Gaza, wie wir es kannten, existiert nicht mehr. Es ist also genau das eingetroffen, was so auch beabsichtigt wurde." (Zitatende)
Kritik an der israelischen, aggressiven Siedlungspolitik wird immer gleichgestellt mit Antisemitismus und somit ist die Diskussion vom Tisch! Wenn sich Andere gegen den Westen und seine Machenschaften wehren, dann sind das Terroristen - aber dass die USA und Israel seit Jahrzehnten andere Länder und Völker terrorisieren wird gerne mal unterschlagen
https://www.fr.de/eintracht-frankfurt/die-eintracht-mit-einem-blauen-auge-93379022.html
Eintracht kommt mit blauem Auge davon
Eintracht Frankfurt entführt mit viel Glück beim 1:1 einen Punkt bei Union Berlin, weil der VAR das vermeintliche Siegtor kassiert.
https://www.fr.de/eintracht-frankfurt/eintracht-frankfurt-ausgerechnet-goetze-93378980.html
Eintracht Frankfurt: Ausgerechnet Götze
Der Eintracht-Profi Mario Götze trifft in seinem 300. Bundesligaspiel und ist stolz wie Bolle. Kann er auch sein.